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Document 32006R1664
Commission Regulation (EC) No 1664/2006 of 6 November 2006 amending Regulation (EC) No 2074/2005 as regards implementing measures for certain products of animal origin intended for human consumption and repealing certain implementing measures (Text with EEA relevance)
Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR)
Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR)
ABl. L 320 vom 18.11.2006, p. 13–45
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(BG, RO, HR)
In force
18.11.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 320/13 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1664/2006 DER KOMMISSION
vom 6. November 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission (4) werden Durchführungsmaßnahmen für die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 (EG) und (EG) Nr. 882/2004 festgelegt. |
(2) |
Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 enthält Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr gewisser zum Verzehr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Diese Bescheinigungen wurden so gestaltet, dass sie dem von der Kommission zur Verfolgung von Tierverbringungen und der Beförderung daraus gewonnener Erzeugnisse innerhalb der EU und aus Drittländern entwickelten Traces-System entsprechen. Einzelheiten zur Beschreibung der Waren wurden vor kurzem aktualisiert. Daher sollten die geltenden Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen entsprechend geändert werden. |
(3) |
Mit den Verordnungen (EG) Nr 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und (EG) Nr. 853/2004 werden Bestimmungen über die Erzeugung von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln und Honig festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollten spezifische Anforderungen, einschließlich der Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen, für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern festgelegt werden. Folglich sollten geltende Entscheidungen mit Einfuhrbescheinigungen aufgehoben werden, wobei Drittländern eine Frist einzuräumen ist, damit sie ihre Vorschriften anpassen können. |
(4) |
Außerdem sollte das Bescheinigungsverfahren für Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln vereinfacht werden, und für zum Verzehr bestimmte Sendungen sollten die Anforderungen an die Veterinärbescheinigung gemäß der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (6) und der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (7) erfüllen. |
(5) |
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollten Verfahren zur Analyse und Untersuchung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis festgelegt werden. In diesem Zusammenhang hat das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium ein Verzeichnis aktualisierter Referenzverfahren zusammengestellt, das von den nationalen Referenzlaboratorien auf ihrer Sitzung im Jahr 2005 gebilligt wurde. Daher sollte in die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 die jüngste Fassung des Verzeichnisses der Referenzverfahren für die Analyse und Untersuchung aufgenommen werden, die zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 anzuwenden sind. Demzufolge sollte die Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch (8) aufgehoben werden. Den Mitgliedstaaten sollte eine Frist eingeräumt werden, damit sie auf die neuen Verfahren umstellen können. |
(6) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 werden die Analyseverfahren zum Nachweis des Gehalts an PSP (Paralytic Shellfish Poison) in den genießbaren Teilen von Weichtieren (ganze Körper oder genießbare Körperteile) festgelegt. Die so genannte Lawrence-Methode, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish) des AOAC sollte als alternatives Verfahren zum Nachweis von PSP bei Muscheln gelten. Seine Anwendung sollte auf der Grundlage der derzeit beim Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für marine Biotoxine laufenden Analysearbeiten überprüft werden. |
(7) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollte entsprechend geändert werden. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Die Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind im genannten Anhang VI festgelegt.“ |
2. |
Folgender Artikel 6a wird eingefügt: „Artikel 6a Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch Die Analyseverfahren gemäß Anhang VIa der vorliegenden Verordnung sind von den zuständigen Behörden und ggf. den Lebensmittelunternehmern zur Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung eines Pasteurisierungsverfahrens für Milcherzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil II der genannten Verordnung anzuwenden.“ |
3. |
Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
4. |
Anhang VI wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
5. |
Es wird ein Anhang VIa mit dem Wortlaut des Anhangs III der vorliegenden Verordnung eingefügt. |
Artikel 2
Die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Entscheidungen werden mit Wirkung vom 1. Mai 2007 aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Anhang III der vorliegenden Verordnung gilt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 2006.
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).
(2) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005.
(3) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 776/2006 der Kommission (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 3).
(4) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27.
(5) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.
(6) ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 2005/409/EG (ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 16).
(7) ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 37. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 2006/680/EG (ABl. L 279 vom 11.10.2006, S. 24).
(8) ABl. L 93 vom 13.4.1991, S. 1.
ANHANG I
Anhang III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 wird wie folgt geändert:
„KAPITEL I
VERFAHREN ZUM PSP-NACHWEIS (PARALYTIC SHELLFISH POISON)
1. |
Der PSP-Gehalt genießbarer Teile von Weichtieren (ganze Körper oder genießbare Körperteile) wird nach dem biologischen Testverfahren oder einem anderen international anerkannten Verfahren nachgewiesen. Als alternatives Verfahren zum Nachweis dieser Toxine kann auch das so genannte Lawrence-Verfahren, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish), des AOAC angewandt werden. |
2. |
Bei Anfechtung der Ergebnisse gilt das biologische Verfahren als Referenzverfahren. |
3. |
Die Nummern 1 und 2 werden durch das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für marine Biotoxine überprüft, wenn die Durchführungsschritte des Lawrence-Verfahrens erfolgreich harmonisiert sind.“ |
ANHANG II
Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 erhält folgende Fassung:
„ANHANG VI
MUSTER VON GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR GEWISSER ZUM VERZEHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS
ABSCHNITT I
FROSCHSCHENKEL UND SCHNECKEN
Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Froschschenkeln und Schnecken gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem jeweiligen Muster in Teil A bzw. Teil B von Anlage I zu diesem Anhang erstellt.
ABSCHNITT II
GELATINE
Unbeschadet anderer spezifischer Gemeinschaftsvorschriften, vor allem der Vorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien und Hormone, werden die Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von Gelatine und Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine nach dem jeweiligen Muster in Teil A bzw. Teil B von Anlage II zu diesem Anhang erstellt.
ABSCHNITT III
KOLLAGEN
Unbeschadet anderer spezifischer Gemeinschaftsvorschriften, vor allem der Vorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien und Hormone, werden die Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von Kollagen und Rohstoffen zur Herstellung von Kollagen nach dem jeweiligen Muster in Teil A bzw. Teil B von Anlage III zu diesem Anhang erstellt.
ABSCHNITT IV
FISCHEREIERZEUGNISSE
Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem Muster in Anlage IV zu diesem Anhang erstellt.
ABSCHNITT V
LEBENDE MUSCHELN
Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem Muster in Anlage V zu diesem Anhang erstellt.
ABSCHNITT VI
HONIG UND ANDERE IMKEREIERZEUGNISSE
Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Honig und anderen Imkereierzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem Muster in Anlage VI zu diesem Anhang erstellt.
Anlage I zu Anhang VI
TEIL A
MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON GEKÜHLTEN, GEFRORENEN ODER ZUBEREITETEN FROSCHSCHENKELN ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR
TEIL B
MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON GEKÜHLTEN, GEFRORENEN, AUSGELÖSTEN, GEGARTEN, ZUBEREITETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN SCHNECKEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR
Anlage II zu Anhang VI
TEIL A
MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON SPEISEGELATINE
TEIL B
MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON ROHSTOFFEN ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEGELATINE
Anlage III zu Anhang VI
TEIL A
MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON KOLLAGEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR
TEIL B
MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON ROHSTOFFEN ZUR HERSTELLUNG VON KOLLAGEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR
Anlage IV zu Anhang VI
MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON FISCHEREIERZEUGNISSEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR
Anlage V zu Anhang VI
TEIL A
MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON LEBENDEN MUSCHELN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR
TEIL B
MUSTER — ZUSÄTZLICHE GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR VERARBEITETE MUSCHELN DER ART ANTHOCARDIA TUBERCULATUM
Der amtliche Kontrolleur bescheinigt, dass die verarbeiteten Muscheln der Art Acanthocardia tuberculatum, für die die Genusstauglichkeitsbescheinigung mit der Nummer … gilt,
1. |
in Erzeugungsgebieten geerntet wurden, die von der zuständigen Behörde zum Zweck der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (1) eindeutig identifiziert, überwacht und zugelassen wurden und in denen der PSP-Gehalt der genießbaren Teile unter 300 μg je 100 g liegt; |
2. |
in von der zuständigen Behörde versiegelten Containern oder Fahrzeugen direkt in folgendes Unternehmen befördert wurden: … … (Name und amtliche Zulassungsnummer des Betriebes, der von der zuständigen Behörde speziell zur Behandlung der Muscheln zugelassen wurde); |
3. |
während der Beförderung zu diesem Betrieb von einem von der zuständigen Behörde ausgestellten Dokument begleitet wurden, mit dem die Beförderung erlaubt sowie Art und Menge des Erzeugnisses, das Ursprungsgebiet und der Bestimmungsbetrieb ausgewiesen werden; |
4. |
der Hitzebehandlung gemäß dem Anhang der Entscheidung 96/77/EG unterzogen wurden; |
5. |
keinen durch Bioassay nachweisbaren PSP-Gehalt aufweisen, wie aus dem/den beigefügten Analysebericht(en) der Untersuchung hervorgeht, die bei jeder Partie der Sendung vorgenommen wurde, für die diese Bescheinigung gilt. |
Der amtliche Kontrolleur bescheinigt, dass die zuständige Behörde überprüft hat, dass sich die in dem unter Nummer 2 genannten Betrieb durchgeführten „Eigenkontrollen“ vor allem auf die Hitzebehandlung gemäß Nummer 4 beziehen.
Der amtliche Kontrolleur erklärt, dass ihm die Vorschriften der Entscheidung 96/77/EG bekannt sind und dass der/die beigefügte(n) Analysebericht(e) der Untersuchung entspricht/entsprechen, der die Erzeugnisse nach ihrer Verarbeitung unterzogen wurden.
Amtlicher Kontrolleur |
|
Name (in Großbuchstaben): Datum: Stempel: |
Amtsbezeichnung und Titel: Unterschrift: |
Anlage VI zu Anhang VI
MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON HONIG UND ANDEREN IMKEREIERZEUGNISSEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR
(1) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.
ANHANG III
Der nachfolgende Anhang VIa über Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch wird der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 angefügt:
„ANHANG VIa
TESTVERFAHREN FÜR ROHMILCH UND WÄRMEBEHANDELTE MILCH
KAPITEL I
BESTIMMUNG DER KEIMZAHL UND DES GEHALTS AN SOMATISCHEN ZELLEN
1. |
Bei der Prüfung anhand der Kriterien nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten folgende Normen als Referenzverfahren:
|
2. |
Die Anwendung alternativer Analysemethoden ist annehmbar:
|
KAPITEL II
BESTIMMUNG DER ALKALISCHEN PHOSPHATHASEAKTIVITÄT
1. |
Bei der Bestimmung der Aktivität der alkalischen Phosphathase ist die Norm ISO 11816-1 als Referenzverfahren anzuwenden. |
2. |
Die Aktivität der alkalischen Phosphathase wird ausgedrückt als Enzymaktivität in Milliunits je Liter (mU/l). Ein Unit alkalischer Phosphathaseaktivität ist die Menge an alkalischer Phosphathase, die die Umsetzung von 1 Mikromol Substrat je Minute katalysiert. |
3. |
Das Ergebnis eines Tests zur Bestimmung der alkalischen Phosphathase gilt als negativ, wenn die gemessene Aktivität in der Kuhmilch höchstens 350mU/l beträgt. |
4. |
Die Anwendung alternativer Analyseverfahren ist annehmbar, wenn die Verfahren anhand des unter Nummer 1 genannten Referenzverfahrens gemäß international anerkannten Protokollen validiert werden.“ |
ANHANG IV
1. |
Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch (1). |
2. |
Entscheidung 2000/20/EG der Kommission vom 10. Dezember 1999 über Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr aus Drittländern von Speisegelatine und von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine (2). |
3. |
Entscheidungen, mit denen Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse festgelegt werden:
|
4. |
Entscheidungen, mit denen Einfuhrbedingungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken festgelegt werden:
|
(1) ABl. L 93 vom 13.4.1991, S. 1.
(2) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 60.
(3) ABl. L 202 vom 12.8.1993, S. 31.
(4) ABl. L 202 vom 12.8.1993, S. 42.
(5) ABl. L 232 vom 15.9.1993, S. 37.
(6) ABl. L 232 vom 15.9.1993, S. 43.
(7) ABl. L 93 vom 12.4.1994, S. 26.
(8) ABl. L 93 vom 12.4.1994, S. 34.
(9) ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 38.
(10) ABl. L 145 vom 10.6.1994, S. 19.
(11) ABl. L 145 vom 10.6.1994, S. 23.
(12) ABl. L 145 vom 10.6.1994, S. 30.
(13) ABl. L 184 vom 20.7.1994, S. 16.
(14) ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 31.
(15) ABl. L 42 vom 24.2.1995, S. 32. Berichtigung im ABl. L 48 vom 3.3.1995.
(16) ABl. L 70 vom 30.3.1995, S. 27.
(17) ABl. L 116 vom 23.5.1995, S. 41.
(18) ABl. L 123 vom 3.6.1995, S. 20.
(19) ABl. L 264 vom 7.11.1995, S. 37.
(20) ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 52.
(21) ABl. L 137 vom 8.6.1996, S. 24.
(22) ABl. L 137 vom 8.6.1996, S. 31.
(23) ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 27.
(24) ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 18.
(25) ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 23.
(26) ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 32.
(27) ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 37.
(28) ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 23.
(29) ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 21.
(30) ABl. L 307 vom 12.11.1997, S. 33.
(31) ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 57.
(32) ABl. L 46 vom 17.2.1998, S. 13.
(33) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 59.
(34) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 66.
(35) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 71.
(36) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 76.
(37) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 81.
(38) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 26. Berichtigung im ABl. L 325 vom 3.12.1998.
(39) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 36.
(40) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 44.
(41) ABl. L 33 vom 8.12.1998, S. 9.
(42) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 40.
(43) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 52.
(44) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 58.
(45) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 63.
(46) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 68.
(47) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 39.
(48) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 13.
(49) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 26.
(50) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 46.
(51) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 52.
(52) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 63.
(53) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 59.
(54) ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 40.
(55) ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 45.
(56) ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 50.
(57) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 25.
(58) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 31.
(59) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 36.
(60) ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 24.
(61) ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 1.
(62) ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 6.
(63) ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 11.
(64) ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 19.
(65) ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 24.
(66) ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 33.
(67) ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 38.
(68) ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 43.
(69) ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 48.
(70) ABl. L 110 vom 3.5.2003, S. 6.
(71) ABl. L 210 vom 20.8.2003, S. 25.
(72) ABl. L 210 vom 20.8.2003, S. 30.
(73) ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 18.
(74) ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 23.
(75) ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 28.
(76) ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 33.
(77) ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 38.
(78) ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 12.
(79) ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 17.
(80) ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 22.
(81) ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 27.
(82) ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 48.
(83) ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 54.
(84) ABl. L 28 vom 1.2.2005, S. 45.
(85) ABl. L 28 vom 1.2.2005, S. 54.
(86) ABl. L 28 vom 1.2.2005, S. 59.
(87) ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 50.
(88) ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 92.
(89) ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 99.
(90) ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 104.
(91) ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG.
(92) ABl. L 312 vom 6.12.1994, S. 35.
(93) ABl. L 264 vom 7.11.1995, S. 35. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/676/EG.
(94) ABl. L 313 vom 3.12.1996, S. 38.
(95) ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 38.
(96) ABl. L 232 vom 23.8.1997, S. 9.
(97) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 31. Entscheidung zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/819/EG.
(98) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 42.
(99) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 64.
(100) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 73.