Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 003 S. 209 - 209
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 003 S. 209 - 209
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Document 31974H0165
74/165/EEC: Commission Recommendation of 6 February 1974 to the Member States concerning the application of the Council Directive of 24 April 1972 on the approximation of the laws of the Member States relating to the use of motor vehicles, and to the enforcement of the obligation to insure against such liability
74/165/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Februar 1974 zur Anwendung der Richtlinie des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
74/165/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Februar 1974 zur Anwendung der Richtlinie des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
ABl. L 87 vom 30.3.1974, p. 12–12
(DA, DE, EN, FR, IT, NL) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
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31974H0165
74/165/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Februar 1974 zur Anwendung der Richtlinie des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
Amtsblatt Nr. L 087 vom 30/03/1974 S. 0012 - 0012
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0209
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0209
++++ EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 6 . Februar 1974 zur Anwendung der Richtlinie des Rates vom 24 . April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ( 74/165/EWG ) 1 . Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 24 . April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ( 1 ) , geändert durch die Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1972 ( 2 ) , muß jedes Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort im Gebiet eines Drittlandes vor der Einreise in das Gebiet der Gemeinschaft mit einer gültigen grünen Karte oder mit einer Bescheinigung über den Abschluß einer Grenzversicherung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft versehen sein . 2 . In den Mitgliedstaaten besteht eine unterschiedliche Praxis im Hinblick auf die Geltungsdauer von Verträgen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Wege der sogenannten Grenzversicherung . Um zu gewährleisten , daß nach der Beseitigung der Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ein Mißbrauch der Grenzversicherung von Fahrzeugen aus Drittländern ausgeschlossen wird , die nach der Einreise in einen Mitgliedstaat nicht mehr durch eine in anderen Mitgliedstaaten gültige Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt sind , ist es erforderlich , die in den Mitgliedstaaten bestehende Praxis hinsichtlich der Mindestdauer der Grenzversicherung zu vereinheitlichen . 3 . Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission auf der Grundlage des Artikels 155 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaaten , dafür Sorge zu tragen , daß spätestens bis zum 15 . Mai 1974 beim Abschluß von Verträgen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Wege der Grenzversicherung eine Geltungsdauer von 15 Tagen nicht unterschritten wird . Brüssel , den 6 . Februar 1974 Für die Kommission Der Präsident François-Xavier ORTOLI ( 1 ) ABl . Nr . L 103 vom 2 . 5 . 1972 , S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S . 162 ; Berichtigung im ABl . Nr . L 75 vom 23 . 3 . 1973 , S . 29 .