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Document 32007D0538

Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 18. Juli 2007 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen

OJ L 196, 28.7.2007, p. 49–50 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2007/538/oj

28.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/49


BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL

vom 18. Juli 2007

über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen

(2007/538/EG)

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —

gestützt auf das auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol (1), insbesondere gestützt auf Artikel 10;

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat beschloss am 12. Juni 2007 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 1,5 % rückwirkend zum 1. Juli 2006;

(2)

Der Verwaltungsrat beschloss am 18. Juli 2007 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 12. Juni 2007 vorzunehmen;

(3)

Laut demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 18. Juli 2007 sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2006

1.

wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 113,68 EUR ersetzt;

2.

werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

 

8 % auf Beträge zwischen 113,68 EUR und 2 002,41 EUR

 

10 % auf Beträge zwischen 2 002,42 EUR und 2 758,01 EUR

 

12,5 % auf Beträge zwischen 2 758,02 EUR und 3 160,83 EUR

 

15 % auf Beträge zwischen 3 160,84 EUR und 3 589,60 EUR

 

17,5 % auf Beträge zwischen 3 589,61 EUR und 3 992,45 EUR

 

20 % auf Beträge zwischen 3 992,46 EUR und 4 382,91 EUR

 

22,5 % auf Beträge zwischen 4 382,92 EUR und 4 785,73 EUR

 

25 % auf Beträge zwischen 4 785,74 EUR und 5 176,21 EUR

 

27,5 % auf Beträge zwischen 5 176,22 EUR und 5 579,03 EUR

 

30 % auf Beträge zwischen 5 579,04 EUR und 5 969,51 EUR

 

32,5 % auf Beträge zwischen 5 969,52 EUR und 6 372,33 EUR

 

35 % auf Beträge zwischen 6 372,34 EUR und 6 763,42 EUR

 

40 % auf Beträge zwischen 6 763,43 EUR und 7 166,26 EUR

 

45 % auf Beträge über 7 166,27 EUR.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 18. Juli 2007.

Jaime FERNANDES

Vorsitzender des Verwaltungsrates


(1)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

(2)  ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.


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