27.9.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/61

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/270/EU der Kommission (2) wurden Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinita (Lec.) und Epitrix tuberis (Gentner) erlassen.

(2)

Die Entwicklung der Lage seit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses 2012/270/EU belegt, dass die im Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wirksam sind und weiter gelten sollten. Daher sollte dieser Durchführungsbeschluss unbefristet weitergelten.

(3)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass mehr Flexibilität in Bezug auf die Anlagen zur Behandlung der Kartoffelknollen notwendig ist, um zu gewährleisten, dass höchstens 0,1 % Erde auf den Knollen verbleiben und dass die spezifizierten Organismen entfernt werden. Es sollte daher gestattet werden, die Knollen vor dieser Behandlung aus den abgegrenzten Gebieten zu verbringen. Für die Verbringung zu den Anlagen sollten jedoch Anforderungen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass das entsprechende pflanzengesundheitliche Risiko auf ein annehmbares Maß begrenzt wird.

(4)

Es sollten Anforderungen in Bezug auf die Beseitigung des betreffenden Bodenabfalls und sonstiger Abfälle festgelegt werden, damit sich die spezifizierten Organismen nicht außerhalb eines abgegrenzten Gebiets ansiedeln oder ausbreiten können. Zu demselben Zweck sollten auch Anforderungen in Bezug auf Fahrzeuge und Verpackungen festgelegt werden, die bei der Verbringung dieser Kartoffelknollen bzw. im Umgang mit diesen Kartoffelknollen eingesetzt werden, bevor sie das abgegrenzte Gebiet oder eine Verpackungsanlage außerhalb dieses Gebiets verlassen. Ferner ist es notwendig, dass die für die Kartoffelknollen eingesetzten Maschinen in den außerhalb der abgegrenzten Gebiete gelegenen Verpackungsanlagen gereinigt werden, um einen Befall anderer Kartoffeln, für die dieselben Maschinen eingesetzt werden, zu verhindern.

(5)

Werden Kartoffelknollen, die aus abgegrenzten Gebieten stammen, außerhalb dieser Gebiete verpackt, so sollte den Mitgliedstaaten die Kontrolle erleichtert werden, indem ein Zulassungsverfahren für entsprechende außerhalb abgegrenzter Gebiete gelegene Verpackungsanlagen eingeführt wird und diese Anlagen zum Führen von Aufzeichnungen über Kartoffelknollen aus abgegrenzten Gebieten verpflichtet werden.

(6)

Der Durchführungsbeschluss 2012/270/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Verbringung von Kartoffelknollen innerhalb der Union

(1)   Kartoffelknollen, die aus abgegrenzten Gebieten innerhalb der Union gemäß Artikel 5 stammen und die innerhalb dieser Gebiete oder in den in Artikel 3b genannten Anlagen verpackt wurden, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie die Bedingungen in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1 erfüllen.

Kartoffelknollen, die aus einem abgegrenzten Gebiet stammen, dürfen aus diesem abgegrenzten Gebiet in eine Verpackungsanlage in der Nähe dieses Gebiets verbracht werden, die den Anforderungen des Artikels 3b genügt, sofern die Bedingungen gemäß Anhang I Abschnitt 2 Nummer 2 erfüllt sind. Die Kartoffelknollen dürfen in dieser Anlage gelagert werden.

Im Fall gemäß Unterabsatz 2 ergreift die zuständige amtliche Stelle folgende Maßnahmen:

(2)   Kartoffelknollen, die gemäß Artikel 2 in die Union aus Drittländern eingeführt wurden, in denen einer oder mehrere der spezifizierten Organismen bekanntermaßen auftritt bzw. auftreten, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie die Bedingungen in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 3erfüllen.

Artikel 3a

Anforderungen in Bezug auf Fahrzeuge, Verpackungen, Maschinen und Bodenabfälle

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche Fahrzeuge und Verpackungen, die vor Erfüllung der Bedingung gemäß Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe b zur Verbringung von Kartoffelknollen aus einem abgegrenzten Gebiet eingesetzt wurden, auf geeignete Weise dekontaminiert und gereinigt werden, und zwar

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in der Verpackungsanlage gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 für die Kartoffelknollen gemäß Absatz 1 verwendeten Maschinen nach jeder Nutzung auf geeignete Weise dekontaminiert und gereinigt werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bodenabfälle oder sonstigen Abfälle, die aufgrund der Erfüllung der Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 und der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels anfallen, so entsorgt werden, dass gewährleistet ist, dass sich die spezifizierten Organismen nicht außerhalb eines abgegrenzten Gebiets ansiedeln oder ausbreiten können.

Artikel 3b

Anforderungen in Bezug auf Verpackungsanlagen außerhalb der betreffenden abgegrenzten Gebiete

Außerhalb der betreffenden abgegrenzten Gebiete gelegene Verpackungsanlagen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2, die für Kartoffelknollen aus diesen Gebieten eingesetzt werden, müssen folgende Anforderungen erfüllen:

2.

Artikel 7 wird gestrichen.

3.

Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.