29.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/1

(1)

Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union zu stärken, ist es erforderlich, begrenzte Vorhaben zur Renovierung bestehender Wohngebäude in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am oder nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, zu unterstützen. Diese Vorhaben können unter den in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (3) genannten Bedingungen durchgeführt werden.

(2)

Ausgaben sollten im Rahmen eines integrierten Vorhabens zur Stadtentwicklung oder einer Prioritätsachse für von physischem Niedergang und sozialer Ausgrenzung betroffene oder bedrohte Gebiete programmiert werden. Die Bedingungen, unter denen Wohnungsbauvorhaben in städtischen Gebieten durchgeführt werden können, sollten der Klarheit halber vereinfacht werden. Zu diesem Zweck sollten Ausgaben für Wohnungsbauvorhaben unter Berücksichtigung verschiedener Parameter unabhängig von der Finanzierungsquelle programmiert werden. Des Weiteren sollten nur Ausgaben für Vorhaben an bestehenden Gebäuden als förderfähige Ausgaben betrachtet werden.

(3)

In mehreren Mitgliedstaaten ist Wohnraum für marginalisierte Bevölkerungsgruppen, die in städtischen oder ländlichen Gebieten leben, ein entscheidender Integrationsfaktor. Es ist deshalb erforderlich, die Förderfähigkeit der Ausgaben auf Wohnungsbauvorhaben in allen Mitgliedstaaten zugunsten der Bevölkerungsgruppen, die in städtischen oder ländlichen Gebieten leben, auszudehnen.

(4)

Unabhängig davon, ob Bevölkerungsgruppen in städtischen oder ländlichen Gebieten leben, sollten wegen der extrem schlechten Qualität ihrer Wohnverhältnisse Ausgaben für die Renovierung oder den Ersatz bestehender Wohngebäude, unter anderem durch neu erbaute Wohngebäude, ebenfalls als förderfähige Ausgaben betrachtet werden.

(5)

Gemäß Prinzip Nr. 2 der Gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur Einbeziehung der Roma vom 8. Juni 2009 wiederholt hat, sollten Wohnungsbauvorhaben zugunsten einer bestimmten Gruppe andere Bevölkerungsgruppen, die in einer ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Situation leben, nicht ausschließen.

(6)

Gemäß Prinzip Nr. 1 dieser Gemeinsamen Grundprinzipien sollten Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen zur Eindämmung der Gefahr der Segregation im Rahmen eines integrierten Ansatzes durchgeführt werden, der insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Beschäftigung und Sicherheit sowie Maßnahmen zur Aufhebung der Segregation umfasst.

(7)

Es sollten einheitliche Durchführungsbedingungen für die Annahme der Liste der Kriterien, die für die Festlegung der von physischem Niedergang und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Gebiete erforderlich sind, und für die Annahme der Liste der förderfähigen Vorhaben gewährleistet werden. Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass im Voraus allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, durch eine Verordnung, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wird, festgelegt werden. Bis zur Verabschiedung einer solchen Verordnung und zur Vermeidung von Störungen der Rechtssetzungsmaßnahmen der Union sollten die Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) weiterhin gelten.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —