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Document 32006E1002R(01)

Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2006/1002/GASP des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP betreffend die Einrichtung eines Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien ( ABl. L 409 vom 30.12.2006 )

OJ L 36, 8.2.2007, p. 66–67 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/joint_action/2006/1002/corrigendum/2007-02-08/oj

8.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/66


Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2006/1002/GASP des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP betreffend die Einrichtung eines Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien

( Amtsblatt der Europäischen Union L 409 vom 30. Dezember 2006 )

Die Gemeinsame Aktion 2006/1002/GASP erhält folgende Fassung:

GEMEINSAME AKTION 2006/1002/GASP DES RATES

vom 21. Dezember 2006

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP betreffend die Einrichtung eines Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe

(1)

Der Rat hat am 20. Juli 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP betreffend die Einrichtung eines Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien angenommen (1).

(2)

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat am 28. Juli 2006 nach Artikel 19 der genannten Gemeinsamen Aktion einen Bericht über deren Durchführung im Hinblick auf eine etwaige Überprüfung vorgelegt.

(3)

Am 22. September 2006 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), das die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Instituts wahrnimmt, nach Kenntnisnahme dieses Berichts die Empfehlung ausgesprochen, der Rat möge die Gemeinsame Aktion gegebenenfalls im Lichte des Berichts ändern.

(4)

Die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Auftrag

Das Institut trägt im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Entwicklung der GASP, insbesondere der ESVP bei. Zu diesem Zweck betreibt das Institut akademische Forschung, erstellt politische Analysen, veranstaltet Seminare und führt Informations- und Kommunikationstätigkeiten in diesem Bereich durch. Das Institut leistet durch seine Tätigkeit u. a. einen Beitrag zum transatlantischen Dialog. Für die Arbeit des Instituts wird ein Netz von Austauschkontakten mit anderen Forschungsinstituten und Denkfabriken innerhalb und außerhalb der Europäischen Union mit einbezogen. Die Forschungsergebnisse des Instituts werden mit Ausnahme von Verschlusssachen, für die die in dem Beschluss 2001/264/EG (2) niedergelegten Sicherheitsvorschriften des Rates gelten, so weit wie möglich verbreitet.

2.

Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden von den Vertretern der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit gefasst, die Stimmen werden dabei unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 dieser Gemeinsamen Aktion nach Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags gewichtet. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.“

3.

In Artikel 6 wird folgender Absatz eingefügt:

„(3a)   Nach der Annahme des jährlichen Haushaltsplans durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten kann der Verwaltungsrat unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen beschließen, dass der Direktor durch einen stellvertretenden Direktor unterstützt wird, insbesondere bei der Durchführung der Aufgaben des Instituts nach Artikel 2.

Der Direktor ernennt nach Zustimmung des Verwaltungsrats den stellvertretenden Direktor. Der stellvertretende Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine einmalige Verlängerung der Amtszeit um drei Jahre ist möglich.“

4.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Personal

(1)   Das Personal des Instituts, das aus Wissenschaftlern und Verwaltungsbediensteten besteht, wird auf der Grundlage von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt und auf Vertragsbasis eingestellt.

(2)   Die Wissenschaftler des Instituts und der stellvertretende Direktor werden auf der Grundlage von erbrachten Leistungen und wissenschaftlicher Expertise auf dem Gebiet der GASP, insbesondere der ESVP, im Wege fairer und transparenter Auswahlverfahren eingestellt.“

5.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Arbeitsprogramm

(1)   Der Direktor erstellt bis zum 30. September jeden Jahres einen Entwurf eines jährlichen Arbeitsprogramms für das darauf folgende Jahr, den er zusammen mit richtungweisenden langfristigen Perspektiven für die weiteren Folgejahre dem Verwaltungsrat unterbreitet.

(2)   Der Verwaltungsrat nimmt das jährliche Arbeitsprogramm bis zum 30. November jeden Jahres an.“

6.

Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Einnahmen des Instituts bestehen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die nach dem Bruttonationaleinkommensschlüssel (BNE-Schlüssel) zu entrichten sind. Mit Zustimmung des Direktors können für spezielle Tätigkeiten zusätzliche Beiträge entgegengenommen werden, die von einzelnen Mitgliedstaaten oder aus sonstigen Quellen bereitgestellt werden.“

7.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Haushaltsverfahren

(1)   Der Direktor legt dem Verwaltungsrat bis zum 30. Juni jeden Jahres einen Entwurf für den jährlichen Haushaltsplan des Instituts vor, der die Verwaltungsausgaben, die operativen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr umfasst.

(2)   Der Verwaltungsrat genehmigt den jährlichen Haushaltsplan des Instituts bis zum 30. November jeden Jahres durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.

(3)   Im Falle unvermeidlicher, außergewöhnlicher oder unvorhergesehener Umstände kann der Direktor dem Verwaltungsrat den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen. Der Verwaltungsrat genehmigt den Berichtigungshaushaltsplan unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.“

8.

Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

Abordnung

(1)   Die Mitgliedstaaten und Drittstaaten können nach Zustimmung des Direktors für begrenzte Zeit Gastforscher zum Institut entsenden, die an den Tätigkeiten des Instituts nach Artikel 2 teilnehmen.

(2)   Im Einvernehmen mit dem Direktor können Experten der Mitgliedstaaten und Bedienstete der Organe oder Agenturen der EU für einen festgelegten Zeitraum auf Stellen innerhalb der Organisationsstruktur des Instituts und/oder für spezifische Aufgaben und Projekte abgeordnet werden.

(3)   Im dienstlichen Interesse können Bedienstete des Instituts im Einklang mit den Personalvorschriften des Instituts für einen festgelegten Zeitraum auf eine Stelle außerhalb des Instituts abgeordnet werden.

(4)   Die Bestimmungen über die Abordnung werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors festgelegt.“

9.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 18a

Beteiligung der Kommission

Die Kommission wird eng an den Arbeiten des Instituts beteiligt. Das Institut stellt die nötigen Arbeitsbeziehungen zur Kommission her, um in Bereichen von beiderseitigem Interesse Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen.“

10.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Berichterstattung

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterbreitet dem Rat spätestens bis zum 31. Juli 2011 einen Bericht über die Arbeit des Instituts, dem erforderlichenfalls geeignete Empfehlungen zur weiteren Entwicklung des Instituts beizufügen sind.“

11.

Artikel 20 Absätze 1, 2, 4 und 5 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KORKEAOJA


(1)  ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2005/952/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 18).“


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