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Document 32014R0810

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2014 des Rates vom 25. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

OJ L 221, 25.7.2014, p. 1–10 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2014/810/oj

25.7.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 221/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 810/2014 DES RATES

vom 25. Juli 2014

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass weitere natürliche und juristische Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI


(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.


ANHANG

LISTE DER PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 1

I.   Personen

 

Name

Angaben zur Identifzierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Mikhail Efimovich FRADKOV

Михаил Ефимович Фрадков

geb. am 1.9.1950 in Kurumoch, Region Kuibyshev

Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegen-heiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

2.

Nikolai Platonovich PATRUSHEV

Николай Платонович Патрушев

geb. am 11.7.1951 in Leningrad (St. Petersburg)

Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegen-heiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

3.

Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV

Александр Васильевич Бортников

geb. am 15.11.1951 in Perm

Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Inlandsgeheimdienstes (FSB). Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

4.

Rashid Gumarovich NURGALIEV

Рашид Гумарович Нургалиев

geb. am 8.10.1956 in Zhetikara, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik

Ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

5.

Boris Vyacheslavovich GRYZLOV

Борис Вячеславович Грызлов

geb. am 15.12.1950 in Wladiwostok

Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

6.

Sergei Orestovoch BESEDA

Сергей Орестович Беседа

1954

Kommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.

Als hochrangiger Beamter des FSB ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt.

25.7.2014

7.

Mikhail Vladimirovich DEGTYAREV

Михаил Владимирович Дегтярёв

geb. am 10.7.1981 in Kuibyshev (Samara )

Mitglied der Staatsduma.

Am 23.5.2014 verkündete er die Eröffnung der „de facto-Botschaft“ der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau, er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

25.7.2014

8.

Ramzan Akhmadovitch KADYROV

Рамзан Ахматович Кадыров

geb. am 5.10.1976 in Tsentaroy

Präsident der Republik Tschetschenien. Kadyrov gab Erklärungen zur Unterstützung der widerrechtlichen Annexion der Krim und zur Unterstützung des bewaffneten Aufstands in der Ukraine ab. Er erklärte unter anderem am 14. Juni 2014, dass er alles tun werde, um die Krim wiederzubeleben. In diesem Zusammenhang wurde ihm vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Zudem hat er sich am 1. Juni 2014 bereit erklärt, auf Anforderung 74 000 tschetschenische Freiwillige in die Ukraine zu entsenden.

25.7.2014

9.

Alexander Nikolayevich TKACHYOV

АЛЕКСАНДР НИКОЛАЕВИЧ Ткачёв

geb. am 23.12.1960 in Vyselki

Gouverneur des Kreises Krasnodar.

Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe.

25.7.2014

10.

Pavel GUBAREV

Павел Юрьевич Губарев

geb. am 10.2.1983 in Sievierodonetsk

Einer der selbsternannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev ist verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.

Er ist verantwortlich für die Über-nahme des Gebäudes der Regional-regierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“.

Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

11.

Ekaterina GUBAREVA

Екатерина Юрьевна Губарева

geb. am 5.07.1983 in Kakhovka

In ihrer Eigenschaft als „Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten“ ist sie für die Verteidigung der „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und untergräbt so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Zudem wird ihr Bankkonto genutzt, um illegale Separatistengruppen zu finanzieren.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

12.

Fedor BEREZIN

Фёдор Дмитриевич Березин

geb. am 7.2.1960 in Donezk

„Stellvertretender Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, dem „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

13.

Valery Vladimirovich KAUROV

Валерий Владимирович Кауров

geb. am 2.4.1956 in Odessa

Selbsternannter „Präsident“ der „Republik Noworossija“, der Russland zur Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgefordert hat. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

14.

Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK

Сергей Анатольевич Здрылюкv

geb. am 23.6.1972 in der Region Vinnytsia

Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

15.

Vladimir ANTYUFEYEV

Владимир Антюфеев

(alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)

geb. am 19.2. 1951 in Nowosibirsk

Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Seit 9. Juli 2014 ist er der erste Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft ist er für separatistsiche „staatliche“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.

25.7.2014


II.   Einrichtungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

„Volksrepublik Lugansk“

„Луганская народная республика“

„Luganskaya narodnaya respublika“

Offizielle Website:

http://lugansk-online.info

Telefon:

+38-099-160-74-14

Die „Volksrepublik Lugansk“ wurde am 27. April 2014 gegründet.

Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014.

Am 22. Mai 2014 gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk den „Föderalen Staat Noworossija“.

Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische „Armee des Südostens“ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.

25.7.2014

2.

„Volksrepublik Donezk“

„Донецкая народная республика“

„Donétskaya naródnaya respúblika“

Offizielle Informationen, unter anderem zur Verfassung der „Volksrepublik Donezk“ und zur Zusammensetzung des Obersten Rates

http://dnr-news.com/

Soziale Medien:

https://twitter.com/ dnrpress

http://vk.com/ dnrnews

Die „Volksrepublik Donezk“ wurde am 7. April 2014 ausgerufen.

Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014.

Am 24. Mai 2014 unter-zeichneten die „Volksrepu-bliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des „Föderalen Staates Noworossija“.

Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

Ist beteiligt an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.

25.7.2014

3.

„Föderaler Staat Noworossija“

„Федеративное государство Новороссия“

„Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“

Offizielle Pressemitteilungen:

http://novorossia.su/official

Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten „Föderalen Staates Noworossija“.

Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

25.7.2014

4.

Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“

Международный Союз Общественных Объединений

„Всевеликое Войско Донское“

Offizielle Website:

http://vvd2003. narod.ru/

Telefon:

+7-8-908-178-65-57

Soziale Medien:

Cossack National Guard

http://vk.com/ kazak_nac_guard

Anschrift: 346465 Russia Rostov Region. October (C) District. St Zaplavskaya. Str Shosseynaya 1

Die „Große Don-Armee“ gründete die „kosakische Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.

Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

25.7.2014

5.

„Sobol“

„СОБОЛЬ“

Offizielle Website:

http://soboli.net

Soziale Medien:

http://vk.com/ sobolipress

Tel.:

(0652) 60-23-93.

Email: SoboliPress@gmail.com

Anschrift: Crimea, Simferopol, str. Kiev, 4 (area bus station „Central“).

Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine eingesetzt haben und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben hat.

Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

25.7.2014

6.

„Lugansker Guarde“

„Луганская гвардия“

Soziale Medien:

https://vk.com/ luguard

http://vk.com/ club68692201

Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk, verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

Steht in Verbindung mit German PROPOKIV, aktiver Anführer, der die Teilnahme an der Besetzung des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu verantworten hat und in dem besetzten Gebäude eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland aufgezeichnet hat.

25.7.2014

7.

„Armee des Südostens“

„Армии Юго-Востока“

Rekrutierung:

http://lugansk-online.info/ statements

Soziale Medien:

http://vk.com/ lugansksbu

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt.

Verantwortlich für die Besetzung des Gebäudes des Sicherheitdienstes in der Region Lugansk. Offizier im Ruhestand.

Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde.

Steht in Verbindung mit Vasyl NIKITIN, verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

25.7.2014

8.

„Volksmiliz des Donezbeckens“

„Нарóдное ополчéние Донбáсса“

Soziale Medien:

http://vk.com/ polkdonbassa

+38-099-445-63-78;

+38-063-688-60-01;

+38-067-145-14-99;

+38-094-912-96-60;

+38-062-213-26-60

Email: voenkom.dnr@mail.ru

mobilisation@ novorossia.co

Freiwilliger Telefondienst in Russland:

+7 (926) 428-99-51

+7 (967) 171-27-09

oder E-mail novoross24@mail.ru

Anschrift: Donetsk. Prospect Zasyadko.13

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u.a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Ihr früherer Anführer, Pavel

Gubarev, ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte und hat sich selbst zum „Volksgouverneur“ ernannt.

25.7.2014

9.

„Bataillon Wostok“

„батальоны Восток“

Soziale Medien:

http://vk.com/ patriotic_forces_of_donbas

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt.

Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

Versuchte den Flughafen von Donezk zu besetzen.

25.7.2014


III.   Einrichtungen, deren Inhaberschaft entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Staatliches Unternehmen „Fährunternehmen Kerch“

Государственная судоходная компания „Керченская паромная переправа“

Gosudarstvenoye predpriyatiye

Kerchenskaya paromnaya pereprava

16 Tselibernaya Street, 98307 Kerch

(Автономная Республика Крым, г. Керчь, ул. Целимберная, 16)

Code: 14333981

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft, und das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24.3.2014 einen Beschluss Nr. 1802-6/14 über das staatliche Fährunternehmen Kerch, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte dieses Unternehmens erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

25.7.2014

2.

Staatliches Unternehmen

„Seehandelshafen Sewastopol“

Государственное предприятие „Севастопольский морской торговый порт“

Gosudarstvenoye predpriyatiye

Sevastopolski morskoy torgovy port

3 Place Nakhimova, 99011 Sevastopol

(99011, г. Севастополь, пл. Нахимова, 3)

Code: 01125548

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim.

25.7.2014

3.

Staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Kerch“

Государственное предприятие „Керченский морской торговый порт“

Gosudarstvenoye predpriyatiye

Kerchenski morskoy torgovy port

28 Kirova Str., 98312, Kerch, Autonomous Republic of Crimea,

(98312, Автономная Республика Крым, г. Керчь, ул. Кирова, 28)

Code: 01125554

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26.3.2014 die Enschließung Nr. 1865-6/14„über das staatliche Unternehmen Seehandelshäfen Krim“ („О Государственном предприятии Крымские морские порты“), mit der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Kerch“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der zweitgrößte Seehandelshafen der Krim.

25.7.2014

4.

Staatliches Unternehmen Universal -Avia

Государственном предприятии „Универсал-Авиа“

Gosudarstvenoye predpriyatiye

„Universal-Avia“

5, Aeroflotskaya street, 95024 Simferopol

(Аэрофлотская улица, 5, Симферополь г.)

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24.3.2014 einen Beschluss Nr. 1794-6/14 über das staatseigene Unternehmen „Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia“ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘)“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

25.7.2014

5.

Kurort „Nizhnyaya Oreanda“

Санаторий „Нижняя Ореанда“

Resort „Nizhnyaya Oreanda“, 08655, Yalta, Oreanda

(08655, г.Ялта, пгт. Ореанда, Санаторий „Нижняя Ореанда“)

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21.3.2014 einen Beschluss Nr. 1767-6/14„in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

25.7.2014

6.

Krimunternehmen „Brennerei Azov“

Крымское республиканское предприятие „Азовский ликероводочный Завод“

Azovsky likerovodochny zavod

40 Zeleznodorozhnaya str., 96178 town of Azov, Jankoysky district

Джанкойский район, пгт Азовское, ул. Железнодорожная, 40)

Code: 01271681

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

25.7.2014

7.

Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“

Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“

Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra

6, str. Mira, Massandra 98600 city of Yalta

(98600, г. Ялта, пгт Массандра, ул. Мира, д. 6)

Code: 00411890

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen.. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

25.7.2014

8.

„Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“

Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“

Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“

9 Chapayeva str., 98433 Vilino, Bakhchisarayski district,

(98433, Автономная Республика Крым, Бахчисарайский район, с. Вилино, ул. Чапаева, д. 9)

Code: 31332064

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Ent-schließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisa-tionen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögens-werte des Unternehmens „Gosudarst-venoye predpriyatiye‚Agrofirma Magarach‘“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

25.7.2014

9.

Staatliches Unternehmen „Schaumweinher-steller Novy Svet“

Государственное предприятиеЗавод шампанских вин „Новый свет“

Gosudarstvenoye predpriyatiye „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“

1 Shalyapina str., 98032 Sudak, Novy Svet

(98032, г. Судак, пгт Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1)

Code: 00412665

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Ent-schließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögens-werte des Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

25.7.2014


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