31996R2123

VERORDNUNG (EG) Nr. 2123/96 DER KOMMISSION vom 5. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1222/96 (4), wurde auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt. Diese ist dahin gehend anzupassen, daß die Anforderungen an Käse, für den eine Erstattung gewährt wird, näher präzisiert werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in den Produktcodes vorgesehenen Anforderungen an Käse, für den eine Erstattung gewährt wird, insbesondere bezüglich des Hoechstgehalts an Wasser und des Mindestgehalts an Fett näher präzisiert werden müssen. Diese Maßnahmen sollten umgehend in Kraft treten, um das Risiko von Marktstörungen wegen spekulativer Anträge auf Gewährung von Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, die diesen zusätzlichen Anforderungen unterliegen, zu verringern.

Die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) sieht ab dem 1. Januar 1997 Änderungen für bestimmte Erzeugnisse des KN-Codes 0406 vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 ist daher entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Sektor 9 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

1. Die Angaben betreffend den KN-Code 0406 werden durch die in Anhang I vorgesehenen Angaben ersetzt.

2. Die Angaben betreffend den KN-Code 0406 werden ab dem 1. Januar 1997 durch die in Anhang II vorgesehenen Angaben ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 ist auf Lizenzanträge anwendbar, die ab dem 15. November 1996 eingereicht werden.

Artikel 1 Nummer 2 ist auf Lizenzanträge anwendbar, die ab dem 1. Januar 1997 eingereicht werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 62.

(5) ABl. Nr. L 238 vom 19. 9. 1996, S. 1.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>