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Document 31994D0600

94/600/EG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. September 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/462/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

OJ L 240, 15.9.1994, p. 30–31 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT)
Special edition in Finnish: Chapter 03 Volume 061 P. 46 - 46
Special edition in Swedish: Chapter 03 Volume 061 P. 46 - 46

No longer in force, Date of end of validity: 21/07/1994

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1994/600/oj

31994D0600

94/600/EG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. September 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/462/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 240 vom 15/09/1994 S. 0030 - 0031
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 61 S. 0046
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 61 S. 0046


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. September 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/462/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (94/600/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund einiger Ausbrüche der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 94/462/EG vom 22. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (3).

In Deutschland haben sich zahlreiche Ausbrüche von klassischer Schweinepest ereignet; einige der Ausbrüche sind in Gebieten vorgekommen, in denen die Krankheit bei Wildschweinen auftritt.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden.

Deutschland hat die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4) getroffen und durch weitere Maßnahmen ergänzt.

Im Licht der Entwicklung der Seuchensituation ist es notwendig, die gegenwärtig durchgeführten Maßnahmen zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/462/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird Absatz 1 Buchstabe b) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"b) der zweite Gedankenstrich von Buchstabe a) gilt nur für Schweine, die aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, mit Ausnahme des Kreises Grafschaft Bentheim und des Kreises Emsland, stammen."

2. Der Begriff der "Gesundheitsbescheinigung" in Artikel 2 wird um folgenden Zusatz ergänzt: "in der Fassung der Entscheidung 94/600/EG".

3. In Artikel 8 wird das Datum "20. September" durch das Datum "20. November" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 189 vom 27. 7. 1994, S. 89.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

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