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Document 32007R0447

Verordnung (EG) Nr. 447/2007 der Kommission vom 23. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

OJ L 106, 24.4.2007, p. 31–33 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
OJ L 56M , 29.2.2008, p. 323–325 (MT)

No longer in force, Date of end of validity: 07/07/2010

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2007/447/oj

24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/31


VERORDNUNG (EG) Nr. 447/2007 DER KOMMISSION

vom 23. April 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3) aufgehoben und ersetzt. Um dem Rechung zu tragen, ist es angezeigt, mehrere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (4) zu ändern, die noch Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 enthalten.

(2)

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 werden die Grunderzeugnisse festgelegt, denen bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen gewonnene Erzeugnisse zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäß der genannten Verordnung gleichgestellt sind.

(3)

Die Erzeugnisse, die Vollmilchpulver (Produktgruppe 3) gleichgestellt sind, werden in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 angeführt. Allerdings ermöglicht Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 den zuständigen Behörden, auf Antrag des Betroffenen die in diesem Absatz genannten Erzeugnisse bei der Festlegung der zu zahlenden Erstattung hinsichtlich ihres Gehalts an fettfreier Trockenmasse einer Kombination von Magermilchpulver (Produktgruppe 2) und hinsichtlich ihres Gehalts an Milchfett Butter (Produktgruppe 6) gleichzustellen.

(4)

Da die Erstattungssätze für Voll- und Magermilchpulver im Vergleich zum Erstattungssatz für Butter schnell geringer werden, ist anzunehmen, dass die Wirtschaftsbeteiligten zunehmend ein Vorgehen nach Unterabsatz 2 von Artikel 3 Absatz 4 beantragen werden, um Erstattungen nach dem Milchfettgehalt von Erzeugnissen zu beanspruchen, die normalerweise Vollmilchpulver gleichgestellt worden wären. Dadurch besteht die Gefahr, dass für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I fallenden Waren ausgeführt werden, höhere Erstattungen gezahlt würden als bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand, was im Widerspruch zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (5) und insbesondere deren Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 steht.

(5)

Daher ist es angebracht, den Unterabsatz 2 von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zu streichen, ohne dadurch die Möglichkeit auszuschließen, eine ähnliche Bestimmung einzuführen, wenn diese Gefahr nicht mehr besteht. Allerdings können einige Mitgliedstaaten in Fällen, in denen mit der Verordnung (EG) Nr. 61/2007 der Kommission vom 25. Januar 2007 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (6) der Ausfuhrerstattungssatz für Vollmilchpulver mit Wirkung vom 26. Januar 2007 auf null gesetzt wurde, bereits den Standpunkt eingenommen haben, dass es nicht mehr angebracht sei, neuen Anträgen von Wirtschaftsbeteiligten auf die Anwendung der Ausnahmeregelung von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 stattzugeben. Um die Antworten der Mitgliedstaaten auf die seit 26. Januar 2007 eingegangenen Anträge zu harmonisieren, ist es sinnvoll, ein bestimmtes Datum festzulegen, ab dem die Mitgliedstaaten neuen Anträgen auf Gleichstellung nach der genannten Bestimmung nicht zustimmen sollten.

(6)

Nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sind Anträge auf Erstattungsbescheinigungen, mit Ausnahme von Erstattungsbescheinigungen in Bezug auf Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, nur gültig, sofern eine Sicherheit in Höhe von 25 % des beantragten Betrags gestellt wurde. Diese Sicherheit wird gestellt, um zu gewährleisten, dass der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigt werden, Ausfuhrerstattungen in der Höhe, auf die die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, beantragt. Die Höhe der Sicherheit wurde zu einer Zeit festgelegt, als die Anträge auf Erstattungsbescheinigungen den Betrag, der gewährt werden konnte, deutlich überschritten. Aufgrund der ständigen Verringerung der Erstattungssätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I fallenden Waren ausgeführt werden, sind die Anträge auf Erstattungsbescheinigungen deutlich zurückgegangen. Damit verringert sich auch die Gefahr, dass Wirtschaftsbeteiligte aus spekulativen Gründen Anträge stellen. Es ist angebracht, die Höhe der Sicherheit entsprechend zu verringern.

(7)

Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 enthält Einträge in 21 der 23 Sprachen der Gemeinschaft. Dieser Anhang sollte auch die entsprechenden Einträge in den übrigen beiden Sprachen, nämlich Irisch und Maltesisch, enthalten.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen, hat in der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Unterabsatz 1 wird „Verordnung (EG) Nr. 1260/2001“ ersetzt durch:

„Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (7).

b)

Unterabsatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006“.

2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 4 wird der Unterabsatz 2 gestrichen.

b)

Absatz 8 wird wie folgt geändert:

i)

In der Einführung wird „Verordnung (EG) Nr. 1260/2001“ durch „Verordnung (EG) Nr. 318/2006“ ersetzt.

ii)

Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:

„c)

Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fallenden Erzeugnissen,

d)

Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fallenden Erzeugnissen.“

3.

In Unterabsatz 1 von Artikel 43 wird „25 %“ durch „15 %“ ersetzt.

4.

In Unterabsatz 1 von Artikel 44 Absatz 4 wird „25 %“ durch „15 %“ ersetzt.

5.

Die Fußnote 4 zur Spalte 6 „Zucker, Melasse, Isoglucose“ in Anhang II erhält folgende Fassung:

„(4)

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).“

6.

In Anhang III erhält der erste Absatz der Warenbezeichnung für den KN-Code 2905 43 00 Mannitol folgende Fassung:

„hergestellt aus Saccharose gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006“.

7.

Anhang VIII wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Eintrag für Französisch wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

Irisch: cearta arna n-aistriú ar ais chuig an sealbhóir ainmniúil ar an [dáta]“

b)

Nach dem Eintrag für Ungarisch wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

Maltesisch: drittijiet li jkunu trasferiti lura lid-detentur titulari fid- [data]“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Unterabsatz 2 von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 bleibt jedoch auf Erzeugnisse anwendbar, für die mit Zustimmung der zuständigen Behörde vor dem 17. Februar 2007 die dort genannte Gleichstellung gewährt wurde und die im Rahmen von Erstattungsbescheinigungen ausgeführt werden, für die vor dem 1. März 2007 eine Vorausfestsetzung gemäß Artikel 29 der genannten Verordnung beantragt wurde.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2007

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

(2)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(3)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 3).

(4)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).

(5)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(6)  ABl. L 19 vom 26.1.2007, S. 8.

(7)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.“


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