32012R0944

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Durchführungsverordnung - 944/2012 - EN - EUR-Lex

Document 32012R0944

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 944/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

OJ L 282, 16.10.2012, p. 9–15 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 18 Volume 014 P. 115 - 121

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2012/944/oj

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Official Journal

16.10.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/9

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 944/2012 DES RATES

vom 15. Oktober 2012

zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 18. Januar 2012 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien sollten weitere Personen in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. Insbesondere sollten alle Minister der syrischen Regierung benannt werden, da sie die gemeinsame Verantwortung für das gewaltsame Vorgehen gegen die Bevölkerung in Syrien tragen.

(3)

Die restriktiven Maßnahmen gegen ehemalige Minister der syrischen Regierung sollten aufrechterhalten werden, da immer noch davon auszugehen ist, dass sie mit dem Regime und dessen gewaltsamem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Verbindung stehen. Die Einträge zu diesen Personen sollten geändert werden.

(4)	Außerdem sollten zwei Personen und eine Organisation von der Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden.

(5)	In Übereinstimmung mit dem Beschluss 2012/634/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (2) sollte Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

(1) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(2) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.

ANLAGE

Die nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen.

A. Personen

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.	Dr. Qadri Jameel		Vize-Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten, Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
2.	Waleed Al Mo’allem		Vize-Ministerpräsident, Minister für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
3.	Generalmajor Fahd Jassem Al Freij		Verteidigungsminister und militärischer Befehlshaber. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
4.	Dr. Mohammad Abdul Sattar Al Sayed		Minister für religiöse Stiftungen. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
5.	Ing. Hala Mohammad Al Nasser		Tourismusminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
6.	Ing. Bassam Hanna		Minister für Wasserressourcen. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
7.	Ing. Subhi Ahmad Al Abdallah		Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
8.	Dr. Mohammad Yahiya Mo’alla		Minister für Höhere Bildung. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
9.	Dr. Hazwan Al Wez		Bildungsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
10.	Dr. Mohamad Zafer Mohabak		Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
11.	Dr. Mahmud Ibraheem Sa’iid		Verkehrsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
12.	Dr. Safwan Al Assaf		Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
13.	Ing. Yasser Al Siba’ii		Minister für öffentliche Arbeiten. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
14.	Ing. Sa’iid Ma’thi Hneidi		Minister für Erdöl- und Mineralressourcen. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
15.	Dr. Lubana Mushaweh		Kultusministerin. Als Regierungsministerin mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
16.	Dr. Jassem Mohammad Zakaria		Minister für Arbeit und Soziales. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
17.	Omran Ahed Al Zu’bi		Informationsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
18.	Dr. Adnan Abdo Al Sikhny		Industrieminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
19.	Najm Hamad Al Ahmad		Justizminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
20.	Dr. Abdul Salam Al Nayef		Gesundheitsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
21.	Dr. Ali Heidar		Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
22.	Dr. Nazeera Farah Sarkees		Staatsministerin für Umweltangelegenheiten. Als Regierungsministerin mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
23.	Mohammad Turki Al Sayed		Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
24.	Najm-eddin Khreit		Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
25.	Abdullah Khaleel Hussein		Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
26.	Jamal Sha’ban Shaheen		Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.	16.10.2012
27.	Suleiman Maarouf (alias Sulayman Mahmud Ma’ruf, Sleiman Maarouf, Mahmoud Soleiman Maarouf)	Reisepass: im Besitz eines britischen Reisepasses	Geschäftsmann, der der Familie des Präsidenten Assad nahe steht. Anteilseigner der gelisteten Fernsehanstalt Dounya TV. Steht Muhammad Nasif Khayrbik nahe, der benannt worden ist. Unterstützt das syrische Regime.	16.10.2012
28.	Raza Othman	Ehefrau von Rami Makhlouf	Hat enge persönliche und finanzielle Verbindungen zu Rami Makhlouf, Vetter des Präsidenten Al-Assad und Hauptfinancier des Regimes, der benannt worden ist. Ist als dessen Ehefrau mit dem syrischen Regime verbunden und profitiert von ihm.	16.10.2012

B. Organisationen

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

Megatrade

Anschrift:

Aleppo Street

Postfach 5966

Damaskus, Syrien

Fax: 963114471081

Handelt im Auftrag des gelisteten Scientific Military research Institute (SSRC). Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbotenem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

16.10.2012

Expert Partners

Anschrift:

Rukn Addin

Saladin Street, Building 5

Postfach 7006

Damaskus, Syrien

16.10.2012

II.

Die Einträge zu den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführten Personen und Organisationen erhalten folgende Fassung:

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Datum der Aufnahme in die Liste
1.	Dr. Wael Nader Al -Halqi	geboren 1964 in der Provinz Daraa	Premierminister und ehemaliger Gesundheitsminister. Als Premierminister ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	27.2.2012
2.	Muhammad Ibrahim Al-Sha’ar (alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)	geboren 1956 in Aleppo	Innenminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	1.12.2011
3.	Dr. Mohammad Al-Jleilati	geboren 1945 in Damaskus	Finanzminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	1.12.2011
4.	Imad Mohammad Deeb Khamis (alias Imad Mohammad Dib Khamees)	geboren am 1. August 1961 in der Nähe von Damaskus	Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	23.3.2012
5.	Omar Ibrahim Ghalawanji	geboren 1954 in Tartus	Stellvertretender Premierminister für Dienstangelegenheiten, Minister für Lokalverwaltung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	23.3.2012
6.	Joseph Suwaid (alias Joseph Jergi Sweid)	geboren 1958 in Damaskus	Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	23.3.2012
7.	Eng Hussein Mahmoud Farzat (alias Hussein Mahmud Farzat)	geboren 1957 in Hama	Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	23.3.2012
8.	Mansour Fadlallah Azzam (alias Mansur Fadl Allah Azzam)	geboren 1960 in der Provinz Sweida	Minister für Angelegenheiten der Präsidentschaft. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	27.2.2012
9.	Dr. Emad Abdul-Ghani Sabouni (alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni)	geboren 1964 in Damaskus	Minister für Telekommunikation und Technologie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.	27.2.2012
10.	General Ali Habib Mahmoud	geboren 1939 in Tartous	Ehemaliger Verteidigungsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dem syrischen Militär und deren gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	1.8.2011
11.	Tayseer Qala Awwad	geboren 1943 in Damaskus	Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	23.9.2011
12.	Dr. Adnan Hassan Mahmoud	geboren 1966 in Tartous	Ehemaliger Informationsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	23.9.2011
13.	Dr. Mohammad Nidal Al-Shaar	geboren 1956 in Aleppo	Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Handel. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	1.12.2011
14.	Sufian Allaw	geboren 1944 in al-Bukamal, Deir Ezzor	Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	27.2.2012
15.	Dr. Adnan Slakho	geboren 1955 in Damaskus	Ehemaliger Minister für Industrie. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	27.2.2012
16.	Dr. Saleh Al-Rashed	geboren 1964 in der Provinz Aleppo	Ehemaliger Minister für Bildung. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	27.2.2012
17.	Dr. Fayssal Abbas	geboren 1955 in der Provinz Hama	Ehemaliger Minister für Verkehr. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	27.2.2012
18.	Ghiath Jeraatli	geboren 1950 in Salamiya	Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	23.3.2012
19.	Yousef Suleiman Al- Ahmad	geboren 1956 in Hasaka	Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	23.3.2012
20.	Hassan al-Sari	geboren 1953 in Hama	Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.	23.3.2012

III.

Die nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen werden aus der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 gestrichen:

1.	Salim Altoun

2.	Youssef Klizli

3.	Altoun Group

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