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Document 22002A1217(02)

Internationales Kakao-Übereinkommen von 2001

OJ L 342, 17.12.2002, p. 2–28 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Special edition in Czech: Chapter 11 Volume 044 P. 174 - 200
Special edition in Estonian: Chapter 11 Volume 044 P. 174 - 200
Special edition in Latvian: Chapter 11 Volume 044 P. 174 - 200
Special edition in Lithuanian: Chapter 11 Volume 044 P. 174 - 200
Special edition in Hungarian Chapter 11 Volume 044 P. 174 - 200
Special edition in Maltese: Chapter 11 Volume 044 P. 174 - 200
Special edition in Polish: Chapter 11 Volume 044 P. 174 - 200
Special edition in Slovak: Chapter 11 Volume 044 P. 174 - 200
Special edition in Slovene: Chapter 11 Volume 044 P. 174 - 200
Special edition in Bulgarian: Chapter 11 Volume 030 P. 167 - 193
Special edition in Romanian: Chapter 11 Volume 030 P. 167 - 193
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 103 P. 140 - 166

Date of entry into force unknown (pending notification) or not yet in force., Date of effect: 01/01/1001

22002A1217(02)

Internationales Kakao-Übereinkommen von 2001

Amtsblatt Nr. L 342 vom 17/12/2002 S. 0002 - 0028


INTERNATIONALES KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 2001

ÜBERSETZUNG

INHALT

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ERSTER TEIL

ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

ZIELSETZUNG

Artikel 1

Zielsetzung

(1) Die Ziele des sechsten Internationalen Kakao-Übereinkommens bestehen darin,

a) die internationale Zusammenarbeit in der Weltkakaowirtschaft zu fördern,

b) einen geeigneten Rahmen zur Erörterung aller Fragen zu schaffen, die alle Bereiche der Weltkakaowirtschaft betreffen,

c) zur Stärkung der nationalen Kakaowirtschaft der Mitgliedsländer beizutragen, insbesondere durch die Erarbeitung geeigneter Vorhaben, die den einschlägigen Institutionen zur Finanzierung und Durchführung vorzulegen sind,

d) im Interesse aller Mitglieder zu einer ausgewogenen Entwicklung der Weltkakaowirtschaft durch geeignete Maßnahmen beizutragen, einschließlich

i) der Förderung einer nachhaltigen Kakaowirtschaft,

ii) der Förderung der Forschung und der Umsetzung ihrer Ergebnisse,

iii) der Förderung der Transparenz in der Weltkakaowirtschaft durch die Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger statistischer Angaben und die Durchführung entsprechender Untersuchungen und

iv) der Förderung und Belebung des Verbrauchs von Schokolade und Erzeugnissen auf Kakaogrundlage, um die Nachfrage nach Kakao in enger Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zu steigern.

(2) Bei der Verfolgung dieser Ziele fördern die Mitglieder im geeigneten Rahmen eine größere Mitwirkung des Privatsektors an der Arbeit der Organisation.

KAPITEL II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens

1. bedeutet Kakao Kakaobohnen und Kakaoerzeugnisse;

2. bedeutet Kakaoerzeugnisse Erzeugnisse, die ausschließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind, wie Kakaomasse, Kakaobutter, ungesüßtes Kakaopulver, Kakaokuchen und Kakaokerne, sowie alle sonstigen vom Rat bestimmten kakaohaltigen Erzeugnisse;

3. bedeutet Kakaojahr den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1. Oktober bis zum 30. September;

4. bedeutet Vertragspartei eine Regierung oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des Artikels 4, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebunden zu sein;

5. bedeutet Rat den in Artikel 6 bezeichneten Internationalen Kakaorat;

6. ist der Tagespreis der repräsentative Indikator des internationalen Kakaopreises, der für die Zwecke dieses Übereinkommens angewendet und nach Artikel 40 errechnet wird;

7. bedeutet Inkrafttreten, sofern es nicht näher bestimmt ist, den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt;

8. bedeutet Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoausfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Einfuhr übersteigt. Ein Land, dessen Kakaoeinfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Ausfuhr übersteigt, dessen Erzeugung aber seine Einfuhr übersteigt, kann jedoch, falls es sich dafür entscheidet, ein Ausfuhrmitglied werden;

9. bedeutet Kakaoausfuhr jeden Kakao, der aus dem Zollgebiet eines Landes verbracht, und Kakaoeinfuhr jeden Kakao, der in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird; dabei bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines Mitglieds, das mehr als ein Zollgebiet umfasst, auf sein gesamtes Zollgebiet;

10. ist Edelkakao Kakao, der wegen seines einzigartigen Geschmacks und seiner einzigartigen Farbe geschätzt und in den in Anlage C bezeichneten Ländern erzeugt wird;

11. bedeutet Einfuhrland oder Einfuhrmitglied ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoeinfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Ausfuhr übersteigt;

12. bedeutet Mitglied eine Vertragspartei im obigen Sinne;

13. bedeutet Organisation die in Artikel 5 bezeichnete Internationale Kakao-Organisation;

14. umfasst der Privatsektor alle Rechtsträger des Privatsektors mit betrieblichen Schwerpunkten im Kakaosektor; hierzu gehören Landwirte, Händler, Verarbeiter, Hersteller und Forschungsinstitute. Im Rahmen dieses Übereinkommens umfasst der Privatsektor auch staatliche Unternehmen, Stellen und Einrichtungen, die in bestimmten Ländern die Aufgaben wahrnehmen, die in anderen Ländern von privaten Rechtsträgern übernommen werden;

15. bedeutet Erzeugerland ein Land, das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt;

16. bedeutet einfache beiderseitige Mehrheit die Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und die Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen;

17. bedeutet Sonderziehungsrecht (SZR) das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds;

18. bedeutet besondere Abstimmung zwei Drittel der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen, vorausgesetzt, dass mindestens fünf Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend sind;

19. ist nachhaltige Kakaowirtschaft ein System, bei dem alle Beteiligten die Produktivität auf einem Niveau halten, das durch die effiziente Bewirtschaftung der Ressourcen wirtschaftlich, umweltverträglich und kulturell annehmbar ist;

20. bedeutet Tonne eine Masse von 1000 Kilogramm oder 2204,6 englischen Pfund und englisches Pfund 453,597 Gramm;

21. bedeutet Kakaobohnenbestände alle getrockneten Kakaobohnen, die am letzten Tag des Kakaojahrs (30. September) unabhängig von Standort, Besitz oder Zweckbestimmung ermittelt werden können.

ZWEITER TEIL

SATZUNGSBESTIMMUNGEN

KAPITEL III

MITGLIEDSCHAFT

Artikel 3

Mitgliedschaft in der Organisation

(1) Jede Vertragspartei ist Mitglied der Organisation.

(2) Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern der Organisation, nämlich

a) Ausfuhrmitglieder und

b) Einfuhrmitglieder.

(3) Ein Mitglied kann zu vom Rat festzulegenden Bedingungen von einer Gruppe in die andere überwechseln.

Artikel 4

Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen

(1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "eine Regierung" oder "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Union und jede zwischenstaatliche Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkünften, verantwortlich ist. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatlichen Organisationen.

(2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, geben diese zwischenstaatlichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist. In solchen Fällen üben die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht aus.

(3) Diese Organisationen können an den Beratungen des Exekutivausschusses über Angelegenheiten teilnehmen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

KAPITEL IV

ORGANISATION UND VERWALTUNG

Artikel 5

Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Kakao-Organisation

(1) Die durch das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1972 errichtete Internationale Kakao-Organisation bleibt bestehen und wendet das vorliegende Übereinkommen an und überwacht seine Durchführung.

(2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit aus

a) durch den Internationalen Kakaorat und seine Nebenorgane und

b) durch den Exekutivdirektor und das sonstige Personal.

(3) Der Sitz der Organisation befindet sich in London, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt.

Artikel 6

Zusammensetzung des Internationalen Kakaorates

(1) Die höchste Instanz der Organisation ist der Internationale Kakaorat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt.

(2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten und auf Wunsch durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen.

Artikel 7

Befugnisse und Aufgaben des Rates

(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind.

(2) Der Rat ist nicht befugt und gilt nicht als von den Mitgliedern ermächtigt, Verpflichtungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens einzugehen; insbesondere hat er keine Befugnis zur Kreditaufnahme. Bei der Ausübung seiner Befugnis zum Abschluss von Verträgen nimmt der Rat die Bedingungen dieser Bestimmung und des Artikels 24 so in seine Verträge auf, dass er sie den mit dem Rat Verträge schließenden anderen Parteien zur Kenntnis bringt. Dadurch, dass der Rat diese Bedingungen nicht in den Vertrag aufnimmt, wird dieser jedoch nicht nichtig und überschreitet der Rat nicht seine Befugnisse.

(3) Der Rat kann dem Exekutivausschuss jederzeit durch besondere Abstimmung seine Befugnisse übertragen; hiervon sind ausgenommen

a) die Neuverteilung der Stimmen nach Artikel 10,

b) die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 25,

c) die Änderung der Liste der Erzeuger von Edelkakao nach Artikel 46,

d) die Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 47,

e) die Entscheidung von Streitigkeiten nach Artikel 50,

f) der zeitweilige Entzug von Rechten nach Artikel 51 Absatz 3,

g) die Festsetzung von Bedingungen für den Beitritt nach Artikel 56,

h) der Ausschluss eines Mitglieds nach Artikel 61,

i) die Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 63 und

j) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach Artikel 64.

(4) Der Rat kann durch besondere Abstimmung weitere Ausnahmen in Absatz 3 beschließen. Er kann ebenfalls durch besondere Abstimmung jede Übertragung einer Befugnis nach Absatz 3 rückgängig machen.

(5) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse sowie die Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.

(6) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich hält.

(7) Der Rat kann Arbeitsgruppen einsetzen, die er für zweckdienlich hält, um ihn bei der Durchführung seiner Aufgabe zu unterstützen.

Artikel 8

Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Rates

(1) Der Rat wählt für jedes Kakaojahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden.

(2) Der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder gewählt; der zweite stellvertretende Vorsitzende wird aus der Mitte der Delegierten der anderen Gruppe gewählt. Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Gruppen.

(3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines oder mehrerer von ihnen kann der Rat aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit entsprechende neue Vorstandsmitglieder wählen.

(4) Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied, das bei Ratssitzungen den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sein/e Stellvertreter/in kann das Stimmrecht des von ihm/ihr vertretenen Mitglieds ausüben.

Artikel 9

Tagungen des Rates

(1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem halben Kakaojahr eine ordentliche Tagung ab.

(2) Der Rat tritt zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es

a) von jeweils fünf Mitgliedern,

b) von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern mit mindestens 200 Stimmen,

c) vom Exekutivausschuss oder

d) vom Exekutivdirektor für die Zwecke der Artikel 23 und 60

beantragt wird.

(3) Die Tagungen werden mindestens dreißig Kalendertage im Voraus angezeigt, außer in dringenden Fällen.

(4) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.

Artikel 10

Stimmen

(1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt jeweils 1000 Stimmen, die innerhalb jeder Mitgliedergruppe - d. h. unter den Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitgliedern - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt werden.

(2) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt: Jedes Ausfuhrmitglied hat fünf Grundstimmen. Die restlichen Stimmen werden auf alle Ausfuhrmitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kakaoausfuhren in den vorausgegangenen drei Kakaojahren, für welche die Organisation in der jüngsten Ausgabe des Vierteljährlichen Bulletins der Kakaostatistiken Angaben veröffentlicht hat, verteilt. Zu diesem Zweck werden die Ausfuhren als Nettoausfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Nettoausfuhren von Kakaoerzeugnissen, die unter Zugrundelegung der in Artikel 41 bezeichneten Umrechnungsfaktoren in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet werden, berechnet.

(3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt: 100 werden gleichmäßig verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet werden. Die restlichen Stimmen werden auf der Grundlage des Anteils verteilt, den der Durchschnitt der Jahreseinfuhren jedes Einfuhrmitglieds in den vorausgegangenen drei Kakaojahren, für die bei der Organisation endgültige Zahlen vorliegen, am Gesamtdurchschnitt für alle Einfuhrmitglieder ausmacht. Zu diesem Zweck werden die Einfuhren als Nettoeinfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Bruttoeinfuhren von Kakaoerzeugnissen, die unter Zugrundelegung der in Artikel 41 bezeichneten Umrechnungsfaktoren in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet werden, berechnet.

(4) Sollten sich aus irgendeinem Grund Schwierigkeiten bei der Bestimmung oder Aktualisierung der statistischen Grundlage für die Berechnung der Stimmen nach den Absätzen 2 und 3 ergeben, so kann der Rat durch besondere Abstimmung eine andere statistische Grundlage für die Berechnung der Stimmen beschließen.

(5) Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben. Darüber hinausgehende Stimmen, die sich aus den Berechnungen nach den Absätzen 2, 3, und 4 ergeben, werden nach Maßgabe dieser Absätze auf die übrigen Mitglieder neu verteilt.

(6) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor, sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied aufgrund dieses Übereinkommens das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben wird.

(7) Teilstimmen sind nicht zulässig.

Artikel 11

Abstimmungsverfahren des Rates

(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.

(2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. In diesem Fall findet die in Artikel 10 Absatz 5 vorgesehene Begrenzung keine Anwendung.

(3) Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied zur Abgabe der Stimmen, die dem ermächtigenden Mitglied nach Artikel 10 zustehen, ermächtigt wird, gibt diese Stimmen entsprechend den Weisungen des ermächtigenden Mitglieds ab.

Artikel 12

Beschlüsse des Rates

(1) Sofern dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, werden alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.

(2) Bei der Berechnung der für einen Beschluss oder eine Empfehlung des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht berücksichtigt.

(3) Bei Maßnahmen des Rates, für welche dieses Übereinkommen eine besondere Abstimmung vorschreibt, wird folgendes Verfahren angewendet:

a) Wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr- oder höchstens drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag, wenn der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt, binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt;

b) wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Ausfuhr- oder höchstens zwei Einfuhrmitglieder wiederum nicht erzielt, so wird der Antrag, wenn der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt, binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt;

c) wird die erforderliche Mehrheit in der dritten Abstimmung wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt, so gilt der Antrag als angenommen;

d) gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag zu einer erneuten Abstimmung zu stellen, so gilt der Antrag als abgelehnt.

(4) Die Mitglieder verpflichten sich, alle aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.

Artikel 13

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

(1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, sowie mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen.

(2) Der Rat hält die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung im Hinblick auf ihre besondere Bedeutung im internationalen Grundstoffhandel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem Laufenden.

(3) Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen treffen, um wirksame Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Kakaoerzeugern, -händlern und -verarbeitern zu unterhalten.

(4) Der Rat ist bestrebt, die internationalen Finanzierungsgremien und andere an der Weltkakaowirtschaft interessierte Stellen in seine Arbeit auf dem Gebiet der Kakaoerzeugungs- und -verbrauchspolitik einzubeziehen.

Artikel 14

Zulassung von Beobachtern

(1) Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen.

(2) Der Rat kann ferner jede der in Artikel 13 bezeichneten Organisationen einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen.

Artikel 15

Zusammensetzung des Exekutivausschusses

(1) Der Exekutivausschuss setzt sich aus zehn Ausfuhrmitgliedern und zehn Einfuhrmitgliedern zusammen. Jedoch kann der Rat, wenn die Zahl der Ausfuhrmitglieder oder die Zahl der Einfuhrmitglieder der Organisation weniger als zehn beträgt, unter Aufrechterhaltung der Parität zwischen den beiden Mitgliedergruppen durch besondere Abstimmung die Gesamtzahl der Mitglieder des Exekutivausschusses bestimmen. Die Mitglieder des Exekutivausschusses werden nach Artikel 16 für jeweils ein Kakaojahr gewählt; Wiederwahl ist zulässig.

(2) Jedes gewählte Mitglied ist im Exekutivausschuss durch einen Delegierten und auf Wunsch durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes derartige Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen.

(3) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivausschusses, die vom Rat für jeweils ein Kakaojahr gewählt werden, sind beide aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder auszuwählen. Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr zwischen den beiden Mitgliedergruppen. Bei vorübergehender oder ständiger Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden kann der Exekutivausschuss aus der Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue Vorstandsmitglieder wählen. Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied, das bei Sitzungen des Exekutivausschusses den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sein/e Stellvertreter/in kann das Stimmrecht des von ihm/ihr vertretenen Mitglieds ausüben.

(4) Der Exekutivausschuss tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Exekutivausschuss auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.

Artikel 16

Wahl des Exekutivausschusses

(1) Die Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder des Exekutivausschusses werden im Rat von den Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitgliedern gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Gruppe erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 und 3.

(2) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 10 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab. Stimmen, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 11 Absatz 2 ermächtigt ist, kann es auch für einen anderen Bewerber abgeben.

(3) Die Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt.

Artikel 17

Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutivausschusses

(1) Jedes Mitglied des Exekutivausschusses verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 16 erhalten hat; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und durch schriftliche Notifikation an den/die Vorsitzende/n kann jedes Ausfuhrmitglied oder jedes Einfuhrmitglied, das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist und seine Stimmen nicht nach Artikel 16 Absatz 2 für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat, ein Ausfuhrmitglied bzw. ein Einfuhrmitglied des Exekutivausschusses ermächtigen, seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen im Exekutivausschuss abzugeben.

(3) Im Verlauf eines Kakaojahrs kann ein Mitglied nach Konsultationen mit dem Mitglied des Exekutivausschusses, für das es nach Artikel 16 gestimmt hat, dem betreffenden Mitglied seine Stimmen entziehen. Die entzogenen Stimmen können einem anderen Ausfuhrmitglied bzw. Einfuhrmitglied des Exekutivausschusses zugeteilt werden, dürfen diesem Mitglied jedoch während des verbleibenden Teils des Kakaojahrs nicht entzogen werden. Das Mitglied des Exekutivausschusses, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält dennoch seinen Sitz im Exekutivausschuss während des verbleibenden Teils des Kakaojahrs. Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes werden wirksam, nachdem sie dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt worden sind.

(4) Ein Beschluss des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte.

(5) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat gegen einen Beschluss des Exekutivausschusses anzurufen. Der Rat setzt in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest, unter denen die Anrufung erfolgen kann.

Artikel 18

Zuständigkeit des Exekutivausschusses

(1) Der Exekutivausschuss ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen.

(2) Der Exekutivausschuss verfolgt die verwaltungsmäßigen, finanziellen und strukturellen Angelegenheiten der Organisation; insbesondere

a) prüft er den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms der Organisation zur Vorlage an den Rat zur Genehmigung,

b) überprüft und beurteilt er den vom Exekutivdirektor vorgelegten Bericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms sowie die Prioritätenliste,

c) überprüft und empfiehlt er den jährlichen Verwaltungshaushalt,

d) überwacht er die Durchführung des Haushalts und analysiert insbesondere die Einnahmen und Ausgaben,

e) unterstützt er den Rat bei der Ernennung des Exekutivdirektors und leitender Bediensteter der Organisation,

f) genehmigt er Vorhaben zur Finanzierung durch den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und andere Geberorganisationen zwischen den Ratstagungen.

Artikel 19

Beschlussfähigkeit des Rates und des Exekutivausschusses

(1) Der Rat ist auf der Eröffnungssitzung einer Tagung beschlussfähig, wenn mindestens fünf Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend sind; jedoch müssen diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffenden Gruppe innehaben.

(2) Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag nicht nach Absatz 1 beschlussfähig, so ist er am zweiten Tag und während der übrigen Zeit der Tagung für die Eröffnungssitzung beschlussfähig, wenn eine Zahl von Einfuhr- und Ausfuhrmitgliedern anwesend ist, die in jeder Gruppe die einfache Mehrheit der Stimmen innehat.

(3) Die Beschlussfähigkeit auf Sitzungen nach der Eröffnungssitzung einer Tagung gemäß Absatz 1 richtet sich nach Absatz 2.

(4) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.

(5) Der Exekutivausschuss ist auf der Eröffnungssitzung einer Tagung beschlussfähig, wenn mindestens vier Ausfuhrmitglieder und vier Einfuhrmitglieder anwesend sind; jedoch müssen diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe mindestens die einfache Mehrheit der Stimmen der Mitglieder in der betreffenden Gruppe innehaben.

Artikel 20

Personal der Organisation

(1) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor durch besondere Abstimmung höchstens für die Geltungsdauer des Übereinkommens oder ggf. seiner Verlängerungen. Die Regeln für die Auswahl der Bewerber und die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt.

(2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich.

(3) Das Personal der Organisation ist dem Exekutivdirektor verantwortlich.

(4) Der Exekutivdirektor stellt das Personal nach vom Rat festzusetzenden Vorschriften ein. Bei der Ausarbeitung der Vorschriften berücksichtigt der Rat die Vorschriften für Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen. Das Personal ist soweit wie möglich aus den Ausfuhrmitgliedern und Einfuhrmitgliedern auszuwählen.

(5) Der Exekutivdirektor und das Personal dürfen an der Kakaowirtschaft, am Kakaohandel, an der Kakaobeförderung oder an der Kakaowerbung nicht finanziell beteiligt sein.

(6) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

(7) Der Exekutivdirektor oder das Personal der Organisation dürfen keine Informationen über die Durchführung oder Anwendung dieses Übereinkommens enthüllen, außer wenn sie vom Rat dazu ermächtigt werden oder wenn dies für die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Pflichten nach diesem Übereinkommen erforderlich ist.

Artikel 21

Arbeitsprogramm

(1) Auf seiner letzten Tagung in jedem Kakaojahr und auf Empfehlung des Exekutivausschusses verabschiedet der Rat für das kommende Jahr ein vom Exekutivdirektor aufgestelltes Arbeitsprogramm für die Organisation. Das Arbeitsprogramm umfasst Vorhaben, Initiativen und Tätigkeiten, die von der Organisation im folgenden Kakaojahr durchzuführen sind. Der Exekutivdirektor führt das Arbeitsprogramm durch.

(2) Während seiner letzten Sitzung in jedem Kakaojahr beurteilt der Exekutivausschuss auf der Grundlage eines Berichts des Exekutivdirektors die Durchführung des Arbeitsprogramms für das laufende Jahr. Der Exekutivausschuss berichtet dem Rat über seine Ergebnisse.

(3) Auf seiner ersten Tagung im Rahmen dieses Übereinkommens und auf Empfehlung des Exekutivausschusses nimmt der Rat eine Prioritätenliste für die Geltungsdauer und in Übereinstimmung mit den Zielen des Übereinkommens an. Diese Liste dient als Grundlage für die Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms. Während der letzten Sitzung in jedem Kakaojahr überprüft der Exekutivausschuss auf der Grundlage eines Berichts des Exekutivdirektors diese Prioritätenliste und aktualisiert sie, wobei der Schwerpunkt auf dem folgenden Jahr liegt.

KAPITEL V

VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN

Artikel 22

Vorrechte und Immunitäten

(1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen.

(2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegierten der Mitglieder für die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aufhalten, werden weiterhin durch das am 26. März 1975 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden als Gastregierung bezeichnet) und der Internationalen Kakao-Organisation geschlossene Sitzstaatabkommen mit den für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Änderungen geregelt.

(3) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schließt die neue Gastregierung so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzstaatabkommen.

(4) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer Kraft,

a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird,

b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder

c) wenn die Organisation aufhört zu bestehen.

(5) Die Organisation kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

DRITTER TEIL

FINANZBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

FINANZFRAGEN

Artikel 23

Finanzfragen

(1) Zur Anwendung dieses Übereinkommens wird eine Verwaltungsrechnung geführt. Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über die Verwaltungsrechnung und werden aus den nach Artikel 25 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder bestritten. Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann der Rat beschließen, dem Verlangen zu entsprechen, und fordert dieses Mitglied auf, dafür zu zahlen.

(2) Der Rat kann getrennte Rechnungen für bestimmte Zwecke einführen, die er in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Übereinkommens festlegen kann. Diese Rechnungen werden durch freiwillige Beiträge der Mitglieder oder anderer Gremien finanziert.

(3) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kakaojahr.

(4) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Exekutivausschuss und bei einem der Ausschüsse des Rates oder des Exekutivausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern getragen.

(5) Ist oder erscheint die finanzielle Lage der Organisation zur Finanzierung des verbleibenden Kakaojahrs unzureichend, so beruft der Exekutivdirektor binnen 20 Werktagen eine außerordentliche Tagung des Rates ein, sofern nicht ohnehin vorgesehen ist, dass der Rat binnen 30 Kalendertagen zusammentritt.

Artikel 24

Haftung der Mitglieder

Die Haftung eines Mitglieds gegenüber dem Rat und den anderen Mitgliedern ist auf den in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Umfang seiner Verpflichtungen in Bezug auf die Beiträge zum Verwaltungshaushalt beschränkt. Bei mit dem Rat in Geschäftsbeziehungen stehenden Dritten wird angenommen, dass sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Befugnisse des Rates und die Verpflichtungen der Mitglieder, insbesondere Artikel 7 Absatz 2 und Satz 1 des vorliegenden Artikels, kennen.

Artikel 25

Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge

(1) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.

(2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmen im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Jahr zu den Gesamtstimmen aller Mitglieder. Zur Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, dass der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleiben.

(3) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern.

(4) Tritt dieses Übereinkommen vor Beginn des ersten vollen Rechnungsjahrs in Kraft, so genehmigt der Rat auf seiner ersten Tagung einen Verwaltungshaushalt, der den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten vollen Rechnungsjahrs umfasst.

Artikel 26

Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungshaushalt

(1) Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbaren Währungen am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahrs zu zahlen; sie sind von Devisenbeschränkungen befreit. Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation beitreten, sind zu dem Zeitpunkt fällig, in dem sie Mitglieder werden.

(2) Beiträge zu dem nach Artikel 25 Absatz 4 genehmigten Verwaltungshaushalt sind innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Festsetzung zu zahlen.

(3) Hat ein Mitglied binnen fünf Monaten nach Beginn des Rechnungsjahrs oder im Fall eines neuen Mitglieds binnen drei Monaten nach Festsetzung seines Beitrags durch den Rat seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor dieses Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuss so lange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist.

(4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 3 zeitweilig entzogen worden ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens nicht entbunden, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens zu erfuellen.

(5) Der Rat überprüft die Frage der Mitgliedschaft eines Mitglieds, das mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist, und kann durch besondere Abstimmung beschließen, dass dieses Mitglied der Rechte der Mitgliedschaft verlustig geht und/oder für Haushaltszwecke nicht mehr veranlagt wird. Es bleibt zur Erfuellung seiner sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens verpflichtet. Durch Zahlung der Rückstände erwirbt das Mitglied erneut die Mitgliedschaftsrechte. Zahlungen von Mitgliedern, die Rückstände haben, werden zunächst zugunsten dieser Rückstände gutgeschrieben, statt sie auf die laufenden Beitragsverpflichtungen anzurechnen.

Artikel 27

Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung

(1) So bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluss jedes Rechnungsjahrs, werden die Abrechnung der Organisation für das betreffende Rechnungsjahr und die Bilanz zum Abschluss dieses Jahres für die in Artikel 23 bezeichnete Rechnung geprüft. Die Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer von anerkanntem Ruf in Zusammenarbeit mit zwei vom Rat für jedes Rechnungsjahr gewählten qualifizierten Rechnungsprüfern der Mitgliedsregierungen, von denen einer einem Ausfuhrmitglied und der andere einem Einfuhrmitglied angehören muss. Die Rechnungsprüfer der Mitgliedsregierungen werden für die geleisteten Dienste nicht von der Organisation bezahlt. Fahrt- und Aufenthaltskosten können jedoch von der Organisation zu vom Rat festzulegenden Bedingungen erstattet werden.

(2) Die Vertragsbedingungen des unabhängigen Rechnungsprüfers von anerkanntem Ruf sowie die der Prüfung zugrunde liegenden Absichten und Ziele werden in der Finanzordnung der Organisation festgelegt. Die geprüfte Abrechnung und Bilanz der Organisation werden dem Rat auf seiner nächsten ordentlichen Tagung zur Genehmigung vorgelegt.

(3) Eine Zusammenfassung der geprüften Abrechnung und Bilanz wird veröffentlicht.

Artikel 28

Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds und zu anderen multilateralen und bilateralen Gebern

(1) Die Organisation nutzt voll und ganz die Möglichkeiten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, um die Erarbeitung und Finanzierung von Vorhaben, die für die Kakaowirtschaft von Interesse sind, zu unterstützen.

(2) Die Organisation wird bestrebt sein, mit anderen internationalen Organisationen sowie mit multilateralen und bilateralen Geberorganisationen zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls Finanzmittel für Programme und Vorhaben, die für die Kakaowirtschaft von Interesse sind, zu beschaffen.

(3) Die Organisation geht unter keinen Umständen, weder im eigenen Namen noch im Namen von Mitgliedern, finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Vorhaben ein. Ein Mitglied der Organisation haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation nicht für Verbindlichkeiten, die sich dadurch ergeben, dass ein anderes Mitglied oder ein anderer Rechtsträger in Verbindung mit derartigen Vorhaben Darlehen aufgenommen oder gewährt hat.

Artikel 29

Rolle der Organisation bei Vorhaben

(1) Die Organisation wird bestrebt sein, Mitglieder bei der Erarbeitung von durch andere Organisationen oder Gremien zu finanzierenden Vorhaben, die für die Kakaowirtschaft von Interesse sind, zu unterstützen.

(2) Der Rat genehmigt in Ausnahmefällen die Beteiligung der Organisation bei der Durchführung genehmigter Vorhaben. Diese Beteiligung bringt unter keinen Umständen zusätzliche Kosten für den Verwaltungshaushalt der Organisation mit sich.

KAPITEL VII

DER BEIRAT DER WELTKAKAOWIRTSCHAFT

Artikel 30

Einsetzung des Beirats der Weltkakaowirtschaft

(1) Der Rat setzt den Beirat der Weltkakaowirtschaft ein, um die aktive Mitwirkung von Sachverständigen aus dem in Artikel 2 dieses Übereinkommens näher bestimmten Privatsektor an der Arbeit der Organisation sowie einen ständigen Dialog zwischen Sachverständigen aus dem öffentlichen und dem Privatsektor zu fördern.

(2) Der Beirat ist ein beratendes Gremium, das dem Rat Empfehlungen in jeder Angelegenheit im Rahmen des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens geben kann.

Artikel 31

Zusammensetzung des Beirats der Weltkakaowirtschaft

(1) Der Beirat der Weltkakaowirtschaft setzt sich aus Sachverständigen aus allen Bereichen der Kakaowirtschaft zusammen; hierzu gehören

a) Verbände aus Handel und Industrie,

b) nationale und regionale Kakaoerzeugerorganisationen sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem Privatsektor,

c) nationale Kakaoausfuhrorganisationen,

d) Kakaoforschungsinstitute und

e) sonstige Verbände oder Einrichtungen aus dem Privatsektor, die an der Kakaowirtschaft interessiert sind.

(2) Diese Sachverständigen üben ihre Tätigkeit in persönlicher Eigenschaft oder im Namen ihrer jeweiligen Verbände aus.

(3) Mitglieder der Organisationen können als Beobachter teilnehmen.

(4) Der Beirat setzt sich aus sieben Mitgliedern aus den Ausfuhrländern und sieben Mitgliedern aus den Einfuhrländern nach Maßgabe des Absatzes 1 zusammen, die vom Rat alle zwei Kakaojahre ernannt werden. Die Mitglieder können einen oder mehrere Vertreter und Berater benennen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Beirats kann der Rat die Anzahl der Mitglieder des Beirats erhöhen.

(5) Der Beirat kann auch anerkannte Sachverständige oder hochrangige Persönlichkeiten auf einem bestimmten Gebiet aus dem öffentlichen und Privatsektor bitten, an seiner Arbeit mitzuwirken.

(6) Der Vorsitzende des Beirats wird aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt. Der Vorsitz wechselt alle zwei Kakaojahre zwischen den Ausfuhr- und den Einfuhrländern.

(7) Der Beirat stellt nach seiner Einsetzung seine eigenen Vorschriften auf und empfiehlt sie dem Rat zur Annahme.

Artikel 32

Aufgaben des Beirats der Weltkakaowirtschaft

(1) Der Beirat, der in beratender Eigenschaft tätig ist, hat unter anderem folgende Aufgaben:

a) Er trägt zur Entwicklung einer nachhaltigen Kakaowirtschaft bei;

b) er stellt Gefahren für Angebot und Nachfrage fest und schlägt Maßnahmen zu deren Bewältigung vor;

c) er erleichtert den Austausch von Informationen über Produktion, Verbrauch und Bestände und

d) er berät in sonstigen kakaorelevanten Angelegenheiten im Geltungsbereich des Übereinkommens.

(2) Der Beirat kann Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen, sofern die Kosten ihrer Tätigkeit keine Auswirkungen auf den Haushalt der Organisation haben.

(3) Der Exekutivdirektor unterstützt den Beirat gegebenenfalls.

Artikel 33

Sitzungen des Beirats der Weltkakaowirtschaft

(1) Der Beirat tritt in der Regel zweimal jährlich zur gleichen Zeit wie die ordentlichen Tagungen des Rates am Sitz der Organisation zusammen. Der Beirat kann mit Genehmigung des Rates zusätzliche Sitzungen abhalten.

(2) Nimmt der Rat die Einladung eines Mitglieds an, eine Sitzung in seinem Hoheitsgebiet abzuhalten, so tritt der Beirat in diesem Hoheitsgebiet zusammen. In diesem Fall werden die zusätzlich anfallenden Kosten, d. h. die Kosten, die über diejenigen hinausgehen, die angefallen wären, wenn die Sitzung am Sitz der Organisation stattgefunden hätte, von diesem Mitglied getragen.

(3) Der Vorsitzende des Beirats stellt zusammen mit dem Exekutivdirektor die Tagesordnung für seine Sitzungen auf.

(4) Der Beirat berichtet dem Rat regelmäßig über seine Tätigkeit.

VIERTER TEIL

MARKTRELEVANTE BESTIMMUNGEN

KAPITEL VIII

ANGEBOT UND NACHFRAGE

Artikel 34

Marktausschuss

(1) Um zum größtmöglichen Wachstum der Kakaowirtschaft sowie zur ausgewogenen Entwicklung der Erzeugung und des Verbrauchs beizutragen und auf diese Weise ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen, setzt der Rat einen Marktausschuss ein, der sich aus allen Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedern zusammensetzt. Ziele des Ausschusses sind die Überprüfung von Tendenzen und Aussichten in Bezug auf die Kakaoerzeugung und den Kakaoverbrauch, die Kakaobestände und -preise sowie die frühzeitige Feststellung von Marktungleichgewichten und Hindernissen, die der Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl in Ausfuhr- als auch in Einfuhrländern entgegenstehen.

(2) Der Marktausschuss prüft auf seiner ersten Tagung nach Beginn eines neuen Kakaojahrs jährliche Schätzungen der Welterzeugung und des Weltverbrauchs für die folgenden fünf Kakaojahre. Der Exekutivdirektor stellt die erforderlichen Angaben für die Erstellung dieser Schätzungen zur Verfügung. Die Schätzungen werden jedes Jahr überprüft und erforderlichenfalls geändert.

(3) Außerdem legt der Exekutivdirektor rein zu Erläuterungszwecken verschiedene Szenarien vor auf der Grundlage von Richtwerten für das jährliche Niveau der weltweiten Erzeugung, das erforderlich ist, um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei gegebenen Realpreisniveaus zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Zu den Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, gehören die erwarteten Schwankungen von Erzeugung und Verbrauch entsprechend den Veränderungen der realen Preise und den geschätzten Schwankungen in der Höhe der Bestände.

(4) Auf der Grundlage dieser Schätzungen und um mittel- und langfristig die Probleme des Marktungleichgewichts zu lösen, können sich die Ausfuhrmitglieder verpflichten, ihre nationalen Erzeugungspolitiken zu koordinieren.

(5) Alle Mitglieder werden bestrebt sein, den Kakaoverbrauch in ihren Ländern zu fördern. Jedes Mitglied ist für die Mittel und Methoden verantwortlich, die es zu diesem Zweck einsetzt. Insbesondere werden alle Mitglieder bestrebt sein, beträchtliche Hindernisse, die der Ausweitung des Kakaoverbrauchs auf dem einheimischen Markt entgegenstehen, zu beseitigen oder zu verringern. In dieser Hinsicht stellen die Mitglieder dem Exekutivdirektor regelmäßig Informationen über einschlägige innerstaatliche Vorschriften und Maßnahmen sowie sonstige Informationen über den Kakaoverbrauch, einschließlich der nationalen Steuern und Zölle, zur Verfügung.

(6) Der Ausschuss unterbreitet jeder ordentlichen Tagung des Rates genaue Berichte, auf deren Grundlage der Rat die allgemeine Lage überprüft, indem er insbesondere im Licht dieses Artikels die Entwicklung des weltweiten Angebots und der weltweiten Nachfrage bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten.

(7) Der Ausschuss stellt seine eigenen Vorschriften und Regelungen auf.

(8) Der Exekutivdirektor unterstützt den Ausschuss nach Bedarf.

Artikel 35

Markttransparenz

(1) Um die Markttransparenz zu fördern, sammelt die Organisation aktuelle Informationen über Vermahlungen, Verbrauch, Erzeugung, Ausfuhren (einschließlich Wiederausfuhren) und Einfuhren von Kakao, Kakaoerzeugnissen und -beständen der Mitglieder. Hierfür stellen die Mitglieder, soweit wie möglich, dem Exekutivdirektor einschlägige Statistiken in möglichst ausführlicher und genauer Form in angemessener Zeit zur Verfügung.

(2) Unterlässt es ein Mitglied, die vom Rat zur ordnungsgemäßen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen Angaben in angemessener Zeit vorzulegen, oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe hierfür anzugeben. Stellt sich heraus, dass in der Angelegenheit Hilfe benötigt wird, so kann der Rat die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen anbieten, um bestehende Schwierigkeiten zu überwinden.

(3) Der Rat ergreift zusätzliche Maßnahmen, die er für erforderlich hält, um Fällen der Nichteinhaltung dieses Artikels zu begegnen.

(4) Der Rat trifft geeignete Maßnahmen zur regelmäßigen Sammlung sonstiger Informationen, die er für sachdienlich erachtet, um Marktentwicklungen zu beobachten und die gegenwärtige und potentielle Kakaoerzeugungs- und -verbrauchskapazität zu bewerten.

Artikel 36

Bestände

(1) Um die Markttransparenz im Hinblick auf das Niveau der Weltkakaobestände zu fördern, unterstützt jedes Mitglied den Exekutivdirektor bei der Beschaffung von Informationen über den Umfang der Kakaobestände in seinem Land. Nach Möglichkeit stellen die Mitglieder dem Exekutivdirektor bis Ende Mai Informationen über die Kakaobestände in ihren jeweiligen Ländern zum Ende des vorausgegangenen Kakaojahrs zur Verfügung; diese Informationen sind von den Mitgliedern in möglichst ausführlicher und genauer Form rechtzeitig vorzulegen.

(2) Unterlässt es ein Mitglied, die vom Rat zur ordnungsgemäßen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen Angaben über die Bestände in angemessener Zeit vorzulegen, oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe hierfür anzugeben. Stellt sich heraus, dass in der Angelegenheit Hilfe benötigt wird, so kann der Rat die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen anbieten, um bestehende Schwierigkeiten zu überwinden.

(3) Der Exekutivdirektor strebt die volle Mitwirkung des Privatsektors bei dieser Aufgabe an, wobei den mit den genannten Angaben verbundenen Fragen der Vertraulichkeit gewerblicher Informationen uneingeschränkt Rechnung getragen wird.

(4) Die Angaben beziehen sich auf Kakaobohnenbestände.

(5) Der Exekutivdirektor legt dem Marktausschuss einen Jahresbericht vor, in dem die eingegangenen Informationen über das Niveau der Weltkakaobestände aufgeführt sind.

Artikel 37

Verbrauchsförderung

(1) Die Mitglieder verpflichten sich, den Verbrauch von Schokolade und Erzeugnissen auf Kakaogrundlage zu beleben, um die Nachfrage nach Kakao mit allen verfügbaren Mitteln zu steigern.

(2) Um dieses Ziel zu erreichen, setzt der Rat einen Verbrauchsförderungsausschuss zur Förderung des Kakaoverbrauchs ein.

(3) Der Ausschuss steht allen Mitgliedern der Organisation offen.

(4) Der Ausschuss betreibt einen Verbrauchsförderungsfonds und verwaltet ihn durch den Exekutivdirektor; dieser wird ausschließlich dazu verwendet, Maßnahmen zur Verbrauchsförderung zu finanzieren sowie Forschungsaktivitäten und Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Kakaoverbrauch zu unterstützen und die damit verbundenen Verwaltungsausgaben zu decken.

(5) Der Ausschuss strebt die Mitwirkung des Privatsektors bei der Durchführung seiner Aktivitäten an.

(6) Die Maßnahmen des Ausschusses zur Verbrauchsförderung werden durch Mittel finanziert, die von Mitgliedern, Nichtmitgliedern, anderen Organisationen und dem Privatsektor zugesagt werden können. Im Einklang mit der vom Ausschuss festzulegenden Verfahrensweise können auch Teilnehmer oder Institutionen aus dem Privatsektor einen Beitrag zu den Verbrauchsförderungsprogrammen leisten.

(7) Alle Entscheidungen des Ausschusses über Maßnahmen und Tätigkeiten zur Verbrauchsförderung werden von Mitgliedern getroffen, die einen Beitrag zum Fonds leisten.

(8) Der Ausschuss holt die Zustimmung eines Landes ein, bevor in dessen Hoheitsgebiet Maßnahmen zur Verbrauchsförderung durchgeführt werden.

(9) Der Ausschuss stellt seine eigenen Vorschriften und Regelungen auf und erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(10) Der Exekutivdirektor unterstützt den Ausschuss nach Bedarf.

Artikel 38

Kakaoersatzstoffe

(1) Die Mitglieder erkennen an, dass sich die Verwendung von Ersatzstoffen negativ auf die Ausweitung des Kakaoverbrauchs und die Entwicklung einer nachhaltigen Kakaowirtschaft auswirken kann. Im Hinblick darauf berücksichtigen die Mitglieder in vollem Umfang die Empfehlungen und Beschlüsse der zuständigen internationalen Einrichtungen.

(2) Der Exekutivdirektor legt dem Marktausschuss regelmäßig Berichte über die Entwicklung der Lage vor. Auf der Grundlage dieser Berichte bewertet der Marktausschuss die Lage und richtet nötigenfalls Empfehlungen an den Rat, damit dieser geeignete Beschlüsse fasst.

KAPITEL IX

ENTWICKLUNG EINER NACHHALTIGEN KAKAOWIRTSCHAFT

Artikel 39

Nachhaltige Kakaowirtschaft

(1) Die Mitglieder tragen der nachhaltigen Bewirtschaftung der Kakaoressourcen gebührend Rechnung, um allen Beteiligten in der Kakaowirtschaft gerechte Erträge zu bieten, wobei sie die Grundsätze und Ziele einer nachhaltigen Entwicklung beachten, die in der am 14. Juni 1992 von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) verabschiedeten Agenda 21 niedergelegt sind.

(2) Die Organisation fungiert gegebenenfalls als zentrale Anlaufstelle für den ständigen Dialog zwischen allen Beteiligten, um die Entwicklung einer nachhaltigen Kakaowirtschaft zu fördern.

(3) Der Rat verabschiedet nach Absatz 1 Programme und Vorhaben in Bezug auf eine nachhaltige Kakaowirtschaft und überprüft diese regelmäßig.

(4) Hierbei stimmt sich der Rat nötigenfalls mit anderen Gremien ab, um Doppelarbeit zu vermeiden.

KAPITEL X

MARKTBEOBACHTUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 40

Tagespreis

(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens und insbesondere für die Beobachtung der Entwicklung auf dem Kakaomarkt errechnet und veröffentlicht der Exekutivdirektor einen Tagespreis für Kakaobohnen. Dieser Preis wird in Sonderziehungsrechten (SZR) je Tonne ausgedrückt.

(2) Der Tagespreis ist der täglich ermittelte Durchschnitt der Kakaobohnennotierungen für Termingeschäfte der ersten drei aktiv gehandelten Monate an der Internationalen Londoner Börse für Handel mit Financial Futures "LIFFE" und der New Yorker Terminbörse (Board of Trade of the City of New York) bei Londoner Börsenschluss. Die Londoner Preise werden unter Zugrundelegung des täglichen Kurses für sechsmonatige Devisentermingeschäfte bei Londoner Börsenschluss in US-Dollar je Tonne umgerechnet. Der auf US-Dollar lautende Durchschnitt der Londoner und New Yorker Preise wird zu dem vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten entsprechenden täglichen amtlichen US-Dollar/SZR-Wechselkurs in SZR umgerechnet. Der Rat beschließt, welches Berechnungsverfahren angewendet werden soll, wenn nur die Notierungen einer dieser beiden Kakaobörsen verfügbar sind oder wenn die Londoner Devisenbörse geschlossen hat. Der Zeitpunkt für den Übergang auf den nächsten Dreimonatsabschnitt ist der 15. des dem nächsten aktiv gehandelten Fälligkeitsmonat unmittelbar vorhergehenden Monats.

(3) Der Rat kann durch besondere Abstimmung ein anderes Verfahren zur Errechnung des Tagespreises beschließen, wenn er es für geeigneter hält als das in diesem Artikel vorgeschriebene Verfahren.

Artikel 41

Umrechnungsfaktoren

(1) Zur Bestimmung des Kakaobohnen-Äquivalents von Kakaoerzeugnissen werden folgende Umrechnungsfaktoren angewendet: Kakaobutter 1,33; Kakaokuchen und -pulver 1,18; Kakaomasse und -kerne 1,25. Der Rat kann erforderlichenfalls bestimmen, dass andere kakaohaltige Erzeugnisse als Kakaoerzeugnisse gelten. Die Umrechnungsfaktoren für andere Kakaoerzeugnisse als diejenigen, für die in diesem Absatz Umrechnungsfaktoren festgelegt sind, werden vom Rat festgesetzt.

(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Umrechnungsfaktoren in Absatz 1 ändern.

KAPITEL XI

INFORMATION, UNTERSUCHUNGEN UND FORSCHUNG

Artikel 42

Information

(1) Die Organisation dient als weltweite Informationszentrale, die auf wirksame Weise Angaben über alle Faktoren in Bezug auf Kakao und Kakaoerzeugnisse sammelt, abgleicht, austauscht und veröffentlicht. Zu diesen Angaben gehören

a) statistische Angaben über Welterzeugung, -preise, -ausfuhren und -einfuhren, -verbrauch und -bestände von Kakao;

b) technische Angaben über Anbau, Vermarktung, Transport, Verarbeitung, Verwendung und Verbrauch von Kakao, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird und

c) Angaben über Regierungspolitik, Besteuerung, nationale Standards sowie Rechtsvorschriften in Bezug auf Kakao.

(2) Der Rat veröffentlicht zu geeigneten Zeitpunkten, mindestens jedoch zweimal in jedem Kakaojahr, Schätzungen der Erzeugung von Kakaobohnen und der Vermahlungen für das laufende Kakaojahr.

Artikel 43

Untersuchungen

Soweit es der Rat für notwendig hält, fördert er Untersuchungen über die Wirtschaft der Kakaoerzeugung und -vermarktung einschließlich der Entwicklungstendenzen und Vorausschätzungen, die Auswirkung staatlicher Maßnahmen in den Ausfuhr- und Einfuhrländern auf die Erzeugung und den Verbrauch von Kakao, Möglichkeiten der Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl für herkömmliche Zwecke als auch für etwaige neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Kakaoausführer und -einführer einschließlich ihrer Handelsbedingungen. Er kann Empfehlungen über die Themen dieser Untersuchungen an die Mitglieder richten. Bei der Förderung dieser Untersuchungen kann der Rat mit internationalen Organisationen und anderen geeigneten Einrichtungen und dem Privatsektor zusammenarbeiten. Der Rat kann auch Untersuchungen fördern, die voraussichtlich zu einer größeren Markttransparenz beitragen.

Artikel 44

Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung

Der Rat fördert und unterstützt die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung im Bereich der Erzeugung, des Transports, der Verarbeitung und des Verbrauchs von Kakao und der Verbreitung und praktischen Anwendung der auf diesem Gebiet erzielten Ergebnisse. Zu diesem Zweck kann der Rat mit internationalen Organisationen, Forschungseinrichtungen und dem Privatsektor zusammenarbeiten.

Artikel 45

Jahresbericht

Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht.

FÜNFTER TEIL

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL XII

EDELKAKAO

Artikel 46

Edelkakao

(1) Auf seiner ersten Tagung nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens überprüft der Rat Anlage C dieses Übereinkommens und ändert sie, falls erforderlich, durch besondere Abstimmung, indem er feststellt, zu welchen Teilen die darin aufgeführten Länder ausschließlich oder teilweise Edelkakao erzeugen und ausführen. Danach kann der Rat jederzeit während der Laufzeit dieses Übereinkommens Anlage C überprüfen und, falls erforderlich, durch besondere Abstimmung ändern. Der Rat lässt sich in dieser Angelegenheit durch Sachverständige beraten, soweit dies zweckdienlich ist.

(2) Der Marktausschuss kann für die Organisation Vorschläge zur Entwicklung und Anwendung eines Systems für Produktions- und Handelsstatistiken für Edelkakao unterbreiten.

(3) Unter gebührender Berücksichtigung der Bedeutung von Edelkakao prüfen die Mitglieder Vorhaben in Bezug auf Edelkakao nach den Artikeln 37 und 39 und beschließen sie, soweit dies zweckdienlich ist.

KAPITEL XIII

BEFREIUNG VON VERPFLICHTUNGEN SOWIE DIFFERENZIERTE UND ABHILFEMASSNAHMEN

Artikel 47

Befreiung von Verpflichtungen unter außergewöhnlichen Umständen

(1) Der Rat kann bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen, höherer Gewalt oder internationalen Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für Hoheitsgebiete, die nach dem Treuhandsystem verwaltet werden, ein Mitglied durch besondere Abstimmung von einer Verpflichtung befreien.

(2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen fest, unter denen das Mitglied von der Verpflichtung entbunden ist, bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung und gibt die Gründe für die Gewährung der Befreiung an.

(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gewährt der Rat einem Mitglied keine Befreiung von der Verpflichtung zur Beitragsleistung nach Artikel 26 oder den Folgen der Nichtzahlung.

(4) Die Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Stimmen eines Ausfuhrmitglieds, bei dem der Rat einen Fall von höherer Gewalt anerkannt hat, ist das effektive Volumen seiner Ausfuhr für das Jahr, in dem das Ereignis höherer Gewalt aufgetreten ist und danach für die auf dieses Ereignis folgenden drei Jahre.

Artikel 48

Differenzierte und Abhilfemaßnahmen

In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder und Mitglieder aus dem Kreis der am wenigsten entwickelten Länder, deren Interessen durch nach diesem Übereinkommen ergriffene Maßnahmen nachhaltig beeinflusst werden, können den Rat um geeignete differenzierte und Abhilfemaßnahmen ersuchen. Der Rat erwägt das Ergreifen solcher geeigneten Maßnahmen im Licht der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommenen Entschließung 93 (IV).

KAPITEL XIV

KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN

Artikel 49

Konsultationen

Jedes Mitglied prüft eingehend und sorgfältig die Vorstellungen eines anderen Mitglieds über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens und bietet ihm angemessene Konsultationsmöglichkeiten. Im Verlauf dieser Konsultationen legt der Exekutivdirektor auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei ein geeignetes Vergleichsverfahren fest. Die Kosten dieses Verfahrens gehen nicht zu Lasten der Organisation. Führt ein solches Verfahren zu einer Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt. Wird keine Lösung erzielt, so kann die Angelegenheit auf Antrag einer Partei nach Artikel 50 an den Rat verwiesen werden.

Artikel 50

Streitigkeiten

(1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht von den Streitparteien beigelegt wird, ist auf Antrag einer Streitpartei dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

(2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden und ist darüber beraten worden, so kann der Rat von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, oder von fünf beliebigen Mitgliedern aufgefordert werden, von einer nach Absatz 3 einzusetzenden Ad-hoc-Beratungsgruppe ein Gutachten über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft.

(3) a) Sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt, setzt sich die Ad-hoc-Beratungsgruppe zusammen

i) aus zwei von Ausfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt;

ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt;

iii) aus einem Vorsitzenden, der einvernehmlich von den nach den Ziffern i) und ii) benannten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird.

b) Der Ad-hoc-Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Mitgliedern angehören.

c) Die in die Ad-hoc-Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.

d) Die Kosten der Ad-hoc-Beratungsgruppe trägt die Organisation.

(4) Das Gutachten der Ad-hoc-Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser fasst nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen Beschluss zur Entscheidung der Streitigkeit.

Artikel 51

Beschwerden und Maßnahmen des Rates

(1) Jede Beschwerde darüber, dass ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser berät und entscheidet darüber.

(2) Für eine Feststellung des Rates, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, ist die einfache beiderseitige Mehrheit erforderlich; die Art der Verletzung ist anzugeben.

(3) Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet aller sonstigen in anderen Artikeln dieses Übereinkommens einschließlich des Artikel 61 ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen durch besondere Abstimmung

a) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuss zeitweilig entziehen und,

b) wenn er dies für erforderlich hält, dem Mitglied weitere Rechte einschließlich des Rechtes, sich um einen Sitz im Rat oder in einem seiner Ausschüsse zu bewerben oder ihn innezuhaben, zeitweilig entziehen, bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

(4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 3 zeitweilig entzogen ist, hat seinen finanziellen und sonstigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen weiterhin nachzukommen.

KAPITEL XV

LEBENSSTANDARD UND ARBEITSBEDINGUNGEN

Artikel 52

Lebensstandard und Arbeitsbedingungen

Die Mitglieder prüfen eine Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der im Kakaosektor tätigen Bevölkerung in Einklang mit ihrem Entwicklungsstand, wobei sie die international anerkannten Grundsätze hierzu beachten. Die Mitglieder stimmen ferner darin überein, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke im Handel verwendet werden.

KAPITEL XVI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 53

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.

Artikel 54

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 und für die zur Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 2000 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf. Der Rat des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 oder der Rat dieses Übereinkommens kann jedoch die Frist für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens einmal verlängern. Der Rat notifiziert diese Verlängerung umgehend dem Verwahrer.

Artikel 55

Ratifikation, Annahme, Genehmigung

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.

(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31. Dezember 2003 beim Verwahrer hinterlegt. Jedoch kann der Rat des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 oder der Rat dieses Übereinkommens Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunde bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren.

(3) Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, hat bei der Hinterlegung anzugeben, ob sie Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied ist.

Artikel 56

Beitritt

(1) Dieses Übereinkommen steht der Regierung jedes Staates, der zur Unterzeichnung berechtigt ist, zum Beitritt offen.

(2) Der Rat bestimmt, in welcher Anlage zu diesem Übereinkommen der beitretende Staat als aufgeführt gilt, wenn dieser Staat in keiner Anlage aufgeführt ist.

(3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.

Artikel 57

Notifikation der vorläufigen Anwendung

(1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, die dem Übereinkommen beitreten will, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, dass sie nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren und/oder nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften dieses Übereinkommens von seinem Inkrafttreten nach Artikel 58 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird. Jede Regierung, die eine solche Notifikation vornimmt, hat gleichzeitig anzugeben, ob sie Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied sein wird.

(2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, dass sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten oder von einem bestimmten Tag an anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied. Sie bleibt bis zum Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde vorläufiges Mitglied.

Artikel 58

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Oktober 2003 oder an irgendeinem Tag danach endgültig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 % der Gesamtausfuhren der in Anlage A aufgeführten Länder vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 60 % der Gesamteinfuhren nach Anlage B vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Es tritt auch endgültig in Kraft, sobald es vorläufig in Kraft getreten ist und die erforderlichen Hundertsätze durch die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erfuellt sind.

(2) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 2002 vorläufig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 % der Gesamtausfuhren der in Anlage A aufgeführten Länder vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 60 % der Gesamteinfuhren nach Anlage B vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, wenn es in Kraft tritt. Diese Regierungen sind vorläufige Mitglieder.

(3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 1. September 2002 nicht erfuellt, so beraumt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu dem frühesten ihm möglich erscheinenden Zeitpunkt eine Sitzung derjenigen Regierungen an, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden. Diese Regierungen können entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig an einem von ihnen festzulegenden Tag in Kraft setzen oder eine andere Regelung treffen wollen, die sie für notwendig halten.

(4) Für eine Regierung, für die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 hinterlegt wird, wird die Urkunde oder die Notifikation am Tag der Hinterlegung und in Bezug auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Maßgabe des Artikels 57 Absatz 1 wirksam.

Artikel 59

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artikel 60

Rücktritt

(1) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied unterrichtet den Rat umgehend über die von ihm getroffenen Maßnahmen.

(2) Der Rücktritt wird neunzig Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam. Sinkt infolge eines Rücktritts die Zahl der Mitglieder dieses Übereinkommens unter die nach Artikel 58 Absatz 1 für sein Inkrafttreten erforderliche Zahl, so tritt der Rat zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, um die Lage zu überprüfen und geeignete Beschlüsse zu fassen.

Artikel 61

Ausschluss

Stellt der Rat nach Artikel 51 Absatz 3 fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, dass diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifiziert diesen Ausschluss umgehend dem Verwahrer. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation neunzig Tage nach dem Beschluss des Rates.

Artikel 62

Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern

Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 64 Absatz 2 nicht länger an diesem Übereinkommen teilnimmt, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen.

Artikel 63

Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung

(1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Ende des fünften vollen Kakaojahrs nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 3 verlängert oder nach Absatz 4 früher außer Kraft gesetzt wird.

(2) Während der Zeit, in der dieses Übereinkommen in Kraft ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung beschließen, es neu auszuhandeln mit dem Ziel, das neu ausgehandelte Übereinkommen am Ende des in Absatz 1 bezeichneten fünften Kakaojahrs oder am Ende eines vom Rat nach Absatz 3 beschlossenen Verlängerungszeitraums in Kraft treten zu lassen.

(3) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen ganz oder teilweise um zwei Zeiträume verlängern, die jeweils zwei Kakaojahre nicht überschreiten. Der Rat notifiziert dem Verwahrer jede derartige Verlängerung.

(4) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung die Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens beschließen. Es wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt außer Kraft gesetzt; jedoch bleiben die Verpflichtungen der Mitglieder nach Artikel 26 bestehen, bis die finanziellen Verbindlichkeiten in Bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens erfuellt worden sind. Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden derartigen Beschluss.

(5) Ungeachtet der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens, gleichviel auf welche Weise, bleibt der Rat so lange weiter bestehen, wie es zur Auflösung der Organisation, zur Abrechnung der Konten und zur Veräußerung ihrer Vermögenswerte notwendig ist. Der Rat hat während dieser Zeit die notwendigen Befugnisse für die Erledigung aller Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten.

(6) Ungeachtet des Artikels 60 Absatz 2 setzt ein Mitglied, das sich nicht an diesem Übereinkommen in der nach diesem Artikel verlängerten Fassung beteiligen möchte, den Verwahrer und den Rat davon in Kenntnis. Dieses Mitglied hört mit Beginn des Verlängerungszeitraums auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.

Artikel 64

Änderungen

(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikation von Vertragsparteien, die mindestens 75 % der Ausfuhrmitglieder mit mindestens 85 % der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die mindestens 75 % der Einfuhrmitglieder mit mindestens 85 % der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, beim Verwahrer eingegangen sind, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb der die Vertragsparteien dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren haben; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen.

(2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert worden ist, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus, sofern nicht der Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern, damit es seine innerstaatlichen Verfahren durchführen kann. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.

(3) Sobald der Rat eine Empfehlung für eine Änderung beschließt, übermittelt er dem Verwahrer umgehend Abschriften des Wortlauts der Änderung. Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen.

KAPITEL XVII

ZUSATZ- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 65

Sonderreservefonds

(1) Ein Sonderreservefonds wird zum alleinigen Zweck der Deckung von Kosten einer möglichen Auflösung der Organisation unterhalten. Der Rat beschließt, wie die Zinsen aus diesem Fonds zu verwenden sind.

(2) Der vom Rat nach dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1993 eingerichtete Sonderreservefonds wird für den nach Absatz 1 aufgeführten Zweck in dieses Übereinkommen übernommen.

(3) Ein Nichtmitglied des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993, das Mitglied dieses Übereinkommens wird, muss einen Beitrag zum Sonderreservefonds leisten. Der Beitrag dieses Mitglieds wird vom Rat auf der Grundlage der Anzahl der Stimmen, die das Mitglied innehaben wird, festgesetzt.

Artikel 66

Sonstige Zusatz- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Übereinkommen wird als an die Stelle des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 tretend angesehen.

(2) Alle durch oder für die Organisation oder eines ihrer Organe aufgrund des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 getroffenen Maßnahmen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft sind und deren Wirksamkeit nicht an jenem Tag enden soll, bleiben in Kraft, sofern sie nicht nach diesem Übereinkommen geändert werden.

ANLAGEN

ANLAGE A

Für die Zwecke des Artikels 58 (Inkrafttreten) berechnete Kakaoausfuhren (a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

(a) Dreijahresdurchschnitt - 1996/97-1998/99 - der Nettoausfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Nettoausfuhren von Kakaoerzeugnissen - umgerechnet in das Kakaobohnen-Äquivalent unter Zugrundelegung der folgenden Umrechnungsfaktoren: Kakaobutter 1,33; Kakaopulver und -kuchen 1,18; Kakaomasse 1,25.

(b) Die Liste ist auf die Länder beschränkt, die in dem Dreijahreszeitraum von 1996/97-1998/99 individuell Kakao ausgeführt haben (gestützt auf die dem ICCO-Sekretariat vorliegenden Informationen).

(c) Infolge Auf- oder Abrundung können die Gesamtmengen von der Summe der einzelnen Posten abweichen.

m Mitglied des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 am 31. Januar 2001.

- Null, unerheblich oder weniger als die verwendete Einheit.

Quelle:

Internationale Kakao-Organisation, Vierteljährliches Bulletin der Kakao-Statistiken, Band XXVII, Nr. 1, Kakaojahr 2000/01.

ANLAGE B

Für die Zwecke des Artikels 58 (Inkrafttreten) berechnete Kakaoeinfuhren (a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

(a) Dreijahresdurchschnitt - 1996/97-1998/99 - der Nettoeinfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Bruttoeinfuhren von Kakaoerzeugnissen - umgerechnet in das Kakaobohnen-Äquivalent unter Zugrundelegung der folgenden Umrechnungsfaktoren: Kakaobutter 1,33; Kakaopulver und -kuchen 1,18; Kakaomasse 1,25.

(b) Die Liste ist auf die Länder beschränkt, die in dem Dreijahreszeitraum von 1996/97-1998/99 individuell Kakao eingeführt haben (gestützt auf die dem ICCO-Sekretariat vorliegenden Informationen).

(c) Land kann auch zum Ausfuhrland werden.

(d) Infolge Auf- oder Abrundung können die Gesamtmengen von der Summe der einzelnen Posten abweichen.

m Mitglied des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 am 31. Januar 2001.

- Null, unerheblich oder weniger als die verwendete Einheit.

Quelle:

Internationale Kakao-Organisation, Vierteljährliches Bulletin der Kakao-Statistiken, Band XXVII, Nr. 1, Kakaojahr 2000/01.

ANLAGE C

Erzeugerländer, die entweder ausschließlich oder teilweise Edelkakao ausführen

Costa Rica

Dominica

Ecuador

Grenada

Indonesien

Jamaika

Madagaskar

Panama

Papua-Neuguinea

St. Lucia

St. Vincent und die Grenadinen

Samoa

São Tomé und Príncipe

Sri Lanka

Suriname

Trinidad und Tobago

Venezuela

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