31979S0303

****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 28 VOM 2 . 2 . 1979 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 ; ABL . NR . L 126 VOM 13 . 5 . 1978 ; ABL . NR . L 183 VOM 5 . 7 . 1978 ; ABL . NR . L 372 VOM 30 . 12 . 1978 .

( 4 ) ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/77 DES RATES VOM 7 . NOVEMBER 1977 ( ABL . NR . L 289 VOM 14 . 11 . 1977 ).

ENTSCHEIDUNG NR . 303/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 15 . FEBRUAR 1979

ZUR WEITEREN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 14 . MÄRZ 1978 BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 200/79/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT POLEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI , BULGARIEN , FINNLAND , SÜDAFRIKA , SCHWEDEN , PORTUGAL , JAPAN UND NORWEGEN ABSPRACHEN GETROFFEN . DIESE LÄNDER SIND DAHER IN DEN ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG AUFZUNEHMEN . DIE VON DER VEREINBARUNG BETROFFENEN STAHLERZEUGNISSE SIND NÄHER ZU BEZEICHNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" 5 . POLEN :

FÜR DIE EGKS-STAHLERZEUGNISSE , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.01 , 73.02 , 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 UND 73.16 AUFGEFÜHRT SIND ; 73.15 IN DER UNTER DEN TARIFNUMMER 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 ERWÄHNTEN FORM .

6 . TSCHECHOSLOWAKEI :

FÜR DIE EGKS-STAHLERZEUGNISSE , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.01 , 73.02 , 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 UND 73.16 AUFGEFÜHRT SIND ; 73.15 IN DER UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 ERWÄHNTEN FORM .

7 . BULGARIEN :

FÜR DIE EGKS-STAHLERZEUGNISSE , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.01 , 73.02 , 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 UND 73.16 AUFGEFÜHRT SIND ; 73.15 IN DER UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 ERWÄHNTEN FORM .

8 . FINNLAND :

FÜR DIE STAHLERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE KOMMISSION BASISPREISE FESTGESETZT HAT ( 3 ), MIT AUSNAHME VON FERROMANGAN , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 73.02 A I ( 4 ).

9 . SÜDAFRIKA :

FÜR DIE EGKS-STAHLERZEUGNISSE , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 UND 73.16 AUFGEFÜHRT SIND ; 73.15 IN DER UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 ERWÄHNTEN FORM .

10 . SCHWEDEN :

FÜR DIE STAHLERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE KOMMISSION BASISPREISE FESTGESETZT HAT ( 3 ), MIT AUSNAHME VON FERROMANGAN , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 73.02 A I ( 4 ).

11 . PORTUGAL :

FÜR DIE STAHLERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE KOMMISSION BASISPREISE FESTGESETZT HAT ( 3 ), MIT AUSNAHME VON FERROMANGAN , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 73.02 A I ( 4 ).

12 . JAPAN :

FÜR DIE EGKS-STAHLERZEUGNISSE , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 UND 73.16 AUFGEFÜHRT SIND ; 73.15 IN DER UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 ERWÄHNTEN FORM .

13 . NORWEGEN :

FÜR DIE STAHLERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE KOMMISSION BASISPREISE FESTGESETZT HAT ( 3 ), MIT AUSNAHME VON FERROMANGAN , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIF 73.02 A I ( 4 ). "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ANWENDBAR .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION