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Document 32013D0162

2013/162/EU: Beschluss der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1708)

OJ L 90, 28.3.2013, p. 106–110 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 15 Volume 031 P. 136 - 140

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/162(1)/oj

28.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/106


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. März 2013

zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1708)

(2013/162/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Treibhausgasemissionen aus unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und der Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (2) fallenden Anlagen, wie sie sich aus dem Unionsregister, den Beschlüssen der Kommission, den nationalen Zuteilungsplänen und dem offiziellen Schriftverkehr zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten ergeben, stellen überprüfte Emissionsdaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG dar.

(2)

Die gesamten Treibhausgasemissionen von Gasen und aus Tätigkeiten nach der Definition in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG, die gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (3) im Jahr 2012 gemeldet und im Anschluss an die erste Überprüfung von 2012 durch die Kommission gemäß den Leitlinien für die technische Überprüfung der Treibhausgasemissionsinventare im Jahr 2012 (4) festgestellt wurden, stellen aktualisierte Treibhausgasemissionsdaten für die Jahre 2005, 2008, 2009 und 2010 im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG dar.

(3)

Damit die Kohärenz zwischen der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen und den für die einzelnen Jahre gemeldeten Treibhausgasemissionen gewährleistet ist, sollten bei der Berechnung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten auch die Treibhauspotenzialwerte aus dem mit dem Beschluss 15/CP.17 angenommenen vierten IPCC-Sachstandsbericht berücksichtigt werden. Die so berechneten jährlichen Emissionszuweisungen sollten ab dem ersten Jahr gelten, für das gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG anhand dieser neuen Treibhauspotenzialwerte erstellte Treibhausgasinventare übermittelt werden müssen.

(4)

Die zurzeit über die nationalen Treibhausgasinventare und die nationalen Register sowie das Unionsregister gemeldeten Daten reichen nicht aus, um auf Ebene der Mitgliedstaaten die nationalen CO2-Emissionen aus der zivilen Luftfahrt zu bestimmen, die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen. CO2-Emissionen infolge von nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Flügen sind nur ein sehr kleiner Teil der gesamten Treibhausgasemissionen, und die Sammlung zusätzlicher Informationen über diese Emissionen wäre mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Für die Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen sollten die CO2-Emissionen aus der Inventarkategorie „1.A.3.A Zivilluftfahrt“ daher als Null-Emissionen angesehen werden.

(5)

Zur Berechnung der jährlichen Emissionszuweisung an einen Mitgliedstaat für das Jahr 2020 sollte die Menge der überprüften Treibhausgasemissionen der im Jahr 2005 bestehenden Anlagen von den aktualisierten Treibhausgasemissionen für das Jahr 2005 abgezogen und das Ergebnis durch den in Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegten Prozentsatz angepasst werden.

(6)

Die Menge der überprüften Treibhausgasemissionen von Anlagen sollte wie folgt festgelegt werden:

für Mitgliedstaaten, die seit 2005 am Emissionshandelssystem teilnehmen: die Menge der Treibhausgasemissionen aus im Jahr 2005 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen, berichtigt um die Menge Treibhausgasemissionen derjenigen Anlagen, die von 2008 bis 2012 aufgrund einer Anpassung des Geltungsbereichs durch die Mitgliedstaaten in das Emissionshandelssystem einbezogen oder aus diesem ausgeschlossen waren, sowie um die Menge Treibhausgasemissionen aus Anlagen, die im Jahr 2005 vorübergehend aus dem Emissionshandelssystem ausgeschlossen waren, von 2008 bis 2012 aber nicht;

für Mitgliedstaaten, die seit 2007 am Emissionshandelssystem teilnehmen: die Menge der Treibhausgasemissionen aus im Jahr 2007 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen;

für Mitgliedstaaten, die ab 2013 am Emissionshandelssystem teilnehmen werden: die Menge der Treibhausgasemissionen aus im Jahr 2005 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen (wie von den jeweiligen Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Kommission aktualisiert).

(7)

Zur Berechnung der durchschnittlichen Menge von Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats mit einer positiven Treibhausgasemissionsobergrenze gemäß Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für das Jahr 2009 sollte die durchschnittliche Menge überprüfter Treibhausgasemissionen aus im betreffenden Mitgliedstaat in den Jahren 2008, 2009 und 2010 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen von den durchschnittlichen aktualisierten Treibhausgasgesamtemissionen dieses Mitgliedstaats in den Jahren 2008, 2009 und 2010 abgezogen werden.

(8)

Die jährlichen Emissionszuweisungen an einen Mitgliedstaat mit einer positiven Treibhausgasemissionsobergrenze gemäß Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für die Jahre 2013 bis 2019 sollten anhand einer linearen Verlaufskurve berechnet werden, die mit der durchschnittlichen Menge Treibhausgasemissionen dieses Mitgliedstaats im Jahr 2009 beginnt und mit der jährlichen Emissionszuweisung an diesen Mitgliedstaat für das Jahr 2020 endet.

(9)

Zur Berechnung der jährlichen Emissionszuweisung an einen Mitgliedstaat mit einer negativen Treibhausgasemissionsobergrenze gemäß Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für das Jahr 2013 sollte die durchschnittliche Menge der überprüften Treibhausgasemissionen aus im betreffenden Mitgliedstaat in den Jahren 2008, 2009 und 2010 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen von den durchschnittlichen aktualisierten Treibhausgasgesamtemissionen dieses Mitgliedstaats in den Jahren 2008, 2009 und 2010 abgezogen werden.

(10)

Die jährliche Emissionszuweisung an einen Mitgliedstaat mit einer negativen Treibhausgasemissionsobergrenze gemäß Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für die Jahre 2014 bis 2019 sollte anhand einer linearen Verlaufskurve berechnet werden, die mit der jährlichen Emissionszuweisung an diesen Mitgliedstaat für das Jahr 2013 beginnt und mit der jährlichen Emissionszuweisung an diesen Mitgliedstaat für das Jahr 2020 endet.

(11)

Die überprüften Treibhausgasemissionen, die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG im Zeitraum 2008 bis 2012 einseitig in das Emissionshandelssystem einbezogen wurden, sollten für die durchschnittliche Menge von überprüften Treibhausgasemissionen aus in den Jahren 2008, 2009 und 2010 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen nicht angerechnet werden, da dies bei künftigen Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen gemäß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG zu Doppelzählungen von Treibhausgasemissionen führen würde.

(12)

Im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union sollte die jährliche Emissionszuweisung an dieses Land für die einzelnen Jahre des Zeitraums 2013 bis 2020 nach demselben Verfahren festgelegt werden wie für die anderen Mitgliedstaaten. Diese Werte sollten ab dem Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens gelten.

(13)

Aufgrund des Beschlusses 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (5) ab dem Jahr 2014 werden die jährlichen Emissionszuweisungen an Frankreich ab 2014 unter Berücksichtigung der relevanten aktualisierten Treibhausgasemissionen berechnet.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten für jedes der Jahre des Zeitraums 2013 bis 2020 sind in Anhang I festgelegt und gelten vorbehaltlich etwaiger gemäß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG veröffentlichter Anpassungen.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 1 gelten im Falle, dass die Mitgliedstaaten aufgrund eines gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erlassenen Rechtsakts Treibhausgasinventare übermitteln müssen, die anhand von Treibhauspotenzialwerten aus dem mit dem Beschluss 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen angenommenen vierten IPPC-Sachstandsbericht erstellt werden, die jährlichen Emissionszuweisungen in Anhang II ab dem ersten Jahr, für das solche Treibhausgasinventare übermittelt werden müssen.

Artikel 3

Die jährlichen Emissionszuweisungen an Kroatien gemäß Anhang I gelten ab dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt Kroatiens.

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 2013

Für die Kommission

Connie HEDEGAARD

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.

(2)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(3)  ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.

(4)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (2012) 107 final vom 26.4.2012.

(5)  ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131.


ANHANG I

Jährliche Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2013 bis 2020, berechnet anhand der Treibhauspotenzialwerte aus dem zweiten IPCC-Sachstandsbericht

Land

Jährliche Emissionszuweisung

(Tonnen Kohlendioxidäquivalent)

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Belgien

81 206 753

79 635 010

78 063 267

76 491 523

74 919 780

73 348 037

71 776 293

70 204 550

Bulgarien

27 308 615

27 514 835

27 721 056

27 927 276

28 133 496

28 339 716

28 545 936

28 752 156

Tschechische Republik

63 569 006

64 248 654

64 928 302

65 607 950

66 287 597

66 967 245

67 646 893

68 326 541

Dänemark

35 873 692

34 996 609

34 119 525

33 242 442

32 365 359

31 488 276

30 611 193

29 734 110

Deutschland

487 095 510

480 020 642

472 945 774

465 870 905

458 796 037

451 721 169

444 646 301

437 571 432

Estland

6 111 145

6 133 644

6 156 143

6 178 641

6 201 140

6 223 639

6 246 137

6 268 636

Irland

45 163 667

44 066 074

42 968 480

41 870 887

40 773 293

39 675 700

38 578 106

37 480 513

Griechenland

58 909 882

59 158 791

59 407 700

59 656 609

59 905 518

60 154 427

60 403 336

60 652 245

Spanien

228 883 459

226 977 713

225 071 967

223 166 221

221 260 475

219 354 728

217 448 982

215 543 236

Frankreich

397 926 454

393 291 390

388 254 953

383 218 516

378 182 079

373 145 642

368 109 206

363 072 769

Kroatien

20 596 027

20 761 917

20 927 807

21 093 696

21 259 586

21 425 476

21 591 366

21 757 255

Italien

310 124 250

308 146 930

306 169 610

304 192 289

302 214 969

300 237 649

298 260 329

296 283 008

Zypern

5 552 863

5 547 275

5 541 687

5 536 100

5 530 512

5 524 924

5 519 336

5 513 749

Lettland

9 005 483

9 092 810

9 180 137

9 267 464

9 354 791

9 442 119

9 529 446

9 616 773

Litauen

16 661 613

16 941 467

17 221 321

17 501 174

17 781 028

18 060 882

18 340 736

18 620 590

Luxemburg

9 737 871

9 535 962

9 334 053

9 132 144

8 930 235

8 728 326

8 526 417

8 324 508

Ungarn

49 291 591

50 388 303

51 485 014

52 581 726

53 678 437

54 775 149

55 871 861

56 968 572

Malta

1 113 574

1 112 781

1 111 988

1 111 195

1 110 402

1 109 609

1 108 816

1 108 023

Niederlande

121 835 387

119 628 131

117 420 874

115 213 617

113 006 361

110 799 104

108 591 847

106 384 590

Österreich

53 598 131

53 032 042

52 465 953

51 899 864

51 333 775

50 767 686

50 201 597

49 635 508

Polen

197 978 330

198 929 081

199 879 833

200 830 584

201 781 336

202 732 087

203 682 838

204 633 590

Portugal

47 653 190

47 920 641

48 188 091

48 455 541

48 722 992

48 990 442

49 257 893

49 525 343

Rumänien

79 108 341

80 681 687

82 255 034

83 828 380

85 401 727

86 975 074

88 548 420

90 121 767

Slowenien

11 890 136

11 916 713

11 943 289

11 969 866

11 996 442

12 023 018

12 049 595

12 076 171

Slowakei

25 095 979

25 413 609

25 731 240

26 048 870

26 366 500

26 684 130

27 001 761

27 319 391

Finnland

32 732 387

32 232 553

31 732 719

31 232 885

30 733 051

30 233 217

29 733 383

29 233 549

Schweden

42 526 869

41 863 309

41 199 748

40 536 188

39 872 627

39 209 066

38 545 506

37 881 945

Vereinigtes Königreich

350 411 692

346 031 648

341 651 604

337 271 559

332 891 515

328 511 471

324 131 426

319 751 382


ANHANG II

Jährliche Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2013 bis 2020, berechnet anhand der Treibhauspotenzialwerte aus dem vierten IPCC-Sachstandsbericht

Land

Jährliche Emissionszuweisung

(Tonnen Kohlendioxidäquivalent)

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Belgien

82 376 327

80 774 027

79 171 726

77 569 425

75 967 124

74 364 823

72 762 523

71 160 222

Bulgarien

28 661 817

28 897 235

29 132 652

29 368 070

29 603 488

29 838 906

30 074 324

30 309 742

Tschechische Republik

65 452 506

66 137 845

66 823 185

67 508 524

68 193 864

68 879 203

69 564 542

70 249 882

Dänemark

36 829 163

35 925 171

35 021 179

34 117 187

33 213 195

32 309 203

31 405 210

30 501 218

Deutschland

495 725 112

488 602 056

481 479 000

474 355 944

467 232 888

460 109 832

452 986 776

445 863 720

Estland

6 296 988

6 321 312

6 345 636

6 369 960

6 394 284

6 418 608

6 442 932

6 467 256

Irland

47 226 256

46 089 109

44 951 963

43 814 816

42 677 670

41 540 523

40 403 377

39 266 230

Griechenland

61 003 810

61 293 018

61 582 226

61 871 434

62 160 642

62 449 850

62 739 057

63 028 265

Spanien

235 551 490

233 489 390

231 427 291

229 365 191

227 303 091

225 240 991

223 178 891

221 116 791

Frankreich

408 762 813

403 877 606

398 580 044

393 282 481

387 984 919

382 687 356

377 389 794

372 092 231

Kroatien

21 196 005

21 358 410

21 520 815

21 683 221

21 845 626

22 008 031

22 170 436

22 332 841

Italien

317 768 849

315 628 134

313 487 419

311 346 703

309 205 988

307 065 273

304 924 558

302 783 843

Zypern

5 919 071

5 922 555

5 926 039

5 929 524

5 933 008

5 936 493

5 939 977

5 943 461

Lettland

9 279 248

9 370 072

9 460 897

9 551 721

9 642 546

9 733 370

9 824 194

9 915 019

Litauen

17 153 997

17 437 556

17 721 116

18 004 675

18 288 235

18 571 794

18 855 354

19 138 913

Luxemburg

9 814 716

9 610 393

9 406 070

9 201 747

8 997 423

8 793 100

8 588 777

8 384 454

Ungarn

50 796 264

51 906 630

53 016 996

54 127 362

55 237 728

56 348 094

57 458 460

58 568 826

Malta

1 168 514

1 166 788

1 165 061

1 163 334

1 161 608

1 159 881

1 158 155

1 156 428

Niederlande

125 086 859

122 775 394

120 463 928

118 152 462

115 840 997

113 529 531

111 218 065

108 906 600

Österreich

54 643 228

54 060 177

53 477 125

52 894 074

52 311 023

51 727 971

51 144 920

50 561 869

Polen

204 579 390

205 621 337

206 663 283

207 705 229

208 747 175

209 789 121

210 831 068

211 873 014

Portugal

49 874 317

50 139 847

50 405 377

50 670 907

50 936 437

51 201 967

51 467 497

51 733 027

Rumänien

83 080 513

84 765 858

86 451 202

88 136 547

89 821 891

91 507 236

93 192 581

94 877 925

Slowenien

12 278 677

12 309 309

12 339 941

12 370 573

12 401 204

12 431 836

12 462 468

12 493 100

Slowakei

25 877 815

26 203 808

26 529 801

26 855 793

27 181 786

27 507 779

27 833 772

28 159 765

Finnland

33 497 046

32 977 333

32 457 619

31 937 905

31 418 191

30 898 477

30 378 764

29 859 050

Schweden

43 386 459

42 715 001

42 043 544

41 372 087

40 700 630

40 029 172

39 357 715

38 686 258

Vereinigtes Königreich

358 980 526

354 455 751

349 930 975

345 406 200

340 881 425

336 356 649

331 831 874

327 307 099


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