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Document 32009D0504

2009/504/EG,Euratom: Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4072)

OJ L 171, 1.7.2009, p. 37–45 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 01 Volume 005 P. 224 - 232

No longer in force, Date of end of validity: 21/12/2016; Stillschweigend aufgehoben durch 32016D2366

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2009/504/oj

1.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 171/37


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Mai 2009

zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4072)

(2009/504/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 und Artikel 17 Absätze 3 und 5,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel, der in Artikel 20 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannt ist,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 97/245/EG, Euratom der Kommission (3) wurden Muster für Übersichten über die Eigenmittelbuchführung der Mitgliedstaaten eingeführt, die Letztere der Kommission zu übermitteln haben.

(2)

Nachdem die in der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden sind, gibt es keine eindeutige Unterscheidung mehr zwischen Agrarabschöpfungen und Zöllen. Auch in dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom ist diese Unterscheidung nicht enthalten. Daher sollte die Unterscheidung in den Mustern in den Anhängen I und III der Entscheidung 97/245/EG, Euratom gestrichen werden.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) wurden unter anderem eine Produktionsabgabe als Beitrag zur Finanzierung der Ausgaben sowie eine Abgabe auf den Überschuss zur Vermeidung der Anhäufung von Überschussmengen eingeführt. Ferner sind unter bestimmten Bedingungen einmalige Beträge auf zusätzliche Zuckerquoten und ergänzende Isoglucosequoten zu zahlen. Da es sich bei diesen Abgaben und Beträgen um Eigenmittel handelt, sollten die Muster in den Anhängen I und III der Entscheidung 97/245/EG, Euratom angepasst werden.

(4)

Die Erfahrungen bei der Übermittlung der Übersichten über die Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 durch die Mitgliedstaaten sollten genutzt werden, und die Aufmachung der Formulare, die nach den Mustern in den Anhängen I und III der Entscheidung 97/245/EG erstellt wurden, sollte verbessert werden.

(5)

Mit der Entscheidung 97/245/EG, Euratom werden die Modalitäten für die Übermittlung von Informationen und ein Muster für die Mitteilung im Rahmen des Jahresberichts von Fällen, in denen Beträge gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 für uneinbringlich erklärt werden bzw. als uneinbringlich gelten, festgelegt.

(6)

Angesichts der bei der Übermittlung einschlägiger Informationen gesammelten Erfahrungen sollten Maßnahmen getroffen werden, damit die Kommission über alle Angaben verfügt, die zur vollständigen Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von Uneinbringlichkeit erforderlich sind.

(7)

Die Modalitäten für die Übermittlung von Mitteilungen und die effiziente Verwaltung von Informationen sollten der zunehmenden Zahl von Fällen von Uneinbringlichkeit Rechnung tragen, indem ein neues elektronisches Datenverwaltungssystem eingeführt wird, das die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen Beträge für uneinbringlich erklärt werden bzw. als uneinbringlich gelten, für die elektronische Übermittlung ihrer Mitteilungen verwenden sollten.

(8)

Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (5) wurde in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eine klare Unterscheidung eingeführt zwischen den in Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Mitteilungen über Fälle, in denen die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge für uneinbringlich erklärt werden bzw. als uneinbringlich gelten, und den in Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Jahresberichten. Daher ist es zweckmäßig, das Muster, das für die Jahresberichte zu verwenden ist, zu ersetzen und ein Muster für die genannten Mitteilungen festzulegen.

(9)

Ferner sind angemessene Fristen für die Anwendung der neuen Vorschriften zur Übermittlung der geänderten Übersichten vorzusehen.

(10)

Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom sollte daher geändert werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 Absatz 1 wird der Satzteil „gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89“ ersetzt durch „gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (6).

2.

In Artikel 2 Absatz 1 wird der Satzteil „in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89“ ersetzt durch „in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000“.

3.

Artikel 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten verwenden das in Anhang VI aufgeführte Muster für den Jahresbericht, der in Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannt ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln auf elektronischem Weg die Mitteilungen gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 und verwenden dazu ein elektronisches Datenverwaltungssystem.

(3)   Im Anhang VII wird das Muster der in Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Mitteilungen festgelegt.“

4.

Anhang I wird durch den Wortlaut des Anhangs I dieser Entscheidung ersetzt.

5.

Anhang III wird durch den Wortlaut des Anhangs II dieser Entscheidung ersetzt.

6.

Anhang VI wird durch den Wortlaut des Anhangs III dieser Entscheidung ersetzt.

7.

Der in Anhang IV dieser Entscheidung aufgeführte Anhang VII wird hinzugefügt.

Artikel 2

Die Übersichten, die nach den Mustern in den Anhängen I und III der Entscheidung 97/245/EG, Euratom in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung erstellt werden, sind erstmals für Juni 2009 (monatliche Übersicht) bzw. für das zweite Kalendervierteljahr 2009 (Vierteljahresübersicht) zu übermitteln.

Artikel 3

Das elektronische Datenverwaltungssystem nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 97/245/EG, Euratom in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung und das Muster nach Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 97/245/EG, Euratom in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung werden ab dem Zeitpunkt verwendet, der von der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.

Bis zu dieser Mitteilung verwenden die Mitgliedstaaten das Muster, das in Anhang VI der Entscheidung 97/245/EG, Euratom in der durch Entscheidung 2002/235/EG, Euratom geänderten Fassung (7) vorgegeben ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 2009

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident


(1)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(2)  ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.

(3)  ABl. L 97 vom 12.4.1997, S. 12.

(4)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1.

(6)  ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.“

(7)  ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 61.


ANHANG I

„ANHANG I

A-BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE EIGENMITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Übersicht über die festgestellten Ansprüche  (1)

Mitgliedstaat:

Monat/Jahr

(in Landeswährung)

ART DER EIGENMITTEL

Nationale Kennziffer

(fakultativ)

Feststellungen des Monats (2)

(1)

Eingezogene Beträge der gesonderten Buchführung

(2)

Berichtigungen der vorhergehenden Feststellungen (3)

Bruttobeträge

(5) = (1) + (2) + (3) – (4)

Nettobeträge

(6)

+

(3)

(4)

1210

Zölle, abzüglich Antidumping- und Ausgleichszölle

 

 

 

 

 

 

 

1230

Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren

 

 

 

 

 

 

 

1240

Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen

 

 

 

 

 

 

 

12

ZÖLLE

 

 

 

 

 

 

 

1100

Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 und die Vorjahre

 

 

 

 

 

 

 

1110

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

 

 

 

 

 

 

 

1130

Auf nicht ausgeführte Zucker-, Isoglucose- und C-Inulinsirup- Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C- Isoglucose erhobene Beträge

 

 

 

 

 

 

 

1170

Produktionsabgabe

 

 

 

 

 

 

 

1180

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten erhobene einmalige Beträge

 

 

 

 

 

 

 

1190

Abgabe auf Überschuss

 

 

 

 

 

 

 

11

ZUCKERABGABEN

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt 12 + 11

 

 

 

 

 

 

 

 

— 25 % Erhebungskosten

— 10 % Erhebungskosten (4)

 

 

 

an die EG abzuführender betrag

 

 


(1)  Einschließlich der Feststellungen aufgrund von Kontrollen sowie aufgrund aufgedeckter Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten.“

(2)  Einschließlich der buchmäßigen Berichtigungen.

(3)  Es handelt sich um Berichtigungen der ursprünglichen Feststellungen, insbesondere Nacherhebungen und Erstattungen. Im Falle von Zucker muss bei den Berichtigungen für frühere Wirtschaftsjahre angegeben werden, auf welches Wirtschaftsjahr sie sich beziehen.

(4)  Der Erhebungssatz von 10 % ist auf Beträge anzuwenden, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften bis zum 28. Februar 2001 hätten bereitgestellt werden müssen.


ANHANG II

„ANHANG III

GESONDERTE BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE EIGENMITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  (1)

Übersicht über die festgestellten und in der A-Buchführung nicht ausgewiesenen Ansprüche

Mitgliedstaat:

Vierteljahr/Jahr:

(in Landeswährung)

ART DER EIGENMITTEL

Für das vorausgegangene Vierteljahr noch einzuziehende Bruttorestbeträge

(1)

Für das betreffende Vierteljahr festgestellte Ansprüche

(2)

(Artikel Berichtigung Feststellungen (Artikel 8) (2)

(3)

Beträge, deren Bereitstellung unmöglich ist (Artikel 17(2)) (3)

(4)

Insgesamt

(1 + 2 ± 3 – 4)

(5)

Einziehung im Laufe des Vierteljahres (4)

(6)

Am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehende Bruttorestbeträge

(7) = (5) – (6)

1210

Zölle, abzüglich Antidumping- und Ausgleichszölle

 

 

 

 

 

 

 

1230

Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren

 

 

 

 

 

 

 

1240

Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen

 

 

 

 

 

 

 

12

ZÖLLE

 

 

 

 

 

 

 

1100

Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 und die Vorjahre

 

 

 

 

 

 

 

1110

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

 

 

 

 

 

 

 

1130

Auf nicht ausgeführte Zucker-, Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

 

 

 

 

 

 

 

1170

Produktionsabgabe

 

 

 

 

 

 

 

1180

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten erhobene einmalige Beträge

 

 

 

 

 

 

 

1190

Abgabe auf Überschuss

 

 

 

 

 

 

 

11

ZUCKERABGABEN

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt 12 + 11

 

 

 

 

 

 

 

 

Schätzbetrag der Forderungen, deren effektive Einziehung wenig wahrscheinlich ist (5)

 


(1)  B-Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, einschließlich Feststellungen aufgrund von Kontrollen sowie aufgrund aufgedeckter Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten.“

(2)  ‚Berichtigung der Feststellungen‘ bedeutet: die für die vorausgegangenen Vierteljahre vorgenommenen Korrekturen, einschließlich Annullierungen aufgrund einer Änderung der ursprünglichen Feststellung. Diese unterscheiden sich naturgemäß von jenen, die in Spalte 4 erfasst werden.

(3)  Alle Fälle sind im Anhang III a aufzuführen, der gleichzeitig mit dieser Vierteljahresübersicht zu übermitteln ist. Die Summe der Spalte 4 und die Summe des Anhangs III a müssen übereinstimmen.

(4)  Die Gesamtsumme dieser Spalte muss mit der Gesamtsumme der in Spalte 2 der betreffenden Vierteljahresübersicht der A-Buchführung ausgewiesenen Beträge übereinstimmen.

(5)  Muss in der Übersicht über das letzte Vierteljahr eines jeden Haushaltsjahres angegeben werden. Wenn sich die Schätzung auf Null beläuft, ist ‚entfällt‘ anzugeben.


ANHANG III

„ANHANG VI

JAHRESBERICHT

gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000

20…

Mitgliedstaat: …

1.   Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten

Kontrolltätigkeiten

Anzahl

Angenommene Zollanmeldungen (Zollverfahren oder zollrechtliche Bestimmung)

 

Zollanmeldungen, die nach der Zollabfertigung, nach Beendigung eines Zollverfahrens oder nach Zuweisung einer zollrechtlichen Bestimmung kontrolliert werden (nachträgliche Kontrollen)

 

Gesamtpersonalbestand der nationalen Zolldienste (1)

 

Gesamtbestand der auf nationaler Ebene für nachträgliche Kontrollen zuständigen Zollbediensteten

 

2.   Grundsatzfragen

Wichtigste Bemerkungen zur Feststellung, Verbuchung und Bereitstellung bei der Anwendung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, einschließlich Bemerkungen bei Streitfällen.

(Weitere Angaben sind erforderlichenfalls in einer Anlage zum Bericht unter Verweis auf diese Ziffer darzulegen.)


(1)  Gesamtzahl der Zollbediensteten (ausgedrückt in Personen pro Jahr).


ANHANG IV

„ANHANG VII

Mitteilung gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000

Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, müssen alle verfügbaren und zweckdienlichen Informationen übermittelt werden. Alle Beträge sind in der zum Zeitpunkt der Übermittlung der Mitteilung geltenden Landeswährung des jeweiligen Mitgliedstaats anzugeben.

1.   ALLGEMEINE ANGABEN

Mitgliedstaat: …

Bezugsnummer der Mitteilung: …

(Ländercode des Mitgliedstaats/Bezugsjahr/laufende Nummer des Bezugsjahrs)

Bezugnahme auf eine vorab übermittelte Beschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: …

Begründung für das Fehlen einer solchen Beschreibung: …

Fall steht im Zusammenhang mit einer Gemeinschafts-Kontrolle (Ja/Nein)

Verweis auf eine entsprechende Gemeinschafts-Kontrolle: …

Uneinbringlicher Gesamtbetrag: …

Behörde, die die Uneinbringlichkeit erklärt oder das Eintreten der Fiktion der Uneinbringlichkeit festgestellt hat: …

Nationale Bezugsnummer der Verwaltungsentscheidung über die Uneinbringlichkeit: …

(Siehe zweite Spalte in Anhang IIIa der Entscheidung 97/245/EG, geändert durch Entscheidung 2006/246/EG  (1))

Datum der Verwaltungsentscheidung über die Uneinbringlichkeit: …

Datum, ab dem der Betrag als uneinbringlich gilt: …

2.   ENTSTEHUNG DER SCHULD

Angabe des Zeitpunkts oder des Zeitraums der Entstehung der Schuld: …

Rechtsgrundlage für die Entstehung der Schuld: …

(Rechtsgrundlagen, die vor der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates  (2) anwendbar waren, sind mit den betreffenden Artikeln der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 anzugeben.)

Zollrechtliche Situation: …

(Geltendes Zollverfahren, Status der Waren oder zollrechtliche Bestimmung zum Zeitpunkt der Entstehung der Schuld)

Zusätzliche Angaben bei Versandverfahren: …

Datum der Annahme der Versandanmeldung: …

Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaat(en) (ISO-Code): …

Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaat(en) (ISO-Code): …

Nummer(n) des/der Carnet(s) TIR: …

Art der Kontrolle, die zur Feststellung des Anspruchs führte: …

Kontrollen, die nicht mit der Annahme einer Zollanmeldung im Zusammenhang stehen: …

Kontrollen im Rahmen der Zollabfertigung, einschließlich Probeentnahmen: …

Kontrollen nach der Zollabfertigung, aber vor Erledigung des Zollverfahrens: …

Kontrollen nach Erledigung des Zollverfahrens für die betreffende Ware: …

Kontrollen nach Zollabfertigung und Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr: …

Datum der Erledigung, soweit zollrechtliche Situationen im Zusammenhang mit Nichterhebungsverfahren vorliegen: …

Kurze Beschreibung der Vorgänge, die zur Feststellung des Anspruches geführt haben: …

3.   GEGENSEITIGE AMTSHILFE

Fall gegenseitiger Amtshilfe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (3) mit Beteiligung von Kommissionsdienststellen (Ja/Nein)

Bezugsnummer der Mitteilung über gegenseitige Amtshilfe: …

Datum des Eingangs: …

Bemerkungen (fakultativ): …

4.   FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS

Dienststelle, die die Feststellung vorgenommen hat: …

Datum der Feststellung: …

Buchungsnummer des festgestellten Anspruchs (fakultativ): …

Datum der Aufnahme in die B-Buchführung (Artikel 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: …

Buchungsnummer in der B-Buchführung (fakultativ): …

Festgestellter Gesamtbetrag: …

Betrag der festgestellten Zölle und Agrarzölle, ausgenommen Ausgleichs- und Antidumpingzölle: …

Betrag der festgestellten Ausgleichs- und Antidumpingzölle: …

Betrag der festgestellten Zucker-/Isoglucoseabgaben: …

Entsprechender Betrag der festgestellten nationalen Verbrauchsteuern und MwSt. (fakultativ): …

Gesamtbetrag vorgenommener Korrekturen (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung: …

Korrekturbetrag (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Zöllen und Agrarzöllen, ausgenommen Ausgleichs- und Antidumpingzölle: …

Korrekturbetrag (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Ausgleichs- und Antidumpingzöllen: …

Korrekturbetrag (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Zucker-/Isoglucoseabgaben: …

Korrekturbetrag (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung hinsichtlich entsprechender nationaler Verbrauchsteuern und MwSt. (fakultativ): …

Gesamtbetrag der Sicherheitsleistung: …

(Der Betrag deckt die Eigenmittel der Gemeinschaft und gegebenenfalls nationale Zölle/Abgaben ab. Er kann sich im Falle einer Befreiung von der Sicherheitsleistung oder wenn eine Sicherheit nicht geleistet wurde, auf Null belaufen.)

Teil der Sicherheitsleistung, der den Eigenmitteln der Gemeinschaft zuzuweisen ist: …

Art der Sicherheitsleistung (obligatorisch, fakultativ, nicht vorgesehen): …

Art der obligatorischen Sicherheitsleistung: …

Begründung, weshalb eine vorgesehene Sicherheitsleistung nicht geleistet wurde: …

Betrag der Sicherheitsleistung, der für die Gemeinschaft bereitgestellt wurde: …

Datum, zu dem die Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde: …

5.   EINZIEHUNGSVERFAHREN

Bei mehreren Schuldnern für dieselbe Schuld müssen nachstehende Angaben für jeden einzelnen Schuldner aufgeführt werden:

Hauptschuldner oder Gesamtschuldner: …

Datum der Mitteilung der Schuld: …

Daten der Zahlungserinnerungen: …

Ist die Feststellung Gegenstand eines Rechtsbehelfverfahrens im Sinne von Artikel 243 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Ja/Nein)

Durchlaufene Stadien des entsprechenden Rechtsbehelfsverfahrens: …

Datum der Einreichung des ersten Rechtsbehelfs: …

Datum der Bekanntgabe der endgültigen Entscheidung/des endgültigen Urteils: …

Bemerkungen (fakultativ): …

Aussetzung der Vollziehung im Sinne der Artikel 222 und 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) (Ja/Nein)

Sicherheit im Zusammenhang mit der Aussetzung geleistet (Ja/Nein)

Höhe der Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung: …

Begründung, weshalb keine Sicherheit im Zusammenhang mit der Aussetzung geleistet wurde: …

(Die Mitgliedstaaten müssen mitteilen, ob auf die Sicherheitsleistung verzichtet wurde, weil sie voraussichtlich zu wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde, oder nicht. Die Gründe für eine solche Schlussfolgerung sind anzugeben.)

Zahlungserleichterungen im Sinne von Artikel 229 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (kein Antrag gestellt/Antrag abgelehnt/Antrag bewilligt):

Beschreibung bewilligter Zahlungserleichterungen: …

Sicherheit im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen geleistet (Ja/Nein)

Betrag der Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen: …

Begründung, weshalb keine Sicherheit im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen geleistet wurde: …

(Die Mitgliedstaaten müssen mitteilen, ob auf die Sicherheitsleistung verzichtet wurde, weil sie voraussichtlich zu wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde, oder nicht. Die Gründe für eine solche Schlussfolgerung sind anzugeben.)

Datum der Ausstellung des Vollstreckungstitels: …

Mitteilung des Vollstreckungstitels (Ja/Nein)

Datum der Mitteilung des Vollstreckungstitels: …

Bemerkungen zum Vollstreckungstitel (fakultativ): …

Datum der ersten Zahlung: …

Betrag der ersten Zahlung: …

Datum der letzten Zahlung: …

Betrag der letzten Zahlung: …

Gezahlter Gesamtbetrag: …

Datum der Pfändung: …

Mittels einer Pfändung eingezogener Betrag: …

Bemerkungen zur Pfändung (fakultativ): …

Datum der Eröffnung eines Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens: …

Datum der Geltendmachung der Forderung im Rahmen dieser Verfahren: …

Datum der Beendigung eines Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens: …

Im Rahmen des Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens eingezogener Eigenmittelbetrag: …

Gegenseitige Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten beim Einziehungsverfahren (Richtlinie 2008/55/EG des Rates (5) oder Richtlinie 76/308/EWG des Rates (6) (Ja/Nein)

Bezugsnummer der gegenseitigen Unterstützung beim Einziehungsverfahren: …

Ersuchter Mitgliedstaat: …

Datum der Aufforderung: …

Eingezogener Betrag: …

Datum der Antwort: …

Bemerkungen zur Antwort (insbesondere, wenn der ersuchte Mitgliedstaat auf die Aufforderung nicht reagiert hat): …

6.   BEGRÜNDUNG, WARUM DIE EINZIEHUNG DES RESTBETRAGS NICHT MÖGLICH IST

In diesem Teil sollten die Mitgliedstaaten genau angeben, beispielsweise welche konkreten Vollstreckungsmaßnahmen getroffen wurden und weshalb im Falle eines Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens der eingezogene Betrag nicht ausreichte, die Schuld zu decken, oder weshalb er nur einen Teil der Schuld deckte.

(Die Mitgliedstaaten müssen die unter den Punkten 1 bis 5 gemachten Angaben nicht wiederholen.)

7.   WEITERE INFORMATIONEN


(1)  ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 46.

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(3)  ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.

(4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(5)  ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 28.

(6)  ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18.“


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