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Document 31992R3813

Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse

OJ L 387, 31.12.1992, p. 1–6 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT)
Special edition in Finnish: Chapter 01 Volume 002 P. 182 - 187
Special edition in Swedish: Chapter 01 Volume 002 P. 182 - 187

No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1998; Aufgehoben durch 398R2799

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1992/3813/oj

31992R3813

Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse

Amtsblatt Nr. L 387 vom 31/12/1992 S. 0001 - 0006
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0182
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0182


VERORDNUNG (EWG) Nr. 3813/92 DES RATES vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung des Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Binnenmarkt nach Artikel 8a des Vertrages umfasst vom 1. Januar 1993 an einen Raum ohne Binnengrenzen. Die derzeitige agromonetäre Regelung stützt sich auf:

- die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4),

- die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (5),

- die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (6),

- die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24. Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der gemeinsamen Agrarstrukturpolitik (7).

Diese Regelung macht Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen erforderlich. Daher ist es angezeigt, eine agromonetäre Regelung einzuführen, die mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, und die genannten Verordnungen aufzuheben.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. September 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit (8) ist der Ecu definiert worden. Es muß möglich sein, die Preise und Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in dieser Rechnungseinheit festzusetzen und auszudrücken.

Bis zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion müssen die in Ecu festgesetzten Preise und Beträge in Landeswährung gezahlt werden, so daß die im Agrarsektor anzuwendenden Umrechnungskurse festzulegen sind. Diese Kurse müssen eine gewisse Stabilität aufweisen und gleichzeitig der wirtschaftlichen und monetären Realität möglichst nahekommen. Daher kann sich unbeschadet der Kurse, die in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen auf den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (9) vorgesehen sind, in bestimmten Sonderfällen die Festsetzung spezifischer Kurse als erforderlich erweisen.

Im Falle einer Währungsneufestsetzung ist die Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse grundsätzlich sofort vorzunehmen. Allerdings kann eine leichte Staffelung dieser Anpassung sinnvoll sein, um Marktstörungen durch geringfügige Anpassungen zu vermeiden, oder notwendig sein, um die Auswirkungen einer weitreichenden Anpassung abzumildern. In allen Fällen darf eine zulässige bilaterale Währungsabweichung nicht überschritten werden, um grössere Marktverzerrungen zu vermeiden.

Um insbesondere die Auswirkungen der Lage auf dem Weltmarkt feststellen zu können, sind die Umrechnungskurse zwischen Ecu und den im Agrarsektor verwendeten Drittlandswährungen anzugeben.

Wird der landwirtschaftliche Umrechnungskurs im Verlauf eines Geschäfts geändert, so ist festzulegen, welcher Kurs auf die betreffenden Beträge anzuwenden ist. Im allgemeinen ist für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der Tatbestand maßgeblich, durch den das wirtschaftliche Ziel des betreffenden Geschäfts erreicht wird. Gegebenenfalls ist dieser Tatbestand anzugeben oder unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien, insbesondere der Schnelligkeit, mit der die neuen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse tatsächlich angewandt werden, davon abzuweichen. Dadurch werden grundsätzlich die jeweiligen Möglichkeiten der langfristigen Vorausfestsetzung ausgeschlossen. Für die vom Rat im Bereich der Agrarstrukturpolitik festgesetzten Beträge ist es angebracht, eine Minderung der Beihilfen zu vermeiden, die vor Anwendung des neuen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses gewährt wurden.

Bei einer kräftigen Aufwertung werden die betroffenen landwirtschaftlichen Einkommen schneller und stärker eingeschränkt als Einkommen, die in anderen Wirtschaftsbereichen erzielt werden. Daher ist es gerechtfertigt, die Möglichkeit der Gewährung einer vorübergehenden und degressiv gestaffelten Aufwertungs-Ausgleichsbeihilfe vorzusehen, welche die Anpassung der landwirtschaftlichen Preise begleitet, ohne zu verhindern, daß sich die Landwirtschaft längerfristig nach den volkswirtschaftlichen Regeln richtet. Aufgrund des in Artikel 130 a des Vertrages vorgesehenen Prinzips des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts kann sich die Gemeinschaft an den Ausgleichsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebsinhaber beteiligen. Die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung muß entsprechend dem Bedarf und den finanziellen Möglichkeiten in den Regionen der Gemeinschaft gestaffelt werden, die unter das Ziel 1 nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (10) fallen.

Ferner ist es gerechtfertigt, den Mechanismus für die Übertragung der festen positiven Währungsabweichungen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 befristet beizubehalten. Die Verringerung der Preise und Beträge nach den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels gilt jedoch nicht für die im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik beschlossenen Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (11), der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands (12), dem Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (13), der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (14), der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (15) und der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (16).

Es ist dafür zu sorgen, daß bei einer Änderung der Leitkurse der mitgliedstaatlichen Währungen bzw. der Wechselkurse von Drittlandswährungen die für den Agrarhandel mit Drittländern geltende Regelung rasch angepasst werden kann.

Es empfiehlt sich, besondere Vorschriften vorzusehen, mit denen aussergewöhnlichen Umständen begegnet werden kann, die sich sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt ergeben können und unverzuegliches Handeln erfordern, um das reibunglose Funktionieren der Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten.

Zur einfacheren Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht.

Um die Einführung der neuen agromonetären Regelung zu erleichtern, empfiehlt es sich, gegebenenfalls Übergangsmaßnahmen vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung sind

a) "die gemeinsame Agrarpolitik betreffende Rechtsakte":

- Rechtsakte, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Artikel 43 des Vertrages stützen, ausgenommen der Gemeinsame Zolltarif und andere dem Zollrecht zugehörige Rechtsakte, die gleichermassen für Agrarerzeugnisse und gewerbliche Waren gelten;

- Rechtsakte betreffend Waren, die aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse stammen und besonderen Handelsregelungen unterliegen;

b) - "feste Währungen": die Währungen, die im Rahmen des Europäischen Währungssystems untereinander einen jeweiligen Hoechstabstand von 2,25 v. H. einhalten;

- "floatende Währungen": die übrigen Währungen von Mitgliedstaaten oder Drittländern;

c) "Berichtigungsfaktor": ein Koeffizient,

- der am 1. Januar 1993 dem am 31. Dezember 1992 geltenden Koeffizienten nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 entspricht,

- den die Kommission ab diesem Zeitpunkt bei jeder Neufestsetzung im Rahmen des Europäischen Währungssystems nach Maßgabe der Aufwertung des Leitkurses derjenigen der festen Währungen ändert, deren Aufwertung gegenüber dem Ecu am höchsten ist;

d) "repräsentativer Marktkurs":

- bei den festen Währungen der im Rahmen des Europäischen Währungssystems für jede Währung festgesetzte Ecu-Leitkurs, multipliziert mit dem Berichtigungsfaktor;

- bei den floatenden Währungen des arithmetische Mittel der Ecu-Umrechnungskurse der betreffenden Währung, die in einem nach dem Verfahren des Artikels 12 definierten Referenzzeitraum festgestellt werden, multipliziert mit dem Berichtigungsfaktor;

e) "landwirtschaftlicher Umrechnungskurs": der in den die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten verwendete Kurs zur Umrechnung der

- in Ecu ausgedrückten Beträge in die Währung eines Mitgliedstaats,

- in der Währung eines Mitgliedstaats ausgedrückten Beträge in Ecu;

f) "Währungsabweichung": der Prozentsatz des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der der Differenz zwischen diesem Kurs und dem repräsentativen Marktkurs entspricht.

Artikel 2

(1) Die Rechnungseinheit, die in den die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten zu verwenden ist, ist der Ecu gemäß der Definition der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 12 kann beschlossen werden, daß die Preise und Beträge in den wichtigsten Verwaltungsbescheinigungen, die die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Rechtsakte nach Absatz 1 erstellen, auf Ecu und gegebenenfalls auf Landeswährung lauten.

Artikel 3

(1) Unbeschadet der Abweichungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 setzt die Kommission den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs auf der Grundlage des repräsentativen Marktkurses und gemäß Artikel 4 fest.

Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist anfänglich bei den festen Währungen gleich dem am 1. Januar 1993 geltenden repräsentativen Marktkurs; bei den floatenden Währungen wird er unter Berücksichtigung des repräsentativen Marktkurses während eines Referenzzeitraums des diesem Zeitpunkt vorausgehenden Monats festgelegt.

(2) Im Rahmen von Maßnahmen, bei denen die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des EAGFL ausschließlich aus Mitteln der Abteilung "Ausrichtung" des EAGFL geleistet wird, ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs gleich dem für die Verbuchung der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Kurs.

(3) Um die Gefahr währungsbedingter Marktverzerrungen zu vermeiden, kann nach dem Verfahren des Artikels 12 unter Berücksichtigung des Berichtigungsfaktors ein besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs, der der wirtschaftlichen Realität nahekommt, festgesetzt oder erforderlichenfalls die Methode für die Festsetzung eines solchen Kurses festgelegt werden. Dabei gilt, daß

- die aussagekräftige Währungabweichung nicht überschritten werden darf, die der Tendenz des repräsentativen Marktkurses zum Zeitpunkt der Festsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses entspricht,

- Beträge, die sich aus den Gegebenheiten am Weltmarkt ergeben und auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lauten, in Ecu umzurechnen sind.

(4) Im Falle der Festlegung einer Haushaltsobergrenze kann der landwirtschaftliche Umrechnungskurs nach dem Verfahren, nach dem die Obergrenze festgelegt wurde, auf einer Höhe festgesetzt werden, die dem für die Verbuchung der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Kurs entspricht.

Artikel 4

(1) Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs einer floatenden Währung wird geändert, wenn im letzten Referenzzeitraum eines Monats die Währungsabweichung mehr als 2 Prozentpunkte beträgt. In diesem Fall wird der neue landwirtschaftliche Umrechnungskurs so festgesetzt, daß diese Währungsabweichung unbeschadet des Absatzes 3 um die Hälfte verringert wird; der neue Umrechnungskurs wird vom Beginn des folgenden Monats an angewendet.

(2) Führt eine Neufestsetzung der Wechselkurse zu einer Änderung der Leitkurse der Mitgliedstaaten mit fester Währung, so werden die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse sofort so angepasst, daß

- die Währungsabweichungen der festen Währungen beseitigt und

- die Währungsabweichungen der floatenden Währungen um die Hälfte verringert werden, wenn diese in einem angemessenen Referenzzeitraum mehr als 2 Prozentpunkte betragen; Absatz 3 bleibt davon unberührt.

Führt jedoch eine Neufestsetzung der Wechselkurse für eine feste Währung zu einer Währungsabweichung von

- 0,5 Prozentpunkten oder weniger, so wird diese Währungsabweichung spätestens am Anfang des nächsten Wirtschaftsjahres abgebaut;

- mehr als 4 Prozentpunkten, so wird diese Währungsabweichung unmittelbar auf 2 Prozentpunkte verringert. Die verbleibende Währungsabweichung wird innerhalb von höchstens zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt der Neufestsetzung abgebaut.

Die in Unterabsatz 2 genannten Anpassungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgenommen.

(3) Beträgt für einen Referenzzeitraum der absolute Wert der Differenz zwischen den Abweichungen der Währungen zweier Mitgliedstaaten mehr als 4 Prozentpunkte, so werden die Währungsabweichungen für die betreffenden Mitgliedstaaten, die 2 Prozentpunkte übersteigen, sofort auf 2 Prozentpunkte verringert. Diese Anpassung erfolgt nach jeder aufgrund der Absätze 1 und 2 erforderlichen Anpassung.

Artikel 5

(1) Der repräsentative Marktkurs einer Drittlandswährung wird bei den die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten verwendet zum Umrechnung

- der auf Ecu lautenden Beträge in die Landeswährung dieses Drittlandes,

- der auf die Landeswährung dieses Drittlandes lautenden Beträge in Ecu.

(2) Um die Gefahr währungsbedingter Marktverzerrungen zu vermeiden, kann die Kommission im Rahmen der Befugnisse, über die sie aufgrund der die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakte in jedem Einzelfall verfügt, unter Berücksichtigung des Berichtigungsfaktors von Absatz 1 abweichen und Umrechnungskurse zulassen, die der wirtschaftlichen Realität besser entsprechen.

(3) Im Hinblick auf die Umrechnung von auf eine Drittlandswährung lautenden Beträgen in die Landeswährung eines Mitgliedstaats können nach dem Verfahren des Artikels 12 die Einzelheiten der Festsetzung eines besonderen, der wirtschaftlichen Realität nahekommenden Umrechnungskurses festgelegt werden.

Artikel 6

(1) Als maßgeblicher Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gilt:

- für die im Handelsverkehr mit Drittländern erhobenen oder gewährten Beträge die Erfuellung der Einfuhr- oder Ausfuhrzollförmlichkeiten;

- in allen anderen Fällen der Tatbestand, durch den das wirtschaftliche Ziel des betreffenden Geschäfts erreicht wird.

Für im voraus in Ecu festgesetzte Beträge und für Beträge, die nach einem Vergabeverfahren in Ecu ausgedrückt werden, kann der landwirtschaftliche Umrechnungskurs jedoch im voraus für einen Zeitraum festgelegt werden, der bis zum Ende des dritten auf den Monat der Vorausfestsetzung folgenden Monats gehen kann. Dabei gilt der am Tag der Vorausfestsetzung bzw. am letzten Tag der Ausschreibung gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs.

(2) Ist der maßgebliche Tatbestand nach Absatz 1 zu präzisieren oder kann er aus besonderen, mit der Markt-organisation oder dem Betrag zusammenhängenden Gründen nicht berücksichtigt werden, so wird nach dem Verfahren des Artikels 12 ein spezifischer maßgeblicher Tatbestand bestimmt, wobei folgende Kriterien zu beachten sind:

a) tatsächliche und möglichst baldige Anwendbarkeit der Änderungen des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses;

b) ähnliche maßgebliche Tatbestände für ähnliche Geschäfte im Rahmen verschiedener Marktorganisationen;

c) Zusammenhang in den maßgeblichen Tatbeständen für die verschiedenen Preise und Beträge einer Marktorganisation;

d) praktische und effiziente Überprüfungen der Anwendung geeigneter landwirtschaftlicher Umrechnungskurse.

(3) Für die Beihilfen, die aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert werden, sind die vom Rat festgesetzten Beträge jeweils mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umzurechnen, der am 1. Januar des Jahres gilt, in dem die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe getroffen wird.

Erfolgt die Zahlung der Beihilfe gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen über mehrere Jahre, so werden die Beihilfeteilbeträge auf der Grundlage des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses bestimmt, der von allen Umrechnungskursen, die vom Jahr der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe an bis zum Jahr der Zahlung des betreffenden Teilbetrags jeweils am 1. Januar gültig waren, am stärksten abgewertet worden ist.

Artikel 7

Wenn der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für

- eine nach Hektar oder nach Großvieheinheiten bestimmte Pauschalbeihilfe oder

- eine Ausgleichsprämie je Mutterschaf oder Ziege oder

- einen Betrag von strukturellem oder umweltbezogenem Charakter

niedriger als der vorher anwendbare Kurs ist, werden die betreffenden Beihilfen oder Beträge nach dem Verfahren des Artikels 12 in Ecu ausgedrückt angehoben.

Die Beträge nach Absatz 1 werden so angehoben, daß ihre Verringerung in der Landeswährung des Mitgliedstaats mit dem am meisten sinkenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs unter den Mitgliedstaaten, die die Anwendung dieses Artikels beantragt haben, verhindert wird.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten mit floatender Währung können den Landwirten drei Jahre lang eine Ausgleichsbeihilfe gewähren, wenn der durchschnittliche landwirtschaftliche Umrechnungskurs in den abgelaufenen letzten zwölf Monaten niedriger als der durchschnittliche landwirtschaftliche Umrechnungskurs in den vergangenen zwölf Monaten ist. Die bei der Auslösung der Gewährung einer Beihilfe berücksichtigten Zeiträume dürfen für die Auslösung der Gewährung einer neuen Beihilfe nicht berücksichtigt werden.

(2) Die Höhe der ersten Jahrestranche der Beihilfe bestimmt sich nach der durch das Sinken des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses verursachten Verringerung des durchschnittlichen Einkommens der Landwirte in dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Höhe jeder Jahrestranche wird mindestens um ein Drittel des im ersten Jahr gewährten Betrages verringert.

Die Ausgleichsbeihilfe darf nicht in Form eines Betrages nach erzeugten Mengeneinheiten gewährt werden.

(3) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der Ausgleichsbeihilfe wie folgt:

- 75 v. H. der tatsächlich gewährten Beträge an Landwirte in einem Gebiet des Ziels 1 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88;

- 50 v. H. der tatsächlich gewährten Beträge in den übrigen Fällen.

Dieser Betrag wird in bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik den Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte zugerechnet.

(4) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Hoechstbeträge fest, die bei den einzelnen Beihilfetranchen gewährt werden können, sofern Mindestgrenzen erreicht werden.

Artikel 9

(1) Wird der Berichtigungsfaktor angehoben, so werden die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in Ecu festgesetzten Preise nach dem Verfahren des Artikels 12 zu Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres um 25 v. H. des Prozentsatzes der Änderung des Berichtigungsfaktors verringert.

(2) Die Mitgliedstaaten, in denen aufgrund der Anwendung des Absatzes 1 die Preise in Landeswährung sinken, können einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfen nach Voraussetzungen gewähren, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegt. Diese Beihilfen müssen den sozialstrukturellen Bereich betreffen und dürfen nicht an die Erzeugung gebunden sein.

(3) Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in Ecu festgesetzten Beträge werden gegebenenfalls angemessen geändert; dies gilt nicht im Falle

- der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92,

- der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 und des Artikels 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68,

- der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und (EWG) Nr. 2080/92.

Artikel 10

Bei einer Neufestsetzung der Wechselkurse im Rahmen des Europäischen Währungssystems oder einer plötzlichen und spürbaren Änderung der Umrechnungskurse zwischen dem Ecu und bestimmten Drittlandswährungen können die folgenden, in den die Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten festgesetzten Beträge:

- Einfuhrabgaben,

- Ausfuhrabgaben,

- Ausfuhrerstattungen,

- Einschleusungspreise,

- aufgrund der Gegebenheiten des Weltmarktes festgesetzte Beihilfen,

- Einfuhrsubventionen,

erforderlichenfalls von der Kommission nach den im Einzelfall anzuwendenden Methoden und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktlage mittels der neuen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse neu festgesetzt werden.

Artikel 11

(1) Wenn die Durchführung der die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakte durch aussergewöhnliche Währungspraktiken gefährdet werden könnte, beschließt die Kommission geeignete, gegebenenfalls von den betreffenden Vorschriften abweichende Schutzmaßnahmen.

Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 werden dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzueglich mitgeteilt.

Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag, an dem ihm die Schutzmaßnahmen mitgeteilt wurden, mit dem Kommissionsbeschluß befassen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats nach Mitteilung der genannten Maßnahmen einen anderen Beschluß fassen.

(2) Wenn die Durchführung der die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakte durch aussergewöhnliche Währungspraktiken gefährdet werden könnte, kann die Kommission im Rahmen der Befugnisse, über die sie aufgrund dieser Rechtsakte im Einzelfall verfügt, insbesondere in folgenden Fällen Maßnahmen ergreifen, die von dieser Verordnung abweichen:

- wenn ein Land anomale Währungspraktiken, wie etwa mehrfache Wechselkurse, oder Tauschabkommen anwendet;

- wenn die Währung eines Landes nicht auf den amtlichen Devisenmärkten gehandelt wird oder ihre Entwicklung zu Handelsverzerrungen führen könnte.

Artikel 12

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach folgenden Verfahren erlassen:

a) dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (17) bzw.

b) dem Verfahren des entsprechenden Artikels der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für Erzeugnisse der Landwirtschaft oder der Fischerei bzw.

c) dem Verfahren des entsprechenden Artikels in anderen Gemeinschaftsbestimmungen, mit denen ein analoges Verfahren eingeführt wurde.

Artikel 13

(1) Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um die erste Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung zu erleichtern, so werden diese von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 getroffen. Die Anwendung dieser Maßnahmen ist auf den Zeitraum beschränkt, der zur Einführung der neuen Regelung unbedingt erforderlich ist.

(2) Der Berichtigungsfaktor und die darauf bezueglichen Regelungen dieser Verordnung gelten für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung. Vor Ablauf dieses Zeitraums legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die in dieser Verordnung festgelegte Regelung zusammen mit Vorschlägen vor, anhand deren der Rat mit qualifizierter Mehrheit über die künftige Politik in diesem Bereich beschließen kann.

(3) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1676/85, (EWG) Nr. 1677/85, (EWG) Nr. 1678/85 und (EWG) Nr. 129/78 werden aufgehoben.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) ABl. Nr. C 188 vom 25. 7. 1992, S. 23. (2) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992. (3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 26. (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9). (5) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90. (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3679/92 (ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 73). (7) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1978, S. 16. (8) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 (ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1). (9) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (10) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (11) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (12) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980 S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49). (13) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49). (14) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85. (15) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91. (16) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96. (17) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1).

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