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Document 32011R1323
Commission Implementing Regulation (EU) No 1323/2011 of 16 December 2011 laying down rules for the management and distribution of textile quotas established for the year 2012 under Council Regulation (EC) No 517/94
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1323/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2012 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1323/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2012 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
OJ L 335, 17.12.2011, p. 57–64
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
17.12.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/57 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1323/2011 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2011
zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2012 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind. |
(2) |
Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist. |
(3) |
Die Regeln für die Verwaltung der für 2012 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören. |
(4) |
Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EU) Nr. 1159/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2011 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2012 vergleichbare Regeln aufzustellen. |
(5) |
Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufriedenzustellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden. |
(6) |
Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2012 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2011 eingeführt haben. |
(7) |
Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50 %igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind. |
(8) |
Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2013, zu verlängern. |
(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2012 festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.
Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2012 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2011 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.
Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2011 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.
Artikel 3
Alle Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.
Artikel 4
(1) Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 9. Januar 2012 um 10 Uhr mitteilen.
Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.
Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte
a) |
nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und |
b) |
schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder
|
(3) Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2012.
Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2013 hinaus verlängert werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2011
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.
(2) ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 25.
ANHANG I
In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen
Drittland |
Kategorie |
Einheit |
Höchstmenge |
Belarus |
1 |
Kilogramm |
20 000 |
2 |
Kilogramm |
80 000 |
|
3 |
Kilogramm |
5 000 |
|
4 |
Stück |
20 000 |
|
5 |
Stück |
15 000 |
|
6 |
Stück |
20 000 |
|
7 |
Stück |
20 000 |
|
8 |
Stück |
20 000 |
|
15 |
Stück |
17 000 |
|
20 |
Kilogramm |
5 000 |
|
21 |
Stück |
5 000 |
|
22 |
Kilogramm |
6 000 |
|
24 |
Stück |
5 000 |
|
26/27 |
Stück |
10 000 |
|
29 |
Stück |
5 000 |
|
67 |
Kilogramm |
3 000 |
|
73 |
Stück |
6 000 |
|
115 |
Kilogramm |
20 000 |
|
117 |
Kilogramm |
30 000 |
|
118 |
Kilogramm |
5 000 |
|
Nordkorea |
1 |
Kilogramm |
10 000 |
2 |
Kilogramm |
10 000 |
|
3 |
Kilogramm |
10 000 |
|
4 |
Stück |
10 000 |
|
5 |
Stück |
10 000 |
|
6 |
Stück |
10 000 |
|
7 |
Stück |
10 000 |
|
8 |
Stück |
10 000 |
|
9 |
Kilogramm |
10 000 |
|
12 |
Paar |
10 000 |
|
13 |
Stück |
10 000 |
|
14 |
Stück |
10 000 |
|
15 |
Stück |
10 000 |
|
16 |
Stück |
10 000 |
|
17 |
Stück |
10 000 |
|
18 |
Kilogramm |
10 000 |
|
19 |
Stück |
10 000 |
|
20 |
Kilogramm |
10 000 |
|
21 |
Stück |
10 000 |
|
24 |
Stück |
10 000 |
|
26 |
Stück |
10 000 |
|
27 |
Stück |
10 000 |
|
28 |
Stück |
10 000 |
|
29 |
Stück |
10 000 |
|
31 |
Stück |
10 000 |
|
36 |
Kilogramm |
10 000 |
|
37 |
Kilogramm |
10 000 |
|
39 |
Kilogramm |
10 000 |
|
59 |
Kilogramm |
10 000 |
|
61 |
Kilogramm |
10 000 |
|
68 |
Kilogramm |
10 000 |
|
69 |
Stück |
10 000 |
|
70 |
Paar |
10 000 |
|
73 |
Stück |
10 000 |
|
74 |
Stück |
10 000 |
|
75 |
Stück |
10 000 |
|
76 |
Kilogramm |
10 000 |
|
77 |
Kilogramm |
5 000 |
|
78 |
Kilogramm |
5 000 |
|
83 |
Kilogramm |
10 000 |
|
87 |
Kilogramm |
8 000 |
|
109 |
Kilogramm |
10 000 |
|
117 |
Kilogramm |
10 000 |
|
118 |
Kilogramm |
10 000 |
|
142 |
Kilogramm |
10 000 |
|
151A |
Kilogramm |
10 000 |
|
151B |
Kilogramm |
10 000 |
|
161 |
Kilogramm |
10 000 |
ANHANG II
Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen
1. Österreich
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend |
Außenwirtschaftsadministration |
Abteilung C2/2 |
Stubenring 1A |
1011 Wien, Österreich |
Tel.: +43 171100-0 |
Fax: +43 171100-8386 |
2. Belgien
FOD Economie, kmo, Middenstand en Energie |
Algemene Directie Economisch Potentieel |
Dienst Vergunningen |
Vooruitganstraat 50 |
1210 Brussel |
Tel. +32 22776713 |
Fax +32 22775063 |
SPF Économie, PME, classes moyennes et énergie |
Direction générale potentiel économique |
Service licences |
Rue du Progrès 50 |
1210 Bruxelles |
BELGIQUE |
Tél. +32 22776713 |
Fax +32 22775063 |
3. Bulgarien
Министерство на икономиката, енергетиката и туризма |
Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“ |
ул. „Славянска“ № 8 |
1052 София |
Тел.: +359 29 40 7008/+359 29 40 7673/+359 29 40 7800 |
Факс: +359 29 81 5041/+359 29 80 4710/+359 29 88 3654 |
4. Zypern
Ministry of Commerce, Industry and Tourism |
Trade Department |
6 Andrea Araouzou Str. |
CY-1421 Nicosia |
Τηλ. +357 2 867100 |
Φαξ +357 2 375120 |
5. Tschechische Republik
Ministerstvo průmyslu a obchodu |
Licenční správa |
Na Františku 32 |
CZ-110 15 Praha 1 |
Tel.: (420) 22490 7111 |
Fax: (420) 22421 2133 |
6. Dänemark
Erhvervs- og Byggestyrelsen |
Økonomi- og Erhvervsministeriet |
Langelinje Allé 17 |
DK – 2100 København |
Tlf. (45) 35 46 60 30 |
Fax (45) 35 46 60 29 |
7. Estland
Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium |
Harju 11 |
15072 Tallinn |
EESTI/ESTONIA |
Tel: +372 6256400 |
Faks: +372 6313660 |
8. Finnland
Tullihallitus |
PL 512 |
FI-00101 Helsinki |
SUOMI |
Puhelin: +358 96141 |
Faksi: +358 204922852 |
Tullstyrelsen |
PB 512 |
FI-00101 Helsingfors |
FINLAND |
Faksi: +358 204922852 |
9. Frankreich
Ministère de l’économie, de l’industrie et de l’emploi |
Direction générale de la compétitivité, de l’industrie et des services |
Sous-direction «industries de santé, de la chimie et des nouveaux matériaux» |
Bureau «matérieaux du futur et nouveaux procédés» |
Le Bervil |
12, rue Villiot |
75572 Paris Cedex 12 |
FRANCE |
Tél. + 33 153449026 |
Fax + 33 153449172 |
10. Deutschland
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) |
Frankfurter Str. 29-35 |
65760 Eschborn, Deutschland |
Tel.: +49 6196-9080 |
Fax: +49 6196-908800 |
11. Griechenland
Υπουργείο Ανάπτυξης, Ανταγωνιστικότητας & Ναυτιλίας |
Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής |
Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας |
Κορνάρου 1 |
GR-105 63 Αθήνα |
Τηλ. +(30 210) 328 6021-22 |
Φαξ +(30 210) 328 60 94 |
12. Ungarn
Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
Budapest |
Németvölgyi út 37–39. |
1124 |
MAGYARORSZÁG |
Tel. +36 1458 5503 |
Fax + 36 1458 5814 |
E-mail: mkeh@mkeh.gov.hu |
13. Irland
Department of Enterprise, Trade and Employment |
Internal Market |
Kildare Street |
IRL-Dublin 2 |
Tel. (353 1) 631 21 21 |
Fax (353 1) 631 28 26 |
14. Italien
Ministero dello Sviluppo economico |
Dipartimento per l’impresa e l’internazionalizzazione |
Direzione generale per la Politica commerciale internazionale |
Divisione III — Politiche settoriali |
Viale Boston, 25 |
I-00144 Roma |
Tel. (39 06) 5964 7517, 5993 2202, 5993 2198 |
Fax (39 06) 5993 2263, 5993 2636 |
E-mail: polcom3@sviluppoeconomico.gov.it |
15. Lettland
Ekonomikas ministrija |
Brīvības iela 55 |
LV-1519 Rīga |
Tālr.: + 371 670 132 99/+ 371 670 132 48 |
Fakss: + 371 672 808 82 |
16. Litauen
Lietuvos Respublikos Ūkio ministerija |
Gedimino pr. 38, Vasario 16-osios g. 2 |
LT-01104 Vilnius |
Tel.: + 370 706 64 658/+ 370 706 64 808 |
Faks. + 370 706 64 762 |
17. Luxemburg
Ministère de l’économie et du commerce |
Office des licences |
Boîte postale 113 |
2011 Luxembourg |
LUXEMBOURG |
Tél. + 352 4782371 |
Fax + 352 466138 |
18. Malta
Il-Ministeru tal-Finanzi, l-Ekonomija u l-Investiment |
Id-Dipartiment tal-Kummerċ, Id-Direttorat tas-Servizzi Kummerċjali |
Lascaris |
Valletta VLT 2000 |
Malta |
Tel. 00 356 256 90 202 |
Fax 00 356 212 37 112 |
19. Niederlande
Belastingdienst/Douane |
Centrale dienst voor in- en uitvoer |
Kempkensberg 12 |
Postbus 30003 |
9700 RD Groningen |
Tel. +31 881512122 |
Fax +31 881513182 |
20. Polen
Ministerstwo Gospodarki |
Pl. Trzech Krzyży 3/5 |
PL-00-950 Warszawa |
Tel.: 0048/22/693 55 53 |
Faks: 0048/22/693 40 21 |
21. Portugal
Ministério das Finanças |
Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo |
Rua Terreiro do Trigo |
Edifício da Alfândega |
P-1149-060 LISBOA |
Tel. (351-1) 218 814 263 |
Fax: (351-1) 218 814 261 |
E-mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt |
22. Rumänien
Ministerul Economiei, |
Comerțului și Mediului de Afaceri |
Direcția Generală Politici Comerciale |
Str. Ion Câmpineanu, nr. 16 |
București, sector 1 |
Cod poștal 010036 |
Tel. +40 213150081 |
Fax +40 213150454 |
e-mail: clc@dce.gov.ro |
23. Slowakei
Ministerstvo hospodárstva SR |
Oddelenie licencií |
Mierová 19 |
SK-827 15 Bratislava |
Tel.: +421 24854 2021 / +421 2 4854 7119 |
Fax: + 421 24342 3919 |
24. Slowenien
Ministrstvo za finance |
Carinska uprava Republike Slovenije |
Carinski urad Jesenice |
Center za TARIC in kvote |
Spodnji plavž 6c |
SLO-4270 Jesenice |
Slovenija |
Telefon: +386-4 2974470 |
Telefaks: +386-4 2974472 |
E-naslov: taric.cuje@gov.si |
25. Spanien
Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |
Dirección General de Comercio e Inversiones |
Paseo de la Castellana no 162 |
E-28046 Madrid |
Tel. (34 91) 349 38 17 / 349 38 74 |
Fax (34 91) 349 38 31 |
E-mail: sgindustrial.sscc@comercio.mityc.es |
26. Schweden
National Board of Trade (Kommerskollegium) |
Box 6803 |
113 86 Stockholm |
Tfn +46 86904800 |
Fax +46 8306759 |
E-post: registrator@kommers.se |
27. Vereinigtes Königreich
Department for Business, Innovation and Skills |
Import Licensing Branch |
Queensway House – West Precinct |
Billingham |
UK-TS23 2NF |
Tel. (44-1642) 36 43 33 |
Fax (44-1642) 36 42 69 |
E-mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk |