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Document 32004D0800

2004/800/EG:Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die Italien in Form von Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 930) (Text von Bedeutung für den EWR)

OJ L 352, 27.11.2004, p. 10–16 (CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2004/800/oj

27.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/10


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. März 2004

über die Beihilferegelung, die Italien in Form von Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung durchgeführt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 930)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/800/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, erster Unterabsatz,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

(1)

Mit Schreiben vom 12. Februar 2003 (A/31217 vom 14.2.2003) hat Italien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilferegelung mit Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung angemeldet. Da die Maßnahme durchgeführt wurde, bevor die Kommission ihre vorläufige Zustimmung erteilt hat, wurde sie als nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 7/03 registriert.

(2)

Mit Schreiben vom 12. März 2003 hat die Kommission ergänzende Auskünfte angefordert, welche die italienischen Behörden nach einer Fristverlängerung mit Schreiben vom 20. Mai 2003 übermittelten.

(3)

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2003 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme hinsichtlich der gegenständlichen staatlichen Beihilfe aufgefordert. Bei der Kommission ging keine Stellungnahme von Beteiligten ein.

(4)

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 hat Italien seine Stellungnahme übersandt. Die Kommission hat mit Schreiben vom 19. Januar 2004 um weitere Auskünfte gebeten, worauf die italienischen Behörden mit Schreiben vom 11. Februar 2004 antworteten.

2.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

(5)

Ziel der Beihilferegelung ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten, die im Zuge eines speziellen Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

(6)

Rechtsgrundlage ist das Gesetzesdekret Nr. 23 vom 14. Februar 2003, das am 17. April 2003 in das Gesetz Nr. 81 überging.

(7)

In den Genuss der Regelung kommt, wer ein Unternehmen mit den genannten Charakteristika erwirbt (Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten, die im Zuge des Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten).

(8)

Werden solche Unternehmen von Dritten übernommen, so werden die Vergünstigungen den Aufkäufern gewährt, die bereit sind, bis zu 550 Mitarbeiter des alten Unternehmens weiter zu beschäftigen. Für jeden übernommenen Arbeitnehmer kann Folgendes in Anspruch genommen werden:

ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 50 % der Sonderzahlung, auf die die Beschäftigten im Rahmen der speziellen Freisetzungsregelung Anspruch hätten;

eine Reduzierung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge für Auszubildende für die Dauer von 18 Monaten.

Die vorgenannten Vergünstigungen werden gemäß Gesetz Nr. 223/1991 den Arbeitgebern gewährt, die freigesetzte Arbeitnehmer oder solche Arbeitnehmer einstellen, deren Beschäftigungsverhältnis aufgrund einer Strukturkrise sowie aufgrund bestimmter Voraussetzungen geendet hat.

Nach Maßgabe der angemeldeten Regelung werden solche Vergünstigungen den Erwerbern gewährt, die bereit sind, bis zu 550 Mitarbeiter des alten Unternehmens oder Arbeitnehmer, die nicht der Freisetzungsregelung unterliegen, zu beschäftigen.

Die Vergünstigungen werden für maximal 550 übernommene Arbeitnehmer gewährt, sofern zwei Bedingungen erfüllt sind: 1. Die Übernahme der Beschäftigten ist in tarifvertraglichen Vereinbarungen vorzusehen, die bis zum 30. April 2003 mit dem Arbeitsministerium zu unterzeichnen sind, und 2. Käufer und gekauftes Unternehmen dürfen gegenseitig keine wesentlichen Eigentumsanteile besitzen, und es darf sich nicht um ein kontrolliertes / verbundenes Unternehmen handeln.

(9)

Die Regelung gilt für Transaktionen, bei denen die Übernahme von Beschäftigten im Wege solcher tarifvertraglicher Vereinbarungen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium am 30. April 2003 genehmigt wurde. Im Jahr 2003 wurden hierfür 9,5 Mio. EUR bereitgestellt.

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

(10)

Beim Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vertrat die Kommission die Auffassung, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt. Als solche ist die Maßnahme grundsätzlich untersagt und kann nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmungen zur Anwendung gelangt.

(11)

Da die Maßnahme auf die Sicherung von Arbeitsplätzen abzielt und mit dem Erwerb von Unternehmen in Schwierigkeiten verbunden ist, hat die Kommission die Vereinbarkeit nach Maßgabe der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen“) (3), der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (4) und der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (5) geprüft. Ausgehend von diesen drei Rechtsgrundlagen hat sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geäußert.

(12)

Die Kommission hat Zweifel darüber zum Ausdruck gebracht, ob die zu prüfende Maßnahme tatsächlich eine Beihilferegelung zugunsten einer allgemeinen Gruppe von Begünstigten darstellt oder ob es sich angesichts der kurzen Dauer der angemeldeten Beihilferegelung nicht um eine Maßnahme zugunsten klar bestimmter Begünstigter handelt (das Gesetzesdekret wurde am 14. Februar 2003 eingeführt, und die für den Erwerb eines Unternehmens und die ministerielle Zustimmung zur Übernahme der Beschäftigten festgesetzte Frist war der 30. April 2003).

(13)

Die Kommission hat des Weiteren darauf hingewiesen, dass, wenn Italien der Auffassung sein sollte, dass es sich bei der angemeldeten Beihilferegelung um die Einzelanmeldung einer Beihilfe zur Umstrukturierung eines einzelnen Unternehmens in Schwierigkeiten handelt, diese Maßnahme auch als solche angemeldet werden müsste. In diesem Fall müsste geklärt werden, ob das Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten auch der tatsächliche Beihilfeempfänger ist. Darüber hinaus müsste der Einzelanmeldung ein ausgearbeiteter Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens beigefügt sein, und sie müsste alle Voraussetzungen der vorgenannten EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllen.

4.   BEMERKUNGEN ITALIENS

(14)

Italien hat sich mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 zur Sache geäußert. Danach sei für die gesamte Dauer der Regelung nur ein Unternehmen nach den Modalitäten der Regelung veräußert worden, und zwar Ocean SpA, Verolanuova (BS), das an die Brandt Italia SpA verkauft wurde. Brandt habe das Unternehmen Ocean SpA zum Marktpreis erworben, ohne in den Genuss irgendeines direkten wirtschaftlichen Vorteils im Rahmen der fraglichen Regelung zu kommen.

(15)

Die italienischen Behörden haben des Weiteren erklärt, dass:

die fragliche Maßnahme weder in bestimmten Gebieten Anwendung findet noch bestimmte Empfänger betrifft;

wenn die Kommission diese Maßnahme nicht als eine allgemeine Maßnahme betrachtet, man sich vergegenwärtigen müsse, dass die genannte Maßnahme den Wettbewerb insofern nicht verfälscht, als sie darauf abzielt, die Produktionstätigkeit von Unternehmen in Schwierigkeiten wiederherzustellen und die jeweiligen Arbeitsplätze zu sichern;

die Beihilferegelung insofern mit den EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen im Einklang steht, als sie die Produktionskapazität des Unternehmens nicht steigert, sondern darauf abzielt, dessen Rentabilität wiederherzustellen und dessen Arbeitsplätze zu sichern.

(16)

Mit Schreiben vom 11. Februar 2004 hat Italien darauf hingewiesen, dass die Brandt Italia aufgrund der Regelung gewährte Hilfe sich zu diesem Zeitpunkt auf 3 197 982,20 EUR belief und dass die Auszahlung der Beihilfe im März 2003 begonnen hatte.

5.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

5.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

(17)

Zur Beurteilung, ob die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, muss festgestellt werden, ob sie bestimmte Unternehmen begünstigt, ob der Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wird, ob die Maßnahme den Wettbewerb verfälscht und ob sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.

(18)

Die erste Bedingung zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist durch den Umstand gegeben, dass die Maßnahme bestimmte Unternehmen begünstigt. Es muss somit festgestellt werden, ob die Maßnahme denjenigen, die in ihren Genuss kommen, einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten, oder ob diese Maßnahme ihnen dazu verhilft, Kosten einzusparen, die normalerweise den Haushalt des Unternehmens belasten, und ob dieser Vorteil bestimmten Unternehmen zugute kommt.

Die fragliche Regelung sieht die Gewährung von Zuschüssen und eine Reduzierung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge für Erwerber von Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten vor, die im Zuge eines speziellen Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Sie hat einen finanziellen Vorteil für den Käufer zur Folge, der für jeden „übernommenen“ Beschäftigten einen nicht rückzahlbaren Zuschuss erhält und darüber hinaus in den Genuss einer Reduzierung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge für die ersten 18 Monate kommt.

Die Kommission stellt fest, dass die gegenständliche Maßnahme Unternehmen, die sich in einem speziellen Insolvenzverfahren befinden, einen wirtschaftlichen Vorteil bringen kann. Wer tatsächlich in den Genuss dieser Maßnahme kommt, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, zu denen die italienischen Behörden keine Auskünfte erteilt haben (ob es sich bei dem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten um ein aktives Unternehmen handelt, ob Gegenstand des Verkaufs das Unternehmensvermögen oder die Geschäftsanteile sind, ob der Käufer sich klar vom Unternehmen in Schwierigkeiten absetzt, die Modalitäten zur Bestimmung des Verkaufspreises usw.).

Die Kommission stellt fest, dass nach Maßgabe der gegenständlichen Regelung eine bestimmte Gruppe von Unternehmen in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils gelangt, nämlich:

die Erwerber von Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten, die im Zuge eines speziellen Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten und die zur Bestätigung der Übernahme der Beschäftigten bis zum 30. April 2003 mit dem Arbeitsministerium eine tarifvertragliche Vereinbarung unterzeichnet haben, und/oder

Unternehmen mit mindestens 1 000 Beschäftigten, die im Zuge eines speziellen Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten und Gegenstand einer Veräußerung sind.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die zu prüfende Maßnahme nicht als allgemeine Maßnahme einzustufen ist, sondern dass sie bestimmten Unternehmen zu einem wirtschaftlichen Vorteil verhilft, indem sie zu einer Reduzierung der laufenden Kosten und einer Stärkung der finanziellen Position dieser Unternehmen im Vergleich zu anderen Mitbewerbern führt, die nicht in den Genuss derselben Maßnahmen kommen. Diese Feststellung wird durch den Umstand bestätigt, dass die Maßnahme lediglich in einem Fall Anwendung fand.

(19)

Die zweite Bedingung zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist durch den Umstand gegeben, dass die Maßnahme aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Im vorliegenden Fall wird dies durch die Tatsache belegt, dass die Maßnahme einerseits durch öffentliche und nicht rückzahlbar Zuschüsse finanziert wird, und zum anderen durch den Umstand, dass der Staat auf einen Teil der fälligen Sozialbeiträge verzichtet.

(20)

Laut dritter und vierter Voraussetzung zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag muss die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die fragliche Regelung droht den Wettbewerb insoweit zu verfälschen, als sie die finanzielle Position bestimmter Unternehmen gegenüber ihren Mitbewerbern stärkt. Die Maßnahme droht den Wettbewerb insbesondere dann zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, wenn diejenigen, die in ihren Genuss kommen, mit Produkten aus anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb stehen, auch wenn sie ihre Produkte nicht exportieren. Wenn die begünstigten Unternehmen nicht exportieren, so ist die nationale Produktion durch den Umstand begünstigt, dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten angesiedelten Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaates auszuführen, verringern (6).

(21)

Aus den vorstehenden Gründen ist die fragliche Maßnahme grundsätzlich nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag unzulässig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, sofern keine der einschlägigen Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmungen des EG-Vertrag zur Anwendung gelangt.

5.2.   Rechtmäßigkeit der Beihilfe

(22)

Die Kommission stellt mit Bedauern fest, dass Italien seiner Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht nachgekommen ist, sondern die Maßnahme vor der Zustimmung durch die Kommission durchgeführt hat.

5.3.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

(23)

Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, hat sie weiterhin geprüft, ob sie gegebenenfalls nach Artikel 87 Absatz 2 oder 3 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

(24)

Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfe insofern nicht in den Genuss der Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag kommen kann, als es sich weder um eine Beihilfe sozialer Art nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag oder um eine Beihilfe zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) handelt, noch um eine Beihilfe, die unter Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c) fällt. Aus offensichtlichen Gründen gelangen auch die Freistellungsbestimmungen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b) und d) EG-Vertrag nicht zur Anwendung.

(25)

Zur Anwendung der Freistellungsbestimmungen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag auf bestimmte Beihilfekategorien hat die Kommission in einer Reihe von Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien einschlägige Vorschriften festgelegt. Da die zu prüfende Beihilfe auf die Sicherung von Arbeitsplätzen abzielt und den Verkauf von Unternehmen in Schwierigkeiten betrifft, wird sie von insgesamt drei solcher Rechtsakte erfasst. Dementsprechend hat die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Maßgabe der EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 und der Leitlinien für Regionalbeihilfen geprüft. Dabei haben sich ihre Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt bestätigt.

5.4.   Würdigung nach Maßgabe der EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

(26)

Da sich die angemeldete Regelung auf den Verkauf von Unternehmen in Schwierigkeiten bezieht, hat sich Italien im Hinblick auf die entsprechende Würdigung auf die EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen berufen. Die Kommission hat geprüft, ob die Beihilferegelung nach Maßgabe dieser Leitlinien bewertet werden kann; danach sind zulässig

bei der Kommission einzeln angemeldete Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung für alle Unternehmen, unabhängig von deren Größe,

Beihilferegelungen zur Rettung und Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Italien hat eine Beihilferegelung angemeldet, die auf Unternehmen jedweder Größe Anwendung findet. Darüber hinaus, da die Regelung sich auf den Verkauf von Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten bezieht, sind im Wesentlichen die großen Unternehmen betroffen (7). Aus diesem Grund kann die Beihilferegelung nicht aufgrund der Leitlinien der Gemeinschaft zur Rettung und Umstrukturierung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

(27)

In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission darauf hingewiesen, dass — sollte Italien die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Beihilferegelung um eine Einzelbeihilfe zur Umstrukturierung eines einzelnen Unternehmens in Schwierigkeiten handelt — diese Maßnahme auch als solche angemeldet werden müsste. In diesem Fall müsste geklärt werden, ob das Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten tatsächlich in den Genuss der Beihilfe kommt. Darüber hinaus müsste der Einzelanmeldung ein ausgearbeiteter Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens beigefügt sein, und sie müsste alle Voraussetzungen der vorgenannten EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllen.

(28)

Den Angaben Italiens zufolge hat während der gesamten Geltungsdauer der Beihilferegelung nur eine einzige Verkaufstransaktion im Sinne der Regelung stattgefunden. Dennoch hat Italien die Maßnahme auch weiterhin als Beihilferegelung eingestuft und der Kommission keinerlei Auskunft erteilt, die es ihr ermöglichen würde, die Maßnahme als Einzelbeihilfe zur Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten zu würdigen. Die Kommission kann aus diesem Grund den Verkauf der Ocean SpA an Brandt Italia nicht als Einzelfall bewerten.

5.5.   Würdigung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002

(29)

Ziel der angemeldeten Beihilferegelung ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die italienischen Behörden beziehen sich auf die EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von Unternehmen und auf die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002. Nach Meinung der italienischen Behörden

muss die angemeldete Maßnahme insofern als eine „Maßnahme allgemeiner Natur“ zur Förderung der Beschäftigung betrachtet werden, die „nicht durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb“ verfälscht oder zu verfälschen droht (Erwägungsgrund 6 der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002), als es sich um eine allgemeine und abstrakte Maßnahme handelt, die alle Unternehmen in speziellen Insolvenzverfahren mit mehr als 1 000 Beschäftigten betrifft und welche Gegenstand einer Veräußerung sind;

entsprechen die gewährten Vorteile denen der Lohnausgleichskasse („Cassa integrazione, guadagni straordinaria“), die niemals als eine staatliche Beihilfe betrachtet wurde;

müsste die Maßnahme, wenn sie denn als staatliche Beihilfe zu betrachten sei, als Beihilferegelung zur Schaffung von Arbeitsplätzen definiert werden. Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 besage: „Der neu geschaffene Arbeitsplatz darf nur mit Personen besetzt werden, die noch nie erwerbstätig waren, erwerbslos geworden sind oder vor der Entlassung stehen.“. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben.

(30)

Zum ersten Punkt stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme aus den erwähnten Gründen (siehe Abschnitt „Vorliegen einer staatlichen Beihilfe“) nicht allgemeiner Natur ist.

(31)

Zum zweiten Punkt merkt die Kommission an, dass die fragliche Maßnahme Regelungen wie die der Lohnausgleichskasse oder die besondere Freisetzungsregelung nicht ändert. Es handelt sich vielmehr um eine vorübergehende Maßnahme, die auf eine besondere Situation ausgerichtet ist und einzig und allein für Transaktionen bestimmt ist, die sich über einen Zeitraum von drei Monaten erstrecken. Aus diesem Grund kann diese Maßnahme nicht mit Beihilferegelungen wie der Lohnausgleichskassen- oder Freisetzungsregelung gleichgestellt werden, die von der Kommission niemals nach Maßgabe der Vorschriften über staatliche Beihilfen bewertet wurden.

(32)

Was den dritten Punkt anbetrifft, so betont die Kommission, dass nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 die Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den nicht zu den Fördergebieten zählenden Gebieten nur für kleine und mittlere Unternehmen erlaubt sind. Die angemeldete Beihilferegelung findet auf das gesamte Staatsgebiet und auf alle Unternehmen, abgesehen von ihrer Größe, Anwendung. Da die Maßnahme den Verkauf von Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten betrifft, liegen des Weiteren Anhaltspunkte vor, die vermuten lassen, dass im Wesentlichen Großunternehmen betroffen sein können.

(33)

Gestützt auf die obigen Ausführungen kann die angemeldete Maßnahme nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

5.6.   Würdigung nach Maßgabe der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung

(34)

Die Kommission hat auch geprüft, ob die Regelung gegebenenfalls unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (8) fällt. Danach können, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, Beihilfen zum Beschäftigungserhalt gewährt werden, die unter die Definition der Betriebsbeihilfen fallen. Darüber hinaus ist es möglich, Beihilfen zu Anlageinvestitionen durch Erwerb eines Betriebs zu gewähren, der geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn die Übernahme nicht erfolgt wäre.

(35)

In jedem Fall fällt die Regelung nicht in den Anwendungsbereich der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, da sie auf das gesamte Staatsgebiet Anwendung findet. Darüber hinaus betrifft der einzige bekannte Fall, in dem die Regelung Anwendung gefunden hat, ein Unternehmen in Verolanuova (BS), das nicht in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) EG-Vertrag liegt. Daher kann die angemeldete Maßnahme auch nicht nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

(36)

Die angemeldete Maßnahme ist schließlich auch deshalb nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, weil sie keine Bestimmungen über die Kumulierung von Beihilfen mit unterschiedlichen Ursprungs enthält.

6.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

(37)

Die Kommission stellt fest, dass die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Italien hat die fragliche Beihilferegelung unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt. Aufgrund der Ergebnisse der vorstehenden Prüfung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe nach den EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 und der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

(38)

Diese Entscheidung betrifft die fragliche Beihilferegelung und ihre Anwendung im Einzelfall und muss insbesondere in Bezug auf die Rückforderung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen unverzüglich ausgeführt werden. Unbeschadet davon bleibt die Möglichkeit, dass einzelne auf der Grundlage der Regelung gewährte Beihilfen in der Folge durch Entscheidung der Kommission wegen ihrer besonderen Merkmale vollständig oder teilweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilferegelung, die Italien in Form von Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 23 vom 14. Februar 2003, das am 17. April 2003 in das Gesetz Nr. 81 umgewandelt wurde, durchgeführt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 2

Italien hebt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung auf, sofern sie weiterhin Wirkung zeitigt.

Artikel 3

(1)   Italien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern.

(2)   Italien stellt die Gewährung bereits bewilligter, aber noch nicht ausgezahlter Beihilfen mit dem Datum dieser Entscheidung ein.

(3)   Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.

(4)   Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.

(5)   Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.

(6)   Die Zinsberechnung gemäß Nummer 5 erfolgt für den in Nummer 4 genannten Zeitraum auf Zinseszinsbasis.

Artikel 4

Italien teilt der Kommission unter Zuhilfenahme des im Anhang beigefügten Fragebogens innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. März 2004

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. C 308 vom 18.12.2003, S. 5.

(2)  Siehe Fußnote 1.

(3)  ABl. C 288 vom 9.10.1999.

(4)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.

(5)  ABl. C 74 vom 10.3.1998.

(6)  Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87 (Frankreich gegen Kommission).

(7)  Zum Verkauf von Ocean SpA an Brandt Italia haben die italienischen Behörden keine Angaben zur Größe des erwerbenden Unternehmens Brandt Italia gemacht. Das gekaufte Unternehmen Ocean SpA hatte mehr als 1 000 Beschäftigte.

(8)  ABl. C 74 vom 10.3.1998.


ANHANG

Informationen zur Durchführung der Entscheidung 2004/800/EG der Kommission

1.   Gesamtanzahl der Begünstigten und Gesamtbetrag der zurückzufordernden Beihilfe

1.1

Genaue Angabe, wie der Betrag der von den einzelnen Begünstigten zurückzufordernden Beihilfe berechnet wird

Kapital,

Zinsen.

1.2

Wie hoch ist der zurückzufordernde Gesamtbetrag der rechtswidrigen Beihilfe, die auf der Grundlage der Regelung gewährt wurde (Bruttogegenwert der Beihilfe; Preise …)?

1.3

Wie hoch ist die Anzahl der Begünstigten, von denen die aufgrund der fraglichen Regelung rechtswidrig gewährte Beihilfe zurückzufordern ist?

2.   Vorgesehene und bereits getroffene Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe

2.1

Wir bitten um genaue Angabe, welche Maßnahmen vorgesehen sind und welche bereits im Hinblick auf eine sofortige und wirksame Rückforderung der Beihilfe eingeleitet wurden. Die Rechtsgrundlage dieser Maßnahmen ist anzugeben.

2.2

Bis wann wird die Rückzahlung erfolgt sein?

3.   Informationen zu den einzelnen Begünstigten

In der anliegenden Tabelle bitten wir um Angabe der Daten eines jeden Begünstigten, von dem die auf der Grundlage der Beihilfregelung unrechtmäßig gewährte Beihilfe zurückzufordern ist.

Name des Begünstigten

Anschrift des Begünstigten

Datum (1)

Betrag der rechtswidrig gewährten Beihilfe (2)

Währung: …

Rückforderung erfolgt

Ja/Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


(1)  Termin(e) zu dem/denen die Beihilfe (oder ein Teil der Beihilfe) dem Begünstigten bereitgestellt wurde.

(2)  Betrag der dem Begünstigten bereitgestellten Beihilfe (in Form des Bruttogegenwerts des Zuschusses; Preise …).


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