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Document 32007G0714(01)

Entwurf einer Entschließung des Rates vom 31. Mai 2007 zur Verbraucherpolitischen Strategie der EU (2007-2013)

OJ C 162, 14.7.2007, p. 1–3 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

No longer in force, Date of end of validity: 31/05/2007

14.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/1


ENTWURF EINER ENTSCHLIEßUNG DES RATES

vom 31. Mai 2007

zur Verbraucherpolitischen Strategie der EU (2007-2013)

(2007/C 162/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

ERINNERT DARAN, dass nach Artikel 153 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

a)

die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen leistet;

b)

bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung getragen wird.

ANERKENNT die wichtige Rolle der Verbraucherpolitik bei der Gestaltung des Binnenmarkts und ihrer Synergien mit den Binnenmarktpolitiken. Das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen ist Voraussetzung für einen gut funktionierenden Binnenmarkt und gibt zugleich Impulse für Wettbewerb, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Informierte und in ihrer Verantwortung gestärkte Verbraucher mit effektiven Rechten, in die sie vertrauen, sind eine treibende Kraft für wirtschaftlichen Erfolg und Wandel.

ANERKENNT das Potential des Einzelhandelbinnenmarkts, der immer noch weitgehend in nationale Märkte aufgeteilt ist, Vorteile für die Verbraucher und Unternehmen durch die Beseitigung von Schranken zu bringen und so die Möglichkeiten für Verbraucher und Einzelhändler zu erweitern.

SIEHT die Chancen, die sich durch neue Technologien, insbesondere im digitalen Bereich, und durch Innovationen in Hinblick auf die Verbraucherwünsche sowie durch besseren Zugang zu neuen Märkten eröffnen, sowie die Herausforderung, angemessene, klare, transparente und garantierte Verbraucherrechte zu gewährleisten und die Möglichkeiten für nachhaltigen Konsum und das Verständnis des Verbraucherverhaltens weiterzuentwickeln.

UNTERSTREICHT, unter Berücksichtigung auch des in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Subsidiaritätsgrundsatzes, dass gemeinschaftliche Rechtsvorschriften ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten sollen, und das Erfordernis wirksamer Mechanismen der Rechtsdurchsetzung auch bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen.

STIMMT ZU, dass Verbraucherinteressen in alle Bereiche der Europäischen Politik einzubeziehen sind. Dies ist Voraussetzung für eine wirksame Verbraucherpolitik und eine gute Grundlage für die Erreichung der Lissabon-Ziele. Die Anliegen insbesondere der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und der Verbraucherinformation betreffen viele Fachpolitiken. Die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Bereiche der Politik, auch bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, ist eine gemeinsame Aufgabe aller Organe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.

I.

BEGRÜSST die Entwicklung einer verbraucherpolitischen Strategie auf Ebene der Europäischen Union für die Jahre 2007-2013 (1), die auf eine größere Wahlfreiheit und ein größeres Vertrauen der Verbraucher abzielt, indem Verbraucher sowohl gestärkt als auch geschützt und zugleich Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb gefördert werden, und die anstrebt, einen umfassenderen und wirksameren Binnenmarkt auf den Endverbrauchermärkten herbeizuführen.

II.

ERSUCHT DIE KOMMISSION, diese Strategie mit ihren drei Hauptzielen umzusetzen und dabei vor allem:

1.

ihre auf Markttransparenz und Stärkung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gerichtete Verbraucherpolitik fortzusetzen, um den Erwartungen der Verbraucher zu entsprechen; eine Verbraucherpolitik, die effiziente Märkte anstrebt, leistet einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung und stärkt das Wohl der Verbraucher;

2.

einem hohen Niveau von Verbraucherschutz, Wahlfreiheit und Marktzugang innerhalb der Gemeinschaft Priorität einzuräumen und so das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Käufe oder Vertragsabschlüsse zu sichern, und eine besondere Aufmerksamkeit auf die Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik und der Verbraucherschutzinstrumente im Bereich der Dienstleistungen zu richten;

3.

auf Konsistenz mit operativen Zielen, wie sie dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (2) zugrunde liegen, zu achten;

4.

die Verbraucherinteressen in einer zunehmend globalisierten Welt wahrzunehmen und zu unterstützen und im Rahmen der internationalen Beziehungen und internationalen Vereinbarungen zu fördern;

5.

den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz unter Beachtung des in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Subsidiaritätsprinzips mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung, Verbesserung der Rechtsetzung, Behebung bestehender Unstimmigkeiten und unter Beachtung der Erfordernisse neuer Technologien zu überprüfen und, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beratungen über das Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz“, Vorschläge für eine geeignete Anpassung des Besitzstands zu unterbreiten, die ein hohes Verbraucherschutzniveau im Binnenmarkt hinsichtlich der Rechte und Pflichten gewährleisten und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern;

6.

zu prüfen, wo Selbst- und Koregulierungsmechanismen die rechtlichen Vorschriften ergänzen können;

7.

umfassende Verbraucherforschung, insbesondere hinsichtlich des Funktionierens von Märkten, der Verbrauchererwartungen und des Verbraucherverhaltens, zu unterstützen sowie für die Ausrichtung und Evaluierung der Verbraucherpolitik verbraucherorientierte Monitoring-Mechanismen aufzubauen und auf der Basis relevanter Erkenntnisse geeignete Indikatoren zu entwickeln;

8.

die Zusammenarbeit der Einrichtungen für die Durchsetzung des Verbraucherrechts und der Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit zu unterstützen, ihre Netzwerkarbeit zu fördern und die Informationssysteme weiterzuentwickeln sowie die internationalen Vereinbarungen über die gegenseitige Amtshilfe zwischen der EU und Drittländern auszubauen;

9.

die Wirksamkeit bestehender Empfehlungen, in denen bestimmte Mindestgarantien für alternative Streitbeilegungsverfahren enthalten sind, laufend zu beobachten und auf eine umfassende und verstärkte Anwendung der dort geregelten Grundsätze und eine bessere Vernetzung der bestehenden alternativen Streitbeilegungsmechanismen hinzuwirken und die bestehenden Informationsinstrumente besser bekannt zu machen;

10.

sorgfältig kollektive Rechtsschutzverfahren zu prüfen und die Ergebnisse der laufenden einschlägigen Untersuchungen hinsichtlich möglicher Vorschläge oder Schritte vorzulegen;

11.

bei der Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen angesichts der existenziellen Bedeutung von Entscheidungen über Finanzprodukte z.B. im Bereich der Altersvorsorge oder der Immobilienfinanzierung für Verbraucher ein besonderes Augenmerk auf den erforderlichen Verbraucherschutz, die Wahlmöglichkeiten und die Zweckmäßigkeit zu legen;

12.

sorgfältigen Folgenabschätzungen, quer über alle Politikbereiche, die langfristige Verbraucherinteressen betreffen, stärkere Bedeutung beizumessen;

13.

die verbraucherpolitisch relevanten Interessenvertreter besser in die für andere Politikbereiche der Gemeinschaft durchgeführten Konsultationen zu Vorschlägen, die wesentliche Auswirkungen auf die Verbraucher haben, einzubeziehen.

III.

ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN,

14.

sich weiter für eine bessere Koordinierung der Anliegen und Prioritäten der einzelnen Politikbereiche einzusetzen und ihre Verbraucherpolitik stärker mit anderen Fachpolitiken, insbesondere Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt-, Energie- und Telekommunikationspolitik zu verzahnen;

15.

auf effektiven Schutz und Aufklärung der Verbraucher in allen Mitgliedstaaten hinzuwirken und so im gesamten Binnenmarkt gleichermaßen aktive und gestärkte Verbraucher zu erreichen; dazu gehört auch die Aufklärung über nachhaltigen Konsum;

16.

die Systeme zur Durchsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes weiter zu stärken und die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zu fördern;

17.

die Anliegen der Verbraucher bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weiter zu schützen und sie in ihren Rechten angemessen zu stärken;

18.

die Verbraucherinteressen bei der Normungsarbeit und der Produktkennzeichnung auf europäischer wie auf einzelstaatlicher Ebene zu berücksichtigen sowie auf internationaler Ebene auf eine Wahrung der Interessen der Verbraucher hinzuwirken;

19.

die hohe Bedeutung effektiver und repräsentativer Verbraucherverbände anzuerkennen, damit sie die Interessen der Verbraucher auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unabhängig vertreten können;

20.

das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) weiterhin zu unterstützen und Anlaufstellen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, um Verbraucher bei der Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu unterstützen.

IV.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN sicherzustellen, dass die Zielsetzungen der verbraucherpolitischen Strategie auch in den einzelstaatlichen Politiken berücksichtigt werden.

V.

BITTET die Kommission

a)

für die Evaluierung zur Umsetzung der Strategie die Mitgliedstaaten regelmäßig anzuhören und, wenn erforderlich, Änderungen oder Anpassungen in einer zweiten Phase vorzutragen;

b)

über die erzielten Fortschritte der Verbraucherpolitik zu informieren und darüber hinaus bis März 2011 einen Halbzeitbericht über die Durchführung der Verbraucherpolitischen Strategie und bis Dezember 2015 einen Ex-post-Evaluierungsbericht vorzulegen.


(1)  Dok. 7503/07.

(2)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 39.


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