26.1.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 17/14

(1)

Mit der Entscheidung 2005/608/EG der Kommission (2) wurde das Inverkehrbringen von Futtermitteln, die Mais der Sorte MON 863 enthalten oder daraus bestehen, und von Mais der Sorte MON 863 in Erzeugnissen, die aus ihm bestehen oder ihn enthalten, für alle anderen Verwendungen — ausgenommen als Lebensmittel und als Futtermittel — außer zum Anbau, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bis zum 12. Januar 2016 zugelassen.

(2)

Mit der Entscheidung 2006/68/EG der Kommission (4) wurde das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Mais der Sorte MON 863 enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) bis zum 12. Januar 2016 zugelassen.

(3)

Lebensmittelzusatzstoffe, Einzelfuttermittel und Futtermittelzusatzstoffe, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON 863 gewonnen werden, wurden bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in Verkehr gebracht und gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung bei deren Inkrafttreten als bereits existierende Erzeugnisse gemeldet.

(4)

Am 13. April 2007 beantragte das Unternehmen Monsanto Europe S.A. gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine Erneuerung der Zulassung für das fortdauernde Inverkehrbringen von aus Mais der Sorte MON 863 gewonnenen bereits existierenden Lebensmittelzusatzstoffen, Einzelfuttermitteln und Futtermittelzusatzstoffen, die zuvor gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung gemeldet worden waren (im Folgenden „Antrag“). Am 30. März 2010 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) zu dem Schluss, dass die im Antrag auf Erneuerung enthaltenen neuen Informationen und die Überprüfung der wissenschaftlichen Literatur, die seit den vorherigen wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Maissorte MON 863 veröffentlicht wurde, keine Änderung der vorherigen wissenschaftlichen Gutachten erforderlich machten, und gab eine befürwortende Stellungnahme gemäß Artikel 6 und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ab. Die Behörde bekräftigte ihre frühere Beurteilung, wonach es unwahrscheinlich ist, dass die Maissorte MON 863 im Rahmen der vorgesehenen Verwendungen negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. In ihrer Stellungnahme berücksichtigte die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgebracht worden waren.

(5)

Mit den Beschlüssen 2010/139/EU (6), 2010/140/EU (7) und 2010/141/EU (8) der Kommission wurde das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln, die Mais der Sorten MON863×MON810×NK603, MON863×MON810 und MON863×NK603 enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bis zum 1. März 2020 zugelassen.

(6)

Am 29. Juni 2015 ersuchte Monsanto Europe S.A. die Kommission, sämtliche von ihr erteilten Zulassungen für Erzeugnisse aufzuheben, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 863 — als einzelnes Ereignis oder in kombinierten Ereignissen — enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden; das Unternehmen hatte die kommerzielle Entscheidung getroffen, solche Erzeugnisse nicht mehr in der EU zu vermarkten.

(7)

Daher zog Monsanto Europe S.A. den am 13. April 2007 eingereichten Antrag auf Erneuerung der Zulassung für das fortdauernde Inverkehrbringen von aus Mais der Sorte MON 863 gewonnenen bereits existierenden Lebensmittelzusatzstoffen, Einzelfuttermitteln und Futtermittelzusatzstoffen zurück, zu dem die EFSA am 30. März 2010 eine Stellungnahme abgegeben hatte, und ersuchte die Kommission, die Entscheidungen 2005/608/EG und 2006/68/EG sowie die Beschlüsse 2010/139/EU, 2010/140/EU und 2010/141/EU aufzuheben.

(8)

Da Mais der Sorte MON 863 als einzelnes Ereignis und in kombinierten Ereignissen seit 2011 nicht mehr in Drittländern gewerblich angebaut wird und der schrittweise Ausstieg aus der Vermarktung der Erzeugnisse abgeschlossen ist, ist es nicht notwendig, einen befristeten Zeitraum vorzusehen, innerhalb dessen vorhandene Bestände der Erzeugnisse noch aufgebraucht werden können.

(9)

Die Entscheidungen 2005/608/EG und 2006/68/EG gelten nur noch bis zum 12. Januar 2016. Da Monsanto Europe S.A. keine Anträge auf Erneuerung der mit diesen Entscheidungen erteilten Zulassungen gestellt hat, sollten die unter diese Entscheidungen fallenden Erzeugnisse nach diesem Datum nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —