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Document 32014D0090

2014/90/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/558/EG hinsichtlich der Genehmigung eines Bekämpfungsprogramms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in einer Region Italiens (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 737) Text von Bedeutung für den EWR

ABl. L 46 vom 18.2.2014, p. 10–11 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 20/04/2021; Stillschweigend aufgehoben durch 32021R0620

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2014/90/oj

18.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/10


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2014

zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/558/EG hinsichtlich der Genehmigung eines Bekämpfungsprogramms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in einer Region Italiens

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 737)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/90/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, der für eine der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie ein obligatorisches nationales Bekämpfungsprogramm erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Diese Liste umfasst die infektiöse bovine Rhinotracheitis. Infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1).

(2)

Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sieht auch die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union möglicherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor.

(3)

Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (2) werden die Programme zur Bekämpfung und Tilgung von BHV1 genehmigt, die von den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und zwar für die in dem genannten Anhang aufgeführten Regionen, für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten.

(4)

Italien hat der Kommission ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung von BHV1 in der Autonomen Region Aostatal vorgelegt. Das Programm erfüllt die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG. Außerdem enthält dieses Programm Regeln für die Verbringung von Rindern innerhalb dieser und in diese Region; diese entsprechen den zuvor in der italienischen Provinz Bozen umgesetzten Regeln, die dort zur erfolgreichen Tilgung der Seuche geführt haben.

(5)

Das von Italien für die Autonome Region Aostatal vorgelegte Programm und die ergänzenden Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sollten genehmigt werden.

(6)

Daher sollte Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend geändert werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2)  Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20).


ANHANG

Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG erhält folgenden Wortlaut:

„ANHANG I

Mitgliedstaat

Regionen der Mitgliedstaaten, in denen die ergänzenden Garantien für infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten

Tschechische Republik

Alle Regionen

Deutschland

Alle Regionen, ausgenommen der Freistaat Bayern

Italien

Region Friaul-Julisch Venetien

Region Aostatal

Provinz Trient“


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