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Document 32014D0802

2014/802/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. November 2014 über die Änderung der Beschlüsse 2010/470/EU und 2010/472/EU in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Traberkrankheit für den Handel mit Embryonen von Schafen und Ziegen innerhalb der Union sowie ihre Einfuhr in die Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8339) Text von Bedeutung für den EWR

OJ L 331, 18.11.2014, p. 28–37 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2014/802/oj

18.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/28


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. November 2014

über die Änderung der Beschlüsse 2010/470/EU und 2010/472/EU in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Traberkrankheit für den Handel mit Embryonen von Schafen und Ziegen innerhalb der Union sowie ihre Einfuhr in die Union

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8339)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/802/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 dritter Gedankenstrich, Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 18 Absatz 1 erster Gedankenstrich sowie Artikel 19 einleitender Satz und Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang IV Teil A des Beschlusses 2010/470/EU der Kommission (2) enthält die Musterveterinärbescheinigung für den Handel innerhalb der Union mit Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen, die nach dem 31. August 2010 entnommen bzw. erzeugt wurden.

(2)

Anhang IV Teil 2 des Beschlusses 2010/472/EU der Kommission (3) enthält die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union.

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen festgelegt. In Anhang VIII Kapitel A der genannten Verordnung finden sich die Bedingungen für den Handel mit lebenden Tieren, Samen und Embryonen innerhalb der Union. Des Weiteren enthält Anhang IX der genannten Verordnung die Bedingungen für die Einfuhr von lebenden Tieren, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern in die Union.

(4)

Angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission (5) geändert. Diese die Traberkrankheit betreffenden Änderungen wurden durch den Durchführungsbeschluss 2013/470/EU der Kommission (6) in die Musterveterinärbescheinigung für den Handel innerhalb der Union mit Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen, festgelegt in Anhang IV Teil A des Beschlusses 2010/470/EU, und in die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union, festgelegt in Anhang IV Teil 2 des Beschlusses 2010/472/EU, aufgenommen, wobei eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 vorgesehen ist.

(5)

Gemäß einem am 24. Januar 2013 angenommenen wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Risiko einer Übertragung der klassischen Traberkrankheit durch den Transfer von in vivo erzeugten Embryonen bei Schafen, in dem der Schluss gezogen wurde, dass das Risiko einer Übertragung der klassischen Traberkrankheit durch die Einpflanzung homozygoter und heterozygoter ARR-Embryonen bei Schafen als vernachlässigbar einzustufen sei, sofern die Empfehlungen und Verfahren der OIE für den Embryonen-Transfer befolgt würden, wurden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EU) Nr. 1148/2014 der Kommission (7) geändert.

(6)

Die in Anhang IV Teil A des Beschlusses 2010/470/EU festgelegte Musterveterinärbescheinigung für den Handel innerhalb der Union mit Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen und die in Anhang IV Teil 2 des Beschlusses 2010/472/EU festgelegte Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union sollten daher dahingehend geändert werden, dass sie die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1148/2014 geänderten Fassung widerspiegeln.

(7)

Außerdem müssen in der in Anhang IV Teil A des Beschlusses 2010/470/EU festgelegten Musterveterinärbescheinigung für den Handel innerhalb der Union mit Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen einige Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geändert werden, um Unklarheiten zu beseitigen.

(8)

Ferner bedarf es in der in Anhang IV Teil 2 des Beschlusses 2010/472/EU festgelegten Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union einer genaueren Formulierung, um klarzustellen, dass die vorgeschriebenen Untersuchungen auf epizootische Hämorrhagie (EHD) für die Spenderschafe oder -ziegen gelten.

(9)

Die Beschlüsse 2010/470/EU und 2010/472/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV des Beschlusses 2010/470/EU wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Anhang IV des Beschlusses 2010/472/EU wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2015.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. November 2014

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2)  Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 15).

(3)  Beschluss 2010/472/EU der Kommission vom 26. August 2010 über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 74).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 60).

(6)  Durchführungsbeschluss 2013/470/EU der Kommission vom 20. September 2013 über die Änderung der Beschlüsse 2010/470/EU und 2010/472/EU in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Traberkrankheit für den Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen innerhalb der Union sowie ihre Einfuhr in die Union (ABl. L 252 vom 24.9.2013, S. 32).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1148/2014 der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge II, VII, VIII, IX und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 308 vom 29.10.2014, S. 66).


ANHANG I

In Anhang IV des Beschlusses 2010/470/EU erhält Teil A folgende Fassung:

„TEIL A

Musterveterinärbescheinigung IVA für den Handel innerhalb der Union mit Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen, die nach dem 31. August 2010 gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates entnommen oder erzeugt und von einer zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheit oder Embryo-Erzeugungseinheit am Herkunftsort der Eizellen oder Embryonen versandt wurden

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ANHANG II

In Anhang IV des Beschlusses 2010/472/EU erhält Teil 2 folgende Fassung:

„TEIL 2

Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen

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