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Document 22008D0042

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2008 vom 25. April 2008 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

OJ L 223, 21.8.2008, p. 33–35 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 068 P. 126 - 128

Date of entry into force unknown (pending notification) or not yet in force., Date of effect: 01/01/1001

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2008/42(2)/oj

21.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 223/33


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 42/2008

vom 25. April 2008

zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchen und zu Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Entscheidung 2007/407/EG der Kommission vom 12. Juni 2007 zu einer harmonisierten Überwachung von Antibiotikaresistenz von Salmonellen bei Geflügel und Schweinen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Entscheidung 2007/411/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/598/EG (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Entscheidung 2007/570/EG der Kommission vom 20. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 646/2007 wird die Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 der Kommission (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(8)

Mit der Entscheidung 2007/411/EG wird die Entscheidung 2005/598/EG der Kommission (8) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(9)

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 hat Island die in Anhang I Kapitel I genannten Rechtsakte mit Ausnahme der Bestimmungen übernommen, die andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma betreffen.

(10)

Die in Anhang I Kapitel I genannten Rechtsakte gelten für Island, sofern nicht für den jeweiligen Rechtsakt festgelegt wurde, dass dieser nicht für Island gilt. Daher ist in Bezug auf verschiedene Rechtsakte, die in das Abkommen aufgenommen wurden, festzulegen, dass sie nicht für Island gelten.

(11)

Dieser Beschluss gilt für Island für die Bereiche, die vor der Änderung von Anhang I Kapitel I durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 nicht für Island galten, mit der in Absatz 2 des einleitenden Teils dieses Kapitels festgelegten Übergangsfrist.

(12)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

In Teil 4.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 55 (Entscheidung 2003/634/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32007 D 0570: Entscheidung 2007/570/EG der Kommission vom 20. August 2007 (ABl. L 217 vom 22.8.2007, S. 36).“

2.

In Teil 7.2 werden nach Nummer 46 (Entscheidung 2007/182/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

„47.

32007 R 0646: Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchen und zu Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 (ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 21).

48.

32007 D 0407: Entscheidung 2007/407/EG der Kommission vom 12. Juni 2007 zu einer harmonisierten Überwachung von Antibiotikaresistenz von Salmonellen bei Geflügel und Schweinen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 26).

49.

32007 D 0453: Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84).“

3.

In Teil 7.2 wird der Text von Nummer 26 (Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 der Kommission) gestrichen.

4.

In Teil 7.2 erhält unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ der Text von Nummer 41 (Entscheidung 2005/598/EG der Kommission) folgende Fassung:

32007 D 0411: Entscheidung 2007/411/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/598/EG (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 74).“

5.

In Teil 1.2 wird unter Nummer 133 (Entscheidung 2007/16/EG) der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“ eingefügt.

6.

In Teil 3.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 35 (Entscheidung 2007/123/EG der Kommission), Nummer 36 (Entscheidung 2006/800/EG der Kommission), Nummer 37 (Entscheidung 2006/802/EG der Kommission), Nummer 38 (Entscheidung 2007/18/EG der Kommission), Nummer 39 (Entscheidung 2007/19/EG der Kommission) und Nummer 40 (Entscheidung 2007/24/EG der Kommission) der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“ eingefügt.

7.

In Teil 4.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 58 (Entscheidung 2007/17/EG der Kommission) der Satz „Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“ eingefügt.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 646/2007 und der Entscheidungen 2007/407/EG, 2007/411/EG, 2007/453/EG und 2007/570/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (9).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 1.

(2)  ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 21.

(3)  ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 26.

(4)  ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 74.

(5)  ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84.

(6)  ABl. L 217 vom 22.8.2007, S. 36.

(7)  ABl. L 182 vom 13.7.2005, S. 3.

(8)  ABl. L 204 vom 5.8.2005, S. 22.

(9)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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