4.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/45

(1)

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (im Folgenden „das Abkommen“) können veterinärhygienische Maßnahmen der Ausfuhrpartei als gleichwertig anerkannt werden, wenn diese objektiv nachgewiesen hat, dass ihre Maßnahmen dem entsprechenden Schutzniveau der Einfuhrpartei entsprechen („Einfuhrpartei“ und „Ausfuhrpartei“ werden im Folgenden als „die Vertragsparteien“ bezeichnet).

(2)

Das Abkommen wurde durch den Beschluss 97/132/EG ordnungsgemäß genehmigt, der außerdem vorsieht, dass Änderungen der Anhänge des Abkommens, die auf Empfehlungen des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses zurückgehen, nach dem Verfahren gemäß der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (2) angenommen werden sollten. Die Richtlinie 72/462/EWG wurde durch die Richtlinie 2004/68/EG des Rates (3) aufgehoben. Im Erwägungsgrund 10 der Richtlinie 2004/68/EG wird ausgeführt, dass die Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der amtlichen Überwachung, die nach der Richtlinie 72/462/EWG auf Fleisch und Fleischerzeugnisse Anwendung finden, durch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ersetzt wurden. Weiter heißt es dort, dass die übrigen Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG durch die Richtlinie 2002/99/EG des Rates (5) bzw. durch die Richtlinie 2004/68/EG ersetzt wurden.

(3)

Neuseeland hat seine zuständigen Behörden 2010 umstrukturiert, weshalb nunmehr das Ministry for Primary Industries (Ministerium für Grundstoffindustrien) zuständig ist. Die Union hat vorgeschlagen, die Festlegung der Aufgaben von Mitgliedstaaten und Kommission geringfügig zu ändern. Die Vertragsparteien haben empfohlen, Anhang II des Abkommens dahingehend zu aktualisieren, dass er diese Änderungen widerspiegelt.

(4)

Sie haben zudem Änderungen der Definitionen der verschiedenen Gleichwertigkeitsstatus, vor allem des „Ja-1“-Status im Glossar von Anhang V des Abkommens vorgeschlagen, wo auf die Musterbescheinigung in Anhang VII Abschnitt 1 Buchstabe a des Abkommen verwiesen wird. Darüber hinaus wollten die Vertragsparteien eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass die Union ihr aufgrund der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission (6) eingeführtes integriertes EDV-System (TRACES) zur Festlegung der Einfuhrbescheinigungen für neuseeländische Erzeugnisse mit dem Status „Ja-1“ nutzen kann. Die Nutzung dieses Systems ermöglicht eine raschere Aktualisierung von Bescheinigungen und einen weitergehenden Einsatz elektronischer Bescheinigungen. Ferner empfahlen die Vertragsparteien die Aufnahme von Definitionen für TRACES und das elektronische System Neuseelands (E-cert) sowie die Aktualisierung der Bezeichnungen bestimmter im Glossar von Anhang V des Abkommens aufgeführter Tierkrankheiten.

(5)

Neuseeland hat eine neue Risikobewertung für die Einfuhr von Rindersperma und -embryonen vorgenommen. Aufgrund der dadurch gewonnenen Erkenntnisse wird die epizootische Hämorrhagie im Hinblick auf Rindersperma nicht mehr als schwerwiegende Krankheit eingestuft, und Neuseeland hat seine Einfuhrbedingungen aufgehoben. Des Weiteren hat Neuseeland die Bedingungen bezüglich des Q-Fiebers und der bovinen Virusdiarrhoe (Typ II) überarbeitet. Daher schlugen die Vertragsparteien vor, in Anhang V des Abkommens in Abschnitt 1 den Punkt 1 („Sperma“) und den Punkt 2 („Embryonen“) sowie in Abschnitt 5 den Punkt 28 („Diverse Bescheinigungsvorschriften“) zu ändern. Darüber hinaus schlugen die Vertragsparteien vor, in Abschnitt 1 Punkt 1 („Sperma“) die bislang angegebenen Maßnahmen für neuseeländische Ausfuhren in die Union durch eine neue Maßnahme zu ersetzen, die vorsieht, dass die Union eine Untersuchung des Spermas auf infektiöse Rinder-Rhinotracheitis (IBR) anhand des von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) als Testverfahren anerkannten Polymerase-Kettenreaktionstests (PCR-Test) prüft; dieser bietet dieselbe Gewähr, dass das Sperma frei von IBR ist. Daher sollten in Anhang V Abschnitt 1 des Abkommens die Sonderbedingungen in den Punkten 1 und 2 sowie in Abschnitt 5 Punkt 28 die einschlägigen Bescheinigungsvorschriften geändert werden.

(6)

In Bezug auf lebende Bienen hat die Union neue Rechtsvorschriften für die Listung von Mitgliedstaaten oder Regionen erlassen, die frei von Varroose bei Bienen sind und Handelsbeschränkungen unterliegen. Diese gelten auch für Einfuhren aus Neuseeland, da es nicht frei von dieser Krankheit ist. Die Vertragsparteien haben empfohlen, in Anhang V Abschnitt 1 Punkt 3 („Lebende Tiere“) des Abkommens für lebende Bienen/Hummeln und Keimplasma von Bienen/Hummeln in die Spalte „Sonderbedingungen“ eine Ausfuhrbeschränkung im Hinblick auf Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten aufzunehmen, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/503/EU der Kommission (7) aufgeführt sind. Des Weiteren hat die Union mit dem Beschluss 2010/270/EU der Kommission (8) ihre Einfuhrbedingungen bezüglich der bösartigen Faulbrut geändert. Daher schlugen die Vertragsparteien auch vor, in Anhang V Abschnitt 5 des Abkommens den Punkt 28 („Diverse Bescheinigungsvorschriften“) zu ändern.

(7)

Aus Gründen der Kohärenz mit Anhang V Abschnitt 2 Punkt 4.B („Frisches Geflügelfleisch“) des Abkommens kamen die Vertragsparteien überein, die Überschrift von Anhang V Abschnitt 2 dahingehend zu ändern, dass vor dem Begriff „Geflügelfleisch“ das Wort „frisch“ eingefügt wird.

(8)

Neuseeland hat eine Risikobewertung des seuchenhaften Spätaborts der Schweine (PRRS) vorgenommen und seine Einfuhrbedingungen für Schweinefleisch geändert. Daher empfahlen die Vertragsparteien, PRRS in Anhang V Abschnitt 2 Punkt 4.A („Frischfleisch“) des Abkommens in die Reihe „Tiergesundheit“ Spalte „Sonderbedingungen“ in Bezug auf Schweine für die Ausfuhr aus der Union nach Neuseeland aufzunehmen und im genannten Anhang V Abschnitt 5 Punkt 28 die einschlägigen Beglaubigungen festzulegen.

(9)

Neuseeland hat im Jahr 2010 seine Vorschriften über die Handhabung von Kartonagen in Bezug auf Fleisch überarbeitet. Die Union hat diese neuen Vorschriften bewertet und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sie den Unionsvorschriften gleichwertig sind. Daher kamen die Vertragsparteien überein, dass die Gleichwertigkeit beibehalten wird und keine Änderung von Anhang V des Abkommens erforderlich ist.

(10)

Neuseeland hat im Jahr 2012 sein Fleischkontrollsystem für Rinder, Schafe und Ziegen überarbeitet. Die wichtigsten Änderungen bestehen darin, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit der qualitätsbezogenen Fleischkontrolle den Lebensmittelunternehmern übertragen wurden, während die Verantwortung für die Gesamtüberwachung weiterhin bei der zuständigen Behörde liegt. Die Union hat diese neuen Vorschriften bewertet und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sie den Unionsvorschriften gleichwertig sind. Daher kamen die Vertragsparteien überein, dass die Gleichwertigkeit beibehalten wird und keine Änderung von Anhang V des Abkommens erforderlich ist.

(11)

Neuseeland hat eine wissenschaftlich begründete Risikobewertung von Rohmilcherzeugnissen vorgenommen und Einfuhrbedingungen sowie rechtliche Verfahren zur Anerkennung der Gleichwertigkeit nicht pasteurisierter Milcherzeugnisse (ausgenommen Rohmilch) festgelegt. Die Union hat diese Bewertung geprüft, und im Jahr 2010 empfahlen beide Vertragsparteien in Bezug auf diese Erzeugnisse die Anerkennung der Gleichwertigkeit auf Gegenseitigkeit. Aus Gründen der Kohärenz und der Vereinfachung empfahlen die Vertragsparteien, in Anhang V Abschnitt 3 Punkt 8 („Milch und Milcherzeugnisse (zum menschlichen Verzehr)“) des Abkommens die Unterarten „Weiche Rohmilchkäse“ und „Harte Rohmilchkäse (vom Typ 'Parmesan')“ durch die neue Unterart „Nicht pasteurisierte Milcherzeugnisse (ausgenommen Rohmilch)“ zu ersetzen, wobei der Status „Ja-1“ ohne jegliche Sonderbedingung eingetragen wird.

(12)

Die Union hat mit der Verordnung (EU) Nr. 15/2011 der Kommission (9) ihre Vorschriften hinsichtlich der Testmethoden zum Nachweis mariner Biotoxine in lebenden Muscheln überarbeitet. In den Jahren 2003, 2006 und 2010 hat Neuseeland der Union Unterlagen zur Gleichwertigkeit seiner Testmethoden und Genehmigungskriterien in Bezug auf Biotoxine vorgelegt. Nach der Bewertung kamen die Vertragsparteien überein, dass ihre jeweiligen Systeme gleichwertig sind und keine Änderung von Anhang V des Abkommens erforderlich ist.

(13)

Die Union hat eine umfangreiche Überarbeitung ihrer Rechtsvorschriften zu tierischen Nebenprodukten vorgenommen. Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (12) ersetzt. Gestützt auf eine Bewertung hinsichtlich der Beibehaltung der Gleichwertigkeit gelangten die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass der Gleichwertigkeitsstatus tierischer Nebenprodukte bei Ausfuhren aus Neuseeland in die Union sowie bei Ausfuhren aus der Union nach Neuseeland im Rahmen des Abkommens durch die neuen Unionsvorschriften nicht beeinträchtigt wird und dass demnach keine Änderung von Anhang V des Abkommens erforderlich ist.

(14)

Hinsichtlich der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission (13), mit der geschmacksverstärkende Fleischextrakte und Fettderivate als getrennte Ware hinzugefügt wurden, empfahlen die Vertragsparteien die Aufnahme geschmacksverstärkender Fleischextrakte als gelistete Ware in Anhang V Abschnitt 4 Punkt 21 („Heimtierfutter (einschließlich verarbeitetes Futter), in das ausschließlich Material der Kategorie 3 eingegangen ist“) des Abkommens. Des Weiteren empfahlen die Vertragsparteien, in den Rubriken „Tiergesundheit“ und „Öffentliche Gesundheit“ für Ausfuhren aus Neuseeland in die Union den Status „Ja-3“ und für Ausfuhren aus der Union nach Neuseeland den Status „NB“ festzulegen.

(15)

Die Vertragsparteien empfahlen die Änderung der Überschrift von Anhang V Abschnitt 5 Punkt 27 des Abkommens, die nicht mehr „Definitionen“, sondern „Übergreifende Aspekte“ lauten soll, sowie die Streichung aller Unterpunkte dieses Punktes.

(16)

Im Unterpunkt „Bescheinigungssysteme“ von Anhang V Abschnitt 5 Punkt 27 des Abkommens wird klargestellt, für welche Warenarten die Gleichwertigkeit der Bescheinigungssysteme gilt. Die Vertragsparteien empfahlen die Verschiebung dieser Klarstellung bezüglich der Warenarten von der Spalte „Sonderbedingungen“ in die Spalte „Gleichwertigkeit“ des genannten Unterpunktes, wobei keine inhaltliche Änderung vorzunehmen ist.

(17)

Ferner empfahlen die Vertragsparteien, in Anhang V Abschnitt 5 Punkt 27 des Abkommens einen Unterpunkt zu Vorschriften für die Wiederausfuhr eingeführter Erzeugnisse aufzunehmen, die aus einem Drittland und aus Betrieben stammen, die für die Ausfuhr des Erzeugnisses in die Union und nach Neuseeland zugelassen sind. Diese Vorschrift findet sich derzeit in Anhang VII der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission (14).

(18)

Gestützt auf eine Bewertung gelangten die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass bei Erzeugnissen, für die der Gleichwertigkeitsstatus „Ja-1“ festgelegt ist, die mikrobiologischen Überwachungs- und Testverfahren für Fischerei- und Milcherzeugnisse beider Vertragsparteien gleichwertig sind; sie räumten jedoch ein, dass sich die mikrobiologischen Kriterien unterscheiden können. Die Verantwortung für die Einhaltung der spezifischen Lebensmittelsicherheitskriterien der einführenden Vertragsparteien liegt bei den ausführenden Lebensmittelunternehmern. Die Vertragsparteien empfahlen, in Anhang V Abschnitt 5 Punkt 27 des Abkommens einen Unterpunkt zu Vorschriften über ein mikrobiologisches Überwachungs- und Testsystem aufzunehmen. Diese Vorschriften gelten — basierend auf dem zuvor von den Vertragsparteien vereinbarten Gleichwertigkeitsstatus — auch für den Fleischsektor.

(19)

Gestützt auf eine Bewertung gelangten die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Systeme beider Vertragsparteien zur Listung von Betrieben gleichwertig sind. Daher empfahlen die Vertragsparteien, in Anhang V Abschnitt 5 Punkt 27 des Abkommens einen Unterpunkt zu Vorschriften über ein vereinfachtes Listungsverfahren für neuseeländische Betriebe aufzunehmen, die tierische Erzeugnisse für die Ausfuhr in die Union produzieren. Dies gilt für Erzeugnisse, für die eine Gleichwertigkeit hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit festgelegt ist.

(20)

Die Union hat mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ihre Einfuhrbedingungen bezüglich der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) geändert. Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, schlugen die Vertragsparteien vor, Anhang V Abschnitt 5 Punkt 28 („Diverse Bescheinigungsvorschriften“) des Abkommens zu aktualisieren.

(21)

Anstatt der Auflistung von Mitgliedstaaten und Gebieten von Mitgliedstaaten, die frei von IBR sind und über genehmigte Kontrollprogramme verfügen, in Anhang V Abschnitt 5 Punkt 28 des Abkommens empfahlen die Vertragsparteien, dass Punkt 28 einen Verweis auf die Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (16) enthalten soll, in der die betreffenden Mitgliedstaaten und Gebiete von Mitgliedstaaten anerkannt und aufgelistet wurden.

(22)

Anstatt der Auflistung von Mitgliedstaaten und Gebieten von Mitgliedstaaten, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind und über genehmigte Kontrollprogramme verfügen, in Anhang V Abschnitt 5 Punkt 28 des Abkommens empfahlen die Vertragsparteien, dass Punkt 28 einen Verweis auf die Entscheidung 2008/185/EG der Kommission (17) enthalten soll, in der die betreffenden Mitgliedstaaten und Gebiete von Mitgliedstaaten anerkannt und aufgelistet wurden.

(23)

Die Vertragsparteien empfahlen, in Anhang V Abschnitt 5 Punkt 28 des Abkommens eine Beglaubigung bezüglich der klassischen Schweinepest (KSP) für Erzeugnisse aufzunehmen, die von Wildschweinen stammen und aus der Union nach Neuseeland ausgeführt werden.

(24)

Aus Gründen der Kohärenz mit Anhang V Abschnitt 5 Punkt 28 des Abkommens empfahlen die Vertragsparteien, in der gesamten Tabelle des Punktes 29 („Beidseitig vereinbarte Seuchenbekämpfungsmaßnahmen“) den Begriff „Beglaubigung“ zu verwenden.

(25)

Die Vertragsparteien empfahlen die Aufteilung von Anhang V Abschnitt 5 Punkt 29 des Abkommens in zwei Unterpunkte, nämlich einen Unterpunkt „29.A. Beidseitig vereinbarter Seuchenstatus für bestimmte Seuchen“, der den bisherigen Punkt 29 umfasst, und einen neuen Unterpunkt „29.B. Beidseitig vereinbarte Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei Auftreten einer bestimmten Seuche“.

(26)

In Bezug auf Artikel 6 des Abkommens („Anpassung an die regionalen Bedingungen“) empfahlen die Vertragsparteien, die gemeinsamen Handelsbedingungen für bestimmte tierische Erzeugnisse bei Auftreten einer bestimmten Seuche in ihren Hoheitsgebieten in Anhang V Abschnitt 5 Unterpunkt 29.B des Abkommens aufzunehmen.

(27)

Zur Vereinfachung von Bescheinigungen gemäß Anhang VII des Abkommens und zur Erleichterung des Übergangs zu elektronischen Bescheinigungen empfahlen die Vertragsparteien, Abschnitt 1 des genannten Anhangs dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit vorgesehen wird, die Zahl der Musterbescheinigungen zu reduzieren, indem die Zahl der erforderlichen Beglaubigungen verringert wird. Des Weiteren empfahlen die Vertragsparteien, dass die Entscheidung, ob Verweise auf die für die ausführende Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften — wie in Anhang V des Abkommens angegeben — nötig sind, im Ermessen der einführenden Vertragspartei liegen sollte.

(28)

Die Vertragsparteien haben klargestellt, dass die Mustergesundheitsbescheinigung in Anhang VII Abschnitt 1 des Abkommens dann verwendet werden kann, wenn ein lebendes Tier oder ein tierisches Erzeugnis nur in der Rubrik „Öffentliche Gesundheit“ oder der Rubrik „Tiergesundheit“ über den Gleichwertigkeitsstatus „Ja-1“ verfügt; eine Gleichwertigkeit bezüglich der Bescheinigung ist dabei nicht erforderlich. Dementsprechend empfahlen die Vertragsparteien Änderungen an Abschnitt 1 des genannten Anhangs — einschließlich der Musterbeglaubigung für Bescheinigungen, die nach dem Datum des Versands ausgestellt werden — dahingehend, dass ihre Verwendung auf lebende Tiere und tierische Erzeugnisse beschränkt wird, für die in Anhang V Abschnitt 5 Punkt 27 die Gleichwertigkeit der Bescheinigungssysteme festgelegt ist.

(29)

Die Vertragsparteien empfahlen, in Anhang VII Abschnitt 1 die Rechtsgrundlage für bestimmte, in Anhang V des Abkommens genannte fakultative zusätzliche Vorschriften, die in die Bescheinigung aufzunehmen sind, festzulegen. Diese Änderung betrifft zusätzliche Beglaubigungen gemäß Abschnitt 5 Punkt 28 des genannten Anhangs und — für Ausfuhren der Union nach Neuseeland — die zusätzliche Beglaubigung „Das tierische Erzeugnis kommt uneingeschränkt für den Handel innerhalb der Union infrage“.

(30)

Zur Vereinfachung von Bescheinigungen gemäß Anhang VII Abschnitt 2 des Abkommens und zur Erleichterung des Übergangs zu elektronischen Bescheinigungen empfahlen die Vertragsparteien die Streichung der Anforderung, dass die Bescheinigungen Erläuterungen zur Ausstellung der Bescheinigung enthalten müssen, sowie der Anforderung, dass sie Beglaubigungen umfassen müssen, die für die Sendung unerheblich sind. Ferner empfahlen die Vertragsparteien, kleinere Änderungen am Format der Musterbescheinigung zu erlauben.

(31)

Beide Vertragsparteien haben elektronische Bescheinigungssysteme und einen Link für die Datenübertragung zwischen dem neuseeländischen System E-cert und dem Unionssystem TRACES entwickelt; dies ermöglicht auch elektronische Bescheinigungen für neuseeländische Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden. Da die Garantien dieser elektronischen Bescheinigungen den Garantien von Bescheinigungen in Papierform gleichwertig sind, empfahlen die Vertragsparteien die Änderung von Anhang VII des Abkommens dahingehend, dass das rechtliche Verfahren festgelegt wird, das die ausschließliche Verwendung elektronischer Bescheinigungen ermöglicht.

(32)

Die Vertragsparteien nahmen eine Neubewertung der in Anhang VIII Abschnitt A des Abkommens vorgeschriebenen Grenzkontrollen bei lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen vor. Sie empfahlen, die Quote der Nämlichkeitskontrollen auf 100 % festzusetzen, wobei die Anwendung dieser Quote dem Ermessen der Vertragsparteien überlassen bleibt. Darüber hinaus empfahlen die Vertragsparteien, eine Rechtsgrundlage für die Übertragung der Tätigkeiten im Rahmen der Grenzkontrollen an eine verantwortliche Person oder Einrichtung vorzusehen. Ausgehend von dem hohen Leistungs- und Zuverlässigkeitsniveau im bilateralen Handel empfahlen die Vertragsparteien die Verringerung der Häufigkeitsquote für die Beschau tierischer Erzeugnisse zum menschlichen Verzehr von 2 % auf 1 %. Ferner stellten die Vertragsparteien klar, dass lebende Tiere zum menschlichen Verzehr im Hinblick auf die Häufigkeit der Beschau derselben Kategorie angehören wie tierische Erzeugnisse zum menschlichen Verzehr, und empfahlen daher, in Abschnitt A Punkt 2 („Beschau“, nunmehr geändert in „Beschau (Stichprobenkontrollen oder gezielte Kontrollen)“) des genannten Anhangs vor dem Ausdruck „Tierische Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr“ den Ausdruck „Lebende Tiere“ einzufügen.

(33)

Nach einer Neubewertung der Inspektionsgebühren für Grenzkontrollen empfahlen die Vertragsparteien die Aktualisierung dieser Gebühren in Anhang VIII Abschnitt B des Abkommens. Für neuseeländische Ausfuhren in die Union empfahlen die Vertragsparteien die Ansetzung von Inspektionsgebühren gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (18), abzüglich eines Betrags in Höhe von 22,5 %. Berechnet wurde diese Ermäßigung unter der Annahme, dass die Beschauquote bei neuseeländischen Einfuhren nur 10 % der üblicherweise bei anderen Drittländern angesetzten Beschauquote beträgt und die Beschaukosten 25 % der insgesamt anfallenden Gebühren ausmachen. Bei Ausfuhren der Union nach Neuseeland ist zu unterscheiden zwischen Sendungen, die einer Dokumenten- und Identitätskontrolle unterzogen werden, und Sendungen, bei denen zusätzlich eine Beschau vorgenommen wird. Zudem ist für die Inspektionsgebühren Neuseelands eine Inflationsanpassung festgelegt.

(34)

Infolge geänderter Rechtsvorschriften auf beiden Seiten entsprechen die Verweise auf Rechtsvorschriften in den Anhängen des Abkommens nicht mehr dem neuesten Stand. Daher empfahlen die Vertragsparteien, die Verweise auf die Rechtsvorschriften der Union und Neuseelands in diesen Anhängen zu aktualisieren.

(35)

Der Gemeinsame Verwaltungsausschuss empfahl in seinen Sitzungen und Konferenzschaltungen am 30.-31. März 2009, 24. Juni 2010, 24. März 2011, 29.-30. Mai 2012 und 12. Dezember 2013 die Durchführung der vorgeschlagenen Änderungen der Anhänge II, V, VII und VIII des Abkommens.

(36)

Aufgrund dieser Empfehlungen sollten die entsprechenden Stellen in den Anhängen II, V, VII und VIII des Abkommens geändert werden.

(37)

Gemäß Artikel 16 des Abkommens werden Änderungen der Anhänge im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart, was durch einen Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien geschehen kann.

(38)

Dementsprechend sollten die empfohlenen Änderungen der Anhänge II, V, VII und VIII des Abkommens im Namen der Union genehmigt werden.

(39)

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 des Abkommens sollten die vereinbarten Änderungen der Anhänge des Abkommens am ersten Tag des Monats in Kraft treten, der auf das Datum folgt, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen abgeschlossen sind.

(40)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —