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Document 32008D0125

Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EULEX/1/2008 vom 7. Februar 2008 über die Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

OJ L 42, 16.2.2008, p. 99–99 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

No longer in force, Date of end of validity: 26/07/2010

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2008/125(1)/oj

16.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/99


BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES EULEX/1/2008

vom 7. Februar 2008

über die Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

(2008/125/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 4. Mai 2007 grundsätzlich den Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters befürwortet, Herrn Yves de Kermabon zum Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo zu ernennen, und festgehalten, dass die förmliche Ernennung nach der Annahme der Gemeinsamen Aktion des Rates zur Einsetzung der Mission erfolgen wird.

(2)

Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP angenommen.

(3)

Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das PSK im Einklang mit Artikel 25 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung von EULEX KOSOVO zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Yves de Kermabon wird zum Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.

Er gilt bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP.

Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 2008.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Präsident

M. IPAVIC


(1)  Siehe Seite 92 dieses Amtsblatts.


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