31978R2711

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( 1 ) ABL . NR . L 56 VOM 4 . 3 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 119 VOM 3 . 5 . 1978 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 2711/78 DES RATES

VOM 20 . NOVEMBER 1978

ZUR ANPASSUNG DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 9 DES ANHANGS VII ZUM STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENEN SÄTZE DER TAGEGELDER FÜR DIENSTREISEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

GESTÜTZT AUF DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN , FESTGELEGT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 259/68 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 914/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 10 DES ANHANGS VII ZUM STATUT UND AUF DIE ARTIKEL 22 UND 67 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE SÄTZE DER TAGEGELDER FÜR DIENSTREISEN AN DIE ENTWICKLUNG DER IN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN DER MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN KOSTEN ANGEPASST WERDEN SOLLTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1978 ERHÄLT ARTIKEL 13 ABSATZ 9 DES ANHANGS VII ZUM STATUT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 9 ) A ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 8 GENANNTEN SÄTZE FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) IN SPALTE I GENANNTEN BEAMTEN ERHÖHEN SICH UM

51 % , WENN DER DIENSTREISEORT IN DÄNEMARK LIEGT ,

28 % , WENN DER DIENSTREISEORT IN DEUTSCHLAND , BELGIEN , FRANKREICH , LUXEMBURG ODER DEN NIEDERLANDEN LIEGT ,

10 % , WENN DER DIENSTREISEORT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH LIEGT ,

6 % , WENN DER DIENSTREISEORT IN IRLAND ODER ITALIEN LIEGT .

B ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 , 3 UND 8 GENANNTEN SÄTZE FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) IN DEN SPALTEN II UND III GENANNTEN BEAMTEN ERHÖHEN SICH UM

44 % , WENN DER DIENSTREISEORT IN DEUTSCHLAND , DÄNEMARK ODER DEN NIEDERLANDEN LIEGT ,

36 % , WENN DER DIENSTREISEORT IN BELGIEN , FRANKREICH ODER LUXEMBURG LIEGT ,

21 % , WENN DER DIENSTREISEORT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH LIEGT ,

6 % , WENN DER DIENSTREISEORT IN IRLAND ODER ITALIEN LIEGT .

C ) DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN SÄTZE ERHÖHEN SICH UM

50 % , WENN DER DIENSTREISEORT IN DEUTSCHLAND ODER DEN NIEDERLANDEN LIEGT ,

40 % , WENN DER DIENSTREISEORT IN BELGIEN , FRANKREICH ODER LUXEMBURG LIEGT ,

30 % , WENN DER DIENSTREISEORT IN DÄNEMARK LIEGT ,

24 % , WENN DER DIENSTREISEORT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH LIEGT ,

8 % , WENN DER DIENSTREISEORT IN IRLAND ODER ITALIEN LIEGT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . VON DOHNANYI