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Document 32015D0241

Beschluss (GASP) 2015/241 des Rates vom 9. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

OJ L 40, 16.2.2015, p. 14–20 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/241/oj

16.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/14


BESCHLUSS (GASP) 2015/241 DES RATES

vom 9. Februar 2015

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP erlassen.

(2)

Angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage vor Ort in der Ukraine ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen und Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

(3)

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 16. Februar 2015 in Kraft.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI


(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.


ANHANG

Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 1

I.   Personen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

133.

Pavel DREMOV alias Batya

Павел ДРЁМОВ

geb. 1976 in Stakhanov

Befehlshaber des „Ersten Kosakenregiments“, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.

In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

134.

Alexey MILCHAKOV alias Fritz, Serbe

Алексей МИЛЬЧАКОВ

geb. 1991 in Sankt Petersburg

Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.

In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

135.

Arseny PAVLOV alias Motorola

Арсéний Сергéевич ПÁВЛОВ (alias Моторóла)

geb. am 2.2.1983 in Ukhta, Komi

Befehlshaber des „Sparta“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.

In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

136.

Mikhail TOLSTYKH

alias Givi Михаил Толстых

geb. 1980 in Ilovaisk

Befehlshaber des „Somali“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.

In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

137.

Eduard BASURIN

Image

 

Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

138.

Alexandr SHUBIN

Александр Васильевич ШУБИН

 

Sogenannter „Justizminister“, der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

139.

Sergey LITVIN

Сергей Анатольевич ЛИТВИН

 

Sogenannter stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

140.

Sergey IGNATOV

Сергей Юрьевич ИГНАТОВ

 

Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

141.

Ekaterina FILIPPOVA

Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА

geb. am 20.11.1988 in Krasnoarmëisk

Sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

142.

Aleksandr TIMOFEEV

Александр ТИМОФЕЕВ

geb. am 27.1.1974

Sogenannter „Haushaltsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

143.

Evgeny MANUILOV

Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ

 

Sogenannter „Haushaltsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

144.

Viktor YATSENKO

Виктор ЯЦЕНКО

geb. am 22.4.1985 in Kherson

Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

145.

Olga BESEDINA

Ольга Игорева БЕСЕДИНА

 

Sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

146.

Zaur ISMAILOV

Заур Исмаилов

Born in 1975, Krasny Luch, Voroshilovgrad Lugansk

Sogenannter „Amtierender Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

147.

Anatoly Ivanovich ANTONOV

Анатолий Иванович Антонов

geb. am 15.5.1955 in Omsk

Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.

Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

16.2.2015

148.

Arkady Viktorovich BAKHIN

Аркадий Викторович Бахин

geb. am 8.5.1956 in Kaunas, Litauen

Erster stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.

Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

16.2.2015

149.

Andrei Valeryevich KARTAPOLOV

Андрей Валерьевич Картaполов

geb. am 9.11.1963 in der DDR

Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. In beiden Funktionen ist er aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.

Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs ist er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.

16.2.2015

150.

Iosif (Joseph) Davydovich KOBZON

Иосиф Дaвыдович Кобзон

geb. am 11.9.1937 in Tchassov Yar, Ukraine

Mitglied der Staatsduma.

Er besuchte die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und gab während seines Besuchs Erklärungen zur Unterstützung der Separatisten ab. Außerdem wurde er zum Honorarkonsul der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in der Russischen Föderation ernannt.

Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

16.2.2015

151.

Valery Fedorovich RASHKIN

Валерий Фёдорович Рашкин

geb. am 14.3.1955 im Oblast Kaliningrad, UdSSR.

Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma.

Er ist Gründer der Bürgerbewegung „Krassnaya Moskva — Red Moscow Patriotic Front Aid“, die öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung der Separatisten organisiert und damit politische Maßnahmen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

16.2.2015

II.   Entities

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

29.

Kosakische Nationalgarde

Казачья Национальная Гвардия

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN.

16.2.2015

30.

Sparta-Bataillon

Батальон „Спарта“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV.

16.2.2015

31.

Somali-Bataillon

Батальон „Сомали“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH alias Givi.

16.2.2015

32.

Zarya-Bataillon

Батальон „Заря“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

33.

Prizrak-Brigade

Бригада „Призрак“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Oleksiy MOZGOVY.

16.2.2015

34.

Oplot-Bataillon

Батальон „Оплот“

Soziale Medien:

http://vk.com/oplot_info

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

35.

Kalmius-Bataillon

Батальон „Кальмиус“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

36.

„Todesbataillon“

Батальон „Смерть“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

37.

Bürgerbewegung „NOVOROSSIYA“

Движение Новороссия

 

Die Bürgerbewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).

Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.

16.2.2015


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