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Document 22015P0923(02)

Entschließung zur infrastrukturellen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft: gemeinsame Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsprojekte

OJ C 315, 23.9.2015, p. 7–10 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

23.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/7


ENTSCHLIEßUNG (1)

zur infrastrukturellen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft: gemeinsame Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsprojekte

(2015/C 315/02)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zum Thema „Europäische Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft“ — Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Berichten für 2012,

unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihrer östlichen Dimension sowie zur Republik Armenien, zur Republik Aserbaidschan, zur Republik Belarus, zur Republik Georgien, zur Republik Moldau und zur Ukraine,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung von Vilnius im Rahmen des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 28./29. November 2013 — „Östliche Partnerschaft: Blick nach vorn“,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Die EU und ihre Nachbarregionen: Ein neues Konzept für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich“ (COM(2011) 415) und den Aktionsplan der Kommission für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Verkehrsbereich, der den Luftverkehr, die Beförderung mit See- oder Binnenschiffen, den Straßen- und Schienenverkehr sowie Infrastrukturverbindungen umfasst,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der für Verkehr zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten und der Partnerländer der Östlichen Partnerschaft sowie der Vertreter der Kommission zur Zukunft der Zusammenarbeit der Östlichen Partnerschaft im Verkehrsbereich,

unter Hinweis auf die auf der 3116. Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zur Zusammenarbeit im Verkehrsbereich mit den Nachbarregionen der EU,

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission von 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“,

unter Hinweis auf die Liste vorrangiger Infrastrukturprojekte des regionalen Verkehrsnetzes der Östlichen Partnerschaft, die auf dem Treffen der Verkehrsminister der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft vom 9. Oktober 2013 in Luxemburg gebilligt wurde,

unter Hinweis auf die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, Moldau bzw. Georgien,

unter Hinweis auf die Effizienz der See- und Flussschifffahrt als Systeme zur Verbringung von Waren, Vernetzung von Menschen und Entwicklung einer besseren Marktintegration,

1.

betont, dass der Verkehr für den Wohlstand Europas von zentraler Bedeutung ist, da dadurch ermöglicht wird, dass Waren effizient befördert werden und Bürger ungehindert reisen können; weist darauf hin, dass die EU für die Länder der Östlichen Partnerschaft ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner ist und dass diese Länder mit einer verstärkten Zusammenarbeit im Verkehrssektor in erheblichem Maße dabei unterstützt werden könnten, wirtschaftlich stärker und politisch stabiler zu werden; weist darauf hin, dass Bürger und Unternehmen in der EU und in den Nachbarregionen die unmittelbaren Begünstigten einer verbesserten Zusammenarbeit im Verkehrsbereich sind, die darauf abzielt, die Zeit und die Ressourcen zu verringern, die bei der Beförderung von Waren, Dienstleistungen und Personen aufzubringen sind; weist ebenfalls darauf hin, dass eine engere Marktintegration zudem dazu beitragen kann, für Unternehmen — sowohl in der EU als auch in den Nachbarregionen — neue Absatzmöglichkeiten in Aussicht zu stellen;

2.

ist der Ansicht, dass bessere Verkehrsverbindungen durch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur und eine engere Marktintegration verwirklicht werden können, wodurch ein reibungsloser Reiseverkehr für Personen und eine effiziente und sichere Beförderung von Waren sichergestellt werden und der besonderen geografischen Lage der Länder der Östlichen Partnerschaft Rechnung getragen wird; erwartet in diesem Zusammenhang, dass eine sichtbare Verknüpfung zwischen der Verkehrspolitik in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der Strategie Europa 2020 hergestellt wird;

3.

betont, dass eine engere Integration zwischen den Verkehrsmärkten der EU und ihren östlichen Partnern von dem Willen und der Bereitschaft eines jeden Landes in diesem Sinne und von den Fortschritten der Nachbarländer bei der Anwendung von Standards abhängt, die denen der EU in Bereichen wie Sicherheit, Gefahrenabwehr, Umweltschutz und Sozialvorschriften gleichwertig sind; fordert die EU auf, alle notwendige technische Unterstützung und Beratung bereitzustellen und nicht im Protektionismus Zuflucht zu suchen;

4.

betont, dass große Diskrepanzen hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil Europas fortbestehen und in Angriff genommen werden müssen und dass der europäische Kontinent hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur homogener werden muss;

5.

weist darauf in, dass Überlastung ein wichtiges Problem ist, insbesondere im Straßen- und Luftverkehr; betont, dass gegen die erheblichen Engpässe im europäischen Verkehr vorgegangen werden muss, damit dem Bedürfnis der Bürger, zu reisen, und dem Bedarf der Wirtschaft, Waren und Dienstleistungen zu befördern, nachgekommen und der Begrenztheit der Ressourcen und den Umweltbelangen vorausschauend Rechnung getragen wird;

6.

würdigt, dass die neuen TEN-V-Leitlinien angenommen wurden, die dem zentralen und umfassenden Netz strategischer europäischer Infrastruktur in den östlichen und westlichen Teilen der Europäischen Union und somit dem einheitlichen europäischen Verkehrsraum Gestalt geben; fordert die Kommission auf, über die Möglichkeit nachzudenken, das TEN-V-Kernnetz mit den Verkehrsnetzen der Länder der Östlichen Partnerschaft zu verbinden;

7.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Regierungen der östlichen Partnerländer eine gemeinsame Evaluierungsstudie zu den Verkehrsinfrastrukturen, Plattformen und Verbindungen von gegenseitigem Interesse durchzuführen und zu veröffentlichen, durch die eine umfassende Grundlage für künftige gemeinsame Projekte gelegt werden könnte;

8.

nimmt zur Kenntnis, dass die öffentlichen Mittel für die Infrastrukturfinanzierung erhöhtem Druck ausgesetzt sind; betont, dass ein neuer Ansatz für die Finanzierung und Bepreisung der Infrastruktur erforderlich ist, der auf öffentlichen und privaten Partnerschaften beruht und den Gemeinden vor Ort ermöglichen würde, sich mit interessierten privaten Akteuren und Regierungsstellen zusammenzuschließen und internationale Mittel einzusetzen, um Verkehrsmittel zu schaffen, von denen alle Beteiligten Nutzen ziehen würden; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft mit Nachdruck auf, bewährte Verfahren auszutauschen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren;

9.

erkennt an, dass es wichtig ist, das Investitionsumfeld in den Ländern der Östlichen Partnerschaft weiter zu verbessern, um Investitionen aus den EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehr anzuziehen, durch die die Entwicklung der jeweiligen Infrastruktur, die Integration der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU-Mitgliedstaaten, die Annahme von EU-Standards und der Kapazitätsaufbau in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gefördert werden;

10.

fordert die Kommission und die Regierungen der östlichen Partnerländer auf, den Grundsatz des reibungslosen Verkehrs in künftige Handelsabkommen aufzunehmen;

11.

betont, dass durch Reformen im Verkehrssektor der Länder der Östlichen Partnerschaft eine stärkere Angleichung an die EU-Verkehrsnormen sichergestellt werden sollte; ist der Ansicht, dass die Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft mit denjenigen Ländern, mit denen sie aufgenommen wurden, auch abgeschlossen werden sollten; hofft in diesem Zusammenhang, dass mit den übrigen Länder der Östlichen Partnerschaft frühzeitig ähnliche Verhandlungen aufgenommen werden; ist davon überzeugt, dass die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr durch politische Reformen und die Beflaggung im Einklang mit der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle verbessert werden sollten und dass die Partnerländer in der Lage sein sollten, bei der Sicherheit im Straßenverkehr eine verbesserte Erfolgsbilanz aufzuweisen und die Tatsache, dass sie konkrete Schritte unternehmen, um die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr innerhalb der EU zu verbessern; ist der Ansicht, dass die Verkehrsbeziehungen mit der EU durch eine bessere Netzplanung und die Arbeit an vorrangigen Infrastrukturprojekten ausgebaut werden sollten, die dazu beitragen, die Partnerländer mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz zu verbinden; legt den Partnerländern nahe, bestehende Straßen zu sanieren und neue zu bauen;

12.

nimmt die Existenz geschlossener Grenzen innerhalb des Territoriums der Östlichen Partnerschaft und die Kommunikationsschwierigkeiten zur Kenntnis, mit denen Länder konfrontiert sind, die keinen direkten Zugang zu Meeren haben; fordert in diesem Zusammenhang die EU auf, mittels der Umsetzung konkreter Projekte einen Beitrag zu offeneren und zugänglicheren Kommunikationswegen zu leisten;

13.

betont, dass der einheitliche europäische Luftraum, der sich zurzeit im Aufbau befindet, ebenfalls auf die Nachbarländer der EU ausgeweitet werden sollte und dass die Anerkennung des EU-Rechts und des Grundsatzes der EU-Benennung hierfür eine Mindestvoraussetzung ist; betont, dass mit dem einheitlichen europäischen Luftraum die Sicherheit verbessert und Verspätungen, Kosten und Emissionen verringert werden sollen und dass im Rahmen des Stufenkonzepts zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums die Nachbarländer der EU die Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke (FAB) mit den EU-Mitgliedstaaten bzw. einen Beitritt zu diesen anstreben; fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, zum reibungslosen Ablauf der Kommunikation während der Flüge beizutragen, sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft als auch innerhalb des Territoriums der Östlichen Partnerschaft;

14.

weist darauf hin, dass der Straßenverkehr eine Schlüsselrolle für die Handelsströme in die/aus den Länder(n) der Östlichen Partnerschaft spielt, die eine gemeinsame Landgrenze mit der EU haben; betont allerdings, dass schwerfällige Verwaltungsverfahren an den Grenzübergängen nach wie vor ein Hemmnis für den effizienten Güterstrom zwischen der EU und ihren Nachbarn im Osten sind und dass der Zeitverlust an der Grenze aufgrund unterschiedlicher Verwaltungsverfahren im Durchschnitt 40 % der gesamten Transportzeit ausmacht; betont, dass eine Vereinfachung der Grenzförmlichkeiten daher von ausschlaggebender Bedeutung für die Ankurbelung des Handels durch die Senkung von Zeitaufwand und Kosten ist und dass ein Austausch von Erfahrungen hinsichtlich erfolgreicher Reformen in diesem Bereich für die Länder der Östlichen Partnerschaft von Nutzen wäre;

15.

weist darauf hin, dass die Sterbeziffer aufgrund von Verletzungen durch Unfälle im Straßenverkehr in den meisten Ländern der Östlichen Partnerschaft erheblich höher liegt als der Durchschnittswert in der EU, sodass das niedrige Niveau der Straßenverkehrssicherheit in den Ländern der Östlichen Partnerschaft in der EU unmittelbar Anlass zur Sorge gibt; betont, dass die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit durch Schulung, Austausch bewährter Verfahren, Sensibilisierung und Förderung einer sichereren Straßeninfrastruktur, einschließlich sicherer Parkplätze, bei der EU-Zusammenarbeit mit den und der finanziellen Unterstützung der EU für die benachbarten Regionen eine vorrangige Rolle spielt; legt der Kommission nahe, die Möglichkeit zu prüfen, allgemeine EU-weite intelligente Verkehrsdienste auf die Länder der Östlichen Partnerschaft auszuweiten;

16.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass mehrere Länder der Östlichen Partnerschaft Interesse an einem verstärkten Zugang zum Straßenverkehrsmarkt der EU bekundet haben; ist der Ansicht, dass die EU ihre Außenkompetenz in diesem Bereich im Hinblick auf eine weitere Marktintegration dieser Länder wahrnehmen sollte; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Partnerländer genau zu beobachten, um sicherzustellen, dass sie die einschlägigen Sicherheits-, Gefahrenabwehr-, Umwelt- und Sozialstandards umsetzen und anwenden, und um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten nicht auf protektionistische Maßnahmen zurückgreifen; ist der Ansicht, dass das wichtigste Ziel einer solchen Initiative der schrittweise Abbau quantitativer Beschränkungen und stattdessen die Umsetzung von Standards sein sollte, durch die die Qualität der Straßenverkehrsdienste zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft gewährleistet wird; weist darauf hin, dass ein solches Konzept bei den derzeitigen bilateralen Regelungen nicht enthalten ist;

17.

betont, dass offene, faire, diskriminierungsfreie, transparente und effiziente Systeme der Gebührenerhebung für die Nutzung der Eisenbahninfrastrukturen entlang der Korridore zwischen der EU, ihren Nachbarn im Osten und den Ländern des Nahen Ostens und Asiens erforderlich sind, wenn das gesamte Potenzial des Schienengüterverkehrs vollständig ausgeschöpft werden soll (darunter die Sanierung der bestehenden Bahnkörper und der Bau von neuen und effizienteren Bahnkörpern); empfiehlt eine regionale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und weist mit Sorge darauf hin, dass zu den materiellen Hemmnissen für den Handel und die Zunahme des Güterverkehrs ebenfalls das Fehlen interoperabler Eisenbahnsysteme, unzureichende technologische Standards und der schlechte Zustand der Fahrzeuge gehören; betont, dass die Effizienz des Personenverkehrs auf der Schiene durch eine bessere Zusammenarbeit an den Grenzübergängen gesteigert werden kann, ohne dass dafür größere Infrastrukturinvestitionen erforderlich sind;

18.

empfiehlt, die Entwicklung von Fahrzeugen mit niedrigem CO2-Ausstoß und die Infrastruktur für die Nutzung alternativer Kraftstoffe zu fördern, um die Nutzung fossiler Kraftstoffe zu verringern und infolgedessen die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu senken;

19.

betont, dass die Reformen, die darauf abzielen, den Eisenbahnsektor der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU-Standards (Sicherheit, Gefahrenabwehr, Umweltschutz, Sozialvorschriften und Interoperabilität) anzunähern, fortgeführt werden sollten, da dies nicht nur dem Personen- und Güterverkehr nutzen, sondern auch mehr Investitionen für den Eisenbahnsektor anziehen würde; weist darauf hin, dass durch die hohe Nachfrage nach einer Modernisierung der Fahrzeuge in den Nachbarländern neue Marktchancen für die Unternehmen der EU geschaffen werden; betont, dass die vorstehend erwähnten Reformen ferner eine Voraussetzung für jegliche Marktöffnung in der Zukunft darstellen;

20.

fordert die EU mit Nachdruck auf, durch einen Informationsaustausch über die Entwicklung nationaler Programme für die Gefahrenabwehr in der Zivilluftfahrt und den Austausch bewährter Verfahren bei der Umsetzung und der Qualitätskontrolle von Luftsicherheitsmaßnahmen zur Einhaltung der Normen beizutragen; betont, dass die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten internationalen Normen für die Luftsicherheit vollständig umgesetzt werden sollten, und weist darauf hin, dass die Regulierungskonvergenz in der Region — zusätzlich zu den internationalen Normen und darüber hinaus — durch eine Verbesserung der Kenntnisse über die Luftsicherheitsbestimmungen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) und die im EU-Primärrecht festgelegten Grundsätze und deren Umsetzung erleichtert werden könnte;

21.

weist darauf hin, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft auch künftig die Begünstigten im Rahmen des Forschungsprogramms zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) sein sollten, das darauf abzielt, die Flugsicherungsinfrastruktur in Europa zu modernisieren, und dass eine verstärkte Unterstützung der EU für die Länder der Östlichen Partnerschaft zur Modernisierung ihrer Luftverkehrsleitsysteme sehr begrüßt würde;

22.

unterstützt die weitere Annäherung der Vorschriften und deren Einhaltung in allen Bereichen der Verkehrspolitik, die institutionelle Entwicklung der für den Ausbau von Straßen, Schienen sowie des See- und Luftverkehrs zuständigen Regierungsstellen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und die Verabschiedung stringenter Normen durch den Austausch bewährter Verfahren der EU, technische Unterstützung und die Veranstaltung von Fachexkursionen, Workshops und Foren;

23.

unterstützt die Umsetzung von Projekten der Verkehrsinfrastruktur im Verkehrsnetz der Länder der Östlichen Partnerschaft unter Rückgriff auf bestehende Programme und Instrumente der EU, durch die die Verbindungen mit dem TEN-V-Kernnetz verbessert werden, und darüber hinaus den Abschluss laufender Projekte, durch die die Länder der Östlichen Partnerschaft mit dem Transportnetz der EU verbunden werden;

24.

erachtet es für notwendig, dass die Ukraine, Moldau und Georgien als Unterzeichner von Assoziierungsabkommen eine angemessene Unterstützung vonseiten der EU beim Ausbau des Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehrs erhalten;

25.

betont, dass der Seeverkehr und Schifffahrtsstraßen grundlegende Bestandteile für die Entwicklung des Handelsverkehrs, die Erleichterung des Personenverkehrs und eine bessere Verbundbildung zwischen Verkehrssystemen sind, wenn den spezifischen geografischen Merkmalen der Länder der Östlichen Partnerschaft Rechnung getragen wird;

26.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln.


(1)  Angenommen am 17. März 2015 in Eriwan, Armenien.


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