32004D0072

Beschluss der Kommission

vom 5. Dezember 2003

über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Welttierschutzkonferenz des OIE im Jahr 2004

(2004/72/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie für die Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen Ausbildung notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.

(2) Der Internationale Ausschuss des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) hat am 29. Mai 2002 die Entschließung Nr. XIV verabschiedet und damit den Tierschutz für die nächsten fünf Jahre in sein Arbeitsprogramm aufgenommen.

(3) Der Internationale Ausschuss des OIE hat ferner am 20. Mai 2003 die Entschließung Nr. XXVI verabschiedet, in der empfohlen wird, im Jahr 2004 eine Welttierschutzkonferenz (die OIE-Weltkonferenz) zu veranstalten, deren Ausrichtung von den OIE-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte.

(4) Nach der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Tierschutzvorschriften für landwirtschaftliche Nutztiere in Drittländern und ihre Auswirkungen für die EU(3) ("die Mitteilung der Kommission") sollte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die Initiative des OIE weiterhin nach Kräften unterstützen und ausbauen.

(5) Der Rat (Landwirtschaft) hat im Dezember 2002 den Tierschutz betreffende Schlussfolgerungen über die gegenseitige Amtshilfe bei der Kontrolle sowie internationale Aspekte(4) angenommen. Darin begrüßt der Rat die Mitteilung der Kommission. Er bestätigt, dass das OIE die geeignete Institution zur Erarbeitung internationaler Normen und Leitlinien für den Tierschutz ist und dass die Gemeinschaft die Erarbeitung weltweit gültiger Normen und Leitlinien für den Tierschutz aktiv fördern will.

(6) Die Gemeinschaft wird im Rahmen der Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und der Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen Ausbildung einen Beitrag zur Ausarbeitung und Verbreitung von technischem und wissenschaftlichem Material für die OIE-Weltkonferenz leisten.

(7) Die erforderlichen Finanzmittel für die Beteilung der Gemeinschaft an der OIE-Weltkonferenz im Jahr 2004 sollten daher bereitgestellt werden.

(8) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte nur dann geleistet werden, wenn die geplante Konferenz auf effiziente Weise durchgeführt wurde.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Maßnahmen zur Veröffentlichung und Verbreitung des technischen und wissenschaftlichen Materials für die Tierschutzkonferenz des OIE im Jahr 2004, die bis zu einem Hoechstbetrag von 40000 EUR aus der Haushaltslinie B1-3 3 1 des Haushaltsplans der Europäischen Union 2003 finanziert werden sollen, werden genehmigt.

Brüssel, den 5. Dezember 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) KOM(2002) 626 endg.

(4) Rat der Europäischen Union. Dokument 15419/02.