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Document 31994M0534

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/12/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.534 - Bayer / Hoechst - GU Textilfarbstoffe) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

OJ C 379, 31.12.1994, p. 34 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT)

In force

31994M0534

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/12/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.534 - Bayer / Hoechst - GU Textilfarbstoffe) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. C 379 vom 31/12/1994 S. 0034


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/12/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.534 - Bayer AG / Hoechst AG - JV Textile Dyestuffs) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Deutsche Text ist verbindlich).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHE VERSION

FUSIONSVERFAHREN

ARTIKEL 6(1)(b) ENTSCHEIDUNG

Einschreiben mit Empfangsbestätigung

An die anmeldenden Parteien

Betrifft :<ind> Fall Nr. IV/M.534 - Bayer /Hoechst - GU Textilfarbstoffe

<ind> <ind> Anmeldung vom 21. November 1994 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 4064/89

Sehr geehrte Damen und Herren,

1.<ind> Am 21. November 1994 meldeten die Bayer AG, Leverkusen/D (Bayer) und die Hoechst AG, Frankfurt a.M./D (Hoechst) einen Zusammenschluß an, mit dem sie ihre weltweiten Aktivitäten in F+E, Herstellung und Vertrieb von Textilfarbstoffen (TDS) in ein neues Gemeinschaftsunternehmen, die Hoechst Bayer Textilfarbstoffe GmbH & Co. KG, Wiesbaden (GU), einbringen werden.

I.<ind> DIE PARTEIEN

2.<ind> Bayer und Hoechst sind deutsche Unternehmen der Grosschemie mit breit gestreutem Aktienkapital, die weltweit in Entwicklung, Herstellung und Vermarktung chemischer und pharmazeutischer Erzeugnisse tätig sind. Die breite Streuung des Aktienkapitals und die .sektoralen Prioritäten ihrer allgemeinen wirtschaftlichen Aktivitäten sind zwischen beiden Parteien nur geringfügig unterschiedlich. So hat Hoechst mit der Kuwait Petroleum Company einen Grossaktionär mit etwas weniger als 20 % des Aktienkapitals. Hoechst bietet auch eine Palette technischer Produkte an, wogegen Bayer neben den chemischen und pharmazeutischen Aktivitäten auch im Bereich der Informationstechnik vertreten ist.

II.<ind> DAS VORHABEN

3.<ind> Die rechtliche Struktur des Zusammenschlusses wird in einer gemeinsam errichteten 50:50-Holdinggesellschaft (GU) für alle beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter, die weltweit zum TDS-Geschäft der Parteien gehören, bestehen. Aus steuerlichen Gründen wird das TDS-Geschäft der Parteien in den USA in einer Gesellschaft (general partnership) zusammengefasst, die sich in gleicher Weise wie die Holdinggesellschaft im 50:50-Eigentum der Parteien befinden und gemeinsam von diesen kontrolliert wird.

4.<ind> Hoechst wird insbesondere das Geschäft der [...] (gestrichen da Geschäftsgehmeinis) auf das GU übertragen, nachdem der [...] (Geschäftsgeheimnis) erworben wurde. Das TDS-Geschäft der Cassella AG, einer Hoechst- Konzerngesellschaft, wird vom GU als Exklusivkommissionär in gleicher Weise betrieben werden, wie dies vor dem Zusammenschluß durch die Hoechst AG geschah, und wird für den Fall, daß die Geschäftstätigkeit der Cassella nicht beendet wird, vollständig auf das GU übertragen werden.

5.<ind> Die beabsichtigten TDS-Gemeinschaftsunternehmen zwischen Bayer und P.T. Polkrik Chemicals Co., Cikande/Indonesien und zwischen Hoechst und Shanghai Dyestuffs and Chemicals Factory No. 8 in Shanghai werden ebenfalls auf das angemeldete GU übertragen.

6.<ind> Das GU wird alle F+E Vermögenswerte, Verfahrens- und technisches Know- how und gewerbliche Schutzrechte, Kundenlisten und good will sowie Fertigungsanlagen und Personal von Bayer und Hoechst auf dem TDS-Gebiet innehaben.

7.<ind> Beide Obergesellschaften werden die TDS-Märkte nach dem Zusammenschluß vollständig und endgültig als aktuelle oder potentielle Anbieter verlassen haben.

III.<ind> DER ZUSAMMENSCHLUSS

<ind> Gemeinsame Kontrolle

8.<ind> Bayer und Hoechst werden je einen 50 %-Anteil am Gesellschaftskapital des GU halten. Die Verträge sehen gemeinsame Kontrolle vor, indem sie bei paritätischer Besetzung einfache Mehrheitsentscheidungen oder Einstimmigkeit in den Entscheidungsprozessen des GU ohne jedes Vetorecht vorsehen (Grundlagenvertrag Abschnitt VI (3-5), Gesellschaftsvertrag § 9 (2), Gesellschaftsvertrag GmbH § 10 (2), Partnerschaftsvereinbarung Abschnitt 5.3).

<ind> Vollfunktions-GU

9.<ind> Durch das angemeldete Vorhaben wird eine autonome Wirtschaftseinheit geschaffen, die alle notwendigen Marktfunktionen ausübt. Das GU wird über alle beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter und Ressourcen verfügen, die erforderlich sind, damit es alle diese Funktionen einer selbständigen Fertigung und Vermarktung von TDS ausüben kann, weil es die TDS-Anlagen der Parteien in Deutschland und weltweit in F+E, Herstellung und Vertrieb innehaben und lenken wird (Gründungsvertrag Abschnitt 2).

10.<ind> Das GU wird bei der Beschaffung von Vorprodukten und Dienstleistungen am Markt frei sein. Jeder Vorrang für die Obergesellschaften muß im Vergleich mit Wettbewerbsangeboten vorteilhaft für das GU sein. Diese Regelungen gelten auch, wenn das GU ausnahmsweise Vertriebs- und Serviceressourcen der Obergesellschaften in Anspruch nimmt (Grundlagenvertrag Abschnitt VII (2,3)).

<ind> Keine Koordinierung

11.<ind> Bayer und Hoechst werden aus den TDS-Märkten ausscheiden und ihr TDS-Geschäft vollständig dem GU übertragen. Andere Märkte chemischer Produkte, auf denen Bayer und Hoechst tätig sind, unterscheiden sich in folgender Hinsicht von den Erzeugnissen des TDS-Sektors :

<ind> -<ind> bezueglich des vorgesehenen Verwendungszwecks,

<ind> -<ind> bezueglich der unterschiedlichen Fertigungsanlagen und -prozesse und

<ind> -<ind> bezueglich abweichender Kundengruppen.

<ind> Dies verdeutlicht die jeweils unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen. Insoweit besteht keine Möglichkeit einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens von Bayer und Hoechst durch das vorgesehene TDS-GU.

12.<ind> Hinsichtlich vorgelagerter Märkte von Grundchemikalien ist nur eine Obergesellschaft (Bayer) integriert tätig, während Hoechst von einer Vielzahl solcher Anbieter, die die Marktgegenseite bilden, solche Produkte bezieht (Vertikalaspekt). Eine Koordinierung durch das GU kommt auch insoweit nicht in Betracht.

13.<ind> Die Fasermärkte sind, verglichen mit dem TDS-Sektor des GU, allgemein von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Allein das Marktvolumen für Acrylfasern lag 1993 im EWR-Gebiet bei etwa 700 000 t (+/- 550 MECU) wobei Bayer einen Marktanteil von [...] (Geschäftsgeheimnis - über 20%) innehat. Für textile PES- Fasern lag das EWR-Marktvolumen 1993 bei etwa 840 000 t oder 2043 MECU, an welchem Hoechst einen Anteil von [...] (Geschäftsgeheimnis - unter 20%) hielt. Die Textilfaser- und TDS-Märkte haben gemeinsame Merkmale hinsichtlich ihrer Abnehmerseite, da etwa 25 % der TDS-Nachfrage aus der Textilindustrie kommt, die auch Textilfasern kauft. Zudem sind einzelne Wettbewerber der Parteien zugleich Farbstoff- und Faserhersteller.

14.<ind> Soweit es jedoch um die konkrete Tätigkeit von Bayer und Hoechst in diesen TDS-benachbarten Textilfasermärkten geht (technische Fasern werden nicht gefärbt und bilden daher keine benachbarten Märkte), hat die Prüfung ergeben, daß Bayer nur Acrylfasern und Hoechst nur PES-Fasern herstellt. Damit bildet die Zusammenarbeit im TDS-GU kein Koordinierungsrisiko, weil die Muttergesellschaften auf verschiedenen Fasermärkten tätig sind.

IV.<ind> GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG

15.<ind> Der Zusammenschluß wird eine gemeinschaftsweite Bedeutung haben. Der gemeinsame aggregierte weltweite Umsatz von Bayer (1993 : 20920 MECU) und Hoechst (1993 : 23819 MECU) liegt im Jahr 1993 über 5000 MECU. Der aggregierte gemeinschaftsweite Umsatz jeder der zwei beteiligten Parteien lag auch über 250 MECU (Bayer : 9502 MECU; Hoechst 10945 MECU) und die beiden Unternehmen erreichten nicht mehr als 2/3 ihres jeweiligen gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat (Bayer 42 %, Hoechst 49 % in Deutschland).

V.<ind> VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

<ind> Relevanter Produktmarkt

16.<ind> Im TDS-Sektor besteht die Nachfrage zu 75 % aus der Textilverarbeitungsindustrie und zu 25 % aus der Textilindustrie selbst. Aus Nachfragersicht sind TDS austauschbar, wenn sie erfolgreich die Farben mit den zu färbenden Fasern verbinden.

17.<ind> Jede synthetische Faser hat ihr individuelles molekulares Bindeglied, das fähig ist das färbende chromophore Molekül einer Farbengruppe auf der Faser (Substrat) zu fixieren. Solch eine Farbengruppe bildet eine Farbstoffkategorie. Eine weitere Unterteilung in Produktmärkte individueller Farben kommt nicht in Betracht, weil jeder TDS-Nutzer im Prinzip die ganze Farbengruppe benötigt. Hingegen betrifft die spezifische abgeleitete Nachfrage nach der Einzelfarbe Verbraucherpräferenzen aus den nachgelagerten Märkten. Auch die Hersteller auf der Angebotsseite produzieren TDS-Kategorien mit verschiedenen Farben im prinzipiell gleichen chemischen Prozeß mit den weitgehend gleichen maschinellen Ausstattungen und ohne exzessive Umstellungskosten.

18.<ind> Naturfasern können in besonderen Fällen mit verschiedenen TDS- Kategorien gefärbt werden. Dabei entstehende qualitative Unterschiede auf dem Substrat betreffen Farbeigenschaften, Echtheits- und Verfahrensunterschiede. Diese Abweichungen verringern die Austauschwirkungen zwischen verschiedenen TDS- Kategorien, die für ein und dieselbe Naturfaser verwendbar sind. Feststellungen der Kommission ergaben ein begrenztes aber wettbewerbwirksames Austauschverhalten zwischen einzelnen dieser Kategorien im Einzelfall (Randsubstitution). Dennoch wird als sachlich relevant für das Färben von Naturfasern ebenso die einzelne TDS- Kategorie als engstmöglicher Produktmarkt zu Grunde gelegt, wie dies für Substrate aus Synthesefasern gilt.

19.<ind> Deshalb können elf maßgebliche Produktmärkte zu unterscheiden sein, auf denen zumindest eine der Parteien tätig ist. Die Kommission hat insbesondere sechs dieser Märkte, von denen auf drei Märkten beide Parteien tätig sind (overlap), geprüft. Es kann offenbleiben, ob wegen der begrenzten Substitutionswirkungen zwischen diesen sechs Kategorien einzelne umfassendere Produktmärkte abgegrenzt werden können, denn auch auf Grundlage der engstmöglichen Marktabgrenzung gibt das Vorhaben keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

<ind> Relevanter geographischer Markt

20.<ind> Als geographisch relevanter Markt für TDS ist zumindest das Gebiet des EWR anzusehen, wenn sich nicht sogar ein Weltmarkt aus den im folgenden darzulegenden Gründen ergibt. Für TDS bestehen innerhalb des EWR keine gesetzlichen oder sonstigen Handelsschranken noch bestehen diese für Importe in die EU aus maßgeblichen Entwicklungsländern oder aus anderen diesen rechtlich gleichgestellten Ländern insbesondere aus Südostasien (Ausnahme : Taiwan 10 % Einfuhrzoll).

21.<ind> Nach den Angaben der Anmeldung und Feststellungen der Kommission sind die Transportkosten beim Handel mit TDS unerheblich, weil es sich um hochkonzentrierte Erzeugnisse handelt (z.B. Importe aus Südostasien). Aus historischen Gründen können nationale Hersteller in ihren Heimatländern dabei höhere Marktanteile haben. Dies gilt nach den Feststellungen der Kommission auch für die "non-traditionals" in Süd- und Ostasien. Es beruht bei den sechs grossen europäischen Herstellern hauptsächlich auf einer TDS-Kategorie, in der das jeweilige Unternehmen dann auch in anderen Ländern des EWR-Raumes eine führende Stellung genießt, die letztlich auf einer feststellbaren Spezialisierung oder als Ergebnis von F+E in der Industrie eingetreten ist.

22.<ind> Dies und der intensive zwischenstaatliche Handel, der sich in einer relativ homogenen Struktur der Marktanteile zeigt, wenn man die Gebiete von EG, EFTA und EWR insgesamt vergleicht, indizieren zumindest den EWR als maßgeblichen geographischen Markt. Auch die Präsenz nicht nationaler Hersteller und der non- traditionals in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestätigen dies.

23.<ind> Nach den Feststellungen der Kommission und in Übereinstimmung mit den Angaben der Parteien nimmt die Bedeutung dieser nichttraditionellen Anbieter zu, die - zumeist aus Ostasien - Anteile in den TDS-Märkten des EWR-Gebietes zwischen 13 und 45 % je nach TDS-Kategorie erzielen. Auch die europäischen Unternehmen produzieren und handeln mit TDS in amerikanischen oder asiatischen Märkten. Es kann jedoch offen bleiben, ob es einen Weltmarkt für TDS gibt, weil das Vorhaben auch auf der Grundlage der engeren Marktabgrenzung nicht zu ernsten Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt führt.

<ind> Wirkungen des Zusammenschlusses

24.<ind> Das Vorhaben wird nicht zur Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil davon führen. Die wesentlichen nach den elf TDS-Kategorien zu bestimmenden relevanten Märkte im Gebiet des EWR, in denen zumindest eine der Parteien tätig ist, stellen ein Volumen von etwa 80 000 t oder 900 MECU im Jahre 1993 dar, gegenüber weltweit 500 000 t oder 6 000 MECU.

<ind> Betroffene Märkte

25.<ind> Der angemeldete Zusammenschluß wird zu einer Marktanteilsaddition auf drei der relevanten Märkte (TDS-Kategorien) führen :

<ind> -<ind> Reaktivfarbstoffe (für Zellulosefasern)

<ind> -<ind> Dispersionsfarbstoffe (für Polyesterfasern)

<ind> -<ind> Textildruckpigmente (für universelle textile Substrate).

<ind> In drei weiteren der elf TDS-Kategorien ist ohne Marktanteilsaddition zwar jeweils eine der Parteien mit einem Marktanteil von [...] (Geschäftsgeheimnis - 30 bis 50%) im EWR-Gebiet vertreten. Auf diesen Märkten sind mit Sandoz, BASF und japanischen Herstellern aber auch andere bedeutende Wettbewerber und die "non- traditionals" aktiv. Ausserdem begrenzen Randsubstitution anderer TDS-Kategorien und die Auftragsfertigung nach Rezeptur z.B. eines der besonders leistungsfähigen Farbstoffhersteller den Verhaltensspielraum des nach dem Marktanteil führenden Unternehmens. Die nachfolgende Analyse wird sich deshalb auf die drei oben genannten Märkte beziehen.

26.<ind> Die wesentliche wettbewerbliche Struktur im EWR-Gebiet (die Angaben der Parteien werden durch die Ergebnisse eigener Erhebungen der Kommission allgemein bestätigt. Zahlenangaben als Geschäftsgeheimnis gestrichen) wird durch die Marktanteile auf den Märkten deutlich, auf denen beide Parteien tätig sind (1991 - 1993 in %, Wertbasis) :

Unternehmen <tab> TDS - Produktmarkt

<tab> <tab> Reaktiv <tab> <tab> <tab> Dispersion <tab> <tab> <tab> Textildruck

<tab> 1991 <tab> 1992 <tab> 1993 <tab> 1991 <tab> 1992 <tab> 1993 <tab> 1991 <tab> 1992 <tab> 1993

Hoechst

Bayer

Zwischensumme

BASF

Ciba

Sandoz

ICI

Japan

Sonstige

TOTAL <tab> 100 <tab> 100 <tab> 100 <tab> 100 <tab> 100 <tab> 100 <tab> 100 <tab> 100 <tab> 100

<ind> Dieser Zusammenschluß wird somit nach Marktanteilen zu einer führenden Stellung für das beabsichtigte GU von Bayer und Hoechst auf drei betroffenen Märkten führen.

<ind> Reaktivfarbstoffe

27.<ind> Der gemeinsame Marktanteil der Parteien lag 1993 bei [...] (Geschäftsgeheimnis - jeweils über 40%) gegenüber [...](Geschäftsgeheimnis - unter 20%) im Jahre 1991. Ciba [...] (Geschäftsgeheimnis - unter 5%) hält zwar weniger als die Hälfte dieses Anteils, allerdings bei einem nach Menge und Wert erzielten Zuwachs von über [...](Geschäftsgeheimnis) seit 1991. Die weiteren bedeutenden Wettbewerber BASF, Sandoz und ICI-Zeneca werden wegen ihres Know-how, ihrer traditionellen Marktpräsenz und ihrer vergleichbaren Ressourcen auch in der Lage sein, das Marktverhalten des nach dem Zusammenschluß führenden GU auf diesem mengenmässig wichtigsten TDS-Markt (30% des TDS-Volumens im EWR) zu begrenzen.

28.<ind> Die Gruppe der "nichttraditionellen" Hersteller erhöhte ihren Marktanteil seit 1991 auf über 13 % im Jahre 1993. Die Bedeutung der Tatsache, daß im TDS- Geschäft etwa 75 % des Angebots als Auftragsfertigung nach Rezeptur durch irgendeinen (anderen) der Wettbewerber erfolgt, gewährleistet, daß diese Anbietergruppe jedenfalls wettbewerbsfähig bleiben wird und letztlich damit eine vorstellbare Preisführerschaft des GU auszuschließen ist. Zudem schützen die wenigen verbleibenden Patente auf den ausgereiften Produktmärkten nicht gegen wirksamen Wettbewerb (Bayer 34 von 224 Farbstoffen, Hoechst 8 von 231 Farbstoffen).

29.<ind> Ausserdem bestehen vier weitere TDS-Kategorien für Zellulosefasern mit sowohl - verglichen mit Reaktivfarbstoff - höheren Marktanteilen für BASF, Ciba, Sandoz und ICI-Zeneca als auch von 20 - 45 % für die Gruppe der nicht traditionellen Wettbewerber hauptsächlich aus Südostasien (non-traditionals). Nach den Feststellungen der Kommission bestehen wirksame - wenn auch begrenzte - Austauschbeziehungen zwischen den fünf Cellulose-geeigneten TDS-Kategorien, die den Wettbewerbsdruck bei Reaktivfarbstoffen verstärken (Randsubstitution).

<ind> Aus diesen Gründen wird der Zusammenschluß nicht dazu führen, daß das GU den Verhaltensspielraum einer beherrschenden Stellung bei Reaktivfarbstoffen erreicht.

<ind> Dispersionsfarbstoffe

30.<ind> Auf diesem betroffenen Markt wird der gemeinsame Marktanteil der Parteien bei [...](Geschäftsgeheimnis - 15-25%) liegen. Die verbleibenden vier grossen Wettbewerber halten Anteile zwischen [...] und [...](Geschäftsgeheimnis - zwischen 10 und 20%) und die "non-traditionals" haben weitere 20 %. Im Hinblick auf diese Struktur und auf die bereits dargestellten Wettbewerbsindikatoren, die auch Dispersionsfarbstoffe betreffen, wird der beabsichtigte Zusammenschluß auf diesem Markt ebenfalls nicht eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 2 der Fusionskontrollverordnung schaffen oder verstärken.

<ind> Textildruckpigmente (TPD)

31.<ind> Der kombinierte Marktanteil von Bayer und Hoechst bei TPD liegt bei [...], BASF folgt mit [...](Geschäftsgeheimnis, jeweils über 20%) Sandoz, ICI-Zeneca und Ciba haben weniger als je 10 % Marktanteil. Der zunehmende Anteil der "non- traditionals" liegt geringfügig über 40 %. Auf dem betroffenen Markt von TPD wird der beabsichtigte Zusammenschluß demnach auch nicht zu einer beherrschenden Stellung führen oder eine solche verstärken.

32.<ind> Auf den weiteren drei Märkten ist zwar jeweils nur eine der Parteien, jedoch mit einem erheblichen Marktanteil, tätig. Angesichts der bereits dargestellten Wettbewerbsbedingungen (siehe Nr. 26.) wird der Zusammenschluß auf diesen Märkten nicht zu einer beherrschenden Stellung führen oder eine solche verstärken.

VI.<ind> ERGEBNIS

33.<ind> Obgleich der Marktanteil des beabsichtigten GU in einem der betroffenen Märkte, in dem beide Obergesellschaften tätig waren, durch den Zusammenschluß 40 % überschreitet und obgleich das GU Marktanteile dieser Grössenordnung in weiteren drei Märkten (ohne overlap) hat, gibt es sowohl andere etablierte Anbieter, die über vergleichbare Ressourcen verfügen, sowie die Gruppe der ihre Marktanteile in allen Märkten erhöhenden "non-traditionals". Zusätzlich bewirken die branchenüblichen Bestellungen nach Rezeptur, die von jedem leistungsfähigen Anbieter eingeholt werden kann, und die begrenzte Austauschbarkeit einzelner TDS-Kategorien für Naturfasern wirksame wettbewerbliche Begrenzungen des Verhaltensspielraums des GU. Insgesamt wird daher die neue Gruppierung nicht in der Lage sein, unkontrollierte Marktmacht im Sinne der Fusionskontrollverordnung auf einem der betroffenen Märkte auszuüben.

34.<ind> Aus den erwähnten Gründen hat die Kommission entschieden, dem angemeldeten Zusammenschluß nicht zu widersprechen und ihn als vereinbar mit dem gemeinsamen Markt und dem Artikel 57 des EWR-Abkommens zu erklären. Diese Entscheidung ergeht in Anwendung von Artikel 6(1)(b) der Verordnung des Rates Nr. 4064/89.

<Tab>Für die Kommission

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