32001R2351

Verordnung (EG) Nr. 2351/2001 der Kommission

vom 30. November 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2001(2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1613/2001(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates festgelegt, die in Bezug auf die Verwaltung der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung ab 1. Juli 2001 anwendbar sind.

(2) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 betreffend die Bestimmung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B enthält Verweise auf einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in ihrer ursprünglichen, vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung. Zur Erleichterung des Verständnisses dieser Verweise auf zwischenzeitlich geänderte Rechtsvorschriften sollte dem verschiedentlich geäußerten Klärungsbedarf entsprochen und die Anwendung dieser Bestimmung erläutert werden. Durch diese Erläuterung der Vorschrift von Artikel 4 Absatz 1 wird das Verfahren zur Bestimmung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B jedoch in keiner Weise geändert.

(3) In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 sind die Belege aufgeführt, die nicht traditionelle Marktbeteiligte der zuständigen Behörden zwecks Eintragung übermitteln müssen. Die Bestimmung bezüglich der Einfuhrnachweise ist technisch anzupassen, indem der Hinweis auf die Vorlage der entsprechenden Zollpapiere zu streichen ist, da die Einfuhr ohnehin von der Vorlage der Einfuhrlizenz abhängt.

(4) Außerdem ist die englische Fassung einiger Bestimmungen der genannten Verordnung zu berichtigen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt: "Bei der Anwendung des vorangegangenen Unterabsatzes berücksichtigen die zuständigen Behörden nur die Primäreinfuhren, die während des Referenzzeitraums auf Basis der Referenzmengen durchgeführt werden, die sich durch die Vermarktung von Drittlandsbananen und/oder nicht traditionellen AKP-Bananen ergeben."

2. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) der Nachweis der Einfuhr von Bananen durch Vorlage der verwendeten Einfuhrlizenzen sowie".

Artikel 2

Bezieht sich nur auf die englische Fassung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 2.

(3) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.

(4) ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 19.