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Document 22024D0182
Decision of the EEA Joint Committee No 172/2021 of 11 June 2021 amending Annex IX (Financial services) to the EEA Agreement [2024/182]
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/2021 vom 11. Juni 2021 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2024/182]
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/2021 vom 11. Juni 2021 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2024/182]
ABl. L, 2024/182, 1.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/182/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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Amtsblatt |
DE Serie L |
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2024/182 |
1.2.2024 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 172/2021
vom 11. Juni 2021
zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2024/182]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1272 der Kommission vom 4. Juni 2020 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für wesentliche Finanzinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(2) |
Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1273 der Kommission vom 4. Juni 2020 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(3) |
Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
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1. |
Unter Nummer 29bda (Delegierte Verordnung (EU) 2019/979 der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch:
Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Artikel 22 a wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚ 16. September 2020 ‘ durch die Angabe ‚Tag vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/2021 vom 11. Juni 2021 ‘ ersetzt.“ |
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2. |
Unter Nummer 29bdb (Delegierte Verordnung (EU) 2019/980 der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch:
Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Artikel 46a wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚ 16. September 2020 ‘ durch die Angabe ‚Tag vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/2021 vom 11. Juni 2021 ‘ ersetzt.“ |
Artikel 2
Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2020/1272 und (EU) 2020/1273 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2021.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Die Präsidentin
Clara GANSLANDT
(1) ABl. L 300 vom 14.9.2020, S. 1.
(2) ABl. L 300 vom 14.9.2020, S. 6.
(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/182/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)