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Document 32008R0740

Verordnung (EG) Nr. 740/2008 der Kommission vom 29. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 hinsichtlich der bei der Ausfuhr von Abfällen in bestimmte Staaten anzuwendenden Verfahren (Text von Bedeutung für den EWR)

OJ L 201, 30.7.2008, p. 36–44 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 15 Volume 010 P. 203 - 211

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 06/02/2009

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/740/oj

30.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/36


VERORDNUNG (EG) Nr. 740/2008 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 hinsichtlich der bei der Ausfuhr von Abfällen in bestimmte Staaten anzuwendenden Verfahren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

nach Anhörung der betroffenen Staaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es gilt, jegliche Mehrdeutigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auf Fälle der Verbringung von Abfällen zu beseitigen, in denen ein Staat in seiner Antwort auf ein Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 angegeben hat, er werde weder ein Verbot solcher Verbringungen verhängen noch ein Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 der vorgenannten Verordnung anwenden.

(2)

Die Kommission hat von Bosnien und Herzegowina, Iran und Togo Antworten auf ihre schriftlichen Ersuchen erhalten, in denen diese Staaten gebeten wurden, schriftlich zu bestätigen, dass Abfälle, die in den Anhängen III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführt sind und deren Ausfuhr nicht gemäß ihrem Artikel 36 verboten ist, zur Verwertung in den betreffenden Staaten aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen, und anzugeben, welches Kontrollverfahren von ihnen gegebenenfalls angewandt würde. Darüber hinaus hat die Kommission weitere Informationen bezüglich Côte d'Ivoire, Malaysia, Moldau (2), Russland und Ukraine erhalten. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 (3) sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Die Regierung von Liechtenstein machte geltend, dass Liechtenstein als ein Staat zu betrachten sei, für den der OECD-Beschluss gilt. Dementsprechend findet Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auf Liechtenstein keine Anwendung, und die entsprechende Ländereintragung sollte aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 gestrichen werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird wie folgt geändert:

1.

Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

„Artikel 1a

Bestätigt ein Staat in seiner Antwort auf ein schriftliches Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, dass er für die Verbringung bestimmter Abfälle weder ein Verbot verhängen noch ein Verfahren der vorherigen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung anwenden wird, so findet für solche Verbringungen Artikel 18 der genannten Verordnung entsprechend Anwendung.“

2.

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am vierzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Datum des Inkrafttretens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 2008

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7).

(2)  Die Kurzform „Moldau“ bezeichnet die Republik Moldau.

(3)  ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6.


ANHANG

Hinweis: Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 findet gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung Anwendung auf die Spalten c und d des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007.

1.   Im Text vor den Länderangaben erhält Punkt d folgende Fassung:

„d)

im Empfängerstaat werden sonstige Kontrollverfahren nach geltendem innerstaatlichen Recht angewandt.“

2.   Nach der Eintragung für Benin wird folgende Eintragung eingefügt:

„Bosnien und Herzegowina

a)

b)

c)

d)

 

 

B3020

 

 

Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle“

 

 

3.   Nach der Eintragung für Costa Rica wird folgende Eintragung eingefügt:

„Côte d'Ivoire (Republik Côte d'Ivoire)

a)

b)

c)

d)

 

unter B1010:

alle übrigen Abfälle

 

unter B1010

Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber)

B1020—B2120

 

 

 

 

B2130

 

 

 

 

 

B3010—B3020

 

unter B3030

alle übrigen Abfälle

 

unter B3030

Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) Chemiefasern,

Altwaren,

Lumpen, Zwirnabfälle, Bindfäden, Taue und Kabel sowie Textilwaren daraus

 

B3035—B3130

 

 

 

 

 

B3140

 

B4010—B4030

 

 

GB040

7112

2620 30

2620 90

 

 

 

 

GC010

 

 

 

GC020

 

 

GC030

ex 8908 00

 

 

 

GC050

 

 

 

 

GE020

ex 7001

ex 7019 39

 

 

 

GF010

 

 

 

GG030

ex 2621

 

 

 

GG040

ex 2621

 

 

 

GH013

3915 30

ex 3904 10-40

 

 

 

GN010

ex 0502 00

 

 

 

GN020

ex 0503 00

 

 

 

GN030

ex 0505 90“

 

 

4.   Die Eintragung für Liechtenstein wird gestrichen.

5.   Nach der Eintragung für Indonesien wird folgende Eintragung eingefügt:

„Iran (Islamische Republik Iran)

a)

b)

c)

d)

 

B1010—B1090

 

 

unter B1100:

folgende zinkhaltige Oberflächenschlacken:

Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (>92 % Zn),

Rückstände aus der Zinkabschöpfung,

Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke,

Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer,

zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallverarbeitung,

tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 %

unter B1100:

Hartzinkabfälle,

folgende zinkhaltige Oberflächenschlacken:

Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (>90 % Zn),

Bodenschlacke aus dem Badverzinken (>92 % Zn),

Zinkrückstände aus dem Druckguss (>85 % Zn)

 

 

B1115

 

 

 

 

B1120—B1150

 

 

B1160—B1210

 

 

 

 

B1220—B2010

 

 

B2020—B2130

 

 

 

 

B3010—B3020

 

 

B3030—B3040

 

 

 

unter B3050:

Korkabfälle: Korkschrot oder Korkmehl

unter B3050:

Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen verpresst

 

 

B3060—B3070

 

 

 

 

B3080

 

 

B3090—B3130

 

 

 

 

B3140

 

 

B4010—B4030

 

 

 

 

GB040

7112

2620 30

2620 90

 

 

GC010

 

 

 

GC020

 

 

 

GC030

ex 8908 00

 

 

 

GC050

 

 

 

GE020

ex 7001

ex 7019 39

 

 

 

GF010

 

 

 

GG030

ex 2621

 

 

 

GG040

ex 2621

 

 

 

GH013

3915 30

ex 3904 10-40

 

 

 

GN010

ex 0502 00

 

 

 

GN020

ex 0503 00

 

 

 

GN030

ex 0505 90“

 

 

 

6.   Nach der Eintragung für Thailand wird folgende Eintragung eingefügt:

„Togo (Republik Togo)

a)

b)

c)

d)

 

 

 

unter B3010:

Kunststoffabfälle aus folgenden nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren:

Polypropylen,

Polyethylenterephthalat

 

Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle“

 

 

7.   Nach der Eintragung für Tunesien wird folgende Eintragung eingefügt:

„Ukraine

a)

b)

c)

d)

 

 

B2020

 

 

 

B3010; B3020

 

 

Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle“

 

 

8.   Die Eintragung für Côte d'Ivoire wird gestrichen

9.   Die Eintragung für Malaysia erhält folgende Fassung:

„Malaysia

a)

b)

c)

d)

unter B1010:

Nickelschrott,

Zinkschrott,

Wolframschrott,

Tantalschrott,

Magnesiumschrott,

Titanschrott,

Manganschrott,

Germaniumschrott,

Vanadiumschrott,

Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott,

Schrott von Seltenerdmetallen,

Chromschrott

unter B1010:

Molybdänschrott,

Kobaltschrott,

Bismutschrott,

Zirconiumschrott,

Thoriumschrott

unter B1010

Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber),

Eisen- und Stahlschrott,

Kupferschrott,

Aluminiumschrott,

Zinnschrott

 

B1020—B1090

 

 

 

unter B1100:

alle übrigen Abfälle

 

unter B1100:

Hartzinkabfälle

Rückstände aus der Zinkabschöpfung

 

 

 

B1115

 

B1120—B1140

 

 

 

 

 

B1150

 

B1160—B1190

 

 

 

 

 

B1200; B1210

 

B1220—B1240

 

 

 

 

 

B1250—B2030

 

unter B2040:

teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung,

chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20 %) aus der Kupferherstellung, nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel

 

unter B2040:

alle übrigen Abfälle

 

 

 

B2060

 

B2070; B2080

 

 

 

 

 

B2090

 

B2100

 

 

 

 

 

B2110—B2130

 

 

 

 

B3010

 

 

B3020—B3035

 

B3040

 

 

 

 

unter B3050:

Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen verpresst

unter B3050:

Korkabfälle: Korkschrot oder Korkmehl

 

 

unter B3060:

pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, getrocknet und sterilisiert, auch in Form von Pellets, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (nur Reisfuttermehl und andere Nebenerzeugnisse unter 2302 20 100/900)

Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert,

Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall,

andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen:

 

unter B3060:

pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, getrocknet und sterilisiert, auch in Form von Pellets, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (nur Reisfuttermehl und andere Nebenerzeugnisse unter 2302 20 100/900)

andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen:

 

 

B3065—B3140

 

B4010

 

 

 

 

 

B4020

 

B4030

 

 

 

GB040

7112

2620 30

2620 90

 

 

 

GC010

 

 

 

GC020

 

 

 

GC030

ex 8908 00

 

 

 

GC050

 

 

 

 

 

GE020

ex 7001

ex 7019 39

 

 

 

GF010

 

GG030

ex 2621

 

 

 

GG040

ex 2621

 

 

 

GH013

3915 30

ex 3904 10-40

 

 

 

 

GN010

ex 0502 00

 

GN010

ex 0502 00

 

GN020

ex 0503 00

 

GN020

ex 0503 00

 

GN030

ex 0505 90

 

GN030

ex 0505 90“

10.   Die Eintragung für Moldau erhält folgende Fassung:

„Moldau (Republik Moldau)

a)

b)

c)

d)

 

 

 

B1010

 

 

 

B2020

unter B3020:

alle übrigen Abfälle

 

 

unter B3020:

ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe

hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe,

hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen)

Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle“

 

 

 

11.   Die Eintragung für die Russische Föderation erhält folgende Fassung:

„Russland (Russische Föderation)

a)

b)

c)

d)

 

 

 

B1010—B2120

B2130

 

 

 

 

 

 

B3010—B3030

B3035; B3040

 

 

 

 

 

 

B3050—B3070

B3080

 

 

 

 

 

 

B3090

B3100

 

 

 

 

 

 

B3110—B3130

B3140

 

 

 

 

 

 

B4010—B4030

 

 

 

GB040

7112

2620 30

2620 90

 

 

 

GC010

 

 

 

GC020

 

 

 

GC030

ex 8908 00

 

 

 

GC050

GE020

ex 7001

 

 

GE020

ex 7019 39

 

 

 

GF010

 

 

 

GG030

ex 2621

 

 

 

GG040

ex 2621

 

 

 

GH013

3915 30

ex 3904 10-40

 

 

 

GN010

ex 0502 00

 

 

 

GN020

ex 0503 00

 

 

 

GN030

ex 0505 90“


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