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Document 22015P0923(03)

Entschließung zu den Herausforderungen bei der Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, dem Potenzial dieser Zusammenarbeit und neuem Engagement für diese Zusammenarbeit

OJ C 315, 23.9.2015, p. 11–17 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

23.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/11


ENTSCHLIEßUNG (1)

zu den Herausforderungen bei der Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, dem Potenzial dieser Zusammenarbeit und neuem Engagement für diese Zusammenarbeit

(2015/C 315/03)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURONEST vom 3. Mai 2011,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 28. und 29. November 2013 in Vilnius,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030,

unter Hinweis auf die Ergebnisse der Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 11. bis 22. November 2013 in Warschau,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2014 zu dem Thema „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 über aktuelle Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt (3),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zum Energiefahrplan 2050, Energie für die Zukunft (4),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2012 zur Entwicklung einer energiepolitischen Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU: ein strategischer Ansatz für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung (5),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2014 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Lima, in der ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von 40 % entsprechend dem Gesamtpotenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen gefordert wurde (6),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2014 mit dem Titel „Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (COM(2014) 520),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030“ (COM(2014) 15),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011) 112),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz,

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG,

unter Hinweis auf die nationalen Energiestrategiepapiere von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine für die Zeiträume bis 2020 und 2030,

unter Hinweis auf die Kernziele und das Arbeitsprogramm 2014–2017 der Plattform 3 „Energieversorgungssicherheit“ der Östlichen Partnerschaft,

unter Hinweis auf die Einrichtung der Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P) im Jahr 2009,

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2013 an das Europäische Parlament und die Parlamente der beteiligten Parteien über die Tätigkeiten der Energiegemeinschaft und auf den Jahresbericht vom 24. September 2014 über die Tätigkeiten der Energiegemeinschaft im Jahr 2014,

A.

in der Erwägung, dass die weltweite Energienachfrage ständig steigt, und zwar ähnlich schnell, wie Weltbevölkerung und menschliche Aktivität zunehmen und die technische Entwicklung voranschreitet, sodass sich der weltweite Wettbewerb um fossile Brennstoffe verschärft und die Energieversorgung der ärmsten Volkswirtschaften gefährdet ist;

B.

in der Erwägung, dass der Klimawandel, die steigende Energienachfrage und die Unwägbarkeiten des Weltmarkts für Erdöl und Erdgas Besorgnis hervorgerufen und sowohl Erzeuger- als auch Verbraucherländer zum Nachdenken darüber bewogen haben, für beide Seiten vorteilhafte Strategien zur Umgestaltung der Energiewirtschaft in eine emissionsarme Wirtschaft zu konzipieren, verschiedene Energiequellen in ein neues Gleichgewicht zu bringen, eine zuverlässige und sichere Energieversorgung herzustellen und den Energieverbrauch zu begrenzen;

C.

in der Erwägung, dass der Energieverbrauch in Osteuropa im Zuge der allgemeinen, mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Region zusammenhängenden Tendenz rascher zunehmen dürfte als im EU-Durchschnitt; in der Erwägung, dass die Volkswirtschaften der osteuropäischen Partnerländer derzeit dreimal so energieintensiv sind wie die eines durchschnittlichen EU-Mitgliedstaats und dass in ihnen immer noch ein gewaltiges Energieeffizienzpotenzial schlummert;

D.

in der Erwägung, dass es daher im wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Interesse der EU und der osteuropäischen Partnerländer ist, die bei der Verwendung fossiler Brennstoffe anfallenden CO2-Emissionen zu verringern, kostengünstige alternative Energiequellen zu erschließen und die Energieeffizienz zu steigern;

E.

in der Erwägung, dass der energiepolitische Dialog im Rahmen der Östlichen Partnerschaft in den letzten Jahren intensiver geworden ist, wobei Themen wie die Konvergenz der Energiemärkte, die Diversifizierung der Energieversorgung und der Transitrouten, die Entwicklung nachhaltiger Energiequellen und Infrastrukturen von gemeinsamem und regionalem Interesse zur Sprache kommen;

F.

in der Erwägung, dass die im November 2013 in Warschau abgehaltene Klimakonferenz der Vereinten Nationen ein wichtiger Schritt hin zum Abschluss eines neuen weltweiten Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 ist, das insbesondere auf Strategien und Maßnahmen zur Reduzierung der in Energiesystemen anfallenden CO2-Emissionen beruhen sollte;

G.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Erhöhung der Energieeffizienz im Verbund mit der intensiveren Nutzung erneuerbarer Energiequellen gleichfalls dazu beitrügen, verschiedene Formen von Energieabhängigkeit zu verringern, zu denen finanzielle und technologische Abhängigkeit und Abhängigkeit von nuklearen oder fossilen Brennstoffen, der Erwerb und Besitz strategischer Energieinfrastrukturen und Investitionen in Energieprojekte durch unzuverlässige Dritte in der EU und den osteuropäischen Partnerländern zählen;

H.

in der Erwägung, dass der steigende Anteil der erneuerbaren Energiequellen erhebliche Kosteneinsparungen bewirken kann, was sich an den Kosten für Energieeinfuhren in die EU in den vergangenen Jahren ablesen lässt, die z. B. 2012 um 30 Mrd. EUR zurückgingen;

I.

in der Erwägung, dass der schlechte Zustand der Wohngebäude und der Infrastrukturen für Energieübertragung und -verteilung eine Altlast ist, die in vielen EU-Mitgliedstaaten und osteuropäischen Partnerländern im Hinblick auf Energieeffizienz und Energieeinsparungen ein gravierendes Problemen darstellt;

J.

in der Erwägung, dass die EU einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 angenommen hat, in dem einige Ziele gesetzt werden, nämlich die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber dem Niveau von 1990, die Steigerung des Anteils der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen auf 27 % und die Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 27 % im Vergleich zu den Hochrechnungen für 2030;

K.

in der Erwägung, dass die vollständige Umsetzung des aktuellen und des zweiten Klimaschutz- und Energiepakets sowie der sich daraus ergebenden EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Energieeffizienz Aufgabe aller Mitgliedstaaten ist, was hinsichtlich der umgesetzten Rechtsvorschriften für die osteuropäischen Partnerländer in gleichem Maße gilt; in der Erwägung, dass fehlerhafte oder verspätete Umsetzung die Sicherheit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die gemeinsame Sicherheit der Union und ihrer osteuropäischen Partnerländer gefährden kann;

L.

in der Erwägung, dass die EU 2009 eine Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen annahm, in der verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten festgelegt wurden, die durch die Förderung des Einsatzes von Energie aus erneuerbaren Quellen erreicht werden sollen; in der Erwägung, dass sie zudem 2012 eine Energieeffizienzrichtlinie annahm, der zufolge die Mitgliedstaaten verbindliche Energiesparmaßnahmen ergreifen müssen, zu denen insbesondere die Verpflichtungen zählen, dass jährlich 3 % der Regierungsgebäude renoviert werden und die Energieunternehmen den Energieverbrauch auf der Ebene der Kunden senken;

M.

in der Erwägung, dass die osteuropäischen Partnerländer sich dafür eingesetzt haben, politische und rechtliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz zu erlassen und umzusetzen, und zwar auch über die Vertragsbeziehungen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft; in der Erwägung, dass jedoch unzureichende Überwachung und technische Kapazitäten sowie mangelnde Investitionen und Instrumente für die Umsetzung ihren Bemühungen entgegenstehen;

N.

in der Erwägung, dass Armenien, Georgien und die Republik Moldau der mit der Ukraine begründeten Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P), mit der Investitionen in Energieeffizienz und Umweltschutz in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gefördert werden sollen, im Jahr 2013 beitraten;

O.

in der Erwägung, dass sich die Weltwirtschaftskrise zwar negativ auf die Investitionen in Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energiequellen auswirkte, dass aber internationale Finanzinstitute weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, da sie nationale Mittel und Darlehen für Investitionen in die nachhaltige Nutzung von Energie und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen mobilisieren;

P.

in der Erwägung, dass die EU und ihre östlichen Partnerländer bei der Gestaltung angemessener Strategien für verbindliche Energieeffizienzvorschriften in der Wirtschaft, beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und ihrer Einbeziehung in den nationalen Energiemix stärkeres Augenmerk auf die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volks- und Energiewirtschaften legen müssen;

Q.

in der Erwägung, dass die Ukraine und die Republik Moldau 2011 der Energiegemeinschaft beitraten, weshalb sie verpflichtet waren, unter anderem die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (bis zum 30. September 2012), die Energiekennzeichnungsrichtlinie (bis Ende 2011), die Energiedienstleistungsrichtlinie (bis Ende 2011) und die Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen (bis Ende 2013) umzusetzen; in der Erwägung, dass Georgien derzeit Verhandlungen mit dem Ziel führt, 2015 vollwertiges Mitglied der Energiegemeinschaft zu werden;

Fortschritte und Ergebnisse im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz

1.

stimmt mit den Teilnehmern am Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius darin überein, dass engere Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimaschutz von strategischer Bedeutung ist und ein Handlungsschwerpunkt sein muss; begrüßt, dass sich die Teilnehmer an dem Gipfeltreffen für die Ausarbeitung eines neuen weltweiten Klimaschutzabkommens einsetzen, das 2015 auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet werden soll; betont, dass ein gemeinsames Interesse daran besteht, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft im Energiebereich auszubauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen;

2.

begrüßt die Fortschritte, die das Gipfeltreffen von Vilnius bewirkt hat, und fordert die Teilnehmer an dem Gipfeltreffen im Mai 2015 in Riga auf, bei der Zusammenarbeit in Energiefragen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft weiter voranzuschreiten; bedauert, dass bilateraler Energiehandel in bestimmten Fällen von der Russischen Föderation als politisches Druckmittel eingesetzt wird; betont, dass die Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnern ausgebaut werden muss, um die Energieversorgungssicherheit beider Seiten zu stärken und sie selbständiger und gegenüber Druck von außen widerstandsfähiger zu machen;

3.

betont, dass es ein vorrangiges politisches Ziel sein sollte, Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz zu erzielen, um auf Energiesysteme mit niedrigen CO2-Emissionen hinzuarbeiten, die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken zu mildern und zuverlässig verfügbare, nachhaltige und erschwingliche Energie zum Wohle unserer Volkswirtschaften und Bürger zu fördern;

4.

weist darauf hin, dass sowohl der alternde Bestand an Infrastruktur als auch fehlende Verbindungen und der steigende Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der erzeugten und verbrauchten Energie vor Augen führen, dass in großem Maßstab in den Aufbau einer angemessenen Infrastruktur für die Übertragung und Speicherung von Elektrizität investiert werden muss; fordert die EU und die osteuropäischen Partnerländer auf, die regionale Zusammenarbeit zu stärken und auf die Modernisierung der Stromnetze hinzuwirken, indem vor allem intelligente Netze konzipiert und gefördert und neue Verbindungsleitungen und grenzüberschreitende Infrastrukturen gebaut werden; betont, dass diese Investitionen mit Maßnahmen flankiert werden müssen, die auf Verhaltensänderungen, Energieeinsparungen und starke Unterstützung der Verbraucher abzielen, wobei auf die Vorteile abgestellt werden sollte, die die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Energie aus erneuerbaren Quellen insbesondere im Bereich Heizung bietet; betont zudem, dass Internet-Grundnetze entwickelt werden müssen, um den Betrieb intelligenter Netze zu unterstützen und zugleich die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen sicherzustellen;

5.

stellt fest, dass bestimmte erneuerbare Energiequellen nicht ständig genutzt werden können; ist vor diesem Hintergrund der Ansicht, dass umso mehr weit voneinander entfernte Energiequellen genutzt werden können, je vielfältiger die Stromnetze sind, und dass sich auf diese Weise in Bezug auf die Stromerzeugung in und die Nichtverfügbarkeit von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen ein Gleichgewicht herstellen lässt;

6.

hebt die Rolle der Energieeffizienz von Gebäuden und die Bedeutung gemeinsam mit der EU betriebenen Renovierung energieineffizienter Gebäude hervor, die auf die Maximierung ihrer Energieeffizienz abzielt;

7.

vertritt die Auffassung, dass der Ausbau erneuerbarer Energiequellen mit der Unterstützung der Speicherkapazitäten und einer flexiblen Reservestromkapazität einhergehen sollte; betont, dass wirksame Energieeffizienzmaßnahmen erforderlich sind, um in Spitzenzeiten für Energieversorgungssicherheit zu sorgen; fordert die EU und die osteuropäischen Partnerländer auf, den Aufbau neuer Partnerschaften zu unterstützen und zu erleichtern, um Technologietransfer in den Bereichen Nachfragesteuerung, intelligente Netze und Speichertechnologien sicherzustellen; fordert eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnerländern, um gemeinsam Angriffe jedweder Art auf kritische Infrastrukturen abzuwehren;

8.

hebt die mit der Gasentwicklung zusammenhängenden Probleme in den ländlichen Gebieten der osteuropäischen Partnerländer hervor, die auch jetzt noch von natürlichen, aus Wäldern stammenden Ressourcen abhängen, was eine massive Entwaldung und Waldschädigung in einem Ausmaß zur Folge hat, das ungefähr einem Fünftel aller von Menschen verursachten Emissionen entspricht;

9.

empfiehlt der EU und ihren osteuropäischen Partnerländern, lokale und dezentrale Netze für die Erzeugung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern und zu testen, wodurch das Energiesystem widerstandsfähiger, ausgewogener und demokratischer würde, die Energieversorgungssicherheit zunähme, Geschäftsmöglichkeiten entstünden und der Bedarf lokaler Gemeinschaften und Märkte gedeckt würde;

10.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und ihre Partner auf, bei der Erschließung organisch reichhaltigen Schiefergases intensiver nach Kooperationen mit privaten Investoren im Bereich der alternativen Energiequellen Ausschau zu halten, was große Vorteile böte und es Ländern, die von Energieeinfuhren abhängig sind, ermöglichen würde, politischem Druck von außen besser standzuhalten;

11.

betont, dass es in allen Bereichen der Wirtschaft Energieeinsparpotenzial gibt, etwa in Industrie, Landwirtschaft, Bauwesen (insbesondere mit Blick auf die hochgradige Energieineffizienz von Wohngebäuden), Verkehrswesen und Dienstleistungen; vertritt die Auffassung, dass für Fortschritte auf dem Weg zur Energieeffizienz Entscheidungen über die wirksame Umsetzung intelligent geförderter Maßnahmen von einer komplexen Kette von Interessenträgern getroffen werden müssen, die von Entscheidungsträgern über Energieerzeuger bis hin zu den einzelnen Verbrauchern reicht;

12.

betont, dass der Umstieg auf eine energieeffizientere Wirtschaft auch die Verbreitung innovativer technologischer Lösungen beschleunigen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessern und zugleich das Wirtschaftswachstum fördern und hochwertige Arbeitsplätze in zahlreichen, mit Energieeffizienz zusammenhängenden Branchen schaffen sollte;

13.

betont, dass Energieeffizienzstrategien auf ausführlichen Untersuchungen des Energieverbrauchs sowie der Märkte und Technologien und auf der Ermittlung der Branchen beruhen sollten, in denen sich mit Maßnahmen die potenziell größten Verbesserungen erzielen lassen; fordert in diesem Zusammenhang die EU-Mitgliedstaaten und die osteuropäischen Partnerländer auf, Energieeffizienzstrategien zu gestalten, die vorrangig darauf abzielen, Hindernisse für Investitionen in Effizienz zu beseitigen, schrittweise Leistungsnormen in allen energieintensiven Wirtschaftszweigen einschließlich der Industrie festzulegen und umzusetzen, die ineffizientesten Erzeugnisse und Ausrüstungen stärker zu besteuern, sofern weniger energieintensive Alternativen vorliegen, und Finanzierungsmodelle zu schaffen, die Privathaushalten zugänglich sind;

14.

betont, dass in allen osteuropäischen Partnerländern Fernwärmeprojekte abgeschlossen werden müssen, wobei sicherzustellen ist, dass bei jedem Renovierungs- oder Bauvorhaben Energieeffizienz eine Priorität darstellt;

Sicherstellung angemessener Rahmenbedingungen für die nachhaltige Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und Energieeffizienzanreize

15.

unterstützt das Ziel, die Öffentlichkeit in den osteuropäischen Partnerländern für erneuerbare Energiequellen zu sensibilisieren, und räumt ein, dass es der Geschäftswelt in diesen Ländern gegenwärtig an Wissen über die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Möglichkeiten der Teilnahme an Investitionsprojekten mangelt; hebt die Rolle internationaler Finanzinstitute hervor, die sie bei der Mobilisierung nationaler Mittel und Darlehen für Investitionen in die nachhaltige Nutzung von Energie und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen spielen;

16.

unterstützt die Ziele des Arbeitsprogramms 2014–2017 der Plattform „Energieversorgungssicherheit“ der Östlichen Partnerschaft und insbesondere das Ziel, die Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften über Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen zu verstärken und Investitionen zu fördern;

17.

hebt hervor, dass Regulierungsrahmen für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz von größter Bedeutung sind, da Investitionsentscheidungen in diesen Bereichen größtenteils amtlich genehmigt werden müssen; empfiehlt den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der osteuropäischen Partnerländer, bei der Gestaltung von Rechts-, Finanz- und Regulierungsrahmen für Transparenz, Konsistenz und Kontinuität zu sorgen, damit das Anlegervertrauen gestärkt wird und Fachkenntnisse im Bereich der Regulierung und bewährte Verfahren ausgetauscht werden; betont, dass die Kommission unbedingt wachsam sein und dafür sorgen sollte, dass Energieinvestitionen und politische Entscheidungen in einem beliebigen EU-Mitgliedstaat nicht die Energieversorgungssicherheit in anderen Mitgliedstaaten oder in den osteuropäischen Partnerländern beeinträchtigen;

18.

fordert die Kommission auf, die Energieeffizienzrichtlinie zu überprüfen, um die Energieeffizienzverpflichtungssysteme über 2020 hinaus zu verlängern und der Energiegemeinschaft die überarbeitete Richtlinie mit Zielvorgaben für 2030 zur endgültigen Annahme vorzulegen;

19.

begrüßt die Annäherung der osteuropäischen Partnerländer an die Rechtsvorschriften und Normen der EU, die für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz von Belang sind, insbesondere im Rahmen der Energiegemeinschaft, ebenso wie die Umsetzung der entsprechenden nationalen Strategien und Aktionspläne; betont in diesem Zusammenhang, dass Rechtsvorschriften erforderlich sind, durch die auch ausländische Investoren Zugang zu den Inlandsmärkten für erneuerbare Energiequellen erhalten und durch die der Energiehandel zwischen nationalen und lokalen Akteuren ermöglicht wird; betont, dass einheimische und ausländische Investoren beim Zugang zu Märkten für erneuerbare Energiequellen gleich behandelt werden sollten; erwartet Legislativvorschläge, damit der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energiequellen und die Steigerung der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen über 2020 hinaus fortgesetzt werden; begrüßt, dass die osteuropäischen Partnerländer, die nationale Energieeffizienzprogramme erlassen haben, insbesondere hinsichtlich der Verringerung der Energieintensität, der Reduzierung der CO2-Emissionen und der Wärmeverluste im Wohnungsbau quantitative Ziele gesetzt haben; betont, dass die nicht erreichten Energieeffizienzziele regelmäßig überprüft und neue Strategien umgesetzt werden sollten, um dafür zu sorgen, dass sie sowohl in der EU als auch in den Partnerländern erreicht werden;

20.

vertritt die Auffassung, dass kohärentere Förderregelungen für erneuerbare Energiequellen notwendig sind, um insbesondere für innovative Technologien in den Bereichen Solarenergie, Windkraft und Biomasse die entsprechenden Kapazitäten effizient aufzubauen, wobei die Zuschüsse jedoch nicht übermäßig groß sein und schrittweise eingestellt werden sollten, sobald die Technik ausgereift ist;

21.

hebt die Rolle hervor, die das Verkehrswesen bei der Emissionsreduzierung spielen kann, indem Zielvorgaben für erneuerbare Energiequellen in Arbeitsprogramme für öffentliche Verkehrsmittel aufgenommen werden;

22.

fordert die EU und die osteuropäischen Partnerländer auf, neue Finanzierungsmodelle für die Förderung von erneuerbaren Energiequellen und Energieeinsparungen zu schaffen, die weniger auf öffentlichen als vielmehr auf privaten Mitteln beruhen;

23.

fordert länderspezifische Studien zur Bewertung des Energieverbrauchs, um eine Strategie zur Optimierung von Investitionen zu schaffen, durch die die Effizienz gesteigert, Kosten gesenkt und die Abhängigkeit von Einfuhren langfristig verringert würde; fordert eindringlich größere private und öffentliche Investitionen in die Renovierung energieineffizienter Wohngebäude in der EU und ihren Partnerländern;

24.

empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnern erneut, den Handel mit Energien aus erneuerbaren Quellen bevorzugt zu behandeln, d. h. im Rahmen der Mechanismen und Bedingungen, die in der Richtlinie 2009/28/EG vorgesehen sind;

25.

begrüßt, dass die Ukraine im Rahmen der umgesetzten Richtlinie über erneuerbare Energiequellen den Anteil erneuerbarer Energiequellen an ihrem Energieendverbrauch von 2012 bis 2013 fast verdoppelt hat, und zwar von 2,99 % auf 3,96 %;

Förderung gemeinsamer Ansätze bei der Politikgestaltung und Ausbau der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft im Energiebereich

26.

betont, dass die energiepolitischen Ziele zwar auf EU-Ebene gesetzt und koordiniert werden, dass jedoch die EU-Mitgliedstaaten je nach der Struktur ihrer heimischen Energiemärkte geeignete Strategien wählen müssen; empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnerländern den Austausch und die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Politikgestaltung mit Blick auf erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz fortzuführen und zugleich das Problem der Energiearmut zu bewältigen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf einkommensschwachen und schutzbedürftigen Haushalten, die es sich selbst nicht leisten können, in Energieeffizienz- und Modernisierungsmaßnahmen zu investieren und am stärksten von steigenden Preisen betroffen wären, wobei Informationen und maßgeschneiderte Finanzierungsmechanismen bereitgestellt werden sollten, dank deren sie den Energieverbrauch senken, die Energiequellen diversifizieren und als Haushalte energieunabhängig werden können;

27.

betont das Interesse an der Schaffung eines offenen und integrierten Energiemarkts zwischen der EU und ihren osteuropäischen Partnerländern, der den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen voranbringen könnte, indem mehr Chancen für Handel und Investitionen geboten werden; empfiehlt der EU und den osteuropäischen Partnerländern, sich im Rahmen neuer Vereinbarungen für den Ausbau des regionalen Handels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen einzusetzen;

28.

begrüßt das Vorhaben der Kommission, EU-weite Leitlinien für den Handel mit Energie aus erneuerbaren Quellen auszuarbeiten, und empfiehlt, dem Potenzial des Handels zwischen der EU und den osteuropäischen Partnerländern dabei umfassend Rechnung zu tragen;

29.

begrüßt die Unterstützung, die die osteuropäischen Partnerländer im Rahmen des Programms INOGATE und der Energiesparinitiative für das Bauwesen (ESIB) erhielten; ist der Ansicht, dass das Programm INOGATE auch in Zukunft durchgeführt werden sollte, und zwar in stärker auf das jeweilige Partnerland zugeschnittener Form und auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen und Verpflichtungen, die Politik zu ändern;

30.

würdigt die Ergebnisse der EU-Initiative „Bürgermeisterkonvent“, in deren Rahmen Stadträte zusammenkommen, um durch Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf eine Verringerung der CO2-Emissionen hinzuwirken; fordert die EU auf, diese Initiative zu stärken und sie — insbesondere in den osteuropäischen Partnerländern — mehr Kommunen ans Herz zu legen; empfiehlt, im Rahmen der Initiative weitere Bemühungen zu unternehmen, um die Energieeffizienzgrundsätze zu fördern und die Einstellung der Verbraucher insbesondere durch Sensibilisierungskampagnen zu ändern;

31.

würdigt die Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P) als Fonds mehrerer Geldgeber, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, um Investitionen in Energieeffizienz und die Verringerung von CO2-Emissionen in den osteuropäischen Partnerländern zu begünstigen; begrüßt die Entscheidung Armeniens, Georgiens und der Republik Moldau, im Oktober 2013 dem E5P-Fonds sowohl als Beitragszahler als auch als Empfänger beizutreten; weist darauf hin, dass der E5P-Fonds seit 2009 in der Ukraine erfolgreiche Arbeit leistet; fordert Aserbaidschan und Belarus auf, ebenfalls Mitglieder der E5P zu werden und der Gebergemeinschaft beizutreten, um so noch entschlossener auf die Verbesserung der Energieeffizienz hinzuwirken;

32.

fordert die EU auf, die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität gezielter einzusetzen und Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen und Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energieträger zu kofinanzieren, wobei unter anderem auf die Erfahrungen gebaut werden sollte, die bei der Durchführung von Energieeffizienzprojekten im Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten gemacht wurden;

33.

betont, dass die Studiengänge in den für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz relevanten Bereichen ausgebaut werden müssen, da sie wichtige Innovationsimpulse liefern; empfiehlt der EU, Unterstützungsprogramme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments für den Zeitraum 2014–2020 zu konzipieren, durch die Hoch- und Ingenieurschulen in der EU und den osteuropäischen Partnerländern die Möglichkeit erhalten, die Zusammenarbeit und den Austausch von Doktoranden und Masterstudierenden im Bereich Energietechnik und Wirtschaft zu intensivieren;

34.

begrüßt die Prioritäten des EU-Programms „Intelligente Energie — Europa“ und des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (Horizont 2020); fordert die EU auf, ihr Programm Intelligente Energie — Europa für die osteuropäischen Partnerländer zu öffnen und Maßnahmen zu ergreifen, durch die ihnen die Teilnahme ermöglicht wird, damit bewährte Verfahren ausgetauscht, neue Technologien erschlossen und Innovationen in Bereichen der erneuerbaren Energiequellen gefördert werden;

35.

beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und der osteuropäischen Partner zu übermitteln.


(1)  Am 17. März 2015 in Eriwan, Armenien, angenommen.

(2)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0094.

(3)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0201.

(4)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0088.

(5)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0238.

(6)  Angenommene Texte, P8_TA(2014)0063.


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