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Document 32014R0381

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

OJ L 111, 15.4.2014, p. 33–35 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2014/381/oj

15.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 111/33


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 381/2014 DES RATES

vom 14. April 2014

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 5. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erlassen.

(2)

Es sollten weitere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

(3)

Zudem sollten die Identifizierungsinformationen zu drei der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 aufgeführten Personen geändert werden.

(4)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Personen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 aufgenommen.

Artikel 2

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.


ANHANG I

Personen nach Artikel 1

 

Name

Identifizierungsinformationen

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

19.

Serhiy Arbuzov

Geburtsdatum: 24.3.1976, ehemaliger Ministerpräsident der Ukraine

Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

15.4.2014

20.

Yuriy Ivanyushchenko

Geburtsdatum: 21.2.1959, Abgeordneter der Partei der Regionen

Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

15.4.2014

21.

Oleksandr Klymenko

Geburtsdatum: 16.11.1980, ehemaliger Minister für Steuern und Zölle

Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

15.4.2014

22.

Edward Stavytskyi

Geburtsdatum: 4.10.1972, ehemaliger Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine

Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

15.4.2014


ANHANG II

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

 

Name

Identifizierungsinformationen

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

9.

Oleksandr Viktorovych Yanukovych

Geburtsdatum: 10.7.1973, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann.

Die Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

6.3.2014

12.

Serhii Petrovych Kliuiev

Geburtsdatum: 19.8.1969, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann.

Die Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

6.3.2014

14.

Oleksii Mykolayovych Azarov

Geburtsdatum: 13.7.1971, Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Azarov.

Die Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

6.3.2014


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