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Document 31997R0158

Verordnung (EG) Nr. 158/97 der Kommission vom 29. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2482/95 hinsichtlich der im Sektor Spirituosen für Österreich zu treffenden Übergangsmaßnahmen

OJ L 27, 30.1.1997, p. 8–8 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1997

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/158/oj

31997R0158

Verordnung (EG) Nr. 158/97 der Kommission vom 29. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2482/95 hinsichtlich der im Sektor Spirituosen für Österreich zu treffenden Übergangsmaßnahmen

Amtsblatt Nr. L 027 vom 30/01/1997 S. 0008 - 0008


VERORDNUNG (EG) Nr. 158/97 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2482/95 hinsichtlich der im Sektor Spirituosen für Österreich zu treffenden Übergangsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2482/95 der Kommission (2) ist Österreich ermächtigt, während eines zusätzlichen Übergangsjahres Obstbrand bestimmter Früchte mit einem Methylalkohol-Hoechstgehalt von 1 500 g/hl reinem Alkohol herzustellen und in den Verkehr zu bringen. Die Gültigkeitsdauer der Übergangsmaßnahmen wurde zur genaueren Prüfung der sich bei verringertem Methanolgehalt bietenden Möglichkeiten verlängert, um dann die für die betreffenden Erzeugnisse endgültig festzusetzenden Sätze bestimmen zu können. Die jetzt vorliegenden ersten Prüfungsergebnisse erlauben es jedoch noch nicht, zu den endgültigen Methanolhöchstgehalten dieser Erzeugnisse Stellung zu nehmen. Die Gültigkeitsdauer der diese Erzeugnisse betreffenden Übergangsmaßnahmen sollte deshalb, damit schlüssigerere Prüfungsergebnisse zur Verfügung stehen, zum letzten Mal um ein Jahr verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2482/95 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der Übergangsmaßnahmen, die in Anhang XV Punkt VII Buchstabe B Absatz IV erster Gedankenstrich der Beitrittsakte vorgesehen sind, wird bezüglich der Obstbrandherstellung in Österreich gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 aus den nachstehenden Früchten bzw. der Vermarktung dieses Obstbrands bis zum 31. Dezember 1997 verlängert:

- Rote und schwarze Johannisbeere/Ribisel (*) (Ribes species),

- Himbeere (Rubus idaeus L.),

- Brombeere (Rubus fruticosus L.),

- Vogelbeere (Sorbus aucuparia),

- Holunder (Sambucus nigra).

Die zu dem genannten Termin für den Verkauf an den Endverbraucher gehaltenen Bestände dürfen noch abgesetzt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 12.

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