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Document 32005R1946

Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 des Rates vom 14. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

OJ L 312, 29.11.2005, p. 1–2 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 175M , 29.6.2006, p. 88–89 (MT)
Special edition in Bulgarian: Chapter 02 Volume 019 P. 17 - 18
Special edition in Romanian: Chapter 02 Volume 019 P. 17 - 18

No longer in force, Date of end of validity: 03/01/2010; Stillschweigend aufgehoben durch 32000R2007

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/1946/oj

29.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1946/2005 DES RATES

vom 14. November 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 (1) tritt am 31. Dezember 2005 außer Kraft.

(2)

Da noch nicht mit allen westlichen Balkanstaaten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen worden sind, sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 verlängert werden.

(3)

Es ist davon auszugehen, dass eine weitere Öffnung des Marktes zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in der Region beiträgt und keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinschaft hat. Daher sollten diese Handelspräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin Anwendung finden.

(4)

In der Bundesrepublik Jugoslawien wurde am 4. Februar 2003 eine Verfassungscharta verabschiedet, mit der das Land in „Serbien und Montenegro“ umbenannt und die Kompetenzverteilung zwischen dem Staatenverbund und den beiden Teilrepubliken festgelegt wurde.

(5)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 vorgesehenen Handelsmaßnahmen sollten auch der Tatsache Rechnung tragen, dass es sich, wie in der Entschließung 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt, bei der Republik Montenegro, der Republik Serbien und dem Kosovo um getrennte Zollgebiete handelt.

(6)

Mit der Republik Serbien hat die Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren (2) geschlossen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 Absätze 1 und 2 werden die Worte „sowie in Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo“ durch die Worte „sowie in den Zollgebieten Montenegro, Serbien oder Kosovo“ ersetzt.

2.

In Artikel 3 Absätze 1 und 2 werden die Worte „in der Bundesrepublik Jugoslawien“ durch die Worte „in den Zollgebieten Montenegro oder Kosovo“ ersetzt.

3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 Buchstabe d werden die Worte „in der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des Kosovo“ durch die Worte „in den Zollgebieten Montenegro, Serbien oder Kosovo“ ersetzt.

b)

In Absatz 4 werden im einleitenden Satz und in Buchstabe c die Worte „Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo“ durch die Worte „den Zollgebieten Montenegro, Serbien oder Kosovo“ ersetzt.

4.

In Artikel 17 werden die Worte „31. Dezember 2005“ durch „31. Dezember 2010“ ersetzt.

5.

In Anhang I werden in der Spalte „Begünstigte“ alle Verweise auf die „Bundesrepublik Jugoslawien, einschließlich Kosovo“ durch „Zollgebiete Montenegro, Serbien oder Kosovo“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. JOWELL


(1)  ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2005 der Kommission (ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 6).

(2)  ABl. L 90 vom 8.4.2005, S. 36.


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