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Document 32012R0480

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 10064000 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 19011000

OJ L 148, 8.6.2012, p. 1–8 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 02 Volume 021 P. 245 - 252

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2012/480/oj

8.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 480/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2012

zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00

(Kodifizierter Text)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Verordnung (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Die erwähnten Zugeständnisse beinhalten ein zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, der jährlich für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 eingeführt werden kann.

(3)

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4) im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.

(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) sind insbesondere Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Anträge, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums; die genannte Verordnung gilt unbeschadet zusätzlicher Bedingungen und Ausnahmeregelungen, die in den Sektorverordnungen festgelegt sind.

(5)

Im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung des mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingents sollte den Marktteilnehmern weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, je Kontingentszeitraum mehr als einen Antrag zu stellen, und somit von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. Darüber hinaus sollten im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieses Kontingents und zur Vereinheitlichung und Vereinfachung seiner Verwaltung die Einfuhrlizenzanträge wöchentlich eingereicht werden.

(6)

Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelung sicherzustellen, sollten besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Bestimmungen ergänzen die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) oder weichen von ihr ab.

(7)

Besondere Bestimmungen sind erforderlich, um zu gewährleisten, dass der eingeführte Bruchreis nicht den vorgesehenen Verwendungszwecken entzogen wird. Um bei der Einfuhr die Zollbefreiung in Anspruch nehmen zu können, sollte der Einführer sich daher verpflichten müssen, die Erzeugnisse der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen, und eine Sicherheit in Höhe des nicht erhobenen Zolls leisten müssen. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Beim Versand der Waren stellt der Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7), ein Kontrollexemplar T5 aus, das als geeignetes Dokument für den Nachweis der Verarbeitung gilt. Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.

(8)

Die Sicherheit wird zwar geleistet, um die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld zu gewährleisten, bei der Freigabe der Sicherheit ist es aber angebracht, eine gewisse Flexibilität einzuführen.

(9)

Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 EUR je Tonne festgesetzt werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung wird ein jährliches zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 eröffnet, der für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 bestimmt ist.

Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4079.

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 Anwendung auf das Kontingent gemäß Absatz 1.

Artikel 2

(1)   Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muss sich auf eine Menge von mindestens 5 Tonnen und höchstens 500 Tonnen beziehen.

In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm ohne Dezimalstellen anzugeben.

Die Einfuhrlizenzanträge sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils bis spätestens Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

(2)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf der Antragsteller je Kontingentszeitraum mehr als einen Einfuhrlizenzantrag stellen. Er darf jedoch nur eine Lizenz pro Woche beantragen.

(3)   In Feld 7 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz wird das Versendungsland angegeben und „ja“ angekreuzt.

(4)   Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:

a)

in Feld 20 eine der in Anhang I genannten Angaben;

b)

in Feld 24 eine der in Anhang II genannten Angaben.

(5)   Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beträgt die Sicherheit für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen 25 EUR je Tonne.

Artikel 3

(1)   Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Kontingentsmenge, so setzt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 spätestens am vierten Arbeitstag, der auf den letzten Tag der Antragstellung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung folgt, den Zuteilungskoeffizienten für die in der abgelaufenen Woche beantragten Mengen fest und setzt die Einreichung neuer Einfuhrlizenzanträge bis zum Ende des Kontingentszeitraums aus.

Die während der laufenden Woche eingereichten Anträge werden nicht berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten lassen zu, dass die Antragsteller innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten die Anträge zurückziehen, bei denen die Menge, für die die Lizenz erteilt werden muss, weniger als 20 Tonnen beträgt.

(2)   Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragstellung erteilt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege:

a)

spätestens an dem Montag, der auf die Woche der Lizenzantragstellung folgt, bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, auf die sich diese Anträge beziehen;

b)

spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Ausstellung der Einfuhrlizenzen die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, sowie den Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 zurückgezogen wurden;

c)

spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen, die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während eines dieser Monate keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln. Diese Meldung ist jedoch im dritten Monat nach dem Termin der Gültigkeitsdauer der Lizenzen nicht mehr erforderlich.

Artikel 5

(1)   Die Zollbefreiung wird nur unter folgenden Bedingungen gewährt:

a)

bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verpflichtet sich der Einführer schriftlich, die gesamte angemeldete Ware gemäß den Angaben in Feld 20 der Lizenz innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Erklärung über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu verarbeiten;

b)

bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr leistet der Einführer eine Sicherheit in Höhe des Betrags, der dem Einfuhrzoll für Bruchreis in Artikel 140 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (8) entspricht.

(2)   Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gibt der Einführer als Verarbeitungsort entweder den Namen eines Verarbeitungsunternehmens und einen Mitgliedstaat oder höchstens fünf verschiedene Verarbeitungsbetriebe an. Beim Versand der Waren stellt der Abgangsmitgliedstaat ein Kontrollexemplar T5 aus, das gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegten Modalitäten auch als Nachweis der Verarbeitung dient.

Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.

(3)   Das Kontrollexemplar T5 enthält:

a)

in Feld 104 eine der in Anhang III genannten Angaben;

b)

in Feld 107 eine der in Anhang IV genannten Angaben.

(4)   Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Einführer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde, den Nachweis erbringt, dass die gesamte in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge zu dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Erzeugnis verarbeitet wurde. Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn das Erzeugnis innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Frist entweder in einem oder mehreren Verarbeitungsbetrieben, die zu dem in Absatz 2 genannten Unternehmen gehören und sich in dem dort genannten Mitgliedstaat befinden, oder in einem oder mehreren der in Absatz 2 genannten Verarbeitungsbetriebe hergestellt wurde.

Für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren, die nicht innerhalb der genannten Frist verarbeitet wurden, wird die freizugebende Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.

(5)   Der Nachweis über die Verarbeitung ist den zuständigen Behörden binnen sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen.

Wird der Nachweis nicht innerhalb der in diesem Absatz festgesetzten Frist erbracht, so wird die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene und gegebenenfalls bereits gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 gekürzte Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.

Der nicht freigegebene Betrag der Sicherheit wird als Zoll einbehalten.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.

Artikel 7

Die Verordnung (EG) Nr. 2058/96 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 276 vom 29.10.1996, S. 7.

(3)  Siehe Anhang V.

(4)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.

(5)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(6)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

(7)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(8)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.


ANHANG I

Vermerke gemäß Artikel 2 Absatz 4 Punkt a

:

Bulgarisch

:

Натрошен ориз с код по КН 1006 40 00, предназначен за производство на хранителни заготовки с код по КН 1901 10 00

:

Spanisch

:

Partidos de arroz, del código NC 1006 40 00, destinados a la producción de preparaciones alimenticias del código NC 1901 10 00

:

Tschechisch

:

Zlomková rýže kódu KN 1006 40 00 pro výrobu potravinových přípravků kódu KN 1901 10 00

:

Dänisch

:

Brudris, henhørende under KN-kode 1006 40 00, bestemt til fremstilling af tilberedte næringsmidler, henhørende under KN-kode 1901 10 00

:

Deutsch

:

Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, bestimmt zur Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00

:

Estnisch

:

CN-koodi 1006 40 00 alla kuuluv purustatud riis CN-koodi 1901 10 00 alla kuuluvate toiduainete tootmiseks

:

Griechisch

:

Θραύσματα ρυζιού υπαγόμενα στον κωδικό ΣΟ 1006 40 00, που προορίζονται για την παραγωγή παρασκευασμάτων διατροφής του κωδικού ΣΟ 1901 10 00

:

Englisch

:

Broken rice of CN code 1006 40 00 for production of food preparations of CN code 1901 10 00

:

Französisch

:

Brisures de riz, relevant du code NC 1006 40 00, destinées à la production de préparations alimentaires du code NC 1901 10 00

:

Italienisch

:

Rotture di riso, di cui al codice NC 1006 40 00, destinate alla produzione di preparazioni alimentari del codice NC 1901 10 00

:

Lettisch

:

Šķeltie rīsi, uz kuriem attiecas KN kods 1006 40 00, kas paredzēti to pārtikas produktu ražošanai, uz kuriem attiecas KN kods 1901 10 00

:

Litauisch

:

KN kodu 1006 40 00 klasifikuojami skaldyti ryžiai, skirti KN kodu 1901 10 00 klasifikuojamų maisto produktų gamybai

:

Ungarisch

:

A 1901 10 00 KN-kód alá tartozó élelmiszer-készítmények előállítására szánt, a 1006 40 00 KN-kód alá tartozó törmelékrizs

:

Maltesisch

:

Ross miksur tal-kodiċi NK 1006 40 00 għall-produzzjoni ta’ preparazzjonijiet alimentari tal-kodiċi NK 1901 10 00

:

Niederländisch

:

Breukrijst van GN-code 1006 40 00, voor de productie van voor voeding bestemde bereidingen van GN-code 1901 10 00

:

Polnisch

:

Ryż łamany objęty kodem CN 1006 40 00 do produkcji przetworów spożywczych objętych kodem CN 1901 10 00

:

Portugiesisch

:

Trincas de arroz do código NC 1006 40 00, destinadas à produção de preparações alimentares do código NC 1901 10 00

:

Rumänisch

:

brizuri de orez având codul NC 1006 40 00 destinate producției de preparate alimentare având codul NC 1901 10 00

:

Slowakisch

:

Zlomková ryža spadajúca pod číselný znak KN 1006 40 00 na výrobu potravinových prípravkov spadajúcich pod číselný znak KN 1901 10 00

:

Slowenisch

:

Lomljen riž z oznako KN 1006 40 00 za proizvodnjo živilskih izdelkov z oznako KN 1901 10 00

:

Finnisch

:

CN-koodiin 1006 40 00 kuuluvat rikkoutuneet riisinjyvät CN-koodiin 1901 10 00 kuuluvien elintarvikevalmisteiden valmistamiseksi

:

Schwedisch

:

Brutet ris som omfattas av KN-nummer 1006 40 00, avsett för produktion av livsmedelsberedningar som omfattas av KN-nummer 1901 10 00.


ANHANG II

Vermerke gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b

:

Bulgarisch

:

Освободено от мито (Регламент за изпълнение (ЕC) № 480/2012)

:

Spanisch

:

Exención del derecho de aduana [Reglamento de Ejecución (UE) no 480/2012]

:

Tschechisch

:

Osvobozeno od cla (prováděcí nařízení (EU) č. 480/2012)

:

Dänisch

:

Toldfri (gennemførelsesforordning (EU) nr. 480/2012)

:

Deutsch

:

Zollfrei (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012)

:

Estnisch

:

Tollimaksuvaba (rakendusmäärus (EL) nr 480/2012)

:

Griechisch

:

Απαλλαγή του δασμού [εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) αριθ. 480/2012]

:

Englisch

:

Free of customs duty (Implementing Regulation (EU) No 480/2012)

:

Französisch

:

Exemption du droit de douane [règlement d’exécution (UE) no 480/2012]

:

Italienisch

:

Esenzione dal dazio doganale [regolamento di esecuzione (UE) n. 480/2012]

:

Lettisch

:

Atbrīvots no muitas nodokļa (Īstenošanas regula (ES) Nr. 480/2012)

:

Litauisch

:

Muitas netaikomas (įgyvendinimo reglamentas (ES) Nr. 480/2012)

:

Ungarisch

:

Vámmentes (480/2012/EU végrehajtási rendelet)

:

Maltesisch

:

Eżenti mid-dazju doganali (Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 480/2012)

:

Niederländisch

:

Vrijgesteld van douanerecht (Uitvoeringsverordening (EU) nr. 480/2012)

:

Polnisch

:

Wolne od opłat celnych (rozporządzenie wykonawcze (UE) nr 480/2012)

:

Portugiesisch

:

Isenção de direito aduaneiro (Regulamento de Execução (UE) n.o 480/2012)

:

Rumänisch

:

Scutit de drepturi vamale [Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 480/2012]

:

Slowakisch

:

Oslobodené od cla (vykonávacie nariadenie (EÚ) č. 480/2012)

:

Slowenisch

:

Carine prosto (Izvedbena uredba (EU) št. 480/2012)

:

Finnisch

:

Tullivapaa (täytäntöönpanoasetus (EU) N:o 480/2012)

:

Schwedisch

:

Tullfri (genomförandeförordning (EU) nr 480/2012).


ANHANG III

Vermerke gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a

:

Bulgarisch

:

Предназначени за производство на хранителни заготовки с код по КН 1901 10 00

:

Spanisch

:

Destinadas a la producción de preparaciones alimenticias del código NC 1901 10 00

:

Tschechisch

:

Pro výrobu potravinových přípravků kódu KN 1901 10 00

:

Dänisch

:

Bestemt til fremstilling af tilberedte næringsmidler, henhørende under KN-kode 1901 10 00

:

Deutsch

:

Bestimmt zur Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00

:

Estnisch

:

CN-koodi 1901 10 00 alla kuuluvate toiduainete tootmiseks

:

Griechisch

:

Προορίζονται για την παραγωγή παρασκευασμάτων διατροφής του κωδικού ΣΟ 1901 10 00

:

Englisch

:

For production of food preparations of CN code 1901 10 00

:

Französisch

:

Destinées à la production de préparations alimentaires du code NC 1901 10 00

:

Italienisch

:

Destinate alla produzione di preparazioni alimentari del codice NC 1901 10 00

:

Lettisch

:

Paredzēti to pārtikas produktu ražošanai, uz kuriem attiecas KN kods 1901 10 00

:

Litauisch

:

Skirti KN kodu 1901 10 00 klasifikuojamų maisto produktų gamybai

:

Ungarisch

:

A 1901 10 00 KN-kód alá tartozó élelmiszer-készítmények előállítására szánt

:

Maltesisch

:

Għall-produzzjoni ta’ preparazzjonijiet alimentari tal-kodiċi KN 1901 10 00

:

Niederländisch

:

Bestemd voor de productie van voor voeding bestemde bereidingen van GN-code 1901 10 00

:

Polnisch

:

Do produkcji przetworów spożywczych objętych kodem CN 1901 10 00

:

Portugiesisch

:

Destinadas à produção de preparações alimentares do código NC 1901 10 00

:

Rumänisch

:

Destinate producției de preparate alimentare având codul NC 1901 10 00

:

Slowakisch

:

Na výrobu potravinových prípravkov spadajúcich pod číselný znak KN 1901 10 00

:

Slowenisch

:

Za proizvodnjo živilskih izdelkov z oznako KN 1901 10 00

:

Finnisch

:

Tarkoitettu CN-koodiin 1901 10 00 kuuluvien elintarvikevalmisteiden valmistukseen

:

Schwedisch

:

Avsett för produktion av livsmedelsberedningar som omfattas av KN-nummer 1901 10 00.


ANHANG IV

Vermerke gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b

:

Bulgarisch

:

Член 4 от Регламент за изпълнение (ЕC) № 480/2012

:

Spanisch

:

Reglamento de Ejecución (UE) no 480/2012 — artículo 4

:

Tschechisch

:

Článek 4 prováděcího nařízení (EU) č. 480/2012

:

Dänisch

:

Gennemførelsesforordning (EU) nr. 480/2012 — artikel 4

:

Deutsch

:

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 — Artikel 4

:

Estnisch

:

Rakendusmääruse (EL) nr 480/2012 artikkel 4

:

Griechisch

:

Εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) αριθ. 480/2012 — άρθρο 4

:

Englisch

:

Article 4 of Implementing Regulation (EU) No 480/2012

:

Französisch

:

Règlement d’exécution (UE) no 480/2012 — article 4

:

Italienisch

:

Regolamento di esecuzione (UE) n. 480/2012 — articolo 4

:

Lettisch

:

Īstenošanas regulas (ES) Nr. 480/2012 4. pants

:

Litauisch

:

Įgyvendinimo reglamento (ES) Nr. 480/2012 4 straipsnis

:

Ungarisch

:

A 480/2012/EU végrehajtási rendelet – 4. cikk

:

Maltesisch

:

Artikolu 4 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 480/2012

:

Niederländisch

:

Uitvoeringsverordening (EU) nr. 480/2012, artikel 4

:

Polnisch

:

Art. 4 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 480/2012

:

Portugiesisch

:

Regulamento de Execução (UE) n.o 480/2012 — artigo 4.o

:

Rumänisch

:

Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 480/2012, articolul 4

:

Slowakisch

:

Článok 4 vykonávacieho nariadenia (EÚ) č. 480/2012

:

Slowenisch

:

Člen 4 Izvedbene uredbe (EU) št. 480/2012

:

Finnisch

:

Täytäntöönpanoasetuksen (EU) N:o 480/2012 4 artikla

:

Schwedisch

:

Genomförandeförordning (EU) nr 480/2012 – artikel 4.


ANHANG V

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EG) Nr. 2058/96 der Kommission

(ABl. L 276 vom 29.10.1996, S. 7)

 

Verordnung (EG) Nr. 1950/2005 der Kommission

(ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 18)

Nur Artikel 5 und Anhang IV

Verordnung (EG) Nr. 1996/2006 der Kommission

(ABl. L 398 vom 30.12.2006, S. 1)

Nur Artikel 7 und Anhang VI

Verordnung (EG) Nr. 2019/2006 der Kommission

(ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 48)

Nur Artikel 1

Verordnung (EG) Nr. 1456/2007 der Kommission

(ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 76)

Nur Artikel 1


ANHANG VI

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 2058/96

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 bis 5

Artikel 1 bis 5

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

Anhang I bis IV

Anhang I bis IV

Anhang V

Anhang VI


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