32002R0474

Verordnung (EG) Nr. 474/2002 der Kommission

vom 15. März 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom)(1), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)(2), insbesondere auf Artikel 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aus technischen Gründen und um eine angemessene Kontrolle der Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras während der am 30. Juni 2002 auslaufenden Übergangszeit zu gewährleisten, haben die portugiesischen Behörden beantragt, dass besondere Bestimmungen für die Einreichung der Lizenzanträge und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gelten sollen. Diesem Antrag ist zu entsprechen, indem die Einreichung der Lizenzanträge auf die ersten fünf Arbeitstage jedes Monats beschränkt wird und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am Ende des zweiten auf ihre Erteilung folgenden Monats abläuft. Zu diesem Zweck sind diese neue Bestimmungen ab dem 1. April 2002 anzuwenden

(2) Artikel 30 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 der Kommission(3) enthält einen Fehler. Aufgrund dieses Fehlers könnten Schwierigkeiten bei der Anwendung der Sonderregelung für die Versorgung während der den französischen überseeischen Departements sowie den Azoren und Madeira gewährten Übergangszeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 auftreten. Dieser Fehler ist zu berichtigen, und es ist die ordnungsgemäße Erteilung der Lizenzen während vorgenannter Übergangszeit zu ermöglichen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 20/2002 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 29 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Bis zum 30. Juni 2002 gelten für die Azoren und Madeira folgende Bestimmungen:

a) Die Lizenzanträge werden in den ersten fünf Arbeitstagen jedes Monats eingereicht, und die Lizenzen werden in den folgenden fünf Arbeitstagen erteilt.

b) Die Lizenzen sind zwei Monate nach dem Monat ihrer Erteilung gültig."

2. Artikel 30 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- gelten die Artikel 4, 5, 7, 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11, 13, 14, 15, 26 und 27 für die französischen überseeischen Departements, die Azoren und Madeira erst ab 1. Juli 2002."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Bestimmungen von Artikel 1 Nummer 1 gelten jedoch ab 1. April 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.

(3) ABl. L 8 vom 11.1.2002, S. 1.