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Document 32011R0142

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren Text von Bedeutung für den EWR

OJ L 54, 26.2.2011, p. 1–254 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 03 Volume 044 P. 68 - 321

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/142/oj

26.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 54/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 142/2011 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2011

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, d, e, h und i, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4 Buchstaben a, b und c, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 20 Absätze 10 und 11, Artikel 21 Absätze 5 und 6, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 27 Buchstaben a, b, c und e bis h, Artikel 27 Unterabsatz 2, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 42, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 7 Buchstabe a, Artikel 48 Absatz 8 Buchstabe a und Artikel 48 Absatz 8 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 werden Veterinär- und Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte und hieraus hergestellte Erzeugnisse festgelegt. In der genannten Verordnung ist außerdem festgelegt, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenprodukte beseitigt werden müssen, damit eine Verbreitung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden wird. Zusätzlich wird in der Verordnung festgelegt, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenprodukte in Futtermitteln und zu diversen Zwecken verwendet werden können, beispielsweise in Kosmetika, Arzneimitteln und für technische Verwendungen. In der Verordnung wird auch festgelegt, dass Unternehmer tierische Nebenprodukte in Betrieben und Anlagen verarbeiten müssen, die amtlichen Kontrollen unterliegen.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass die genauen Bestimmungen für die Handhabung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, wie Verarbeitungsstandards, Hygienebedingungen und die Form der schriftlichen Belege, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten zum Zweck der Rückverfolgbarkeit beiliegen müssen, in der Form von Durchführungsbestimmungen von der Kommission erlassen werden.

(3)

Die Durchführungsbestimmungen für die Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte in dieser Verordnung sollten im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt werden, insbesondere mit dem der nachhaltigen Verwendung tierischen Materials sowie dem Ziel, den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tier in der Europäischen Union auf hohem Niveau zu gewährleisten.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt nicht für ganze Körper oder Teile von Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit besteht, außer für Wassertiere, die für Handelszwecke angelandet werden. Außerdem findet sie keine Anwendung auf ganze Körper oder Teile von freilebendem Wild, die nach der Tötung gemäß der guten Jagdpraxis nicht eingesammelt werden. Bei der Jagd anfallende tierische Nebenprodukte sollten auf eine Art beseitigt werden, durch die die Übertragung von Risiken verhindert wird, die für die spezifische Jagdmethode geeignet ist und im Einklang mit guter Jagdpraxis steht, wie sie von Vertretern des Jagdberufs beschrieben wird.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt für tierische Nebenprodukte, die zur Herstellung von Jagdtrophäen verwendet werden. Die Herstellung solcher Trophäen sowie die Präparation von Tieren und Teilen von Tieren mit anderen Verfahren, beispielsweise durch Plastination, sollte unter Bedingungen geschehen, unter denen es nicht zu einer Übertragung von Risiken auf Menschen oder Tiere kommen kann.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt auch für Küchen- und Speiseabfälle, sofern diese von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen, beispielsweise Material, das aus Lebensmitteln gewonnen wurde, die an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes serviert wurden, das aus einem Drittland kommend in der Europäischen Union landet oder vor Anker geht. Außerdem kommt die genannte Verordnung auf Küchen- und Speiseabfälle zur Anwendung, wenn diese zur Fütterung, zur Verarbeitung im Einklang mit einer der im Rahmen dieser Verordnung zugelassenen Verarbeitungsmethoden, zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung bestimmt sind. Das Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen an Nutztiere, die keine Pelztiere sind, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 untersagt. Daher dürfen Küchen- und Speiseabfälle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verarbeitet und danach verwendet werden, sofern die Folgeprodukte nicht an besagte Tiere verfüttert werden.

(7)

Im Interesse der Einheitlichkeit der EU-Rechtsvorschriften sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (3) verwendete Definition von Futtermitteln als Grundlage für die Definition von Futtermitteln tierischen Ursprungs in dieser Verordnung dienen.

(8)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist die Verbringung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte von Tieren empfänglicher Arten aus Betrieben, Einrichtungen, Anlagen oder Gebieten, die aufgrund des Auftretens einer schweren übertragbaren Krankheit Beschränkungen unterliegen, untersagt. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Tiergesundheit in der Union sollte zur Bestimmung der Tragweite dieses Verbots die im Gesundheitskodex für Landtiere und im Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (nachstehend „OIE“) enthaltene Liste von Krankheiten als Liste der schweren übertragbaren Krankheiten gelten.

(9)

Da die Abfallverbrennung und Mitverbrennung bestimmter tierischer Nebenprodukte nicht unter die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (4) fällt, sollten zur Vermeidung von aus solchen Tätigkeiten entstehenden Gesundheitsrisiken in dieser Verordnung geeignete Bestimmungen festgelegt werden, mit denen auch den möglichen Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung getragen wird. Rückstände aus der Abfallverbrennung oder Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte sollten unter Beachtung der Umweltvorschriften der Union verwertet oder beseitigt werden, da nach diesen Rechtsvorschriften insbesondere die Verwendung der phosphorhaltigen Bestandteile von Asche in Düngemitteln und die Übergabe von Asche aus der Feuerbestattung von Heimtieren an deren Besitzer zulässig ist.

(10)

Gemäß der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (5) dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder Lebensmittel, die solche Erzeugnisse enthalten, zur Minderung möglicher Gesundheitsrisiken nur dann in Deponien entsorgt werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (6) verarbeitet wurden.

(11)

Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte über den Abwasserstrom sollte untersagt werden, da dieser Strom keinen Bestimmungen unterliegt, die eine geeignete Bekämpfung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten würden. Zur Vermeidung unannehmbarer Risiken durch eine unbeabsichtigte Entsorgung flüssiger tierischer Nebenprodukte, zum Beispiel durch die Reinigung der Böden oder der zur Verarbeitung verwendeten Gerätschaften, sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden.

(12)

In der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (7) sind bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie werden bestimmte Sachverhalte, wenn und soweit sie von anderen Rechtsvorschriften der Union geregelt werden, nicht von dem Geltungsbereich der Richtlinie erfasst, darunter auch die von der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (8) erfassten tierischen Nebenprodukte, außer den zur Verbrennung, Beseitigung in Deponien oder Verwendung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmten. Die genannte Verordnung ist nunmehr aufgehoben und wird ab dem 4. März 2011 durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ersetzt. Im Interesse der Kohärenz der Unionsrechts sollten die Verfahren, mit denen tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas umgewandelt oder kompostiert werden, sowohl den Hygienevorschriften der vorliegenden Verordnung als auch den Bestimmungen bezüglich des Umweltschutzes der Richtlinie 2008/98/EG genügen.

(13)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, auf der Grundlage einer einem harmonisierten Muster entsprechenden Validierung alternative Parameter für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder ihre Kompostierung zu gestatten. In solchen Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, Fermentationsrückstände und Kompost überall in der Europäischen Union in Verkehr zu bringen. Außerdem sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Parameter für spezifische tierische Nebenprodukte, wie Küchen- und Speiseabfälle oder Gemische solcher Abfälle mit anderem Material, die in Biogas umgewandelt oder kompostiert werden sollen, zu genehmigen. Da solche Genehmigungen nicht gemäß einem harmonisierten Muster erteilt werden, sollten solche Fermentationsrückstände und Kompost nur in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden, in dem die Parameter genehmigt wurden.

(14)

Um eine Kontamination von Lebensmitteln mit Krankheitserregern zu vermeiden, sollten Betriebe und Anlagen, die tierische Nebenprodukte verarbeiten, auf einem von Schlachthöfen oder anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben getrennten Gelände liegen, insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (9), es sei denn, die Verarbeitung der tierischen Nebenprodukte geschieht unter Bedingungen, die von den zuständigen Behörden zugelassen wurden, so dass eine Übertragung von Risiken für Mensch und Tier in die lebensmittelverarbeitenden Betriebe verhindert wird.

(15)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (10) werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährliche Überwachungsprogramme für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) durchzuführen. Damit sichergestellt ist, dass diese Programme ausreichende Daten zur Prävalenz von TSE in einem bestimmten Mitgliedstaat zur Verfügung stellen können, sollten auch Tierkörper, die zur Fütterung bestimmter Arten im Rahmen der Förderung der Artenvielfalt verwendet werden, in diesen Überwachungsprogrammen erfasst werden.

(16)

In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass bestimmtes Material der Kategorie 1 an gefährdete oder geschützte Arten aasfressender Vögel und anderer Arten verfüttert werden darf, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, um die Artenvielfalt zu fördern. Eine solche Fütterung sollte für bestimmte, in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (11) genannte fleischfressende Arten sowie für bestimmte in der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten genannte Raubvogelarten (12) zur Berücksichtigung der natürlichen Fressgewohnheiten dieser Arten gestattet sein.

(17)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird ein Genehmigungsverfahren für alternative Methoden zur Beseitigung oder Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte eingeführt. Solche Methoden können von der Kommission nach einer von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“) durchgeführten Risikobewertung genehmigt werden. Zur Erleichterung der Bewertung solcher Anträge durch die EFSA sollte ein Standardformat festgelegt werden, aus dem für die Antragssteller deutlich sichtbar hervorgeht, welche Art von Nachweisen vorzulegen sind. Im Einklang mit den Verträgen sollten Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden in allen Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (13) gestellt werden können.

(18)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (14) müssen Futtermittelunternehmer, außer Primärerzeugern, bei der Lagerung und dem Transport von Futtermitteln bestimmte Hygienebedingungen einhalten. Da diese Bedingungen eine gleichwertige Minderung eines möglichen Risikos gewährleisten, sollten Mischfuttermittel, die aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden, nicht den Anforderungen der vorliegenden Verordnung bezüglich Lagerung und Transport unterliegen.

(19)

Zur Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur Gewährleistung einer optimalen Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Diagnose von Krankheiten bei Mensch und Tier sollten die zuständigen Behörden ermächtigt werden, Bedingungen für die Verwendung von Proben solcher Materialien zu Forschungs-, Bildungs- und Diagnosezwecken festzulegen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nicht für Proben von Krankheitserregern; diese unterliegen den besonderen Bestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (15).

(20)

Gemäß Richtlinie 97/78/EG sind tierische Nebenprodukte, die zu Ausstellungszwecken dienen und nicht für die Vermarktung bestimmt sind, und tierische Nebenprodukte, die bestimmten Studien- oder Analysezwecken dienen, von Veterinärkontrollen an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union befreit. Für diese Ausnahmen dürfen gemäß der genannten Richtlinie Durchführungsbestimmungen erlassen werden. In der vorliegenden Verordnung sollten geeignete Bedingungen für die Einfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zu Ausstellungs- oder bestimmten Studien- und Analysezwecken festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass die Einfuhr solcher Produkte keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier mit sich bringt. Im Interesse der Kohärenz des Unionsrechts und zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Unternehmer sollten sowohl diese Bedingungen als auch die Durchführungsbestimmungen zu Richtlinie 97/78/EG in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.

(21)

Nach der Sammlung müssen tierische Nebenprodukte unter Bedingungen gehandhabt werden, die geeignet sind, die Übertragung unannehmbarer Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschließen. Betriebe oder Anlagen, in denen bestimmte Tätigkeiten ausgeführt werden, bevor die tierischen Nebenprodukte weiteren Verfahren unterworfen werden, sollten so konzipiert und betrieben werden, dass eine solche Übertragung ausgeschlossen wird. Dies sollte auch für Betriebe und Anlagen gelten, in denen Tätigkeiten ausgeführt werden, die die Handhabung tierischer Nebenprodukte in Übereinstimmung mit dem Veterinärrecht der Union einschließen, außer der Handhabung tierischer Nebenprodukte im Rahmen heilender Tätigkeiten privater Tierärzte.

(22)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen Unternehmer die Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in allen Phasen der Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung sicherstellen, um unnötige Störungen des Binnenmarkts im Fall von Ereignissen, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen oder bergen könnten, zu vermeiden. Die Rückverfolgbarkeit sollte daher nicht nur Aufgabe der Unternehmer sein, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte erzeugen, sammeln oder transportieren, sondern auch der Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte durch Abfallverbrennung, Mitverbrennung oder in Deponien entsorgen.

(23)

Um eine Kontamination zu vermeiden, sollten Container und Verkehrsmittel, die zum Transport tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte eingesetzt werden, sauber gehalten werden. Werden solche Container und Verkehrsmittel ausschließlich zum Transport bestimmten Materials genutzt, beispielsweise flüssiger tierischer Nebenprodukte, von dem kein unannehmbares Gesundheitsrisiko ausgeht, können die Unternehmer ihre Maßnahmen zur Vermeidung einer Kontamination dem tatsächlich von dem Material ausgehenden Risiko anpassen.

(24)

Die Mitgliedstaaten sollten ermächtig werden, die Unternehmer zur Nutzung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) zu verpflichten, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (16) eingeführt wurde (nachstehend „TRACES-System“), damit die Ankunft von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten am Bestimmungsort nachgewiesen werden kann. Alternativ könnte die Ankunft solcher Sendungen mithilfe eines vierten Exemplars des Handelspapiers nachgewiesen werden, das an den Erzeuger zurückgesendet wird. Die Erfahrungen mit beiden Alternativen sollten nach Ablauf des ersten Jahrs der Durchführung dieser Verordnung bewertet werden.

(25)

In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden bestimmte Parameter für die Behandlung von ausgeschmolzenen Fetten, Fischöl und Eiprodukten, die für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, festgelegt, die eine angemessene Bekämpfung möglicher Gesundheitsrisiken sicherstellen. Diese Parameter sollten daher als Alternative zu den in dieser Verordnung festgelegten Behandlungen tierischer Nebenprodukte zugelassen werden.

(26)

Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse sollten aus Rinderbeständen stammen, die frei von bestimmten in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (17) genannten Krankheiten sind.

(27)

Die Bezüge auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (18), die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung (19), die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (20) und die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (21) in den Hygienevorschriften für den Handel mit unverarbeiteter Gülle sollten aktualisiert werden.

(28)

Bestimmtes importiertes Material für die Herstellung von Heimtierfutter sollte unter Bedingungen gehandhabt und verwendet werden, die dem von ihm ausgehenden Risiko angemessen sind. Insbesondere sollte für ein sicheres kanalisiertes Verbringen in die Bestimmungsbetriebe oder Bestimmungsanlagen gesorgt werden, in denen solches Material und Material der Kategorie 3 in Heimtierfutter eingearbeitet wird. Die zuständigen Behörden sollten ermächtigt werden, die Lagerung eingeführten Materials zusammen mit Material der Kategorie 3 in den Bestimmungsbetrieben oder Bestimmungsanlagen zu gestatten, sofern eine Rückverfolgung des eingeführten Materials möglich ist.

(29)

In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 werden bestimmte Folgeprodukte genannt, die in Übereinstimmung mit anderen Rechtsakten der Union in Verkehr gebracht werden dürfen. In diesen Rechtsvorschriften wird auch die Einfuhr, Sammlung und Verbringung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Herstellung solcher Folgeprodukte geregelt. Wo diese anderen EU-Rechtsvorschriften jedoch keine Bedingungen in Bezug auf ein von diesen Rohstoffen möglicherweise ausgehendes Gesundheitsrisiko enthalten, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. Nachdem für Material, das bestimmte Verarbeitungsphasen durchlaufen hat, bevor es die Bedingungen für ein Inverkehrbringen nach besagten anderen EU-Rechtsvorschriften erfüllte, keine solchen Voraussetzungen festgelegt sind, sollte dies in der vorliegenden Verordnung geschehen. Insbesondere sollte festgelegt werden, dass die Einfuhr solchen Materials in die EU bzw. deren Handhabung in der Union nur unter strengen Kontroll- und Dokumentationsauflagen gestattet ist, damit die Übertragung möglicher Gesundheitsrisiken durch solches Material verhindert wird.

(30)

Insbesondere sollten in dieser Verordnung angemessene Gesundheitsbedingungen für Material festgelegt werden, das zur Herstellung von Arzneimitteln gemäß Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (22), von Tierarzneimitteln gemäß Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (23), von Medizinprodukten gemäß Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (24), von In-vitro-Diagnostika gemäß Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (25), von aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (26), sowie von Laborreagenzien („Endprodukte“) verwendet wird. Werden Risiken, die von solchem Material ausgehen können, durch Reinigung, die Konzentration im Produkt oder die Bedingungen, unter denen es gehandhabt und beseitigt wird, abgeschwächt, sollten nur die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit gelten. In solchen Fällen sollten die Anforderungen im Hinblick auf die Trennung von tierischen Nebenprodukten verschiedener Kategorien innerhalb des Betriebs oder der Anlage, in dem bzw. der die Endprodukte hergestellt werden, nicht gelten, da die anschließende Verwendung des Materials für andere Zwecke und insbesondere seine Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln durch eine korrekte Anwendung der Regeln des Unternehmers unter amtlicher Aufsicht ausgeschlossen werden kann. Sendungen mit solchem Material, die für die Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind, sollten im Einklang mit Richtlinie 97/78/EG an den Eingangsgrenzkontrollstellen Veterinärkontrollen unterworfen werden, damit sichergestellt ist, dass diese Produkte die Anforderungen an ein Inverkehrbringen in der EU erfüllen.

(31)

Gemäß Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (27) sind bestimmte Krankheiten, für die Equiden empfänglich sind, meldepflichtig. Zur Minderung des Übertragungsrisikos sollten Blutprodukte von Equiden, die für andere als Fütterungszwecke bestimmt sind, z. B. zur Verwendung in Tierarzneimitteln, von Equiden stammen, die keine klinischen Anzeichen dieser Krankheiten aufwiesen.

(32)

Das Inverkehrbringen frischer Häute und Felle zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr sollte gestattet sein, sofern sie den Tiergesundheitsbedingungen für frisches Fleisch gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (28) entsprechen, da diese Bedingungen eine angemessene Minderung möglicher Risiken gewährleisten.

(33)

Die in dieser Verordnung festgelegten Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Jagdtrophäen oder anderen Tierpräparaten, die der Beseitigung möglicher Risiken dienen, sollten zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (29) niedergelegten Bestimmungen zum Schutz bestimmter Arten wildlebender Tiere gelten. Anatomische Präparate von Tieren oder tierischen Nebenprodukten, die einem Verfahren wie der Plastination unterzogen wurden, durch das mögliche Risiken ebenfalls beseitigt werden, sollten den tiergesundheitlichen Beschränkungen nicht unterliegen, damit solche Präparate insbesondere im Bildungswesen leichter eingesetzt werden können.

(34)

Imkerei-Nebenprodukte, die in Verkehr gebracht werden sollen, sollten frei von den in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (30) genannten Krankheiten sein, für die Bienen empfänglich sind.

(35)

Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission aufgefordert, einen Endpunkt für die Produktionskette oleochemischer Produkte zu bestimmen, ab dem diese nicht mehr den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 entsprechen müssen. Eine Entscheidung über einen solchen Endpunkt sollte getroffen werden, sobald eine Bewertung der Frage vorliegt, inwieweit mögliche Gesundheitsrisiken, die von zu verarbeitenden tierischen Fetten aus Material aller Kategorien ausgehen können, durch das oleochemische Verfahren gemindert werden.

(36)

In der vorliegenden Verordnung sollte auch auf die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (31) insoweit Bezug genommen werden, dass den betreffenden Drittländern oder Gebieten davon die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gestattet werden sollte, da von diesen Produkten die gleichen Risiken ausgehen, die von der Einfuhr frischen Fleisches oder lebender Tiere möglicherweise ausgehen können.

(37)

Aufgrund ähnlicher Überlegungen und zur Wahrung der Kohärenz des Unionsrechts sollte zur Bestimmung der Drittstaaten, aus denen tierische Nebenprodukte der jeweiligen Arten eingeführt werden dürfen, auch auf weitere Listen von Drittländern, aus denen bestimmtes Material tierischen Ursprungs eingeführt werden darf, verwiesen werden. Solche Listen wurden in der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (32), der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (33), der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (34), der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (35) sowie der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 zur Erstellung einer Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern für die Einfuhr von Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Gemeinschaft und für die Durchfuhr derartigen Fleisches durch die Gemeinschaft sowie zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (36) festgelegt.

(38)

Abfall aus der fotografischen Industrie, die bestimmte tierische Nebenprodukte, beispielsweise Rinderwirbelsäule, verwendet, stellt nicht nur ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier, sondern auch für die Umwelt dar; daher sollte solcher Abfall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (37) beseitigt oder in das Herkunftsland der tierischen Nebenprodukte ausgeführt werden.

(39)

In den Vorschriften bezüglich der Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte durch die Europäische Union beim Transport zwischen Gebieten der Russischen Föderation sollte auf die Liste der Grenzkontrollstellen, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (38) festgelegt ist, verwiesen werden. Für solche Transporte sollte das in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (39) festgelegte Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr verwendet werden.

(40)

Gemäß dieser Verordnung sollten die Veterinärbescheinigungen, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten bei der Einfuhr in die Union, anlässlich derer die Veterinärkontrollen durchgeführt werden, beigefügt sein müssen, den Bescheinigungsgrundsätzen der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (40) entsprechen müssen.

(41)

Im Interesse der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollten die amtlichen Kontrollen der gesamten Kette tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte nach den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (41) durchgeführt werden.

(42)

Es ist daher notwendig, mit der vorliegenden Verordnung Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu treffen.

(43)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zum 4. März 2011 aufgehoben.

(44)

Nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erließ die Kommission bestimmte Durchführungsrechtsakte, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission (42) hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte, den Beschluss 2003/322/EG der Kommission (43) hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1, die Entscheidung 2003/324/EG der Kommission (44) betreffend eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart, die Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission (45) hinsichtlich der Verwendung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission (46) hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte, die Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission (47) der Kommission hinsichtlich anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle, die Verordnung (EG) Nr. 1192/2006 der Kommission (48) über Listen zugelassener Betriebe sowie die Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission (49). hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Zwischenerzeugnisse aus Material der Kategorie 3.

(45)

Außerdem wurden bestimmte Übergangsmaßnahmen mit risikogerechten Maßnahmen für bestimmte Verwendungen tierischer Nebenprodukte angenommen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission (50) hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden, die Entscheidung 2004/407/EG der Kommission (51) hinsichtlich der Einfuhr von Material zur Herstellung von Fotogelatine und die Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission (52) hinsichtlich der Handhabung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel.

(46)

Zur weiteren Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf tierische Nebenprodukte und gemäß dem anlässlich der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen der Ratspräsidentschaft wurden die genannten Durchführungs- bzw. Übergangsmaßnahmen überprüft. Sie sollten nunmehr aufgehoben, und, soweit nötig, durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, so dass ein kohärenter Rechtsrahmen für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte entsteht.

(47)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist ab dem 4. März 2011 anwendbar; daher sollte auch die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten. Außerdem sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sich alle Betroffenen auf die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Regeln einstellen können, und damit bestimmte Produkte, die im Einklang mit den vor Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung geltenden Gesundheitsvorschriften der Union hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden und Einfuhren nahtlos fortgesetzt werden können, wenn die Anforderungen dieser Verordnung anwendbar werden.

(48)

Das Inverkehrbringen und die Ausfuhr bestimmter, in Verordnung (EG) Nr. 878/2004 genannter Produkte sollte vorbehaltlich einer möglichen zukünftigen Harmonisierung weiterhin im Einklang mit den nationalen Vorschriften geschehen, da die mit den betroffenen geringen Mengen an Material verbundenen Risiken derzeit eine Regelung auf nationaler Ebene zulassen. Bis zur Annahme von Vorschriften zur Sammlung und Beseitigung bestimmter begrenzter Mengen von Produkten tierischen Ursprungs im Einzelhandel auf der Grundlage weiterer Erkenntnisse sollte die zuständige Behörde weiterhin die Sammlung und Beseitigung solcher Produkte auf andere Weise genehmigen dürfen, sofern dabei ein gleiches Schutzniveau für Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet wird.

(49)

Gemäß dem anlässlich der in erster Lesung erteilten Zustimmung zu der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen des Europäischen Parlaments und in Anbetracht der spezifischen Vorschläge desselben, wie man bestimmte technische Probleme angehen könnte, wurde ein Entwurf dieser Verordnung am 27. September 2010 dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments zum Meinungsaustausch vorgelegt.

(50)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält Durchführungsmaßnahmen

a)

für die in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegten Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte;

b)

im Hinblick auf bestimmte Proben und Waren, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 97/78/EG von Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen befreit sind.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen in Anhang I.

Artikel 3

Endpunkt in der Produktionskette für bestimmte Folgeprodukte

Für das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, folgender Folgeprodukte bestehen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keine Beschränkungen:

a)

Biodiesel, der den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstabe b genannten Anforderungen an die Beseitigung und Verwendung von Folgeprodukten entspricht;

b)

verarbeitetes Heimtierfutter, das den in Anhang XIII Kapitel II Nummer 7 Buchstabe a genannten spezifischen Anforderungen entspricht;

c)

Kauspielzeug, das den in Anhang XIII Kapitel II Nummer 7 Buchstabe b genannten spezifischen Anforderungen entspricht;

d)

Häute und Felle von Huftieren, die den in Anhang XIII Kapitel V Buchstabe C genannten Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;

e)

Wolle und Haare, die den in Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe B genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;

f)

Federn und Daunen, die den in Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe C genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;

g)

Pelze, die den in Anhang XIII Kapitel VIII genannten Anforderungen entsprechen.

Artikel 4

Schwere übertragbare Krankheiten

Für die Zwecke der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehenen allgemeinen tiergesundheitlichen Beschränkungen gelten als schwere übertragbare Krankheiten die im Gesundheitskodex für Landtiere der OIE, Ausgabe 2010 Artikel 1.2.3 sowie im Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE, Ausgabe 2010 Kapitel 1.3 genannten.

KAPITEL II

BESEITIGUNG UND VERWENDUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE UND FOLGEPRODUKTE

Artikel 5

Beschränkungen für die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte

1.   Unternehmer in den in Anhang II Kapitel I genannten Mitgliedstaaten müssen die im gleichen Kapitel festgelegten Bedingungen für die Fütterung von Pelztieren mit bestimmtem aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnenem Material einhalten.

2.   Unternehmer müssen die in Anhang II Kapitel II festgelegten Beschränkungen für die Fütterung von Nutztieren mit Grünfutter von Flächen, auf die organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel ausgebracht wurden, beachten.

Artikel 6

Beseitigung durch Abfallverbrennung und Mitverbrennung

1.   Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass Abfallverbrennung und Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte ausschließlich in folgenden Anlagen stattfindet:

a)

Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die über eine Betriebsgenehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG verfügen; oder

b)

Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die, sofern sie keiner Genehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG bedürfen, gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 von der zuständigen Behörde für die Beseitigung durch Abfallverbrennung oder die Beseitigung oder Verwertung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte, wenn sie Abfall sind, durch Mitverbrennung zugelassen wurden.

2.   Die zuständige Behörde erteilt den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen nur dann eine Zulassung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, wenn sie die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Anforderungen erfüllen.

3.   Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen haben die in Anhang III Kapitel I genannten Anforderungen an Abfallverbrennung und Mitverbrennung einzuhalten.

4.   Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit hoher Kapazität haben die in Anhang III Kapitel II genannten Anforderungen einzuhalten.

5.   Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit geringer Kapazität haben die in Anhang III Kapitel III genannten Anforderungen einzuhalten.

Artikel 7

Deponierung bestimmten Materials der Kategorien 1 und 3

Abweichend von Artikel 12 und Artikel 14 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde die Beseitigung folgenden Materials der Kategorien 1 und 3 auf einer genehmigten Deponie gestatten:

a)

eingeführtes Heimtierfutter oder Heimtierfutter aus eingeführtem Material aus Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;

b)

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben f und g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, sofern

i)

dieses Material nicht mit den in Artikel 8 und 9 und Artikel 10 Buchstaben a bis e und h bis p der genannten Verordnung genannten tierischen Nebenprodukten in Berührung gekommen ist;

ii)

das Material zu dem Zeitpunkt, zu dem es zur Beseitigung bestimmt wird,

gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung genanntes Material handelt, und

gemäß Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung oder gemäß den in Anhang XIII Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten spezifischen Anforderungen an Heimtierfutter verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe g der genannten Verordnung genanntes Material handelt; und

iii)

die Beseitigung solchen Materials kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.

Artikel 8

Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe

1.   Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Verarbeitungsbetriebe und anderen Betriebe folgende in Anhang IV Kapitel I festgelegten Anforderungen erfüllen:

a)

die in Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Verarbeitungsbedingungen;

b)

die in Abschnitt 2 festgelegten Anforderungen an die Abwasserbehandlung;

c)

die in Abschnitt 3 festgelegten besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2;

d)

die in Abschnitt 4 festgelegten besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Material der Kategorie 3.

2.   Die zuständige Behörde erteilt Verarbeitungsbetrieben oder anderen Betrieben nur dann eine Zulassung, wenn sie die in Anhang IV Kapitel I genannten Bedingungen erfüllen.

Artikel 9

Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe bezüglich Hygiene und Verarbeitung

Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe und Anlagen folgende in Anhang IV festgelegte Anforderungen erfüllen:

a)

die in Kapitel II festgelegten Anforderungen an Hygiene und Verarbeitung;

b)

die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an die Standardverarbeitungsmethoden, sofern solche Methoden in dem Betrieb oder der Anlage angewendet werden;

c)

die in Kapitel IV festgelegten Anforderungen an alternative Verarbeitungsmethoden, sofern solche Methoden in dem Betrieb oder der Anlage angewendet werden.

Artikel 10

Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas und Kompost

1.   Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe und Anlagen folgende in Anhang V festgelegte Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas oder Kompost erfüllen:

a)

die in Kapitel I genannten Anforderungen an Biogas- und Kompostieranlagen;

b)

die in Kapitel II genannten Hygieneanforderungen an Biogas- und Kompostieranlagen;

c)

die in Kapitel III Abschnitt 1 genannten Standard-Verarbeitungsparameter;

d)

die in Kapitel III Abschnitt 3 genannten Normen für Fermentationsrückstände und Kompost.

2.   Die zuständige Behörde erteilt Biogas- und Kompostieranlagen nur dann eine Zulassung, wenn sie die in Anhang V genannten Anforderungen erfüllen.

3.   Die zuständige Behörde kann die Verwendung alternativer Verarbeitungsparameter für Biogas- und Kompostieranlagen gestatten, sofern die in Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 genannten Anforderungen erfüllt sind.

KAPITEL III

AUSNAHMEN VON EINIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/2009

Artikel 11

Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke

1.   Die zuständige Behörde kann den Transport, die Verwendung und die Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke gestatten, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.

Insbesondere hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass die Unternehmer die in Anhang VI Kapitel I festgelegten Anforderungen einhalten.

2.   Unternehmer haben die in Anhang VI Kapitel I genannten Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke einzuhalten.

3.   Unternehmer können Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke, die aus folgenden tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bestehen, in andere Mitgliedstaaten versenden, ohne die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu informieren und ohne gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung der zuständigen Behörde vorher Informationen über das TRACES-System zu übermitteln und deren Zustimmung zur Annahme der Sendung einzuholen:

a)

Material der Kategorien 1 und 2 sowie Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, die aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden;

b)

verarbeitetes tierisches Protein.

Artikel 12

Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke

1.   Die zuständige Behörde kann den Transport, die Verwendung und die Beseitigung von Handelsmustern und Ausstellungsstücken gestatten, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.

Insbesondere hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass die Unternehmer die in Anhang VI Kapitel I Abschnitt 1 Nummern 2, 3 und 4 festgelegten Anforderungen einhalten.

2.   Unternehmer haben die in Anhang VI Kapitel I Abschnitt 2 genannten Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke einzuhalten.

3.   Unternehmer können Handelsmuster, die aus folgenden tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bestehen, in andere Mitgliedstaaten versenden, ohne die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu informieren und ohne gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung der zuständigen Behörde vorher Informationen über das TRACES-System zu übermitteln und ihre Zustimmung zur Annahme der Sendung einzuholen:

a)

Material der Kategorien 1 und 2 sowie Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, die aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden;

b)

verarbeitetes tierisches Protein.

Artikel 13

Besondere Vorschriften für die Verfütterung

1.   Unternehmer können Material der Kategorie 2, sofern es von Tieren stammt, die nicht aufgrund einer auf Mensch oder Tier übertragbaren nachgewiesenen oder vermuteten Krankheit getötet wurden bzw. verendet sind, unter Beachtung der in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Anforderungen sowie aller anderen von der zuständigen Behörde festgelegten Voraussetzungen an folgende Tiere verfüttern:

a)

Zootiere;

b)

Pelztiere;

c)

Hunde aus anerkannten Zwingern oder Meuten;

d)

Hunde und Katzen in Tierheimen;

e)

Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden.

2.   Unternehmer können Material der Kategorie 3 unter Beachtung der in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Anforderungen sowie aller anderen von der zuständigen Behörde festgelegten Voraussetzungen an folgende Tiere verfüttern:

a)

Zootiere;

b)

Pelztiere;

c)

Hunde aus anerkannten Zwingern oder Meuten;

d)

Hunde und Katzen in Tierheimen;

e)

Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden.

Artikel 14

Fütterung bestimmter Arten an und außerhalb von Fütterungsplätzen und in Zoos

1.   Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1, das aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen besteht, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, zur Fütterung gestatten:

a)

an Fütterungsplätzen gefährdeter oder geschützter Arten aasfressender Vögel und anderer Arten, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, um die Artenvielfalt zu fördern, wobei die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 2 festgelegten Bedingungen zu beachten sind;

b)

außerhalb von Fütterungsplätzen, gegebenenfalls ohne vorherige Sammlung der toten Tiere, an die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe a genannten Wildtiere, wobei die in Abschnitt 3 des genannten Kapitels festgelegten Bedingungen zu beachten sind.

2.   Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1, das aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, besteht, sowie von Material, das von Zootieren stammt, zur Fütterung von Zootieren gestatten, wobei die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 4 festgelegten Bedingungen zu beachten sind.

Artikel 15

Sondervorschriften für Sammlung und Beseitigung

Gestatten die zuständigen Behörden die Beseitigung tierischer Nebenprodukte gemäß der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehenen Ausnahmeregelung, sind bei der Beseitigung folgende in Anhang VI Kapitel III festgelegten Sondervorschriften zu beachten:

a)

die in Abschnitt 1 festgelegten Sondervorschriften für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte;

b)

die in Abschnitt 2 festgelegten Sondervorschriften für das Verbrennen und Vergraben tierischer Nebenprodukte in entlegenen Gebieten;

c)

die in Abschnitt 3 festgelegten Sondervorschriften für das Verbrennen und Vergraben von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten.

KAPITEL IV

GENEHMIGUNG ALTERNATIVER METHODEN

Artikel 16

Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden

1.   Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind von den Mitgliedstaaten oder den betroffenen Parteien gemäß den Anforderungen des in Anhang VII hierfür festgelegten Standardformats einzureichen.

2.   Die Mitgliedstaaten benennen nationale Kontaktstellen, die über die für die Bewertung der Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständige Behörde Auskunft geben.

3.   Die Kommission veröffentlicht die Liste der nationalen Kontaktstellen auf ihrer Website.

KAPITEL V

SAMMLUNG, TRANSPORT, IDENTIFIZIERUNG UND RÜCKVERFOLGBARKEIT

Artikel 17

Anforderungen an Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen, Identifizierung, Sammlung und Transport tierischer Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit

1.   Die Unternehmer haben sicherzustellen, dass tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte

a)

die in Anhang VIII Kapitel I und II festgelegten Anforderungen im Hinblick auf Sammlung, Transport und Identifizierung erfüllen;

b)

während des Transports von Handelspapieren und Veterinärbescheinigungen begleitet werden, die den in Anhang VIII Kapitel III festgelegten Anforderungen entsprechen.

2.   Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte versenden, transportieren oder empfangen, müssen die Aufzeichnungen über die Sendungen gemäß den in Anhang VIII Kapitel IV festgelegten Anforderungen führen und die damit zusammenhängenden Handelspapiere oder Veterinärbescheinigungen aufbewahren.

3.   Unternehmer müssen die in Anhang VIII Kapitel V festgelegten Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmter Folgeprodukte einhalten.

KAPITEL VI

REGISTRIERUNG UND ZULASSUNG VON BETRIEBEN UND ANLAGEN

Artikel 18

Anforderungen an die Zulassung eines bzw. einer oder mehrer Betriebe oder Anlagen für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten auf demselben Betriebsgelände

Die zuständige Behörde kann mehreren Betrieben oder Anlagen, die auf demselben Betriebsgelände tierische Nebenprodukte handhaben, eine Betriebsgenehmigung erteilen, vorausgesetzt, dass die Übertragung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zwischen den Betrieben oder Anlagen aufgrund ihrer Bauart und der Handhabung der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte in den Betrieben oder Anlagen ausgeschlossen ist.

Artikel 19

Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten zugelassene Betriebe und Anlagen

Die Unternehmer haben sicherzustellen, dass in den ihrer Kontrolle unterstehenden Betrieben oder Anlagen, die von der zuständigen Behörde zugelassen wurden, bei der Ausübung einer oder mehrerer der folgenden in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Tätigkeiten die in den folgenden Kapiteln des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen eingehalten werden:

a)

die Anforderungen des Kapitels I bei der Herstellung von Heimtierfutter gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung;

b)

die Anforderungen des Kapitels II bei der Lagerung tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe i der genannten Verordnung und bei der Behandlung tierischer Nebenprodukte nach ihrer Sammlung im Rahmen der folgenden in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe h benannten Tätigkeiten:

i)

Sortieren

ii)

Zerlegen;

iii)

Kühlen;

iv)

Einfrieren;

v)

Salzen;

vi)

Haltbarmachung mittels anderer Verfahren;

vii)

Entfernen von Häuten und Fellen oder von spezifiziertem Risikomaterial;

viii)

Tätigkeiten, die den Umgang mit tierischen Nebenprodukten mit sich bringen und im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Veterinärvorschriften der Union durchgeführt werden;

ix)

Entseuchung/Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte, die zur Umwandlung in Biogas oder Kompostierung bestimmt sind, bevor sie in einem anderen Betrieb oder einer anderen Anlage gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung umgewandelt oder kompostiert werden;

x)

Sieben;

c)

die Anforderungen des Kapitels III bei der Lagerung von Folgeprodukten, die für die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe j der genannten Verordnung aufgeführten Verwendungszwecke bestimmt sind.

Artikel 20

Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten registrierte Betriebe und Anlagen

1.   Betreiber registrierter Anlagen oder Betriebe oder andere registrierte Unternehmer haben tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte unter Beachtung der in Anhang IX Kapitel IV festgelegten Bedingungen zu handhaben.

2.   Insbesondere müssen registrierte Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte transportieren, sofern dies nicht ausschließlich zwischen Betriebsstätten desselben Unternehmers geschieht, die in Anhang IX Kapitel IV Nummer 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.

3.   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:

a)

zugelassene Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte lediglich als Nebentätigkeit transportieren;

b)

Unternehmer, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 für Transporttätigkeiten zugelassen wurden.

4.   Die zuständige Behörde kann folgende Unternehmer von der Informationspflicht des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 freistellen:

a)

Unternehmer, die Jagdtrophäen oder andere in Anhang XIII Kapitel VI der vorliegenden Verordnung genannte Präparate privat oder ohne Erwerbszweck handhaben;

b)

Unternehmer, die für Forschung und Diagnose bestimmte Proben zu Bildungszwecken handhaben oder beseitigen.

KAPITEL VII

INVERKEHRBRINGEN

Artikel 21

Verarbeitung und Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren

1.   Unternehmer müssen beim Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die folgenden in Anhang X der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften beachten:

a)

die in Kapitel I festgelegten allgemeinen Anforderungen an die Verarbeitung und das Inverkehrbringen;

b)

die in Kapitel II festgelegten besonderen Anforderungen an verarbeitete tierische Proteine und andere Nebenprodukte;

c)

die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an Fischfutter und Fischköder.

2.   Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die gemäß Artikel 10 Buchstaben e, f und h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Material der Kategorie 3 eingestuft sind und die nicht gemäß den allgemeinen Vorschriften in Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurden, gestatten, sofern dieses Material den in Teil II des genannten Abschnitts festgelegten Bedingungen für die Ausnahmeregelung für das Inverkehrbringen in Übereinstimmung mit den nationalen Normen entspricht.

Artikel 22

Inverkehrbringen und Verwendung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln

1.   Unternehmer müssen beim Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln und bei deren Verwendung, insbesondere bei deren Ausbringung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die in Anhang XI der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen einhalten.

2.   Das Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, von Guano von wilden Seevögeln ist an keinerlei Veterinärbedingungen gebunden.

3.   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates, in dem ein organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel aus Fleisch- und Knochenmehl, das aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurde, oder aus verarbeitetem tierischem Protein ausgebracht werden soll, muss einen oder mehrere Bestandteil(e) zulassen, mit dem dieses Material gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu mischen ist, und der den in Anhang XI Kapitel II Abschnitt 1 Nummer 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien entspricht.

4.   Abweichend von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 können die zuständigen Behörden eines Herkunftsmitgliedstaates und eines Bestimmungsmitgliedstaates, die eine gemeinsame Grenze haben, die Verbringung von Gülle zwischen landwirtschaftlichen Betrieben im Grenzgebiet beider Mitgliedstaaten gestatten, sofern geeignete Bedingungen für die Bekämpfung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier bestehen, beispielsweise in Form einer Verpflichtung der Unternehmer, angemessene Aufzeichnungen zu führen, die in einem bilateralen Abkommen festgeschrieben sind.

5.   Wie in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung nationaler Leitlinien zur bewährten landwirtschaftlichen Praxis für die Ausbringung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln fördern.

Artikel 23

Zwischenprodukte

1.   Zwischenprodukte, die in die Union eingeführt werden oder durch die Union durchgeführt werden, müssen die zur Bekämpfung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier in Anhang XII der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.

2.   Für die Handhabung von Zwischenprodukten, die in in Anhang XII Nummer 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführte Betriebe oder Anlagen verbracht worden sind, gelten keine weiteren Beschränkungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder der vorliegenden Verordnung, sofern

a)

der Betrieb oder die Anlage über für den Empfang von Zwischenprodukten geeignete Einrichtungen verfügt, durch die eine Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten verhindert wird;

b)

die Zwischenprodukte aufgrund von Reinigung oder anderen Behandlungen, denen die in den Zwischenprodukten enthaltenen tierischen Nebenprodukte unterworfen wurden, aufgrund des Gehalts an tierischen Nebenprodukten in den Zwischenprodukten oder aufgrund angemessener Biosicherheitsmaßnahmen für die Handhabung von Zwischenprodukten kein Risiko einer Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten darstellen;

c)

in dem Betrieb oder der Anlage Aufzeichnungen über die empfangenen Materialmengen und Materialkategorien sowie über den Betrieb, die Anlage oder den Unternehmer geführt werden, an die die Produkte geliefert wurden; und

d)

nicht verbrauchte Produkte oder anderes überschüssiges Material aus dem Betrieb oder der Anlage, beispielsweise Produkte, deren Verfallsdatum überschritten ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden.

3.   Der Betreiber oder Eigentümer des Bestimmungsbetriebs oder der Bestimmungsanlage oder dessen Vertreter darf die Zwischenprodukte nur zum Zweck der weiteren Mischung, Beschichtung, Zusammensetzung, Verpackung oder Etikettierung verwenden und/oder versenden.

Artikel 24

Heimtierfutter und andere Folgeprodukte

1.   Die Verwendung von Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Herstellung von Folgeprodukten, die zum Verzehr durch Menschen oder Tiere oder zur Anwendung bei Menschen oder Tieren bestimmt sind, ist verboten, es sei denn, es handelt sich um die in Artikel 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Folgeprodukte.

2.   Das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, eines tierischen Nebenprodukts oder Folgeprodukts, das zur Fütterung von Nutztieren oder für andere Zwecke gemäß Artikel 36 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden darf, muss gemäß den in Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für verarbeitetes tierisches Protein und andere Nebenprodukte erfolgen, sofern Anhang XIII der vorliegenden Verordnung keine spezifischen Anforderungen für die betreffenden Produkte enthält.

3.   Unternehmer müssen die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Anhang XIII Kapitel I und II der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Heimtierfutter erfüllen.

4.   Unternehmer müssen die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Anhang XIII Kapitel I und Kapitel III bis XII der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Nebenprodukten erfüllen.

KAPITEL VIII

EINFUHR, AUSFUHR UND DURCHFUHR

Artikel 25

Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte

1.   Die Einfuhr und Durchfuhr folgender tierischer Nebenprodukte in bzw. durch die Union ist verboten:

a)

unverarbeitete Gülle;

b)

unbehandelte Federn, Federteile und Daunen;

c)

Bienenwachs in Wabenform.

2.   Die Einfuhr und Durchfuhr folgender Produkte in bzw. durch die Union unterliegt keinen tierseuchenrechtlichen Bedingungen:

a)

Wolle und Haare, die maschinell gewaschen oder mit einer anderen Methode behandelt wurden, durch die sichergestellt ist, dass sie kein unannehmbares Risiko mehr darstellen;

b)

Pelze, die mindestens zwei Tage lang bei einer Umgebungstemperatur von 18 °C und einer Luftfeuchtigkeit von 55 % getrocknet wurden.

3.   Unternehmer müssen bei der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in bzw. durch die Union gemäß Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 folgende in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung festgelegte spezifische Anforderungen einhalten:

a)

die in Kapitel I des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an die Einfuhr and Durchfuhr von Material der Kategorie 3 und von Folgeprodukten, das bzw. die zur Verwendung in der Futtermittelkette, außer für Heimtierfutter und die Fütterung von Pelztieren, bestimmt ist/sind;

b)

die in Kapitel II des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an die Einfuhr and Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, die zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere bestimmt sind.

Artikel 26

Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und Ausfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1

Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und die Ausfuhr von Häuten und Fellen gestatten, die von Tieren stammen, die einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 96/22/EG oder gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden, sowie von Wiederkäuerdärmen (mit oder ohne Inhalt) und von Knochen und Knochenerzeugnissen, die Wirbelsäule und Schädel enthalten, sofern sie folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Es darf sich nicht um Material der Kategorie 1 handeln, das von einem der folgenden Tieren stammt:

i)

Tiere, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 TSE-seuchenverdächtig sind;

ii)

Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde;

iii)

Tiere, die im Rahmen von TSE-Tilgungsmaßnahmen getötet wurden;

b)

das Material darf nicht für folgende Zwecke bestimmt sein:

i)

Verfütterung;

ii)

Ausbringung auf Flächen, die für die Fütterung von Nutztieren genutzt werden;

iii)

Herstellung von

kosmetischen Mitteln gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG;

aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG;

Medizinprodukten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG;

In-vitro-Diagnostika gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG;

Tierarzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG;

Arzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG;

c)

das Material muss mit einem Etikett versehen und im Einklang mit den in Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten spezifischen Anforderungen an bestimmte Verbringungen tierischer Nebenprodukte eingeführt werden;

d)

das Material muss im Einklang mit den gemäß der nationalen Rechtsvorschriften einschlägigen gesundheitspolizeilichen Anforderungen eingeführt werden.

Artikel 27

Einfuhr und Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke

1.   Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke gestatten, die aus tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten einschließlich der in Artikel 25 Absatz 1 genannten tierischen Nebenprodukte bestehen, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.

Diese Bedingungen umfassen mindestens Folgendes:

a)

Die Einfuhr der Sendung muss vorab von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates genehmigt werden; und

b)

die Sendung muss direkt von Eingangsort der Europäischen Union an den zugelassenen Verwender versandt werden.

2.   Unternehmer müssen Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke, die über einen Mitgliedstaat eingeführt werden sollen, an einer der in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen Grenzkontrollstellen der Union vorstellen. Die betreffenden Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke werden an der Grenzkontrollstelle nicht den Veterinärkontrollen nach Maßgabe des Kapitels I der Richtlinie 97/78/EG unterworfen. Die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates über das TRACES-System über die Einfuhr der Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke.

3.   Unternehmer, die Proben für Forschungs- oder Diagnosezwecke handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Anforderungen in Bezug auf die Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke einhalten.

Artikel 28

Einfuhr und Durchfuhr von Handelsmustern und Ausstellungsstücken

1.   Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Handelsmustern gestatten, sofern dies unter Beachtung der in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften geschieht.

2.   Unternehmer, die Handelsmuster handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 2 Nummern 2 und 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für die Handhabung und Beseitigung von Handelsmustern einhalten.

3.   Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Ausstellungsstücken gestatten, sofern dies unter Beachtung der in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für Ausstellungsstücke geschieht.

4.   Unternehmer, die Ausstellungsstücke handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen für Verpackung, Handhabung und Beseitigung von Ausstellungsstücken einhalten.

Artikel 29

Spezifische Anforderungen an das Verbringen tierischer Nebenprodukte zwischen Gebieten der Russischen Förderation

1.   Die zuständige Behörde gestattet spezifische Verbringungen von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten, die aus der Russischen Föderation kommen und entweder direkt oder über ein Drittland in diese verbracht werden und die Union auf Straße oder Schiene durchqueren, zwischen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen Grenzkontrollstellen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

die Sendung wird von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;

b)

die die Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG begleitenden Dokumente werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;

c)

die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

d)

die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.

2.   Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates ist nicht gestattet.

3.   Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.

Artikel 30

Liste von Betrieben und Anlagen in Drittländern

Listen von Betrieben und Anlagen in Drittländern müssen gemäß den von der Kommission auf ihrer Website veröffentlichten technischen Spezifikationen in das TRACES-System aufgenommen werden.

Diese Listen müssen regelmäßig aktualisiert werden.

Artikel 31

Muster für Veterinärbescheinigungen und Erklärungen für Einfuhr und Durchfuhr

Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die zur Einfuhr in oder zur Durchfuhr durch die Union bestimmt sind, müssen am Eingangsort der Union, an dem die Veterinärkontrollen gemäß Richtlinie 97/78/EG durchgeführt werden, Veterinärbescheinigungen und Erklärungen beiliegen, die den in Anhang XV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mustern entsprechen.

KAPITEL IX

AMTLICHE KONTROLLEN

Artikel 32

Amtliche Kontrollen

1.   Die zuständige Behörde trifft die zur Kontrolle der gesamten Kette von Sammlung, Transport, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 notwendigen Maßnahmen.

Diese Maßnahmen sind nach Maßgabe der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Grundsätzen durchzuführen.

2.   Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 schließen die Prüfung der gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu führenden Aufzeichnungen und anderen Dokumente ein.

3.   Folgende gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erforderlichen amtlichen Kontrollen führt die zuständige Behörde gemäß Anhang XVI der vorliegenden Verordnung durch:

a)

amtliche Kontrollen in den Verarbeitungsbetrieben gemäß Kapitel I;

b)

amtliche Kontrollen anderer Tätigkeiten, die den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten mit sich bringen, gemäß Kapitel III Abschnitte 1 bis 9.

4.   Die zuständige Behörde führt Kontrollen der auf Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten angebrachten Siegel durch.

Versieht die zuständige Behörde eine solche Sendung, die an einen Bestimmungsort verbracht wird, mit einem Siegel, so teilt sie dies der zuständige Behörde des Bestimmungsortes mit.

5.   Die zuständige Behörde erstellt die gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu erstellenden Listen von Betrieben, Anlagen und Unternehmern gemäß Anhang XVI Kapitel II der vorliegenden Verordnung.

6.   Die Entscheidung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates über den Antrag eines Unternehmers betreffend die Annahme oder Ablehnung von Material der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder von Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, das aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurde, ergeht innerhalb von 20 Kalendertagen nach Eingang des Antrags, sofern dieser in einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaates vorgelegt wird.

7.   Unternehmer haben die in Absatz 6 genannten Anträge auf Genehmigung unter Verwendung des in Anhang XVI Kapitel III Abschnitt 10 der vorliegenden Verordnung festgelegten Standardformats zu stellen.

Artikel 33

Wiederzulassung von Anlagen und Betrieben nach Erteilung einer befristeten Zulassung

1.   Wird einer Anlage oder einem Betrieb, die bzw. der bereits für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 zugelassen ist, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine befristete Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 erteilt, so darf in diesem Betrieb oder dieser Anlage erst dann wieder Material der Kategorie 3 verarbeitet werden, wenn die zuständige Behörde eine erneute Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung erteilt hat.

2.   Wird einer Anlage oder einem Betrieb, die bzw. der bereits für die Verarbeitung von Material der Kategorie 2 zugelassen ist, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine befristete Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 erteilt, so darf in diesem Betrieb oder dieser Anlage erst dann wieder Material der Kategorie 2 verarbeitet werden, wenn die zuständige Behörde eine erneute Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung erteilt hat.

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier

Die zuständige Behörde darf das Inverkehrbringen folgender tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte nicht aus anderen Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier als den in den Rechtsvorschriften der Union, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung, festgelegten Gründen verbieten oder beschränken:

a)

verarbeitetes tierisches Protein und die in Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten anderen Folgeprodukte;

b)

Heimtierfutter und die in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung genannten anderen Folgeprodukte;

c)

tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die gemäß Anhang XIV in die Union eingeführt oder durch diese hindurchgeführt werden.

Artikel 35

Aufhebung

1.   Folgende Rechtsakte werden aufgehoben:

a)

Verordnung (EG) Nr. 811/2003;

b)

Entscheidung 2003/322/EG;

c)

Entscheidung 2003/324/EG;

d)

Verordnung (EG) Nr. 878/2004;

e)

Entscheidung 2004/407/EG;

f)

Verordnung (EG) Nr. 79/2005;

g)

Verordnung (EG) Nr. 92/2005;

h)

Verordnung (EG) Nr. 181/2006;

i)

Verordnung (EG) Nr. 197/2006;

j)

Verordnung (EG) Nr. 1192/2006;

k)

Verordnung (EG) Nr. 2007/2006.

2.   Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 36

Übergangsmaßnahmen

1.   Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011 dürfen Unternehmer organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die vor dem 4. März 2011 gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1774/2002 und (EG) Nr. 181/2006 hergestellt wurden, in Verkehr bringen,

a)

sofern diese aus einem der folgendem Materialien hergestellt wurden:

i)

Fleisch- und Knochenmehl, das aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurde;

ii)

verarbeitetes tierisches Protein;

b)

und dies auch dann, wenn sie nicht mit einem Bestandteil gemischt wurden, durch den eine spätere Verwendung der Mischung zu Fütterungszwecken ausgeschlossen wird.

2.   Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2012 werden Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, denen eine Veterinärbescheinigung, eine Erklärung oder Handelspapiere gemäß den in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Mustern beiliegt/beiliegen, weiterhin zur Einfuhr in die Union zugelassen, sofern diese vor dem 30. November 2011 ausgefüllt und unterzeichnet wurden.

3.   Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die Sammlung, den Transport und die Beseitigung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung, das aus Produkten tierischen Ursprungs besteht, oder von Lebensmitteln, die Produkte tierischen Ursprungs enthalten, die aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungs- oder Verpackungsmängeln oder Mängeln, von denen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht, nicht mehr zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, auf anderem Wege als durch Verbrennung oder Vergraben an Ort und Stelle gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gestatten, sofern die in Anhang VI Kapitel IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt sein.

Artikel 37

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 4. März 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3)  ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1.

(4)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

(5)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

(6)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

(7)  ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

(8)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(9)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(10)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(11)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(12)  ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.

(13)  ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58.

(14)  ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1.

(15)  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(16)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63.

(17)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(18)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

(19)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.

(20)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(21)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

(22)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(23)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

(24)  ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(25)  ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(26)  ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.

(27)  ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.

(28)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(29)  ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

(30)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(31)  ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1.

(32)  ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1.

(33)  ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1.

(34)  ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53.

(35)  ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1.

(36)  ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 12.

(37)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

(38)  ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1.

(39)  ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.

(40)  ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.

(41)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(42)  ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 14.

(43)  ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 32.

(44)  ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 37.

(45)  ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 46.

(46)  ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27.

(47)  ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 31.

(48)  ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 10.

(49)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98.

(50)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 62.

(51)  ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 11.

(52)  ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 13.


ANHANG I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.   „Pelztiere“: zur Erzeugung von Pelzen gehaltene oder gezüchtete Tiere, die nicht zum menschlichen Verzehr verwendet werden;

2.   „Blut“: frisches Vollblut;

3.   „Futtermittel-Ausgangserzeugnis“: die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 definierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die tierischen Ursprungs sind, einschließlich verarbeitete tierische Proteine, Blutprodukte, ausgeschmolzene Fette, Ei-Erzeugnisse, Fischöl, Fettderivate, Kollagen, Gelatine und hydrolysierte Proteine, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum, Kolostrumerzeugnisse und Zentrifugen- oder Separatorenschlamm;

4.   „Blutprodukte“: aus Blut oder Blutfraktionen gewonnene Erzeugnisse, ausgenommen Blutmehl; dazu zählen getrocknetes/gefrorenes/flüssiges Plasma, getrocknetes Vollblut, getrocknete/gefrorene/flüssige rote Blutkörperchen oder Fraktionen davon und Mischungen;

5.   „verarbeitetes tierisches Protein“: ausschließlich aus Material der Kategorie 3 gewonnenes tierisches Protein, das gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 (einschließlich Blutmehl und Fischmehl) so verarbeitet wurde, dass es direkt als Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder auf andere Weise in Futtermitteln, einschließlich Heimtierfutter, oder in organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln verwendet werden kann; nicht dazu gehören Blutprodukte, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum, Kolostrumerzeugnisse, Zentrifugen- oder Separatorenschlamm, Gelatine, hydrolysierte Proteine und Dicalciumphosphat, Eier und Ei-Erzeugnisse, einschließlich Eierschalen, Tricalciumphosphat und Kollagen;

6.   „Blutmehl“: durch Hitzebehandlung von Blut oder Blutfraktionen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 gewonnenes verarbeitetes tierisches Protein;

7.   „Fischmehl“: verarbeitetes tierisches Protein von Wassertieren, ausgenommen Meeressäugetiere;

8.   „ausgeschmolzene Fette“: Fette aus der Verarbeitung:

9.   „Fischöl“: Öl aus der Verarbeitung von Wassertieren oder Öl aus der Verarbeitung von Fisch zum menschlichen Verzehr, das ein Unternehmer für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr vorgesehen hat;

10.   „Imkerei-Nebenerzeugnisse“: Honig, Bienenwachs, Gelée Royale, Propolis und Pollen, die nicht zum Verzehr bestimmt sind;

11.   „Kollagen“: aus tierischen Häuten, Fellen, Knochen und Sehnen gewonnene Erzeugnisse auf Proteinbasis;

12.   „Gelatine“: natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von Tieren gewonnen wird;

13.   „Grieben“: die proteinhaltigen Ausschmelzungsrückstände nach teilweiser Trennung von Fett und Wasser;

14.   „hydrolysierte Proteine“: durch Hydrolyse tierischer Nebenprodukte gewonnene Polypeptide, Peptide und Aminosäuren sowie Mischungen davon;

15.   „Weißwasser“: eine Mischung aus Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis oder daraus gewonnenen Erzeugnissen mit Wasser, die beim Spülen von Milchverarbeitungsanlagen, einschließlich Behältern für Milcherzeugnisse, vor der Reinigung und Desinfektion gesammelt wird;

16.   „Heimtierfutter in Dosen“: wärmebehandeltes Heimtierfutter in luftdicht verschlossenen Behältern;

17.   „Kauspielzeug“: aus ungegerbten Huftierhäuten und -fellen oder aus anderem Material tierischen Ursprungs hergestellte Produkte zum Kauen für Heimtiere;

18.   „geschmacksverstärkende Fleischextrakte“: ein flüssiges oder dehydriertes Folgeprodukt tierischen Ursprungs, das zur Steigerung der Schmackhaftigkeit von Heimtierfutter eingesetzt wird;

19.   „Heimtierfutter“: Futtermittel für Heimtiere und Kauspielzeug, das

20.   „verarbeitetes Heimtierfutter“: Heimtierfutter, ausgenommen rohes Heimtierfutter, das gemäß Anhang XIII Kapitel II Nummer 3 hergestellt wurde;

21.   „rohes Heimtierfutter“: Heimtierfutter, das bestimmtes Material der Kategorie 3 enthält, das zur Haltbarmachung ausschließlich gekühlt oder tiefgefroren wurde;

22.   „Küchen- und Speiseabfälle“: alle aus Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen, einschließlich Groß- und Haushaltsküchen, stammenden Speisereste einschließlich gebrauchten Speiseöls;

23.   „Fermentationsrückstände“: Rückstände aus der Umwandlung tierischer Nebenprodukte in einer Biogasanlage;

24.   „Magen- und Darminhalt“: der Inhalt von Magen und Darm von Säugetieren und Laufvögeln;

25.   „Fettderivate“: aus ausgeschmolzenen Fetten gewonnene Produkte, die hinsichtlich ausgeschmolzener Fette der Kategorie 1 oder 2 gemäß Anhang XIII Kapitel XI verarbeitet wurden;

26.   „Guano“: ein natürliches Produkt, das aus den Exkrementen von Fledermäusen oder wilden Seevögeln gesammelt wurde und nicht mineralisiert ist;

27.   „Fleisch- und Knochenmehl“: tierisches Protein aus der Verarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 gemäß einer der in Anhang IV Kapitel III genannten Verarbeitungsmethoden;

28.   „behandelte Häute und Felle“: Folgeprodukte aus unbehandelten Häuten und Fellen, ausgenommen Kauspielzeug, die

29.   „unbehandelte Häute und Felle“: alle kutanen und subkutanen Gewebe, die keiner anderen Behandlung als Schneiden, Kühlen oder Tiefgefrieren unterzogen wurden;

30.   „unbehandelte Federn und Federteile“: Federn und Federteile, ausgenommen solche Federn oder Federteile, die

31.   „unbehandelte Wolle“: Wolle, ausgenommen solche Wolle, die

32.   „unbehandelte Haare“: Haare, ausgenommen solche Haare, die

33.   „unbehandelte Schweinsborsten“: Schweinsborsten, ausgenommen solche Schweinsborsten, die

34.   „Ausstellungsstück“: tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte für Ausstellungszwecke oder künstlerische Tätigkeiten;

35.   „Zwischenprodukt“: ein Folgeprodukt,

36.   „Laborreagenz“: ein abgepacktes gebrauchsfertiges Produkt, das tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte enthält und als solches oder kombiniert mit Stoffen nichttierischen Ursprungs für besondere Laborzwecke als Reagenz oder als Reagenzprodukt, als Kalibriermittel oder Kontrollmaterial zum Nachweis, zur Messung, Untersuchung oder Herstellung anderer Stoffe bestimmt ist;

37.   „In-vitro-Diagnostikum“: ein abgepacktes gebrauchsfertiges Produkt, das ein Blutprodukt oder ein anderes tierisches Nebenprodukt enthält und als solches oder kombiniert als Reagenz, Reagenzprodukt, Kalibriermittel, Satz oder sonstiges System zur In-vitro-Untersuchung von Proben menschlichen oder tierischen Ursprungs verwendet wird und ausschließlich oder im Wesentlichen dazu dient, physiologische Zustände, Gesundheitszustände, eine Krankheit oder eine genetische Anomalie zu erkennen oder die Unbedenklichkeit und Verträglichkeit mit anderen Reagenzien zu prüfen; nicht dazu zählen Spenderorgane oder Blut;

38.   „Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke“: für die nachfolgenden Zwecke bestimmte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte: Untersuchung im Rahmen von Diagnose oder Analyse zur Förderung des Fortschritts in Wissenschaft und Technik im Zusammenhang mit Bildungs- oder Forschungstätigkeiten;

39.   „Handelsmuster“: für besondere Studien oder für Analysen vorgesehene tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte, die zur Durchführung eines Herstellungsverfahrens oder zur Entwicklung von Futtermitteln oder sonstigen Folgeprodukten, einschließlich der Prüfung von Maschinen, zur Verwendung in einem Betrieb oder einer Anlage bestimmt sind, der/die

40.   „Mitverbrennung“: die Verwertung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten, wenn sie Abfall sind, in einer Mitverbrennungsanlage;

41.   „Verbrennung“: ein Verfahren, bei dem Brennstoff oxidiert wird, um den Energiewert der tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte, wenn sie kein Abfall sind, zu nutzen;

42.   „Abfallverbrennung“: die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten als Abfall in einer Abfallverbrennungsanlage gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Richtlinie 2000/76/EG;

43.   „Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsrückstände“: jegliche Rückstände gemäß Artikel 3 Nummer 13 der Richtlinie 2000/76/EG, die in Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen bei der Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten entstehen;

44.   „Farbcodierung“: die systematische Verwendung von Farben gemäß Anhang VIII Kapitel II Nummer 1 Buchstabe c zur Präsentation von Informationen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung auf der Oberfläche bzw. einem Teil der Oberfläche von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen oder auf einem daran angebrachten Etikett oder Bildzeichen;

45.   „Zwischenverarbeitung“: die in Artikel 19 Buchstabe b genannten Zwischenschritte, ausgenommen die Lagerung;

46.   „Gerben“: das Härten von Häuten mit pflanzlichen Gerbstoffen, Chromsalzen oder anderen Stoffen wie Aluminiumsalzen, Eisen-(III)-Salzen, Silikaten, Aldehyden und Chinonen oder anderen synthetischen Härtemitteln;

47.   „Taxidermie“: die Kunst des Präparierens, Ausstopfens und Montierens von Tierhäuten in einer Weise, die das Tier in seiner natürlichen Haltung erscheinen lässt und die ausschließt, dass unannehmbare Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier über die montierte Haut übertragen werden;

48.   „Handel“: den Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

49.   „Verarbeitungsmethoden“: die in Anhang IV Kapitel III und IV aufgeführten Methoden;

50.   „Charge“: eine in einer einzigen Anlage mit einheitlichen Produktionsparametern, wie etwa dem Ursprung der Materialien, hergestellte Produktionseinheit oder eine Reihe solcher Einheiten, sofern sie in kontinuierlicher Reihenfolge hergestellt und zusammen als eine Versandeinheit gelagert werden;

51.   „luftdicht verschlossener Behälter“: ein Behälter, der seiner Konzeption nach dazu bestimmt ist, seinen Inhalt gegen das Eindringen von Mikroorganismen zu schützen;

52.   „Biogasanlage“: eine Anlage, in der tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte zumindest einen Teil des Materials bilden, das unter anaeroben Bedingungen biologisch abgebaut wird;

53.   „Sammelstellen“: Einrichtungen, ausgenommen Verarbeitungsbetriebe, in denen die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 aufgeführten tierischen Nebenprodukte zur Fütterung der in dem genannten Artikel aufgeführten Tiere gesammelt werden;

54.   „Kompostieranlage“: eine Anlage, in der tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte zumindest einen Teil des Materials bilden, das unter aeroben Bedingungen biologisch abgebaut wird;

55.   „Mitverbrennungsanlage“: jede ortsfeste oder nicht ortsfeste Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2000/76/EG besteht;

56.   „Abfallverbrennungsanlage“: jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit und Ausrüstung, die zur thermischen Behandlung von Abfall gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2000/76/EG eingesetzt wird;

57.   „Heimtierfutterbetrieb“: ein Betrieb oder eine Einrichtung zur Herstellung von Heimtierfutter oder geschmacksverstärkenden Fleischextrakten gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;

58.   „Verarbeitungsbetrieb“: ein Betrieb oder eine Einrichtung zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, in dem/der tierische Nebenprodukte gemäß Anhang IV und/oder Anhang X verarbeitet werden.


ANHANG II

BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE

KAPITEL I

Rückführung innerhalb derselben Tierart bei Pelztieren

1.

In Estland, Litauen und Finnland dürfen folgende Pelztiere mit Fleisch- und Knochenmehl oder anderen Erzeugnissen, die gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurden und aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnen wurden, gefüttert werden:

a)

Füchse (Vulpes vulpes);

b)

Marderhunde (Nyctereutes procyonides).

2.

In Estland und Litauen dürfen Pelztiere der Art amerikanischer Nerz (Mustela vison) mit Fleisch- und Knochenmehl oder anderen Erzeugnissen, die gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet und aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnen wurden, gefüttert werden.

3.

Die Fütterung gemäß den Nummern 1 und 2 wird unter folgenden Bedingungen vorgenommen:

a)

Die Fütterung erfolgt nur in Betrieben,

i)

die durch die zuständige Behörde aufgrund eines Antrags registriert wurden, dem Nachweise dafür beigefügt sind, dass kein Grund zu einem Verdacht auf Anwesenheit des TSE-Erregers in der Population der Tierart besteht, für die der Antrag gilt;

ii)

in denen ein angemessenes System zur Überwachung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) für Pelztiere im Betrieb selbst vorhanden ist, das regelmäßige Laboruntersuchungen von Proben auf TSE umfasst;

iii)

die ausreichende Garantien dafür vorgelegt haben, dass keine tierischen Nebenprodukte oder Fleisch- und Knochenmehl oder andere Produkte, die gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurden und von diesen Tieren oder ihren Nachkommen stammen, in die Lebensmittelkette oder in die Futtermittelkette anderer Tiere als Pelztiere gelangen;

iv)

die keine bekannte Verbindung zu einem anderen Betrieb haben, bei dem der Verdacht auf Ausbruch von TSE besteht oder ein solcher Ausbruch bestätigt wurde;

v)

in denen der Betreiber des registrierten Betriebs sicherstellt, dass

die Tierkörper von zur Verfütterung an Tiere derselben Art bestimmten Pelztieren getrennt von Tierkörpern gehandhabt und verarbeitet werden, die nicht für diesen Zweck zugelassen sind,

Pelztiere, die mit Fleisch- und Knochenmehl oder anderen Produkten gefüttert werden, welche gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurden und von Tieren derselben Art stammen, getrennt von Tieren gehalten werden, die nicht mit von Tieren derselben Art stammenden Produkten gefüttert werden,

der registrierte Betrieb die Anforderungen von Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 Nummer 2 und Anhang VIII Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii erfüllt.

b)

Der Betreiber stellt sicher, dass Fleisch- und Knochenmehl oder andere von einer Tierart stammenden Produkte, das/die zur Fütterung derselben Tierart bestimmt ist/sind,

i)

in einem nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb und nur unter Anwendung der Methoden 1 bis 5 oder 7 gemäß Anhang IV Kapitel III der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurde(n);

ii)

von gesunden Tieren stammt/stammen, die zum Zwecke der Pelzerzeugung getötet wurden.

c)

Wird eine Verbindung zu einem Betrieb mit einem TSE-Verdachtsfall oder einem bestätigten TSE-Ausbruch bekannt oder tritt ein entsprechender Verdacht auf, so muss der Betreiber unverzüglich:

i)

die zuständige Behörde über diese Verbindung informieren;

ii)

jeglichen Versand von Pelztieren ohne schriftliche Genehmigung seitens der zuständigen Behörde einstellen.

KAPITEL II

Fütterung von Nutztieren mit Grünfutter

Die folgenden Bedingungen gelten für die Fütterung von Nutztieren mit Grünfutter, entweder unmittelbar durch Beweidung oder durch Fütterung mit geschnittenem Grünfutter von Flächen, auf die organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel ausgebracht wurden:

a)

Die Wartezeit von mindestens 21 Tagen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wurde eingehalten;

b)

es wurden nur organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel verwendet, die Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und Anhang XI Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung entsprechen.

Diese Bedingungen gelten jedoch nicht, wenn nur folgende organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel auf die Flächen ausgebracht wurden:

a)

Gülle und Guano;

b)

Magen- und Darminhalt, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse, bei denen die zuständige Behörde nicht davon ausgeht, dass sie ein Risiko für die Verbreitung schwerer Tierseuchen bergen.


ANHANG III

BESEITIGUNG UND VERWERTUNG

KAPITEL I

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN ABFALLVERBRENNUNG UND MITVERBRENNUNG

Abschnitt 1

Allgemeine Bedingungen

1.

Die Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung stellen sicher, dass folgende Hygienebedingungen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Anlagen erfüllt werden:

a)

Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte sind so bald wie möglich nach ihrer Ankunft gemäß den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen zu beseitigen. Sie sind bis zur Beseitigung gemäß den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen ordnungsgemäß zu lagern.

b)

Die Anlagen müssen über geeignete Vorkehrungen für die Reinigung und Desinfektion von Behältern und Fahrzeugen verfügen, insbesondere in einem festgelegten Bereich, aus dem Abwasser gemäß den Unionsvorschriften zur Vermeidung einer Kontaminationsgefahr beseitigt wird.

c)

Die Anlagen müssen sich auf einem festen, gut entwässerten Untergrund befinden.

d)

Die Anlagen müssen über geeignete Vorkehrungen für den Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln verfügen. Zu diesem Zweck ist ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm durchzuführen.

e)

Das Personal muss Zugang zu angemessenen Einrichtungen für die persönliche Hygiene, wie Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken haben, sofern dies zur Vermeidung einer Kontaminationsgefahr erforderlich ist.

f)

Für alle Bereiche des Betriebs müssen Reinigungsverfahren festgelegt und dokumentiert sein. Geeignete Putzgeräte und Reinigungsmittel sind zur Verfügung zu halten.

g)

Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsumfelds und der Arbeitsgeräte umfassen. Die Zeitpläne für diese Inspektionen und deren Ergebnisse müssen dokumentiert und mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.

2.

Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage trifft hinsichtlich der Annahme von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen, damit unmittelbare Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier vermieden oder – soweit praktisch möglich – begrenzt werden.

3.

Tiere dürfen keinen Zugang zu den Anlagen, den tierischen Nebenprodukten und den Folgeprodukten haben, die zur Verbrennung oder Mitverbrennung bestimmt sind, sowie zu der Asche aus der Verbrennung oder Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte.

4.

Befindet sich die Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage in einem Tierhaltungsbetrieb,

a)

muss eine völlige physische Trennung zwischen der Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage und dem Tierbestand sowie dessen Futter und Streu gegeben sein, erforderlichenfalls durch einen Zaun;

(b)

darf die Ausrüstung ausschließlich für den Betrieb des Verbrennungsofens und nicht anderweitig im Betrieb eingesetzt werden, oder sie muss vor einer anderen Verwendung gereinigt und desinfiziert werden.

c)

muss das in der Anlage arbeitende Personal vor dem Umgang mit Vieh oder Viehfutter Oberbekleidung und Schuhe wechseln.

5.

Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die zur Verbrennung oder Mitverbrennung bestimmt sind, sowie Asche sind in geschlossenen, ordnungsgemäß gekennzeichneten und gegebenenfalls auslaufsicheren Behältern zu lagern.

6.

Unvollständig verbrannte tierische Nebenprodukte sind gemäß den Artikeln 12, 13 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 auf anderem Wege erneut zu verbrennen oder zu beseitigen als durch Beseitigung in einer zugelassenen Deponie.

Abschnitt 2

Betriebsbedingungen

Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, auszuführen und zu betreiben, dass die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen 2 s auf 850 °C oder 0,2 s auf 1 100 °C erhöht wird; die Messung muss in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums, in dem die Abfallverbrennung oder Mitverbrennung erfolgt, entsprechend der Genehmigung der zuständigen Behörde erfolgen.

Abschnitt 3

Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsrückstände

1.

Menge und Schädlichkeit von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsrückständen sind auf ein Minimum zu reduzieren. Solche Rückstände sind gegebenenfalls unmittelbar in der Anlage oder außerhalb gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften zu verwerten oder in einer zugelassenen Deponie zu beseitigen.

2.

Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen einschließlich Staub hat so zu erfolgen, dass eine Verbreitung in die Umwelt vermieden wird, beispielsweise durch Verwendung geschlossener Behälter.

Abschnitt 4

Messung von Temperatur und anderen Parametern

1.

Es sind Verfahren zur Überwachung der für den Abfallverbrennungs- bzw. Mitverbrennungsprozess relevanten Parameter und Bedingungen anzuwenden.

2.

In der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder in den dieser beigefügten Bedingungen müssen Anforderungen an die Temperaturmessung festgelegt werden.

3.

Das Funktionieren von Geräten für die automatische Überwachung muss kontrolliert werden und jedes Jahr muss ein Überwachungstest durchgeführt werden.

4.

Die Ergebnisse der Temperaturmessung müssen aufgezeichnet und in angemessener Form dargestellt werden, damit die zuständige Behörde die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten genehmigten Betriebsbedingungen prüfen kann, und zwar nach Verfahren, die von der genannten Behörde festzulegen sind.

Abschnitt 5

Nicht normaler Betrieb

Bei einem Ausfall oder bei nicht normalen Betriebsbedingungen in einer Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage muss der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis der normale Betrieb wieder aufgenommen werden kann.

KAPITEL II

ABFALLVERBRENNUNGS- UND MITVERBRENNUNGSANLAGEN MIT HOHER KAPAZITÄT

Abschnitt 1

Besondere Betriebsbedingungen

Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen mit einer Kapazität von mehr als 50 kg je Stunde (Anlagen mit hoher Kapazität), die nur tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte behandeln und für deren Betrieb keine Genehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG erforderlich ist, erfüllen folgende Bedingungen:

a)

Die Anlagen müssen mit mindestens einem Zusatzbrenner je Linie ausgestattet sein. Dieser muss automatisch eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850 °C bzw. 1 100 °C sinkt. Er ist auch während der Anlauf- und Abschaltphase der Anlage einzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Temperatur von 850 °C bzw. 1 100 °C zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge – und solange sich unverbranntes Material in dem Brennraum befindet, in dem die Verbrennung bzw. Mitverbrennung stattfindet, – aufrechterhalten bleibt.

b)

Bei der Beschickung des Brennraums, in dem die Abfallverbrennung bzw. Mitverbrennung stattfindet, mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten im kontinuierlichen Verfahren muss die Anlage mithilfe eines automatischen Systems die Beschickung mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten während der Anlaufphase bis zum Erreichen einer Temperatur von 850 °C bzw. 1 100 °C und immer dann, wenn die Temperatur nicht gehalten wird, verhindern.

c)

Die Abfallverbrennungsanlage ist so zu betreiben, dass mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Materials eingehalten wird. Erforderlichenfalls sind geeignete Vorbehandlungstechniken anzuwenden.

Abschnitt 2

Ableitung von Wasser

1.

Das Gelände von Anlagen mit hoher Kapazität, einschließlich der dazugehörigen Lagerflächen für tierische Nebenprodukte, ist so auszulegen, dass unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in den Boden sowie in das Oberflächen- und Grundwasser vermieden wird.

2.

Für das auf dem Gelände der Anlage anfallende verunreinigte Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das durch Aus- oder Überlaufen oder bei der Brandbekämpfung anfällt, muss Speicherkapazität vorgesehen werden.

Erforderlichenfalls stellt der Betreiber sicher, dass solches Regenwasser und Wasser vor der Ableitung erforderlichenfalls untersucht und behandelt werden kann.

KAPITEL III

ABFALLVERBRENNUNGS- UND MITVERBRENNUNGSANLAGEN MIT GERINGER KAPAZITÄT

Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit einer Höchstkapazität von weniger als 50 kg tierischer Nebenprodukte je Stunde oder je Charge (Anlagen mit geringer Kapazität), die nur tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte behandeln und für deren Betrieb keine Genehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG erforderlich ist, müssen folgende Bedingungen erfüllen:

a)

Sie werden nur genutzt zur Beseitigung von:

i)

toten Heimtieren gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; oder

ii)

Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben b, e und f, Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 oder Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung;

b)

bei Beschickung mit Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 muss die Anlage mit geringer Kapazität mit einem Zusatzbrenner ausgestattet sein;

c)

sie werden so betrieben, dass die tierischen Nebenprodukte vollständig zu Asche verbrannt werden.


ANHANG IV

VERARBEITUNG

KAPITEL I

ANFORDERUNGEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE UND BESTIMMTE ANDERE ANLAGEN UND BETRIEBE

Abschnitt 1

Allgemeine Bedingungen

1.

Verarbeitungsbetriebe müssen bei der Verarbeitung durch Drucksterilisation oder gemäß den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Verarbeitungsmethoden folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Verarbeitungsbetriebe dürfen nur dann auf demselben Gelände wie Schlachthöfe oder sonstige Betriebe angesiedelt sein, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen oder registriert wurden, wenn die aus der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte in solchen Schlachthöfen oder sonstigen Betrieben erwachsenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durch Erfüllung mindestens der folgenden Bedingungen begrenzt werden:

i)

Der Verarbeitungsbetrieb muss physisch vom Schlachthof oder sonstigen Betrieb getrennt sein; gegebenenfalls durch Unterbringung des Verarbeitungsbetriebs in einem Gebäude, das vom Schlachthof oder sonstigen Betrieb vollständig getrennt ist;

ii)

Folgendes muss in dem Verarbeitungsbetrieb eingerichtet und benutzt werden:

eine Förderanlage, die den Verarbeitungsbetrieb mit dem Schlachthof oder sonstigen Betrieb verbindet und die nicht umgangen werden kann,

getrennte Eingänge, Annahmebereiche, Ausrüstungen und Ausgänge für Verarbeitungsbetrieb und Schlachthof oder Betrieb;

iii)

es sind Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ausbreitung von Risiken durch die Tätigkeit von Personal zu vermeiden, das in dem Verarbeitungsbetrieb und im Schlachthof oder sonstigen Betrieb eingesetzt wird;

iv)

unbefugte Personen und Tiere dürfen keinen Zugang zum Verarbeitungsbetrieb haben.

Abweichend von den Ziffern i bis iv kann die zuständige Behörde im Fall von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 3 andere als die in diesen Ziffern festgelegten Bedingungen zulassen, die auf eine Begrenzung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier abzielen, einschließlich der Risiken, die durch die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 entstehen, das von gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen oder registrierten und außerhalb des Geländes des Verarbeitungsbetriebs liegenden Betrieben stammt.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 über den Gebrauch, den ihre zuständigen Behörden von dieser Abweichung machen;

b)

der Verarbeitungsbetrieb muss in einen reinen und einen unreinen Bereich, die angemessen voneinander getrennt sind, unterteilt sein. Der unreine Bereich muss über einen überdachten Ort für die Annahme der tierischen Nebenprodukte verfügen und so konzipiert sein, dass er leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Abwasser ohne weiteres abfließen können;

c)

der Verarbeitungsbetrieb muss über genügend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das Personal verfügen;

d)

der Verarbeitungsbetrieb muss über eine ausreichende Heißwasser- und Dampferzeugungskapazität für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte verfügen;

e)

soweit erforderlich, muss der unreine Bereich über Ausrüstungen zur Zerkleinerung der tierischen Nebenprodukte und eine Förderanlage zur Weiterbeförderung der zerkleinerten tierischen Nebenprodukte in die Verarbeitungseinheit verfügen;

f)

soweit eine Hitzebehandlung erforderlich ist, müssen alle Anlagen ausgerüstet sein mit:

i)

Messgeräten zur Überwachung der Temperaturentwicklung und – falls bei der verwendeten Verarbeitungsmethode zutreffend – Druckmessern an kritischen Stellen;

ii)

Aufzeichnungsgeräten zur ständigen Aufzeichnung der Messergebnisse in einer Weise, dass sie zum Zweck der Prüfung und amtlichen Kontrolle zugänglich bleiben;

iii)

einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung;

g)

zur Vermeidung einer Rekontamination des Folgeprodukts durch angelieferte tierische Nebenprodukte müssen der Bereich, in dem zur Verarbeitung angeliefertes Material entladen wird, und die Bereiche für die Verarbeitung dieses Produkts und die Lagerung des Folgeprodukts deutlich voneinander getrennt sein.

2.

Der Verarbeitungsbetrieb muss über geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Container oder Behälter, in denen tierische Nebenprodukte angeliefert werden, und der Transportmittel, ausgenommen Schiffe, in denen sie befördert werden, verfügen.

3.

Es müssen geeignete Einrichtungen zur Desinfektion von Fahrzeugrädern und gegebenenfalls den übrigen Teilen des Fahrzeugs beim Verlassen des unreinen Bereichs des Verarbeitungsbetriebs vorhanden sein.

4.

Alle Verarbeitungsbetriebe müssen über ein Abwasserentsorgungssystem verfügen, das die von der zuständigen Behörde gemäß den Unionsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllt.

5.

Verarbeitungsbetriebe müssen über ein betriebseigenes Labor verfügen oder die Dienste eines externen Labors in Anspruch nehmen können. Das Labor ist so auszustatten, dass es die erforderlichen Analysen vornehmen kann, und es ist von der zuständigen Behörde auf Grundlage einer Bewertung der Fähigkeit des Labors zur Durchführung dieser Analysen zuzulassen, gemäß international anerkannten Standards zu akkreditieren oder regelmäßigen Kontrollen durch die zuständige Behörde zu unterziehen, bei denen die Fähigkeit des Labors zur Durchführung dieser Analysen bewertet wird.

6.

Falls auf Grundlage einer Risikobewertung die Menge der verarbeiteten Erzeugnisse eine regelmäßige oder ständige Anwesenheit der zuständigen Behörde erforderlich macht, muss der Verarbeitungsbetrieb über einen entsprechend ausgestatteten abschließbaren Raum zur ausschließlichen Verwendung durch den Überwachungsdienst verfügen.

Abschnitt 2

Abwasserbehandlung

1.

Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 1 und andere Betriebe, in denen spezifiziertes Risikomaterial entfernt wird, Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 2 müssen einen Vorbehandlungsprozess zur Rückhaltung und Sammlung tierischen Materials als erste Stufe der Abwasserbehandlung vorsehen.

Die Vorrichtungen zur Vorbehandlung bestehen aus Ablauföffnungen oder Sieben mit einer Öffnung bzw. Maschenweite von höchstens 6 mm am Ablaufende des Prozesses, oder gleichwertigen Systemen, die sicherstellen, dass feste Bestandteile im Abwasser, die diese Vorrichtungen passieren, nicht größer als 6 mm sind.

2.

Abwasser aus Betrieben laut Nummer 1 muss einen Vorbehandlungsprozess durchlaufen, der sicherstellt, dass das gesamte Abwasser in diesem Prozess gefiltert wurde, bevor es aus dem Betrieb abgeleitet wird. Festes tierisches Material darf nicht gemahlen, zerkleinert oder anderweitig verarbeitet oder druckbehandelt werden, damit es den Vorbehandlungsprozess besser durchläuft.

3.

Alle tierischen Materialien, die im Vorbehandlungsprozess in Betrieben gemäß Nummer 1 zurückgehalten werden, sind zu sammeln und als Material der Kategorie 1 bzw. der Kategorie 2 zu befördern und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen.

4.

Abwasser, das den Vorbehandlungsprozess in Betrieben gemäß Nummer 1 durchlaufen hat und Abwasser aus anderen Betrieben, die tierische Nebenprodukte handhaben oder verarbeiten, ist gemäß den Unionsvorschriften ohne Einschränkungen gemäß der vorliegenden Verordnung zu behandeln.

5.

Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Nummer 4 kann die zuständige Behörde die Unternehmer verpflichten, Abwasser aus dem unreinen Bereich von Verarbeitungsbetrieben und aus Anlagen oder Betrieben, die die Zwischenverarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 ausführen oder Material der Kategorie 1 oder 2 lagern, gemäß Bedingungen zu behandeln, die sicherstellen, dass von Krankheitserregern ausgehende Risiken begrenzt werden.

6.

Unbeschadet der Nummern 1 bis 5 ist die Beseitigung tierischer Nebenprodukte, einschließlich Blut und Milch, oder von Folgeprodukten über den Abwasserstrom verboten.

Material der Kategorie 3, das aus Zentrifugen- oder Separatorenschlamm besteht, darf jedoch über den Abwasserstrom beseitigt werden, sofern es einer der in Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil III der vorliegenden Verordnung für Zentrifugen- oder Separatorenschlamm vorgesehenen Behandlung unterzogen wurde.

Abschnitt 3

Besondere Vorschriften für die Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2

Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorien 1 und 2 müssen so konzipiert sein, dass Material der Kategorie 1 und Material der Kategorie 2 von der Annahme des Rohmaterials bis zur Versendung des entstehenden Folgeprodukts vollständig voneinander getrennt sind, es sei denn, eine Mischung aus Material der Kategorie 1 und Material der Kategorie 2 wird als Material der Kategorie 1 verarbeitet.

Abschnitt 4

Besondere Vorschriften für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3

Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen gemäß Abschnitt 1:

1.

Anlagen für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 dürfen nur dann auf demselben Gelände wie Anlagen für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 angesiedelt sein, wenn sie in einem völlig getrennten Gebäude untergebracht sind.

2.

Die zuständige Behörde kann jedoch die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 auf einem Gelände genehmigen, auf dem auch Material der Kategorie 1 oder 2 gehandhabt oder verarbeitet wird, sofern eine Kreuzkontamination verhindert wird durch:

a)

die Gestaltung des Betriebsgeländes, insbesondere die Vorkehrungen für die Annahme, und durch die weitere Handhabung von Rohmaterial;

b)

die Gestaltung und das Management der für die Verarbeitung verwendeten Ausrüstung, einschließlich der Anordnung und des Managements getrennter Verarbeitungslinien oder von Reinigungsverfahren, die die Verbreitung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier ausschließen; und

c)

die Gestaltung und das Management der Bereiche für die Zwischenlagerung der Endprodukte.

3.

Betriebe für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 müssen über eine Einrichtung zur Kontrolle auf Vorhandensein von Fremdkörpern, wie etwa Verpackungsmaterial oder Metallteile, in den tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten verfügen, wenn sie Material verarbeiten, das zur Verfütterung bestimmt ist. Solche Fremdkörper sind vor oder während der Verarbeitung zu entfernen.

KAPITEL II

ANFORDERUNGEN AN HYGIENE UND VERARBEITUNG

Abschnitt 1

Allgemeine Hygieneanforderungen

Zusätzlich zu den allgemeinen Hygieneanforderungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen Verarbeitungsbetriebe über ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm zur Durchführung der in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung festgelegten Vorkehrungen zum Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln verfügen.

Abschnitt 2

Allgemeine Verarbeitungsanforderungen

1.

Zur kontinuierlichen Überwachung der Verarbeitungsbedingungen sind genau geeichte Mess-/Aufzeichnungsgeräte zu verwenden. Das Datum der Eichung dieser Geräte ist aufzuzeichnen.

2.

Material, das möglicherweise nicht der beschriebenen Hitzebehandlung unterzogen wurde (z. B. Restmaterial, das beim Einschalten der Maschine ausgeworfen wird, oder Kesselausfluss), muss erneut eingespeist und hitzebehandelt oder gesammelt und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erneut verarbeitet oder beseitigt werden.

Abschnitt 3

Verarbeitungsmethoden für Material der Kategorien 1 und 2

Sofern die zuständige Behörde keine Drucksterilisation (Methode 1) vorschreibt, ist Material der Kategorien 1 und 2 nach den Methoden 2, 3, 4 oder 5 gemäß Kapitel III zu verarbeiten.

Abschnitt 4

Verarbeitung von Material der Kategorie 3

1.

Für jede der in Kapitel III festgelegten Verarbeitungsmethoden zählen folgende Punkte zu den für die Intensität der Hitzebehandlung maßgeblichen kritischen Kontrollpunkten:

a)

die Partikelgröße des Rohmaterials;

b)

die bei der Hitzebehandlung erreichte Temperatur;

c)

der auf das Rohmaterial angewandte Druck;

d)

die Dauer der Hitzebehandlung oder die Vorschubgeschwindigkeit bei kontinuierlicher Arbeitsweise. Für jeden zu berücksichtigenden kritischen Kontrollpunkt sind Mindeststandards vorzugeben.

2.

Bei chemischen Behandlungsverfahren, die von der zuständigen Behörde als Verarbeitungsmethode 7 gemäß Kapitel III Buchstabe G genehmigt wurden, zählt auch die erreichte Anpassung des pH-Werts zu den für die Intensität der chemischen Behandlung maßgeblichen kritischen Kontrollpunkten.

3.

Über die Einhaltung der Mindestwerte für die einzelnen kritischen Kontrollpunkte sind Unterlagen zu führen und mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

4.

Material der Kategorie 3 ist nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7 oder, sofern es sich um Material von Wassertieren handelt, nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Kapitel III zu verarbeiten.

KAPITEL III

STANDARDVERARBEITUNGSMETHODEN

A.   Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation)

Zerkleinerung

1.

Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 50 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 50 mm beträgt, zu zerkleinern. Das Funktionieren der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 50 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

Zeit, Temperatur und Druck

2.

Die tierischen Nebenprodukte mit einer Partikelgröße von höchstens 50 mm sind auf eine Kerntemperatur von über 133 °C zu erhitzen und bei einem absoluten Druck von mindestens 3 bar mindestens 20 min ununterbrochen auf dieser Temperatur zu halten. Der Druck ist durch Evakuierung der gesamten Luft im ganzen Sterilisationsraum und ihre Ersetzung durch Dampf („gesättigter Dampf“) herzustellen; die Hitzebehandlung kann als einziger Prozess oder als sterilisierende Vor- oder Nachbehandlung erfolgen.

3.

Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.

B.   Verarbeitungsmethode 2

Zerkleinerung

1.

Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 150 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern zu zerkleinern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 150 mm beträgt. Die Wirksamkeit der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 150 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

Zeit, Temperatur und Druck

2.

Nach der Zerkleinerung sind die tierischen Nebenprodukte in einer Weise zu erhitzen, die gewährleistet, dass mindestens 125 min eine Kerntemperatur von über 100 °C, mindestens 120 min eine Kerntemperatur von über 110 °C und mindestens 50 min eine Kerntemperatur von über 120 °C erreicht wird.

Die Kerntemperaturen können nacheinander oder durch zufällige Kombination der angegebenen Zeiten erreicht werden.

3.

Die Verarbeitung erfolgt im Chargenbetrieb.

C.   Verarbeitungsmethode 3

Zerkleinerung

1.

Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 30 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern zu zerkleinern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 30 mm beträgt. Die Wirksamkeit der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 30 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

Zeit, Temperatur und Druck

2.

Nach der Zerkleinerung sind die tierischen Nebenprodukte in einer Weise zu erhitzen, die gewährleistet, dass mindestens 95 min eine Kerntemperatur von über 100 °C, mindestens 55 min eine Kerntemperatur von über 110 °C und mindestens 13 min eine Kerntemperatur von über 120 °C erreicht wird.

Die Kerntemperaturen können nacheinander oder durch zufällige Kombination der angegebenen Zeiten erreicht werden.

3.

Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.

D.   Verarbeitungsmethode 4

Zerkleinerung

1.

Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 30 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern zu zerkleinern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 30 mm beträgt. Die Wirksamkeit der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 30 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

Zeit, Temperatur und Druck

2.

Nach der Zerkleinerung sind die tierischen Nebenprodukte in einem Kessel unter Zugabe von Fett so zu erhitzen, dass mindestens 16 min eine Kerntemperatur von über 100 °C, mindestens 13 min eine Kerntemperatur von über 110 °C, mindestens 8 min eine Kerntemperatur von über 120 °C und mindestens 3 min eine Kerntemperatur von über 130 °C erreicht wird.

Die Kerntemperaturen können nacheinander oder durch zufällige Kombination der angegebenen Zeiten erreicht werden.

3.

Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.

E.   Verarbeitungsmethode 5

Zerkleinerung

1.

Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Partikelgröße von über 20 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern zu zerkleinern, die so eingestellt sind, dass die Partikelgröße nach der Zerkleinerung höchstens 20 mm beträgt. Die Wirksamkeit der Brecher ist täglich zu kontrollieren und aufzuzeichnen. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Partikelgröße von über 20 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

Zeit, Temperatur und Druck

2.

Nach der Zerkleinerung sind die tierischen Nebenprodukte zu erhitzen, bis sie koagulieren; anschließend werden Fett und Wasser aus dem proteinartigen Material ausgetrieben. Das proteinartige Material ist dann so zu erhitzen, dass mindestens 120 min eine Kerntemperatur von über 80 °C und mindestens 60 min eine Kerntemperatur von über 100 °C erreicht wird.

Die Kerntemperaturen können nacheinander oder durch zufällige Kombination der angegebenen Zeiten erreicht werden.

3.

Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.

F.   Verarbeitungsmethode 6 (nur für tierische Nebenprodukte der Kategorie 3, die von Wassertieren oder wirbellosen Wasserlebewesen stammen)

Zerkleinerung

1.

Die tierischen Nebenprodukte sind zu zerkleinern auf eine Partikelgröße von höchstens:

a)

50 mm bei Hitzebehandlung gemäß Absatz 2 Buchstabe a; oder

b)

30 mm bei Hitzebehandlung gemäß Absatz 2 Buchstabe b.

Danach sind sie so mit Ameisensäure zu mischen, dass der pH-Wert auf 4,0 oder niedriger verringert und gehalten wird. Die Mischung ist bis zur weiteren Behandlung mindestens 24 Stunden zu lagern.

Zeit, Temperatur und Druck

2.

Nach der Zerkleinerung ist die Mischung zu erhitzen auf:

a)

eine Kerntemperatur von mindestens 90 °C, die mindestens 60 min gehalten wird, oder

b)

eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C, die mindestens 60 min gehalten wird.

Bei Verwendung eines Durchlaufsystems ist die Vorwärtsbewegung des Produkts durch den thermischen Konverter mit mechanischen Mitteln so zu steuern, dass die Verschiebung so eingeschränkt wird, dass das Produkt am Ende der Hitzebehandlung einen Zyklus durchlaufen hat, der die Zeit- und Temperaturanforderungen erfüllt.

3.

Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.

G.   Verarbeitungsmethode 7

1.

Jegliche von der zuständigen Behörde genehmigte Verarbeitungsmethode, für die der Unternehmer dieser Behörde Folgendes nachgewiesen hat:

a)

die Feststellung relevanter Gefährdungen im Ausgangsmaterial hinsichtlich des Ursprungs des Materials und der möglichen Risiken in Bezug auf den Tiergesundheitsstatus des Mitgliedstaats oder des Gebiets oder der Zone, in der die Methode angewendet werden soll;

b)

die Leistungsfähigkeit der Verarbeitungsmethode, diese Gefährdungen auf ein Niveau zu begrenzen, das keine wesentlichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier birgt;

c)

die tägliche Probenahme beim Endprodukt über einen Zeitraum von 30 Herstellungstagen in Übereinstimmung mit den folgenden mikrobiologischen Standards:

i)

unmittelbar nach der Behandlung entnommene Materialproben:

Clostridium perfringens: kein Befund in 1 g des Produkts,

ii)

während oder unmittelbar nach der Auslagerung entnommene Materialproben:

 

Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar: n=5, c=0, m=0, M=0,

 

Enterobacteriaceae: n=5, c=2; m=10; M=300 in 1 g

wobei:

n

=

Anzahl der zu untersuchenden Proben;

m

=

Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet;

M

=

Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist; und

c

=

Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Proben noch als zulässig gelten, wenn die Keimzahl in den anderen Proben kleiner oder gleich m ist.

2.

Angaben zu den kritischen Kontrollpunkten, an denen jeder Verarbeitungsbetrieb die mikrobiologischen Standards erfüllt, sind aufzuzeichnen und zur Verfügung zu halten, damit der Unternehmer und die zuständige Behörde das Funktionieren des Verarbeitungsbetriebs überwachen können. Aufzuzeichnen und zu überwachen sind insbesondere Partikelgröße und gegebenenfalls kritische Temperatur, Absolutzeit, Druckprofil, Vorschubgeschwindigkeit des Rohmaterials und Fettrecyclingrate.

3.

Abweichend von Nummer 1 kann die zuständige Behörde die Anwendung von Verarbeitungsmethoden genehmigen, die vor Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gemäß Anhang V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigt wurden.

4.

Die zuständige Behörde setzt die Anwendung von Verarbeitungsmethoden gemäß den Nummern 1 und 3 endgültig oder vorübergehend aus, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass sich einer der Umstände gemäß Nummer 1 Buchstabe a oder b wesentlich geändert hat.

5.

Die zuständige Behörde informiert die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf deren Ersuchen über die ihr vorliegenden Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 hinsichtlich einer genehmigten Verarbeitungsmethode.

KAPITEL IV

ALTERNATIVE VERARBEITUNGSMETHODEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

1.

Material, das aus der Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2 entsteht, ausgenommen Biodiesel, der gemäß Abschnitt 2 Buchstabe D dieses Kapitels erzeugt wurde, ist dauerhaft gemäß den Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmter Folgeprodukte in Anhang VIII Kapitel V zu kennzeichnen.

2.

Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats stellt die Ergebnisse amtlicher Kontrollen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf deren Ersuchen zur Verfügung, wenn in diesem Mitgliedstaat eine alternative Methode erstmals angewandt wird, um die Einführung der neuen alternativen Methode zu erleichtern.

Abschnitt 2

Verarbeitungsstandards

A.   Alkalische Hydrolyse

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren können tierische Nebenprodukte aller Kategorien verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Die alkalische Hydrolyse ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

a)

Eine Natriumhydroxid- (NaOH) oder eine Kaliumhydroxid- (KOH) -Lösung (oder eine Kombination aus diesen) ist in einer Menge zu verwenden, die ein angenähertes molares Äquivalent zu Gewicht, Art und Zusammensetzung der zu vergärenden tierischen Nebenprodukte gewährleistet.

Bei hohem Fettgehalt der tierischen Nebenprodukte, der die Base neutralisiert, ist die zugesetzte Base anzupassen, so dass das genannte molare Äquivalent erreicht wird.

b)

Die tierischen Nebenprodukte sind in einen Behälter aus legiertem Stahl zu geben. Die abgemessene Menge Alkali ist entweder in fester Form oder als Lösung gemäß Buchstabe a zuzugeben.

c)

Der Behälter ist zu schließen und die tierischen Nebenprodukte und die Alkalimischung sind auf eine Kerntemperatur von mindestens 150 °C bei einem (absoluten) Druck von mindestens 4 bar zu erhitzen, und diese Temperatur ist mindestens zu halten:

i)

3 h ununterbrochen;

ii)

6 h ununterbrochen im Fall der Behandlung von in Artikel 8 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten tierischen Nebenprodukten;

jedoch kann Material, das aus Material der Kategorie 1 gewonnen wurde, welches aus Tieren besteht, die im Zusammenhang mit TSE-Tilgungsmaßnahmen getötet wurden und entweder Wiederkäuer sind, die nicht auf TSE getestet werden müssen, oder aber Wiederkäuer, die mit negativem Ergebnis gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 getestet wurden, gemäß Nummer 2 Buchstabe c Ziffer i dieses Abschnitts verarbeitet werden; oder

iii)

1 h ununterbrochen im Fall tierischer Nebenprodukte, die aus Fisch- oder Geflügelmaterial bestehen.

d)

Die Verarbeitung hat im Chargenbetrieb zu erfolgen und das Material im Behälter ist zur Förderung des Vergärungsprozesses ständig zu mischen, bis die Gewebe aufgelöst sowie Knochen und Zähne aufgeweicht sind; und

e)

die tierischen Nebenprodukte sind in einer Weise zu behandeln, dass die Anforderungen an Zeit, Temperatur und Druck gleichzeitig erfüllt sind.

B.   Thermo-Druck-Hydrolyse

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren kann Material der Kategorien 2 und 3 verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Die Thermo-Druck-Hydrolyse ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

a)

Die tierischen Nebenprodukte sind auf eine Kerntemperatur von mindestens 180 °C zu erhitzen und diese Temperatur ist mindestens 40 min ununterbrochen bei einem (absoluten) Druck von mindestens 12 bar zu halten, und zwar durch indirekte Bedampfung des biolytischen Reaktors;

b)

der Vorgang ist in einer Füllung durchzuführen, und das Material in dem Behälter ist ständig zu mischen; und

c)

die tierischen Nebenprodukte sind in einer Weise zu behandeln, dass die Anforderungen an Zeit, Temperatur und Druck gleichzeitig erfüllt sind.

C.   Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren können tierische Nebenprodukte aller Kategorien verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Das Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

a)

Die tierischen Nebenprodukte sind zunächst nach der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) gemäß Kapitel III in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten;

b)

nach der Verarbeitung gemäß Buchstabe a ist das entfettete Material bei einer Temperatur von mindestens 220 °C mindestens 20 min bei einem (absoluten) Druck von mindestens 25 bar zu behandeln, in zwei Stufen zu erhitzen, zuerst durch direkte Dampfzuführung, danach indirekt in einem Koaxial-Wärmetauscher;

c)

der Vorgang ist in einer Füllung oder in einem kontinuierlichen System durchzuführen, und das Material ist ständig zu mischen;

d)

die tierischen Nebenprodukte sind so zu behandeln, dass die Anforderungen an Zeit, Temperatur und Druck gleichzeitig erfüllt sind;

e)

das entstandene Material ist dann mit Wasser zu mischen und in einem Biogasreaktor unter anaeroben Bedingungen zu fermentieren (Biogasumwandlung);

f)

bei Ausgangsmaterial der Kategorie 1 ist das gesamte Verfahren auf demselben Gelände und in einem geschlossenen System durchzuführen, und das dabei gewonnene Biogas ist in derselben Anlage bei mindestens 900 °C schnell zu verbrennen und danach schnell abzukühlen („abzuschrecken“).

D.   Biodieselherstellung

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren kann eine Fettfraktion aus tierischen Nebenprodukten aller Kategorien verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Die Biodieselherstellung ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

a)

Sofern nicht Fischöl oder ausgeschmolzenes Fett verwendet wird, das gemäß Anhang III Abschnitt VIII oder XII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wurde, ist die Fettfraktion aus tierischen Nebenprodukten zunächst zu verarbeiten unter Anwendung:

i)

im Fall von Material der Kategorie 1 oder 2: der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) gemäß Kapitel III; und

ii)

im Fall von Material der Kategorie 3: einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7; oder, im Fall von aus Fisch gewonnenem Material: der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Kapitel III;

b)

das verarbeitete Fett ist dann nach einer der folgenden Methoden weiterzuverarbeiten:

i)

nach einem Verfahren, bei dem das verarbeitete Fett vom Protein zu trennen ist und bei dem, im Fall von Wiederkäuerfett, unlösliche Verunreinigungen bis auf einen Gewichtsanteil von höchstens 0,15 % zu entfernen sind und das verarbeitete Fett danach zu verestern und umzuestern ist.

Die Veresterung ist jedoch für verarbeitetes Fett aus Material der Kategorie 3 nicht vorgeschrieben. Zur Veresterung ist der pH-Wert auf weniger als 1 zu verringern, indem Schwefelsäure (H2SO4) oder eine gleichwertige Säure zugefügt wird und die Mischung unter ständigem intensivem Mischen auf 72 °C erhitzt wird; diese Temperatur ist mindestens 2 h zu halten.

Die Umesterung hat durch Erhöhung des pH-Werts auf etwa 14 mit Kaliumhydroxid oder einer gleichwertigen Base bei einer Temperatur von 35-50 °C, die mindestens 15 min gehalten wird, zu erfolgen. Die Umesterung ist unter den oben beschriebenen Bedingungen unter Verwendung einer neuen Basenlösung zweimal durchzuführen. Danach sind die Produkte zu raffinieren, was auch eine Vakuumdestillation bei 150 °C umfasst, und es entsteht Biodiesel;

ii)

nach einem Verfahren, bei dem gleichwertige, von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahrensparameter verwendet werden.

E.   Brookes-Vergasung

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren kann Material der Kategorien 2 und 3 verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Die Brookes-Vergasung ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

a)

Die Nachverbrennungskammer ist mit Erdgas zu erwärmen;

b)

die tierischen Nebenprodukte sind in die Primärkammer des Vergasungsbrenners zu füllen, und die Tür ist zu schließen. Die Primärkammer darf nicht mit Brennern ausgestattet sein, sie ist stattdessen durch Wärmeübertragung mittels Wärmeleitung vom unter der Primärkammer angebrachten Nachbrenner zu erhitzen. In die Primärkammer ist Luft zur Förderung der Wirksamkeit des Verfahrens nur über drei Einlassventile an der Haupttür einzuführen;

c)

die tierischen Nebenprodukte sind zu komplexen Kohlenwasserstoffen zu verdampfen, die dabei entstehenden Gase sind von der Primärkammer über eine enge Öffnung an der oberen Rückwand zu den Misch- und Spaltzonen zu leiten, wo sie in ihre Bestandteile aufgespaltet werden müssen. Schließlich sind die Gase in die Nachverbrennungskammer zu leiten, wo sie in der Flamme eines mit Erdgas betriebenen Brenners unter Luftüberschuss zu verbrennen sind;

d)

jede Prozesseinheit muss über zwei Brenner und zwei Sekundärluft-Gebläse als Reserve im Fall von Brenner- oder Gebläseausfall verfügen. Die Sekundärkammer ist so auszulegen, dass sie eine Mindestverweilzeit von 2 s bei einer Temperatur von mindestens 950 °C unter allen Verbrennungsbedingungen gewährleistet;

e)

bei Verlassen der Sekundärkammer sind die Abgase durch einen unten am Schornstein angebrachten atmosphärischen Schieber zu leiten, der sie abkühlt und mit Umgebungsluft verdünnt, wobei in der Primär- und der Sekundärkammer ein konstanter Druck aufrechterhalten wird;

f)

der Vorgang ist in einem 24-h-Zyklus durchzuführen, der die Beschickung, Verarbeitung, Abkühlung und Ascheentfernung umfasst. Am Ende des Zyklus ist die verbleibende Asche durch ein Vakuumextraktionssystem in geschlossene Säcke zu entfernen, die vor der Beförderung versiegelt werden;

g)

die Vergasung von anderem Material als tierischen Nebenprodukten darf nicht zugelassen werden.

F.   Verbrennung von Tierfett in einem Wärmeboiler

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren kann eine Fettfraktion aus tierischen Nebenprodukten aller Kategorien verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Die Verbrennung von Tierfett in einem Wärmeboiler ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

a)

Sofern nicht Fischöl oder ausgeschmolzenes Fett verwendet wird, das gemäß Anhang III Abschnitt VIII oder XII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wurde, ist die Fettfraktion tierischer Nebenprodukte zunächst zu verarbeiten unter Anwendung:

i)

im Fall einer Fettfraktion von Material der Kategorien 1 und 2, die in einer anderen Anlage verbrannt werden soll,

bei der Fettfraktion aus der Verarbeitung von Wiederkäuern, die mit negativem Ergebnis gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 getestet wurden, und aus der Verarbeitung von Tieren, ausgenommen Wiederkäuer, die auf TSE getestet werden müssen: einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 gemäß Kapitel III dieses Anhangs;

bei der Fettfraktion aus der Verarbeitung anderer Wiederkäuer: der Verarbeitungsmethode 1 gemäß Kapitel III; und

ii)

im Fall von Material der Kategorien 1 und 2, das zur Verbrennung in derselben Anlage bestimmt ist, und im Fall von Material der Kategorie 3: einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7; im Fall von aus Fisch gewonnenem Material: der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Kapitel III;

b)

der Fettanteil ist vom Protein zu trennen und im Fall von Wiederkäuerfett, das in einer anderen Anlage verbrannt werden soll, sind unlösliche Verunreinigungen bis auf einen Gewichtsanteil von höchstens 0,15 % zu entfernen;

c)

nach dem in den Buchstaben a und b genannten Verfahren ist das Fett

i)

in einem Dampfboiler zu verdampfen und mindestens 0,2 s bei einer Temperatur von mindestens 1 100 °C zu verbrennen; oder

ii)

nach gleichwertigen, von der zuständigen Behörde genehmigten Prozessparametern zu verarbeiten;

d)

die Verbrennung von anderem Material tierischen Ursprungs als Fett darf nicht zugelassen werden;

e)

das aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnene Fett ist in derselben Anlage zu verbrennen, in der das Fett mit dem Ziel ausgeschmolzen wird, die erzeugte Energie für das Ausschmelzen zu verwenden. Die zuständige Behörde kann jedoch die Verbringung dieses Fetts zur Verbrennung in anderen Anlagen zulassen, sofern

i)

die Bestimmungsanlage die Zulassung für die Verbrennung besitzt;

ii)

die Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln in einer zugelassenen Anlage auf demselben Gelände streng von der Verbrennung getrennt ist;

f)

die Verbrennung ist gemäß den Unionsvorschriften über den Umweltschutz, insbesondere hinsichtlich der Standards dieser Vorschriften für die besten verfügbaren Techniken bei der Begrenzung und Überwachung von Emissionen durchzuführen.

G.   Thermomechanische Herstellung von Biobrennstoffen

1.   Ausgangsmaterial

Für dieses Verfahren können Gülle, Magen- und Darminhalt sowie Material der Kategorie 3 verwendet werden.

2.   Verarbeitungsmethode

Die thermomechanische Herstellung von Biobrennstoffen ist gemäß den folgenden Verarbeitungsstandards durchzuführen:

a)

Die tierischen Nebenprodukte sind in einen Konverter zu füllen und anschließend 8 h bei einer Temperatur von 80 °C zu behandeln. In dieser Zeit ist das Material permanent mit geeigneten mechanischen Zerreibungsvorrichtungen zu zerkleinern;

b)

anschließend ist das Material mindestens 2 h bei einer Temperatur von 100 °C zu behandeln;

c)

Die Partikelgröße des entstandenen Materials darf höchstens 20 mm betragen;

d)

die tierischen Nebenprodukte sind so zu behandeln, dass die Anforderungen an Zeit, Temperatur und Druck der Buchstaben a und b gleichzeitig erfüllt sind;

e)

während der Wärmebehandlung des Materials ist permanent Wasserdampf aus der Luftschicht oberhalb des Biobrennstoffs abzuführen und durch einen Edelstahlkondensator zu leiten. Das Kondensat ist mindestens 1 h auf einer Temperatur von mindestens 70 °C zu halten, bevor es als Abwasser abgeführt wird;

f)

nach der Wärmebehandlung des Materials ist der erzeugte Biobrennstoff aus dem Konverter auszuladen und anschließend automatisch über ein vollständig abgedecktes und verriegeltes Förderband der Verbrennung oder Mitverbrennung auf demselben Gelände zuzuführen;

g)

die Verarbeitung ist im Chargenbetrieb durchzuführen.

Abschnitt 3

Beseitigung und Verwendung von Folgeprodukten

1.

Folgeprodukte aus der Verarbeitung von

a)

Material der Kategorie 1 sind:

i)

gemäß Artikel 12 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen;

ii)

durch Vergraben in einer genehmigten Deponie zu beseitigen;

iii)

in Biogas umzuwandeln, sofern die Vergärungsrückstände gemäß Ziffer i oder ii beseitigt werden; oder

iv)

zu Fettderivaten für andere Verwendungszwecke als zur Verfütterung weiterzuverarbeiten.

b)

Material der Kategorie 2 oder 3 sind:

i)

gemäß Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i oder ii mit oder ohne vorherige Verarbeitung gemäß Artikel 12 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu beseitigen;

ii)

zu Fettderivaten für andere Verwendungszwecke als zur Verfütterung weiterzuverarbeiten;

iii)

als organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel zu verwenden; oder

iv)

zu kompostieren oder in Biogas umzuwandeln.

2.

Material aus

a)

der Verarbeitung durch alkalische Hydrolyse gemäß Abschnitt 2 Buchstabe A kann in einer Biogasanlage umgewandelt und nachfolgend bei mindestens 900 °C schnell verbrannt und danach schnell abgekühlt („abgeschreckt“) werden; sofern Material gemäß Artikel 8 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Ausgangsmaterial verwendet wurde, kann die Umwandlung in Biogas auf demselben Gelände wie die Verarbeitung in einem geschlossenen System stattfinden;

b)

der Biodieselherstellung kann,

i)

wenn es sich um Biodiesel und Rückstände aus der Destillation von Biodiesel handelt, als Brennstoff ohne Beschränkungen gemäß der vorliegenden Verordnung (Endpunkt) verwendet werden;

ii)

wenn es sich um Kaliumsulfat handelt, zur Herstellung von Folgeprodukten zur Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen verwendet werden;

iii)

im Fall von Glycerin,

das aus Material der Kategorie 1 oder 2 gewonnen wurde, welches nach der Verarbeitungsmethode 1 gemäß Kapitel III verarbeitet wurde, in Biogas umgewandelt werden;

das aus Material der Kategorie 3 gewonnen wurde, verfüttert werden.

3.

Abfall, wie z. B. Schlamm, Filterinhalt, Asche oder Vergärungsrückstände, der bei der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte gemäß diesem Abschnitt entsteht, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung zu beseitigen.


ANHANG V

UMWANDLUNG VON TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN UND FOLGEPRODUKTEN IN BIOGAS, KOMPOSTIERUNG

KAPITEL I

ANFORDERUNGEN AN ANLAGEN

Abschnitt 1

Biogasanlagen

1.

Eine Biogasanlage muss über eine unumgehbare Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung für die tierischen Nebenprodukte bzw. Folgeprodukte verfügen, die mit einer Partikelgröße von höchstens 12 mm vor Eingang in die Anlage eingespeist werden, wobei folgende Installationen vorhanden sein müssen:

a)

Überwachungsgeräte, durch die sichergestellt wird, dass eine Stunde lang eine Temperatur von 70 °C gewährleistet ist;

b)

Aufzeichnungsgeräte zur kontinuierlichen Erfassung der in Buchstabe a genannten Überwachungsergebnisse und

c)

ein angemessenes System zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung.

2.

Abweichend von Nummer 1 ist eine Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung für Biogasanlagen nicht obligatorisch, wenn diese ausschließlich Folgendes umwandeln:

a)

Material der Kategorie 2, das nach der Methode 1 gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurde;

b)

Material der Kategorie 3, das nach einer der Methoden 1 bis 5 oder nach Methode 7 oder, sofern es sich um Material von Wassertieren handelt, nach einer der Methoden 1 bis 7 gemäß Anhang IV Kapitel III verarbeitet wurde;

c)

Material der Kategorie 3, das in einer anderen zugelassenen Anlage einer Pasteurisierung/Entseuchung unterzogen wurde;

d)

tierische Nebenprodukte, die gemäß Artikel 13 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und gemäß der vorliegenden Verordnung ohne Verarbeitung als Rohmaterial verwendet werden dürfen;

e)

tierische Nebenprodukte, die der alkalischen Hydrolyse gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe A unterzogen wurden;

f)

folgende tierische Nebenprodukte, soweit von der zuständigen Behörde genehmigt:

i)

die tierischen Nebenprodukte gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die einer Verarbeitung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterzogen wurden, wenn sie für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr bestimmt sind;

ii)

die tierischen Nebenprodukte gemäß Artikel 10 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder

iii)

in Biogas umzuwandelnde tierische Nebenprodukte, wenn die Fermentationsrückstände anschließend gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung kompostiert, verarbeitet oder beseitigt werden.

3.

Befindet sich die Biogasanlage in oder bei einem Betrieb, in dem Nutztiere gehalten werden, und verarbeitet sie nicht nur Gülle, Milch oder Kolostrum von diesen Tieren, so ist die Anlage in einem ausreichenden Abstand von dem Bereich zu errichten, in dem die Tiere gehalten werden.

Dieser Abstand ist so festzulegen, dass von der Biogasanlage kein unannehmbares Risiko hinsichtlich der Übertragung einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit ausgeht.

Auf jeden Fall muss eine völlige physische Trennung zwischen der Biogasanlage und dem Viehbestand sowie Futter und Streu gewährleistet sein, gegebenenfalls durch einen Zaun.

4.

Jede Biogasanlage muss über ein betriebseigenes Labor verfügen oder die Dienste eines externen Labors in Anspruch nehmen. Das Labor muss für die erforderlichen Analysen ausgerüstet und von der zuständigen Behörde zugelassen, nach international anerkannten Standards akkreditiert oder regelmäßigen Kontrollen durch die zuständige Behörde unterworfen sein.

Abschnitt 2

Kompostieranlagen

1.

Eine Kompostieranlage muss über einen unumgehbaren geschlossenen Kompostierreaktor oder -bereich für die einzuspeisenden tierischen Nebenprodukte bzw. Folgeprodukte verfügen, wobei folgende Installationen vorhanden sein müssen:

a)

Geräte zur Temperaturüberwachung;

b)

Aufzeichnungsgeräte zur – gegebenenfalls kontinuierlichen – Erfassung der in Buchstabe a genannten Überwachungsergebnisse;

c)

ein angemessenes Sicherheitssystem zur Vermeidung einer unzulänglichen Erhitzung.

2.

Abweichend von Nummer 1 können andere Arten von Kompostiersystemen zulässig sein, sofern sie

a)

so betrieben werden, dass sämtliches Material im System die vorgeschriebenen Zeit- und Temperaturparameter erreicht, wobei gegebenenfalls eine kontinuierliche Überwachung der Parameter gewährleistet sein muss, oder

b)

ausschließlich Material gemäß Abschnitt 1 Nummer 2 umwandeln und

c)

alle anderen einschlägigen Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen.

3.

Befindet sich die Kompostieranlage in oder bei einem Betrieb, in dem Nutztiere gehalten werden, und verarbeitet sie nicht nur Gülle, Milch oder Kolostrum von diesen Tieren, so ist die Anlage in einem ausreichenden Abstand von dem Bereich zu errichten, in dem die Tiere gehalten werden.

Dieser Abstand ist so festzulegen, dass von der Kompostieranlage kein unannehmbares Risiko hinsichtlich der Übertragung einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit ausgeht.

Auf jeden Fall muss eine völlige physische Trennung zwischen der Kompostieranlage und dem Viehbestand sowie Futter und Streu gewährleistet sein, gegebenenfalls durch einen Zaun.

4.

Jede Kompostieranlage muss über ein betriebseigenes Labor verfügen oder die Dienste eines externen Labors in Anspruch nehmen. Das Labor muss für die erforderlichen Analysen ausgerüstet und von der zuständigen Behörde zugelassen, nach international anerkannten Standards akkreditiert oder regelmäßigen Kontrollen durch die zuständige Behörde unterworfen sein.

KAPITEL II

HYGIENEANFORDERUNGEN AN BIOGAS- UND KOMPOSTIERANLAGEN

1.

Tierische Nebenprodukte sind nach ihrer Anlieferung in der Biogas- bzw. Kompostieranlage möglichst schnell umzuwandeln. Sie sind bis zu ihrer Verarbeitung ordnungsgemäß zu lagern.

2.

Container, Behälter und Fahrzeuge, in denen unbehandeltes Material befördert wurde, müssen an einem entsprechend ausgewiesenen Ort gesäubert und desinfiziert werden.

Dieser Ort muss so gelegen oder konzipiert sein, dass jedes Risiko einer Kontamination behandelter Produkte vermieden wird.

3.

Auf der Grundlage eines dokumentierten Schädlingsbekämpfungsplans ist systematisch präventiv gegen Vögel, Nager, Insekten und anderes Ungeziefer vorzugehen.

Zu diesem Zweck ist ein dokumentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm durchzuführen.

4.

Für alle Bereiche der Anlage müssen Reinigungsverfahren festgelegt und dokumentiert sein. Geeignete Reinigungsgeräte und -mittel sind zur Verfügung zu stellen.

5.

Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsumfelds und der Arbeitsausrüstung einschließen. Die Zeitpläne für diese Inspektionen und die Ergebnisse müssen dokumentiert werden.

6.

Installationen und Ausrüstung sind in einwandfreiem Zustand zu halten und Messgeräte regelmäßig zu kalibrieren.

7.

Fermentationsrückstände und Kompost sind in der Biogas- bzw. Kompostieranlage so zu handhaben und zu lagern, dass eine Rekontamination ausgeschlossen ist.

KAPITEL III

UMWANDLUNGSPARAMETER

Abschnitt 1

Standard-Umwandlungsparameter

1.

Material der Kategorie 3, das in einer Biogasanlage mit einer Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung als Rohmaterial verwendet wird, muss folgende Mindestanforderungen erfüllen:

a)

Partikelgröße vor Eingang in die Abteilung: höchstens 12 mm,

b)

Mindesttemperatur des gesamten Materials in der Abteilung: 70 °C und

c)

Mindestverweildauer in der Abteilung ohne Unterbrechung: 60 Minuten.

Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse der Kategorie 3 können in Biogasanlagen ohne Pasteurisierung/Entseuchung als Rohmaterial verwendet werden, wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass sie nicht die Gefahr bergen, schwere auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten zu verbreiten.

Die in den Buchstaben b und c genannten Mindestanforderungen gelten auch für Material der Kategorie 2, das gemäß Artikel 13 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ohne vorherige Verarbeitung in eine Biogasanlage eingespeist wird.

2.

Material der Kategorie 3, das in Kompostieranlagen als Rohmaterial verwendet wird, muss folgende Mindestanforderungen erfüllen:

a)

Partikelgröße vor Eingang in den Kompostierreaktor: höchstens 12 mm,

b)

Mindesttemperatur des gesamten Materials im Reaktor: 70 °C und

c)

Mindestverweildauer ohne Unterbrechung: 60 Minuten.

Die in den Buchstaben b und c genannten Mindestanforderungen gelten auch für Material der Kategorie 2, das gemäß Artikel 13 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ohne vorherige Verarbeitung kompostiert wird.

Abschnitt 2

Alternative Umwandlungsparameter für Biogas- und Kompostieranlagen

1.

Die zuständige Behörde kann die Verwendung anderer Parameter als der in Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 1 genannten sowie anderer als der Standard-Umwandlungsparameter zulassen, sofern ein Antragsteller nachweist, dass diese Parameter eine ausreichende Reduzierung biologischer Risiken gewährleisten. Dieser Nachweis muss eine Validierung umfassen, die wie folgt durchzuführen ist:

a)

Ermittlung und Analyse möglicher Gefahren, einschließlich der Auswirkungen von Einspeisungsmaterial, auf der Grundlage einer umfassenden Beschreibung der Umwandlungsbedingungen und -parameter;

b)

Risikobewertung, mit deren Hilfe beurteilt wird, wie die in Buchstabe a genannten spezifischen Umwandlungsbedingungen in der Praxis unter normalen und unter atypischen Gegebenheiten erreicht werden;

c)

Validierung des geplanten Verfahrens durch Messung der Verminderung der Lebensfähigkeit/Infektiosität von

i)

endogenen Indikatororganismen während des Verfahrens, wobei der Indikator

im Rohmaterial ständig in hoher Anzahl vorhanden ist,

nicht weniger hitzeresistent gegenüber den letalen Aspekten des Umwandlungsverfahrens ist, jedoch auch nicht signifikant resistenter als die Pathogene, zu deren Überwachung er verwendet wird,

relativ leicht zu quantifizieren sowie relativ leicht zu ermitteln und zu bestätigen ist, oder

ii)

einem gut beschriebenen Testorganismus oder Virus während der Exposition, der in einen geeigneten Testkörper im Ausgangsmaterial eingebracht wird;

d)

mit der Validierung des in Buchstabe c genannten geplanten Verfahrens muss nachgewiesen werden, dass das Verfahren folgende Gesamtrisikominderungen erreicht:

i)

bei thermischen und chemischen Verfahren durch

Verminderung von 5 log10 von Enterococcus faecalis oder Salmonella Senftenberg (775W, H2S negativ),

Verminderung des Infektiositätstiters von thermoresistenten Viren wie etwa Parvovirus um mindestens 3 log10 immer dann, wenn sie als relevante Gefahr ermittelt werden, und

ii)

bei chemischen Verfahren auch durch

Verminderung resistenter Parasiten wie etwa Eier von Ascaris sp. um mindestens 99,9 % (3 log10) der lebensfähigen Stadien;

e)

Entwurf eines umfassenden Kontrollprogramms einschließlich Verfahren zur Überwachung der Funktionsweise des in Buchstabe c genannten Verfahrens;

f)

Maßnahmen, mit denen eine kontinuierliche Überwachung der relevanten Verfahrensparameter gewährleistet wird, die im Kontrollprogramm beim Betrieb der Anlage festgelegt werden.

Einzelheiten über die relevanten Verfahrensparameter, die in einer Biogas- oder Kompostieranlage verwendet werden, sowie über sonstige kritische Kontrollpunkte müssen aufgezeichnet und aufbewahrt werden, so dass der Eigentümer, der Betreiber oder deren Vertreter sowie die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage überwachen können.

Die Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vom Betreiber vorzulegen. Informationen über ein gemäß diesem Buchstaben zugelassenes Verfahren sind der Kommission auf Verlangen vorzulegen.

2.

Abweichend von Nummer 1 kann bis zum Erlass von Vorschriften nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die zuständige Behörde andere als die in diesem Kapitel festgelegten spezifischen Anforderungen zulassen, sofern gewährleistet ist, dass in Bezug auf die Verringerung von Pathogenen eine gleichwertige Wirkung erreicht wird, und zwar für

a)

Küchen- und Speiseabfälle, die in einer Biogas- oder Kompostieranlage als einziges tierisches Nebenprodukt verwendet werden, und

b)

Küchen- und Speiseabfälle, die mit folgendem Material gemischt sind:

i)

Gülle,

ii)

vom Magen- und Darmtrakt getrenntem Magen- und Darminhalt,

iii)

Milch,

iv)

Erzeugnissen auf Milchbasis,

v)

aus Milch gewonnenen Erzeugnissen,

vi)

Kolostrum,

vii)

Kolostrumerzeugnissen,

viii)

Eiern,

ix)

Eiprodukten,

x)

tierischen Nebenprodukten gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die einer Verarbeitung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unterzogen wurden.

3.

Werden in einer Biogas- oder Kompostieranlage als Ausgangsmaterial tierischen Ursprungs ausschließlich Materialien gemäß Nummer 2 Buchstabe b oder Folgeprodukte gemäß Artikel 10 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 behandelt, kann die zuständige Behörde andere als die in diesem Kapitel festgelegten spezifischen Anforderungen zulassen, vorausgesetzt, sie

a)

ist nicht der Ansicht, dass dieses Material das Risiko der Ausbreitung einer schweren auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit birgt,

b)

betrachtet die Fermentationsrückstände bzw. den Kompost als unverarbeitetes Material und verpflichtet die Betreiber, dieses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung zu behandeln.

4.

Die Betreiber dürfen Fermentationsrückstände und Kompost in Verkehr bringen, die entsprechend den Parametern produziert wurden, die die zuständige Behörde genehmigt hat

a)

gemäß Absatz 1,

b)

gemäß den Absätzen 2 und 3, und zwar ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem diese Parameter genehmigt wurden.

Abschnitt 3

Normen für Fermentationsrückstände und Kompost

1.

a)

Repräsentative Proben von Fermentationsrückständen bzw. Kompost, die während oder unmittelbar nach der Umwandlung aus der Biogasanlage bzw. Kompostierung aus der Kompostieranlage zur Überwachung des Verfahrens entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:

 

Escherichia coli: n = 5, c = 1, m = 1 000, M = 5 000 in 1 g

oder

 

Enterococcaceae: n = 5, c = 1, m = 1 000, M = 5 000 in 1 g,

und

b)

repräsentative Proben von Fermentationsrückständen bzw. Kompost, die während oder unmittelbar nach der Auslagerung entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:

Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0,

wobei im Fall von Buchstabe a oder b gilt:

n

=

Anzahl der zu untersuchenden Proben,

m

=

Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet,

M

=

Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und

c

=

Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt.

2.

Fermentationsrückstände oder Kompost, die bzw. der die in diesem Abschnitt genannten Anforderungen nicht erfüllen/erfüllt, sind/ist erneut umzuwandeln bzw. zu kompostieren und im Fall von Salmonellen gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde zu handhaben oder zu beseitigen.


ANHANG VI

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR FORSCHUNG, FÜTTERUNG, SAMMLUNG UND BESEITIGUNG

KAPITEL I

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR PROBEN FÜR DIE FORSCHUNG UND FÜR ANDERE ZWECKE

Abschnitt 1

Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke

1.

Die Betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass Sendungen mit Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke ein Handelspapier mit folgenden Angaben beiliegt:

a)

Beschreibung des Materials und der Tierart, von der es stammt,

b)

Kategorie des Materials,

c)

Menge des Materials,

d)

Herkunftsort und Versandort des Materials,

e)

Name und Anschrift des Absenders,

f)

Name und Anschrift des Empfängers und/oder Verwenders.

2.

Verwender, die mit der Handhabung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke befasst sind, haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verbreitung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten bei der Handhabung von Material, für das sie die Verantwortung tragen, zu verhindern, insbesondere durch die Anwendung der Grundsätze guter Laborpraxis.

3.

Jegliche anschließende Verwendung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke zu anderen als den in Anhang I Nummer 38 genannten Zwecken ist untersagt.

4.

Sofern Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke sowie Produkte, die aus der Verwendung solcher Proben resultieren, nicht zu Referenzzwecken aufbewahrt werden, sind sie wie folgt zu beseitigen:

a)

als Abfall durch Verbrennung oder Mitverbrennung;

b)

im Fall von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iv, Artikel 8 Buchstaben c und d, Artikel 9 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die Bestandteil von Zellkulturen, Laborausstattungen oder Laborproben sind, durch eine Behandlung unter Bedingungen, die der validierten Methode für Dampfautoklaven (1) mindestens gleichwertig sind, sowie die anschließende Beseitigung als Abfall bzw. Abwasser nach den einschlägigen EU-Vorschriften;

c)

durch Drucksterilisation und anschließende Beseitigung oder Verwendung gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

5.

Verwender, die Proben für Forschung- und Diagnosezwecke handhaben, müssen ein Register der Sendungen mit solchen Proben führen.

Das Register muss alle Angaben gemäß Nummer 1 sowie das Datum und die Art der Beseitigung der Proben sowie etwaiger Folgeprodukte enthalten.

6.

Abweichend von den Nummern 1, 4 und 5 kann die zuständige Behörde die Handhabung und Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke zu Aus- und Fortbildungszwecken unter anderen Bedingungen akzeptieren, die gewährleisten, dass daraus keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier entstehen.

Abschnitt 2

Handelsmuster und Ausstellungsstücke

1.

Handelsmuster und Ausstellungsstücke dürfen ausschließlich gemäß Abschnitt 1 Nummern 1 bis 4 und Nummer 6 befördert, verwendet und beseitigt werden.

2.

Sofern Handelsmuster nicht zu Referenzzwecken aufbewahrt werden, werden sie nach Abschluss der betreffenden Studien bzw. Analysen

a)

in den Herkunftsmitgliedstaat zurückgesandt;

b)

in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland versandt, wenn dies von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bzw. -drittlands vorab genehmigt wurde, oder

c)

gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt oder verwendet.

3.

Nach Ausstellungsende bzw. nach Abschluss der künstlerischen Tätigkeit sind Ausstellungsstücke gemäß Nummer 2 in den Herkunftsmitgliedstaat zurückzusenden oder zu versenden bzw. zu beseitigen.

KAPITEL II

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE FÜTTERUNG

Abschnitt 1

Allgemeine Anforderungen

Material der Kategorien 2 und 3 gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 darf an Tiere gemäß Absatz 1 Buchstaben a, d, f, g und h des genannten Artikels unter der Voraussetzung verfüttert werden, dass zusätzlich zu etwaigen Bedingungen, die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 18 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegt wurden, mindestens folgende Bedingungen erfüllt sind:

1.

Die tierischen Nebenprodukte sind gemäß Anhang VIII Kapitel I Abschnitte 1 und 3 zu den Verwendern bzw. Sammelstellen zu befördern.

2.

Die Sammelstellen sind von der zuständigen Behörde zu registrieren, sofern sie

a)

die Anforderungen an Anlagen erfüllen, die die Zwischenverarbeitung gemäß Anhang IX Kapitel II vornehmen, und

b)

über geeignete Einrichtungen zur unschädlichen Beseitigung von nicht verwendetem Material verfügen, oder dieses Material gemäß dieser Verordnung an einen zugelassenen Verarbeitungsbetrieb oder eine zugelassene Abfallverbrennungs- bzw. Mitverbrennungsanlage weiterleiten.

3.

Die Mitgliedstaaten können die Nutzung eines Verarbeitungsbetriebs für Material der Kategorie 2 als Sammelstelle genehmigen.

4.

Die Betreiber von Sammelstellen, die entsprechendes Material, ausgenommen tierische Nebenprodukte von Wassertieren oder wirbellosen Wassertieren, an Endverbraucher liefern, müssen dafür Sorge tragen, dass es einer der folgenden Behandlungen unterzogen wird:

a)

Denaturierung mit einer Lösung eines Färbemittels, die so konzentriert sein muss, dass die Anfärbung des Materials deutlich sichtbar ist und auch durch Gefrieren oder Kühlung nicht entfernt wird; alle Materialstücke sind ganzflächig mit der genannten Lösung zu bedecken, entweder durch Eintauchen des Materials in die Lösung oder durch Aufsprühen oder anderweitige Anwendung der Lösung;

b)

Sterilisieren durch Kochen oder Dampfdruckanwendung, bis alle Materialstücke bis in den Kern hinein gekocht sind, oder

c)

eine andere Verarbeitung oder Behandlung, die von der für den Betreiber zuständigen Behörde genehmigt wurde.

Abschnitt 2

Fütterung bestimmter Tierarten an Fütterungsplätzen

1.

Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Fütterung folgender gefährdeter und geschützter Tierarten an Fütterungsplätzen unter folgenden Bedingungen genehmigen:

a)

Das Material ist zu verfüttern an

i)

eine der folgenden Arten aasfressender Vögel in folgenden Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat

Tierart

Bulgarien

Bartgeier (Gypaetus barbatus)

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Schmutzgeier (Neophron percnopterus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Kaiseradler (Aquila heliaca)

Seeadler (Haliaeetus albicilla)

Schwarzmilan (Milvus migrans)

Rotmilan (Milvus milvus)

Griechenland

Bartgeier (Gypaetus barbatus)

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Schmutzgeier (Neophron percnopterus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Kaiseradler (Aquila heliaca)

Seeadler (Haliaeetus albicilla)

Schwarzmilan (Milvus migrans)

Spanien

Bartgeier (Gypaetus barbatus)

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Schmutzgeier (Neophron percnopterus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Spanischer Kaiseradler (Aquila adalberti)

Schwarzmilan (Milvus migrans)

Rotmilan (Milvus milvus)

Frankreich

Bartgeier (Gypaetus barbatus)

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Schmutzgeier (Neophron percnopterus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Seeadler (Haliaeetus albicilla)

Schwarzmilan (Milvus migrans)

Rotmilan (Milvus milvus)

Italien

Bartgeier (Gypaetus barbatus)

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Schmutzgeier (Neophron percnopterus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Schwarzmilan (Milvus migrans)

Rotmilan (Milvus milvus)

Zypern

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Portugal

Mönchsgeier (Aegypius monachus)

Schmutzgeier (Neophron percnopterus)

Gänsegeier (Gyps fulvus)

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Slowakei

Steinadler (Aquila chrysaetos)

Kaiseradler (Aquila heliaca)

Seeadler (Haliaeetus albicilla)

Schwarzmilan (Milvus migrans)

Rotmilan (Milvus milvus)

ii)

eine Art der Gattung Carnivora gemäß Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG in besonderen Schutzgebieten, die durch die genannte Richtlinie ausgewiesen wurden, oder

iii)

eine Art der Gattungen Falconiformes oder Strigiformes gemäß Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG in besonderen Schutzgebieten, die durch die genannte Richtlinie ausgewiesen wurden.

b)

Die zuständige Behörde hat dem für den Fütterungsplatz verantwortlichen Betreiber eine Genehmigung erteilt.

Die zuständige Behörde erteilt eine solche Genehmigung, sofern

i)

die Fütterung nicht zur alternativen Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial oder zur alternativen Beseitigung verendeter Wiederkäuer genutzt wird, die entsprechendes Material enthalten, das ein TSE-Risiko birgt;

ii)

ein geeignetes System zur Überwachung auf TSE gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft ist, das regelmäßige Laboruntersuchungen von Proben auf TSE umfasst.

c)

Die zuständige Behörde hat die Koordinierung mit anderen Behörden zu gewährleisten, die für die Überwachung der in der Genehmigung genannten Anforderungen zuständig sind.

d)

Die zuständige Behörde hat sich auf der Grundlage einer Bewertung der spezifischen Situation der betreffenden Art und ihres Lebensraums vergewissert, dass der Schutzstatus dieser Art verbessert wird.

e)

Die von der zuständigen Behörde erteilte Genehmigung muss

i)

sich auf die tatsächlich betroffene Art beziehen und diese ausdrücklich benennen;

ii)

die Örtlichkeit des Fütterungsplatzes in dem geografischen Gebiet, in dem die Fütterung erfolgt, detailliert beschreiben und

iii)

unverzüglich ausgesetzt werden, wenn

ein vermuteter oder bestätigter Zusammenhang mit der Ausbreitung von TSE besteht, bis das Risiko ausgeschlossen werden kann, oder

ein Verstoß gegen eine Vorschrift dieser Verordnung vorliegt.

f)

Der für die Fütterung zuständige Betreiber muss

i)

für die Fütterung ein abgegrenztes Gebiet vorsehen, zu dem der Zugang auf Tiere der zu schützenden Art beschränkt ist, gegebenenfalls durch Umzäunungen oder andere Mittel, die den natürlichen Fressgewohnheiten der betreffenden Arten entsprechen;

ii)

sicherstellen, dass die zur Verfütterung bestimmten Rinderkörper und mindestens 4 % der betreffenden Schaf- und Ziegenkörper im Rahmen des TSE-Überwachungsprogramms gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 – und gegebenenfalls gemäß einer nach Artikel 6 Absatz 1b zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung erlassenen Entscheidung – zuvor mit Negativbefund untersucht wurden, und

iii)

Aufzeichnungen führen, aus denen zumindest Zahl, Art, geschätztes Gewicht und Herkunft der zur Verfütterung verwendeten Tierkörper, das Datum der Verfütterung, der Ort der Verfütterung und gegebenenfalls die Ergebnisse der Untersuchungen auf TSE hervorgehen.

2.

Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Aufnahme in die Liste gemäß Nummer 1 Buchstabe a, so hat er Folgendes vorzulegen:

a)

eine ausführliche Begründung für die Erweiterung der Liste um bestimmte Arten aasfressender Vögel in dem betreffenden Mitgliedstaat, einschließlich einer Erläuterung der Gründe, weshalb die Fütterung solcher Vögel mit Material der Kategorie 1 anstatt mit Material der Kategorie 2 oder 3 erforderlich ist;

b)

eine Erläuterung der Maßnahmen, die getroffen werden, um die Einhaltung der unter Nummer 1 genannten Bestimmungen zu gewährleisten.

Abschnitt 3

Fütterung von Wildtieren außerhalb von Fütterungsplätzen

Die zuständige Behörde kann gegebenenfalls ohne vorherige Sammlung der Tierkörper die Verwendung von Material der Kategorie 1 aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, zur Verfütterung an Wildtiere gemäß Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe a außerhalb von Fütterungsplätzen unter folgenden Bedingungen genehmigen:

1.

Die zuständige Behörde hat sich auf der Grundlage einer Bewertung der spezifischen Situation der betreffenden Art und ihres Lebensraums vergewissert, dass der Schutzstatus dieser Art verbessert wird.

2.

Die zuständige Behörde hat in der Genehmigung Betriebe bzw. Bestände in einer geografisch fest umrissenen Fütterungszone nach folgenden Bedingungen festzulegen:

a)

Die Fütterungszone darf sich nicht auf Gebiete erstrecken, in denen intensive Tierhaltung betrieben wird.

b)

Nutztiere in Betrieben oder Beständen innerhalb der Fütterungszone müssen regelmäßig von einem amtlichen Tierarzt auf TSE und Krankheiten überwacht werden, die auf Mensch oder Tier übertragbar sind.

c)

Die Fütterung ist unverzüglich auszusetzen, wenn

i)

ein vermuteter oder bestätigter Zusammenhang mit der Ausbreitung von TSE in einem Betrieb oder Bestand besteht, bis das Risiko ausgeschlossen werden kann;

ii)

ein vermuteter oder bestätigter Ausbruch einer schweren auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit in einem Betrieb oder Bestand besteht, bis das Risiko ausgeschlossen werden kann, oder

iii)

ein Verstoß gegen eine Vorschrift dieser Verordnung vorliegt.

d)

Die zuständige Behörde muss in der Genehmigung Folgendes festlegen:

i)

geeignete Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung von TSE und Krankheiten, die von den toten Tieren auf Menschen oder andere Tiere übertragen werden können, zum Beispiel Maßnahmen, die auf die Fressgewohnheiten der zu schützenden Art abzielen, saisonale Fütterungseinschränkungen, Verbringungsbeschränkungen für Nutztiere und weitere Maßnahmen zur Kontrolle möglicher Risiken der Übertragung einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit, wie etwa Maßnahmen bezüglich in der Fütterungszone vorhandener Arten, für deren Fütterung die tierischen Nebenprodukte nicht verwendet werden;

ii)

die Zuständigkeiten von Personen oder Gruppen in der Fütterungszone, die an der Fütterung beteiligt oder für die Nutztiere verantwortlich sind, im Hinblick auf die Maßnahmen gemäß Ziffer i;

iii)

die Bedingungen für die Verhängung von Sanktionen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die auf Verstöße von Personen bzw. Gruppen gemäß Ziffer ii dieses Buchstabens d gegen Maßnahmen gemäß Ziffer i anwendbar sind.

e)

Erfolgt die Fütterung ohne vorherige Sammlung der Tierkörper, ist als Grundlage für die Bewertung der möglichen Risiken einer Krankheitsübertragung eine Schätzung der wahrscheinlichen Sterblichkeitsrate der Nutztiere in der Fütterungszone und der voraussichtlichen Anforderungen der Wildtiere an die Fütterung vorzunehmen.

Abschnitt 4

Fütterung von Zootieren mit Material der Kategorie 1

Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1 aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, sowie die Verwendung von aus Zootieren gewonnenem Material zur Verfütterung an Zootiere unter folgenden Bedingungen gestatten:

a)

Die zuständige Behörde hat dem für die Fütterung verantwortlichen Betreiber eine Genehmigung erteilt. Die zuständige Behörde erteilt eine solche Genehmigung, sofern

i)

die Fütterung nicht zur alternativen Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial oder zur alternativen Beseitigung verendeter Wiederkäuer genutzt wird, die entsprechendes Material enthalten, das ein TSE-Risiko birgt;

ii)

im Fall der Verwendung von Kategorie-1-Material aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die spezifiziertes Risikomaterial von Rindern enthalten, ein geeignetes System zur Überwachung auf TSE gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft ist, das regelmäßige Laboruntersuchungen von Proben auf TSE umfasst.

b)

Die von der zuständigen Behörde erteilte Genehmigung ist unverzüglich auszusetzen, wenn

i)

ein vermuteter oder bestätigter Zusammenhang mit der Ausbreitung von TSE besteht, bis das Risiko ausgeschlossen werden kann, oder

ii)

ein Verstoß gegen eine Vorschrift dieser Verordnung vorliegt.

c)

Der für die Fütterung zuständige Betreiber muss

i)

das für die Fütterung zu verwendende Material lagern und die Fütterung in einem abgegrenzten, eingezäunten Gebiet vornehmen, um sicherzustellen, dass keine fleischfressenden Tiere außer den Zootieren, für die die Genehmigung erteilt wurde, Zugang zu dem zur Verfütterung bestimmten Material haben;

ii)

gewährleisten, dass zur Verfütterung bestimmte Wiederkäuer im Rahmen des TSE-Überwachungsprogramms gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 – und gegebenenfalls gemäß einer nach Artikel 6 Absatz 1b zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung erlassenen Entscheidung – untersucht werden;

iii)

Aufzeichnungen führen, aus denen zumindest Zahl, Art, geschätztes Gewicht und Herkunft der zur Verfütterung verwendeten Tierkörper, die Ergebnisse der Untersuchungen auf TSE und das Datum der Verfütterung hervorgehen.

KAPITEL III

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR SAMMLUNG UND BESEITIGUNG

Abschnitt 1

Sondervorschriften für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte

1.

Genehmigt die zuständige Behörde die Beseitigung tierischer Nebenprodukte vor Ort gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, kann eine solche Beseitigung wie folgt vorgenommen werden:

a)

durch Verbrennen oder Vergraben auf dem Gelände des Herkunftsbetriebs der tierischen Nebenprodukte;

b)

auf einer genehmigten Deponie oder

c)

durch Verbrennen oder Vergraben an einem Ort, an dem das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt auf ein Mindestmaß begrenzt ist, vorausgesetzt, dieser Ort befindet sich in einer ausreichend großen Entfernung, damit die zuständige Behörde einem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt vorbeugen kann.

2.

Bei der Verbrennung tierischer Nebenprodukte an den Orten gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 muss gewährleistet sein, dass

a)

sie auf einem ordnungsgemäß angelegten Scheiterhaufen erfolgt und die tierischen Nebenprodukte dabei vollständig zu Asche verbrannt werden;

b)

keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit besteht;

c)

keine Prozesse oder Methoden angewandt werden, die die Umwelt schädigen könnten, insbesondere, wenn dadurch Risiken für Wasser, Luft, Boden, Pflanzen und Tiere oder auch Lärm- oder Geruchsbelästigungen entstehen könnten;

d)

sie unter Bedingungen erfolgt, die gewährleisten, dass entstandene Asche durch Vergraben auf einer genehmigten Deponie beseitigt wird.

3.

Beim Vergraben tierischer Nebenprodukte an den Orten gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 muss gewährleistet sein, dass

a)

die tierischen Nebenprodukte auf eine Art und Weise vergraben werden, dass fleisch- oder allesfressende Tiere keinen Zugang erlangen können;

b)

die tierischen Nebenprodukte auf einer genehmigten Deponie oder an einem anderen Ort ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit vergraben und dabei keine Prozesse oder Methoden angewandt werden, die die Umwelt schädigen könnten, insbesondere, wenn dadurch Risiken für Wasser, Luft, Boden, Pflanzen und Tiere oder auch Lärm- oder Geruchsbelästigungen entstehen könnten.

4.

Im Fall einer Beseitigung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist die Beförderung der tierischen Nebenprodukte vom Herkunftsort zu dem Ort, an dem die Beseitigung erfolgt, so durchzuführen, dass

a)

die tierischen Nebenprodukte in sicheren, auslaufsicheren Behältern oder Fahrzeugen befördert werden;

b)

das Ein- und Ausladen der tierischen Nebenprodukte gegebenenfalls durch die zuständige Behörde überwacht wird;

c)

die Fahrzeugräder beim Verlassen des Herkunftsbetriebs desinfiziert werden;

d)

die zur Beförderung tierischer Nebenprodukte genutzten Behälter und Fahrzeuge nach dem Ausladen der tierischen Nebenprodukte gründlich gereinigt und desinfiziert werden, und

e)

gegebenenfalls für eine entsprechende Begleitung der Fahrzeuge, für Auslauftests und eine doppelte Abdeckung gesorgt wird.

Abschnitt 2

Verbrennen und Vergraben tierischer Nebenprodukte in entlegenen Gebieten

Der Höchstanteil gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 darf folgende Vorgaben nicht überschreiten:

a)

10 % der Rinderpopulation des betroffenen Mitgliedstaats,

b)

25 % der Schaf- und Ziegenpopulation des betroffenen Mitgliedstaats,

c)

10 % der Schweinepopulation des betroffenen Mitgliedstaats und

d)

einen prozentualen Anteil der Population anderer Tierarten, der von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Bewertung der möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu bestimmen ist, die durch die Beseitigung von Tieren der betreffenden Arten durch Verbrennen oder Vergraben vor Ort entstehen.

Abschnitt 3

Verbrennen und Vergraben von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten

Im Fall von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten kann die zuständige Behörde die Beseitigung durch Verbrennen oder Vergraben vor Ort gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genehmigen, sofern alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass durch das Verbrennen oder Vergraben keine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt entsteht.

KAPITEL IV

BESEITIGUNG AUF ANDEREM WEGE

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 können die Mitgliedstaaten die Sammlung, Beförderung und Beseitigung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung auf anderem Wege als durch Verbrennen oder Vergraben vor Ort genehmigen, sofern

a)

das Material ein Gewicht von 20 kg pro Woche aus dem Betrieb oder der Anlage, in dem/der das Material gesammelt wird, nicht übersteigt, ungeachtet der darin enthaltenen Tierarten;

b)

das Material auf eine Art und Weise gesammelt, befördert und beseitigt wird, bei der unannehmbare Risiken einer Krankheitsübertragung auf Mensch oder Tier ausgeschlossen sind;

c)

die zuständige Behörde regelmäßige Kontrollen, einschließlich Kontrollen der von den Betreibern geführten Aufzeichnungen, in den Betrieben bzw. Anlagen durchführt, in denen das Material gesammelt wird, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, das Gewicht gemäß Buchstabe a auf höchstens 50 kg pro Woche zu erhöhen, wenn sie der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine ausführliche Begründung mit folgenden Angaben vorlegen: die Art der Aktivitäten, für die das Gewicht erhöht werden soll, die Ausgangstierart der betreffenden tierischen Nebenprodukte und eine Erläuterung der Gründe für die Notwendigkeit einer Erhöhung des Gewichts im Hinblick auf das angemessene System für die Handhabung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten auf ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung.


(1)  CEN TC/102 – Sterilisatoren für medizinische Zwecke – EN 285:2006 + A2:2009 – Sterilisation – Dampfsterilisatoren – Großsterilisatoren, Referenz veröffentlicht im ABl. C 293 vom 2.12.2009, S. 39.


ANHANG VII

STANDARDFORMAT FÜR ANTRÄGE AUF ZULASSUNG ALTERNATIVER METHODEN

KAPITEL I

Sprachenregelung

1.

Anträge auf Genehmigung einer alternativen Methode zur Verwendung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Anträge) sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Union gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 aus dem Jahr 1958 einzureichen.

2.

Betroffene Parteien, die solche Anträge in einer anderen Sprache als Englisch einreichen, haben die amtliche Übersetzung ihres Antrags, die von der EFSA bereitzustellen ist, vor der Bewertung zu überprüfen.

Die in Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannte Frist beginnt erst dann, wenn die betroffene Partei die amtliche Übersetzung des Antrags überprüft hat.

KAPITEL II

Inhalt der Anträge

1.

Ein Antrag muss alle erforderlichen Informationen über die nachstehenden Punkte enthalten, damit die EFSA die Sicherheit der vorgeschlagenen alternativen Methode bewerten kann:

a)

Kategorien der tierischen Nebenprodukte, die der alternativen Methode unterzogen werden sollen, unter Bezug auf die Kategorien gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;

b)

Identifizierung und Charakterisierung von Risikomaterial nach folgenden Grundsätzen:

Risikomaterial mit erheblichem Risiko ist gesondert zu identifizieren. Für jedes Material muss die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung von Mensch und Tier unter normalen und außergewöhnlichen Prozessbedingungen/ Notfallbedingungen bewertet werden. Im Fall einer erheblichen Gefährdung ist das potenzielle Risiko zu bewerten;

c)

Minderung des von Krankheitserregern ausgehenden Risikos nach folgenden Grundsätzen:

 

Die durch das Verfahren erzielbare Minderung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier muss anhand direkter Messungen bewertet werden.

 

Sind direkte Messungen nicht möglich, kann auch auf Modellierungen oder Extrapolationen aus anderen Verfahren zurückgegriffen werden. Zum Nachweis der tatsächlichen Risikominderung ist die identifizierte Gefahr (zum Beispiel Salmonellen) sowohl im (rohen) Eingangsmaterial als auch im entstandenen Ausgangsmaterial zu quantifizieren. Für die Zwecke dieses Kapitels umfasst Ausgangsmaterial jede Art von End- und Nebenprodukten des Verfahrens.

 

Schätzungen müssen entsprechende Belege beigefügt sein. Dazu gehören bei Messungen Informationen über die gewählte Methodik (Empfindlichkeit und Verlässlichkeit der angewandten Methoden), die Art der analysierten Proben sowie der Nachweis, dass die Proben repräsentativ sind (relevante Realproben, Anzahl der durchgeführten Tests).

 

Werden Surrogate zur Prionenmessung verwendet, sollte ihre Relevanz begründet werden. Es ist eine Beurteilung der Stichhaltigkeit unter Berücksichtigung der bestehenden Unsicherheiten vorzunehmen;

d)

Risikoeindämmung nach folgenden Grundsätzen:

 

Die wahrscheinliche Wirksamkeit der technischen Maßnahmen zur Risikoeindämmung ist zu analysieren.

 

Diese Analyse muss normale und außergewöhnliche Prozessbedingungen/Notfallbedingungen berücksichtigen sowie eine Aufschlüsselung der Prozessabläufe enthalten.

 

Zum Nachweis der Risikoeindämmung sind Angaben über Überwachungs- und Beobachtungsverfahren zu machen.

 

Ist eine vollständige Eindämmung nicht zu erreichen, muss jedes potenzielle Risiko bewertet werden;

e)

Ermittlung interdependenter Prozesse nach folgenden Grundsätzen:

 

Mögliche indirekte Auswirkungen, die die Risikominderungsfähigkeit eines bestimmten Verfahrens beeinflussen können, sind festzustellen.

 

Indirekte Auswirkungen können sich aus der Beförderung, Lagerung und sicheren Beseitigung der Endprodukte und Nebenprodukte eines Verfahrens ergeben.

f)

vorgesehene Endverwendung der End- und Nebenprodukte nach folgenden Grundsätzen:

 

Die vorgesehene Endverwendung der End- und Nebenprodukte eines Verfahrens muss angegeben werden.

 

Die wahrscheinlichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sind anhand der gemäß Buchstabe c bewerteten Risikominderung zu berechnen.

2.

Der Antrag ist zusammen mit Belegen einzureichen, insbesondere einem Ablaufdiagramm zur Erläuterung der Funktionsweise des Verfahrens, den in Nummer 1 Buchstabe c genannten Belegen sowie sonstigen Belegen zur Untermauerung der Erklärungen, die in dem in Nummer 1 festgelegten Rahmen gegeben werden.

3.

Der Antrag muss eine Kontaktadresse für die betroffene Partei (Name und vollständige Anschrift, Telefon- und/oder Faxnummer und/oder E-Mail-Adresse einer bestimmten zuständigen Kontaktperson als oder für den Antragsteller) enthalten.


ANHANG VIII

SAMMLUNG, BEFÖRDERUNG UND RÜCKVERFOLGBARKEIT

KAPITEL I

SAMMLUNG UND BEFÖRDERUNG

Abschnitt 1

Fahrzeuge und Behälter

1.

Ab dem Ausgangspunkt in der Herstellungskette gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in fest verschlossenen, neuen Verpackungen oder abgedeckten, lecksicheren Behältern bzw. Fahrzeugen zu sammeln bzw. abzuholen und zu befördern.

2.

Fahrzeuge und wiederverwendbare Behälter sowie alle wiederverwendbaren Ausrüstungsgegenstände und Geräte, die mit tierischen Nebenprodukten oder mit Folgeprodukten – ausgenommen Folgeprodukte, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verkehr gebracht werden – in Berührung kommen und gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 gelagert und befördert werden, sind sauber zu halten.

Sofern sie nicht ausschließlich zur Beförderung von bestimmten tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten so verwendet werden, dass eine Kreuzkontamination verhindert wird, müssen sie insbesondere

a)

vor der Verwendung sauber und trocken sein und

b)

nach jeder Verwendung gereinigt, gewaschen und/oder desinfiziert werden, soweit zur Verhinderung von Kreuzkontaminationen erforderlich.

3.

In wiederverwendbaren Behältern darf, soweit zur Vermeidung von Kreuzkontaminationen erforderlich, immer nur ein bestimmtes tierisches Nebenprodukt bzw. ein bestimmtes Folgeprodukt befördert werden.

Wiederverwendbare Behälter dürfen jedoch, sofern dies von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, zu folgenden Zwecken verwendet werden:

a)

zur Beförderung von verschiedenen tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten, wenn sie zwischen den einzelnen Verwendungen so gereinigt und desinfiziert werden, dass eine Kreuzkontamination verhindert wird;

b)

zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 im Anschluss an ihre Verwendung zur Beförderung von Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr, und zwar unter Bedingungen, bei denen eine Kreuzkontamination verhindert wird.

4.

Verpackungsmaterial ist als Abfall zu verbrennen oder mittels einer anderen nach den Unionsvorschriften zugelassenen Methode zu beseitigen.

Abschnitt 2

Temperaturbedingungen

1.

Um jegliche Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier zu vermeiden, muss die Beförderung tierischer Nebenprodukte, die zur Herstellung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder rohem Heimtierfutter bestimmt sind, bei einer geeigneten Temperatur – im Fall tierischer Nebenprodukte aus Fleisch und Fleischerzeugnissen, die für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, bei höchstens 7 °C – erfolgen, sofern die Produkte nicht zur Verfütterung gemäß Anhang II Kapitel I verwendet werden.

2.

Unverarbeitetes Material der Kategorie 3, das zur Herstellung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Heimtierfutter bestimmt ist, muss gekühlt, tiefgefroren oder siliert gelagert und befördert werden, sofern es nicht

a)

innerhalb von 24 Stunden nach der Sammlung/Abholung bzw. nach Ende der Lagerung in gekühlter oder tiefgefrorener Form verarbeitet wird, wenn die anschließende Beförderung in Transportmitteln erfolgt, in denen die Lagertemperatur aufrechterhalten wird;

b)

im Fall von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis oder aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die keiner Behandlung gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I unterzogen wurden, gekühlt in isolierten Behältern befördert wird, wenn eine Risikominderung durch andere Maßnahmen wegen der Materialeigenschaften nicht möglich ist.

3.

Für Kühltransporte verwendete Fahrzeuge müssen so konzipiert sein, dass während der gesamten Beförderungsdauer eine angemessene Temperatur aufrechterhalten werden kann und eine Überwachung der Temperatur möglich ist.

Abschnitt 3

Ausnahmeregelung für die Sammlung und die Beförderung von Material der Kategorie 3, das Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse umfasst

Abschnitt 1 gilt nicht für die Sammlung und die Beförderung von Material der Kategorie 3, bestehend aus Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, durch Betreiber milchverarbeitender Betriebe, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind, sofern sie Erzeugnisse abnehmen, die sie zuvor geliefert haben und dann zurückerhalten, vor allem von ihren Kunden.

Abschnitt 4

Ausnahmeregelung für die Sammlung und die Beförderung von Gülle

Abweichend von Abschnitt 1 kann die zuständige Behörde die Sammlung und Beförderung von Gülle, die zwischen zwei Orten im selben landwirtschaftlichen Betrieb oder zwischen Landwirten und Verwendern im selben Mitgliedstaat verbracht wird, unter anderen Bedingungen zulassen, bei denen eine unannehmbare Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier ausgeschlossen ist.

KAPITEL II

IDENTIFIZIERUNG

1.

Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass

a)

Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bei der Sammlung/Abholung am Herkunftsort der tierischen Nebenprodukte identifizierbar und voneinander getrennt sind und während der Beförderung identifizierbar und voneinander getrennt bleiben;

b)

ein Kennzeichnungsstoff zur Identifizierung von tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten einer bestimmten Kategorie nur für die Kategorie verwendet wird, für die seine Verwendung gemäß der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben ist oder gemäß Nummer 4 festgelegt wird;

c)

Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat in Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen versandt werden, die mit einer deutlich sichtbaren und zumindest während des Beförderungszeitraums haltbaren Farbcodierung zur Präsentation von Informationen gemäß der vorliegenden Verordnung auf der Oberfläche bzw. einem Teil der Oberfläche von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen oder auf einem daran angebrachten Etikett oder Bildzeichen wie folgt gekennzeichnet sind:

i)

bei Material der Kategorie 1 mit schwarzer Farbe,

ii)

bei Material der Kategorie 2 (außer Gülle und Magen- und Darminhalt) mit gelber Farbe,

iii)

bei Material der Kategorie 3 mit grüner Farbe mit hohem Blauanteil, um eine klare Unterscheidung gegenüber den anderen Farben zu gewährleisten,

iv)

bei eingeführten Sendungen mit der Farbe für das betreffende Material gemäß den Ziffern i, ii und iii, und zwar sobald die Sendung die Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Union passiert hat.

2.

Während der Beförderung und der Lagerung muss auf einem an der Verpackung, dem Behälter oder dem Fahrzeug befestigten Etikett

a)

die Kategorie der tierischen Nebenprodukte bzw. der Folgeprodukte deutlich angegeben und

b)

folgender Wortlaut gut sichtbar und leserlich angebracht sein:

i)

bei Material der Kategorie 3: „Nicht für den menschlichen Verzehr“;

ii)

bei Material der Kategorie 2 (außer Gülle und Magen- und Darminhalt) und Folgeprodukten aus Material der Kategorie 2: „Nicht zur Verfütterung“; soweit Material der Kategorie 2 jedoch zur Verfütterung an Tiere gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 entsprechend den Bedingungen des genannten Artikels bestimmt ist, muss das Etikett die Aufschrift „Zur Verfütterung an …“ tragen, mit dem Namen der spezifischen Tierarten, für deren Fütterung das Material bestimmt ist;

iii)

bei Material der Kategorie 1 und Folgeprodukten aus Material der Kategorie 1, die bestimmt sind

zur Beseitigung: „Nur zur Beseitigung“;

zur Herstellung von Heimtierfutter: „Nur zur Herstellung von Heimtierfutter“;

zur Herstellung eines Folgeprodukts gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009: „Nur zur Herstellung von Folgeprodukten. Nicht für den menschlichen Verzehr, nicht zur Verfütterung und nicht zur Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen“;

iv)

bei Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis, aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, Kolostrum und Kolostrumerzeugnissen: „Nicht für den menschlichen Verzehr“;

v)

bei Gelatine aus Material der Kategorie 3: „Für Tierfutter geeignete Gelatine“;

vi)

bei Kollagen aus Material der Kategorie 3: „Für Tierfutter geeignete Gelatine“;

vii)

bei rohem Heimtierfutter: „Nur als Heimtierfutter“;

viii)

bei Fisch und aus Fischen gewonnenen Erzeugnissen, die zur Verfütterung an Fische bestimmt sind und vor dem Vertrieb behandelt und verpackt werden, deutlich und leserlich Name und Anschrift des Herkunftsfuttermittelbetriebs und

bei Fischmehl aus Wildfischen die Aufschrift: „Enthält ausschließlich Fischmehl aus Wildfischen – Zur Verfütterung an Zuchtfische aller Arten geeignet“;

bei Fischmehl aus Zuchtfischen die Aufschrift: „Enthält ausschließlich Fischmehl aus Zuchtfischen der Arten […] – Nur zur Verfütterung an Zuchtfische anderer Arten“;

bei Fischmehl aus Wild- und Zuchtfischen die Aufschrift: „Enthält Fischmehl aus Wild- und Zuchtfischen der Arten […] – Nur zur Verfütterung an Zuchtfische anderer Arten“;

ix)

bei Blutprodukten von Equiden für andere Zwecke als zur Verwendung in Futtermitteln: „Blut und Blutprodukte von Equiden. Nicht für den menschlichen Verzehr und nicht zur Verfütterung“;

x)

bei Hörnern, Hufen und anderem Material zur Herstellung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln gemäß Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 12: „Nicht für den menschlichen Verzehr und nicht zur Verfütterung“;

xi)

bei organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln: „Organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel / Keine Beweidung durch Nutztiere und keine Verwendung der Pflanzen als Grünfutter für die Dauer von mindestens 21 Tagen nach der Ausbringung“;

xii)

bei Material zur Verfütterung gemäß Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 Name und Anschrift der Sammelstelle sowie der Hinweis „Nicht für den menschlichen Verzehr“;

xiii)

bei Gülle und Magen- und Darminhalt: „Gülle“;

xiv)

bei Zwischenerzeugnissen auf der äußeren Verpackung: „Ausschließlich für Arzneimittel / Tierarzneimittel / Medizinprodukte / aktive implantierbare medizinische Geräte / In-vitro-Diagnostika / Laborreagenzien“;

xv)

bei Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke: „Für Forschungs- und Diagnosezwecke“ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a;

xvi)

bei Handelsmustern: „Handelsmuster, nicht für den menschlichen Verzehr“ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a;

xvii)

bei Ausstellungsstücken: „Ausstellungsstück, nicht für den menschlichen Verzehr“ anstatt der Etikettenaufschrift in Buchstabe a.

c)

Das Etikett gemäß Buchstabe b Ziffer xi ist jedoch nicht vorgeschrieben für folgende organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel:

i)

für Endverpackungen mit einem Gewicht von höchstens 50 kg zur Verwendung durch den Endverbraucher oder

ii)

für Bigbags mit einem Gewicht von höchstens 1 000 kg, sofern

die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das organische Düngemittel oder das Bodenverbesserungsmittel auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden soll, eine entsprechende Genehmigung erteilt hat,

die Bigbags die Aufschrift tragen, dass der Inhalt nicht zur Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen bestimmt ist, zu denen Nutztiere Zugang haben.

3.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit zur Einrichtung von Systemen bzw. Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Farbcodierung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen, die für die Beförderung von tierischen Nebenprodukten und von Folgeprodukten eingesetzt werden, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen und dort verbleiben, sofern diese Systeme oder Vorschriften nicht zu Verwechslungen mit dem Farbcodierungssystem gemäß Nummer 1 Buchstabe c führen.

4.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit zur Einrichtung von Systemen bzw. Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen und dort verbleiben, sofern diese Systeme oder Vorschriften nicht den Kennzeichnungsvorschriften für Folgeprodukte in Kapitel V dieses Anhangs entgegenstehen.

5.

Abweichend von den Nummern 3 und 4 können die Mitgliedstaaten die unter diesen Nummern genannten Systeme oder Vorschriften auf tierische Nebenprodukte anwenden, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen, aber nicht dort verbleiben sollen, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat bzw. das Bestimmungsdrittland sein Einverständnis gegeben hat.

6.

Es gilt jedoch Folgendes:

a)

Die Nummern 1 und 2 dieses Kapitels finden keine Anwendung auf die Identifizierung von Material der Kategorie 3, bestehend aus Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, durch Betreiber milchverarbeitender Betriebe, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind, sofern diese Betreiber – vor allem von ihren Kunden – Erzeugnisse abnehmen, die sie zuvor geliefert haben und dann zurückerhalten.

b)

Die zuständige Behörde kann die Identifizierung von Gülle, die zwischen zwei Orten im selben landwirtschaftlichen Betrieb oder zwischen Landwirten und Verwendern im selben Mitgliedstaat verbracht wird, abweichend von den Nummern 1 und 2, unter anderen Bedingungen zulassen.

c)

Mischfuttermittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, die aus tierischen Nebenprodukten oder aus Folgeprodukten hergestellt wurden und gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung als Futtermittel verpackt und in Verkehr gebracht werden, brauchen nicht gemäß Nummer 1 identifiziert und gemäß Nummer 2 etikettiert zu werden.

KAPITEL III

HANDELSPAPIERE UND VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN

1.

Während der Beförderung muss den tierischen Nebenprodukten und den Folgeprodukten ein Handelspapier entsprechend dem Muster in diesem Kapitel oder, sofern in dieser Verordnung vorgeschrieben, eine Veterinärbescheinigung beiliegen.

Ein solches Dokument bzw. eine solche Bescheinigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn

a)

Folgeprodukte aus Material der Kategorie 3, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel innerhalb desselben Mitgliedstaats von Einzelhändlern an Endverwender, ausgenommen Unternehmer, geliefert werden;

b)

Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse aus Material der Kategorie 3 gesammelt und an Betreiber milchverarbeitender Betriebe, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind, zurückgegeben werden, sofern diese Betreiber – vor allem von ihren Kunden – Erzeugnisse abnehmen, die sie zuvor geliefert haben.

c)

Mischfuttermittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, die aus tierischen Nebenprodukten oder aus Folgeprodukten hergestellt wurden, verpackt und etikettiert gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung in Verkehr gebracht werden.

2.

Das Handelspapier ist in mindestens dreifacher Ausfertigung vorzulegen (ein Original und zwei Kopien). Das Original muss der Sendung bis zu ihrem endgültigen Bestimmungsort beiliegen. Der Empfänger hat es aufzubewahren. Der Erzeuger hat eine Kopie und der Beförderer die andere Kopie aufzubewahren.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass das Eintreffen der Sendungen mit Hilfe des TRACES-Systems oder anhand einer vierten Kopie des Handelspapiers nachgewiesen wird, die der Empfänger an den Erzeuger zurückschickt.

3.

Veterinärbescheinigungen müssen von der zuständigen Behörde ausgestellt und unterzeichnet sein.

4.

Tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten muss während der Beförderung innerhalb der Union ab dem Ausgangspunkt in der Herstellungskette gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ein Handelspapier entsprechend dem Muster in Nummer 6 beiliegen.

Zusätzlich zur Genehmigung der Übermittlung von Informationen durch ein alternatives System gemäß Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde jedoch auch erlauben, dass tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die in ihrem Hoheitsgebiet befördert werden, folgendes Dokument beigelegt wird:

a)

ein anderes Handelspapier, in Papierform oder in elektronischer Form, sofern dieses die in den Erläuterungen in Nummer 6 dieses Kapitels unter Buchstabe f aufgeführten Angaben enthält;

b)

ein Handelspapier, in dem die Materialmenge als Materialgewicht oder Materialvolumen oder als Anzahl Packstücke ausgedrückt wird.

5.

Die Aufzeichnungen und die zugehörigen Handelspapiere bzw. Veterinärbescheinigungen sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang zur Verfügung zu halten.

6.

Muster des Handelspapiers

Erläuterungen

a)

Handelspapiere sind entsprechend dem Muster in diesem Kapitel vorzulegen.

Das Handelspapier muss in der nummerierten Reihenfolge des Musters die zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten erforderlichen Bestätigungen enthalten.

b)

Es ist in einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats und des Bestimmungsmitgliedstaats zu erstellen.

Es kann jedoch auch in einer anderen Amtssprache der Union erstellt werden, sofern ihm eine amtliche Übersetzung beiliegt oder wenn dies zuvor mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates vereinbart wurde.

c)

Das Original eines Handelspapiers besteht aus einem einzigen, zweiseitig beschriebenen Blatt oder, sofern mehr Text erforderlich ist, muss es in einer Form vorgelegt werden, in der alle Blätter nachweislich Teil eines integrierten Ganzen und untrennbar sind.

d)

Werden dem Handelspapier zur Identifizierung der Posten der Sendung zusätzliche Blätter hinzugefügt, gelten auch diese Blätter durch die Unterschrift der für die Sendung verantwortlichen Person auf jeder Seite als Bestandteil des Originals.

e)

Umfasst das Papier einschließlich der unter Buchstabe d aufgeführten zusätzlichen Blätter mehr als eine Seite, ist jede Seite am unteren Rand zu nummerieren [(Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl)] und am oberen Rand mit der Codenummer des Papiers zu versehen, die von der verantwortlichen Person vergeben wird.

f)

Das Original des Handelspapiers ist von der verantwortlichen Person auszufüllen und zu unterzeichnen.

In dem Handelspapier ist Folgendes aufzuführen:

i)

das Datum, an dem das Material vom Betrieb genommen wurde;

ii)

die Warenbezeichnung, einschließlich

Identifizierung des Materials nach einer der Kategorien gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,

Tierart und spezifischer Verweis auf den betreffenden Buchstaben in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bei Kategorie-3-Material und daraus gewonnenen Produkten, die zur Verfütterung bestimmt sind, und

falls zutreffend, die Nummer der Ohrmarke;

iii)

die Materialmenge, ausgedrückt als Volumen, Gewicht oder Anzahl Packstücke;

iv)

der Herkunftsort, von wo das Material versandt wird;

v)

Name und Anschrift des Beförderers des Materials;

vi)

Name und Anschrift des Empfängers und, falls zutreffend, seine Zulassungs- oder Registriernummer, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bzw. den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 oder (EG) Nr. 183/2005 vergeben wurde;

vii)

falls zutreffend, die Zulassungs- oder Registriernummer des Herkunftsbetriebs bzw. der Herkunftsanlage, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bzw. den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 oder (EG) Nr. 183/2005 vergeben wurde, sowie Art und Methoden der Behandlung.

g)

Die Unterschrift der verantwortlichen Person ist in einer anderen Farbe als der Farbe des Vordrucks zu leisten.

h)

Die Bezugsnummer und die lokale Bezugsnummer des Papiers werden für dieselbe Sendung nur einmal vergeben.

Handelspapier

Für die Beförderung von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 innerhalb der Europäischen Union

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KAPITEL IV

AUFZEICHNUNGEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

1.

Die Aufzeichnungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 über tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, ausgenommen Mischfuttermittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, die aus tierischen Nebenprodukten oder aus Folgeprodukten hergestellt wurden und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verkehr gebracht werden, müssen Folgendes umfassen:

a)

eine Beschreibung

i)

der Tierart bei Material der Kategorie 3 und daraus gewonnenen Folgeprodukten, die zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse bestimmt sind, und, falls zutreffend, im Fall ganzer Schlachtkörper und Köpfe die Nummer der Ohrmarke;

ii)

der Materialmenge;

b)

im Fall von Aufzeichnungen der Versender von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten folgende Angaben:

i)

das Datum, an dem das Material vom Betrieb genommen wurde;

ii)

Name und Anschrift des Beförderers und des Empfängers und, falls zutreffend, ihre Zulassungs- oder Registriernummer;

c)

im Fall von Aufzeichnungen der Beförderer von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten folgende Angaben:

i)

das Datum, an dem das Material vom Betrieb genommen wurde;

ii)

den Herkunftsort, von wo das Material versandt wird;

iii)

Name und Anschrift des Empfängers und, falls zutreffend, seine Zulassungs- oder Registriernummer;

d)

im Fall von Aufzeichnungen der Empfänger von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten folgende Angaben:

i)

das Datum der Anlieferung des Materials;

ii)

den Herkunftsort, von wo das Material versandt wird;

iii)

Name und Anschrift des Beförderers.

2.

Abweichend von Nummer 1 dieses Abschnitts brauchen Betreiber keine separaten Aufzeichnungen über die Angaben gemäß Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i, Buchstabe c Ziffern i und iii sowie Buchstabe d Ziffern ii und iii zu verwahren, wenn sie zu jeder Sendung eine Kopie des in Kapitel III festgelegten Handelspapiers verwahren und die betreffenden Angaben zusammen mit den anderen Angaben gemäß Nummer 1 dieses Abschnitts zur Einsicht bereithalten.

3.

Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen Aufzeichnungen über die Mengen und Kategorien der verbrannten bzw. mitverbrannten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie über das jeweilige Datum führen, an dem diese Prozesse durchgeführt wurden.

Abschnitt 2

Zusätzliche Anforderungen im Fall einer Verwendung für besondere Fütterungszwecke

Zusätzlich zu den Aufzeichnungen gemäß Abschnitt 1 müssen die Betreiber folgende Aufzeichnungen über relevantes Material führen, wenn tierische Nebenprodukte für besondere Fütterungszwecke gemäß Anhang VI Kapitel II verwendet werden:

1.

im Fall von Endverwendern die Menge des verwendeten Materials, die Tiere, an die es verfüttert werden soll, und der Zeitpunkt der Verwendung;

2.

im Fall von Sammelstellen:

i)

die gemäß Anhang VI Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 4 gehandhabte oder behandelte Menge;

ii)

Name und Anschrift der einzelnen Endverwender, die das Material verwenden;

iii)

die Anlagen, denen das Material zwecks Verwendung angeliefert wird;

iv)

die versandte Menge und

v)

das Versanddatum.

Abschnitt 3

Anforderungen hinsichtlich bestimmter Pelztiere

Betreiber von Betrieben gemäß Anhang II Kapitel I führen mindestens Aufzeichnungen über

a)

die Anzahl von Pelzen und Schlachtkörpern von Tieren, die mit Material ihrer eigenen Art gefüttert wurden, und

b)

jede Sendung, um die Rückverfolgbarkeit des Materials zu gewährleisten.

Abschnitt 4

Anforderungen an das Ausbringen bestimmter organischer Düngemittel und bestimmter Bodenverbesserungsmittel auf landwirtschaftliche Flächen

Die Person, die für die landwirtschaftlichen Flächen verantwortlich ist, auf die organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, ausgenommen Material gemäß Anhang II Kapitel II Absatz 2, ausgebracht werden und zu denen Nutztiere Zugang haben oder von denen Grünfutter zur Verfütterung an Nutztiere geschnitten wird, führt mindestens zwei Jahre lang Aufzeichnungen über

1.

die Mengen der ausgebrachten organischen Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel;

2.

das Datum, an dem die organischen Düngemittel und die Bodenverbesserungsmittel ausgebracht wurden, und an welchen Orten dies erfolgte;

3.

das jeweilige Datum, an dem nach der Ausbringung der organischen Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel Nutztiere zum Weiden auf die landwirtschaftlichen Flächen gebracht wurden oder an dem Grünfutter zu Verfütterungszwecken geschnitten wurde.

Abschnitt 5

Anforderungen an tierische Nebenprodukte aus Wassertieren und an die Fütterung von Fischen

Verarbeitungsanlagen, die Fischmehl oder andere Futtermittel aus Wassertieren herstellen, führen Aufzeichnungen über

a)

die täglich produzierten Mengen;

b)

die Herkunftstierart, einschließlich eines Hinweises darauf, ob die Wassertiere aus Wildfängen stammen oder in Aquakultur gezüchtet wurden;

c)

im Fall von Fischmehl aus Zuchtfischen, das zur Verfütterung an Zuchtfische einer anderen Art bestimmt ist, die wissenschaftliche Bezeichnung der Herkunftstierart.

Abschnitt 6

Anforderungen an das Verbrennen und Vergraben tierischer Nebenprodukte

Im Fall des Verbrennens oder Vergrabens tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 führt die für das Verbrennen bzw. Vergraben zuständige Person Aufzeichnungen über

a)

die Mengen, Kategorien und Tierarten der vergrabenen oder verbrannten tierischen Nebenprodukte;

b)

Datum und Ort des Verbrennens bzw. Vergrabens.

Abschnitt 7

Anforderungen an Fotogelatine

Betreiber zugelassener Fotobetriebe gemäß Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 11 führen Aufzeichnungen über den Kauf und die Verwendung von Fotogelatine sowie über die Beseitigung von Rückständen und überschüssigem Material.

KAPITEL V

KENNZEICHNUNG BESTIMMTER FOLGEPRODUKTE

1.

In Betrieben zur Verarbeitung von Material der Kategorien 1 oder 2 sind Folgeprodukte dauerhaft mit Glycerintriheptanoat (GTH) auf folgende Weise zu kennzeichnen:

a)

GTH wird Folgeprodukten zugegeben, die einer vorherigen thermischen Behandlung zur Sterilisierung bei einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C unterzogen wurden und anschließend vor Rekontamination geschützt werden;

b)

alle Folgeprodukte enthalten eine Mindestkonzentration von 250 mg GTH pro kg Fett bei homogener Verteilung in der gesamten Substanz.

2.

Die Betreiber der Verarbeitungsbetriebe gemäß Nummer 1 müssen über ein System zur kontinuierlichen Überwachung und Aufzeichnung von Parametern verfügen, anhand dessen gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen werden kann, dass die vorgeschriebene homogene GTH-Mindestkonzentration erreicht wird.

Dieses Überwachungs- und Aufzeichnungssystem muss die Bestimmung des Gehalts an intaktem GTH als Triglycerid in einem gereinigten Petrolether-40-70-Extrakt anhand regelmäßig entnommener Stichproben ermöglichen.

3.

Die Kennzeichnung mit GTH ist nicht vorgeschrieben für

a)

flüssige Folgeprodukte, die für Biogas- oder Kompostieranlagen bestimmt sind;

b)

Folgeprodukte, die zur Verfütterung an Pelztiere gemäß Anhang II Kapitel I verwendet werden;

c)

Biodiesel, der gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe D hergestellt wurde;

d)

Folgeprodukte, die gemäß Artikel 12 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 13 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii sowie Artikel 16 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr.1069/2009 gewonnen wurden, wenn diese Produkte

i)

durch ein geschlossenes, unumgehbares Fördersystem, das von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, aus dem Verarbeitungsbetrieb für folgende Zwecke verbracht werden:

sofortige direkte Abfallverbrennung oder Mitverbrennung,

sofortige Verwendung nach einer für tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 zugelassenen Methode gemäß Anhang IV Kapitel IV oder

ii)

für von der zuständigen Behörde genehmigte Forschungszwecke und sonstige spezifische Zwecke gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bestimmt sind.


ANHANG IX

ANFORDERUNGEN AN BESTIMMTE ZUGELASSENE UND REGISTRIERTE BETRIEBE UND ANLAGEN

KAPITEL I

HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER

Betriebe oder Anlagen zur Herstellung von Heimtierfutter gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen über geeignete Einrichtungen verfügen für

a)

die absolut sichere Lagerung und Behandlung des angelieferten Materials und

b)

die Beseitigung nicht verwendeter tierischer Nebenprodukte, die nach der Herstellung der Erzeugnisse übrig bleiben, gemäß der vorliegenden Verordnung; andernfalls muss dieses Material an eine Abfallverbrennungsanlage, eine Mitverbrennungsanlage, einen Verarbeitungsbetrieb oder – im Fall von Material der Kategorie 3 – an eine Biogas- oder Kompostieranlage gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie gemäß der vorliegenden Verordnung versandt werden.

KAPITEL II

BEHANDLUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE NACH IHRER SAMMLUNG

Die Anforderungen dieses Kapitels gelten für die Lagerung tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und für folgende Tätigkeiten, die die Behandlung tierischer Nebenprodukte nach ihrer Sammlung umfassen, gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe h der genannten Verordnung:

a)

Sortieren,

b)

Zerlegen,

c)

Kühlen,

d)

Einfrieren,

e)

Salzen oder Haltbarmachen mittels anderer Verfahren,

f)

Entfernen von Häuten und Fellen,

g)

Entfernen von spezifiziertem Risikomaterial,

h)

die Handhabung tierischer Nebenprodukte umfassende Tätigkeiten, die im Rahmen der Pflichten gemäß den Veterinärvorschriften der Union ausgeführt werden, wie zum Beispiel Fleischuntersuchungen oder Probenahmen,

i)

Entseuchung/Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte, die zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung bestimmt sind, vor der Umwandlung oder Kompostierung in einem anderen Betrieb bzw. einer anderen Anlage gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung,

j)

Sieben.

Abschnitt 1

Allgemeine Anforderungen

1.

Anlagen und Einrichtungen, in denen die Zwischenverarbeitung erfolgt, müssen mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Sie müssen von Straßen, über die eine Kontamination verbreitet werden kann, und von anderen Betrieben wie Schlachthöfen ausreichend abgeschirmt sein. Durch die Anordnung der Anlagen ist zu gewährleisten, dass Material der Kategorien 1 und 2 von der Anlieferung bis zum Versand vollständig von Material der Kategorie 3 getrennt bleibt, sofern es nicht in einem völlig separaten Gebäude untergebracht ist.

b)

Die Anlage muss über einen überdachten Ort für die Annahme und den Versand tierischer Nebenprodukte verfügen, sofern diese nicht mittels Installationen ein- und ausgeleitet werden, durch die eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen ist, wie etwa geschlossene Rohre für flüssige tierische Nebenprodukte.

c)

Die Anlage muss so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht abfließen können.

d)

Die Anlage muss über genügend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das Personal sowie gegebenenfalls über Büroräume verfügen, die Personen, die amtliche Kontrollen durchführen, nutzen können.

e)

In der Anlage muss es geeignete Vorkehrungen zum Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln geben.

f)

Soweit für die Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich, müssen die Anlagen über geeignete Lagereinrichtungen mit Temperaturregelung verfügen, die so leistungsfähig sind, dass die tierischen Nebenprodukte auf der erforderlichen Temperatur gehalten werden können, und die so konzipiert sind, dass die Temperaturen überwacht und aufgezeichnet werden können.

2.

Die Anlage muss über geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Container oder Behälter verfügen, in denen die tierischen Nebenprodukte angeliefert werden, und der Fahrzeuge, ausgenommen Schiffe, in denen sie befördert werden. Es müssen geeignete Einrichtungen zum Desinfizieren von Fahrzeugrädern vorhanden sein.

Abschnitt 2

Hygienevorschriften

1.

Tierische Nebenprodukte sind so zu sortieren, dass jegliches Risiko einer Verbreitung von Tierkrankheiten vermieden wird.

2.

Während der gesamten Lagerdauer müssen tierische Nebenprodukte von anderen Erzeugnissen separat und so behandelt und gelagert werden, dass eine Verbreitung von Krankheitserregern verhindert wird.

3.

Tierische Nebenprodukte sind bis zu ihrer Weitersendung ordnungsgemäß, d. h. auch unter angemessenen Temperaturbedingungen, zu lagern.

Abschnitt 3

Verarbeitungsnormen für die Entseuchung/Pasteurisierung

Die Entseuchung/Pasteurisierung gemäß Absatz 1 Ziffer i dieses Kapitels hat gemäß den Verarbeitungsnormen in Anhang V Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 1 oder gemäß alternativen Umwandlungsparametern zu erfolgen, die gemäß Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 1 genehmigt wurden.

KAPITEL III

ANFORDERUNGEN AN DIE LAGERUNG VON FOLGEPRODUKTEN

Abschnitt 1

Allgemeine Anforderungen

Die Anlagen und Einrichtungen zur Lagerung von Folgeprodukten müssen mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

1.

Anlagen und Einrichtungen zur Lagerung von Folgeprodukten aus Material der Kategorie 3 dürfen sich nicht auf demselben Gelände wie Anlagen zur Lagerung von Folgeprodukten aus Material der Kategorien 1 oder 2 befinden, es sei denn, dass eine Kreuzkontamination durch die Anordnung und das Management der Anlagen, zum Beispiel durch Lagerung in völlig separaten Gebäuden, ausgeschlossen ist.

2.

Die Anlage muss

a)

über einen überdachten Ort für die Annahme und den Versand der Folgeprodukte verfügen, sofern diese nicht

i)

mittels Installationen ausgeleitet werden, durch die eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen ist, wie etwa geschlossene Rohre für flüssige Produkte, oder

ii)

verpackt, zum Beispiel in Bigbags, oder in abgedeckten, lecksicheren Containern oder Transportmitteln angeliefert werden;

b)

so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht abfließen können;

c)

über genügend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das Personal verfügen;

d)

über geeignete Vorkehrungen zum Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln verfügen.

3.

Die Anlage muss über geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Container oder Behälter verfügen, in denen die Folgeprodukte angeliefert werden, und der Fahrzeuge, ausgenommen Schiffe, in denen sie befördert werden.

4.

Die Folgeprodukte sind bis zu ihrer Weitersendung ordnungsgemäß zu lagern.

Abschnitt 2

Spezielle Anforderungen an die Lagerung von bestimmter Milch, bestimmten Erzeugnissen auf Milchbasis und bestimmten aus Milch gewonnenen Erzeugnissen

1.

Die Lagerung von Erzeugnissen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil II erfolgt, um eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier zu verhindern, bei einer geeigneten Temperatur in einem diesem Zweck vorbehaltenen zugelassenen oder registrierten Lagerbetrieb bzw. in einer solchen Anlage oder in einem diesem Zweck vorbehaltenen, abgetrennten Lagerbereich innerhalb eines zugelassenen oder registrierten Lagerbetriebs bzw. einer solchen Anlage.

2.

Enderzeugnisproben, die während der Lagerung oder zum Zeitpunkt der Auslagerung entnommen werden, müssen mindestens die mikrobiologischen Normen gemäß Anhang X Kapitel I erfüllen.

KAPITEL IV

REGISTRIERTE BETREIBER

1.

Betreiber registrierter Anlagen bzw. Betriebe oder andere registrierte Betreiber haben tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß folgenden Bedingungen zu handhaben:

a)

Die Anlage muss so konzipiert sein, dass sie gegebenenfalls leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist;

b)

die Anlage muss über geeignete Vorkehrungen zum Schutz vor Schädlingen wie Insekten, Nagern und Vögeln verfügen;

c)

Installationen und Ausrüstung müssen gegebenenfalls in hygienisch einwandfreiem Zustand sein;

d)

tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte müssen unter Bedingungen gelagert werden, bei denen eine Kontamination ausgeschlossen ist.

2.

Die Betreiber müssen Aufzeichnungen in einer der zuständigen Behörde zugänglichen Form führen.

3.

Registrierte Betreiber, die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte befördern, ausgenommen die Beförderung zwischen Anlagen desselben Betreibers, müssen insbesondere

a)

Informationen zur Identifikation ihrer Fahrzeuge bereithalten, durch die die Verwendung der Fahrzeuge zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten oder von Folgeprodukten überprüft werden kann;

b)

ihre Fahrzeuge gegebenenfalls reinigen und desinfizieren;

c)

alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Kontamination und die Verbreitung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten zu verhindern.


ANHANG X

FUTTERMITTEL-AUSGANGSERZEUGNISSE

KAPITEL I

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE VERARBEITUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN

Mikrobiologische Normen für Folgeprodukte

Für Folgeprodukte gelten folgende mikrobiologische Normen:

Enderzeugnisproben, die während oder unmittelbar nach der Auslagerung aus dem Verarbeitungsbetrieb entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:

 

Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0

 

Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 300 in 1 g,

wobei

n

=

Anzahl der zu untersuchenden Proben,

m

=

Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet,

M

=

Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und

c

=

Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt.

Die in diesem Kapitel genannten mikrobiologischen Normen gelten jedoch nicht für ausgeschmolzene Fette und für Fischöl aus der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte, wenn von dem verarbeiteten tierischen Protein, das bei der Verarbeitung gewonnen wird, Proben genommen werden, um die Einhaltung dieser Normen sicherzustellen.

KAPITEL II

SPEZIELLE ANFORDERUNGEN AN VERARBEITETES TIERISCHES PROTEIN UND ANDERE FOLGEPRODUKTE

Abschnitt 1

Spezielle Anforderungen an verarbeitetes tierisches Protein

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein dürfen nur tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 3 oder Erzeugnisse aus solchen tierischen Nebenprodukten, ausgenommen Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

1.

Verarbeitetes tierisches Protein von Säugetieren muss der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein.

Jedoch

a)

dürfen Schweineblut oder Bestandteile von Schweinblut zur Herstellung von Blutmehl stattdessen einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein, sofern im Fall der Verarbeitungsmethode 7 eine Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von 80 °C angewandt wurde;

b)

darf verarbeitetes tierisches Protein von Säugetieren

i)

einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein, sofern es anschließend beseitigt oder als Verbrennungskraftstoff verwendet wird;

ii)

bei ausschließlicher Bestimmung zur Verwendung in Heimtierfutter einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein, sofern es

in eigens dafür vorgesehenen Behältnissen befördert wird, die nicht zur Beförderung von tierischen Nebenprodukten oder Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden, und

auf direktem Wege von einem Verarbeitungsbetrieb für Kategorie-3-Material zu dem Heimtierfutterbetrieb oder einem zugelassenen Lagerbetrieb versandt wird, von dem es wiederum auf direktem Wege zu einem Heimtierfutterbetrieb versandt wird.

2.

Nicht von Säugetieren stammendes verarbeitetes tierisches Protein, ausgenommen Fischmehl, muss einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein.

3.

Fischmehl muss

a)

einer der Verarbeitungsmethoden gemäß Anhang IV Kapitel III oder

b)

einer anderen Methode unterzogen worden sein, die gewährleistet, dass das Produkt den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Kapitel I dieses Anhangs entspricht.

C.   Lagerung

1.

Verarbeitetes tierisches Protein ist in neuen oder sterilisierten Säcken zu verpacken und zu lagern oder in geeigneten Massengutbehältern oder in Lagerschuppen zu lagern.

Es sind ausreichende Maßnahmen zu treffen, um die Kondensierung innerhalb von Behältern, Förderanlagen oder Aufzügen auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

2.

Erzeugnisse in Förderanlagen, Aufzügen oder Behältern sind vor Zufallskontamination zu schützen.

3.

Ausrüstung für die Handhabung von verarbeitetem tierischem Protein ist sauber und trocken zu halten und muss über geeignete Inspektionsstellen verfügen, so dass auf Sauberkeit kontrolliert werden kann.

Alle Lagervorrichtungen sind regelmäßig zu leeren und so zu reinigen, dass eine Kontamination verhindert wird.

4.

Verarbeitetes tierisches Protein muss trocken gehalten werden.

Auslaufen und Kondensierung im Lagerbereich sind zu vermeiden.

Abschnitt 2

Spezielle Anforderungen an Blutprodukte

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Blutprodukten darf nur Blut gemäß Artikel 10 Buchstabe a und Artikel 10 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

Blutprodukte müssen

a)

einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III oder

b)

einer anderen Methode unterzogen worden sein, die gewährleistet, dass das Blutprodukt den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Kapitel I dieses Anhangs entspricht.

Abschnitt 3

Spezielle Anforderungen an ausgeschmolzene Fette, Fischöl und Fettderivate aus Material der Kategorie 3

A.   Rohmaterial

1.   Ausgeschmolzene Fette

Zur Herstellung von ausgeschmolzenem Fett darf ausschließlich Material der Kategorie 3, ausgenommen Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben i, j, n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

2.   Fischöl

Zur Herstellung von Fischöl darf ausschließlich Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben i und j der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie Material der Kategorie 3 von Wassertieren gemäß Artikel 10 Buchstaben e und f der genannten Verordnung verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

Sofern das Fischöl oder die ausgeschmolzenen Fette nicht gemäß Anhang III Abschnitte VIII bzw. XII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wurden, sind ausgeschmolzene Fette nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 herzustellen, und Fischöle dürfen hergestellt werden

a)

nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Anhang IV Kapitel III oder

b)

nach einer anderen Methode, die gewährleistet, dass das Produkt den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Kapitel I dieses Anhangs entspricht.

Ausgeschmolzene Wiederkäuerfette sind so zu reinigen, dass der Rest an unlöslichen Unreinheiten insgesamt 0,15 Gew.-% nicht überschreitet.

Fettderivate aus ausgeschmolzenen Fetten oder Fischöl der Kategorie 3 sind nach einer der Verarbeitungsmethoden gemäß Anhang IV Kapitel III herzustellen.

C.   Hygienevorschriften

Soweit ausgeschmolzene Fette oder Fischöl verpackt sind, müssen sie in neue oder gegebenenfalls gereinigte und desinfizierte Behältnisse abgefüllt worden sein, um eine Kontamination zu verhindern, und es sind alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Rekontamination zu verhindern.

Soweit die Erzeugnisse als Massengut versandt werden sollen, müssen Leitungen, Pumpen, Tanks sowie alle sonstigen Massengutcontainer bzw. Massenguttankwagen, die zur Beförderung der Erzeugnisse vom Herstellungsbetrieb direkt auf das Schiff, zu Küstentankanlagen oder direkt zu Betrieben verwendet werden, vor der Verwendung sauber sein.

Abschnitt 4

Spezielle Anforderungen an Milch, Kolostrum und bestimmte andere aus Milch oder Kolostrum gewonnene Erzeugnisse

Teil I

Allgemeine Anforderungen

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen darf ausschließlich Milch gemäß Artikel 10 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, ausgenommen Zentrifugen- oder Separatorenschlamm, sowie Milch gemäß Artikel 10 Buchstaben f und h der genannten Verordnung verwendet werden.

Kolostrum darf nur verwendet werden, wenn es von lebenden Tieren stammt, bei denen keine Anzeichen einer über das Kolostrum auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit vorlagen.

B.   Verarbeitungsnormen

1.

Milch muss einer der folgenden Behandlungen unterzogen werden:

1.1.

Sterilisation mit einem F0-Wert (1) von mindestens 3;

1.2.

UHT (2) in Kombination mit

a)

einem anschließenden physikalischen Verfahren, nämlich

i)

Trocknung – im Fall von Milch, die zur Verfütterung bestimmt ist, gekoppelt mit einer zusätzlichen Erhitzung auf mindestens 72 °C oder

ii)

Senkung des pH-Werts auf unter 6 mindestens eine Stunde lang;

b)

der Bedingung, dass die Milch, das Erzeugnis auf Milchbasis oder das aus Milch gewonnene Erzeugnis mindestens 21 Tage vor dem Versand hergestellt wurde und dass während dieses Zeitraums im Herkunftsmitgliedstaat kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

1.3.

zweimalige HTST (3);

1.4.

HTST in Kombination mit

a)

einem anschließenden physikalischen Verfahren, nämlich

i)

Trocknung – im Fall von Milch, die zur Verfütterung bestimmt ist, gekoppelt mit einer zusätzlichen Erhitzung auf mindestens 72 °C oder

ii)

Senkung des pH-Werts auf unter 6,0 mindestens eine Stunde lang;

b)

der Bedingung, dass die Milch, das Erzeugnis auf Milchbasis oder das aus Milch gewonnene Erzeugnis mindestens 21 Tage vor dem Versand hergestellt wurde und dass während dieses Zeitraums im Herkunftsmitgliedstaat kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.

2.

Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse müssen entweder mindestens einer der in Nummer 1 genannten Behandlungen unterzogen oder aus Milch hergestellt werden, die gemäß Nummer 1 behandelt wurde.

3.

Molke, die zur Verfütterung an Tiere von Arten bestimmt ist, die für die Maul- und Klauenseuche empfänglich sind, und aus Milch gewonnen wird, die gemäß Nummer 1 behandelt wurde,

a)

darf entweder frühestens 16 Stunden nach Gerinnung der Milch abgeschöpft werden und muss vor ihrer Beförderung zu den Tierhaltungsbetrieben einen pH-Wert von weniger als 6 aufweisen oder

b)

muss mindestens 21 Tage vor dem Versand hergestellt worden sein, wobei während dieses Zeitraums im Herkunftsmitgliedstaat kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.

4.

Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Nummern 1, 2 und 3 müssen Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse folgende Anforderungen erfüllen:

4.1.

Nach Abschluss der Verarbeitung müssen alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Kontamination der Erzeugnisse zu verhindern;

4.2.

das Enderzeugnis muss mit dem Hinweis versehen werden, dass es Material der Kategorie 3 enthält und nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, und

a)

in neue Behältnisse abgefüllt oder

b)

als Massengut in Containern oder sonstigen Transportmitteln befördert werden, die vor ihrer Verwendung gründlich gereinigt und desinfiziert wurden.

5.

Rohmilch muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gewonnen werden.

6.

Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse müssen

6.1.

von Rindern aus Betrieben gewonnen werden, in denen alle Rinderbestände amtlich anerkannt tuberkulosefrei, amtlich anerkannt brucellosefrei und amtlich anerkannt leukosefrei gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben d, f und j der Richtlinie 64/432/EWG sind;

6.2.

mindestens 21 Tage vor dem Versand hergestellt worden sein, wobei während dieses Zeitraums im Herkunftsmitgliedstaat kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

6.3.

einer einmaligen HTST (3) unterzogen worden sein;

6.4.

die in Nummer 4 dieses Teils genannten Anforderungen erfüllen.

Teil II

Ausnahmeregelung für das Inverkehrbringen von Milch, die nach nationalen Normen verarbeitet wurde

1.

Die Anforderungen gemäß den Nummern 2 und 3 dieses Teils gelten für die Verarbeitung, Verwendung und Lagerung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen aus Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, ausgenommen Zentrifugen- oder Separatorenschlamm, sowie von Milch gemäß Artikel 10 Buchstaben f und h der genannten Verordnung, die nicht gemäß Teil I dieses Abschnitts hergestellt wurden.

2.

Die zuständige Behörde erteilt milchverarbeitenden Betrieben, die nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen oder registriert sind, die Genehmigung, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis oder aus Milch gewonnene Erzeugnisse für die in Nummer 3 dieses Teils genannten Zwecke zu liefern, sofern der betreffende Betrieb die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherstellt.

3.

Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse dürfen als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse geliefert und verwendet werden

a)

in dem betreffenden Mitgliedstaat und in Grenzgebieten, für die die betreffenden Mitgliedstaaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, im Fall von Folgeprodukten, einschließlich Weißwasser, die mit Rohmilch und/oder Milch in Berührung gekommen sind, die entsprechend den Vorschriften für die Hitzebehandlung in Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Nummer II.1 Buchstaben a oder b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 pasteurisiert wurde, wenn diese Folgeprodukte einer der nachstehenden Behandlungen unterzogen wurden:

i)

UHT;

ii)

Sterilisierungsverfahren, bei dem entweder ein Fc-Wert von mindestens 3 erreicht wird oder das 15 Minuten lang bei einer Temperatur von mindestens 115 °C oder unter Anwendung einer gleichwertigen Kombination aus Temperatur und Zeit durchgeführt wurde;

iii)

andere Pasteurisierung oder Sterilisation als gemäß den Bestimmungen in Nummer ii, gefolgt von

im Fall von Milchpulver, Milchpulvererzeugnissen oder aus Milch gewonnenen Erzeugnissen einem Trocknungsverfahren,

im Fall von Sauermilcherzeugnissen einem Verfahren, bei dem der pH-Wert gesenkt und mindestens eine Stunde lang auf unter 6 gehalten wird;

b)

in dem betreffenden Mitgliedstaat

i)

im Fall von Folgeprodukten, einschließlich Weißwasser, die mit Milch in Berührung gekommen sind, die nur entsprechend den Vorschriften für die Hitzebehandlung in Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Nummer II.1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 pasteurisiert wurde, sowie von Molke, die aus nicht hitzebehandelten Erzeugnissen auf Milchbasis gewonnen und frühestens 16 Stunden nach der Gerinnung abgeschöpft wurde sowie vor der Lieferung zu Verfütterungszwecken einen pH-Wert unter 6 aufweist, sofern diese Produkte an eine begrenzte Anzahl zugelassener Tierhaltungsbetriebe versandt werden, die auf der Grundlage der Risikobewertung festgelegt wurde, die die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Notfallpläne für epizootische Krankheiten, insbesondere die Maul- und Klauenseuche, für den günstigsten und den schlimmsten Fall vorgenommen haben;

ii)

im Fall von Roherzeugnissen, einschließlich Weißwasser, die mit Rohmilch und anderen Erzeugnissen in Berührung gekommen sind, für die die Behandlungen gemäß Buchstabe a und Buchstabe b Ziffer i nicht gewährleistet werden können, sofern sie an eine begrenzte Anzahl zugelassener Tierhaltungsbetriebe versandt werden, die auf der Grundlage einer Risikobewertung festgelegt wurde, die die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Notfallpläne für epizootische Krankheiten, insbesondere die Maul- und Klauenseuche, für den günstigsten und den schlimmsten Fall vorgenommen haben, und sofern die in den zugelassenen Betrieben gehaltenen Tiere nur wie folgt befördert werden können:

entweder auf direktem Wege zu einem Schlachthof im selben Mitgliedstaat oder

in einen anderen Betrieb im selben Mitgliedstaat, für den die zuständige Behörde garantiert, dass für die Maul- und Klauenseuche empfängliche Tiere den Betrieb nur entweder zur Beförderung auf direktem Wege zu einem Schlachthof im selben Mitgliedstaat oder, falls die Tiere an einen Betrieb versandt werden, der die in Ziffer ii genannten Produkte nicht verfüttert, nach einer Frist von 21 Tagen nach Einstellung der Tiere verlassen dürfen.

4.

Die zuständige Behörde kann die Lieferung von Kolostrum, das die Bedingungen gemäß Teil I Abschnitt B Nummer 6 nicht erfüllt, von einem Landwirt an einen anderen Landwirt innerhalb desselben Mitgliedstaats zu Zwecken der Verfütterung genehmigen, wenn mögliche Gesundheitsrisiken ausgeschlossen sind.

Teil III

Spezielle Anforderungen an Zentrifugen- oder Separatorenschlamm

Material der Kategorie 3, das Zentrifugen- oder Separatorenschlamm enthält, muss einer Hitzebehandlung von 60 Minuten Dauer bei mindestens 70 °C oder von 30 Minuten Dauer bei mindestens 80 °C unterzogen worden sein, bevor es zur Verfütterung an Nutztiere in Verkehr gebracht werden darf.

Abschnitt 5

Spezielle Anforderungen an Gelatine und hydrolysiertes Protein

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Gelatine und hydrolysiertem Protein dürfen nur tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 3 oder Erzeugnisse aus solchen tierischen Nebenprodukten, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben m, n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen für Gelatine

1.

Sofern die Gelatine nicht gemäß Anhang III Abschnitt XIV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wird, ist sie nach einem Verfahren herzustellen, das gewährleistet, dass Material der Kategorie 3 einer Säure- oder Laugenbehandlung unterzogen und danach einmal oder mehrmals gespült wird.

Der pH-Wert ist dann entsprechend anzupassen. Gelatine muss durch ein- oder mehrfaches Erhitzen mit anschließender Reinigung durch Filtrieren und Sterilisieren extrahiert werden.

2.

Nach Anwendung der Verfahren gemäß Nummer 1 kann die Gelatine getrocknet und gegebenenfalls pulverisiert oder gepresst werden.

3.

Die Verwendung von anderen Konservierungsstoffen als Schwefeldioxid und Wasserstoffperoxid ist verboten.

C.   Sonstige Anforderungen an Gelatine

Gelatine muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen umhüllt, verpackt, gelagert und befördert werden.

Insbesondere gilt Folgendes:

a)

Es muss ein Raum oder ein diesem Zweck vorbehaltener Bereich zur Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungsmaterials vorhanden sein;

b)

das Umhüllen und Verpacken hat in einem diesem Zweck vorbehaltenen Raum oder Bereich zu erfolgen.

D.   Verarbeitungsnormen für hydrolysiertes Protein

Hydrolysiertes Protein muss nach einem Verfahren hergestellt werden, bei dem gewährleistet ist, dass eine etwaige Kontamination auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Hydrolysiertes Protein von Wiederkäuern muss ein Molekulargewicht unter 10 000 Dalton haben.

Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Nummer 1 sind hydrolysierte Proteine, die ganz oder teilweise von Häuten und Fellen von Wiederkäuern stammen, in einer Verarbeitungsanlage zu erzeugen, die ausschließlich der Herstellung von hydrolysiertem Protein vorbehalten ist, und zwar nach einem Verfahren, bei dem Rohmaterial der Kategorie 3 durch Salzen, Kalken und intensives Waschen vorbereitet wird und anschließend

a)

mehr als 3 Stunden lang bei einer Temperatur von über 80 °C einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von über 140 °C und einem Druck von über 3,6 bar hitzebehandelt wird, oder

b)

einem pH-Wert von 1 bis 2 und anschließend einem pH-Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur von 140 °C und einem Druck von 3 bar hitzebehandelt wird.

Abschnitt 6

Spezielle Anforderungen an Dicalciumphosphat

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Dicalciumphosphat dürfen nur tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 3 oder Erzeugnisse aus solchen tierischen Nebenprodukten, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben m, n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

1.

Dicalciumphosphat muss nach einem Verfahren hergestellt werden, das folgende drei Stufen umfasst:

a)

In der ersten Stufe wird das gesamte Knochenmaterial der Kategorie 3 fein gemahlen, durch Zugabe von heißem Wasser entfettet und mindestens zwei Tage lang mit verdünnter Salzsäure (bei einer Konzentration von mindestens 4 % und einem pH-Wert von unter 1,5) behandelt;

b)

in der zweiten Stufe wird im Anschluss an das in Buchstabe a vorgesehene Verfahren die so entstandene Phosphorlauge gekalkt, bis ein Dicalciumphosphat-Präzipitat mit einem pH-Wert von 4 bis 7 entsteht;

c)

in der letzten Stufe wird das Präzipitat bei einer Eintrittstemperatur von 65 bis 325 °C und einer Endtemperatur von 30 bis 65 °C heißluftgetrocknet.

2.

Wird Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen gewonnen, ist es aus Knochen gemäß Artikel 10 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu gewinnen.

Abschnitt 7

Spezielle Anforderungen an Tricalciumphosphat

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Tricalciumphosphat dürfen nur tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 3 oder Erzeugnisse aus solchen tierischen Nebenprodukten, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben m, n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

Tricalciumphosphat muss nach einem Verfahren hergestellt werden, bei dem Folgendes gewährleistet ist:

a)

Das gesamte Knochenmaterial der Kategorie 3 wird fein gemahlen und durch Zugabe von heißem Wasser im Gegenstrom entfettet (Knochenpartikel von weniger als 14 mm);

b)

es erfolgt eine kontinuierliche Hitzebehandlung mit Dampf von 30 Minuten Dauer bei 145 °C und 4 bar;

c)

der Proteinsud wird durch Zentrifugieren vom Hydroxyapatit (Tricalciumphosphat) getrennt;

d)

das Tricalciumphosphat wird nach der Lufttrocknung bei 200 °C im Wirbelschichtverfahren zu Granulat verarbeitet.

Abschnitt 8

Spezielle Anforderungen an Kollagen

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Kollagen dürfen nur tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 3 oder Erzeugnisse aus solchen tierischen Nebenprodukten, ausgenommen Material gemäß Artikel 10 Buchstaben m, n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

1.

Sofern das Kollagen nicht gemäß den einschlägigen Vorschriften in Anhang III Abschnitt XV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wird, ist es nach einem Verfahren herzustellen, das gewährleistet, dass unverarbeitetes Material der Kategorie 3 eine Waschung und pH-Einstellung mit Säure oder Base durchläuft und danach einmal oder mehrmals gespült, filtriert und extrudiert wird.

Nach dieser Behandlung kann das Kollagen getrocknet werden.

2.

Die Verwendung anderer als der nach Unionsrecht zugelassenen Konservierungsstoffe ist verboten.

C.   Sonstige Anforderungen

Kollagen muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen umhüllt, verpackt, gelagert und befördert werden. Insbesondere gilt Folgendes:

a)

Es muss ein Raum oder ein diesem Zweck vorbehaltener Bereich zur Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungsmaterials vorhanden sein;

b)

das Umhüllen und Verpacken hat in einem diesem Zweck vorbehaltenen Raum oder Bereich zu erfolgen.

Abschnitt 9

Spezielle Anforderungen an Eiprodukte

A.   Rohmaterial

Zur Herstellung von Eiprodukten dürfen nur tierische Nebenprodukte gemäß Artikel 10 Buchstaben e und f sowie Artikel 10 Buchstabe k Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden.

B.   Verarbeitungsnormen

Eiprodukte müssen

a)

einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III unterzogen worden sein;

b)

einer anderen Methode nach Parametern unterzogen worden sein, bei der gewährleistet ist, dass die Produkte den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Kapitel I entsprechen, oder

c)

nach den Anforderungen an Eier und Eiprodukte gemäß Anhang III Abschnitt X Kapitel I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 behandelt worden sein.

Abschnitt 10

Spezielle Anforderungen an bestimmtes Material der Kategorie 3

Material der Kategorie 3, bestehend aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs oder Lebensmitteln, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, die nicht mehr zum menschlichen Verzehr bestimmt sind aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungs- oder Verpackungsmängeln oder Mängeln, von denen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht, gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 darf zur Verfütterung an Nutztiere in Verkehr gebracht werden, sofern

a)

das Material nicht aus Material tierischen Ursprungs besteht oder mit Material tierischen Ursprungs in Berührung gekommen ist, das nicht wie folgt verarbeitet wurde:

i)

gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung,

ii)

gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004;

b)

alle nötigen Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Kontamination des Materials zu verhindern.

KAPITEL III

ANFORDERUNGEN AN BESTIMMTES FISCHFUTTER UND BESTIMMTE FISCHKÖDER

1.

Tierische Nebenprodukte aus Fischen oder wirbellosen Wassertieren sowie daraus gewonnene Folgeprodukte, die zur Verfütterung an Zuchtfische oder andere Aquakulturarten bestimmt sind, müssen

a)

getrennt von Material gehandhabt und verarbeitet werden, das für diesen Zweck nicht zugelassen ist;

b)

stammen

i)

von wildlebenden Fischen oder anderen Wassertieren, ausgenommen Meeressäugetiere, die für Handelszwecke angelandet werden, oder von tierischen Nebenprodukten aus wildlebenden Fischen, die aus Betrieben zur Herstellung von Fischerzeugnissen für den menschlichen Verzehr stammen, oder

ii)

von Zuchtfischen, sofern sie an Zuchtfische einer anderen Art verfüttert werden;

c)

in einem Verarbeitungsbetrieb nach einer Methode verarbeitet werden, bei der ein mikrobiologisch sicheres Produkt, auch im Hinblick auf Erreger von Fischkrankheiten, gewährleistet ist.

2.

Die zuständige Behörde kann zur Verhütung unannehmbarer Risiken einer Übertragung von Krankheiten auf Mensch oder Tier Bedingungen für folgende Verwendungszwecke von Wassertieren sowie von wirbellosen Wasser- und Landtieren festlegen:

a)

als Futtermittel für Zuchtfische oder wirbellose Wassertiere, wenn die tierischen Nebenprodukte nicht gemäß Nummer 1 Buchstabe c verarbeitet wurden;

b)

als Fischköder, einschließlich Köder für wirbellose Wassertiere.


(1)  F0 ist die errechnete abtötende Wirkung auf Bakteriensporen. Bei einem F0-Wert von 3 wurde die kälteste Stelle im Erzeugnis so erhitzt, dass dieselbe abtötende Wirkung erreicht wird wie durch dreiminütige Erhitzung und Kühlung bei einer Temperatur von 121 °C (250 °F).

(2)  UHT = Ultrahocherhitzung auf 132 °C für mindestens eine Sekunde.

(3)  HTST = Kurzzeiterhitzung auf 72 °C für mindestens 15 Sekunden oder Behandlung mit gleichwertigem Pasteurisierungseffekt, bei dem eine Negativreaktion auf einen Phosphatasetest gewährleistet ist.


ANHANG XI

ORGANISCHE DÜNGEMITTEL UND BODENVERBESSERUNGSMITTEL

KAPITEL I

ANFORDERUNGEN AN UNVERARBEITETE GÜLLE, VERARBEITETE GÜLLE UND AUS DIESER GEWONNENE FOLGEPRODUKTE

Abschnitt 1

Unverarbeitete Gülle

1.

Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von anderen Tierarten als Geflügel und Equiden zwischen Mitgliedstaaten unterliegt, abgesehen davon, dass der Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 seine Zustimmung erteilen muss, folgenden Bedingungen:

a)

Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von anderen Tierarten als Geflügel und Equiden ist verboten, es sei denn,

i)

die Gülle stammt aus einem Gebiet, das keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs einer schweren übertragbaren Krankheit unterliegt, und

ii)

sie ist dazu bestimmt, unter Überwachung der zuständigen Behörden auf den Flächen eines einzelnen Betriebs ausgebracht zu werden, die diesseits und jenseits der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten liegen.

b)

Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann jedoch unter Berücksichtigung der Herkunft der Gülle und ihrer Bestimmung sowie gesundheitlicher Aspekte eine Sondergenehmigung für das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet erteilen für

i)

Gülle, die bestimmt ist

zur Verarbeitung in einer Anlage zur Herstellung von Folgeprodukten für Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette oder

zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Herstellung der Produkte gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels.

In solchen Fällen trägt die zuständige Behörde der Herkunft der Gülle Rechnung, wenn sie die Einbringung in solche Anlagen genehmigt; oder

ii)

Gülle, die zur Ausbringung auf die Flächen eines Betriebs bestimmt ist, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ihre Zustimmung zu diesem Handel mitgeteilt hat.

c)

In den unter Buchstabe b genannten Fällen ist dem Handelspapier, das der Sendung mit Gülle beiliegt, eine Veterinärbescheinigung entsprechend dem Muster in Nummer 3 beizufügen.

2.

Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von Geflügel zwischen Mitgliedstaaten unterliegt, abgesehen davon, dass der Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 seine Zustimmung erteilen muss, folgenden Bedingungen:

a)

Die Gülle muss aus einem Gebiet stammen, das keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs der Newcastle-Krankheit oder der aviären Influenza unterliegt;

b)

darüber hinaus darf unverarbeitete Gülle aus Geflügelherden, die gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind, nicht in eine Region versandt werden, der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2009/158/EG der Status eines nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets zuerkannt wurde, und

c)

dem Handelspapier, das der Sendung mit Gülle beiliegt, ist eine Veterinärbescheinigung entsprechend dem Muster in Nummer 3 beizufügen.

3.

Folgende Musterveterinärbescheinigung ist dem Handelspapier beizufügen:

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4.

Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von Equiden zwischen Mitgliedstaaten ist gestattet, sofern der Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 seine Zustimmung zu diesem Handel erteilt hat und sofern die Gülle nicht aus einem Betrieb stammt, der tierseuchenrechtlichen Beschränkungen in Bezug auf Rotz, vesikuläre Stomatitis, Milzbrand oder Tollwut gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2009/156/EG unterliegt.

5.

Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats von Betreibern, die unverarbeitete Gülle aus einem anderen Mitgliedstaat versenden, Folgendes verlangen:

a)

die Übermittlung zusätzlicher Informationen über einen geplanten Versand, zum Beispiel genaue geografische Angaben zu dem Ort, an dem die Gülle ausgeladen werden soll, und

b)

die Lagerung der Gülle vor dem Ausbringen auf landwirtschaftliche Flächen.

6.

Die zuständige Behörde kann den Versand von Gülle, die zwischen zwei im selben landwirtschaftlichen Betrieb gelegenen Punkten befördert wird, unter Bedingungen genehmigen, die die Kontrolle möglicher Gesundheitsrisiken gewährleisten, wie etwa die Verpflichtung der betroffenen Betreiber, geeignete Aufzeichnungen zu führen.

Abschnitt 2

Guano von Fledermäusen, verarbeitete Gülle und Folgeprodukte aus verarbeiteter Gülle

Das Inverkehrbringen von verarbeiteter Gülle, Folgeprodukten aus verarbeiteter Gülle und Guano von Fledermäusen unterliegt, abgesehen davon, dass der Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 seine Zustimmung erteilen muss, folgenden Bedingungen:

a)

Sie müssen aus einem Betrieb zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette oder aus einer Biogas- oder Kompostieranlage oder aus einem Betrieb zur Herstellung von organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln stammen.

b)

Sie müssen mindestens 60 Minuten lang einer Hitzebehandlung bei mindestens 70 °C unterzogen und – bei entsprechender Risikoidentifizierung – im Hinblick auf die Verringerung sporenbildender Bakterien und die Toxinbildung behandelt worden sein.

c)

Die zuständige Behörde kann jedoch die Verwendung anderer standardisierter Verfahrensparameter als der in Buchstabe b genannten Parameter genehmigen, sofern ein Bewerber nachweist, dass diese Parameter die Minderung biologischer Risiken auf ein Minimum gewährleisten.

Dieser Nachweis muss eine Validierung umfassen, die wie folgt durchzuführen ist:

i)

Ermittlung und Untersuchung möglicher Gefahren, einschließlich der Auswirkung von Einspeisungsmaterial, auf der Grundlage einer umfassenden Definition der Verarbeitungsbedingungen und Risikobewertung, mit deren Hilfe beurteilt wird, wie die spezifischen Verfahrensbedingungen in der Praxis unter normalen bzw. atypischen Bedingungen erreicht werden.

ii)

Validierung des geplanten Verfahrens

ii-1)

durch Messung der Minderung der Lebensfähigkeit/Infektiosität endogener Indikatororganismen während des Verfahrens, wobei der Indikator

im Rohmaterial ständig in hoher Anzahl vorhanden ist,

nicht weniger hitzeresistent gegenüber den letalen Aspekten des Behandlungsverfahrens ist, jedoch auch nicht signifikant resistenter als die Pathogene, zu deren Überwachung er verwendet wird,

relativ leicht zu quantifizieren sowie relativ leicht zu ermitteln und zu bestätigen ist, oder

ii-2)

durch Messung der Minderung der Lebensfähigkeit/Infektiosität eines gut beschriebenen Testorganismus oder Virus während der Exposition, der in einem geeigneten Testkörper im Ausgangsmaterial eingebracht wird.

iii)

Mit der Validierung des in Ziffer ii genannten geplanten Verfahrens muss nachgewiesen werden, dass das Verfahren folgende Gesamtrisikominderungen erreicht:

bei thermischen und chemischen Verfahren durch Verminderung von Enterococcus faecalis um mindestens 5 log10 und Verminderung des Infektiositätstiters thermoresistenter Viren, zum Beispiel Parvovirus, wo sie als relevante Gefahr identifiziert werden, um mindestens 3 log10;

bei chemischen Verfahren auch durch Verminderung resistenter Parasiten, zum Beispiel Eier von Ascaris sp., um mindestens 99,9 % (3 log10) der lebensfähigen Stadien.

iv)

Entwurf eines umfassenden Kontrollprogramms einschließlich Verfahren zur Überwachung des Verfahrens.

v)

Maßnahmen, mit denen eine kontinuierliche Überwachung der relevanten Verfahrensparameter gewährleistet wird, die im Kontrollprogramm beim Betrieb der Anlage festgelegt werden.

Einzelheiten über die relevanten Verfahrensparameter, die in einer Anlage verwendet werden, sowie über sonstige kritische Kontrollpunkte müssen aufgezeichnet und aufbewahrt werden, so dass der Eigentümer, der Betreiber oder deren Vertreter sowie die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage überwachen können. Informationen über ein gemäß diesem Buchstaben zugelassenes Verfahren sind der Kommission auf Verlangen vorzulegen.

d)

Repräsentative Proben der Gülle, die während oder unmittelbar nach der Verarbeitung aus der Anlage zur Überwachung des Verfahrens entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:

 

Escherichia coli: n = 5, c = 5, m = 0, M = 1 000 in 1 g

oder

 

Enterococcaceae: n = 5, c = 5, m = 0, M = 1 000 in 1 g

und

 

Repräsentative Proben der Gülle, die während oder bei Auslagerung aus der Produktionsanlage oder der Biogas- bzw. Kompostieranlage entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:

Salmonellen: in 25 g nicht nachweisbar: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0,

wobei

n

=

Anzahl der zu untersuchenden Proben,

m

=

Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet,

M

=

Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer oder gleich M ist, und

C

=

Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt.

Verarbeitete Gülle oder verarbeitete Gülleprodukte, die die genannten Bedingungen nicht erfüllen, gelten als nicht verarbeitet;

e)

Sie müssen so gelagert werden, dass nach der Verarbeitung eine Kontamination oder Sekundärinfektion und Feuchtigkeit auf ein Minimum reduziert werden. Entsprechend sind sie zu lagern in

i)

dichten, isolierten Silos oder geeigneten Lagerhallen oder

ii)

vorschriftsmäßig verschlossenen Packungen, zum Beispiel Plastikbeuteln oder so genannten Bigbags.

KAPITEL II

ANFORDERUNGEN AN BESTIMMTE ORGANISCHE DÜNGEMITTEL UND BODENVERBESSERUNGSMITTEL

Abschnitt 1

Herstellungsbedingungen

1.

Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, ausgenommen Gülle, Magen- und Darminhalt, Kompost, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum, Kolostrumerzeugnisse und Fermentationsrückstände aus der Umwandlung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten in Biogas sind wie folgt herzustellen:

a)

unter Anwendung der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation), wenn es sich beim Ausgangsmaterial um Material der Kategorie 2 handelt,

b)

unter Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein, das aus Material der Kategorie 3 gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 oder aus Material hergestellt wurde, das einer anderen Behandlung unterzogen wurde, sofern das betreffende Material gemäß der vorliegenden Verordnung zur Herstellung von organischen Düngemitteln oder von Bodenverbesserungsmitteln verwendet werden darf, oder

c)

unter Anwendung einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 7 gemäß Anhang IV Kapitel III, wenn es sich beim Ausgangsmaterial um Material der Kategorie 3 handelt, das nicht zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein verwendet wird.

2.

Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die aus Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 2 oder aus verarbeitetem tierischen Protein bestehen oder aus diesem gewonnen wurden, müssen in einem registrierten Betrieb bzw. einer registrierten Anlage mit einem ausreichenden Mindestanteil eines Bestandteils gemischt werden, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht werden soll, zu genehmigen ist, um zu verhindern, dass die Mischung anschließend zu Fütterungszwecken verwendet wird.

3.

Die zuständige Behörde genehmigt den in Nummer 2 genannten Bestandteil unter folgenden Bedingungen:

a)

Der Bestandteil besteht aus Kalk, Gülle, Urin, Kompost oder Fermentationsrückständen aus der Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder andere Stoffe, wie etwa mineralische Düngemittel, die nicht zur Tierfütterung verwendet werden und bei denen eine anschließende Verwendung der Mischung zu Fütterungszwecken nach guter landwirtschaftlicher Praxis ausgeschlossen ist.

b)

Die Festlegung des Bestandteils erfolgt auf der Grundlage einer Bewertung der Klima- und Bodenverhältnisse hinsichtlich der Verwendung der Mischung als Düngemittel, anhand von Angaben, denen zufolge der Bestandteil die Mischung für Tiere ungenießbar macht oder auf andere Weise wirksam einen Missbrauch der Mischung zu Fütterungszwecken verhindert, sowie gemäß den im Unionsrecht oder gegebenenfalls im nationalen Recht niedergelegten Umweltschutzanforderungen im Bereich Boden- und Grundwasserschutz.

Die zuständige Behörde macht der Kommission und anderen Mitgliedstaaten die Liste der zugelassenen Bestandteile auf Verlangen zugänglich.

4.

Die Anforderungen gemäß Nummer 2 gelten jedoch nicht für

a)

organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel in Endverpackungen mit einem Gewicht von höchstens 50 kg zur Verwendung durch den Endverbraucher, oder

b)

organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel in Bigbags mit einem Gewicht von höchstens 1 000 kg, die eine Aufschrift tragen, dass die organischen Düngemittel nicht für landwirtschaftliche Flächen bestimmt sind, zu denen Nutztiere Zugang haben, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das organische Düngemittel oder das Bodenverbesserungsmittel ausgebracht werden soll, die Verwendung solcher Bigbags auf der Grundlage einer Bewertung genehmigt hat, bei der untersucht wurde, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Material in Tierhaltungsbetriebe oder auf landwirtschaftliche Flächen, zu denen Nutztiere Zugang haben, gelangen könnte.

5.

Die Hersteller von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln müssen sicherstellen, dass vor dem Inverkehrbringen eine Abtötung von Krankheitserregern wie folgt vorgenommen wird:

im Fall von verarbeitetem tierischem Protein oder von Folgeprodukten aus Material der Kategorien 2 oder 3: Anhang X Kapitel I,

im Fall von Kompost und Fermentationsrückständen aus der Umwandlung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten in Biogas: Anhang V Kapitel III Abschnitt 3.

Abschnitt 2

Lagerung und Beförderung

Nach der Verarbeitung bzw. Umwandlung sind organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel wie folgt ordnungsgemäß zu lagern und zu befördern: