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Document 32014D0240
2014/240/EU: Council Decision of 14 April 2014 concerning the extension of the Agreement for scientific and technological cooperation between the European Community and the Government of the United States of America
2014/240/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
2014/240/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
OJ L 128, 30.4.2014, p. 43–44
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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30.4.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 128/43 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 14. April 2014
über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
(2014/240/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Beschluss 98/591/EG (1) hat der Rat den Abschluss des Abkommens über wissen-schaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt. |
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(3) |
Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens bestimmt, dass das Abkommen zunächst für fünf Jahre geschlossen wird und mit etwaigen Änderungen durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien um weitere fünf Jahre verlängert werden kann. |
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(2) |
Mit dem Beschluss 2009/306/EG des Rates (2) wurde das Abkommen um weitere fünf Jahre verlängert. |
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(4) |
Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine rasche Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse. |
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(5) |
Das verlängerte Abkommen wird mit dem Abkommen, das am 14. Oktober 2013 ausläuft, inhaltlich identisch sein. |
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(6) |
Die Verlängerung des Abkommens sollte im daher Namen der Union genehmigt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika um weitere fünf Jahre wird im Namen der Union genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates teilt nach Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens im Namen der Union der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit, dass die Union die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union folgende Notifikation vor:
„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf die ‚Europäische Union‘ zu lesen.“
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. TSAFTARIS
(1) Beschluss 98/591/EG des Rates vom 13. Oktober 1998 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 35).
(2) Beschluss 2009/306/EG des Rates vom 30. März 2009 über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 90 vom 2.4.2009, S. 20).