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Document 22002A0430(04)

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen - Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

OJ L 114, 30.4.2002, p. 132–368 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Special edition in Czech: Chapter 11 Volume 041 P. 159 - 406
Special edition in Estonian: Chapter 11 Volume 041 P. 159 - 406
Special edition in Latvian: Chapter 11 Volume 041 P. 159 - 406
Special edition in Lithuanian: Chapter 11 Volume 041 P. 159 - 406
Special edition in Hungarian Chapter 11 Volume 041 P. 159 - 406
Special edition in Maltese: Chapter 11 Volume 041 P. 159 - 406
Special edition in Polish: Chapter 11 Volume 041 P. 159 - 406
Special edition in Slovak: Chapter 11 Volume 041 P. 159 - 406
Special edition in Slovene: Chapter 11 Volume 041 P. 159 - 406
Special edition in Bulgarian: Chapter 11 Volume 028 P. 3 - 250
Special edition in Romanian: Chapter 11 Volume 028 P. 3 - 250
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 060 P. 133 - 369

In force: This act has been changed. Current consolidated version: 01/07/2017

22002A0430(04)

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen - Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 114 vom 30/04/2002 S. 0132 - 0368


Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

im folgenden "Schweiz" genannt,

im folgenden "Parteien" genannt,

ENTSCHLOSSEN, gemäß den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels abzubauen,

IN DER ERWAEGUNG, daß sich die Parteien in artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972 bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken.

2. Als "landwirtschaftliche Erzeugnisse" gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Für die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 0511 91 10, 0511 91 90, 1902 20 10 und 2301 20 00 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.

3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.

Artikel 2

Zollzugeständnisse

1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

Artikel 3

Zugeständnisse bei Käse

Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.

Artikel 4

Ursprungsregeln

Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens.

Artikel 5

Abbau der technischen Handelshemmnisse

1. In den Anhängen 4 bis 11 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind:

- Anhang 4 Pflanzenschutz;

- Anhang 5 Futtermittel;

- Anhang 6 Saatgutsektor;

- Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen;

- Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke;

- Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau;

- Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse;

- Anhang 11 veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.

2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die artikel 6 bis 8 und 10 bis 13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.

Artikel 6

Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft

1. Es wird ein Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt.

2. Der Ausschuß wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemäße Anwendung.

3. Der Ausschuß hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus.

4. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Der Ausschuß entscheidet einvernehmlich.

6. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuß durch.

7. Der Ausschuß setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.

Artikel 7

Streitbeilegung

Jede Partei kann den Ausschuß mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuß bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuß werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuß alle Möglichkeiten, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.

Artikel 8

Austausch von Informationen

1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen.

2. Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.

Artikel 9

Vertraulichkeit

Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter der Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.

Artikel 10

Schutzmaßnahmen

1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Maßnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält.

2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmaßnahmen ergriffen,

a) so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, folgende Verfahren:

- Beabsichtigt eine der Parteien, in bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kenntnis.

- Ergreift eine Partei Schutzmaßnahmen in bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis.

- Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutzmaßnahmen zu ergreifen, finden zwischen den Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden.

- Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemeinschaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis.

b) Es sind vorzugsweise die Maßnahmen zu ergreifen, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Artikel 11

Änderungen

Der Ausschuß kann über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zu diesem Abkommen beschließen.

Artikel 12

Überprüfung

1. Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor.

2. Die Parteien können den Ausschuß mit der Prüfung des Antrags und - insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen - der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen.

3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.

Artikel 13

Evolutivklausel

1. Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren.

2. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuß regelmäßig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnissen.

3. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschließen.

4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.

Artikel 14

Durchführung des Abkommens

1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.

2. Die Parteien enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Artikel 15

Anhänge

Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.

Artikel 16

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Abkommen über die Freizügigkeit

Abkommen über den Luftverkehr

Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.

3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäß Absatz 2 oder über die Kündigung gemäß Absatz 3 außer Kraft.

Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve,

en dos ejemplares en las lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico./Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems

i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed./Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig

in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα,

σε δύο ατνίτυπα στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα, όλα δε τα κείμενα αυτά είναι εξίσου αυθεντικά./Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine,

in duplicate in the Spanish, Danish, German, Greek, English, French, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedish languages, each text being equally authentic./Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf,

en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi./Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove,

in duplice esemplare, in lingua danese, finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca. Ciascuna delle versioni linguistiche fa parimenti fede./Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig,

in twevoud, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle talen gelijkelijk authentiek./Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove,

em dois exemplares, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos./Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän

kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen./Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio

i två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är giltiga.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por la Confederación Suiza

For Det Schweiziske Edsforbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

Pela Confederação Suíça

Sveitsin valaliiton puolesta

På Schweiziska edsförbundets vägnar

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INHALT

ANHANG 1: Zugeständnisse der Schweiz

ANHANG 2: Zugeständnisse der Gemeinschaft

ANHANG 3: Zugeständnisse bei Käse

Anlage 1: Zugeständnisse der Gemeinschaft

Anlage 2: Zugeständnisse der Schweiz

Anlage 3: Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse

Anlage 4: Beschreibung der Käse

ANHANG 4 Pflanzenschutz

(Anlagen 1 bis 4 noch zu erstellen)

Anlage 5: Informationsaustausch

ANHANG 5: Futtermittel

(Anlage 1 noch zu erstellen)

Anlage 2: Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9

ANHANG 6: Saatgutsektor

Anlage 1: Rechtsvorschriften

Anlage 2: Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen

Anlage 3: Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft

Anlage 4: Liste der Drittländer

ANHANG 7 betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen

Anlage 1: Verzeichnis der in artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse

Anlage 2: Geschützte Namen gemäß artikel 6

Anlage 3: Betreffend artikel 6 und 25

ANHANG 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Anlage 1: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft

Anlage 2: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz

Anlage 3: Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft

Anlage 4: Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz

ANHANG 9: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Anlage 1: Geltende Rechtsvorschriften

Anlage 2: Durchführungsbestimmungen

ANHANG 10: Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Anlage: Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind

ANHANG 11: Veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Anlage 1: Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung

Anlage 2: Tiergesundheit: Handel und Vermarktung

Anlage 3: Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern

Anlage 4: Tierzucht, einschließlich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern

Anlage 5: Kontrollen und Kontrollgebühren

Anlage 6: Tierische Erzeugnisse

Anlage 7: Zuständige Behörden

Anlage 8: Anpassung an regionale Bedingungen

Anlage 9: Leitlinien für die Prüfverfahren

Anlage 10: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Anlage 11: Verbindungsstellen

ANHANG I

ZUGESTÄNDNISSE DER SCHWEIZ

Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft - gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge - folgende Zollzugeständnisse ein:

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ANHANG 2

ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT

Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz - gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge - folgende Zugeständnisse ein:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 3

ZUGESTÄNDNISSE BEI KÄSE

1. Die Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Handel mit Käse des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems schrittweise zu liberalisieren.

2. Die Liberalisierung gestaltet sich wie folgt:

a) Einfuhr in die Gemeinschaft:

Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind in Anlage 1 dieses Anhangs angeführt.

i) Die Gemeinschaft senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 1 jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

ii) Die Gemeinschaft erhöht das Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 1 um 1250 t pro Jahr; die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.

iii) Die Schweiz wird von der Verpflichtung zur Einhaltung des Frei-Grenze-Preises, der in der Warenbezeichnung des KN-Codes 0406 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt ist, befreit.

b) Ausfuhr aus der Gemeinschaft:

Bei der Ausfuhr der Käsesorten des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems in die Schweiz gewährt die Gemeinschaft keine Ausfuhrerstattungen.

c) Einfuhr in die Schweiz:

Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Schweiz die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind unter Buchstabe a der Anlage 2 dieses Anhangs angeführt.

i) Die Schweiz senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

ii) Die Schweiz erhöht das gesamte Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a um 2500 t pro Jahr. Die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Gemeinschaft bestimmt jeweils mindestens vier Monate vor Jahresbeginn die Käsesorten, für welche die Erhöhung des Zollkontingents vorgenommen wird. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.

d) Ausfuhr aus der Schweiz:

Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens verringert die Schweiz stufenweise die Ausfuhrsubventionen für Lieferungen von Käse in die Gemeinschaft wie folgt:

i) Die Beträge, die als Grundlage für den stufenweisen Abbau dienen(1), sind in Anlage 2 Buchstabe b dieses Anhangs angeführt.

ii) Diese Grundbeträge werden wie folgt verringert:

- ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 %,

- zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 55 %,

- drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 80 %,

- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 90 %,

- fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 100 %.

3. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß das System für die Vergabe von Einfuhrlizenzen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes auf eine Weise verwaltet wird, die die regelmäßige Einfuhr ermöglicht.

4. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmaßnahmen beeinträchtigt werden.

5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuß gemäß artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmäßigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.

(1) Die Grundbeträge werden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschließlich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse. Eine Subvention ist nur für die Käse zulässig, die ausschließlich aus im Gebiet der Schweiz gewonnener Milch hergestellt werden.

Anlage 1

Zugeständnisse der Gemeinschaft

Einfuhr in die Gemeinschaft

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Anlage 2

Zugeständnisse der Schweiz

a) Einfuhr in die Schweiz

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b) Ausfuhr aus der Schweiz

Die Grundbeträge gemäß Nummer 2 Buchstabe d werden wie folgt festgesetzt:

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Anlage 3

Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse

Bel Piano Lombardo

Stella Alpina

Cerriolo

Italcolombo

Tre Stelle

Cacio Giocondo

Il Lombardo

Stella d'Oro

Bel Mondo

Bick

Pastorella Cacio Reale

Valsesia

Casoni Lombardi

Formaggio Margherita

Formaggio Bel Paese

Monte Bianco

Metropoli

L'Insuperabile

Universal

Fior d'Alpe

Alpestre

Primavera

Italico Milcosa

Caciotto Milcosa

Italia

Reale

La Lombarda

Codogno

Il Novarese

Mondo Piccolo

Bel Paesino

Primula Gioconda

Alfiere

Costino

Montagnino

Lombardo

Lagoblu

Imperiale

Antica Torta Cascina S. Anna

Torta Campagnola

Martesana

Caciotta Casalpiano

Anlage 4

Beschreibung der Käse

Für die nachfolgend aufgeführten Käse gilt der vertragsmäßige Zollsatz nur dann, wenn sie der nachstehenden Beschreibung entsprechen, die festgelegten typischen Merkmale aufweisen und unter der entsprechenden Beschreibung oder Bezeichnung eingeführt werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 4

PFLANZENSCHUTZ

Artikel 1

Gegenstand

Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten und die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern.

Artikel 2

Grundsätze

1. Die Parteien stellen fest, daß sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmaßnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden.

2. Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt.

3. Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 3 angeführt sind. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäß der Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäß artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind.

4. Bei den in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpaß vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpaß erforderlich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.

Artikel 3

1. Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmaßnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden.

2. Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmaßnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis.

3. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" die Auswirkungen der gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.

Artikel 4

Anforderungen Für Bestimmte Gebiete

1. Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert.

2. In Anlage 4, die vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäß Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.

Artikel 5

Einfuhrkontrolle

1. Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Maßgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuß festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10 % festgesetzt.

2. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuß auf Vorschlag der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" beschließen, den Prozentsatz gemäß Absatz 1 zu verringern.

3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien.

4. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von artikel 11 des Abkommens und der artikel 6 und 7 dieses Anhangs.

Artikel 6

Schutzmassnahmen

Schutzmaßnahmen werden nach den Verfahren des artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.

Artikel 7

Ausnahmeregelung

1. Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

2. Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

Artikel 8

Gemeinsame Kontrolle

1. Jede Partei akzeptiert, daß auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsamen Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in artikel 2 genannten Maßnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen.

2. Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft.

3. Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuß auf Vorschlag der "Pflanzenschutz"-Arbeitsgruppe festlegt.

Artikel 9

Informationsaustausch

1. In Anwendung von artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäß Anlage 5 betreffen.

2. Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, läßt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.

Artikel 10

Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz"

1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz", nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuß Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.

Anlage 5

Informationsaustausch

Bei den in artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um folgende:

- die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäß der Richtlinie 94/3/EG darstellen,

- die Notifizierung gemäß artikel 15 der Richtlinie 77/93/EG.

ANHANG 5

FUTTERMITTEL

Artikel 1

Zielsetzung

1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern.

2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt.

3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieses Anhangs gelten als:

a) "Erzeugnis": ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff;

b) "Betrieb": jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschließlich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird;

c) "zuständige Behörde": die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.

Artikel 3

Informationsaustausch

In Anwendung von artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit:

- die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachlicher Kompetenzbereich,

- das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien,

- gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden,

- ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfuellen.

Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmäßig stattfinden müssen, durchzuführen sind.

Artikel 4

Allgemeine Kontrollbestimmungen

Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß die Kontrollen

- bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmäßig erfolgen,

- alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschließlich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen,

- auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist,

- in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden,

- sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstrecken.

Artikel 5

Kontrolle am Herkunftsort

1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, daß diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen.

2. Besteht ein Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfuellt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen.

Artikel 6

Kontrolle am Bestimmungsort

1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.

2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoß schließen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.

3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, daß die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Maßnahmen durchzuführen:

- Behebung der Vorschriftswidrigkeit in bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist,

- etwaige Dekontamination,

- sonstige geeignete Behandlung,

- anderweitige Verwendung,

- Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei,

- unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.

Artikel 7

Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien

1. Abweichend von artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um

- die Art der Erzeugnisse,

- ihren Ursprung,

- die geographische Bestimmung festzustellen

und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist.

2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, daß diese den Vorschriften entsprechen.

Artikel 8

Zusammenarbeit im Falle von Verstößen

1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstößen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemäße Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge.

2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.

Artikel 9

Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist

1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind.

2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.

Artikel 10

Konsultationen und Schutzmaßnahmen

1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, daß die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist.

2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.

3. Werden Schutzmaßnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäß artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten.

4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen, die gewährleisten, daß dieser Anhang zur Anwendung gelangt.

Artikel 11

Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen

1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend "Arbeitsgruppe" genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Außerdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuß im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.

Artikel 12

Geheimhaltungspflicht

1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt.

2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäß artikel 3.

3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Maßstäbe einzuhalten.

4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden.

Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstößen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden.

5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.

Anlage 2

Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9

Gemeinschaftsvorschriften

Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39).

Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35).

Schweizerische Vorschriften

Verordnung des Bundesrates vom 26. Januar 1994 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 312).

Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 1. März 1995 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und Siliermitteln, zuletzt geändert am 10. Januar 1996 (AS 1996 208).

ANHANG 6

SAATGUTSEKTOR

Artikel 1

Gegenstand

1. Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus.

2. Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.

Artikel 2

Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften

1. Die Parteien erkennen an, daß die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen.

2. Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht.

3. Die Konformitätskontrollstellen sind in Anlage 2 aufgeführt.

Artikel 3

Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen

1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Anlage 2 genannten Stellen gemäß den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.

2. Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäß Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.

Artikel 4

Angleichung der Rechtsvorschriften

1. Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten.

2. Die Parteien verpflichten sich, bei Erlaß einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen.

3. Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.

Artikel 5

Sorten

1. Die Schweiz gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I angeführt sind.

2. Die Gemeinschaft gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Sortenkatalog der Schweiz genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I angeführt sind.

3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten.

4. Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei die Unterlagen zur Einsicht offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthält sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt.

5. Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.

6. Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 4 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau stehenden Systeme der elektronischen Datenübermittlung.

Artikel 6

Ausnahmeregelungen

1. Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in der Anlage 3 aufgeführten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu.

2. Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu treffen gedenken. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung.

3. Abweichend von den Bestimmungen des artikels 5 Absatz 1 kann die Schweiz beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.

4. Abweichend von den Bestimmungen des artikels 5 Absatz 2 kann die Gemeinschaft beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu verbieten.

5. Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle.

6. Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen

- innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Anlage für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder im Sortenkatalog der Schweiz geführt wurden;

- innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der in artikel 5 Absatz 4 genannten Informationen für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in den Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder in den Sortenkatalog der Schweiz eingetragen wurden.

7. Die Bestimmungen des Absatzes 6 gelten entsprechend für Sorten von Kulturarten, die unter Bestimmungen fallen, die auf Grund der Bestimmungen des artikels 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgeführt werden könnten.

8. Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen.

9. Die Bestimmungen des Absatzes 8 gelten nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmregelungen auf Grund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gelten die Bestimmungen des Absatzes 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.

Artikel 7

Drittländer

1. Unbeschadet des artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde.

2. Die Liste der Länder gemäß Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.

Artikel 8

Vergleichsversuche

1. Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen.

2. Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.

Artikel 9

Arbeitsgruppe Saatgut

1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend "Arbeitsgruppe" genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuß vorzulegen sind.

Artikel 10

Abkommen mit anderen Ländern

Die Parteien vereinbaren, daß die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

Anlage 1

Rechtsvorschriften

Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)

A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

1. Grundlegende Bestimmungen

- Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

- Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/111/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 42).

- Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994(1).

2. Durchführungsbestimmungen(2)

- Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 108 vom 8.5.1972, S. 8).

- Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34).

- Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG der Kommission (ABl. L 64 vom 11.3.1981, S. 13).

- Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).

- Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 23).

- Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).

- Entscheidung 94/650/EG der Kommission vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 31).

- Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).

B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ(3)

- Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).

- Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).

- Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781).

- Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen und Hanf (AS 1999 429)(4)

Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)

A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

1. Grundlegende Bestimmungen

- Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

- Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

- Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

2. Durchführungsbestimmungen(5)

- Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26).

- Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).

- Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG der Kommission (ABl. L 203 vom 26.7.1991, S. 108).

- Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1996, S. 23).

- Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 155 vom 16.6.1987, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/125/EG der Kommission (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).

- Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Hoechstgewichts einer Partie (ABl. L 88 vom 3.4.1992, S. 59), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/203/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 41).

- Entscheidung 94/650/EG der Kommission, vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 3).

- Entscheidung 95/232/EG der Kommission, vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/173/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 30).

- Entscheidung 96/202/EG der Kommission, vom 4. März 1996 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Hoechstgehalts an unschädlichem Besatz von Sojabohnensaatgut (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 39).

- Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).

- Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchfuehrung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).

B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ:

- Bundesgesetz vom 29. April über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).

- Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).

- Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781).

- Sämereienbuch vom 6. Juni 1974, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 408).

C. EINFUHRBESCHEINIGUNGEN

a) die von der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden:

Die in der Entscheidung 95/514/EWG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1996, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21), vorgesehenen Unterlagen.

b) die von der Schweiz verlangt werden:

Die amtlichen EG- oder OECD-Verpackungsetiketten, die von den in Anlage 2 dieses Anhangs genannten Stellen ausgestellt werden, sowie der Internationale Orange Bericht oder der Internationale Grüne Bericht der ISTA oder ein gleichwertiger Saatgutanalysebericht für jede Saatgutpartie.

(1) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

(2) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

(3) Unter Ausschluß von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist.

(4) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

(5) Gegebenenfalls unter Ausschluß von Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut

Anlage 2

Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen

A. Europäische Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Schweiz

Service des Semences et Plants

RAC Changins

Nyon

Dienst für Saat- und Pflanzgut

FAL Reckenholz

Zürich

Anlage 3

Von der Schweiz anerkannte Ausnahmereglungen der Gemeinschaft(1)

a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden

- Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8)

- Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9)

- Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10)

- Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), geändert durch die Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)

- Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13)

- Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19)

- Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14)

- Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)

- Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26)

- Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37).

b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten von Getreide oder Kartoffeln zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - 20. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. L 264 A vom 30.8.1997, S. 1).

c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen

- Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl.L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch die Entscheidung 78/512/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 35)(2)

- Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13)

- Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30)

- Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39).

d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden

- Entscheidung 93/231/EWG der Kommission (ABl.L 106 vom 30.4.1993, S. 11), geändert durch folgende Entscheidungen derKommission:

- 95/21/EG (ABl. L 28 vom 7.2.1995, S. 13),

- 95/76/EG (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 31) und

- 96/332/EG (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 31).

(1) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

(2) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut.

ANLAGE 4

Liste der Drittländer(1)

Argentinien

Australien

Bulgarien

Chile

Israel

Kanada

Kroatien

Marokko

Neuseeland

Norwegen

Polen

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Südafrika

Tschechische Republik

Türkei

Ungarn

Uruguay

Vereinigte Staaten von Amerika

(1) Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 95/514/EG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 97/788/EG des Rates (ABl. L 322 vom 25.11.1998, S. 39), außer für Norwegen; in diesem Fall gilt das Abkommen von 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.

ANHANG 7

BETREFFEND DEN HANDEL MIT WEINBAUERZEUGNISSEN

Artikel 1

Die Parteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs zu erleichtern und zu fördern.

Artikel 2

Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die

- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rate(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(2), definiert sind und unter die KN-Codes 2009 60 und 2204 fallen;

- für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 definiert sind und unter die schweizerischen Zolltarifnummern 2009.60 und 2204 fallen.

Artikel 3

Im Sinne dieses Anhangs sind, vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang:

a) "Weinbauerzeugnis mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von artikel 2, das im Gebiet der betreffenden Partei gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs aus Weintrauben bereitet worden ist, die ausschließlich im Gebiet dieser Partei geerntet wurden.

b) "geographische Angabe": jede Angabe im Sinne von artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "TRIPS-Übereinkommen" genannt), einschließlich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat, anerkannt ist.

c) "traditioneller Begriff": ein traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;

d) "geschützte Bezeichnung": eine geographische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäß Buchstaben b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind;

e) "Bezeichnung": die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden;

f) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;

g) "Aufmachung": die Namen, die auf den Behältnissen, einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

h) "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.

TITEL I

EINFUHR UND VERMARKTUNG

Artikel 4

1. Der Handel zwischen den Parteien mit den in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäß den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 1 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen.

2. Der Ausschuß kann beschließen, die Regelungsbereiche des Absatzes 1 auszudehnen.

3. Die Bestimmungen der in Anlage 1 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang.

4. Die Anwendung des einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmaßnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.

TITEL II

GEGENSEITIGER SCHUTZ DER NAMEN DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN WEINBAUERZEUGNISSE

Artikel 5

1. Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in artikel 6 angeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung der in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geographischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt.

2. Die geschützten Namen einer Partei sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung in der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind.

3. Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt insbesondere jede Verwendung eines geschützten Namens für in artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse aus, die nicht aus dem angegebenen geographischen Gebiet stammen, auch wenn

- der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist,

- die betreffende geographische Angabe in Übersetzung verwendet wird,

- dieser Name in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ","Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder dergleichen angegeben wird.

4. Bei Übereinstimmung von geographischen Angaben gilt folgendes:

a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Angaben miteinander überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird.

b) Stimmt eine gemäß diesem Anhang geschützte Angabe mit dem Namen eines geographischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Parteien überein, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden geographischen Gebiet erzeugten Weines verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.

5. Bei Übereinstimmung von traditionellen Begriffen gilt folgendes:

a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Begriffe miteinander überein, so werden beide Begriffe geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weinbauerzeugnisses irregeführt wird.

b) Stimmt ein gemäß diesem Anhang geschützter Begriff mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.

6. Erforderlichenfalls kann der Ausschuß die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung der übereinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäß den Absätzen 4 und 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muß, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.

7. Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von artikel 24 Absätze 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.

8. Der ausschließliche Schutz nach Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen "Champagne", wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschließliche Schutz steht jedoch der Verwendung des Wortes "Champagne" zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizerischen Kanton Waadt (Vaud) während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird.

Artikel 6

Folgende Namen sind geschützt:

a) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Weinbauerzeugnis seinen Ursprung hat;

- die in Anlage 2 aufgeführten besonderen gemeinschaftlichen Begriffe;

- die in Anlage 2 aufgeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe.

b) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz:

- die Begriffe "Suisse", "Schweiz", "Svizzera", "Svizra" oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses Landes,

- die in Anlage 2 angeführten spezifisch schweizerischen Begriffe,

- die in Anlage 2 angeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe.

Artikel 7

1. Die Eintragung einer Handelsmarke für ein in artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis, die eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält, die bzw. der gemäß diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt oder auf Antrag eines Betroffenen annulliert, wenn das betreffende Erzeugnis

- nicht aus dem in der geographischen Angabe genannten Ort stammt, oder

- nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff herkömmlicherweise verwendet wird.

2. Eine spätestens am 15. April 1995 eingetragene Marke darf jedoch bis zum 15. April 2005 verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen verwendet wurde.

Artikel 8

Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und außerhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die gemäß diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.

Artikel 9

Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.

Artikel 10

1. Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die mißbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.

2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn

a) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbau-erzeugnisses hervorrufen kann;

b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Anhangs geschützt sind;

c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.

Artikel 11

Dieser Anhang schließt nicht aus, daß die Parteien den aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.

TITEL III

GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER KONTROLLBEHÖRDEN

Untertitel I

Präliminarbestimmungen

Artikel 12

Im Sinne dieses Titels sind

a) "Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen": sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften;

b) "zuständige Stelle": jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Handels mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist;

c) "Kontaktstelle": die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen;

d) "ersuchende Stelle": die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt;

e) "ersuchte Stelle": die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird;

f) "Zuwiderhandlungen": alle Verstöße oder versuchten Verstöße gegen die Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen.

Artikel 13

1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Titel vorgesehen sind. Die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen wird insbesondere durch Amtshilfe, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften gewährleistet.

2. Die Amtshilfe im Sinne dieses Titels berührt weder die Vorschriften über das Strafverfahren noch die gegenseitige Rechtshilfe der Parteien in Strafsachen.

Untertitel II

Von den Parteien durchzuführende Kontrollen

Artikel 14

1. Die Parteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Amtshilfe nach Maßgabe von artikel 13 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten.

2. Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, daß diese Kontrollen repräsentativ sind.

3. Die Parteien treffen geeignete Maßnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, daß sie

- Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;

- Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;

- Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können;

- von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;

- in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;

- geeignete einstweilige Maßnahmen in bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Bevorratung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoß gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Artikel 15

1. Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.

2. Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle

- übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels;

- nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der betreffenden Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen;

- vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Untertitel III;

- teilt der anderen Partei die Maßnahmen mit, die gemäß artikel 14 getroffen wurden.

Untertitel III

Amtshilfe zwischen Kontrollstellen

Artikel 16

1. Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstoßen oder verstoßen würden.

2. Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlaßt die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen.

3. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes.

4. Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen,

- entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätigkeiten, einschließlich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren

- oder den gemäß Absatz 2 gewünschten Maßnahmen beizuwohnen.

Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden.

5. Die ersuchende Stelle, die einen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmaßnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.

Die Bediensteten der ersuchenden Stelle

- legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;

- verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt,

- über die Zugangsrechte gemäß artikel 14 Absatz 3,

- über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäß artikel 14 Absatz 3 durchgeführt werden;

- nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird.

6. Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für

- die Beantwortung dieser Anträge und

- die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5.

Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, daß eine zuständige Stelle

- ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet;

- die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet.

In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betreffenden Partei.

Artikel 17

Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht,

- daß ein unter dieses Protokoll fallendes Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen übereinstimmt oder daß die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht, und

- daß dieser Verstoß gegen die Vorschriften für eine oder mehrere andere Parteien von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmaßnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen,

so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hievon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei.

Artikel 18

1. Amtshilfeersuchen gemäß diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.

2. Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

- Bezeichnung der ersuchenden Stelle;

- Maßnahme, um die ersucht wird;

- Gegenstand und Grund des Ersuchens;

- einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

- möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird;

- Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts.

3. Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt.

4. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen ist jedoch möglich.

Artikel 19

1. Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.

2. Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.

Artikel 20

1. Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft.

2. Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle.

3. Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 21

1. Den in den Artikeln 16 und 17 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Maßnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses:

- Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,

- Bezeichnung und Aufmachung,

- Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften.

2. Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäß den Artikeln 16 und 17 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich

- über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Informationsträgern, und

- über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.

3. Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß artikel 16 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat.

4. Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.

Untertitel IV

Allgemeine Vorschriften

Artikel 22

1. In Durchführung der Untertitel II und III kann eine zuständige Stelle einer Partei eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Partei ersuchen.

2. Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäß Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt unter anderem das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung.

3. Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.

Artikel 23

1. Sämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.

2. Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Maßstäbe trifft.

3. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden.

4. Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden.

5. Die Parteien dürfen die aufgrund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Artikel 24

Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.

TITEL IV

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 25

Die Titel I und II gelten nicht für in artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, die

a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder

b) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 3 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden.

Artikel 26

Die Parteien

a) übermitteln einander zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs:

- die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäß artikel 4 Absatz 1 zuständig sind;

- die Verzeichnisse der Stellen, die für die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung in den Begleitpapieren für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäß artikel 4 Absatz 1 zuständig sind;

- die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäß artikel 12 Buchstaben b und c;

- die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäß artikel 22 Absatz 2 befugt sind.

b) konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens.

Artikel 27

1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe "Weinbauerzeugnisse", im folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen zu diesem Anhang aus und legt diese dem Ausschuß vor.

Artikel 28

1. Unbeschadet artikel 5 Absatz 8 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

2. Unbeschadet etwaiger vom Ausschuß zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäß den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Artikel 29

1. Ist eine Partei der Ansicht, daß die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.

3. Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahme stattfinden.

4. Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Artikel 30

Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 1984 in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.

Anlage 1

Verzeichnis der in artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse

A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Schweiz und die Vermarktung daselbst

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD(1)

1. 373 R 2805: Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weißen Qualitätsweine und der eingeführten weißen Qualitätsweine mit einem außergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen für den Schwefeldioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weinen (ABl. L 289 vom 16.10.1973, S. 21), zuletzt geändert durch

- 377 R 0966: Verordnung (EWG) Nr. 966/77 der Kommission (ABl. L 115 vom 6.5.1977, S. 7)

2. 374 R 2319: Verordnung (EWG) Nr. 2319/74 der Kommission vom 10. September 1974 zur Festlegung bestimmter Weinbauflächen zur Erzeugung von Tafelweinen, die einen natürlichen Hoechst-Gesamtalkoholgehalt von 17 Grad haben können (ABl. L 248 vom 11.9.1974, S. 7)

3. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1), zuletzt geändert durch

- 389 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18)

4. 376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26), zuletzt geändert durch

- 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33)

5. 378 R 1972: Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 der Kommission vom 16. August 1978 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu den önologischen Verfahren (ABl. L 226 vom 17.8.1978, S. 11), geändert durch

- 380 R 0045: Verordnung (EWG) Nr. 45/80 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.1980, S. 12)

6. 379 L 0700: Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 207 vom 15.8.1979, S. 26)

7. 384 R 2394: Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 der Kommission vom 20. August 1984 zur Festlegung der Verwendungsbedingungen für Ionenaustauschharze und der Durchführungsbestimmungen für die Bereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat für die Weinwirtschaftsjahre 1984/1985 und 1985/1986 (ABl. L 224 vom 21.8.1984, S. 8), zuletzt geändert durch

- 386 R 2751: Verordnung (EWG) Nr. 2751/86 der Kommission (ABl. L 253 vom 5.9.1986, S. 11)

8. 385 R 3804: Verordnung (EWG) Nr. 3804/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in bestimmten spanischen Regionen, für die der vorhandene Alkoholgehalt bei Tafelwein unter den Gemeinschaftsanforderungen liegen darf (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 37)

9. 386 R 0305: Verordnung (EWG) Nr. 305/86 der Kommission vom 12. Februar 1986 über den höchstzulässigen Gesamtgehalt an schwefliger Säure in Weinen aus der Gemeinschaft, die vor dem 1. September 1986 erzeugt werden, sowie während einer Übergangszeit in eingeführten Weinen (ABl. L 38 vom 13.2.1986, S. 13)

10. 386 R 1888: Verordnung (EWG) Nr. 1888/86 der Kommission vom 18. Juni 1986 über den Hoechstwert für den Gesamtschwefeldioxidgehalt bestimmter vor dem 1. September 1986 in der Gemeinschaft hergestellter Schaumweine und eingeführter Schaumweine während einer Übergangszeit (ABl. L 163 vom 19.6.1986, S. 19)

11. 386 R 2094: Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 der Kommission vom 3. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen über die Verwendung von Weinsäure für die Entsäuerung von bestimmten Erzeugnissen des Weinbaus in einigen Gebieten der Weinbauzone A (ABl. L 180 vom 4.7.1986, S. 17), geändert durch

- 386 R 2736: Verordnung (EWG) Nr. 2736/86 der Kommission (ABl. L 252 vom 4.9.1986, S. 15)

12. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1), zuletzt geändert durch

- 398 R 1627: Verordnung (EG) Nr. 1627/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8)

13. 387 R 0823: Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59), zuletzt geändert durch

- 396 R 1426: Verordnung (EG) Nr. 1426/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 1)

14. 388 R 3377: Verordnung (EWG) Nr. 3377/88 der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 296 vom 29.10.1988, S. 69)

15. 388 R 4252: Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59), zuletzt geändert durch

- 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11)

16. 389 L 0107: Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27), geändert durch

- 394 L 0034: Richtlinie 94/34/EWG des Rates (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1)

17. 389 L 0109: Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38), berichtigt im ABl. L 347 vom 28.11.1989, S. 37

18. 389 L 0396: Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch

- 392 L 0011: Richtlinie 92/11/EWG des Rates (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32)

19. 389 R 2202: Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission vom 20. Juli 1989 zur Definiton von Verschnitt, Weinbereitung, Abfueller und Abfuellung (ABl. L 209 vom 21.7.1989, S. 31)

20. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch

- 396 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3)

21. 390 L 0642: Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71), zuletzt geändert durch

- 397 L 0071: Richtlinie Nr. 97/71/EG der Kommission (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42)

22. 390 R 2676: Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch

- 397 R 0822: Verordnung (EG) Nr. 822/97 der Kommission (ABL. L 117 vom 7.5.1997, S. 10)

23. 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch

- 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 14)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 findet keine Anwendung.

24. 390 R 3220: Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission vom 7. November 1990 mit Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (ABl. L 308 vom 8.11.1990, S. 22), zuletzt geändert durch

- 397 R 2053: Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission (ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 15)

25. 391 R 3223: Verordnung (EWG) Nr. 3223/91 der Kommission vom 5. November 1991 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 305 vom 6.11.1991, S. 14)

26. 391 R 3895: Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezialweinen (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 1)

27. 391 R 3901: Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Bezeichnung und Aufmachung von besonderem Wein (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 15)

28. 392 R 1238: Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission vom 8. Mai 1992 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analyseverfahren für neutralen Alkohol im Weinsektor (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 13)

29. 392 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 1), zuletzt geändert durch

- 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11)

30. 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch

- 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9)

31. 392 R 3459: Verordnung (EWG) Nr. 3459/92 der Kommission vom 30. November 1992 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 60)

32. 393 R 0315: Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1)

33. 393 R 0586: Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission vom 12. März 1993 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen (ABl. L 61 vom 13.3.1993, S. 39), zuletzt geändert durch

- 396 R 0693: Verordnung (EG) Nr. 693/96 der Kommission (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 17)

34. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:

a) Gilt gemäß artikel 7 der Verordnung das Begleitpapier als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung, so werden die Angaben im Fall von artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich beglaubigt, und zwar

- auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 genannte Muster verwendet wird, oder

- auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 genannte Muster verwendet wird.

b) Bei der in artikel 8 Absatz 2 genannten Beförderung finden folgende Bestimmungen Anwendung:

i) Bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 vorgesehenen Musters:

- die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben,

- die Ausfertigung 4 oder eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 4 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben;

ii) Bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 vorgesehenen Musters:

- die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben,

- eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 2 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben.

c) Zusätzlich zu den in artikel 3 genannten Angaben enthält das Begleitpapier gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21) eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen läßt.

35. 393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit den in den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Verzeichnissen von Qualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 48), geändert durch

- 398 R 0693: Verordnung (EG) Nr. 693/98 der Kommission (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 17)

36. 394 L 0036: Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13), berichtigt im ABl. L 252 vom 4.10.1994, S. 23

37. 394 R 2733: Verordnung (EG) Nr. 2733/94 der Kommission vom 9. November 1994 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 289 vom 10.11.1994, S. 5)

38. 394 R 3299: Verordnung (EG) Nr. 3299/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit den in Österreich anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 37), geändert durch

- 395 R 0670: Verordnung (EG) Nr. 670/95 der Kommission (ABl. L 70 vom 30.3.1995)

39. 395 L 0002: Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), geändert durch

- 396 L 0085: Richtline 96/85/EG (ABl. L 86 vom 28.3.1997, S. 4)

40. 395 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch

- 396 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission (ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 10)

41. 395 R 0593: Verordnung (EG) Nr. 593/95 der Kommission vom 17. März 1995 über eine 1995 in Spanien anwendbare Übergangsmaßnahme für Tafelweinverschnitt (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 3)

42. 395 R 0594: Verordnung (EG) Nr. 594/95 der Kommission vom 17. März 1995 mit den 1995 bezüglich des Gesamtsäuregehalts von in Spanien und Portugal erzeugtem und dort in Verkehr gebrachtem Tafelwein anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 5)

43. 395 R 0878: Verordnung (EG) Nr. 878/95 der Kommission vom 21. April 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates hinsichtlich der Säuerung angereicherter Weine aus dem Wirtschaftsjahr 1994/95 in den Provinzen Verona und Piacenza (ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 1)

44. 395 R 2729: Verordnung (EG) Nr. 2729/95 der Kommission vom 27. November 1995 über den natürlichen Alkoholgehalt des im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten "Prosecco di Conegliano Valdobbiadene" sowie "Prosecco del Montello e dei Colli Asolani" und den Mindestgesamtalkoholgehalt der zu ihrer Bereitung bestimmten Cuvées (ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 5)

45. 396 R 1128: Verordnung (EG) Nr. 1128/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zum Verschnitt von Tafelwein in Spanien (ABl. L 150 vom 25.6.1996, S. 13)

46. 398 R 0881: Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 22)

RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft und die Vermarktung daselbst

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD(2)

1. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) (AS 1998 3033)

2. Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) (AS 1999 86)

3. Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über das Rebsortenverzeichnis und die Prüfung der Rebsorten (AS 1999 535)

4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 29. April 1998 (AS 1998 3033)

5. Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 303)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:

a) In Anwendung der artikel 11 bis 16 sind folgende önologische Verfahren und Behandlungen zugelassen:

1) Belüftung oder Einleitung von Argon, Stickstoff oder Sauerstoff;

2) thermische Behandlung;

3) in trockenen Weinen Verwendung - bis zu einem Grenzwert von 5 % der Menge - von frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten;

4) Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen;

5) Verwendung von Weinhefen;

6) Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu einem Grenzwert von 40 g/hl;

7) Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu einem Grenzwert von 80 g/hl;

8) Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension;

9) Verwendung eines oder mehrerer folgender Verfahren zur Förderung der Hefebildung:

- Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu einem Grenzwert von jeweils 0,3 g/l,

- Zusatz von Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit bis zu einem Grenzwert von 0,2 g/l, wobei diese Produkte auch gemeinsam bis zu einem Grenzwert von insgesamt 0,3 g/l verwendet werden können, unbeschadet des genannten Grenzwerts von 0,2 g/l,

- Zusatz von Thiamin-Hydrochlorid bis zu einem in Thiaminium ausgedrückten Grenzwert von 0,6 mg/l;

10) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird;

11) Zusatz von Kohlendioxid, sofern der Kohlendioxidgehalt des so behandelten Weins 2 g/l nicht übersteigt;

12) Verwendung von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetasulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen;

13) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des behandelten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäure 200 mg/l nicht übersteigt;

14) Zusatz von L-Ascorbinsäure bis zu einem Grenzwert von 150 mg/l;

15) Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins, wobei der endgültige Gehalt des behandelten Weins 1 g/l nicht übersteigen darf;

16) Verwendung von Weinsäure oder Apfelsäure für die Säuerung, wobei der ursprüngliche Säuregehalt um nicht mehr als 2,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, erhöht werden darf;

17) Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die Entsäuerung:

- neutrales Kaliumtartrat,

- Kaliumbikarbonat

- Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalzder L(+)-Weinsäure und der L(-)-Apfelsäure,

- Kalziumtartrat oder Weinsäure,

- eine homogene Zubereitung aus gleichen Teilen Weinsäure und Kalziumkarbonat, zu feinem Pulver vermahlen;

18) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:

- Speisegelatine,

- Hausenblase,

- Kasein und Kaliumkaseinate,

- tierisches Eiweiß,

- Bentonit,

- Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,

- Kaolinerde,

- Tannin,

- pektolytische Enzyme,

- enzymatische Zubereitung von Betaglucanase bis zu einem Grenzwert von 3 g Zubereitung je hl;

19) Zusatz von Tannin;

20) Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu einem Grenzwert von 100 g Trockenstoff je hl;

21) Behandlung

- von Weißweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat,

- von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalziumphytat, sofern der so behandelte Wein noch Resteisen enthält;

22) Zusatz von Metaweinsäure bis zu einem Grenzwert von 100 mg/l;

23) Verwendung von Gummiarabicum;

24) Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihres neutralen Kaliumsalzes, um das überschüssige Kalzium niederzuschlagen;

25) Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte:

- von Kalziumalginat, oder

- von Kaliumalginat;

26) Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des Weins bis zu einem Grenzwert von 1 g/hl, sofern der Kupfergehalt des so behandelten Weins 1 mg/l nicht übersteigt;

27) Zusatz von Kaliumbitartrat zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins;

28) Zusatz von Karamel zur Verstärkung der Farbe von Likörwein;

29) Zusatz von Kalziumsulfat zur Herstellung von Likörwein, sofern der Sulfatgehalt des so behandelten Weins, ausgedrückt als Kalziumsulfat, 2 g/l nicht übersteigt;

30) Elektrodialysebehandlung zur Verhinderung der Weinsteinausfällung unter Bedingungen, die den Regeln des Internationalen Weinamts entsprechen;

31) Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein nter Bedingungen, die den Regeln des Internatinalen Weinamts entsprechen;

32) Zusatz von Wein oder Destillat aus getrockneten Weintrauben oder neutralem Weinalkohol zur Herstellung von Likörwein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen;

33) Zusatz von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Weintrauben sowie Zusatz von Traubenmost oder Wein, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen betreffend Saccharose;

34) Zusatz von Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Süssung von Wein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen.

b) Abweichend von artikel 371 der Verordnung ist der Verschnitt folgender schweizerischer Weine mit Wein anderer Herkunft nicht zulässig:

- Roséwein und Rotwein der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Anhangs,

- andere als die im ersten Gedankenstrich genannten Weine der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem Inkrafttreten dieses Anhangs;

c) Abweichend von artikel 373 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern:

1) 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch

- 396 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3);

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:

aa) Falls der schweizerische Wein in Behältnisse mit einem Nennvolumen von bis zu 60 Litern abgefuellt wurde, kann die in artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c und artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Angabe des Importeurs durch jene des schweizerischen Erzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfuellers ersetzt werden;

bb) Abweichend von artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i, artikel 28 Absatz 1 und artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung kann der Begriff "Tafelwein", gegebenenfalls ergänzt durch den Begriff "Landwein", unter den in der schweizerischen Regelung festgelegten Bedingungen für schweizerische Weine mit Herkunftsbezeichnung (Weine der Kategorie 2) verwendet werden;

cc) Abweichend von artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 % aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde. Bei Angabe mehrerer Sorten sind diese in mengenmäßig absteigender Reihenfolge zu nennen;

dd) Abweichend von artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung ist die Angabe eines Jahrgangs für Weine der Kategorie 1 und 2 zulässig, wenn mindestens 85 % der für die Bereitung des Weins verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet wurden;

2) 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch

- 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 14)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:

aa) Abweichend von artikel 9 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden;

bb) Abweichend von artikel 14 Absatz 7 kann der Begriff "halbtrocken" durch "leicht süß" und "halbsüß" ersetzt werden;

3) 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch

- 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:

der in artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannte Begriff "Erzeugermitgliedstaat" gilt ebenfalls für die Schweiz;

4) 395 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch

- 396 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission (ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 10)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:

Abweichend von artikel 2 Unterabsatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden;

6. Verordnung vom 26. Juni 1995 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 530)

7. Verordnung vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 273)

8. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975 S. 1), zuletzt geändert durch

- 89 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18)

9. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993 S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:

a) Für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft ist ein den Bestimmungen der Verordnung entsprechendes Begleitpapier vorzulegen. Unbeschadet von artikel 4 ist das Begleitpapier nach dem Muster gemäß Anhang III der Verordnung zu erstellen. Zusätzlich zu den in artikel 3 vorgesehenen Angaben enthält das Begleitpapier eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen läßt;

b) Das unter Buchstabe a genannte Begleitpapier ersetzt das Einfuhrdokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 960/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 (ABl. L 135 vom 8.5.1998, S. 4);

c) In den Fällen, in denen in der Verordnung von "Mitgliedstaat(en)" oder "gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen" die Rede ist, gelten diese Angaben auch für die Schweiz bzw. die schweizerischen Rechtsvorschriften.

RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

(1) Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998. Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar 1999.

(2) Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998. Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar 1999.

Anlage 2

Geschützte namen gemäss artikel 6

A. Geschützte namen von weinbauerzeugnissen mit ursprung in der gemeinschaft

I. Besondere traditionelle Begriffe der Gemeinschaft

1.1. Folgende Begriffe, die in artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96(2), genannt sind:

i) der Begriff "Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätswein b.A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;

ii) der Begriff "Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätsschaumwein b.A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft, und der Begriff "Sekt bestimmter Anbaugebiete" oder "Sekt b. A.";

iii) der Begriff "Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätsperlwein b. A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;

iv) der Begriff "Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätslikörwein b. A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft.

1.2. Folgende Begriffe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates(4), genannt sind:

- "οίνος φυσικός γλυκύς"

- "vino generoso"

- "vino generoso de licor"

- "vinho generoso"

- "vino dulce natural"

- "vino dolce naturale"

- "vinho dolce natural"

- "vin doux naturel".

1.3. Der Begriff "Crémant".

II. Geographische Angaben und traditionelle Begriffe der Mitgliedstaaten

I. Weine mit Ursprung in Deutschland

II. Weine mit Ursprung in Frankreich

III. Weine mit Ursprung in Spanien

IV. Weine mit Ursprung in Griechenland

V. Weine mit Ursprung in Italien

VI. Weine mit Ursprung in Luxemburg

VII. Weine mit Ursprung in Portugal

VIII. Weine mit Ursprung im Vereinigten Königreich

IX. Weine mit Ursprung in Österreich

I. WEINE MIT URSPRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

A. Geographische Angaben

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete

- Ahr

- Baden

- Franken

- Hessische Bergstraße

- Mittelrhein

- Mosel-Saar-Ruwer

- Nahe

- Rheinpfalz

- Rheingau

- Rheinhessen

- Saale-Unstrut

- Sachsen

- Württemberg

1.2. Namen der Bereiche, Gemeinden oder Ortsteile

1.2.1. Bestimmtes Anbaugebiet Ahr

(a) Bereich:

Bereich Walporzheim/Ahrtal

(b) Großlage:

Klosterberg

(c) Einzellagen:

Blume

Burggarten

Goldkaul

Hardtberg

Herrenberg

Laacherberg

Mönchberg

Pfaffenberg

Sonnenberg

Steinkaul

Übigberg

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Ahrbrück

Ahrweiler

Altenahr

Bachem

Bad Neuenahr-Ahrweiler

Dernau

Ehlingen

Heimersheim

Heppingen

Lohrsdorf

Marienthal

Mayschoß

Neuenahr

Pützfeld

Rech

Reimerzhoven

Walporzheim

1.2.2. Bestimmtes Anbaugebiet Hessische Bergstraße

(a) Bereiche:

Bereich Starkenburg

Bereich Umstadt

(b) Großlagen:

Rott

Schloßberg

Wolfsmagen

(c) Einzellagen:

Eckweg

Fürstenlager

Guldenzoll

Hemsberg

Herrenberg

Höllberg

Kalkgasse

Maiberg

Paulus

Steingeröll

Steingerück

Steinkopf

Stemmler

Streichling

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Alsbach

Bensheim

Bensheim-Auerbach

Bensheim-Schönberg

Dietzenbach

Erbach

Gross-Umstadt

Hambach

Heppenheim

Klein-Umstadt

Roßdorf

Seeheim

Zwingenberg

1.2.3. Bestimmtes Anbaugebiet Mittelrhein

(a) Bereiche:

Bereich Loreley

Bereich Siebengebirge

(b) Großlagen:

Burg-Hammerstein

Burg Rheinfels

Gedeonseck

Herrenberg

Lahntal

Loreleyfelsen

Marxburg

Petersberg

Schloß Reichenstein

Schloß Schönburg

Schloß Stahleck

(c) Einzellagen:

Brünnchen

Fürstenberg

Gartenlay

Klosterberg

Römerberg

Schloß Stahlberg

Sonne

St. Martinsberg

Wahrheit

Wolfshöhle

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Ariendorf

Bacharach

Bacharach-Steeg

Bad Ems

Bad Hönningen

Boppard

Bornich

Braubach

Breitscheid

Brey

Damscheid

Dattenberg

Dausenau

Dellhofen

Dörscheid

Ehrenbreitstein

Ehrental

Ems

Engenhöll

Erpel

Fachbach

Filsen

Hamm

Hammerstein

Henschhausen

Hirzenach

Kamp-Bornhofen

Karthaus

Kasbach-Ohlenberg

Kaub

Kestert

Koblenz

Königswinter

Lahnstein

Langscheid

Leubsdorf

Leutesdorf

Linz

Manubach

Medenscheid

Nassau

Neurath

Niederburg

Niederdollendorf

Niederhammerstein

Niederheimbach

Nochern

Oberdiebach

Oberdollendorf

Oberhammerstein

Obernhof

Oberheimbach

Oberwesel

Osterspai

Patersberg

Perscheid

Rheinbreitbach

Rheinbrohl

Rheindiebach

Rhens

Rhöndorf

Sankt-Goar

Sankt-Goarshausen

Schloß Fürstenberg

Spay

Steeg

Trechtingshausen

Unkel

Urbar

Vallendar

Weinähr

Wellmich

Werlau

Winzberg

1.2.4. Bestimmtes Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer

(a) Allgemein:

Mosel

Moseltaler

Ruwer

Saar

(b) Bereiche:

Bereich Bernkastel

Bereich Moseltor

Bereich Obermosel

Bereich Saar-Ruwer

Bereich Zell

(c) Großlagen:

Badstube

Gipfel

Goldbäumchen

Grafschaft

Köningsberg

Kurfürstlay

Münzlay

Nacktarsch

Probstberg

Römerlay

Rosenhang

Sankt Michael

Scharzlay

Schwarzberg

Schwarze Katz

Vom heißem Stein

Weinhex

(d) Einzellagen:

Abteiberg

Adler

Altarberg

Altärchen

Altenberg

Annaberg

Apotheke

Auf der Wiltingerkupp

Blümchen

Bockstein

Brauneberg

Braunfels

Brüderberg

Bruderschaft

Burg Warsberg

Burgberg

Burglay

Burglay-Felsen

Burgmauer

Busslay

Carlsfelsen

Doctor

Domgarten

Domherrenberg

Edelberg

Elzhofberg

Engelgrube

Engelströpfchen

Euchariusberg

Falkenberg

Falklay

Felsenkopf

Fettgarten

Feuerberg

Frauenberg

Funkenberg

Geisberg

Goldgrübchen

Goldkupp

Goldlay

Goldtröpfchen

Grafschafter Sonnenberg

Großer Herrgott

Günterslay

Hahnenschrittchen

Hammerstein

Hasenberg

Hasenläufer

Held

Herrenberg

Herrenberg

Herzchen

Himmelreich

Hirschlay

Hirtengarten

Hitzlay

Hofberger

Honigberg

Hubertusberg

Hubertuslay

Johannisbrünnchen

Juffer

Kapellchen

Kapellenberg

Kardinalsberg

Karlsberg

Kätzchen

Kehrnagel

Kirchberg

Kirchlay

Klosterberg

Klostergarten

Klosterkammer

Klosterlay

Klostersegen

Königsberg

Kreuzlay

Krone

Kupp

Kurfürst

Lambertuslay

Laudamusberg

Laurentiusberg

Lay

Leiterchen

Letterlay

Mandelgraben

Marienberg

Marienburg

Marienburger

Marienholz

Maximiner

Maximiner Burgberg

Maximiner

Meisenberg

Monteneubel

Moullay-Hofberg

Mühlenberg

Niederberg

Niederberg-Helden

Nonnenberg

Nonnengarten

Osterlämmchen

Paradies

Paulinsberg

Paulinslay

Pfirsichgarten

Quiriniusberg

Rathausberg

Rausch

Rochusfels

Römerberg

Römergarten

Römerhang

Römerquelle

Rosenberg

Rosenborn

Rosengärtchen

Rosenlay

Roterd

Sandberg

Schatzgarten

Scheidterberg

Schelm

Schießlay

Schlagengraben

Schleidberg

Schlemmertröpfchen

Schloß Thorner Kupp

Schloßberg

Sonnenberg

Sonnenlay

Sonnenuhr

St. Georgshof

St. Martin

St. Matheiser

Stefanslay

Steffensberg

Stephansberg

Stubener

Treppchen

Vogteiberg

Weißerberg

Würzgarten

Zellerberg

(e) Gemeinden oder Ortsteile:

Alf

Alken

Andel

Avelsbach

Ayl

Bausendorf

Beilstein

Bekond

Bengel

Bernkastel-Kues

Beuren

Biebelhausen

Biewer

Bitzingen

Brauneberg

Bremm

Briedel

Briedern

Brodenbach

Bruttig-Fankel

Bullay

Burg

Burgen

Cochem

Cond

Detzem

Dhron

Dieblich

Dreis

Ebernach

Ediger-Eller

Edingen

Eitelsbach

Ellenz-Poltersdorf

Eller

Enkirch

Ensch

Erden

Ernst

Esingen

Falkenstein

Fankel

Fastrau

Fell

Fellerich

Filsch

Filzen

Fisch

Flussbach

Franzenheim

Godendorf

Gondorf

Graach

Grewenich

Güls

Hamm

Hatzenport

Helfant-Esingen

Hetzerath

Hockweiler

Hupperath

Igel

Irsch

Kaimt

Kanzem

Karden

Kasel

Kastel-Staadt

Kattenes

Kenn

Kernscheid

Kesten

Kinheim

Kirf

Klotten

Klüsserath

Kobern-Gondorf

Koblenz

Köllig

Kommlingen

Könen

Konz

Korlingen

Kövenich

Köwerich

Krettnach

Kreuzweiler

Kröv

Krutweiler

Kues

Kürenz

Langsur

Lay

Lehmen

Leiwen

Liersberg

Lieser

Löf

Longen

Longuich

Lorenzhof

Lörsch

Lösnich

Maring-Noviand

Maximin Grünhaus

Mehring

Mennig

Merl

Mertesdorf

Merzkirchen

Mesenich

Metternich

Metzdorf

Meurich

Minheim

Monzel

Morscheid

Moselkern

Moselsürsch

Moselweiss

Müden

Mühlheim

Neef

Nehren

Nennig

Neumagen-Dhron

Niederemmel

Niederfell

Niederleuken

Niedermennig

Nittel

Noviand

Oberbillig

Oberemmel

Oberfell

Obermennig

Oberperl

Ockfen

Olewig

Olkenbach

Onsdorf

Osann-Monzel

Palzem

Pellingen

Perl

Piesport

Platten

Pölich

Poltersdorf

Pommern

Portz

Pünderich

Rachtig

Ralingen

Rehlingen

Reil

Riol

Rivenich

Riveris

Ruwer

Saarburg

Scharzhofberg

Schleich

Schoden

Schweich

Sehl

Sehlem

Sehndorf

Sehnhals

Senheim

Serrig

Soest

Sommerau

St. Aldegund

Staadt

Starkenburg

Tarforst

Tawern

Temmels

Thörnich

Traben-Trarbach

Trarbach

Treis-Karden

Trier

Trittenheim

Ürzig

Valwig

Veldenz

Waldrach

Wasserliesch

Wawern

Wehlen

Wehr

Wellen

Wiltingen

Wincheringen

Winningen

Wintersdorf

Wintrich

Wittlich

Wolf

Zell

Zeltingen-Rachtig

Zewen-Oberkirch

1.2.5. Bestimmtes Anbaugebiet Nahe

(a) Bereiche:

Bereich Kreuznach

Bereich Schloß Böckelheim

Bereich Nahetal

(b) Großlagen:

Burgweg

Kronenberg

Paradiesgarten

Pfarrgarten

Rosengarten

Schloßkapelle

Sonnenborn

(c) Einzellagen:

Abtei

Alte Römerstraße

Altenberg

Altenburg

Apostelberg

Backöfchen

Becherbrunnen

Berg

Bergborn

Birkenberg

Domberg

Drachenbrunnen

Edelberg

Felsenberg

Felseneck

Forst

Frühlingsplätzchen

Galgenberg

Graukatz

Herrenzehntel

Hinkelstein

Hipperich

Hofgut

Hölle

Höllenbrand

Höllenpfad

Honigberg

Hörnchen

Johannisberg

Kapellenberg

Karthäuser

Kastell

Katergrube

Katzenhölle

Klosterberg

Klostergarten

Königsgarten

Königsschloß

Krone

Kronenfels

Lauerweg

Liebesbrunnen

Löhrer Berg

Lump

Marienpforter

Mönchberg

Mühlberg

Narrenkappe

Nonnengarten

Osterhöll

Otterberg

Palmengarten

Paradies

Pastorei

Pastorenberg

Pfaffenstein

Ratsgrund

Rheingrafenberg

Römerberg

Römerhelde

Rosenberg

Rosenteich

Rothenberg

Saukopf

Schloßberg

Sonnenberg

Sonnenweg

Sonnnenlauf

St. Antoniusweg

St. Martin

Steinchen

Steyerberg

Straußberg

Teufelsküche

Tilgesbrunnen

Vogelsang

Wildgrafenberg

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Alsenz

Altenbamberg

Auen

Bad Kreuznach

Bad Münster-Ebernburg

Bayerfeld-Steckweiler

Bingerbrück

Bockenau

Boos

Bosenheim

Braunweiler

Bretzenheim

Burg Layen

Burgsponheim

Cölln

Dalberg

Desloch

Dorsheim

Duchroth

Ebernburg

Eckenroth

Feilbingert

Gaugrehweiler

Genheim

Guldental

Gutenberg

Hargesheim

Heddesheim

Hergenfeld

Hochstätten

Hüffelsheim

Ippesheim

Kalkofen

Kirschroth

Langenlonsheim

Laubenheim

Lauschied

Lettweiler

Mandel

Mannweiler-Cölln

Martinstein

Meddersheim

Meisenheim

Merxheim

Monzingen

Münster

Münster-Sarmsheim

Münsterappel

Niederhausen

Niedermoschel

Norheim

Nußbaum

Oberhausen

Obermoschel

Oberndorf

Oberstreit

Odernheim

Planig

Raumbach

Rehborn

Roxheim

Rüdesheim

Rümmelsheim

Schloßböckelheim

Schöneberg

Sobernheim

Sommerloch

Spabrücken

Sponheim

St. Katharinen

Staudernheim

Steckweiler

Steinhardt

Schweppenhausen

Traisen

Unkenbach

Wald Erbach

Waldalgesheim

Waldböckelheim

Waldhilbersheim

Waldlaubersheim

Wallhausen

Weiler

Weinsheim

Windesheim

Winterborn

Winzenheim

1.2.6. Bestimmtes Anbaugebiet Rheingau

(a) Bereich:

Bereich Johannisberg

(b) Großlagen:

Burgweg

Daubhaus

Deutelsberg

Erntebringer

Gottesthal

Heiligenstock

Honigberg

Mehrhölzchen

Steil

Steinmacher

(c) Einzellagen:

Dachsberg

Doosberg

Edelmann

Fuschsberg

Gutenberg

Hasensprung

Hendelberg

Herrnberg

Höllenberg

Jungfer

Kapellenberg

Kilzberg

Klaus

Kläuserweg

Klosterberg

Königin

Langenstück

Lenchen

Magdalenenkreuz

Marcobrunn

Michelmark

Mönchspfad

Nußbrunnen

Rosengarten

Sandgrub

Schönhell

Schützenhaus

Selingmacher

Sonnenberg

St. Nikolaus

Taubenberg

Viktoriaberg

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Aßmannshausen

Aulhausen

Böddiger

Eltville

Erbach

Flörsheim

Frankfurt

Geisenheim

Hallgarten

Hattenheim

Hochheim

Johannisberg

Kiedrich

Lorch

Lorchhausen

Mainz-Kostheim

Martinsthal

Massenheim

Mittelheim

Niederwalluf

Oberwalluf

Oestrich

Rauenthal

Reichartshausen

Rüdesheim

Steinberg

Vollrads

Wicker

Wiesbaden

Wiesbaden-Dotzheim

Wiesbaden-Frauenstein

Wiesbaden-Schierstein

Winkel

1.2.7. Bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen

(a) Bereiche:

Bereich Bingen

Bereich Nierstein

Bereich Wonnegau

(b) Großlagen:

Abtey

Adelberg

Auflangen

Bergkloster

Burg Rodenstein

Domblick

Domherr

Gotteshilfe

Güldenmorgen

Gutes Domtal

Kaiserpfalz

Krötenbrunnen

Kurfürstenstück

Liebfrauenmorgen

Petersberg

Pilgerpfad

Rehbach

Rheinblick

Rheingrafenstein

Sankt Rochuskapelle

Sankt Alban

Spiegelberg

Sybillinenstein

Vögelsgärten

(c) Einzellagen:

Adelpfad

Äffchen

Alte Römerstraße

Altenberg

Aulenberg

Aulerde

Bildstock

Binger Berg

Blücherpfad

Blume

Bockshaut

Bockstein

Bornpfad

Bubenstück

Bürgel

Daubhaus

Doktor

Ebersberg

Edle Weingärten

Eiserne Hand

Engelsberg

Fels

Felsen

Feuerberg

Findling

Frauenberg

Fraugarten

Frühmesse

Fuchsloch

Galgenberg

Geiersberg

Geisterberg

Gewürzgärtchen

Geyersberg

Goldberg

Goldenes Horn

Goldgrube

Goldpfad

Goldstückchen

Gottesgarten

Götzenborn

Hähnchen

Hasenbiß

Hasensprung

Haubenberg

Heil

Heiligenhaus

Heiligenpfad

Heilighäuschen

Heiligkreuz

Herrengarten

Herrgottspfad

Himmelsacker

Himmelthal

Hipping

Hoch

Hochberg

Hockenmühle

Hohberg

Hölle

Höllenbrand

Homberg

Honigberg

Horn

Hornberg

Hundskopf

Johannisberg

Kachelberg

Kaisergarten

Kallenberg

Kapellenberg

Katzebuckel

Kehr

Kieselberg

Kirchberg

Kirchenstück

Kirchgärtchen

Kirchplatte

Klausenberg

Kloppenberg

Klosterberg

Klosterbruder

Klostergarten

Klosterweg

Knopf

Königsstuhl

Kranzberg

Kreuz

Kreuzberg

Kreuzblick

Kreuzkapelle

Kreuzweg

Leckerberg

Leidhecke

Lenchen

Liebenberg

Liebfrau

Liebfrauenberg

Liebfrauenthal

Mandelbaum

Mandelberg

Mandelbrunnen

Michelsberg

Mönchbäumchen

Mönchspfad

Moosberg

Morstein

Nonnengarten

Nonnenwingert

Ölberg

Osterberg

Paterberg

Paterhof

Pfaffenberg

Pfaffenhalde

Pfaffenkappe

Pilgerstein

Rheinberg

Rheingrafenberg

Rheinhöhe

Ritterberg

Römerberg

Römersteg

Rosenberg

Rosengarten

Rotenfels

Rotenpfad

Rotenstein

Rotes Kreuz

Rothenberg

Sand

Sankt Georgen

Saukopf

Sauloch

Schelmen

Schildberg

Schloß

Schloß Hammerstein

Schloßberg

Schloßberg-Schwätzerchen

Schloßhölle

Schneckenberg

Schönberg

Schützenhütte

Schwarzenberg

Seilgarten

Silberberg

Siliusbrunnen

Sioner Klosterberg

Sommerwende

Sonnenberg

Sonnenhang

Sonnenweg

Sonnheil

Spitzberg

St. Annaberg

St. Julianenbrunnen

St. Georgenberg

St. Jakobsberg

Steig

Steig-Terassen

Stein

Steinberg

Steingrube

Tafelstein

Teufelspfad

Vogelsang

Wartberg

Wingertstor

Wißberg

Zechberg

Zellerweg am schwarzen Herrgott

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Abenheim

Albig

Alsheim

Alzey

Appenheim

Armsheim

Aspisheim

Badenheim

Bechenheim

Bechtheim

Bechtolsheim

Bermersheim

Bermersheim vor der Höhe

Biebelnheim

Biebelsheim

Bingen

Bodenheim

Bornheim

Bretzenheim

Bubenheim

Budenheim

Büdesheim

Dalheim

Dalsheim

Dautenheim

Dexheim

Dienheim

Dietersheim

Dintesheim

Dittelsheim-Hessloch

Dolgesheim

Dorn-Dürkheim

Drais

Dromersheim

Ebersheim

Eckelsheim

Eich

Eimsheim

Elsheim

Engelstadt

Ensheim

Eppelsheim

Erbes-Büdesheim

Esselborn

Essenheim

Finthen

Flomborn

Flonheim

Flörsheim-Dalsheim

Framersheim

Freilaubersheim

Freimersheim

Frettenheim

Friesenheim

Fürfeld

Gabsheim

Gau-Algesheim

Gau-Bickelheim

Gau-Bischofshei

Gau-Heppenheim

Gau-Köngernheim

Gau-Odernheim

Gau-Weinheim

Gaulsheim

Gensingen

Gimbsheim

Grolsheim

Groß-Winternheim

Gumbsheim

Gundersheim

Gundheim

Guntersblum

Hackenheim

Hahnheim

Hangen-Weisheim

Harxheim

Hechtsheim

Heidesheim

Heimersheim

Heppenheim

Herrnsheim

Heßloch

Hillesheim

Hohen-Sülzen

Horchheim

Horrweiler

Ingelheim

Jugenheim

Kempten

Kettenheim

Klein-Winterheim

Köngernheim

Kriegsheim

Laubenheim

Leiselheim

Lonsheim

Lörzweiler

Ludwigshöhe

Mainz

Mauchenheim

Mettenheim

Mölsheim

Mommenheim

Monsheim

Monzernheim

Mörstadt

Nack

Nackenheim

Neu-Bamberg

Nieder-Flörsheim

Nieder-Hilbersheim

Nieder-Olm

Nieder-Saulheim

Nieder-Wiesen

Nierstein

Ober-Flörsheim

Ober-Hilbersheim

Ober-Olm

Ockenheim

Offenheim

Offstein

Oppenheim

Osthofen

Partenheim

Pfaffen-Schwabenheim

Spiesheim

Sponsheim

Sprendlingen

Stadecken-Elsheim

Stein-Bockenheim

Sulzheim

Tiefenthal

Udenheim

Uelversheim

Uffhofen

Undenheim

Vendersheim

Volxheim

Wachenheim

Wackernheim

Wahlheim

Wallertheim

Weinheim

Weinolsheim

Weinsheim

Weisenau

Welgesheim

Wendelsheim

Westhofen

Wies-Oppenheim

Wintersheim

Wolfsheim

Wöllstein

Wonsheim

Worms

Wörrstadt

Zornheim

Zotzenheim

1.2.8. Bestimmtes Anbaugebiet Rheinpfalz

(a) Bereiche:

Bereich Mittelhaardt Deutsche Weinstraße

Bereich Südliche Weinstraße

(b) Großlagen:

Bischofskreuz

Feuerberg

Grafenstück

Guttenberg

Herrlich

Hochmeß

Hofstück

Höllenpfad

Honigsäckel

Kloster

Liebfrauenberg

Kobnert

Königsgarten

Mandelhöhe

Mariengarten

Meerspinne

Ordensgut

Pfaffengrund

Rebstöckel

Schloß Ludwigshöhe

Schnepfenpflug vom Zellertal

Schnepfenpflug an der Weinstraße

Schwarzerde

Trappenberg

(c) Einzellagen:

Abtsberg

Altenberg

Altes Löhl

Baron

Benn

Berg

Bergel

Bettelhaus

Biengarten

Bildberg

Bischofsgarten

Bischofsweg

Bubeneck

Burgweg

Doktor

Eselsbuckel

Eselshaut

Forst

Frauenländchen

Frohnwingert

Fronhof

Frühmeß

Fuchsloch

Gässel

Geißkopf

Gerümpel

Goldberg

Gottesacker

Graefenberg

Hahnen

Halde

Hasen

Hasenzeile

Heidegarten

Heilig Kreuz

Heiligenberg

Held

Herrenberg

Herrenmorgen

Herrenpfad

Herrgottsacker

Hochbenn

Hochgericht

Höhe

Hohenrain

Hölle

Honigsack

Im Sonnenschein

Johanniskirchel

Kaiserberg

Kalkgrube

Kalkofen

Kapelle

Kapellenberg

Kastanienbusch

Kastaniengarten

Kirchberg

Kirchenstück

Kirchlöh

Kirschgarten

Klostergarten

Klosterpfad

Klosterstück

Königswingert

Kreuz

Kreuzberg

Heidegarten

Heilig Kreuz

Heiligenberg

Held

Herrenberg

Herrenmorgen

Herrenpfad

Hergottsacker

Hochbenn

Hochgericht

Martinshöhe

Michelsberg

Münzberg

Musikantenbuckel

Mütterle

Narrenberg

Neuberg

Nonnengarten

Nonnenstück

Nußbien

Nußriegel

Oberschloß

Ölgassel

Oschelskopf

Osterberg

Paradies

Pfaffenberg

Reiterpfad

Rittersberg

Römerbrunnen

Römerstraße

Römerweg

Roßberg

Rosenberg

Rosengarten

Rosenkranz

Rosenkränzel

Roter Berg

Sauschwänzel

Schäfergarten

Schloßberg

Schloßgarten

Schwarzes Kreuz

Seligmacher

Silberberg

Sonnenberg

St. Stephan

Steinacker

Steingebiß

Steinkopf

Stift

Venusbuckel

Vogelsang

Vogelsprung

Wolfsberg

Wonneberg

Zchpeter

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Albersweiler

Albisheim

Albsheim

Alsterweiler

Altdorf

Appenhofen

Asselheim

Arzheim

Bad Dürkheim

Bad Bergzabern

Barbelroth

Battenberg

Bellheim

Berghausen

Biedesheim

Billigheim

Billigheim-Ingenheim

Birkweiler

Bischheim

Bissersheim

Bobenheim am Berg

Böbingen

Böchingen

Bockenheim

Bolanden

Bornheim

Bubenheim

Burrweiler

Colgenstein-Heidesheim

Dackenheim

Dammheim

Deidesheim

Diedesfeld

Dierbach

Dirmstein

Dörrenbach

Drusweiler

Duttweiler

Edenkoben

Edesheim

Einselthum

Ellerstadt

Erpolzheim

Eschbach

Essingen

Flemlingen

Forst

Frankenthal

Frankweiler

Freckenfeld

Freimersheim

Freinsheim

Freisbach

Friedelsheim

Gauersheim

Geinsheim

Gerolsheim

Gimmeldingen

Gleisweiler

Gleiszellen-Gleishorbach

Göcklingen

Godramstein

Gommersheim

Gönnheim

Graefenhausen

Gronau

Großfischlingen

Großkarlbach

Großniedesheim

Grünstadt

Haardt

Hainfeld

Hambach

Harxheim

Haßloch

Heidesheim

Heiligenstein

Hergersweiler

Herxheim am Berg

Herxheim bei Landau

Herxheimweyher

Heßheim

Heuchelheim

Heuchelheim bei Frankental

Heuchelheim-Klingen

Hochdorf-Assenheim

Hochstadt

Ilbesheim

Immesheim

Impflingen

Ingenheim

Insheim

Kallstadt

Kandel

Kapellen

Kapellen-Drusweiler

Kapsweyer

Kindenheim

Kirchheim an der Weinstraße

Kirchheimbolanden

Kirrweiler

Kleinfischlingen

Kleinkarlbach

Kleinniedesheim

Klingen

Klingenmünster

Knittelsheim

Knöringen

Königsbach an der Weinstraße

Lachen/Speyerdorf

Lachen

Landau in der Pfalz

Laumersheim

Lautersheim

Leinsweiler

Leistadt

Lustadt

Maikammer

Marnheim

Mechtersheim

Meckenheim

Mertesheim

Minfeld

Mörlheim

Morschheim

Mörzheim

Mühlheim

Mühlhofen

Mußbach an der Weinstraße

Neuleiningen

Neustadt an der Weinstraße

Niederhorbach

Niederkirchen

Niederotterbach

Niefernheim

Nußdorf

Oberhausen

Oberhofen

Oberotterbach

Obersülzen

Obrigheim

Offenbach

Ottersheim/Zellerthal

Ottersheim

Pleisweiler

Pleisweiler-Oberhofen

Queichheim

Ranschbach

Rechtenbach

Rhodt

Rittersheim

Rödersheim-Gronau

Rohrbach

Römerberg

Roschbach

Ruppertsberg

Rüssingen

Sausenheim

Schwegenheim

Schweigen

Schweigen-Rechtenbach

Schweighofen

Siebeldingen

Speyerdorf

St. Johann

St. Martin

Steinfeld

Steinweiler

Stetten

Ungstein

Venningen

Vollmersweiler

Wachenheim

Walsheim

Weingarten

Weisenheim am Berg

Weyher in der Pfalz

Winden

Zeiskam

Zell

Zellertal

1.2.9. Bestimmtes Anbaugebiet Franken

(a) Bereiche:

Bereich Bayerischer Bodensee

Bereich Maindreieck

Bereich Mainviereck

Bereich Steigerwald

(b) Großlagen:

Burgweg

Ewig Leben

Heiligenthal

Herrenberg

Hofrat

Honigberg

Kapellenberg

Kirchberg

Markgraf Babenberg

Ölspiel

Ravensburg

Renschberg

Roßtal

Schild

Schlosßerg

Schloßstück

Teufelstor

(c) Einzellagen:

Abtsberg

Abtsleite

Altenberg

Benediktusberg

Berg

Berg-Rondell

Bischofsberg

Burg Hoheneck

Centgrafenberg

Cyriakusberg

Dabug

Dachs

Domherr

Eselsberg

Falkenberg

Feuerstein

First

Fischer

Fürstenberg

Glatzen

Harstell

Heiligenberg

Heroldsberg

Herrgottsweg

Herrrenberg

Herrschaftsberg

Himmelberg

Hofstück

Hohenbühl

Höll

Homburg

Johannisberg

Julius-Echter-Berg

Kaiser Karl

Kalb

Kalbenstein

Kallmuth

Kapellenberg

Karthäuser

Katzenkopf

Kelter

Kiliansberg

Kirchberg

Königin

Krähenschnabel

Kreuzberg

Kronsberg

Küchenmeister

Lämmerberg

Landsknecht

Langenberg

Lump

Mainleite

Marsberg

Maustal

Paradies

Pfaffenberg

Ratsherr

Reifenstein

Rosenberg

Scharlachberg

Schloßberg

Schwanleite

Sommertal

Sonnenberg

Sonnenleite

Sonnenschein

Sonnenstuhl

St. Klausen

Stein

Stein/Harfe

Steinbach

Stollberg

Storchenbrünnle

Tannenberg

Teufel

Teufelskeller

Trautlestal

Vögelein

Vogelsang

Wachhügel

Weinsteig

Wölflein

Zehntgaf

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Abtswind

Adelsberg

Adelshofen

Albertheim

Albertshofen

Altmannsdorf

Alzenau

Arnstein

Aschaffenburg

Aschfeld

Astheim

Aub

Aura an der Saale

Bad Windsheim

Bamberg

Bergrheinfeld

Bergtheim

Bibergau

Bieberehren

Bischwind

Böttigheim

Breitbach

Brück

Buchbrunn

Bullenheim

Bürgstadt

Castell

Dampfach

Dettelbach

Dietersheim

Dingolshausen

Donnersdorf

Dorfprozelten

Dottenheim

Düttingsfeld

Ebelsbach

Eherieder Mühle

Eibelstadt

Eichenbühl

Eisenheim

Elfershausen

Elsenfeld

Eltmann

Engelsberg

Engental

Ergersheim

Erlabrunn

Erlasee

Erlenbach bei Marktheidenfeld

Erlenbach am Main

Eschau

Escherndorf

Euerdorf

Eussenheim

Fahr

Falkenstein

Feuerthal

Frankenberg

Frankenwinheim

Frickenhausen

Fuchstadt

Gädheim

Gaibach

Gambach

Gerbrunn

Germünden

Gerolzhofen

Gnötzheim

Gössenheim

Grettstadt

Greußenheim

Greuth

Großheubach

Großlangheim

Großostheim

Großwallstadt

Güntersleben

Haidt

Hallburg

Hammelburg

Handthal

Haßfurt

Haßloch

Heidingsfeld

Helmstadt

Hergolshausen

Herlheim

Herrnsheim

Heßlar

Himmelstadt

Höchberg

Hoheim

Hohenfeld

Höllrich

Holzkirchen

Holzkirchhausen

Homburg am Main

Hösbach

Humprechtsau

Hundelshausen

Hüttenheim

Ickelheim

Iffigheim

Ingolstadt

Iphofen

Ippesheim

Ipsheim

Kammerforst

Karlburg

Karlstadt

Karsbach

Kaubenheim

Kemmern

Kirchschönbach

Kitzingen

Kleinheubach

Kleinlangheim

Kleinochsenfurt

Klingenberg

Knetzgau

Köhler

Kolitzheim

Königsberg in Bayern

Krassolzheim

Krautheim

Kreuzwertheim

Krum

Külsheim

Laudenbach

Leinach

Lengfeld

Lengfurt

Lenkersheim

Lindac

Lindelbach

Lülsfeld

Machtilshausen

Mailheim

Mainberg

Mainbernheim

Mainstockheim

Margetshöchheim

Markt Nordheim

Markt Einersheim

Markt Erlbach

Marktbreit

Marktheidenfeld

Marktsteft

Martinsheim

Michelau

Michelbach

Michelfeld

Miltenberg

Mönchstockheim

Mühlbach

Mutzenroth

Neubrunn

Neundorf

Neuses am Berg

Neusetz

Nordheim am Main

Obereisenheim

Oberhaid

Oberleinach

Obernau

Obernbreit

Oberntief

Oberschleichach

Oberschwappach

Oberschwarzach

Obervolkach

Ochsenfurt

Ottendorf

Pflaumheim

Possenheim

Prappach

Prichsenstadt

Prosselsheim

Ramsthal

Randersacker

Remlingen

Repperndorf

Retzbach

Retzstadt

Reusch

Riedenheim

Rimbach

Rimpar

Rödelsee

Rossbrunn

Rothenburg ob der Tauber

Rottenberg

Rottendorf

Röttingen

Rück

Rüdenhausen

Rüdisbronn

Rügshofen

Saaleck

Sand am Main

Schallfeld

Scheinfeld

Schmachtenberg

Schnepfenbach

Schonungen

Schwanfeld

Schwarzach

Schwarzenau

Schweinfurt

Segnitz

Seinsheim

Sickershausen

Sommerach

Sommerau

Sommerhausen

Staffelbach

Stammheim

Steigerwald

Steinbach

Stetten

Sugenheim

Sulzfeld

Sulzheim

Sulzthal

Tauberrettersheim

Tauberzell

Theilheim

Thüngen

Thüngersheim

Tiefenstockheim

Tiefenthal

Traustadt

Triefenstein

Trimberg

Uettingen

Uffenheim

Ullstadt

Unfinden

Unterdürrbach

Untereisenheim

Unterhaid

Unterleinach

Veitshöchheim

Viereth

Vogelsburg

Vögnitz

Volkach

Waigolshausen

Waigolsheim

Walddachsbach

Wasserlos

Wässerndorf

Weigenheim

Weiher

Weilbach

Weimersheim

Wenigumstadt

Werneck

Westheim

Wiebelsberg

Wiesenbronn

Wiesenfeld

Wiesentheid

Willanzheim

Winterhausen

Wipfeld

Wirmsthal

Wonfurt

Wörth am Main

Würzburg

Wüstenfelden

Wüstenzell

Zeil am Main

Zeilitzheim

Zell am Ebersberg

Zell am Main

Zellingen

Ziegelanger

1.2.10. Bestimmtes Anbaugebiet Württemberg

(a) Bereiche:

Bereich Württembergischer Bodensee

Bereich Kocher-Jagst-Tauber

Bereich Oberer Neckar

Bereich Remstal-Stuttgart

Bereich Württembergisch Unterland

(b) Großlagen:

Heuchelberg

Hohenneuffen

Kirchenweinberg

Kocherberg

Kopf

Lindauer Seegarten

Lindelberg

Salzberg

Schalkstein

Schozachtal

Sonnenbühl

Stautenberg

Stromberg

Tauberberg

Wartbühl

Weinsteige

Wunnenstein

(c) Einzellagen:

Altenberg

Berg

Burgberg

Burghalde

Dachsberg

Dachsteiger

Dezberg

Dieblesberg

Eberfürst

Felsengarten

Flatterberg

Forstberg

Goldberg

Grafenberg

Halde

Harzberg

Heiligenberg

Herrlesberg

Himmelreich

Hofberg

Hohenberg

Hoher Berg

Hundsberg

Jupiterberg

Kaiserberg

Katzenbeißer

Katzenöhrle

Kayberg

Kirchberg

Klosterberg

König

Kriegsberg

Kupferhalde

Lämmler

Lichtenberg

Liebenberg

Margarete

Michaelsberg

Mönchberg

Mönchsberg

Mühlbächer

Neckarhälde

Paradies

Propstberg

Ranzenberg

Rappen

Reichshalde

Rozenberg

Sankt Johännser

Schafsteige

Schanzreiter

Schelmenklinge

Schenkenberg

Scheuerberg

Schloßberg

Schloßsteige

Schmecker

Schneckenhof

Sommerberg

Sommerhalde

Sonnenberg

Sonntagsberg

Steinacker

Steingrube

Stiftsberg

Wachtkopf

Wanne

Wardtberg

Wildenberg

Wohlfahrtsberg

Wurmberg

Zweifelsberg

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Abstatt

Adolzfurt

Affalterbach

Affaltrach

Aichelberg

Aichwald

Allmersbach

Aspach

Asperg

Auenstein

Baach

Bad Mergentheim

Bad Friedrichshall

Bad Cannstatt

Beihingen

Beilstein

Beinstein

Belsenberg

Bensingen

Besigheim

Beuren

Beutelsbach

Bieringen

Bietigheim

Bietigheim-Bisssingen

Bissingen

Bodolz

Bönnigheim

Botenheim

Brackenheim

Brettach

Bretzfeld

Breuningsweiler

Bürg

Burgbronn

Cleebronn

Cleversulzbach

Creglingen

Criesbach

Degerloch

Diefenbach

Dimbach

Dörzbach

Dürrenzimmern

Duttenberg

Eberstadt

Eibensbach

Eichelberg

Ellhofen

Elpersheim

Endersbach

Ensingen

Enzweihingen

Eppingen

Erdmannhausen

Erlenbach

Erligheim

Ernsbach

Eschelbach

Eschenau

Eßlingen

Fellbach

Feuerbach

Flein

Forchtenberg

Frauenzimmern

Freiberg am Neckar

Freudenstein

Freudenthal

Frickenhausen

Gaisburg

Geddelsbach

Gellmersbach

Gemmrigheim

Geradstetten

Gerlingen

Grantschen

Gronau

Großbottwar

Großgartach

Großheppach

Großingersheim

Grunbach

Güglingen

Gündelbach

Gundelsheim

Haagen

Haberschlacht

Häfnerhaslach

Hanweiler

Harsberg

Hausen an der Zaber

Hebsack

Hedelfingen

Heilbronn

Hertmannsweiler

Hessigheim

Heuholz

Hirschau

Hof und Lembach

Hofen

Hoheneck

Hohenhaslach

Hohenstein

Höpfigheim

Horkheim

Horrheim

Hösslinsülz

Illingen

Ilsfeld

Ingelfingen

Ingersheim

Kappishäusern

Kernen

Kesselfeld

Kirchberg

Kirchheim

Kleinaspach

Kleinbottwar

Kleingartach

Kleinheppach

Kleiningersheim

Kleinsachsenheim

Klingenberg

Knittlingen

Kohlberg

Korb

Kressbronn/Bodensee

Künzelsau

Langenbeutingen

Laudenbach

Lauffen

Lehrensteinsfeld

Leingarten

Leonbronn

Lienzingen

Lindau

Linsenhofen

Löchgau

Löwenstein

Ludwigsburg

Maienfels

Marbach/Neckar

Markelsheim

Markgröningen

Massenbachhausen

Maulbronn

Meimsheim

Metzingen

Michelbach am Wald

Möckmühl

Mühlacker

Mühlhausen an der Enz

Mülhausen

Mundelsheim

Münster

Murr

Neckarsulm

Neckarweihingen

Neckarwestheim

Neipperg

Neudenau

Neuenstadt am Kocher

Neuenstein

Neuffen

Neuhausen

Neustadt

Niederhofen

Niedernhall

Niederstetten

Nonnenhorn

Nordhausen

Nordheim

Oberderdingen

Oberohrn

Obersöllbach

Oberstenfeld

Oberstetten

Obersulm

Obertürkheim

Ochsenbach

Ochsenburg

Oedheim

Offenau

Öhringen

Ötisheim

Pfaffenhofen

Pfedelbach

Poppenweiler

Ravensburg

Reinsbronn

Remshalden

Reutlingen

Rielingshausen

Riet

Rietenau

Rohracker

Rommelshausen

Rosswag

Rotenberg

Rottenburg

Sachsenheim

Schluchtern

Schnait

Schöntal

Schorndorf

Schozach

Schützingen

Schwabbach

Schwaigern

Siebeneich

Siglingen

Spielberg

Steinheim

Sternenfels

Stetten im Remstal

Stetten am Heuchelberg

Stockheim

Strümpfelbach

Stuttgart

Sülzbach

Taldorf

Talheim

Tübingen

Uhlbach

Untereisesheim

Untergruppenbach

Unterheimbach

Unterheinriet

Unterjesingen

Untersteinbach

Untertürkheim

Vaihingen

Verrenberg

Vorbachzimmern

Waiblingen

Waldbach

Walheim

Wangen

Wasserburg

Weikersheim

Weiler bei Weinsberg

Weiler an der Zaber

Weilheim

Weinsberg

Weinstadt

Weißbach

Wendelsheim

Wermutshausen

Widdern

Willsbach

Wimmental

Windischenbach

Winnenden

Winterbach

Winzerhausen

Wurmlingen

Wüstenrot

Zaberfeld

Zuffenhausen

1.2.11. Bestimmtes Anbaugebiet Baden

(a) Bereiche:

Bereich Badische Bergstraße Kraichgau

Bereich Badisches Frankenland

Bereich Bodensee

Bereich Breisgau

Bereich Kaiserstuhl

Bereich Tuniberg

Bereich Markgräflerland

Bereich Ortenau

(b) Großlagen:

Attilafelsen

Burg Lichteneck

Burg Neuenfels

Burg Zähringen

Fürsteneck

Hohenberg

Lorettoberg

Mannaberg

Rittersberg

Schloss Rodeck

Schutterlindenberg

Stiftsberg

Stiftsberg

Tauberklinge

Tauberklinge

Vogtei Rötteln

Vogtei Rötteln

Vulkanfelsen

Vulkanfelsen

(c) Einzellagen:

Abtsberg

Alte Burg

Altenberg

Alter Gott

Baßgeige

Batzenberg

Betschgräbler

Bienenberg

Bühl

Burggraf

Burgstall

Burgwingert

Castellberg

Eckberg

Eichberg

Engelsberg

Engelsfelsen

Enselberg

Feuerberg

Fohrenberg

Gänsberg

Gestühl

Haselstaude

Hasenberg

Henkenberg

Herrenberg

Herrenbuck

Herrenstück

Hex von Dasenstein

Himmelreich

Hochberg

Hummelberg

Kaiserberg

Kapellenberg

Käsleberg

Katzenberg

Kinzigtäler

Kirchberg

Klepberg

Kochberg

Kreuzhalde

Kronenbühl

Kuhberg

Lasenberg

Lerchenberg

Lotberg

Maltesergarten

Mandelberg

Mühlberg

Oberdürrenberg

Oelberg

Ölbaum

Ölberg

Pfarrberg

Plauelrain

Pulverbuck

Rebtal

Renchtäler

Rosenberg

Roter Berg

Rotgrund

Schäf

Scheibenbuck

Schloßberg

Schloßgarten

Silberberg

Sommerberg

Sonnenberg

Sonnenstück

Sonnhalde

Sonnhohle

Sonnhole

Spiegelberg

St. Michaelsberg

Steinfelsen

Steingäßle

Steingrube

Steinhalde

Steinmauer

Sternenberg

Teufelsburg

Ulrichsberg

Weingarten

Weinhecke

Winklerberg

Wolfhag

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Achern

Achkarren

Altdorf

Altschweier

Amoltern

Auggen

Bad Bellingen

Bad Rappenau

Bad Krozingen

Bad Mingolsheim

Bad Mergentheim

Baden-Baden

Badenweiler

Bahlingen

Bahnbrücken

Ballrechten-Dottingen

Bamlach

Bauerbach

Beckstein

Berghaupten

Berghausen

Bermatingen

Bermersbach

Berwangen

Bickensohl

Biengen

Bilfingen

Binau

Binzen

Bischoffingen

Blankenhornsberg

Blansingen

Bleichheim

Bodmann

Bollschweil

Bombach

Bottenau

Bötzingen

Breisach

Britzingen

Broggingen

Bruchsal

Buchholz

Buggingen

Bühl

Bühlertal

Burkheim

Dainbach

Dattingen

Denzlingen

Dertingen

Diedesheim

Dielheim

Diersburg

Diestelhausen

Dietlingen

Dittigheim

Dossenheim

Durbach

Dürrn

Eberbach

Ebringen

Efringen-Kirchen

Egringen

Ehrenstetten

Eichelberg

Eichstetten

Eichtersheim

Eimeldingen

Eisental

Eisingen

Ellmendingen

Elsenz

Emmendingen

Endingen

Eppingen

Erlach

Ersingen

Erzingen

Eschbach

Eschelbach

Ettenheim

Feldberg

Fessenbach

Feuerbach

Fischingen

Flehingen

Freiburg

Friesenheim

Gailingen

Gemmingen

Gengenbach

Gerlachsheim

Gissigheim

Glottertal

Gochsheim

Gottenheim

Grenzach

Großrinderfeld

Großsachsen

Grötzingen

Grunern

Hagnau

Haltingen

Haslach

Haßmersheim

Hecklingen

Heidelberg

Heidelsheim

Heiligenzell

Heimbach

Heinsheim

Heitersheim

Helmsheim

Hemsbach

Herbolzheim

Herten

Hertingen

Heuweiler

Hilsbach

Hilzingen

Hochburg

Hofweier

Höhefeld

Hohensachsen

Hohenwettersbach

Holzen

Horrenberg

Hügelheim

Hugsweier

Huttingen

Ihringen

Immenstaad

Impfingen

Istein

Jechtingen

Jöhlingen

Kappelrodeck

Karlsruhe-Durlach

Kembach

Kenzingen

Kiechlinsbergen

Kippenhausen

Kippenheim

Kirchardt

Kirchberg

Kirchhofen

Kleinkems

Klepsau

Klettgau

Köndringen

Königheim

Königschaffhausen

Königshofen

Konstanz

Kraichtal

Krautheim

Külsheim

Kürnbach

Lahr

Landshausen

Langenbrücken

Lauda

Laudenbach

Lauf

Laufen

Lautenbach

Lehen

Leimen

Leiselheim

Leutershausen

Liel

Lindelbach

Lipburg

Lörrach

Lottstetten

Lützelsachsen

Mahlberg

Malsch

Mauchen

Meersburg

Mengen

Menzingen

Merdingen

Merzhausen

Michelfeld

Mietersheim

Mösbach

Mühlbach

Mühlhausen

Müllheim

Münchweier

Mundingen

Münzesheim

Munzingen

Nack

Neckarmühlbach

Neckarzimmern

Nesselried

Neudenau

Neuenbürg

Neuershausen

Neusatz

Neuweier

Niedereggenen

Niederrimsingen

Niederschopfheim

Niederweiler

Nimburg

Nordweil

Norsingen

Nußbach

Nußloch

Oberachern

Oberacker

Oberbergen

Obereggenen

Obergrombach

Oberkirch

Oberlauda

Oberöwisheim

Oberrimsingen

Oberrotweil

Obersasbach

Oberschopfheim

Oberschüpf

Obertsrot

Oberuhldingen

Oberweier

Odenheim

Ödsbach

Offenburg

Ohlsbach

Opfingen

Ortenberg

Östringen

Ötlingen

Ottersweier

Paffenweiler

Rammersweier

Rauenberg

Rechberg

Rechberg

Reichenau

Reichenbach

Reichholzheim

Renchen

Rettigheim

Rheinweiler

Riedlingen

Riegel

Ringelbach

Ringsheim

Rohrbach am Gißhübel

Rotenberg

Rümmingen

Sachsenflur

Salem

Sasbach

Sasbachwalden

Schallbach

Schallstadt

Schelingen

Scherzingen

Schlatt

Schliengen

Schmieheim

Schriesheim

Seefelden

Sexau

Singen

Sinsheim

Sinzheim

Söllingen

Stadelhofen

Staufen

Steinbach

Steinenstadt

Steinsfurt

Stetten

Stettfeld

Sulz

Sulzbach

Sulzburg

Sulzfeld

Tairnbach

Tannenkirch

Tauberbischofsheim

Tiefenbach

Tiengen

Tiergarten

Tunsel

Tutschfelden

Überlingen

Ubstadt

Ubstadt-Weiler

Uissigheim

Ulm

Untergrombach

Unteröwisheim

Unterschüpf

Varnhalt

Wagenstadt

Waldangelloch

Waldulm

Wallburg

Waltershofen

Walzbachtal

Wasenweiler

Weiher

Weil

Weiler

Weingarten

Weinheim

Weisenbach

Weisloch

Welmlingen

Werbach

Wertheim

Wettelbrunn

Wildtal

Wintersweiler

Wittnau

Wolfenweiler

Wollbach

Wöschbach

Zaisenhausen

Zell-Weierbach

Zeutern

Zungweier

Zunzingen

(e) Andere Namen:

Affental/Affentaler

Badisch Rotgold

Ehrentrudis

1.2.12. Bestimmtes Anbaugebiet Saale-Unstrut

(a) Bereiche:

Bereich Schloß Neuenburg

Bereich Thüringen

(b) Großlagen:

Blütengrund

Göttersitz

Kelterberg

Schweigenberg

(c) Einzellagen:

Hahnenberg

Mühlberg

Rappental

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Bad Sulza

Bad Kösen

Burgscheidungen

Domburg

Dorndorf

Eulau

Freyburg

Gleina

Goseck

Großheringen

Großjena

Gröst

Höhnstedt

Jena

Kaatschen

Kalzendorf

Karsdorf

Kirchscheidungen

Klosterhäseler

Langenbogen

Laucha

Löbaschütz

Müncheroda

Naumburg

Nebra

Neugönna

Reinsdorf

Rollsdorf

Roßbach

Schleberoda

Schulpforte

Seeburg

Spielberg

Steigra

Vitzenburg

Weischütz

Weißenfels

Werder/Havel

Zeuchfeld

Zscheiplitz

1.2.13. Bestimmtes Anbaugebiet Sachsen

(a) Bereiche:

Bereich Dresden

Bereich Elstertal

Bereich Meißen

(b) Großlagen:

Elbhänge

Lößnitz

Schloßweinberg

Spaargebirge

(c) Einzellagen:

Kapitelberg

Heinrichsburg

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Belgern

Jessen

Kleindröben

Meißen

Merbitz

Ostritz

Pesterwitz

Pillnitz

Proschwitz

Radebeul

Schlieben

Seußlitz

Weinböhla

1.2.14. Andere Namen

Liebfraumilch

Liebfrauenmilch

2. Tafelweine mit geographischer Angabe

Ahrtaler Landwein

Altrheingauer Landwein

Bayerischer Bodensee-Landwein

Fränkischer Landwein

Landwein der Ruwer

Landwein der Saar

Landwein der Mosel

Mitteldeutscher Landwein

Nahegauer Landwein

Pfälzer Landwein

Regensburger Landwein

Rheinburgen-Landwein

Rheinischer Landwein

Saarländischer Landwein der Mosel

Sächsischer Landwein

Schwäbischer Landwein

Starkenburger Landwein

Südbadischer Landwein

Taubertäler Landwein

Unterbadischer Landwein

B. Traditionnelle Begriffe

Auslese

Beerenauslese

Deutsches Weinsiegel

Eiswein

Hochgewächs

Kabinett

Landwein

Qualitätswein garantierten Ursprungs/Q.g.U.

Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs/Q.g.U.

Qualitätswein mit Prädikat/Q.b.A.m.Pr./Prädikatswein

Schillerwein

Spätlese

Trockenbeerenauslese

Weißherbst

Winzersekt

II. WEINE MIT URSPRUNG IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK

A. Geographische Angaben

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ("Vins de qualité produits dans des régions déterminées")

1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete

1.1.1. Elsaß/Ostfrankreich

1.1.1.1. Appellations d'origine contrôlées

Alsace

Alsace, ergänzt durch den Lagenamen:

- Altenberg de Bergbieten

- Altenberg de Bergheim

- Altenberg de Wolxheim

- Brand

- Bruderthal

- Eichberg

- Engelberg

- Florimont

- Frankstein

- Froehn

- Fuerstentum

- Geisberg

- Gloeckelberg

- Goldert

- Hatschbourg

- Hengst

- Kanzlerberg

- Kastelberg

- Kessler

- Kirchberg de Barr

- Kirchberg de Ribeauvillé

- Kitterlé

- Mambourg

- Mandelberg

- Marckrain

- Moenchberg

- Muenchberg

- Ollwiller

- Osterberg

- Pfersigberg

- Pfingstberg

- Praelatenberg

- Rangen

- Rosacker

- Saering

- Schlossberg

- Schoenenbourg

- Sommerberg

- Sonnenglanz

- Spiegel

- Sporen

- Steingrubler

- Steinert

- Steinklotz

- Vorbourg

- Wiebelsberg

- Wineck-Schlossberg

- Winzenberg

- Zinnkoepflé

- Zotzenberg

Côtes de Toul

1.1.1.2. Vins délimités de qualité supérieure

Moselle

1.1.2. Champagne

1.1.2.1. Appellations d'origine contrôlées

Champagne

Coteaux Champenois

Riceys

1.1.3. Bourgogne

1.1.3.1. Appellations d'origine contrôlées

Aloxe-Corton

Auxey-Duresses

Auxey-Duresses Côte de Beaune

Bâtard-Montrachet

Beaujolais

Beaujolais, ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Arbuisonnas

- Beaujeu

- Blacé

- Cercié

- Chânes

- Charentay

- Chenas

- Chiroubles

- Denicé

- Durette

- Emeringes

- Fleurie

- Juliénas

- Jullié

- La Chapelle-de-Guinchay

- Lancié

- Lantignié

- Le Perréon

- Les Ardillats

- Leynes

- Marchampt

- Montmelas

- Odenas

- Pruzilly

- Quincié

- Regnié

- Rivolet

- Romanèche

- Saint-Amour-Bellevue

- Saint-Etienne-des-Ouillères

- Saint-Etienne-la-Varenne

- Saint-Julien

- Saint-Lager

- Saint-Symphorien-d'Ancelles

- Saint-Vérand

- Salles

- Vaux

- Vauxrenard

- Villié Morgon

Beaujolais-Villages

Beaune

Bienvenues Bâtard-Montrachet

Blagny

Blagny Côte de Beaune

Bonnes Mares

Bourgogne

Bourgogne Aligoté

Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Bereichsnamen:

- Côte Chalonnaise

- Côtes d'Auxerre

- Hautes-Côtes de Beaune

- Hautes-Côtes de Nuits

- Vézélay

Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Chitry

- Coulanges-la-Vineuse

- Epineuil

- Irancy

Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch:

- Côte Saint-Jacques

- En Montre-Cul

- La Chapelle Notre-Dame

- Le Chapitre

- Montrecul

- Montre-cul

Bouzeron

Brouilly

Chablis

Chablis, auch ergänzt durch den Lagenamen ("Climat d'origine"):

- Blanchot

- Bougros

- Les Clos

- Grenouilles

- Preuses

- Valmur

- Vaudésir

Chablis, auch ergänzt durch den Lagenamen ("Climat d'origine") oder eine der folgendenen Angaben:

- Mont de Milieu

- Montée de Tonnerre

- Chapelot

- Pied d'Aloup

- Côte de Bréchain

- Fourchaume

- Côte de Fontenay

- L'Homme mort

- Vaulorent

- Vaillons

- Chatains

- Séchers

- Beugnons

- Les Lys

- Mélinots

- Roncières

- Les Epinottes

- Montmains

- Forêts

- Butteaux

- Côte de Léchet

- Beauroy

- Troesmes

- Côte de Savant

- Vau Ligneau

- Vau de Vey

- Vaux Ragons

- Vaucoupin

- Vosgros

- Vaugiraut

- Les Fourneaux

- Morein

- Côte des Près-Girots

- Côte de Vaubarousse

- Berdiot

- Chaume de Talvat

- Côte de Jouan

- Les Beauregards

- Côte de Cuissy

Chambertin

Chambertin Clos de Bèze

Chambolle-Musigny

Chapelle-Chambertin

Charlemagne

Charmes-Chambertin

Chassagne-Montrachet

Chassagne-Montrachet Côte de Beaune

Chenas

Chevalier-Montrachet

Chiroubles

Chorey-lès-Beaune

Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune

Clos de la Roche

Clos des Lambrays

Clos de Tart

Clos de Vougeot

Clos Saint-Denis

Corton

Corton-Charlemagne

Côte de Beaune

Côte de Beaune-Villages

Côte de Brouilly

Côte de Nuits-Villages

Côte Roannaise

Criots Bâtard-Montrachet

Echezeaux

Fixin

Fleurie

Gevrey-Chambertin

Givry

Grands Echezeaux

Griotte-Chambertin

Juliénas

La Grande Rue

Ladoix

Ladoix Côte de Beaune

Latricières-Chambertin

Mâcon

Mâcon-Villages

Mâcon, ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Azé

- Berzé-la-Ville

- Berzé-le-Chatel

- Bissy-la-Mâconnaise

- Burgy

- Bussières

- Chaintres

- Chânes

- Chardonnay

- Charnay-lès-Mâcon

- Chasselas

- Chevagny-lès-Chevrières

- Clessé

- Crèches-sur-Saône

- Cruzilles

- Davayé

- Fuissé

- Grévilly

- Hurigny

- Igé

- La Chapelle-de-Guinchay

- La Roche Vineuse

- Leynes

- Loché

- Lugny

- Milly-Lamartine

- Montbellet

- Peronne

- Pierreclos

- Prissé

- Pruzilly

- Romanèche-Thorins

- Saint-Amour-Bellevue

- Saint-Gengoux-de-Scissé

- Saint-Symphorien-d'Ancelles

- Saint-Vérand

- Sologny

- Solutré-Pouilly

- Uchizy

- Vergisson

- Verzé

- Vinzelles

- Viré

Maranges, auch ergänzt durch "climat d'origine" oder einen der folgenden Namen:

- Clos de la Boutière

- La Croix Moines

- La Fussière

- Le Clos des Loyères

- Le Clos des Rois

- Les Clos Roussots

Maranges Côte de Beaune

Marsannay

Mazis-Chambertin

Mazoyères-Chambertin

Mercurey

Meursault

Meursault Côte de Beaune

Montagny

Monthélie

Monthélie Côte de Beaune

Montrachet

Morey-Saint-Denis

Morgon

Moulin-à-Vent

Musigny

Nuits

Nuits-Saint-Georges

Pernand-Vergelesses

Pernand-Vergelesses Côte de Beaune

Petit Chablis, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Beine

- Béru

- Chablis

- La Chapelle-Vaupelteigne

- Chemilly-sur-Serein

- Chichée

- Collan

- Courgis

- Fleys

- Fontenay

- Lignorelles

- Ligny-le-Châtel

- Maligny

- Poilly-sur-Serein

- Préhy

- Saint-Cyr-les-Colons

- Villy

- Viviers

Pommard

Pouilly-Fuissé

Pouilly-Loché

Pouilly-Vinzelles

Puligny-Montrachet

Puligny-Montrachet Côte de Beaune

Régnié

Richebourg

Romanée (La)

Romanée Conti

Romanée Saint-Vivant

Ruchottes-Chambertin

Rully

Saint-Amour

Saint-Aubin

Saint-Aubin Côte de Beaune

Saint-Romain

Saint-Romain Côte de Beaune

Saint-Véran

Santenay

Santenay Côte de Beaune

Savigny

Savigny Côte de Beaune

Savigny-lès-Beaune

Savigny-lès-Beaune Côte de Beaune

Tâche (La)

Vin Fin de la Côte de Nuits

Volnay

Volnay Santenots

Vosne-Romanée

Vougeot

1.1.3.2. Vins délimités de qualité supérieure

Côtes du Forez

Saint Bris

1.1.4. Jura und Savoyen

1.1.4.1. Appellations d'origine contrôlées

Arbois

Arbois Pupillin

Château Châlon

Côtes du Jura

Coteaux du Lyonnais

Crépy

Jura

L'Etoile

Macvin du Jura

Savoie, ergänzt durch die Angabe:

- Abymes

- Apremont

- Arbin

- Ayze

- Bergeron

- Chautagne

- Chignin

- Chignin Bergeron

- Cruet

- Frangy

- Jongieux

- Marignan

- Marestel

- Marin

- Monterminod

- Monthoux

- Montmélian

- Ripaille

- St-Jean de la Porte

- St-Jeoire Prieuré

Seyssel

1.1.4.2. Vins délimités de qualité supérieure

Bugey

Bugey, ergänzt durch den Namen des Gewächses:

- Anglefort

- Arbignieu

- Cerdon

- Chanay

- Lagnieu

- Machuraz

- Manicle

- Montagnieu

- Montagnieu

- Virieu-le-Grand

- Virieu-le-Grand

1.1.5. Côtes du Rhône

1.1.5.1. Appellations d'origine contrôlées

Beaumes-de-Venise

Château Grillet

Châteauneuf-du-Pape

Châtillon-en-Diois

Condrieu

Cornas

Côte Rôtie

Coteaux de Die

Coteaux de Pierrevert

Coteaux du Tricastin

Côtes du Lubéron

Côtes du Rhône

Côtes du Rhône Villages

Côtes du Rhône Villages, ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Beaumes de Venise

- Cairanne

- Chusclan

- Laudun

- Rasteau

- Roaix

- Rochegude

- Rousset-les-Vignes

- Sablet

- Saint-Gervais

- Saint-Maurice sur Eygues

- Saint-Pantaléon-les-Vignes

- Séguret

- Valréas

- Vinsobres

- Visan

Côtes du Ventoux

Crozes-Hermitage

Crozes Ermitage

Die

Ermitage

Gigondas

Hermitage

Lirac

Rasteau

Saint-Joseph

Saint-Péray

Tavel

Vacqueyras

1.1.5.2. Vins délimités de qualité supérieure

Côtes du Vivarais

Côtes du Vivarais, ergänzt durch den Namen des Gewächses:

- Orgnac-l'Aven

- Saint-Montant

- Saint-Remèze

1.1.6. Provence und Korsika

1.1.6.1. Appellations d'origine contrôlées

Ajaccio

Bandol

Bellet

Cap Corse

Cassis

Corse, auch ergänztdurch:

- Calvi

- Coteaux du Cap-Corse

- Figari

- Sartène

- Porto Vecchio

Coteaux d'Aix-en-Provence

Les-Baux-de-Provence

Coteaux Varois

Côtes de Provence

Palette

Patrimonio

Provence

1.1.7. Languedoc-Roussillon

1.1.7.1. Appellations d'origine contrôlées

Banyuls

Bellegarde

Collioure

Corbières

Costières de Nîmes

Coteaux du Languedoc

Coteaux du Languedoc Picpoul de Pinet

Coteaux du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen:

- Cabrières

- Coteaux de La Méjanelle

- Coteaux de Saint-Christol

- Coteaux de Vérargues

- La Clape

- La Méjanelle

- Montpeyroux

- Pic-Saint-Loup

- Quatourze

- Saint-Christol

- Saint-Drézéry

- Saint-Georges-d'Orques

- Saint-Saturnin

- Vérargues

Côtes du Roussillon

Côtes du Roussillon Villages

Côtes du Roussillon Villages Caramany

Côtes du Roussillon Villages Latour de France

Côtes du Roussillon Villages Lesquerde

Côtes du Roussillon Villages Tautavel

Faugères

Fitou

Frontignan

Languedoc, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Adissan

- Aspiran

- Le Bosc

- Cabrières

- Ceyras

- Fontès

- Lieuran-Cabrières

- Nizas

- Paulhan

- Péret

- Saint-André-de-Sangonis

Limoux

Lunel

Maury

Minervois

Mireval

Saint-Jean-de-Minervois

Rivesaltes

Roussillon

Saint-Chinian

1.1.7.2. Vins délimités de qualité supérieure

Cabardès

Côtes du Cabardès et de l'Orbiel

Côtes de la Malepère

Côtes de Millau

1.1.8. Südwestfrankreich

1.1.8.1. Appellations d'origine contrôlées

Béarn

Béarn-Bellocq

Bergerac

Buzet

Cahors

Côtes de Bergerac

Côtes de Duras

Côtes du Frontonnais

Côtes du Frontonnais Fronton

Côtes du FrontonnaisVillaudric

Côtes du Marmandais

Côtes de Montravel

Floc de Gascogne

Gaillac

Gaillac Premières Côtes

Haut-Montravel

Irouléguy

Jurançon

Madiran

Marcillac

Monbazillac

Montravel

Pacherenc du Vic-Bilh

Pécharmant

Rosette

Saussignac

1.1.8.2. Vins délimités de qualité supérieure

Côtes de Brulhois

Côtes de Saint-Mont

Tursan

Entraygues

Estaing

Fel

Lavilledieu

1.1.9. Bordeaux

1.1.9.1. Appellations d'origine contrôlées

Barsac

Blaye

Bordeaux

Bordeaux Clairet

Bordeaux Côtes de Francs

Bordeaux Haut-Benauge

Bourg

Bourgeais

Côtes de Bourg

Cadillac

Cérons

Côtes Canon-Fronsac

Canon-Fronsac

Côtes de Blaye

Côtes de Bordeaux Saint-Macaire

Côtes de Castillon

Entre-Deux-Mers

Entre-Deux-Mers Haut-Benauge

Fronsac

Graves

Graves de Vayres

Haut-Médoc

Lalande de Pomerol

Listrac-Médoc

Loupiac

Lussac Saint-Emilion

Margaux

Médoc

Montagne Saint-Emilion

Moulis

Moulis-en-Médoc

Néac

Pauillac

Pessac-Léognan

Pomerol

Premières Côtes de Blaye

Premières Côtes de Bordeaux

Premières Côtes de Bordeaux, ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Bassens

- Baurech

- Béguey

- Bouliac

- Cadillac

- Cambes

- Camblanes

- Capian

- Carbon blanc

- Cardan

- Carignan

- Cenac

- Cenon

- Donzac

- Floirac

- Gabarnac

- Haux

- Latresne

- Langoiran

- Laroque

- Le Tourne

- Lestiac

- Lormont

- Monprimblanc

- Omet

- Paillet

- Quinsac

- Rions

- Saint-Caprais-de-Bordeaux

- Saint-Eulalie

- Saint-Germain-de-Graves

- Saint-Maixant

- Semens

- Tabanac

- Verdelais

- Villenave de Rions

- Yvrac

Puisseguin Saint-Emilion

Sainte-Croix-du-Mont

Saint-Emilion

Saint-Estèphe

Sainte-Foy Bordeaux

Saint-Georges Saint-Emilion

Saint-Julien

Sauternes

1.1.10. Val de Loire

1.1.10.1. Appellations d'origine contrôlées

Anjou

Anjou Coteaux de la Loire

Anjou-Villages

Anjou-Villages Brissac

Blanc Fumé de Pouilly

Bourgueil

Bonnezeaux

Cheverny

Chinon,

Coteaux de l'Aubance

Coteaux du Giennois

Coteaux du Layon

Coteaux du Layon, ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Beaulieu-sur Layon

- Faye-d'Anjou

- Rablay-sur-Layon

- Rochefort-sur-Loire

- Saint-Aubin-de-Luigné

- Saint-Lambert-du-Lattay

Coteaux du Layon Chaume

Coteaux du Loir

Coteaux de Saumur

Cour-Cheverny

Jasnières

Loire

Ménétou Salon, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Aubinges

- Menetou-Salon

- Morogues

- Parassy

- Pigny

- Quantilly

- Saint-Céols

- Soulangis

- Vignoux-sous-les-Aix

- Humbligny

Montlouis

Muscadet

Muscadet Coteaux de la Loire

Muscadet Sèvre-et-Maine

Muscadet Côtes de Grandlieu

Pouilly-sur-Loire

Pouilly Fumé

Quarts-de-Chaume

Quincy

Reuilly

Sancerre

Saint-Nicolas-de-Bourgueil

Saumur

Saumur Champigny

Savennières

Savennières-Coulée-de-Serrant

Savennières-Roche-aux-Moines

Touraine

Touraine Azay-le-Rideau

Touraine Amboise

Touraine Mesland

Val de Loire

Vouvray

1.1.10.2. Vins délimités de qualité supérieure:

Châteaumeillant

Côteaux d'Ancenis

Coteaux du Vendômois

Côtes d'Auvergne, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Boudes

- Chanturgue

- Châteaugay

- Corent

- Madargues

Fiefs-Vendéens, obligatorisch ergänzt durch den Namen:

- Brem

- Mareuil

- Pissotte

- Vix

Gros Plant du Pays Nantais

Haut Poitou

Orléanais

Saint-Pourçain

Thouarsais

Valençay

1.1.11. Cognac

1.1.11.1. Appellations d'Origines Contrôlées

Charentes

2. Tafelweine mit geographischer Angabe

Vin de pays de l'Agenais

Vin de pays d'Aigues

Vin de pays de l'Ain

Vin de pays de l'Allier

Vin de pays d'Allobrogie

Vin de pays des Alpes de Haute-Provence

Vin de pays des Alpes Maritimes

Vin de pays de l'Ardailhou

Vin de pays de l'Ardèche

Vin de pays d'Argens

Vin de pays de l'Ariège

Vin de pays de l'Aude

Vin de pays de l'Aveyron

Vin de pays des Balmes dauphinoises

Vin de pays de la Bénovie

Vin de pays du Bérange

Vin de pays de Bessan

Vin de pays de Bigorre

Vin de pays des Bouches du Rhône

Vin de pays du Bourbonnais

Vin de pays de Cassan

Vin de pays Catalans

Vin de pays de Caux

Vin de pays de Cessenon

Vin de pays des Cévennes

Vin de pays des Cévennes "Mont Bouquet"

Vin de pays Charentais

Vin de pays Charentais "Ile de Ré"

Vin de pays Charentais "Saint-Sornin"

Vin de pays de la Charente

Vin de pays des Charentes-Maritimes

Vin de pays du Cher

Vin de pays de la cité de Carcassonne

Vin de pays des collines de la Moure

Vin de pays des collines rhodaniennes

Vin de pays du comté de Grignan

Vin de pays du comté tolosan

Vin de pays des comtés rhodaniens

Vin de pays de Corrèze

Vin de pays de la Côte Vermeille

Vin de pays des coteaux charitois

Vin de pays des coteaux d'Enserune

Vin de pays des coteaux de Besilles

Vin de pays des coteaux de Cèze

Vin de pays des coteaux de Coiffy

Vin de pays des coteaux de Foncaude

Vin de pays des coteaux de Glanes

Vin de pays des coteaux de l'Ardèche

Vin de pays des coteaux de l'Auxois

Vin de pays des coteaux de la Cabrerisse

Vin de pays des coteaux de Laurens

Vin de pays des coteaux de Miramont

Vin de pays des coteaux de Murviel

Vin de pays des coteaux de Narbonne

Vin de pays des coteaux de Peyriac

Vin de pays des coteaux des Baronnies

Vin de pays des coteaux des Fenouillèdes

Vin de pays des coteaux du Cher et de l'Arnon

Vin de pays des coteaux du Grésivaudan

Vin de pays des coteaux du Libron

Vin de pays des coteaux du Littoral audois

Vin de pays des coteaux du Pont du Gard

Vin de pays des coteaux du Quercy

Vin de pays des coteaux du Salagou

Vin de pays des coteaux du Verdon

Vin de pays des coteaux et terrasses de Montauban

Vin de pays des côtes catalanes

Vin de pays des côtes de Gascogne

Vin de pays des côtes de Lastours

Vin de pays des côtes de Montestruc

Vin de pays des côtes de Pérignan

Vin de pays des côtes de Prouilhe

Vin de pays des côtes de Thau

Vin de pays des côtes de Thongue

Vin de pays des côtes du Brian

Vin de pays des côtes de Ceressou

Vin de pays des côtes du Condomois

Vin de pays des côtes du Tarn

Vin de pays des côtes du Vidourle

Vin de pays de la Creuse

Vin de pays de Cucugnan

Vin de pays des Deux-Sèvres

Vin de pays de la Dordogne

Vin de pays du Doubs

Vin de pays de la Drôme

Vin de pays du Duché d'Uzès

Vin de pays de Franche Comté

Vin de pays de Franche Comté "Coteaux de Champlitte"

Vin de pays du Gard

Vin de pays du Gers

Vin de pays des gorges de l'Hérault

Vin de pays des Hautes-Alpes

Vin de pays de la Haute-Garonne

Vin de pays de la Haute-Marne

Vin de pays des Hautes-Pyrénées

Vin de pays d'Hauterive

Vin de pays d'Hauterive "Val d'Orbieu"

Vin de pays d'Hauterive "Coteaux du Termenès"

Vin de pays d'Hauterive "Côtes de Lézignan"

Vin de pays de la Haute-Saône

Vin de pays de la Haute-Vienne

Vin de pays de la haute vallée de l'Aude

Vin de pays de la haute vallée de l'Orb

Vin de pays des hauts de Badens

Vin de pays de l'Hérault

Vin de pays de l'île de Beauté

Vin de pays de l'Indre et Loire

Vin de pays de l'Indre

Vin de pays de l'Isère

Vin de pays du jardin de la France

Vin de pays du jardin de la France "Marches de Bretagne"

Vin de pays du jardin de la France "Pays de Retz"

Vin de pays des Landes

Vin de pays de Loire-Atlantique

Vin de pays du Loir et Cher

Vin de pays du Loiret

Vin de pays du Lot

Vin de pays du Lot et Garonne

Vin de pays des Maures

Vin de pays de Maine et Loire

Vin de pays de la Meuse

Vin de pays du Mont Baudile

Vin de pays du Mont Caumes

Vin de pays des Monts de la Grage

Vin de pays de la Nièvre

Vin de pays d'Oc

Vin de pays du Périgord

Vin de pays de la Petite Crau

Vin de pays de Pézenas

Vin de pays de la principauté d'Orange

Vin de pays du Puy de Dôme

Vin de pays des Pyrénées-Atlantiques

Vin de pays des Pyrénées-Orientales

Vin de pays des Sables du golfe du Lion

Vin de pays de Saint-Sardos

Vin de pays de Sainte Marie la Blanche

Vin de pays de Saône et Loire

Vin de pays de la Sarthe

Vin de pays de Seine et Marne

Vin de pays du Tarn

Vin de pays du Tarn et Garonne

Vin de pays des Terroirs landais

Vin de pays des Terroirs landais "Coteaux de Chalosse"

Vin de pays des Terroirs landais "Côtes de l'Adour"

Vin de pays des Terroirs landais "sables fauves"

Vin de pays des Terroirs landais "sables de l'océan"

Vin de pays de Thézac-Perricard

Vin de pays du Torgan

Vin de pays d'Urfé

Vin de pays du Val de Cesse

Vin de pays du Val de Dagne

Vin de pays du Val de Montferrand

Vin de pays de la vallée du Paradis

Vin de pays des vals d'Agly

Vin de pays du Var

Vin de pays du Vaucluse

Vin de pays de la Vaunage

Vin de pays de la Vendée

Vin de pays de la Vicomté d'Aumelas

Vin de pays de la Vienne

Vin de pays de la Vistrenque

Vin de pays de l'Yonne

B. Traditionelle Begriffe

1er cru

Premier cru

1er cru classé

Premier cru classé

1er grand cru classé

Premier grand cru classé

2e cru classé

Deuxième cru classé

Appellation contrôlée/AC

Appellation d'origine/AO

Appellation d'origine contrôlée/AOC

Clos

Cru

Cru artisan

Cru bourgeois

Cru classé

Edelzwicker

Grand cru

Grand cru classé

Schillerwein

Sélection de grains nobles

Vendange tardive

Vin de paille

Vin de pays

Vin délimité de qualité supérieure/VDQS

III. WEINE MIT URSPRUNG IM KÖNIGREICH SPANIEN

A. Geographische Angaben

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ('Vino de calidad producido en region determinada')

1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete

Abona

Alella

Alicante

Almansa

Ampurdán-Costa Brava

Bierzo

Binissalem-Mallorca

Bullas

Calatayud

Campo de Borja

Cariñena

Cava

Chacolí de Bizkaia-Bizkaiko Txakolína

Chacoli de Getaria-Getariako Txakolína

Cigales

Conca de Barbera

Condado de Huelva

Costers del Segre

Hierro

Jerez / Xérès / Sherry

Jumilla

Lanzarote

Madrid

Malaga

Mancha

Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda

Méntrida

Monterrei

Montilla-Moriles

Navarra

Palma

Penedés

Priorato

Rias Baixas

Ribeiro

Ribera del Duero

Rioja (DO Ca)

Rueda

Somontano

Tacoronte-Acentejo

Tarragona

Terra Alta

Toro

Utiel-Requena

Valdeorras

Valdepeñas

Valencia

Valle de Güímar

Valle de la Orotava

Ycoden-Daute-Isora

Yecla

1.2. Namen der Bereiche und Gemeinden

1.2.1. Bestimmtes Anbaugebiet Abona

Adeje

Vilaflor

Arona

San Miguel de Abona

Granadilla de Abona

Villa de Arico

Fasnia

1.2.2. Bestimmtes Anbaugebiet Alella

Alella

Argentona

Cabrils

Martorelles

Masnou

Mongat

Montornés del Vallès

Orrius

Premià de Dalt

Premià de Mar

Roca del vallès

San Fost de Campcentelles

Santa Maria de Martorelles

Teia

Tiana

Vallromanes

Vilassar de Dalt

Villanova del Vallès

1.2.3. Bestimmtes Anbaugebiet Alicante

a) Alicante

Algueña

Alicante

Bañeres

Benejama

Biar

Campo de Mirra

Cañada

Castalla

Elda

Hondón de los Frailes

Hondón de las Nieves

Ibi

Mañán

Monovar

Onil

Petrer

Pinoso

Romana

Salinas

Sax

Tibi

Villena

b) La Marina

Alcalali

Beniarbeig

Benichembla

Benidoleig

Benimeli

Benissa

Benitachell

Calpe

Castell de Castells

Denia

Gata de Gorgos

Jalón

Lliber

Miraflor

Murla

Ondara

Orba

Parcent

Pedreguer

Sagra

Sanet y Negrals

Senija

Setla y Mirarrosa

Teulada

Tormos

Vall de Laguart

Vergel

Xabia

1.2.4. Bestimmtes Anbaugebiet Almansa

Alpera

Almansa

Bonete

Chinchilla de Monte-Aragón

Corral-Rubio

Higueruela

Hoya Gonzalo

Pétrola

Villar de Chinchilla

1.2.5. Bestimmtes Anbaugebiet Ampurdán-Costa Brava

Agullana

Aviñonet de Puigventós

Boadella

Cabanes

Cadaqués

Cantallops

Capmany

Colera

Darnius

Espolla

Figueres

Garriguella

Jonquera

Llançà

Llers

Masarach

Mollet de Perelada

Palau-Sabardera

Pau

Pedret i Marsà

Perelada

Pont de Molins

Port-Bou

Port de la Selva

Rabós

Roses

Riumors

Sant Climent de Sescebes

Selva de Mar

Terrades

Vilafant

Vilajuïga

Vilamaniscle

Vilanant

Viure

1.2.6. Bestimmtes Anbaugebiet Bierzo

Arganza

Bembibre

Borrenes

Cabañas Raras

Cacabelos

Camponaraya

Carracedelo

Carucedo

Castropodame

Congosto

Corullón

Cubillos del Sil

Fresnedo

Molinaseca

Noceda

Ponferrada

Priaranza

Puente de Domingo Flórez

Sancedo

Toral de los Vados

Vega de Espinareda

Villadecanes

Villafranca del Bierzo

1.2.7. Bestimmtes Anbaugebiet Binissalem-Mallorca

Binissalem

Consell

Santa María del Camí

Sancellas

Santa Eugenia

1.2.8. Bestimmtes Anbaugebiet Bullas

Bullas

Cehegín

Mula

Ricote

Calasparra

Caravaca

Moratalla

Lorca

1.2.9. Bestimmtes Anbaugebiet Calatayud

Abanto

Acered

Alarba

Alhama de Aragón

Aniñón

Ateca

Belmonte de Gracián

Bubierca

Calatayud

Cárenas

Castejón de Alarba

Castejón de las Armas

Cervera de la Cañada

Clarés de Ribota

Codos

Fuentes de Jiloca

Godojos

Ibdes

Maluenda

Mara

Miedes

Monterde

Montón

Morata de Jiloca

Moros

Munébrega

Nuévalos

Olvés

Orera

Paracuellos de Jiloca

Ruesca

Sediles

Terrer

Torralba de Ribota

Torrijo de la Cañada

Valtorres

Villalba del Perejil

Villalengua

Villaroya de la Sierra

Viñuela

1.2.10. Bestimmtes Anbaugebiet Campo de Borja

Agón

Ainzón

Alberite de San Juan

Albeta

Ambel

Bisimbre

Borja

Bulbuente

Bureta

Buste

Fuendejalón

Magallón

Maleján

Pozuelo de Aragón

Tabuenca

Vera de Moncayo

1.2.11. Bestimmtes Anbaugebiet Cariñena

Aguarón

Aladrén

Alfamén

Almonacid de la Sierra

Alpartir

Cariñena

Cosuenda

Encinacorba

Longares

Muel

Mezalocha

Paniza

Tosos

Villanueva de Huerva

1.2.12. Bestimmtes Anbaugebiet Cigales

Cabezón de Pisuerga

Cigales

Corcos del Valle

Cubillas de Santa Marta

Dueñas

Fuensaldaña

Mucientes

Quintanilla de Trigueros

San Martín de Valveni

Santovenia de Pisuerga

Trigueros del Valle

Valoria la Buena

1.2.13. Bestimmtes Anbaugebiet Conca de Barbera

Barberà de la Conca

Blancafort

Conesa

Forés

Espluga de Francolí

Montblanc

Pira

Rocafort de Queralt

Sarral

Senan

Solivella

Vallclara

Vilaverd

Vimbodí

1.2.14. Bestimmtes Anbaugebiet Condado de Huelva

Almonte

Beas

Bollullos del Condado

Bonares

Chucena

Hinojos

Lucena del Puerto

Manzanilla

Moguer

Niebla

Palma del Condado

Palos de la Frontera

Rociana del Condado

San Juan del Puerto

Trigueros

Villalba del Alcor

Villarrasa

1.2.15. Bestimmtes Anbaugebiet Costers del Segre

a) Bereich Raimat

Lleida

b) Bereich Artesa

Alòs de Balaguer

Artesa de Segre

Foradada

Penelles

Preixens

c) Bereich Valle del Rio Corb

Belianes

Ciutadilla

Els Omells de na Gaia

Granyanella

Granyena de Segarra

Guimerá

Maldá

Montoliu de Segarra

Montornés de Segarra

Nalec

Preixana

San Marti de Riucorb

Tarrega

Vallbona de les Monges

Vallfogona de Riucorb

Verdú

d) Bereich Les Garrigues

Arbeca

Bellaguarda

Cerviá de les Garrigues

El Vilosell

Els Omellons

Fulleda

Albi

Espluga Calba

La Floresta

La Pobla de Cérvoles

Tarrés

Vinaixa

1.2.16. Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Bizkaia / Bizkaiko Txakolína

Bakio

Balmaseda

Barakaldo

Derio

Durango

Elorrio

Erandio

Forua

Galdames

Gamiz-Fika

Gatika

Gernika

Gordexola

Gueñes

Larrabetzu

Lezama

Lekeitio

Markina

Mendata

Mendexa

Morga

Mungia

Muskiz

Muxika

Orduña

Sestao

Sopelana

Sopuerta

Zalla

Zamudio

Zaratamo

1.2.17. Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Getaria / Getariako Txakolína

Aia

Getaria

Zarautz

1.2.18. Bestimmtes Anbaugebiet El Hierro

Frontera

Valverde

1.2.19. Bestimmtes Anbaugebiet Jerez-Xeres-Sherry y Manzanilla - Sanlúcar de Barrameda

Chiclana de la Frontera

Chipiona

Jerez de la Frontera

Lebrija

Puerto de Santa Maria

Puerto Real

Rota

Sanlúcar de Barrameda

Trebujena

1.2.20. Bestimmtes Anbaugebiet Jumilla

Albatana

Fuente-Alamo

Hellin

Jumilla

Montealegre del Castillo

Ontur

Tobarra

1.2.21. Bestimmtes Anbaugebiet Lanzarote

Arrecife

Hariá

San Bartolomé

Teguise

Tías

Tinajo

Yaiza

1.2.22. Bestimmtes Anbaugebiet Málaga

Alameda

Alcaucin

Alfarnate

Alfarnatejo

Algarrobo

Alhaurín de la Torre

Almachar

Almogia

Antequera

Archez

Archidona

Arenas

Benamargosa

Benamocarra

Borge,

Campillos

Canillas de Albaida

Canillas del Aceituno

Casabermeja

Casares

Colmenar

Cómares

Competa

Cuevas de San Marcos

Cuevas Bajas

Cutar

Estepona

Frigiliana

Fuente Piedra

Humilladero

Iznate

Macharaviaya

Manilva

Moclinejo

Mollina

Nerja

Periana

Rincón de la Victoria

Riogordo

Salares

Sayalonga

Sedella

Sierra de Yeguas

Torrox

Totalán

Velez-Málaga

Villanueva del Trabuco

Villanueva de Tapia

Villanueva del Rosario

Villanueva de Algaidas

Viñuela

1.2.23. Bestimmtes Anbaugebiet La Mancha

Acabrón

Ajofrin

Albaladejo

Alberca de Záncara

Alcázar de San Juan

Alcolea de Calatrava

Alconchel de la Estrella

Aldea del Rey

Alhambra

Almagro

Almarcha

Almedina

Almendros

Almodovar del Campo

Almonacid del Marquesado

Almonacid de Toledo

Arenas de San Juan

Argamasilla de Alba

Argamasilla de Calatrava

Atalaya del Cañavate

Ballesteros de Calatrava

Barajas de Melo

Belinchón

Belmonte

Bolaños de Calatrava

Cabanas de Yepes

Cabezamesada

Calzada de Calatrava

Campo de Criptana

Camuñas

Cañada de Calatrava

Cañadajuncosa

Cañavate

Carrascosa de Haro

Carríon de Calatrava

Carrizosa

Casas de Fernando Alonso

Casas de Haro

Casas de los Pinos

Casas de Benitez

Casas de Guijarro

Castellar de Santiago

Castillo de Garcimuñoz

Cervera del Llano

Chueca

Ciruelos

Ciudad Real

Consuegra

Corral de Almaguer

Cortijos

Cózar

Daimiel

Dosbarrios

Fernancaballero

Fuenllana

Fuensanta

Fuente el Fresno

Fuente de Pedro Naharro

Fuentelespino de Haro

Granátula de Calatrava

Guardia

Herencia

Hinojosa

Hinojosos

Honrubia

Hontanaya

Horcajo de Santiago

Huelves

Huerta de Valdecarábanos

Labores

Leganiel

Lezuza

Lillo

Madridejos

Malagon

Manzanares

Manzaneque

Marjaliza

Mascaraque

Membrilla

Mesas

Miguel Esteban

Miguelturra

Minaya

Monreal del Llano

Montalbanejo

Montalvos

Montiel

Mora

Mota del Cuervo

Munera

Nambroca

Noblejas

Ocaña

Olivares de Júcar

Ontigola con Oreja

Orgaz con Arisgotas

Osa de la Vega

Ossa de Montiel

Pedernoso

Pedro Muñoz

Pedroñeras

Picón

Piedrabuena

Pinarejo

Poblete

Porzuna

Pozoamargo

Pozorrubio

Pozuelo de Calatrava

Pozoamargo

Provencio

Puebla de Almoradiel

Puebla del Principe

Puebla de Almenara

Puerto Lápice

Quero

Quintanar de la Orden

Rada de Haro

Roda

Romeral

Rozalén del Monte

Saelices

San Clemente

Santa Cruz de la Zarza

Santa Maria de los Llanos

Santa Cruz de los Cañamos

Santa Maria del Campo

Sisante

Socuéllamos

Solana

Sonseca con Casalgordo

Tarancón

Tarazona de la Mancha

Tembleque

Terrinches

Toboso

Tomelloso

Torralba de Calatrava

Torre de Juan Abad

Torrubia del Campo

Torrubia del Castillo

Tresjuncos

Tribaldos

Turleque

Uclés

Urda

Valenzuela de Calatrava

Valverde de Jucar

Vara de Rey

Villa de Don Fadrique

Villacañas

Villaescusa de Haro

Villafranca de los Caballeros

Villahermosa

Villamanrique

Villamayor de Calatrava

Villamayor de Santiago

Villaminaya

Villamuelas

Villanueva de Alcardete

Villanueva de Bogas

Villanueva de los Infantes

Villanueva de la Fuente

Villar del Pozo

Villar de la Encina

Villanueva de los Infantes

Villar del Pozo

Villar de la Encina

Villar de Cañas

Villarejo de Fuentes

Villares del Saz

Villarrobledo

Villarrubia de Santiago

Villarrubia de los Ojos

Villarrubio

Villarta de San Juan

Villasequilla de Yepes

Villatobas

Villaverde y Pasaconsol

Yebénes

Yepes

Zarza del Tajo

1.2.24. Bestimmtes Anbaugebiet Mentrida

Albarreal de Tajo

Alcabón

Aldea en Cabo

Almorox

Arcicóllar

Barcience

Burujón

Camarena

Camarenilla

Carmena

Carranque

Casarrubios del Monte

Castillo de Bayuela

Cebolla

Cedillo del Condado

Cerralbos

Chozas de Canales

Domingo Pérez

Escalona

Escalonilla

Fuensalida

Gerindote

Hinojosa de San Vincente

Hormigos

Huecas

Lominchar

Lucillos

Maqueda

Mentrida- Montearagón

Nombela

Novés

Otero

Palomeque

Paredes

Paredas de Escalona

Pelahustán

Portillo

Real de San Vincente

Recas

Rielves

Santa Olalla

Santa Cruz del Retamar

Torre de Esteban Hambrán

Torrijos

Val de Santo Domingo

Valmojado

Ventas de Retamosa

Villamiel

Viso

Yunclillos

1.2.25. Bestimmtes Anbaugebiet Montilla-Moriles

Aguilar de la Frontera

Baena

Cabra

Castro del Rio

Doña Mencia

Espejo

Fernán-Nuñez

Lucena

Montalbán

Montemayor

Montilla

Monturque

Moriles

Nueva Carteya

Puente Genil

Rambla

Santaella

1.2.26. Bestimmtes Anbaugebiet Navarra

a) Bereich Ribera Baja

Ablitas

Arguedas

Barillas

Cascante

Castejón

Cintruénigo

Corella

Fitero

Monteagudo

Murchante

Tudela

Tulebras

Valtierra

b) Bereich Ribera Alta

Artajona

Beire

Berbinzana

Cadreita

Caparroso

Cárcar

Carcastillo

Falces

Funes

Larraga

Lerin

Lodosa

Marcilla

Mélida

Milagro

Miranda de Arga

Murillo el Fruto

Murillo el Cuende

Olite

Peralta

Pitillas

Sansoain

Santacara

Sesma

Tafalla

Villafranca

c) Bereich Tierra Estella

Aberin

Allo

Arcos

Arellano

Arróniz

Ayeguí

Barbarín

Busto

Desojo

Discastillo

Espronceda

Estella

Igúzquiza

Lazagurria

Luquín

Mendaza

Morentin

Oteiza de la Solana

Sansol

Torralba del Rio

Torres del Rio

Valle de Yerri

Villatuerta

Villa mayor de Monjardín

d) Bereich Valdizarbe

Adios

Añorbe

Artazu

Barásoain

Biurrun

Cirauqui

Etxauri

Enériz

Garinoain

Guirguillano

Legarda

Leoz

Mañeru

Mendigorria

Muruzábal

Obanos

Orisoain

Oloriz

Puente la Reina

Pueyo

Tiebas-Muruarte de Reta

Tirapu

Ucar

Unzué

Uterga

e) Bereich Baja Montaña

Aibar

Aoiz

Cáseda

Eslava

Ezprogui

Gallipienzo

Javier

Leache

Lerga

Llédena

Lumbier

Sada

San Martin de Unx

Sanguesa

Ujué

1.2.27. Bestimmtes Anbaugebiet Penedès

Abrera

Aiguamurcia

Albinyana

Avinyonet

Banyeres

Begues

Bellvei

Bisbal del Penedès, La

Bonastre

Cabanyas

Cabrera d'Igualada

Calafell

Canyelles

Castellet i Gornal

Castellvi Rosanes

Castellvi de la Marca

Cervelló

Corbera de Llobregat

Creixell

Cubelles

Cunit

Font-rubí

Gelida

Granada

Hostalets de Pierola

Llacuna

Llorenç del Penedès

Martorell

Mascefa

Mediona

Montmell

Olèrdola

Olesa de Bonesvalls

Olivella

Pacs del Penedès

Piera

Pla del Penedès

Pontons

Puigdálber

Roda de Barà

Sant Llorenç d'Hortons

Sant Quinti de Mediona

Sant Sadurni d'Anoia

Sant Cugat Sesgarrigues

Sant Esteve Sesrovires

Sant Jaume dels Domenys

Santa Margarida i els Monjos

Santa Fe del Penedès

Santa Maria de Miralles

Santa Oliva

Sant Jaume dels domenys

Sant Marti de Sarroca

Sant Pere de Ribes

Sant Pere de Riudebitlles

Sitges

Subirats

Torrelavid

Torrelles de Foix

Vallirana

Vendrell, El

Vilafranca del Penedès

Vilanova i la Geltrú

Viloví

1.2.28. Bestimmtes Anbaugebiet Priorato

Bellmunt del Priorat

Gratallops

Lloà

Morera de Montsant

Poboleda

Porrerá

Torroja del Priorat

Vilella Alta

Vilella Baixa

1.2.29. Bestimmtes Anbaugebiet Rias Baixas

a) Bereich Val do Salnés

Caldas de Reis

Cambados

Meaño

Meis

Portas

Ribadumia

Sanxenxo

Vilanova de Arousa

Villagracia de Arousa

b) Bereich Condado do Tea

A Cañiza

Arbo

As Neves

Crecente

Salvaterra de Miño

c) Bereich O Rosal

O Rosal

Tomiño

Tui

1.2.30. Bestimmtes Anbaugebiet Ribeiro

Arnoia

Beade

Carballeda de Avia

Castrelo de Miño

Cenlle

Cortegada

Leiro

Punxin

Ribadavia

1.2.31. Bestimmtes Anbaugebiet Ribeira del Duero

Adrada de Haza

Aguilera

Alcubilla de Avellaneda

Aldehorno

Anguix

Aranda de Duero

Baños de Valdearados

Berlangas de Roa

Boada de Roa

Bocos de Duero

Burgo de Osma

Caleruega

Campillo de Aranda

Canalejas de Peñafiel

Castillejo de Robledo

Castrillo de la Vega

Castrillo de Duero

Cueva de Roa

Curiel de Duero

Fompedraza

Fresnilla de las Dueñas

Fuentecén

Fuentelcésped

Fuentelisendo

Fuentemolinos

Fuentenebro

Fuentespina

Gumiel del Mercado

Gumiel de Hizán

Guzmán

Haza

Honrubia de la Cuesta

Hontangas

Hontoria de Valdearados

Horra

Hoyales de Roa

Langa de Duero

Mambrilla de Castrejón

Manzanillo

Milagros

Miño de san Esteban

Montejo de la Vega de la Zerrezuela

Moradillo de Roa

Nava de Roa

Olivares de Duero

Olmedillo de Roa

Olmos de Peñafiel

Pardilla

Pedrosa de Duero

Peñafiel

Peñaranda de Duero

Pesquera de Duero

Piñel de Abajo

Piñel de Arriba

Quemada

Quintana del Pidio

Quintanamanvirgo

Quintanilla de Onésimo

Quintanilla de Arriba

Rábano

Roa de Duero

Roturas

San Esteban de Gormaz

San Juan del Monte

San Martin de Rubiales

Santa Cruz de la Salceda

Sequera de Haza

Sotillo de la Ribera

Terradillos de Esgueva

Torre de Peñafiel

Torregalindo

Tórtoles de Esgueva

Tubilla del Lago

Vadocondes

Valbuena de Duero

Valcabado de Roa

Valdeande

Valdearcos de la Vega

Valdezate

Vid

Villaescusa de Roa

Villalba de Duero

Villalbilla de Gumiel

Villatuelda

Villaverde de Montejo

Villovela de Esgueva

Zazuar

1.2.32. Bestimmtes Anbaugebiet Rioja

a) Bereich Rioja Alavena

Baños de Ebro

Barriobusto

Cripán

Elciego

Elvillar de Alava

Labastida

Labraza

Laguardia

Lanciego

Lapuebla de Labarca

Leza

Moreda de Alava

Navaridas

Oyón

Salinillas de Buradon

Samaniego

Villanueva de Alava

Yécora

b) Bereich Rioja Alta

Abalos

Alesón

Alesanco

Anguciana

Arenzana de Arriba

Arenzana de Abajo

Azofra

Badarán

Bañares

Baños de Rio Tobía

Baños de Rioja

Berceo

Bezares

Bobadilla

Briñas

Briones

Camprovín

Canillas

Cañas

Cárdenas

Casalarreina

Castañares de Rioja

Cellorigo

Cenicero

Cidamón

Cihuri

Cirueña

Cordovín

Cuzcurrita de Rio Tirón

Daroca de Rioja

Entrena

Estollo

Fonseca

Fonzaleche

Fuenmayor

Galbárruli

Gimileo

Haro

Herramélluri

Hervias

Hormilleja

Hormilla

Hornos de Moncalvillo

Huércanos

Lardero

Leiva

Logroño

Manjarrés

Matute

Medrano

Nájera

Navarrete

Ochándurí

Ollaurí

Rodezno

Sajazarra

San Millán de Yécora

San Torcuato

San Vicente de la Sonsierra

San Asensio

Santa Coloma

Sojuela

Sorzano

Sotés

Tirgo

Tormantos

Torrecilla Sobre Alesanco

Torremontalbo

Treviana

Tricio

Uruñuela

Ventosa

Villajero

Villalba de Rioja

Villar de Torre

Zarratón

c) Bereich Rioja Baja

Agoncillo

Aguilar del río Alhama

Albelda de Iregua

Alberite

Alcanadre

Aldeanueva de Ebro

Alfaro

Andosilla

Aras

Arnedo

Arrúbal

Ausejo

Autol

Azagra

Bargota

Bergasa

Bergasilla

Calahorra

Cervera del rio Alhama

Clavijo

Corera

Cornago

Galilea

Grávalos

Herce

Igea

Lagunilla del Jubera

Leza del Rio Leza

Mendavia

Molinos de Ocón

Murillo del Rio Leza

Nalda

Ocón

Pradejón

Quel

Redal

Ribafrecha

Rincón de Soto

San Adrián

Santa Engracia de Jubera

Sartaguda

Tudelilla

Viana

Villa de Ocón

Villamediana de Iregua

Villar de Arnedo

1.2.33. Bestimmtes Anbaugebiet Rueda

Aguasal

Alaejos

Alcazarén

Aldehuela del Codonal

Almenara de Adaja

Ataquines

Bernuy de Coca

Blasconuño de Matacabras

Bobadilla del Campo

Bócigas

Brahojos de Medina

Campillo

Carpio del Campo

Castrejón

Castronuño

Cervillego de la Cruz

Codorniz

Donhierro

Fresno el Viejo

Fuente Olmedo

Fuente de Santa Cruz

Fuente el sol

Gomeznarro

Hornillos

Juarros de Voltoya

Llano de Olmedo

Llomoviejo

Madrigal de las Altas Torres

Matapozuelos

Medina del Campo

Mojados

Montejo de Arévalo

Montuenga

Moraleja de Coca

Moraleja de las Panaderas

Muriel

Nava del Rey

Nava de La Asunción

Nieva

Nueva Villa de las Torres

Olmedo

Pollos

Pozal de Gallinas

Pozáldez

Puras

Ramiro

Rapariegos

Rodilana

Rubi de bracamonte

Rueda

San Cristobal de la Vega

Santuiste de San Juan Bautista

Salvador de Zapardiel

San Pablo de la Moraleja

Seca

Serrada

Siete Iglesias de Travancos

Tordesillas

San Vicente del Palacio

Torrecilla de la Orden

Torrecilla de la Abadesa

Torecilla del Valle

Tolocirio

Valdestillas

Velascalvaro

Ventosa de la Cuesta

Villafranca de Duero

Villagonzalo de Coca

Villanueva de Duero

Villaverde de Medina

Zarza

1.2.34. Bestimmtes Anbaugebiet Somontano

Abiego

Adahuesca

Angues

Alcalá del Obispo

Alquézar

Antillón

Argavieso

Azara

Azlor

Barbastro

Barbuñales

Berbegal

Bierge

Blecua y Torres

Capella

Casbas de Huesca

Castillazuelo

Colungo

Estada

Estadilla

Fonz

Grado

Graus

Hoz y Costean

Ibieca

Ilche

Laluenga

Laperdiguera

Lascellas-Ponzano

Naval

Olvena

Peralta de Alcofea

Peraltilla

Perarrúa

Pertusa

Pozán de Vero

Puebla de Castro

Salas Altas

Salas Bajas

Santa Maria Dulcis

Secastilla

Siétamo

Torres de Alcanadre

1.2.35. Bestimmtes Anbaugebiet Tacoronte-Acentejo

El Sauzal

Matanza de Acentejo

Victoria de Acentejo

Laguna

Santa Úrsula

Tacoronte

Tegueste

1.2.36. Bestimmtes Anbaugebiet Tarragona

a) Bereich Campo de Tarragona

Alcover

Aleixar

Alforja

Alió

Almoster

Altafulla

Argentera

Ascó

Benisanet

Borges del Camp

Botarell

Bràfim

Cabra del Camp

Cambrils

Castellvell del Camp

Catllar

Colldejou

Constantí

Cornudella

Duesaigües

Figuerola del Camp

Garcia

Garidells

Ginestar

Masó

Masllorens

Maspujols

Milà

Miraver

Montbrió del Camp

Montferrí

Mont-roig

Mora d'Ebre

Mora la Nova

Morell

Nou de Gaià

Nulles

Pallaresos

Perafort

Pla da Santa María

Pobla de Montornès

Pobla de Mafumet

Puigpelat

Renau

Reus

Riera de Gaià

Riudecanyes

Rodonyà

Rourell

Ruidecols

Ruidoms

Salomó

Secuita

Selva del Camp

Tarragona

Tivissa

Torre del Espanyol

Torredembarra

Ulldemolins

Vallmoll

Valls

Vespella

Vila-rodona

Vilabella

Vilallonga del Camp

Vilanova d'Escornalbou

Vilaseca i Salou

Vinebre

Vinyols i els Arcs

b) Bereich Falset

Cabassers

Capçanes

Figuera

Guiamets, Els, Marçà

Masroig

Pradell

Torre de Fontaubella

1.2.37. Bestimmtes Anbaugebiet Terra Alta

Arnés

Batea

Bot Pinell de Brai

Caseres

Corbera de Terra Alta

Fatarella, Gandesa

Horta de Sant Joan

Pobla de Massalauca

Prat de Comte

Vilalba dels Arcs

1.2.38. Bestimmtes Anbaugebiet Toro

Argujillo

Bóveda de Toro

Morales de Toro

Pego

Peleagonzalo

Piñero

San Román de Hornija

San Miguel de la Ribera

Sanzoles

Toro

Valdefinjas

Venialbo

Villabuena del Puente

Villafranca de Duero

1.2.39. Bestimmtes Anbaugebiet Utiel-Requena

Camporrobles

Caudete

Fuenterrobles

Siete Aguas

Sinarcas

Utiel

Venta del Moro

Villagordo

1.2.40. Bestimmtes Anbaugebiet Valdeorras

Barco

Bollo

Carballeda de Valdeorras

Laroco

Petín

Rúa

Rubiana

Villamartin

1.2.41. Bestimmtes Anbaugebiet Valdepeñas

Alcubillas

Moral de Calatrava

San Carlos del Valle

Santa Cruz de Mudela

Torrenueva

Valdepeñas

1.2.42. Bestimmtes Anbaugebiet Valencia

Camporrobles

Caudete de las Fuentes

Fuenterrobles

Requena

Sieteaguas

Sinarcas

Utiel

Venta del Moro

Villargordo del Cabriel

a) Bereich Alto Turia

Alpuente

Aras de Alpuente

Chelva

La Yesa

Titaguas

Tuéjar

b) Bereich Valentino

Alborache

Alcublas

Andilla

Bugarra

Buñol

Casinos

Cheste

Chiva

Chulilla

Domeño

Estivella

Gestalgar

Godelleta

Higueruelas

Lliria

Losa del Obispo

Macastre

Monserrat

Montroy

Montserrat

Pedralba

Real de Montroy

Turís

Villamarxant

Villar del Arzobispo

c) Bereich Moscatel de Valencia

Catadau

Cheste

Chiva

Godelleta

Llombai

Monserrat

Montroy

Real de Montroy

Turis

d) Bereich Clariano

Adzaneta de Albaida

Agullent

Albaida

Alfarrasí

Ayelo de Malferit

Ayelo de Rugat

Bèlgida

Bellús

Beniatjar

Benicolet

Benigànim

Bocairem

Bufalí

Castelló de Rugat

Font la Figuera

Fontanars dels Alforins

Guadasequies

L'Olleria

La Pobla del Duc

Llutxent

Moixent

Montaberner

Montesa

Montichelvo

Ontinyent

Otos

Palomar

Pinet

Quatretonda

Ràfol de Salem

Sempere

Terrateig

Vallada

1.2.43. Bestimmtes Anbaugebiet Valle de Güimar

Arafo

Candelaria

Güimar

1.2.44. Bestimmtes Anbaugebiet Valle de la Orotava

La Orotava

Puerto de la Cruz

Los Realejos

1.2.45. Bestimmtes Anbaugebiet Vinos de Madrid

a) Bereich Arganda

Ambite

Aranjuez

Arganda del Rey

Belmonte de Tajo

Campo Real

Carabaña

Chinchón

Colmenar de Oreja

Fuentidueña de Tajo

Getafe

Loeches

Mejorada del Campo

Morata de Tajuña

Orusco

Perales de Tajuña

Pezuela de las Torres

Pozuelo del Rey

Tielmes

Titulcia

Valdaracete

Valdelaguna

Valdilecha

Villaconejos

Villamanrique de Tajo

Villar del Olmo

Villarejo de Salvanés

b) Bereich Navalcarnero

Álamo

Aldea del Fresno

Arroyomolinos

Batres

Brunete

Fuenlabrada

Griñón

Humanes de Madrid

Moraleja de Enmedio

Móstoles

Navalcarnero

Parla

Serranillos del Valle

Sevilla la Nueva

Valdemorillo

Villamanta

Villamantilla

Villanueva de la Cañada

Villaviciosa de Odón

c) Bereich San Martín del Valdeiglesias

Cadalso de los Vidrios

Cenicientos

Chapinería

Colmenar de Arroyo

Navas del Rey

Pelayos de la Presa

Rozas de Puerto Real

San Martín de Valdeiglesias

Villa del Prado

1.2.46. Bestimmtes Anbaugebiet Ycoden-Daute-Isora

San Juan de la Rambla

La Guancha

Icod de los vinos

Garachico

Los Silos

Buenavista del Norte

El Tanque

Santiago del Teide

Guía de Isora

1.2.47. Bestimmtes Anbaugebiet Yecla

Yecla

2. Tafelweine mit geographischer Angabe

Abanilla

Bages

Bajo Aragón

Cádiz

Campo de Cartagena

Cañamero

Cebreros

Contraviesa-Alpujarra

Fermoselle-Arribes del Duero

Gálvez

La Gomera

Gran Canaria-El Monte

Manchuela

Matanegra

Medina del Campo

Montánchez

Plà i Llevant de Mallorca

Pozohondo

Ribeira Sacra

Ribera Alta del Guadiana

Ribera Baja del Guadiana

Sacedón-Mondéjar

Sierra de Alcaraz

Tierra de Barros

Tierra del Vino de Zamora

Tierra Baja de Aragón

Valdejalón

Valdevimbre-Los Oteros

Valle del Cinca

Valle del Miño-Ourense

B. Traditionelle Begriffe

Amontillado

Chacoli-Txakolina

Criadera

Criaderas y Soleras

Crianza

Denominacíon de Origen/DO

Denominacíon de Origen calificada/DOCa

Fino

Fondillón

Lagrima

Oloroso

Pajarete

Palo cortado

Raya

Vendimia temprana

Vendimia seleccionada

Vino de la Tierra

IV. WEINE MIT URSPRUNG IN DER GRIECHISCHEN REPUBLIK

A. Geographische Angaben

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete

1.1.1. Ονομασία προελεύσεως ελεγχομένη ("Kontrollierte Ursprungsbezeichnung")

Σάμος (Samos)

Πατρών (Patras)

Ρίου Πατρών (Patras)

Κεφαλληνίας (Kephallonia)

Ρόδου (Rhodos)

Λήμνου (Lemnos)

1.1.2. Ονομασία προελεύσεως ανωτέρας ποιότητας ("Ursprungsbezeichnung von höherer Qualität")

Σητεία (Sitia)

Νεμέα (Nemea)

Σαντορίνη (Santorin)

Δαφνές (Dafnes)

Ρόδος (Rhodos)

Νάουσα (Naoussa)

Κεφαλληνίας (Kephallonia)

Ραψάνη (Rapsani)

Μαντινεία (Mantineia)

Πεζά (Peza)

Αρχάνες (Archanes)

Πάτραι (Patras)

Ζίτσα (Zitsa)

Αμύνταιον (Amynteon)

Γουμένισσα (Goumenissa)

Πάρος (Paros)

Λήμνος (Lemnos)

Αγχίαλος (Anchialos)

Πλαγιές Μελίτωνα (Melitona)

Μεσενικόλα (Mesenikola)

2. Tafelweine

2.1. Oνομασία κατά παράδοση (Traditionelle Bezeichnung)

Αττικής (Attika)

Βοιωτίας (Böotien)

Ευβοίας (Evias)

Μεσογείων (Messogion)

Κρωπίας (Kropias)

Κορωπίου (Koropi)

Μαρκοπούλου (Markopoulou)

Μεγάρων (Megaron)

Παιανίας (Peanias)

Λιοπεσίου (Liopessiou)

Παλλήνης (Pallinis)

Πικερμίου (Pikermiou)

Σπάτων (Spaton)

Θηβών (Thivon)

Γιάλτρων (Guialtron)

Καρύστου (Karystou)

Χαλκίδας (Halkidas)

Ζακύνθου (Zante)

2.2. Τοπικός οίνος (Landwein)

Τοπικός οίνος Τριφυλίας (Trifilia)

Μεσημβριώτικος τοπικός οίνος (Messimvria)

Επανωμίτικος τοπικός οίνος (Epanomi)

Τοπικός οίνος Πλαγιών ορεινής Κορινθίας (Korinther Berge)

Τοπικός οίνος Πυλίας (Pylia)

Τοπικός οίνος Πλαγιές Βερτίσκου (Vertiskos)

Ηρακλειώτικος τοπικός οίνος (Heraklion)

Λασιθιώτικος τοπικός οίνος (Lasithi)

Πελοποννησιακός τοπικός οίνος (Peloponnes)

Μεσσηνιακός τοπικός οίνος (Messenien)

Μακεδονικός τοπικός οίνος (Makedonien)

Κρητικός τοπικός οίνος (Kreta)

Θεσσαλικός τοπικός οίνος (Thessalien)

Τοπικός οίνος Κισάμου (Kissamos)

Τοπικός οίνος Τυρνάβου (Tyrnavos)

Τοπικός οίνος πλαγιές Αμπέλου (Ampelos)

Τοπικός οίνος Βίλλιζας (Villiza)

Τοπικός οίνος Γρεβενών (Grevena)

Τοπικός οίνος Αττικής (Attika)

Αγιορείτικος τοπικός οίνος (Agion Oros)

Δωδεκανησιακός τοπικός οίνος (Dodekanes)

Aναβυσιωτικός τοπικός οίνος (Anavyssos)

Παιανίτικος τοπικός οίνος (Peanitikos)

Τοπικός οίνος Δράμας (Drama)

Κρανιώτικος τοπικός οίνος (Krania)

Τοπικός οίνος πλαγιών Πάρνηθας (Parnitha)

Συριανός τοπικός οίνος (Syros)

Θηβαϊκός τοπικός οίνος (Thiva)

Τοπικός οίνος πλαγιών Κιθαιρώνα (Kitheron)

Τοπικός οίνος πλαγιών Πετρωτού (Petrotos)

Τοπικός οίνος Γερανίων (Gerania)

Παλληνιώτικος τοπικός οίνος (Pallini)

Αττικός τοπικός οίνος (Attika)

Αγοριανός τοπικός οίνος (Agorianos)

Τοπικός οίνος Κοιλάδας Αταλάντης (Atalanti)

Τοπικός οίνος Αρκαδίας (Arcadien)

Παγγαιορείτικος τοπικός οίνος (Paggeon Oros)

Τοπικός οίνος Μεταξάτων (Metaxata)

Τοπικός οίνος Κλημέντι (Klimenti)

Τοπικός οίνος Ημαθίας (Hemathia)

Τοπικός οίνος Κέρκυρας (Korfu)

Τοπικός οίνος Σιθωνίας (Sithonia)

Τοπικός οίνος Μαντζαβινάτων (Mantzavinata)

Ισμαρικός τοπικός οίνος (Ismarion)

Τοπικός οίνος Αβδήρων (Avdira)

Τοπικός οίνος Ιωαννίνων (Ioannina)

Τοπικός οίνος Πλαγιές Αιγιαλείας (Aigialeias)

Τοπικός οίνος Πλαγιές του Αίνου (Ainou)

Θρακικός τοπικός οίνος (Thrakien)

Τοπικός οίνος Ιλιου (Ilion)

Μετσοβίτικος τοπικός οίνος (Metsovon)

Κορωπιότικος τοπικός οίνος (Koropia)

Τοπικός οίνος Θαψάνων (Thapsanon)

Σιατιστινός τοπικός οίνος (Siatistia)

Τοπικός οίνος Ριτσώνας Αυλίδος (Ritsona Avlidos)

Τοπικός οίνος Λετρίνων (Letrina)

Τοπικός οίνος Τεγέας (Tegea)

Αιγαιοπελαγίτικος τοπικός οίνος ή (Ägäische Inseln)

Τοπικός οίνος Αιγαίου Πελάγους (Ägäische Inseln)

Τοπικός οίνος Βορείων Πλαγιών Πεντελικού (Nord-Penteli)

Σπατανέικος τοπικός οίνος (Spata)

Μαρκοπουλιώτικος τοπικός οίνος (Markopoulo)

Τοπικός οίνος Ληλαντίου Πεδίου (Lilantio Pedion)

Τοπικός οίνος Χαλκιδικής (Chalkidike)

Καρυστινός τοπικός οίνος (Karystos)

Τοπικός οίνος Χαλικούνας (Chalikouna)

Τοπικός οίνος Οπουντίας Λοκρίδος (Opountia Lokrida)

Τοπικός οίνος Πέλλας (Pella)

Ανδριανιώτικος τοπικός οίνος (Andriani)

Τοπικός οίνος Σερρών (Serres)

Τοπικός οίνος Στερεάς Ελλάδος (Sterea Ellada)

B. Traditionelle Begriffe

Ονομασία προελεύσεως ελεγχόμενη (Kontrollierte Ursprungsbezeichnung)

Ονομασία προελεύσεως ανωτέρας ποιότητας (Ursprungsbezeichnung von höherer Qualität)

Ονομασία κατά παράδοση Ρετσίνα (Traditionelle Bezeichnung Retsina)

Ονομασία κατά παράδοση Βερντέα Ζακύνθου (Traditionelle Bezeichnung Verdea Zante)

Τοπικός οίνος (Landwein)

από διαλεκτούς αμπελώνες ("grand cru")

Κάβα (Cava)

Ρετσίνα (Retsina)

Κτήμα (Ktima)

Αρχοντικό (Archontiko)

Αμπελώνες (Ampelones)

Οίνος φυσικώς γλυκύς ("vin doux naturel")

V. WEINE MIT URSPRUNG IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK

A. Geographische Angaben

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ("Vino di qualità prodotto in una regione determinata")

1.1. "Denominazione di origine controllata e garantita"

Albana di Romagna

Asti

Barbaresco

Barolo

Brachetto d'Acqui

Brunello di Montalcino

Carmignano

Chianti/Chianti Classico, auch ergänzt durch die geographische Angabe:

- Montalbano

- Rufina

- Colli fiorentini

- Colli senesi

- Colli aretini

- Colline pisane

- Montespertoli

Cortese di Gavi

Franciacorta

Gattinara

Gavi

Ghemme

Montefalco Sagrantino

Montepulciano

Recioto di Soave

Taurasi

Torgiano

Valtellina

Valtellina Grumello

Valtellina Inferno

Valtellina Sassella

Valtellina Valgella

Vernaccia di San Gimignano

Vermentino di Gallura

1.2. "Denominazione di origine controllata"

1.2.1. Piemont

Alba

Albugnano

Alto Monferrato

Acqui

Asti

Boca

Bramaterra

Caluso

Canavese

Cantavenna

Carema

Casalese

Casorzo d'Asti

Castagnole Monferrato

Castelnuovo Don Bosco

Chieri

Colli tortonesi

Colline novaresi

Colline saluzzesi

Coste della Sesia

Diano d'Alba

Dogliani

Fara

Gabiano

Langhe monregalesi

Langhe

Lessona

Loazzolo

Monferrato

Monferrato Casalese

Ovada

Piemonte

Pinorelese

Roero

Sizzano

Valsusa

Verduno

1.2.2. Aosta-Tal

Arnad-Montjovet

Chambave

Nus

Donnas

La Salle

Enfer d'Arvier

Morgex

Torrette

Valle d'Aosta

Vallée d'Aoste

1.2.3. Lombardei

Botticino

Capriano del Colle

Cellatica

Garda

Garda Colli Mantovani

Lugana

Mantovano

Oltrepò Pavese

Riviera del Garda Bresciano

San Colombano al Lambro

San Martino Della Battaglia

Terre di Franciacorta

Valcalepio

1.2.4. Trentino-Alto Adige (Trient-Südtirol)

Alto Adige

Bozner Leiten

Bressanone

Brixner

Buggrafler

Burgraviato

Caldaro

Casteller

Colli di Bolzano

Eisacktaler

Etschtaler

Gries

Kalterer

Kalterersee

Lago di Caldaro

Meraner Hügel

Meranese di collina

Santa Maddalena

Sorni

St. Magdalener

Südtirol

Südtiroler

Terlaner

Terlano

Teroldego Rotaliano

Trentino

Trento

Val Venosta

Valdadige

Valle Isarco

Vinschgau

1.2.5. Venetien

Bagnoli di Sopra

Bagnoli

Bardolino

Breganze

Breganze Torcolato

Colli Asolani

Colli Berici

Colli Berici Barbarano

Colli di Conegliano

Colli di Conegliano Fregona

Colli di Conegliano Refrontolo

Colli Euganei

Conegliano

Conegliano Valdobbiadene

Conegliano Valdobbiadene Cartizze

Custoza

Etschtaler

Gambellara

Garda

Lessini Durello

Lison Pramaggiore

Lugana

Montello

Piave

San Martino della Battaglia

Soave

Valdadige

Valdobbiadene

Valpantena

Valpolicella

1.2.6. Friaul-Julisch Venetien

Carso

Colli Orientali del Friuli

Colli Orientali del Friuli Cialla

Colli Orientali del Friuli Ramandolo

Colli Orientali del Friuli Rosazzo

Collio

Collio Goriziano

Friuli Annia

Friuli Aquileia

Friuli Grave

Friuli Isonzo

Friuli Latisana

Isonzo del Friuli

Lison Pramaggiore

1.2.7. Ligurien

Albenga

Albenganese

Cinque Terre

Colli di Luni

Colline di Levanto

Dolceacqua

Finale

Finalese

Golfo del Tigullio

Riviera Ligure di Ponente

Riviera dei fiori

1.2.8. Emilia-Romagna

Bosco Eliceo

Castelvetro

Colli Bolognesi

Colli Bolognesi Classico

Colli Bolognesi Colline di Riosto

Colli Bolognesi Colline Marconiane

Colli Bolognesi Colline Oliveto

Colli Bolognesi Monte San Pietro

Colli Bolognesi Serravalle

Colli Bolognesi Terre di Montebudello

Colli Bolognesi Zola Predosa

Colli d'Imola

Colli di Faenza

Colli di Parma

Colli di Rimini

Colli di Scandiano e Canossa

Colli Piacentini

Colli Piacentini Monterosso

Colli Piacentini Val d'Arda

Colli Piacentini Val Nure

Colli Piacentini Val Trebbia

Reggiano

Reno

Romagna

Santa Croce

Sorbara

1.2.9. Toskana

Barco Reale di Carmignano

Bolgheri

Bolgheri Sassicaia

Candia dei Colli Apuani

Carmignano

Chianti

Chianti classico

Colli Apuani

Colli dell'Etruria Centrale

Colli di Luni

Colline Lucchesi

Costa dell'"Argentario"

Elba

Empolese

Montalcino

Montecarlo

Montecucco

Montepulciano

Montereggio di Massa Marittima

Montescudaio

Parrina

Pisano di San Torpè

Pitigliano

Pomino

San Gimignano

San Torpè

Sant'Antimo

Scansano

Val d'Arbia

Val di Cornia

Val di Cornia Campiglia Marittima

Val di Cornia Piombino

Val di Cornia San Vincenzo

Val di Cornia Suvereto

Valdichiana

Valdinievole

1.2.10. Umbrien

Assisi

Colli Martani

Colli Perugini

Colli Amerini

Colli Altotiberini

Colli del Trasimeno

Lago di Corbara

Montefalco

Orvieto

Orvietano

Todi

Torgiano

1.2.11. Marken

Castelli di Jesi

Colli pesaresi

Colli Ascolani

Colli maceratesi

Conero

Esino

Focara

Matelica

Metauro

Morro d'Alba

Piceno

Roncaglia

Serrapetrona

1.2.12. Latium

Affile

Aprilia

Capena

Castelli Romani

Cerveteri

Circeo

Colli albani

Colli della Sabina

Colli lanuvini

Colli etruschi viterbesi

Cori

Frascati

Genazzano

Gradoli

Marino

Montecompatri Colonna

Montefiascone

Olevano romano

Orvieto

Piglio

Tarquinia

Velletri

Vignanello

Zagarolo

1.2.13. Abruzzen

Abruzzo

Abruzzo Colline teramane

Controguerra

Molise

1.2.14. Molise

Biferno

Pentro d'Isernia

1.2.15. Kampanien

Avellino

Aversa

Campi Flegrei

Capri

Castel San Lorenzo

Cilento

Costa d'Amalfi Furore

Costa d'Amalfi Ravello

Costa d'Amalfi Tramonti

Costa d'Amalfi

Falerno del Massico

Galluccio

Guardiolo

Guardia Sanframondi

Ischia

Massico

Penisola Sorrentina

Penisola Sorrentina-Gragnano

Penisola Sorrentina-Lettere

Penisola Sorrentina-Sorrento

Sannio

Sant "Agata de" Goti

Solopaca

Taburno

Tufo

Vesuvio

1.2.16. Apulien

Alezio

Barletta

Brindisi

Canosa

Castel del Monte

Cerignola

Copertino

Galatina

Gioia del Colle

Gravina

Leverano

Lizzano

Locorotondo

Lucera

Manduria

Martinafranca

Matino

Nardò

Ortanova

Ostuni

Puglia

Salice salentino

San Severo

Squinzano

Trani

1.2.17. Basilikata

Vulture

1.2.18. Kalabrien

Bianco

Bidegi

Cirò

Donnici

Lamezia

Melissa

Pollino

San Vito di Luzzi

Sant'Anna di Isola Capo Rizzuto

Savuto

Scavigna

Verbicaro

1.2.19. Sizilien

Alcamo

Contea di Sclafani

Contessa Entellina

Delia Nivolalli

Eloro

Etna

Faro

Lipari

Marsala

Menfi

Noto

Pantelleria

Sambuca di Sicilia

Santa Margherita di Belice

Sciacca

Siracusa

Vittoria

1.2.20. Sardinien

Alghero

Arborea

Bosa

Cagliari

Campidano di Terralba

Mandrolisai

Oristano

Sardegna

Sardegna-Capo Ferrato

Sardegna-Jerzu

Sardegna-Mogoro

Sardegna-Nepente di Oliena

Sardegna-Oliena

Sardegna-Semidano

Sardegna-Tempio Pausania

Sorso Sennori

Sulcis

Terralba

2. Tafelweine mit geographischer Angabe

2.1. Abruzzen

Alto tirino

Colline Teatine

Colli Aprutini

Colli del sangro

Colline Pescaresi

Colline Frentane

Histonium

Terre di Chieti

Valle Peligna

Vastese

2.2. Basilikata

Basilicata

2.3. Autonome Provinz Bozen (Bolzano)

Dolomiti

Dolomiten

Mitterberg

Mitterberg tra Cauria e Tel

Mitterberg zwischen Gfrill und Toll

2.4. Kalabrien

Arghilla

Calabria

Condoleo

Costa Viola

Esaro

Lipuda

Locride

Palizzi

Pellaro

Scilla

Val di Neto

Valdamato

Valle dei Crati

2.5. Kampanien

Colli di Salerno

Dugenta

Epomeo

Irpinia

Paestum

Pompeiano

Roccamonfina

Terre del Volturno

2.6. Emilia-Romagna

Castelfranco Emilia

Bianco dei Sillaro

Emilia

Fortana del Taro

Forli

Modena

Ravenna

Rubicone

Sillaro

Terre die Veleja

Val Tidone

2.7. Friaul-Julisch Venetien

Alto Livenza

Venezia Giulia

Venezie

2.8. Latium

Civitella d'Agliano

Colli Cimini

Frusinate

Dei Frusinate

Lazio

Nettuno

2.9. Ligurien

Colline Sadeesi

Val Polcevera

2.10. Lombardei

Alto Mincio

Benaco bresciano

Bergamasca

Collina del Milanese

Montenetto di Brescia

Mantova

Pavia

Quistello

Ronchi di Brescia

Sabbioneta

Sebino

Terrazze Retiche di Sondrio

2.11. Marken

Marche

2.12. Molise

Osco

Rotae

Terre degli Osci

2.13. Apulien

Daunia

Murgia

Puglia

Salento

Tarantino

Valle d'Itria

2.14. Sardinien

Barbagia

Colli del Limbara

Isola dei Nuraghi

Marmila

Nuoro

Nurra

Ogliastro

Parteolla

Planargia

Romangia

Sibiola

Tharros

Trexenta

Valle dei Tirso

Valli di Porto Pino

2.15. Sizilien

Camarro

Colli Ericini

Fontanarossa di Cerda

Salemi

Salina

Sicilia

Valle Belice

2.16. Toskana

Alta Valle della Greve

Colli della Toscano centrale

Maremma toscana

Orcia

Toscana

Toscano

Val di Magra

2.17. Autonome Provinz Trient

Dolomiten

Dolomiti

Atesino

Venezie

Vallagarina

2.18. Umbrien

Allerona

Bettona

Cannara

Narni

Spello

Umbria

2.19. Venetien

Alto Livenza

Colli Trevigiani

Conselvano

Dolomiten

Dolomiti

Venezie

Marca Trevigiana

Vallagarina

Veneto

Veneto orientale

Verona

Veronese

B. Traditionelle Begriffe

Amarone

Auslese

Buttafuoco

Cacc'e mmitte

Cannellino

Cerasuolo

Denominazione di origine controllata / DOC / D.O.C

Denominazione di origine controllata e garantita / DOCG / D.O.C.G.

Est! Est!! Est!!!

Fior d'arancio

Governo all'uso Toscano

Gutturnio

Indicazione geografica tipica / IGT / I.G.T

Lacrima

Lacrima Christi

Lambiccato

Ramie

Rebola

Recioto

Sangue di Guida

Scelto

Sciacchetrà

Sforzato, Sfurzat

Torcolato

Vendemmia Tardiva

Vin Santo Occhio di Pernice

Vin Santo

Vino nobile

VI. WEINE MIT URSPRUNG IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG

A. Geographische Angaben

1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete

1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete

Ahn

Assel

Bech-Kleinmacher

Born

Bous

Burmerange

Canach

Ehnen

Ellange

Elvange

Erpeldange

Gostingen

Greiveldange

Grevenmacher

Lenningen

Machtum

Mertert

Moersdorf

Mondorf

Niederdonven

Oberdonven

Oberwormeldange

Remerschen

Remich

Rolling

Rosport

Schengen

Schwebsange

Stadtbredimus

Trintange

Wasserbillig

Wellenstein

Wintringen

Wormeldange

2. Tafelweine mit geographischer Angabe

...

B. Traditionelle Begriffe

Grand premier cru

Marque nationale appellation contrôlée/AC

Premier cru

Landwein

VII. WEINE MIT URSPRUNG IN DER PORTUGIESISCHEN REPUBIK

A. Geographische Angaben

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ("Vinho de qualidade produzido em região determinada")

1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete

Alcobaça

Alenquer

Almeirim

Arruda

Bairrada

Biscoitos

Borba

Bucelas

Carcavelos

Cartaxo

Castelo Rodrigo

Chamusca

Chaves

Colares

Coruche

Cova da Beira

Dão

Douro

Encostas da Nave

Encostas de Aire

Evora

Graciosa

Granja-Amareleja

Lafões

Lagoa

Lagos

Madeira/Madère/Madera

Setúbal

Moura

Óbidos

Palmela

Pico

Pinhel

Planalto Mirandês

Portalegre

Portimão

Porto/Port/Oporto/Portwein/Portvin/Portwijn

Redondo

Reguengos

Santarém

Tavira

Tomar

Torres Vedras

Valpaços

Varosa

Vidigueira

Vinho Verde

Vinhos Verdes

1.2. Namen der Bereiche

1.2.1. Bestimmtes Anbaugebiet Dão

Alva

Besteiros

Castendo

Serra da Estrela

Silgueiros

Terras de Senhorim

Terras de Azurara

1.2.3. Bestimmtes Anbaugebiet Douro

Alijó

Lamego

Meda

Sabrosa

Vila Real

1.2.4. Bereich Favaios

1.2.5. Bestimmtes Anbaugebiet Varosa

Tarouca

1.2.6. Bestimmtes Anbaugebiet Vinhos Verdes

Amarante

Basto

Braga

Lima

Monção

Penafiel

Vinho Verde

1.2.7. Andere

Dão Nobre

Setubal roxo

2. Tafelweine mit geographischer Angabe

Alentejo

Algarve

Alta Estremadura

Beira Litoral

Beira Alta

Beiras

Estremadura

Ribatejo

Minho

Terras Durienses

Terras de Sico

Terras do Sado

Trás-os-Montes

B. Traditionelle Begriffe

Colheita Seleccionada

Denominação de Origem/DO

Denominação de Origem Controlada/DOC

Garrafeira

Indicação de Proveniência Regulamentada/IPR

Região demarcada

Roxo

Vinho leve

Vinho regional

Gebiet "Madeira"

Frasqueira

Gebiet "Porto"

Crusted/Crusting

Lágrima

Late Bottled Vintage/L.B.V

Ruby

Tawny

Vintage

VIII. WEINE MIT URSPRUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

A. Geographische Angaben

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

English Vineyards

Welsh Vineyards

2. Tafelweine mit geographischer Angabe

English Counties

Welsh Counties

B. Traditionelle Angaben

Regional wine

IX. WEINE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH

A. Geographische Angaben

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

1.1. Namen der Weinbaugebiete

Burgenland

Niederösterreich

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

Wien

1.2. Namen der bestimmten Anbaugebiete

1.2.1. Burgenland

Neusiedlersee

Neusiedlersee-Hügelland

Mittelburgenland

Südburgenland

1.2.2. Niederösterreich

Carnuntum

Donauland

Kamptal

Kremstal

Thermenregion

Traisental

Wachau

Weinviertel

1.2.3. Steiermark

Süd-Oststeiermark

Südsteiermark

Weststeiermark

1.2.4. Wien

Wien

1.3. Namen der Gemeinden, Ortsteile, Großlagen, Riede, Flure, Einzellagen

1.3.1. Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee

(a) Großlage:

Kaisergarten

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Altenberg

Bauernaussatz

Bergäcker

Edelgründe

Gabarinza

Goldberg

Hansagweg

Heideboden

Henneberg

Herrnjoch

Herrnsee

Hintenaussere Weingärten

Jungerberg

Kaiserberg

Kellern

Kirchäcker

Kirchberg

Kleinackerl

Königswiese

Kreuzjoch

Kurzbürg

Ladisberg

Lange Salzberg

Langer Acker

Lehendorf

Neuberg

Pohnpühl

Prädium

Rappbühl-Weingärten

Römerstein

Rustenäcker

Sandflur

Sandriegel

Satz

Seeweingärten

Ungerberg

Vierhölzer

Weidener Zeiselberg

Weidener Ungerberg

Weidener Rosenberg

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Andau

Apetlon

Bruckneudorf

Deutsch Jahrndorf

Edelstal

Frauenkirchen

Gattendorf

Gattendorf-Neudorf

Gols

Halbturn

Illmitz

Jois

Kittsee

Mönchhof

Neudorf bei Parndorf

Neusiedl am See

Nickelsdorf

Pamhagen

Parndorf

Podersdorf

Potzneusiedl

St. Andrä am Zicksee

Tadten

Wallern im Burgenland

Weiden am See

Winden am See

Zurndorf

1.3.2. Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee-Hügelland

(a) Großlagen:

Rosaliakapelle

Sonnenberg

Vogelsang

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Adler/Hrvatski vrh

Altenberg

Bergweinärten

Edelgraben

Fölligberg

Gaisrücken

Goldberg

Großgebirge/Veliki vrh

Hasenriegel

Haussatz

Hochkramer

Hölzlstein

Isl

Johanneshöh

Katerstein

Kirchberg

Kleingebirge/Mali vrh

Kleinhöfleiner Hügel

Klosterkeller Siegendorf

Kogel

Kogl/Gritsch

Krci

Kreuzweingärten

Langäcker/Dolnj sirick

Leithaberg

Lichtenbergweingärten

Marienthal

Mitterberg

Mönchsberg/Lesicak

Purbacher Bugstall

Reisbühel

Ripisce

Römerfeld

Römersteig

Rosenberg

Rübäcker/Ripisce

Schmaläcker

St. Vitusberg

Steinhut

Wetterkreuz

Wolfsbach

Zbornje

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Antau

Baumgarten

Breitenbrunn

Donnerskirchen

Draßburg

Draßburg-Baumgarten

Eisenstadt

Forchtenstein

Forchtenau

Großhöflein

Hirm

Hirm-Antau

Hornstein

Kleinhöflein

Klingenbach

Krensdorf

Leithaprodersdorf

Loipersbach

Loretto

Marz

Mattersburg

Mörbisch/See

Müllendorf

Neudörfl

Neustift an der Rosalia

Oggau

Oslip

Pöttelsdorf

Pöttsching

Purbach/See

Rohrbach

Rust

St. Georgen

St. Margarethen

Schattendorf

Schützengebirge

Siegendorf

Sigless

Steinbrunn

Steinbrunn-Zillingtal

Stöttera

Stotzing

Trausdorf/Wulka

Walbersdorf

Wiesen

Wimpassing/Leitha

Wulkaprodersdorf

Zagersdorf

Zemendorf

1.3.3. Bestimmtes Anbaugebiet Mittelburgenland

(a) Großlage:

Goldbachtal

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Altes Weingebirge

Deideckwald

Dürrau

Gfanger

Goldberg

Himmelsthron

Hochäcker

Hochberg

Hochplateau

Hölzl

Im Weingebirge

Kart

Kirchholz

Pakitsch

Raga

Sandhoffeld

Sinter

Sonnensteig

Spiegelberg

Weingfanger

Weislkreuz

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Deutschkreutz

Frankenau

Frankenau-Unterderpullendorf

Girm

Großmutschen

Großwarasdorf

Haschendorf

Horitschon

Kleinmutschen

Kleinwarasdorf

Klostermarienberg

Kobersdorf

Kroatisch Gerersdorf

Kroatisch Minihof

Lackenbach

Lackendorf

Lutzmannsburg

Mannersdorf

Markt St. Martin

Nebersdorf

Neckenmarkt

Nikitsch

Raiding

Raiding-Unterfrauenhaid

Ritzing

Stoob

Strebersdorf

Unterfrauenheid

Unterpetersdorf

Unterpullendorf

1.3.4. Bestimmtes Anbaugebiet Südburgenland

(a) Großlagen:

Pinkatal

Rechnitzer Geschriebenstein

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Gotscher

Rosengarten

Schiller

Tiefer Weg

Wohlauf

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Bonisdorf

Burg

Burgauberg

Burgauberg-Neudauberg

Deutsch Tschantschendorf

Deutschschützen-Eisenberg

Deutsch Bieling

Deutsch Ehrensdorf

Deutsch Kaltenbrunn

Deutsch-Schützen

Eberau

Edlitz

Eisenberg an der Pinka

Eltendorf

Gaas

Gamischdorf

Gerersdorf-Sulz

Glasing

Großmürbisch

Güssing

Güttenbach

Hackerberg

Hagensdorf

Hannersdorf

Harmisch

Hasendorf

Heiligenbrunn

Hoell

Inzenhof

Kalch

Kirchfidisch

Kleinmürbisch

Kohfidisch

Königsdorf

Kotezicken

Kroatisch Tschantschendorf

Kroatisch Ehrensdorf

Krobotek

Krottendorf bei Güssing

Krottendorf bei Neuhaus am Klausenbach

Kukmirn

Kulmhohe Gfang

Limbach

Luising

Markt-Neuhodis

Minihof-Liebau

Mischendorf

Moschendorf

Mühlgraben

Neudauberg

Neumarkt im Tauchental

Neusiedl

Neustift

Oberbildein

Ollersdorf

Poppendorf

Punitz

Rax

Rechnitz

Rehgraben

Reinersdorf

Rohr

Rohrbrunn

Schallendorf

St. Michael

St. Nikolaus

St. Kathrein

Stadtschlaining

Steinfurt

Strem

Sulz

Sumetendorf

Tobau

Tschanigraben

Tudersdorf

Unterbildein

Urbersdorf

Weichselbaum

Weiden bei Rechnitz

Welgersdorf

Windisch Minihof

Winten

Woppendorf

Zuberbach

1.3.5. Bestimmtes Anbaugebiet Thermenregion

(a) Großlagen:

Badener Berg

Vöslauer Hauerberg

Weißer Stein

Tattendorfer Steinhölle (Stahölln)

Schatzberg

Kappellenweg

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Am Hochgericht

Badener Berg

Brunner Berg

Dornfeld

Goldeck

Gradenthal

Großriede Les'hanl

Hochleiten

Holzspur

In Brunnerberg

Jenibergen

Kapellenweg

Kirchenfeld

Kramer

Lange Bamhartstäler

Mandl-Höh

Mitterfeld

Oberkirchen

Pfaffstättner Kogel

Prezessbühel

Rasslerin

Römerberg

Satzing

Steinfeld

Weißer Stein

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Bad Fischau-Brunn

Bad Vöslau

Bad Fischau

Baden

Berndorf

Blumau

Blumau-Neurißhof

Braiten

Brunn am Gebirge

Brunn/Schneebergbahn

Brunnenthal

Deutsch-Brodersdorf

Dornau

Dreitstetten

Ebreichsdorf

Eggendorf

Einöde

Enzesfeld

Frohsdorf

Gainfarn

Gamingerhof

Gießhübl

Großau

Gumpoldskirchen

Günselsdsorf

Guntramsdorf

Hirtenberg

Josefsthal

Katzelsdorf

Kottingbrunn

Landegg

Lanzenkirchen

Leesodrf

Leobersdorf

Lichtenwörth

Lindabrunn

Maria Enzersdorf

Markt Piesting

Matzendorf

Matzendorf-Hölles

Mitterberg

Mödling

Möllersdorf

Münchendorf

Obereggendorf

Oberwaltersdorf

Oyenhausen

Perchtoldsdorf

Pfaffstätten

Pottendorf

Rauhenstein

Reisenberg

Schönau/Triesting

Seibersdorf

Siebenhaus

Siegersdorf

Sollenau

Sooß

St. Veit

Steinabrückl

Steinfelden

Tattendorf

Teesdorf

Theresienfeld

Traiskirchen

Tribuswinkel

Trumau

Vösendorf

Wagram

Wampersdorf

Weigelsdorf

Weikersdorf/Steinfeld

Wiener Neustadt

Wiener Neudorf

Wienersdorf

Winzendorf

Winzendorf-Muthmannsdorf

Wöllersdorf

Wöllersdorf-Steinabrückl

Zillingdorf

1.3.6. Bestimmtes Anbaugebiet Kremstal

(a) Großlagen:

Göttweiger Berg

Kaiser Stiege

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Ebritzstein

Ehrenfelser

Emmerlingtal

Frauengrund

Gartl

Gärtling

Gedersdorfer Kaiserstiege

Goldberg

Großer Berg

Hausberg

Herrentrost

Hochäcker

Im Berg

Kirchbühel

Kogl

Kremsleithen

Pellingen

Pfaffenberg

Pfennigberg

Pulverturm

Rammeln

Reisenthal

Rohrendorfer Gebling

Sandgrube

Scheibelberg

Schrattenpoint

Sommerleiten

Sonnageln

Spiegel

Steingraben

Tümelstein

Weinzierlberg

Zehetnerin

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Aigen

Angern

Brunn im Felde

Droß

Egelsee

Eggendorf

Furth

Gedersdorf

Gneixendorf

Göttweig

Höbenbach

Hollenburg

Hörfarth

Imbach

Krems

Krems an der Donau

Krustetten

Landersdorf

Meidling

Neustift bei Schönberg

Oberfucha

Oberrohrendorf

Palt

Paudorf

Priel

Rehberg

Rohrendorf bei Krems

Scheibenhof

Senftenberg

Stein an der Donau

Steinaweg-Kleinwien

Stift Göttweig

Stratzing

Stratzing-Droß

Thallern

Tiefenfucha

Unterrohrendorf

Walkersdorf am Kamp

Weinzierl bei Krems

1.3.7. Bestimmtes Anbaugebiet Kamptal

(a) Großlage:

-

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Anger

Auf der Setz

Friesenrock

Gaisberg

Gallenberg

Gobelsberg

Heiligenstein

Hiesberg

Hofstadt

Kalvarienberg

Kremstal

Loiser Berg

Obritzberg

Pfeiffenberg

Sachsenberg

Sandgrube

Spiegel

Stein

Steinhaus

Weinträgerin

Wohra

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Altenhof

Diendorf am Walde

Diendorf/Kamp

Elsarn im Straßertale

Engabrunn

Etsdorf am Kamp

Etsdorf-Haitzendorf

Fernitz

Gobelsburg

Grunddorf

Hadersdorf am Kamp

Hadersdorf-Kammern

Haindorf

Kammern am Kamp

Kamp

Langenlois

Lengenfeld

Mittelberg

Mollands

Obernholz

Oberreith

Plank/Kamp

Peith

Rothgraben

Schiltern

Schönberg am Kamp

Schönbergneustift

Sittendorf

Stiefern

Straß im Straßertale

Thürneustift

Unterreith

Walkersdorf

Wiedendorf

Zöbing

1.3.8. Bestimmtes Anbaugebiet Donauland

(a) Großlagen:

Klosterneuburger Weinberge

Tulbinger Kogel

Wagram-Donauland

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Altenberg

Bromberg

Erdpreß

Franzhauser

Fuchsberg

Gänsacker

Georgenberg

Glockengießer

Gmirk

Goldberg

Halterberg

Hengsberg

Hengstberg

Himmelreich

Hirschberg

Hochrain

Kreitschental

Kühgraben

Leben

Ortsried

Purgstall

Satzen

Schillingsberg

Schloßberg

Sonnenried

Steinagrund

Traxelgraben

Vorberg

Wadenthal

Wagram

Weinlacke

Wendelstatt

Wora

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Ahrenberg

Abstetten

Altenberg

Ameisthal

Anzenberg

Atzelsdorf

Atzenbrugg

Baumgarten/Reidling

Baumgarten/Wagram

Baumgarten/Tullnerfeld

Chorherrn

Dietersdorf

Ebersdorf

Egelsee

Einsiedl

Elsbach

Engelmannsbrunn

Fels

Fels/Wagram

Feuersbrunn

Freundorf

Gerasdorf b.Wien

Gollarn

Gösing

Grafenwörth

Groß-Rust

Großriedenthal

Großweikersdorf

Großwiesendorf

Gugging

Hasendorf

Henzing

Hintersdorf

Hippersdorf

Höflein an der Donau

Holzleiten

Hütteldorf

Judenau-Baumgarten

Katzelsdorf im Dorf

Katzelsdorf/Zeil

Kierling

Kirchberg/Wagram

Kleinwiesendorf

Klosterneuburg

Königsbrunn

Königsbrunn/Wagram

Königstetten

Kritzendorf

Landersdorf

Michelhausen

Michelndorf

Mitterstockstall

Mossbierbaum

Neudegg

Oberstockstall

Ottenthal

Pixendorf

Plankenberg

Pöding

Reidling

Röhrenbach

Ruppersthal

Saladorf

Sieghartskirchen

Sitzenberg-Reidling

Spital

St. Andrä-Wördern

Staasdorf

Stettenhof

Tautendorf

Thürnthal

Tiefenthal

Trasdorf

Tulbing

Tulln

Unterstockstall

Wagram am Wagram

Waltendorf

Weinzierl bei Ollern

Wipfing

Wolfpassing

Wördern

Würmla

Zaußenberg

Zeißelmauer

1.3.9. Bestimmtes Anbaugebiet Traisental

(a) Großlage:

Traismaurer Weinberge

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Am Nasenberg

Antingen

Brunberg

Eichberg

Fuchsenrand

Gerichtsberg

Grillenbühel

Halterberg

Händlgraben

Hausberg

In der Wiegn'n

In der Leithen

Kellerberg

Kölbing

Kreit

Kufferner Steinried

Leithen

Schullerberg

Sonnleiten

Spiegelberg

Tiegeln

Valterl

Weinberg

Wiegen

Zachling

Zwirch

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Absdorf

Adletzberg

Ambach

Angern

Diendorf

Dörfl

Edering

Eggendorf

Einöd

Etzersdorf

Franzhausen

Frauendorf

Fugging

Gemeinlebarn

Getzersdorf

Großrust

Grünz

Gutenbrunn

Haselbach

Herzogenburg

Hilpersdorf

Inzersdorf ob der Traisen

Inzersdorf-Geztersdorf

Kappeln

Katzenberg

Killing

Kleinrust

Kuffern

Langmannersdorf

Mitterndorf

Neusiedl

Neustift

Nußdorf ob derTraisen

Oberndorf am Gebirge

Oberndorf in der Ebene

Oberwinden

Oberwölbing

Obritzberg-Rust

Ossarn

Pfaffing

Rassing

Ratzersdorf

Reichersdorf

Ried

Rottersdorf

Schweinern

St. Andrä/Traisen

St. Pölten

Statzendorf

Stollhofen

Thallern

Theyern

Traismauer

Unterradlberg

Unterwölbing

Wagram an der Traisen

Waldletzberg

Walpersdorf

Weidling

Weißenkrichen/Perschling

Wetzmannsthal

Wielandsthal

Wölbing

1.3.10. Bestimmtes Anbaugebiet Carnuntum

(a) Großlage:

-

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Aubühel

Braunsberg

Dorfbrunnenäcker

Füllenbeutel

Gabler

Golden

Haidäcker

Hausweinäcker

Hausweingärten

Hexenberg

Kirchbergen

Lange Letten

Lange Weingärten

Mitterberg

Mühlbachacker

Mühlweg

Rosenberg

Spitzerberg

Steinriegl

Tilhofen

Ungerberg

Unterschilling

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Arbesthal

Au am Leithagebirge

Bad Deutsch-Altenburg

Berg

Bruck an der Leitha

Deutsch-Haslau

Ebergassing

Enzersdorf/Fischa

Fischamend

Gallbrunn

Gerhaus

Göttlesbrunn

Göttlesbrunn-Arbesthal

Gramatneusiedl

Hainburg/Donau

Haslau/Donau

Haslau-Maria Ellend

Himberg

Hof/Leithaberge

Höflein

Hollern

Hundsheim

Mannersdorf/Leithagebirge

Margarethen am Moos

Maria Ellend

Moosbrunn

Pachfurth

Petronell

Petronell-Carnuntum

Prellenkirchen

Regelsbrunn

Rohrau

Sarasdorf

Scharndorf

Schloß Prugg

Schönabrunn

Schwadorf

Sommerein

Stixneusiedl

Trautmannsdorf/Leitha

Velm

Wienerherberg

Wildungsmauer

Wilfleinsdorf

Wolfsthal-Berg

Zwölfaxing

1.3.11. Bestimmtes Anbaugebiet Wachau

(a) Großlage:

Frauenweingärten

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Burgberg

Frauengrund

Goldbügeln

Gottschelle

Höhlgraben

Im Weingebirge

Katzengraben

Kellerweingärten

Kiernberg

Klein Gebirg

Mitterweg

Neubergen

Niederpoigen

Schlucht

Setzberg

Silberbühel

Singerriedel

Spickenberg

Steiger

Stellenleiten

Tranthal

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Aggsbach

Aggsbach-Markt

Baumgarten

Bergern/Dunkelsteinerwald

Dürnstein

Eggendorf

Elsarn am Jauerling

Furth

Groisbach

Gut am Steg

Höbenbach

Joching

Köfering

Krustetten

Loiben

Mautern

Mauternbach

Mitterarnsdorf

Mühldorf

Oberarnsdorf

Oberbergern

Oberloiben

Rossatz-Rührsdorf

Schwallenbach

Spitz

St. Lorenz

St. Johann

St. Michael

Tiefenfucha

Unterbergern

Unterloiben

Vießling

Weißenkirchen/Wachau

Weißenkirchen

Willendorf

Willendorf in der Wachau

Wösendorf/Wachau

1.3.12. Bestimmtes Anbaugebiet Weinviertel

(a) Großlagen:

Bisamberg-Kreuzenstein

Falkensteiner Hügelland

Matzner Hügel

Retzer Weinberge

Wolkersdorfer Hochleithen

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Adamsbergen

Altenberg

Altenbergen

Alter Kirchenried

Altes Gebirge

Altes Weingebirge

Am Berghundsleithen

Am Lehmim

Am Wagram

Antlasbergen

Antonibergen

Aschinger

Auberg

Auflangen

Bergen

Bergfeld

Birthaler

Bogenrain

Bruch

Bürsting

Detzenberg

Die alte Haider

Ekartsberg

Feigelbergen

Fochleiten

Freiberg

Freybergen

Fuchsenberg

Fürstenbergen

Gaisberg

Galgenberg

Gerichtsberg

Geringen

Goldberg

Goldbergen

Gollitschen

Großbergen

Grundern

Haad

Haidberg

Haiden

Haspelberg

Hausberg

Hauseingärten

Hausrucker

Heiligengeister

Hermannschachern

Herrnberg

Hinter der Kirchen

Hirschberg

Hochfeld

Hochfeld

Hochstraß

Holzpoint

Hundsbergen

Im Inneren Rain

Im Potschallen

In Aichleiten

In den Hausweingärten

In Hamert

In Rothenpüllen

In Sechsern

In Trenken

Johannesbergen

Jungbirgen

Junge Frauenberge

Jungherrn

Kalvarienberg

Kapellenfeld

Kirchbergen

Kirchenberg

Kirchluß

Kirchweinbergen

Kogelberg

Köhlberg

Königsbergen

Kreuten

Lamstetten

Lange Ried

Lange Vierteln

Lange Weingärten

Leben

Lehmfeld

Leitenberge

Leithen

Lichtenberg

Ließen

Lindau

Lissen

Martal

Maxendorf

Merkvierteln

Mitterberge

Mühlweingärten

Neubergergen

Neusatzen

Nußberg

Ölberg

Ölbergen

Platten

Pöllitzern

Preussenberg

Purgstall

Raschern

Reinthal

Reishübel

Retzer Winberge

Rieden um den Heldenberg

Rösel

Rosenberg

Roseneck

Saazen

Sandbergen

Sandriegl

Satzen

Sätzweingärten

Sauenberg

Sauhaut

Saurüßeln

Schachern

Schanz

Schatz

Schatzberg

Schilling

Schmallissen

Schmidatal

Schwarzerder

Sechterbergen

Silberberg

Sommerleiten

Sonnberg

Sonnen

Sonnleiten

Steinberg

Steinbergen

Steinhübel

Steinperz

Stöckeln

Stolleiten

Straßfeld

Stuffeln

Tallusfeld

Veigelberg

Vogelsinger

Vordere Bergen

Warthberg

Weinried

Weintalried

Weißer Berg

Zeiseln

Zuckermandln

Zuckermantel

Zuckerschleh

Züngel

Zutrinken

Zwickeln

Zwiebelhab

Zwiefänger

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Alberndorf im Pulkautal

Alt Höflein

Alt Ruppersdorf

Altenmarkt im Thale

Altenmarkt

Altlichtenwarth

Altmanns

Ameis

Amelsdorf

Angern an der March

Aschendorf

Asparn an der Zaya

Aspersdorf

Atzelsdorf

Au

Auersthal

Auggenthal

Bad Pirawarth

Baierdorf

Bergau

Bernhardsthal

Bisamberg

Blumenthal

Bockfließ

Bogenneusiedl

Bösendürnbach

Braunsdorf

Breiteneich

Breitenwaida

Bruderndorf

Bullendorf

Burgschleinitz

Burgschleinitz-Kühnring

Deinzendorf

Diepolz

Dietersdorf

Dietmannsdorf

Dippersdorf

Dobermannsdorf

Drasenhofen

Drösing

Dürnkrut

Dürnleis

Ebendorf

Ebenthal

Ebersbrunn

Ebersdorf an der Zaya

Eggenburg

Eggendorf am Walde

Eggendorf

Eibesbrunn

Eibesthal

Eichenbrunn

Eichhorn

Eitzersthal

Engelhartstetten

Engelsdorf

Enzersdorf bei Staatz

Enzersdorf im Thale

Enzersfeld

Erdberg

Erdpreß

Ernstbrunn

Etzmannsdorf

Fahndorf

Falkenstein

Fallbach

Föllim

Frättingsdorf

Frauendorf/Schmida

Friebritz

Füllersdorf

Furth

Gaindorf

Gaisberg

Gaiselberg

Gaisruck

Garmanns

Gars am Kamp

Gartenbrunn

Gaubitsch

Gauderndorf

Gaweinstal

Gebmanns

Geitzendorf

Gettsdorf

Ginzersdorf

Glaubendorf

Gnadendorf

Goggendorf

Goldgeben

Göllersdorf

Gösting

Götzendorf

Grabern

Grafenberg

Grafensulz

Groißenbrunn

Groß Ebersdorf

Groß-Engersdorf

Groß-Inzersdorf

Groß-Schweinbarth

Großharras

Großkadolz

Großkrut

Großmeiseldorf

Großmugl

Großnondorf

Großreipersdorf

Großrußbach

Großstelzendorf

Großwetzdorf

Grub an der March

Grübern

Grund

Gumping

Guntersdorf

Guttenbrunn

Hadres

Hagenberg

Hagenbrunn

Hagendorf

Hanfthal

Hardegg

Harmannsdorf

Harrersdorf

Hart

Haselbach

Haslach

Haugsdorf

Hausbrunn

Hauskirchen

Hausleiten

Hautzendorf

Heldenberg

Herrnbaumgarten

Herrnleis

Herzogbirbaum

Hetzmannsdorf

Hipples

Höbersbrunn

Hobersdorf

Höbertsgrub

Hochleithen

Hofern

Hohenau an der March

Hohenruppersdorf

Hohenwarth

Hohenwarth-Mühlbach

Hollabrunn

Hollenstein

Hörersdorf

Horn

Hornsburg

Hüttendorf

Immendorf

Inkersdorf

Jedenspeigen

Jetzelsdorf

Kalladorf

Kammersdorf

Karnabrunn

Kattau

Katzelsdorf

Kettlasbrunn

Ketzelsdorf

Kiblitz

Kirchstetten

Kleedorf

Klein Hadersdorf

Klein Riedenthal

Klein Haugsdorf

Klein-Harras

Klein-Meiseldorf

Klein-Reinprechtsdorf

Klein-Schweinbarth

Kleinbaumgarten

Kleinebersdorf

Kleinengersdorf

Kleinhöflein

Kleinkadolz

Kleinkirchberg

Kleinrötz

Kleinsierndorf

Kleinstelzendorf

Kleinstetteldorf

Kleinweikersdorf

Kleinwetzdorf

Kleinwilfersdorf

Klement

Kollnbrunn

Königsbrunn

Kottingneusiedl

Kotzendorf

Kreuttal

Kreuzstetten

Kronberg

Kühnring

Laa an der Thaya

Ladendorf

Langenzersdorf

Lanzendorf

Leitzersdorf

Leobendorf

Leodagger

Limberg

Loidesthal

Loosdorf

Magersdorf

Maigen

Mailberg

Maisbirbaum

Maissau

Mallersbach

Manhartsbrunn

Mannersdorf

Marchegg

Maria Roggendorf

Mariathal

Martinsdorf

Matzelsdorf

Matzen

Matzen-Raggendorf

Maustrenk

Meiseldorf

Merkersdorf

Michelstetten

Minichhofen

Missingdorf

Mistelbach

Mittergrabern

Mitterretzbach

Mödring

Mollmannsdorf

Mörtersdorf

Mühlbach a. M.

Münichsthal

Naglern

Nappersdorf-Kammersdorf

Neubau

Neudorf bei Staatz

Neuruppersdorf

Neusiedl/Zaya

Nexingin

Niederabsdorf

Niederfellabrunn

Niederhollabrunn

Niederkreuzstetten

Niederleis

Niederrußbach

Niederschleinz

Niedersulz

Nursch

Oberdürnbach

Oberfellabrunn

Obergänserndorf

Obergrabern

Obergrub

Oberhautzental

Oberkreuzstetten

Obermallebarn

Obermarkersdorf

Obernalb

Oberolberndorf

Oberparschenbrunn

Oberravelsbach

Oberretzbach

Oberrohrbach

Oberrußbach

Oberschoderlee

Obersdorf

Obersteinabrunn

Oberstinkenbrunn

Obersulz

Oberthern

Oberzögersdorf

Obritz

Olbersdorf

Olgersdorf

Ollersdorf

Ottendorf

Ottenthal

Paasdorf

Palterndorf

Palterndorf/Dobermannsdorf

Paltersdorf

Passauerhof

Passendorf

Patzenthal

Patzmannsdorf

Peigarten

Pellendorf

Pernersdorf

Pernhofen

Pettendorf

Pfaffendorf

Pfaffstetten

Pfösing

Pillersdorf

Pillichsdorf

Pirawarth

Platt

Pleißling

Porrau

Pottenhofen

Poysbrunn

Poysdorf

Pranhartsberg

Prinzendorf/Zaya

Prottes

Puch

Pulkau

Pürstendorf

Putzing

Pyhra

Rabensburg

Radlbrunn

Raffelhof

Rafing

Ragelsdorf

Raggendorf

Rannersdorf

Raschala

Ravelsbach

Reikersdorf

Reinthal

Retz

Retz-Altstadt

Retz-Stadt

Retzbach

Reyersdorf

Riedenthal

Ringelsdorf

Ringelsdorf-Niederabsdorf

Ringendorf

Rodingersdorf

Roggendorf

Rohrbach

Rohrendorf/Pulkau

Ronthal

Röschitz

Röschitzklein

Roseldorf

Rückersdorf

Rußbach

Schalladorf

Schleinbach

Schletz

Schönborn

Schöngrabern

Schönkirchen

Schönkirchen-Reyersdorf

Schrattenberg

Schrattenthal

Schrick

Seebarn

Seefeld

Seefeld-Kadolz

Seitzerdorf-Wolfpassing

Senning

Siebenhirten

Sierndorf

Sierndorf/March

Sigmundsherberg

Simonsfeld

Sitzendorf an der Schmida

Sitzenhart

Sonnberg

Sonndorf

Spannberg

St.Bernhard-Frauenhofen

St.Ulrich

Staatz

Staatz-Kautzendorf

Starnwörth

Steinabrunn

Steinbrunn

Steinebrunn

Stetteldorf/Wagram

Stetten

Stillfried

Stockerau

Stockern

Stoitzendorf

Straning

Stranzendorf

Streifing

Streitdorf

Stronsdorf

Stützenhofen

Sulz im Weinviertel

Suttenbrunn

Tallesbrunn

Traunfeld

Tresdorf

Ulrichskirchen

Ulrichskirchen-Schleinbach

Ungerndorf

Unterdürnbach

Untergrub

Unterhautzental

Untermallebarn

Untermarkersdorf

Unternalb

Unterolberndorf

Unterparschenbrunn

Unterretzbach

Unterrohrbach

Unterstinkenbrunn

Unterthern

Velm

Velm-Götzendorf

Viendorf

Waidendorf

Waitzendorf

Waltersdorf

Waltersdorf/March

Walterskirchen

Wartberg

Waschbach

Watzelsdorf

Weikendorf

Wetzelsdorf

Wetzleinsdorf

Weyerburg

Wieselsfeld

Wiesern

Wildendürnbach

Wilfersdorf

Wilhelmsdorf

Windisch-Baumgarten

Windpassing

Wischathal

Wolfpassing an der Hochleithen

Wolfpassing

Wolfsbrunn

Wolkersdorf/Weinviertel

Wollmannsberg

Wullersdorf

Wultendorf

Wulzeshofen

Würnitz

Zellerndorf

Zemling

Ziersdorf

Zissersdorf

Zistersdorf

Zlabern

Zogelsdorf

Zwentendorf

Zwingendorf

1.3.13. Bestimmtes Anbaugebiet Südsteiermark

(a) Großlagen:

Sausal

Südsteirisches Rebenland

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Altenberg

Brudersegg

Burgstall

Czamillonberg/Kaltenegg

Eckberg

Eichberg

Einöd

Gauitsch

Graßnitzberg

Harrachegg

Hochgraßnitzberg

Karnerberg

Kittenberg

Königsberg

Kranachberg

Lubekogel

Mitteregg

Nußberg

Obegg

Päßnitzerberger Römerstein

Pfarrweingarten

Schloßberg

Sernauberg

Speisenberg

Steinriegl

Stermitzberg

Urlkogel

Wielitsch

Wilhelmshöhe

Witscheinberg

Witscheiner Herrenberg

Zieregg

Zoppelberg

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Aflenz an der Sulm

Altenbach

Altenberg

Arnfels

Berghausen

Brudersegg

Burgstall

Eckberg

Ehrenhausen

Eichberg-Arnfels

Eichberg-Trautenburg

Einöd

Empersdorf

Ewitsch

Flamberg

Fötschach

Gamlitz

Gauitsch

Glanz

Gleinstätten

Goldes

Göttling

Graßnitzberg

Greith

Großklein

Großwalz

Grottenhof

Grubtal

Hainsdorf/Schwarzautal

Hasendorf an der Mur

Heimschuh

Höch

Kaindorf an der Sulm

Kittenberg

Kitzeck im Sausal

Kogelberg

Kranach

Kranachberg

Labitschberg

Lang

Langaberg

Langegg

Lebring St. Margarethen

Leibnitz

Leutschach

Lieschen

Maltschach

Mattelsberg

Mitteregg

Muggenau

Nestelbach

Nestelberg/Heimschuh

Nestelberg/Großklein

Neurath

Obegg

Oberfahrenbach

Obergreith

Oberhaag

Oberlupitscheni

Obervogau

Ottenberg

Paratheregg

Petzles

Pistorf

Pößnitz

Prarath

Ratsch an der Weinstraße

Remschnigg

Rettenbach

Rettenberg

Retznei

Sausal

Sausal-Kerschegg

Schirka

Schloßberg

Schönberg

Schönegg

Seggauberg

Sernau

Spielfeld

St. Andrä i.S.

St. Andrä-Höch

St. Johann im Saggautal

St. Nikolai im Sausal

St. Nikolai/Draßling

St. Ulrich/Waasen

Steinbach

Steingrub

Steinriegel

Sulz

Sulztal an der Weinstraße

Tillmitsch

Unterfahrenbach

Untergreith

Unterhaus

Unterlupitscheni

Vogau

Wagna

Waldschach

Weitendorf

Wielitsch

Wildon

Wolfsberg/Schw.

Zieregg

1.3.14. Bestimmtes Anbaugebiet Weststeiermark

(a) Großlagen:

-

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Burgegg

Dittenberg

Guntschenberg

Hochgrail

St. Ulrich i. Gr.

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Aibl

Bad Gams

Deutschlandsberg

Frauental an der Laßnitz

Graz

Greisdorf

Groß St. Florian

Großradl

Gundersdorf

Hitzendorf

Hollenegg

Krottendorf

Lannach

Ligist

Limberg

Marhof

Mooskirchen

Pitschgau

Preding

Schwanberg

Seiersberg

St. Bartholomä

St. Martin i.S.

St. Stefan ob Stainz

St. Johann ob Hohenburg

St. Peter i.S.

Stainz

Stallhofen

Straßgang

Sulmeck-Greith

Unterbergla

Unterfresen

Weibling

Wernersdorf

Wies

1.3.15. Bestimmtes Anbaugebiet Südoststeiermark

(a) Großlagen:

Oststeirisches Hügelland

Vulkanland

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Annaberg

Buchberg

Burgfeld

Hofberg

Hoferberg

Hohenberg

Hürtherberg

Kirchleiten

Klöchberg

Königsberg

Prebensdorfberg

Rathenberg

Reiting

Ringkogel

Rosenberg

Saziani

Schattauberg

Schemming

Schloßkogel

Seindl

Steintal

Stradenberg

Sulzberg

Weinberg

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Aigen

Albersdorf-Prebuch

Allerheiligen bei Wildon

Altenmarkt bei Fürstenfeld

Altenmarkt bei Riegersburg

Aschau

Aschbach bei Fürstenfeld

Auersbach

Aug-Radisch

Axbach

Bad Waltersdorf

Bad Radkersburg

Bad Gleichenberg

Bairisch Kölldorf

Baumgarten bei Gnas

Bierbaum am Auersbach

Bierbaum

Breitenfeld/Rittschein

Buch-Geiseldorf

Burgfeld

Dambach

Deutsch Goritz

Deutsch Haseldorf

Dienersdorf

Dietersdorf am Gnasbach

Dietersdorf

Dirnbach

Dörfl

Ebersdorf

Edelsbach bei Feldbach

Edla

Eichberg bei Hartmannsdorf

Eichfeld

Entschendorf am Ottersbach

Entschendorf

Etzersdorf-Rollsdorf

Fehring

Feldbach

Fischa

Fladnitz im Raabtal

Flattendorf

Floing

Frannach

Frösaugraben

Frössauberg

Frutten

Frutten-Geißelsdorf

Fünfing bei Gleisdorf

Fürstenfeld

Gabersdorf

Gamling

Gersdorf an der Freistritz

Gießelsdorf

Gleichenberg-Dorf

Gleisdorf

Glojach

Gnaning

Gnas

Gniebing

Goritz

Gosdorf

Gossendorf

Grabersdorf

Grasdorf

Greinbach

Großhartmannsdorf

Grössing

Großsteinbach

Großwilfersdorf

Grub

Gruisla

Gschmaier

Gutenberg an der Raabklamm

Gutendorf

Habegg

Hainersdorf

Haket

Halbenrain

Hart bei Graz

Hartberg

Hartberg-Umgebung

Hartl

Hartmannsdorf

Haselbach

Hatzendorf

Herrnberg

Hinteregg

Hirnsdorf

Hochenegg

Hochstraden

Hof bei Straden

Hofkirchen bei Hardegg

Höflach

Hofstätten

Hofstätten bei Deutsch

Hohenbrugg

Hohenkogl

Hopfau

Ilz

Ilztal

Jagerberg

Jahrbach

Jamm

Johnsdorf-Brunn

Jörgen

Kaag

Kaibing

Kainbach

Lalch

Kapfenstein

Karbach

Kirchberg an der Raab

Klapping

Kleegraben

Kleinschlag

Klöch

Klöchberg

Kohlgraben

Kölldorf

Kornberg bei Riegersburg

Krennach

Krobathen

Kronnersdorf

Krottendorf

Krusdorf

Kulm bei Weiz

Laasen

Labuch

Landscha bei Weiz

Laßnitzhöhe

Leitersdorf im Raabtal

Lembach bei Riegersburg

Lödersdorf

Löffelbach

Loipersdorf bei Fürstenfeld

Lugitsch

Maggau

Magland

Mahrensdorf

Maierdorf

Maierhofen

Markt Hartmannsdorf

Marktl

Merkendorf

Mettersdorf am Saßbach

Mitterdorf an der Raab

Mitterlabill

Mortantsch

Muggendorf

Mühldorf bei Feldbach

Mureck

Murfeld

Nägelsdorf

Nestelbach im Ilztal

Neudau

Neudorf

Neusetz

Neustift

Nitscha

Oberdorf am Hochegg

Obergnas

Oberkarla

Oberklamm

Oberspitz

Obertiefenbach

Öd

Ödgraben

Ödt

Ottendorf an der Rittschein

Penzendorf

Perbersdorf bei St. Peter

Persdorf

Pertlstein

Petersdorf

Petzelsdorf

Pichla bei Radkersburg

Pichla

Pirsching am Traubenberg

Pischelsdorf in der Steiermark

Plesch

Pöllau

Pöllauberg

Pölten

Poppendorf

Prebensdorf

Pressguts

Pridahof

Puch bei Weiz

Raabau

Rabenwald

Radersdorf

Radkersburg Umgebung

Radochen

Ragnitz

Raning

Ratschendorf

Reichendorf

Reigersberg

Reith bei Hartmannsdorf

Rettenbach

Riegersburg

Ring

Risola

Rittschein

Rohr an der Raab

Rohr bei Hartberg

Rohrbach am Rosenberg

Rohrbach bei Waltersdorf

Romatschachen

Ruppersdorf

Saaz

Schachen am Römerbach

Schölbing

Schönau

Schönegg bei Pöllau

Schrötten bei Deutsch-Goritz

Schwabau

Schwarzau im Schwarzautal

Schweinz

Sebersdorf

Siebing

Siegersdorf bei Herberstein

Sinabelkirchen

Söchau

Speltenbach

St. Peter am Ottersbach

St. Johann bei Herberstein

St. Veit am Vogau

St. Kind

St. Anna am Aigen

St. Georgen an der Stiefing

St. Johann in der Haide

St. Margarethen an der Raab

St. Nikolai ob Draßling

St. Marein bei Graz

St. Magdalena am Lemberg

St. Stefan im Rosental

St. Lorenzen am Wechsel

Stadtbergen

Stainz bei Straden

Stang bei Hatzendorf

Staudach

Stein

Stocking

Straden

Straß

Stubenberg

Sulz bei Gleisdorf

Sulzbach

Takern

Tatzen

Tautendorf

Tiefenbach bei Kaindorf

Tieschen

Trautmannsdorf/Oststeiermark

Trössing

Übersbach

Ungerdorf

Unterauersbach

Unterbuch

Unterfladnitz

Unterkarla

Unterlamm

Unterlaßnitz

Unterzirknitz

Vockenberg

Wagerberg

Waldsberg

Walkersdorf

Waltersdorf in der Oststeiermark

Waltra

Wassen am Berg

Weinberg an der Raab

Weinberg

Weinburg am Sassbach

Weißenbach

Weiz

Wetzelsdorf bei Jagerberg

Wieden

Wiersdorf

Wilhelmsdorf

Wittmannsdorf

Wolfgruben bei Gleisdorf

Zehensdorf

Zelting

Zerlach

Ziegenberg

1.3.16. Bestimmtes Anbaugebiet Wien

(a) Großlagen:

Bisamberg-Wien

Georgenberg

Kahlenberg

Nußberg

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

Altweingarten

Auckenthal

Bellevue

Breiten

Burgstall

Falkenberg

Gabrissen

Gallein

Gebhardin

Gernen

Herrenholz

Hochfeld

Jungenberg

Jungherrn

Kuchelviertel

Langteufel

Magdalenenhof

Mauer

Mitterberg

Oberlaa

Preußen

Reisenberg

Rosengartl

Schenkenberg

Steinberg

Wiesthalen

(c) Gemeinden oder Ortsteile:

Dornbach

Grinzing

Groß Jedlersdorf

Heiligenstadt

Innere Stadt

Josefsdorf

Kahlenbergerdorf

Kalksburg

Liesing

Mauer

Neustift

Nußdorf

Ober Sievering

Oberlaa-Stadt

Ottakring

Pötzleinsdorf

Rodaun

Stammersdorf

Strebersdorf

Unter Sievering

1.3.17. Bestimmtes Anbaugebiet Vorarlberg

(a) Großlagen:

-

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

-

(c) Gemeinden:

Bregenz

Röthis

1.3.18. Bestimmtes Anbaugebiet Tirol

(a) Großlagen:

-

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:

-

(c) Gemeinde:

Zirl

2. Tafelweine mit geographischer Angabe

Burgenland

Niederösterreich

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

Wien

B. Traditionelle Begriffe

Ausbruchwein

Auslese

Auslesewein

Beerenauslese

Beerenauslesewein

Bergwein

Eiswein

Heuriger

Kabinett

Kabinettwein

Landwein

Prädikatswein

Qualitätswein besonderer Reife und Leseart

Spätlese

Spätlesewein

Strohwein

Sturm

Trockenbeerenauslese.

B. Geschützte namen von weinbauerzeugnissen mit ursprung in der schweiz

I. Geographische Angaben

1. Kantone

Zürich

Bern/Berne

Luzern

Uri

Schwyz

Nidwalden

Glarus

Fribourg/Freiburg

Basel-Land

Basel-Stadt

Solothurn

Schaffhausen

Appenzell Innerrhoden

Appenzell Ausserrhoden

St. Gallen

Graubünden

Aargau

Thurgau

Ticino

Vaud

Valais/Wallis

Neuchâtel

Genève

Jura

1.1. Zürich

1.1.1. Zürichsee

Erlenbach

- Mariahalde

- Turmgut

Herrliberg

- Schipfgut

Hombrechtikon

- Feldbach

- Rosenberg

- Trüllisberg

Küsnacht

Kilchberg

Männedorf

Meilen

- Appenhalde

- Chorherren

Richterswil

Stäfa

- Lattenberg

- Sternenhalde

- Uerikon

Thalwil

Uetikon am See

Wädenswil

Zollikon

1.1.2. Limmattal

Höngg

Oberengstringen

Oetwil an der Limmat

Weiningen

1.1.3. Züricher Unterland

Bachenbülach

Boppelsen

Buchs

Bülach

Dielsdorf

Eglisau

Freienstein

- Teufen

- Schloss Teufen

Glattfelden

Hüntwangen

Kloten

Lufingen

Niederhasli

Niederwenigen

Nürensdorf

Oberembrach

Otelfingen

Rafz

Regensberg

Regensdorf

Steinmaur

Wasterkingen

Wil

Winkel

Weiach

1.1.4. Weinland

Adlikon

Andelfingen

- Heiligberg

Benken

Berg am Irchel

Buch am Irchel

Dachsen

Dättlikon

Dinhard

Dorf

- Goldenberg

- Schloss Goldenberg

- Schwerzenberg

Elgg

Ellikon

Elsau

Flaach

- Worrenberg

Flurlingen

Henggart

Hettlingen

Humlikon

- Klosterberg

Kleinandelfingen

- Schiterberg

Marthalen

Neftenbach

- Wartberg

Ossingen

Pfungen

Rheinau

Rickenbach

Seuzach

Stammheim

Trüllikon

- Rudolfingen

- Wildensbuch

Truttikon

Uhwiesen (Laufen-Uhwiesen)

Volken

Waltalingen

- Schloss Schwandegg

- Schloss Giersberg

Wiesendangen

Wildensbuch

Winterthur-Wülflingen

1.2. Bern/Berne

Biel/Bienne

Erlach/Cerlier

Gampelen/Champion

Ins/Anet

Neuenstadt/La Neuveville

- Schafis/Chavannes

Ligerz/Gléresse

- Schernelz

Oberhofen

Sigriswil

Spiez

Tschugg

Tüscherz/Daucher

- Alfermée

Twann/Douane

- St. Petersinsel/Ile St-Pierre

Vignelz/Vigneule

1.3. Luzern

Aesch

Altwis

Dagmersellen

Ermensee

Gelfingen

Heidegg

Hitzkirch

Hohenrain

Horw

Meggen

Weggis

1.4. Uri

Bürglen

Flüelen

1.5. Schwyz

Altendorf

Küssnacht am Rigi

Leutschen

Wangen

Wollerau

1.6. Nidwalden

Stans

1.7. Glarus

Niederurnen

Glarus

1.8. Fribourg/Freiburg

Vully

- Nant

- Praz

- Sugiez

- Môtier

- Mur

Cheyres

Font

1.9. Basel-Land

Aesch

- Tschäpperli

Arisdorf

Arlesheim

Balstahl

- Klus

Biel-Benken

Binningen

Bottmingen

Buus

Ettingen

Itingen

Liestal

Maisprach

Muttenz

Oberdorf

Pfeffingen

Pratteln

Reinach

Sissach

Tenniken

Therwil

Wintersingen

Ziefen

Zwingen

1.10. Basel-Stadt

Riehen

1.11. Solothurn

Buchegg

Dornach

Erlinsbach

Flüh

Hofstetten

Rodersdorf

Witterswil

1.12. Schaffhausen

Altdorf

Beringen

Buchberg

Buchegg

Dörflingen

- Heerenberg

Gächlingen

Hallau

Löhningen

Oberhallau

Osterfingen

Rüdlingen

Schaffhausen

- Heerenberg

- Munot

- Rheinhalde

Schleitheim

Siblingen

- Eisenhalde

Stein am Rhein

- Blaurock

- Chäferstei

Thayngen

Trasadingen

Wilchingen

1.13. Appenzell Innerrhoden

Oberegg

1.14. Appenzell Ausserrhoden

Lutzenberg

1.15. St. Gallen

Altstätten

- Forst

Amden

Au

- Monstein

Ragaz

- Freudenberg

Balgach

Berneck

- Pfauenhalde

- Rosenberg

Bronchhofen

Eichberg

Flums

Frümsen

Grabs

- Werdenberg

Heerbrugg

Jona

Marbach

Mels

Oberriet

Pfäfers

Quinten

Rapperswil

Rebstein

Rheineck

Rorschacherberg

Sargans

Sax

Sevelen

St. Margrethen

Thal

- Buchberg

Tscherlach

Walenstadt

Wartau

Weesen

Werdenberg

Wil

1.16. Graubünden

Bonaduz

Cama

Chur

Domat/Ems

Felsberg

Fläsch

Grono

Igis

Jenins

Leggia

Maienfeld

- St. Luzisteig

Malans

Mesolcina

Monticello

Roveredo

San Vittore

Verdabbio

Zizers

1.17. Aargau

Auenstein

Baden

Bergdietikon

- Herrenberg

Biberstein

Birmenstorf

Böttstein

Bözen

Bremgarten

- Stadtreben

Döttingen

Effingen

Egliswil

Elfingen

Endingen

Ennetbaden

- Goldwand

Erlinsbach

Frick

Gansingen

Gebensdorf

Gipf-Oberfrick

Habsburg

Herznach

Hornussen

- Stiftshalde

Hottwil

Kaisten

Kirchdorf

Klingnau

Küttigen

Lengnau

Lenzburg

- Goffersberg

- Burghalden

Magden

Manndach

Meisterschwanden

Mettau

Möriken

Muri

Niederrohrdorf

Oberflachs

Oberhof

Oberhofen

Obermumpf

Oberrohrdorf

Oeschgen

Remigen

Rüfnach

- Bödeler

- Rütiberg

Schaffisheim

Schinznach

Schneisingen

Seengen

- Berstenberg

- Wessenberg

Steinbruck

Spreitenbach

Sulz

Tegerfelden

Thalheim

Ueken

Unterlunkhofen

Untersiggenthal

Villigen

- Schlossberg

- Steinbrüchler

Villnachern

Wallenbach

Wettingen

Wil

Wildegg

Wittnau

Würenlingen

Würenlos

Zeiningen

Zufikon

1.18. Thurgau

1.18.1. Produktionszone I

Diessenhofen

- St. Katharinental

Frauenfeld

- Guggenhürli

- Holderberg

Herdern

- Kalchrain

- Schloss Herdern

Hüttwilen

- Guggenhüsli

- Stadtschryber

Niederneuenforn

- Trottenhalde

- Landvogt

- Chrachenfels

Nussbaumen

- St.Anna-Oelenberg

- Chindsruet-Chardüsler

Oberneuenforn

- Farhof

- Burghof

Schlattingen

- Herrenberg

Stettfurt

- Schloss Sonnenberg

- Sonnenberg

Uesslingen

- Steigässli

Warth

- Karthause Ittingen

1.18.2. Produktionszone II

Amlikon

Amriswil

Buchackern

Götighofen

- Buchenhalde

- Hohenfels

Griesenberg

Hessenreuti

Märstetten

- Ottenberg

Sulgen

- Schützenhalde

Weinfelden

- Bachtobel

- Scherbengut

- Schloss Bachtobel

Schmälzler

Straussberg

Sunnehalde

Thurgut

1.18.3. Produktionszone III

Berlingen

Ermatingen

Eschenz

- Freudenfels

Fruthwilen

Mammern

Mannenbach

Salenstein

- Arenenberg

Steckborn

1.19. Ticino

1.19.1. Bellinzona

Arbedo-Castione

Bellinzona

Cadenazzo

Camorino

Giubiasco

Gnosca

Gorduno

Gudo

Lumino

Medeglia

Moleno

Monte Carasso

Pianezzo

Preonzo

Robasacco

Sanantonino

Sementina

1.19.2. Blenio

Corzoneso

Dongio

Malvaglia

Ponte-Valentino

Semione

1.19.3. Leventina

Anzonico

Bodio

Giornico

Personico

Pollegio

1.19.4. Locarno

Ascona

Auressio

Berzona

Borgnone

Brione s/Minusio

Brissago

Caviano

Cavigliano

Contone

Corippo

Cugnasco

Gerra Gambarogno

Gerra Verzasca

Gordola

Intragna

Lavertezzo

Locarno

Loco

Losone

Magadino

Mergoscia

Minusio

Mosogno

Muralto

Orselina

Piazzogna

Ronco s/Ascona

San Nazzaro

S. Abbondio

Tegna

Tenero-Contra

Verscio

Vira Gambarogno

Vogorno

1.19.5. Lugano

Agno

Agra

Aranno

Arogno

Astano

Barbengo

Bedano

Bedigliora

Bioggio

Bironico

Bissone

Busco Luganese

Breganzona

Brusion Arsizio

Cademario

Cadempino

Cadro

Cagiallo

Camignolo

Canobbio

Carabbia

Carabietta

Carona

Caslano

Cimo

Comano

Croglio

Cureggia

Cureglia

Curio

Davesco Soragno

Gentilino

Grancia

Gravesano

Iseo

Lamone

Lopagno

Lugaggia

Lugano

Magliaso

Manno

Maroggia

Massagno

Melano

Melide

Mezzovico-Vira

Miglieglia

Montagnola

Monteggio

Morcote

Muzzano

Neggio

Novaggio

Origlio

Pambio-Noranco

Paradiso

Pazallo

Ponte Capriasca

Porza

Pregassona

Pura

Rivera

Roveredo

Rovio

Sala Capriasca

Savosa

Sessa

Sigirino

Sonvico

Sorengo

Tesserete

Torricella-Taverne

Vaglio

Vernate

Vezia

Vico Morcote

Viganello

Villa Luganese

1.19.6. Mendrisio

Arzo

Balerna

Besazio

Bruzella

Caneggio

Capolago

Casima

Castel San Pietro

Chiasso

Chiasso-Pedrinate

Coldrerio

Genestrerio

Ligornetto

Mendrisio

Meride

Monte

Morbio Inferiore

Morbio Superiore

Novazzano

Rancate

Riva San Vitale

Salorino

Stabio

Tremona

Vacallo

1.19.7. Riviera

Biasca

Claro

Cresciano

Iragna

Lodrino

Osogna

1.19.8. Valle Maggia

Aurigeno

Avegno

Cavergno

Cevio

Giumaglio

Gordevio

Lodano

Maggia

Moghegno

Someo

1.20. Vaud

1.20.1. Région est de Lausanne

Aigle

Belmont-sur-Lausanne

Bex

Blonay

Calamin

Chardonne

- Cure d'Attalens

Chexbres

Corbeyrier

Corseaux

Corsier-sur-Vevey

Cully

Dezaley

Dezaley-Marsens

Epesses

Grandvaux

Jongny

La Tour-de-Peilz

Lavey-Morcles

Lutry

- Savuit

Montreux

Ollon

Paudex

Puidoux

Pully

Riex

Rivaz

Roche

St-Légier-La Chiésaz

St-Saphorin

- Burignon

- Faverges

Treytorrens

Vevey

Veytaux

Villeneuve

Villette

- Châtelard

Yvorne

1.20.2. Région ouest de Lausanne

Aclens

Allaman

Arnex-sur-Nyon

Arzier

Aubonne

Begnins

Bogis-Bossey

Borex

Bougy-Villars

Bremblens

Buchillon

Bursinel

Bursins

Bussigny-près-Lausanne

Bussy-Chardonney

Chigny

Clarmont

Coinsins

Colombier

Commugny

Coppet

Crans-près-Céligny

Crassier

Crissier

Denens

Denges

Duillier

Dully

Echandens

Echichens

Ecublens

Essertines-sur-Rolle

Etoy

Eysins

Féchy

Founex

Genolier

Gilly

Givrins

Gollion

Gland

Grens

Lavigny

Lonay

Luins

- Château de Luins

Lully

Lussy-sur-Morges

Mex

Mies

Monnaz

Mont-sur-Rolle

Morges

Nyon

Perroy

Prangins

Préverenges

Prilly

Reverolle

Rolle

Romanel-sur-Morges

Saint-Livres

Saint-Prex

Signy-Avenex

St-Saphorin-sur-Morges

Tannay

Tartegnin

Saint-Sulpice

Tolochenaz

Trélex

Vaux-sur-Morges

Vich

Villars-Sainte-Croix

Villars-sous-Yens

Vinzel

Vufflens-la-Ville

Vufflens-le-Château

Vullierens

Yens

1.20.3. Côtes-de-l'Orbe

Agiez

Arnex-sur-Orbe

Baulmes

Bavois

Belmont-sur-Yverdon

Chamblon

Champvent

Chavornay

Corcelles-sur-Chavornay

Eclépens

Essert-sous-Champvent

La Sarraz

Mathod

Montcherand

Orbe

Orny

Pompaples

Rances

Suscévaz

Treycovagnes

Valeyres-sous-Rances

Villars-sous-Champvent

Yvonand

1.20.4. Nord vaudois

Bonvillars

Concise

Corcelles-près-Concise

Fiez

Fontaines-sur-Grandson

Grandson

Montagny-près-Yverdon

Novalles

Onnens

Valeyres-sous-Montagny

1.20.5. Vully

Bellerive

Chabrey

Champmartin

Constantine

Montmagny

Mur

Vallamand

Villars-le-Grand

1.21. Valais/Wallis

Agarn

Ardon

Ausserberg

Ayent

- Signèse

Baltschieder

Bovernier

Bratsch

Brig/Brigue

Chablais

Chalais

Chamoson

- Ravanay

- Saint Pierre-de-Clage

- Trémazières

Charrat

Chermignon

- Ollon

Chippis

Collombey-Muraz

Collonges

Conthey

Dorénaz

Eggerberg

Embd

Ergisch

Evionnaz

Fully

- Beudon

- Branson

- Châtaignier

Gampel

Grimisuat

- Champlan

- Molignon

- Le Mont

- Saint Raphaël

Grône

Hohtenn

Lalden

Lens

- Flanthey

- Saint-Clément

- Vaas

Leytron

- Grand-Brûlé

- Montagnon

- Montibeux

- Ravanay

Leuk/Loèche

- Lichten

Martigny

- Coquempey

Martigny-Combe

- Plan Cerisier

Miège

Montana

- Corin

Monthey

Nax

Nendaz

Niedergesteln

Port-Valais

- Les Evouettes

Randogne

- Loc

Raron/Rarogne

Riddes

Saillon

Saint-Léonard

Saint-Maurice

Salgesch/Salquenen

Salins

Saxon

Savièse

- Diolly

Sierre

- Champsabé

- Crétaplan

- Géronde

- Goubing

- Granges

- La Millière

- Muraz

- Noës

Sion

- Batassé

- Bramois

- Châteauneuf

- Châtroz

- Clavoz

- Corbassière

- La Folie

- Lentine

- Maragnenaz

- Molignon

- Le Mont

- Mont d'Or

- Montorge

- Pagane

- Uvrier

Stalden

Staldenried

Steg

Troistorrents

Turtmann/Tourtemagne

Varen/Varone

Venthône

- Anchette

- Darnonaz

Vernamiège

Vétroz

- Balavaud

- Magnot

Veyras

- Bernune

Muzot

Ravyre

Vernayaz

Vex

Vionnaz

Visp/Viège

Visperterminen

Vollèges

Vouvry

Zeneggen

1.22. Neuchâtel

Auvernier

Bevaix

Bôle

Boudry

Colombier

Corcelles

Cormondrèche

Cornaux

Cortaillod

Cressier

Fresens

Gorgier

Hauterive

Le Landeron

Neuchâtel

- Champréveyres

- La Coudre

Peseux

Saint-Aubin

Saint-Blaise

Vaumarcus

1.23. Genève

Aire-la-Ville

Anières

Avully

Avusy

Bardonnex

- Charrot

- Landecy

Bellevue

Bernex

- Lully

Cartigny

Céligny ou Côte Céligny

Chancy

Choulex

Collex-Bossy

Collonge-Bellerive

Cologny

Confignon

Corsier

Dardagny

- Essertines

Genthod

Gy

Hermance

Jussy

Laconnex

Meinier

- Le Carre

Meyrin

Perly-Certoux

Plans-les-Ouates

Presinge

Puplinges

Russin

Satigny

- Bourdigny

- Choully

- Peissy

Soral

Troinex

Vandoeuvres

Vernier

Veyrier

1.24. Jura

Buix

Soyhières

II. Traditionelle Begriffe

Appellation d'origine

Appellation d'origine contrôlée

Attestierter Winzerwy

Bondola

Clos

Cru

Denominazione di origine

Denominazione di origine controllata

Dôle

Dorin

Fendant

Goron

Grand Cru

Kontrollierte Ursprungsbezeichnung

La Gerle

Landwein

Nostrano

Perdrix Blanche

Perlan

Premier Cru

Salvagnin

Schiller

Terravin

Ursprungsbezeichnung

Landwein

Vinatura

Viti

Winzerwy.

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.

(2) ABl. L 184 vom 24.7.1996. S. 1.

(3) ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59.

(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11.

Anlage 3

betreffend artikel 6 und 25

I. Der Schutz der in artikel 6 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwendung der Namen der folgenden Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischen Rechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geographischen Angabe angeführt werden, aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht:

- Ermitage / Hermitage

- Johannisberg.

II. Unbeschadet der Bestimmungen in artikel 6 dieses Anhangs über den Schutz traditioneller Begriffe, und bis die Schweiz, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs, die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Definition der nachstehenden Namen im Hinblick auf deren Schutz als traditionelle Begriffe nach Titel II dieses Anhangs erlassen hat, sind diese Namen zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung in der Schweiz zulässig, sofern sie außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft vermarktet werden:

- Auslese

- Beerenauslese

- Beerli

- Beerliwein

- Eiswein

- Gletscherwein

- OEil de Perdrix

- Sélection de grain noble

- Spätlese

- Strohwein

- Süssdruck

- Trockenbeerenauslese

- Vendange tardive

- Vendemmia tardiva

- Vin de gelée

- Vin des Glaciers

- Vin de paille

- Vin doux naturel

- Weissherbst.

Nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 dürfen die Namen "Auslese", "Beerliwein" und "Spätlese" jedoch bei der Vermarktung in der Gemeinschaft verwendet werden.

III. Gemäß artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse,

a) die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen;

b) die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden;

c) die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören;

d) die, bis zu einer Menge von höchstens 1 hl, für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden;

e) die für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmt sind und als Teil der Freimengen eingeführt werden, die diesen Einrichtungen eingeräumt werden;

f) die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.

ANHANG 8

ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND DEN SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN IM SEKTOR SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINHALTIGE GETRÄNKE

Artikel 1

Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Artikel 2

Dieser Anhang gilt für folgende Erzeugnisse:

a) Spirituosen, die folgendermaßen definiert sind:

- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89, zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,

- für die Schweiz in Kapitel 39 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303),

und die der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören;

b) aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, nachstehend "aromatisierte Getränke" genannt, die folgendermaßen definiert sind:

- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96,

- für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303),

und die den Positionen 2205 und 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören.

Artikel 3

Im Sinne dieses Anhangs sind

a) "Spirituose mit Ursprung in" gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;

b) "aromatisiertes Getränk mit Ursprung in" gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein in den Anlagen 3 und 4 aufgeführtes aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;

c) "Bezeichnung": die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;

d) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die der Kennzeichnung des Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich Verschluß, dem daran befestigten Anhänger oder dem Überzug des Flaschenhalses erscheinen;

e) "Aufmachung": die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschließlich Verschluß, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

f) "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzüge aller Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.

Artikel 4

1. Folgende Bezeichnungen sind geschützt:

a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäß Anlage 1;

b) bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäß Anlage 2;

c) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäß Anlage 3;

d) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäß Anlage 4.

2. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und unbeschadet ihres artikels 1 Absatz 4 Buchstabe f) Unterabsatz 2 kann die Bezeichnung "Tresterbrand" oder "Trester" für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung "Grappa" ersetzt werden.

Artikel 5

1. In der Schweiz gilt für die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft folgendes:

- Sie dürfen nur gemäß den Rechts und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und

- sie sind ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.

2. In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz folgendes:

- Sie dürfen nur gemäß den Rechts und Verwaltungsvorschriften der Schweiz verwendet werden und

- sie sind ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.

3. Unbeschadet der artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, die in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden "TRIPS genannt") aufgeführt sind, treffen die Parteien gemäß diesem Anhang alle erforderlichen Maßnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäß artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei stellt den Beteiligten die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks zu verhindern, die bzw. das nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in dem diese Bezeichnung traditionell verwendet wird.

4. Die Parteien verweigern nicht den Schutz gemäß diesem Artikel unter den Bedingungen von artikel 24 Absätze 4, 5, 6 und 7 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.

Artikel 6

Der Schutz gemäß artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks angegeben ist oder wenn die Bezeichnung in einer Übersetzung oder in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Stil", "Fasson", "Nachahmung", "Verfahren" oder ähnlichen Angaben, einschließlich graphischer Zeichen, verwendet wird, die zur Irreführung geeignet sind.

Artikel 7

Werden für Spirituosen oder aromatisierte Getränke gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede Bezeichnung geschützt. Die Parteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, daß die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.

Artikel 8

Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, daß die Verbraucher irregeführt werden.

Artikel 9

Dieser Anhang verpflichtet keine der Parteien, eine Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

Artikel 10

Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Parteien ausgeführt und außerhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die gemäß diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Partei nicht verwendet werden, um eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk mit Ursprung in der anderen Partei zu bezeichnen.

Artikel 11

Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Dachverbänden, Verbänden und Erzeuger-, Händler und Verbraucherorganisationen gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Partei haben.

Artikel 12

Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Mißbrauch des geschützten Namens zu unterbinden.

Artikel 13

Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die

a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder

b) die ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen gemäß folgenden Modalitäten zwischen den Parteien versandt werden:

aa) sie werden im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren Privatverbrauch mitgeführt;

bb) sie werden zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt;

cc) sie gehören zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen;

dd) sie werden für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke bis höchstens 1 hl eingeführt;

ee) sie sind für diplomatische, konsularische oder vergleichbare Einrichtungen bestimmt und werden als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt;

ff) sie befinden sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel.

Artikel 14

1. Jede Partei benennt die Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung dieses Anhangs zuständig sind.

2. Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge und direkte Zusammenarbeit statt.

Artikel 15

1. Hat eine der Stellen gemäß artikel 14 den begründeten Verdacht, daß

a) bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk im Sinne von artikel 2, die bzw. das Gegenstand des Handels zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ist oder war, dieser Anhang oder die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden und

b) diese Nichteinhaltung für eine Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,

so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) Stelle(n) der anderen Partei.

2. Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebenenfalls anzugeben, welche Verwaltungs oder gerichtliche Maßnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen müssen:

a) Hersteller sowie Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,

b) Zusammensetzung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,

c) Bezeichnung und Aufmachung,

d) Art des Verstoßes gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.

Artikel 16

1. Ist eine Partei der Auffassung, daß die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle Angaben, die für die eingehende Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.

3. Besteht die Gefahr, daß eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Maßnahmen Konsultationen stattfinden.

4. Haben die Parteien nach Abschluß der Konsultationen gemäß Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Artikel 17

1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe "Spirituosen", im folgenden Arbeitsgruppe genannt, tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Schweiz.

2. Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben können. Sie kann insbesondere dem Ausschuß Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs beitragen können.

Artikel 18

Werden die Rechtsvorschriften einer der Parteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die nicht in den Anlagen dieses Anhangs aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluß der Konsultationen in den Anhang aufgenommen.

Artikel 19

1. Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs rechtmäßig hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach diesem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen von Großhändlern während eines Zeitraums von einem Jahr ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Anhangs dürfen die unter diesen Anhang fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr außerhalb ihres Ursprungsgebiets produziert werden.

2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Ausschusses dürfen Spirituosen und aromatisierte Getränke, die gemäß diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

Anlage 1

Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft

1. Rum

Rhum de la Martinique

Rhum de la Guadeloupe

Rhum de la Réunion

Rhum de la Guyane

(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe "traditionnel" ergänzt werden.)

Ron de Málaga

Ron de Granada

Rum da Madeira

2. a) Whisky

Scotch Whisky

Irish Whisky

Whisky español

(Diese Bezeichnungen können durch die Angaben "malt" oder "grain" ergänzt werden.)

b) Whiskey

Irish Whiskey

Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey

(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe "Pot Still" ergänzt werden.)

3. Getreidespirituosen

Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise

Korn

Kornbrand

4. Weinbrand

Eau-de-vie de Cognac

Eau-de-vie des Charentes

Cognac

(Diese Bezeichnung kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden:

- Fine,

- Grande Fine Champagne,

- Grande Champagne,

- Petite Fine Champagne,

- Fine Champagne,

- Borderies,

- Fins Bois,

- Bons Bois.)

Fine Bordeaux

Armagnac

Bas-Armagnac

Haut-Armagnac

Ténarèse

Eau-de-vie de vin de la Marne

Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine

Eau-de-vie de vin de Bourgogne

Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est

Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté

Eau-de-vie de vin originaire du Bugey

Eau-de-vie de vin de Savoie

Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire

Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône

Eau-de-vie de vin originaire de Provence

Faugères ou eau-de-vie de Faugères

Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc

Aguardente do Minho

Aguardente do Douro

Aguardente da Beira Interior

Aguardente da Bairrada

Aguardente do Oeste

Aguardente do Ribatejo

Aguardente do Alentejo

Aguardente do Algarve

5. Brandy

Brandy de Jerez

Brandy del Penedès

Brandy italiano

Brandy Αττικής /Brandy aus Attika

Brandy Πελοποννήσου/Brandy vom Peloponnes

Brandy Κεντρικής Ελλάδας /Brandy aus Mittelgriechenland

Deutscher Weinbrand

Wachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein

6. Tresterbrand

Eau-de-vie de marc de Champagne oder marc de Champagne

Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine

Eau-de-vie de marc de Bourgogne

Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est

Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté

Eau-de-vie de marc originaire de Bugey

Eau-de-vie de marc originaire de Savoie

Marc de Bourgogne

Marc de Savoie

Marc d'Auvergne

Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire

Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône

Eau-de-vie de marc originaire de Provence

Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc

Marc d'Alsace Gewürztraminer

Marc de Lorraine

Bagaceira do Minho

Bagaceira do Douro

Bagaceira da Beira Interior

Bagaceira da Bairrada

Bagaceira do Oeste

Bagaceira do Ribatejo

Bagaceiro do Alentejo

Bagaceira do Algarve

Orujo gallego

Grappa

Grappa di Barolo

Grappa piemontese oder del Piemonte

Grappa lombarda oder di Lombardia

Grappa trentina oder del Trentino

Grappa friulana oder del Friuli

Grappa veneta oder del Veneto

Südtiroler Grappa/Grappa dell'Alto Adige

Τσικουδιά Κρήτης /Tsikoudia aus Kreta

Τσίπουρο Μακεδονίας /Tsipouro aus Makedonien

Τσίπουρο Θεσσαλίας /Tsipouro aus Thessalien

Τσίπουρο Τυρνάβου /Tsipouro aus Tyrnavos

Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise

7. Obstbrand

Schwarzwälder Kirschwasser

Schwarzwälder Himbeergeist

Schwarzwälder Mirabellenwasser

Schwarzwälder Williamsbirne

Schwarzwälder Zwetschgenwasser

Fränkisches Zwetschgenwasser

Fränkisches Kirschwasser

Fränkischer Obstler

Mirabelle de Lorraine

Kirsch d'Alsace

Quetsch d'Alsace

Framboise d'Alsace

Mirabelle d'Alsace

Kirsch de Fougerolles

Südtiroler Williams/Williams dell'Alto Adige

Südtiroler Aprikot oder Südtiroler

Marille/Aprikot dell'Alto Adige oder Marille dell'Alto Adige

Südtiroler Kirsch/Kirsch dell'Alto Adige

Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell'Alto Adige

Südtiroler Obstler/Obstler dell'Alto Adige

Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell'Alto Adige

Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell'Alto Adige

Williams friulano oder del Friuli

Sliwovitz del Veneto

Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia

Sliwovitz del Trentino-Alto Adige

Distillato di mele trentino oder del Trentino

Williams trentino oder del Trentino

Sliwovitz trentino oder del Trentino

Aprikot trentino oder del Trentino

Medronheira do Algarve

Medronheira do Buçaco

Kirsch oder Kirschwasser Friulano

Kirsch oder Kirschwasser Trentino

Kirsch oder Kirschwasser Veneto

Aguardente de pêra da Lousã

Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise

Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise

Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise

Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise

Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise

Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise

Wachauer Marillenbrand

8. Apfel oder Birnenbrand

Calvados du Pays d'Auge

Calvados

Eau-de-vie de cidre de Bretagne

Eau-de-vie de poiré de Bretagne

Eau-de-vie de cidre de Normandie

Eau-de-vie de poiré de Normandie

Eau-de-vie de cidre du Maine

Aguardiente de sidra de Asturias

Eau-de-vie de poiré du Maine

9. Enzian

Bayerischer Gebirgsenzian

Südtiroler Enzian/Genzians dell'Alto Adige

Genziana trentina ou del Trentino

10. Obstspirituosen

Pacharán

Pacharán navarro

11. Spirituosen aus Wacholder

Ostfriesischer Korngenever

Genièvre Flandres Artois

Hasseltse jenever

Balegemse jenever

Péket de Wallonie

Steinhäger

Plymouth Gin

Gin de Mahón

12. Spirituosen mit Kümmel

Dansk Akvavit/Dansk Aquavit

Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit

13. Spirituosen mit Anis

Anis español

Évoca anisada

Cazalla

Chinchón

Ojén

Rute

Ouzo/ Oύζο

14. Likör

Berliner Kümmel

Hamburger Kümmel

Münchener Kümmel

Chiemseer Klosterlikör

Bayerischer Kräuterlikör

Cassis de Dijon

Cassis de Beaufort

Irish Cream

Palo de Mallorca

Ginjinha portuguesa

Licor de Singeverga

Benediktbeurer Klosterlikör

Ettaler Klosterlikör

Ratafia de Champagne

Ratafia catalana

Anis português

Finnish berry/fruit liqueur

Großglockner Alpenbitter

Mariazeller Magenlikör

Mariazeller Jagasaftl

Puchheimer Bitter

Puchheimer Schloßgeist

Steinfelder Magenbitter

Wachauer Marillenlikör

Jägertee, Jagertee, Jagatee

15. Gemischte Spirituosen

Pommeau de Bretagne

Pommeau du Maine

Pommeau de Normandie

Svensk Punsch/Swedish Punch

16. Wodka

Svensk Vodka/Swedish Vodka

Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland

Anlage 2

Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz

Branntwein

Eau-de-vie de vin du Valais

Brandy du Valais

Tresterbrand

Baselbieter Marc

Grappa del Ticino/Grappa Ticinese

Grappa della Val Calanca

Grappa della Val Bregaglia

Grappa della Val Mesolcina

Grappa della Valle di Poschiavo

Marc d'Auvernier

Marc de Dôle du Valais

Obstbrand

Aargauer Bure Kirsch

Abricot du Valais

Abricotine du Valais

Baselbieterkirsch

Baselbieter Zwetschgenwasser

Bernbieter Kirsch

Bernbieter Mirabellen

Bernbieter Zwetschgenwasser

Bérudges de Cornaux

Canada du Valais

Coing d'Ajoie

Coing du Valais

Damassine d'Ajoie

Damassine de la Baroche

Emmentaler Kirsch

Framboise du Valais

Freiämter Zwetschgenwasser

Fricktaler Kirsch

Golden du Valais

Gravenstein du Valais

Kirsch d'Ajoie

Kirsch de la Béroche

Kirsch du Valais

Kirsch suisse

Luzerner Kirsch

Luzerner Zwetschgenwasser

Mirabelle d'Ajoie

Mirabelle du Valais

Poire d'Ajoie

Poire d'Orange de la Baroche

Pomme d'Ajoie

Pomme du Valais

Prune d'Ajoie

Prune du Valais

Prune impériale de la Baroche

Pruneau du Valais

Rigi Kirsch

Seeländer Pfluemliwasser

Urschwyzerkirsch

Williams du Valais

Zuger Kirsch

Brand aus Apfel oder Birnenwein

Bernbieter Birnenbrand

Freiämter Theilerbirnenbrand

Luzerner Birnenträsch

Luzerner Theilerbirnenbrand

Enzian

Gentiane du Jura

Spirituosen mit Wacholder

Genièvre du Jura

Likör

Bernbieter Cherry Brandy Liqueur

Bernbieter Griottes Liqueur

Bernbieter Kirschen Liqueur

Liqueur de poires Williams du Valais

Liqueur d'abricot du Valais

Liqueur de framboise du Valais

Kräuterbrand (Spirituosen)

Bernbieter Kräuterbitter

Eau-de-vie d'herbes du Jura

Eau-de-vie d'herbes du Valais

Genépi du Valais

Gotthard Kräuterbrand

Luzerner Chrüter (Kräuterbrand)

Walliser Chrüter (Kräuterbrand)

Sonstige

Lie du Mandement

Lie de Dôle du Valais

Lie du Valais

Anlage 3

Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft

Clarea

Sangría

Nürnberger Glühwein

Thüringer Glühwein

Vermouth de Chambéry

Vermouth di Torino

Anlage 4

Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz

Keine

ANHANG 9

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL AUS ÖKOLOGISCHEM LANDBAU

Artikel 1

Zielsetzung

Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 entsprechen.

Artikel 2

Geltungsbereich

1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für pflanzliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die nach ökologischem Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 entsprechen.

2. Die Parteien verpflichten sich, den Geltungsbereich dieses Anhangs auf Tiere, tierische Erzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs auszudehnen, sobald sie die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben. Diese Ausdehnung des Geltungsbereichs kann vom Ausschuß nach Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß artikel 3 und durch Änderung der Anlage 1 nach dem Verfahren des artikels 8 beschlossen werden.

Artikel 3

Grundsatz der Gleichwertigkeit

1. Die Parteien erkennen an, daß die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsregelung auszuschließen. Sie legen dies in Anlage 1 fest.

2. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell die Erzeugnisse gemäß artikel 2 betreffen, Gleichwertigkeit gewährleistet ist.

Artikel 4

Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen

Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, damit die Erzeugnisse gemäß artikel 2, sofern sie den in Anlage 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.

Artikel 5

Etikettierung

1. Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, daß

- dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind;

- auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden.

2. Die Parteien können vorschreiben, daß die aus dem Gebiet der jeweils anderen Partei eingeführten Erzeugnisse die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfuellen müssen.

Artikel 6

Drittländer

1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind.

2. Um zu gewährleisten, daß Drittländer nach gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, konsultieren sich die Parteien, bevor sie ein Drittland anerkennen und in ein Verzeichnis, das zu diesem Zweck in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wird, aufnehmen.

Artikel 7

Informationsaustausch

Gemäß artikel 8 des Abkommens teilen sich die Parteien und die Mitgliedstaaten gegenseitig insbesondere folgendes mit:

- das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer Kennziffern sowie die Kontrollberichte der zuständigen Behörden,

- das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern genehmigt wird,

- nach dem Verfahren des artikels 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgestellte Unregelmäßigkeiten oder Verstöße im Zusammenhang mit den in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 8

Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse

1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse, in folgendem "Arbeitsgruppe" genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere dafür zuständig,

- die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen;

- dem Ausschuß erforderlichenfalls vorzuschlagen, daß Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind;

- dem Ausschuß die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf andere als die in artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.

Artikel 9

Schutzmassnahmen

1. Würde eine Partei aufgrund der verspäteten Anwendung von Maßnahmen einen Schaden erleiden, der nur schwer wieder gut zu machen ist, so können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmaßnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlaß dieser Maßnahmen finden Konsultationen statt.

2. Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen, um die Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten.

Anlage 1

Geltende Gemeinschaftsvorschriften

- Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September 1998 (ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 6)

- Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission (ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 11)

- Verordnung (EG) Nr. 3457/97 der Kommission vom 30. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 34)

- Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren artikel 5 Absatz 4 (ABl. L 25 vom 2.2.1993, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/97 der Kommission (ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 38)

Geltende schweizerische Rechtsvorschriften

- Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der pflanzlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 399)

- Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 292)

Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind:

Schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden.

Anlage 2

Durchführungsvorschriften:

keine

ANHANG 10

ANERKENNUNG DER KONTROLLE DER KONFORMITÄT MIT DEN VERMARKTUNGSNORMEN FÜR FRISCHES OBST UND GEMÜSE

Artikel 1

Anwendungsbereich

Dieser Anhang findet Anwendung auf frisches Obst und Gemüse, das für den Verzehr in unverändertem Zustand bestimmt ist, ausgenommen Zitrusfrüchte, und für das Vermarktungsnormen der Gemeinschaft auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt wurden.

Artikel 2

Gegenstand

1. Die in artikel 1 genannten, von einer Kontrollbescheinigung gemäß artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder - im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft - mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in der Gemeinschaft vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert.

2. Die Kontrolle der Konformität mit den Gemeinschaftsnormen oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder - im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft - mit Ursprung in der Gemeinschaft obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen:

- Das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen,

- Diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach artikel 3 aus,

- Die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen.

3. Soweit die Schweiz für die in artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz durchführt, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von dieser Kontrolle auszunehmen.

Artikel 3

Kontrollbescheinigung

1. "Kontrollbescheinigung" im Sinne dieses Anhangs ist

- die vorgesehene Bescheinigung in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92,

- die Bescheinigung UN/ECE im Anhang zum Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst oder

- die Bescheinigung OECD im Anhang zu der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen.

2. Die Kontrollbescheinigung begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder - im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft - mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

3. Die Kontrollbescheinigung muß den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen.

4. Wird der Auftrag gemäß artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Kontrollbescheinigungen für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.

Artikel 4

Informationsaustausch

1. Gemäß artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirtschaft über die Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von Kontrollbescheinigungen begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder - im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft - in der Gemeinschaft feststellt.

2. Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfuellt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, daß an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird.

3. Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe "Obst und Gemüse" vorgeschlagenen und vom Ausschuß festgelegten Verfahren vorgenommen.

Artikel 5

Schutzklausel

1. Ist eine Partei der Auffassung, daß die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfuellt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf.

2. Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen.

3. Wird bei mit Kontrollbescheinigung begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder - im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft - mit Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt, daß sie den geltenden Normen nicht entsprechen, und im Falle einer Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen unwirksam werden oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden.

4. Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Maßnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Maßnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.

Artikel 6

Arbeitsgruppe Obst und Gemüse

1. Die nach artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe "Obst und Gemüse" prüft jede Frage, die in Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Anwendung steht. Sie prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen.

2. Insbesondere unterbreitet sie Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlage zu diesem Anhang und legt sie dem Unterausschuß vor.

Anlage

Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelasssen sind

1. Fruit-Union Suisse Baarer Str. 88 CH - 6302 ZUG

2. Union Suisse du Légume Bahnhofstr. 87 CH - 3232 INS

ANHANG 11

VETERINÄRHYGIENISCHE UND TIERZÜCHTERISCHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT LEBENDEN TIEREN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSEN

Artikel 1

1. Titel I dieses Anhangs regelt

- die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und die Seuchenmeldung;

- den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern,;

2. Titel II dieses Anhangs regelt den Handel mit tierischen Erzeugnissen.

TITEL I

HANDEL MIT LEBENDEN TIEREN, IHREM SPERMA, IHREN EIZELLEN UND EMBRYONEN

Artikel 2

1. Die Parteien stellen fest, daß ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Tierseuchen und für die Seuchenmeldung im wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.

2. Die Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 1 aufgeführt.

Artikel 3

Die Parteien kommen überein, daß der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen den Rechtsvorschriften sowie den besonderen Durchführungsbestimmungen gemäß Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.

Artikel 4

1. Die Parteien stellen fest, daß ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern im wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.

2. Die Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 3 aufgeführt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.

Artikel 5

Die Parteien kommen überein, daß der Tierzuchtbereich den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 4 unterliegt.

Artikel 6

Die Parteien kommen überein, daß die Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen und bei der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 5 unterliegen.

TITEL II

HANDEL MIT TIERISCHEN ERZEUGNISSEN

Artikel 7

Zielsetzung

Die Bestimmungen dieses Titels zielen darauf ab, den Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern, indem die Parteien die veterinärhygienischen Maßnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf die genannten Erzeugnisse anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die gegenseitige Information und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.

Artikel 8

Multilaterale Verpflichtungen

Die Bestimmungen dieses Titels berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen ergeben.

Artikel 9

Geltungsbereich

1. Die Bestimmungen dieses Titels gelten zunächst für die veterinärhygienischen Maßnahmen, die die beiden Parteien auf die tierischen Erzeugnisse gemäß Anlage 6 anwenden.

2. Soweit in den Anlagen zu diesem Titel nicht anderweitig vereinbart und unbeschadet des artikels 20 dieses Anhangs gelten die Bestimmungen dieses Titels nicht für die veterinärhygienischen Maßnahmen in bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe (alle Zusatzstoffe und Farbstoffe, Verarbeitungshilfen und Essenzen), die Bestrahlung, Schadstoffe (äußere physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), aus Verpackungsmaterialien austretende chemische Stoffe, unzulässige chemische Substanzen (unzulässige Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, gesetzlich verbotene Tierarzneimittel usw.) und die Etikettierung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Arzneimittelvormischungen.

Artikel 10

Definitionen

Im Sinne dieses Titels gelten folgende Definitionen:

(a) tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäß Anlage 6;

(b) veterinärhygienische Maßnahmen: gesundheitspolizeiliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;

(c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;

(d) zuständige Behörden:

(i) Schweiz - die Behörden gemäß Anlage 7 Teil A;

(ii) Europäische Gemeinschaft - die Behörden gemäß Anlage 7 Teil B.

Artikel 11

Anpassung an regionale Bedingungen

1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten für den Handel zwischen den Parteien die Rechtsvorschriften gemäß artikel 2.

2. Beansprucht eine der Parteien in bezug auf eine spezifische Tierseuche einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt.

Artikel 12

Gleichwertigkeit

1. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der

- Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird;

- Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;

- Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Garantieniveaus.

Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung.

2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf geltende veterinärhygienische Maßnahmen in den Bereichen bzw. Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen bzw. -teilregelungen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und/oder Hygiene.

Artikel 13

Feststellung der Gleichwertigkeit

1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Maßnahme der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt:

(i) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Maßnahme als gleichwertig anerkannt werden soll;

(ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Maßnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend den Umständen eine Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Maßnahme verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest;

(iii) die Ausfuhrpartei weist nach, daß ihre Maßnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;

(iv) die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Maßnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;

(v) die Einfuhrpartei erkennt die Maßnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, daß ihre Maßnahme dem für angemessenen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird.

2. Wurde eine Maßnahme nicht als gleichwertig anerkannt, so kann der Handel gemäß Anlage 6 unter den Bedingungen erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheitsschutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses des Verfahrens gemäß Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei, die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen.

Artikel 14

Anerkennung der veterinärrechtlichen Maßnahmen

1. In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die betreffenden veterinärhygienischen Maßnahmen mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt werden. In diesen Bereichen und Teilbereichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 6. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden.

2. In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Maßnahmen anwenden.

Artikel 15

Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen

(a) im Falle der als gleichwertig anerkannten Maßnahmen: den Bedingungen gemäß Anlage 10 Teil A;

(b) im Falle der nicht als gleichwertig anerkannten Maßnahmen: den Bedingungen gemäß Anlage 10 Teil B.

(c) im Falle der besonderen Maßnahmen: Anlage 10 Teil C;

(d) im Falle der Kontrollgebühren: Anlage 10 Teil D.

Artikel 16

Überprüfung

1. Um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu stärken, können die Parteien die Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das folgendes beinhalten kann:

(a) Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der zuständigen Behörden sowie ggf. der Überwachungs- und Prüfprogramme;

(b) Kontrollen vor Ort.

Diese Verfahren werden nach dem Verfahren des Anlage 9 durchgeführt.

2. Im Falle der Gemeinschaft:

- Die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der Prüfverfahren gemäß Absatz 1;

- die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen gemäß Absatz 15.

3. Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäß Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäß Absatz 15 in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden.

4. Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen

(a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben;

(b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben.

Artikel 17

Notifizierung

1. Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie nicht unter die einschlägigen Bestimmungen der artikel 2 und 20 dieses Anhangs fallen.

2. Die Parteien unterrichten einander

- innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus;

- so schnell wie möglich: über die epidemiologische Entwicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder neuer Krankheiten;

- über alle zusätzlichen Maßnahmen, die über die grundlegenden Maßnahmen, die zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede Änderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschließlich ihrer Impfpolitik.

3. Die Unterrichtung gemäß Absatz 2 erfolgt schriftlich an die in Anlage 11 genannten Verbindungsstellen.

4. Besteht die Gefahr, daß die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht wird, kann die betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäß Anlage 11 mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muß innerhalb von 24 Stunden folgen.

5. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide Parteien gewährleisten, daß in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 18

Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Daten

1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Titels betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen.

2. Der Austausch von Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Maßnahmen und anderer einschlägiger Informationen betrifft insbesondere

- die Möglichkeit zur Prüfung der Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung; auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der Gemischte Veterinärausschuß befaßt werden;

- die Mitteilung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnissen beeinflussen;

- die Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäß artikel 16.

3. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung bzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien.

4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anlage 11 angegeben.

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 19

Gemischter Veterinärausschuß

1. Es wird ein Gemischter Veterinärausschuß gebildet, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuß prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr.

2. Der Gemischte Veterinärausschuß hat in allen in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien führen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren durch.

3. Der Gemischte Veterinärausschuß prüft regelmäßig die Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Der Ausschuß kann beschließen, die Anlagen dieses Anhangs zu ändern und zu aktualisieren.

4. Der Gemischte Veterinärausschuß entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.

5. Der Gemischte Veterinärausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann erforderlichenfalls von einer der Parteien einberufen werden.

6. Der Gemischte Veterinärausschuß kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der Gemischte Veterinärausschuß auch technische, insbesondere wissenschaftliche, Ad hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien begrenzt wird.

Artikel 20

Schutzklausel

1. Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz, gegen die jeweils andere Partei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so wird die andere Partei im voraus entsprechend unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Maßnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz umgehend zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuß befaßt werden.

2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, gegen die Schweiz vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so wird die Schweiz im voraus entsprechend unterrichtet.

3. Beschließt die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich eines Teils ihres Hoheitsgebiets oder hinsichtlich eines Drittlands Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so unterrichtet die zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizerischen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die Schweiz die beschlossenen Schutzmaßnahmen, es sei denn, sie hält die Maßnahmen für ungerechtfertigt. In diesem Falle finden die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels Anwendung.

4. Beschließt die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so unterrichtet sie umgehend die zuständigen Dienststellen der Kommission. Unbeschadet der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Maßnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz schnellstmöglich zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuß befaßt werden.

Anlage 1

Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung

I. Maul- und Klauenseuche

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Grundsätzlich teilen sich die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äußersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluß über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.

2. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory in England wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in der Entscheidung 89/531/EWG (ABl. L 279 vom 28.9.1989, S. 32) festgelegt.

II. Klassische Schweinepest

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen sich gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.

2. Gemäß artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erläßt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.

3. Gemäß artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, gemäß artikel 6a der Richtlinie 80/217/EWG einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.

4. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

5. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 14a der Richtlinie 80/217/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

6. Gemäß artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erläßt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG.

7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bischofsholer Damm 15 in Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt.

III. Pferdepest

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Im Falle eines außergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, 28119 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Durchführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

IV. Gefluegelpest

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Gefluegelpest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG festgelegt.

2. In Anwendung des artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 18 der Richtlinie 92/40/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

V. Newcastle-Krankheit

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt.

2. In Anwendung des artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

3. Die Informationen gemäß artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VI. Fischseuchen

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zur Zeit nicht zugelassen. Entsprechend ist die Infektiöse Anämie der Lachse eine Krankheit, die der Schweizerischen Gesetzgebung zufolge nur zu überwachen ist. Im Rahmen dieses Anhangs verpflichten sich die schweizerischen Behörden, ihre Gesetzgebung dahingehend zu ändern, daß die Infektiöse Anämie der Lachse künftig als bekämpfungspflichtige Fischseuche eingestuft wird. Die Lage wird vom Gemischten Veterinärausschuß ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs überprüft.

2. In der Schweiz werden zur Zeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen.

3. Die Informationen gemäß artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

4. Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2, 8200 Aarhus, Dänemark, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Fischseuchen ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt.

5. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

6. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 93/53/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VII. Andere Tierseuchen

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Informationen gemäß artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

2. Das AFR Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Vesikuläre Schweinekrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.

3. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

4. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VIII. Seuchenmeldung

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Maßgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.

Anlage 2

Tiergesundheit: Handel und Vermarktung

I. Rinder und Schweine

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Gemäß artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt für Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an.

2. Die Informationen gemäß artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen des artikels 3 Absatz 13 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfuellt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:

(a) Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen;

(b) während der Verdachtsperiode, die erst erlischt, wenn die Untersuchungen gemäß Buchstabe a) negative Ergebnisse erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem (oder mehreren) seuchenverdächtigen Rind(ern) ausgesetzt.

Genaue Informationen über die Positivbestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuß übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäß artikel 3 Absatz 13 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfuellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen dieser Nummer.

4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen des artikels 3 Absatz 14 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfuellt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:

(a) Zur Nachweisführung über die Herkunft der Tiere wird ein Kennzeichnungssystem eingeführt;

(b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;

(c) jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet;

(d) in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein;

(e) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben nachgewiesen wird, daß keine Rindertuberkulose vorliegt;

(f) wird der Tuberkuloseverdacht im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände entzogen;

(g) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde;

Genaue Informationen über die kontaminierten Beständen und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuß übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäß artikel 3 Absatz 14 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfuellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.

5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen gemäß Anhang G Kapitel I Absschnitt B der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfuellt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:

(a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände festgestellt werden kann;

(b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;

(c) jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet;

(d) bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;

(e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.

Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.

6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:

(a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände festgestellt werden kann;

(b) über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen;

(c) jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht;

(d) bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;

(e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.

Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/42/EWG entsprechend.

Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstauts geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.

7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Aujeszky' Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:

(a) Der nationale Schweinebestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände festgestellt werden kann;

(b) jeder Verdacht auf Aujeszky' Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszky' Krankheit untersucht;

(c) bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszky' Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;

(d) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.

Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/24/EWG entsprechend.

Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.

8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuß umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung.

9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne der Anlage B Nummer 12 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne der Anlage C Absschnitt A Nummer 9 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:

- Im Titel werden die Worte "und der Schweiz" eingefügt;

- unter Punkt 3 werden die Worte "oder der Schweiz" eingefügt;

- in Anmerkung 4 (Muster I), Anmerkung 5 (Muster II), Anmerkung 4 (Muster III) und Anmerkung 5 (Muster IV) werden die Worte "für die Schweiz: Kontrolltierarzt" angefügt.

II. Schafe und Ziegen

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Informationen gemäß artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

2. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.

Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuß über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Lage geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

4. Für die Schweiz bestimmte Mast- und Zuchtschafe und -ziegen müssen in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfuellen:

- Alle über sechs Monate alte Ziegen des Herkunftsbetriebs sind in den letzten drei Jahren in einem Abstand von jeweils 12 Monaten dreimal und mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden;

- die Ziegen sind in den 30 Tagen vor ihrem Versand mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden;

Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.

5. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage E der Richtlinie 91/68/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:

- Im Titel werden die Worte "und der Schweiz" eingefügt;

- unter Punkt 3 Buchstabe a werden die Worte "oder der Schweiz" eingefügt.

III. Equiden

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Informationen gemäß artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

2. Die Informationen gemäß artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 10 der Richtlinie 90/426/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. (a) Die Bestimmungen des Anhangs B der Richtlinie 90/426/EWG gelten entsprechend für die Schweiz;

(b) die Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 90/426/EWG gelten entsprechend für die Schweiz. Im Titel werden die Worte "und der Schweiz" angefügt. In Fußnote (1) werden die Worte "in der Schweiz: 'Vétérinaire de contrôle'" angefügt.

IV. Gefluegel und Bruteier

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Gemäß artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuß einen Plan, in dem die Maßnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind.

2. Im Sinne des artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das nationale Referenzlabor für die Schweiz das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

3. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.

4. Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die Schweizer Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird das Kürzel "CH" festgelegt.

5. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 9 Buchstabe a) der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.

6. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 10 Buchstabe a) der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.

7. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.

8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen gemäß artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfuellt und entsprechend den Status der "Nichtimpfung" besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.

9. Für die Schweiz bestimmtes Zucht- und Nutzgefluegel muß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfuellen:

- Im Herkunftsbestand oder in der Brutanlage darf zumindest in den sechs Monaten vor dem Versand der Tiere kein Fall von infektiöser Laryngotracheitis des Huhnes festgestellt worden sein;

- das Zucht- und Nutzgefluegel darf nicht gegen infektiöse Laryngotracheitis des Huhnes geimpft sein;

Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.

10. In artikel 15 gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats entsprechend für die Schweiz.

11. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG. In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.

(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit folgenden Anpassungen:

- In der Kopfspalte werden die Worte "Europäische Gemeinschaft" durch das Wort "Schweiz" ersetzt;

- in Feld 2 wird das Wort "Ursprungsmitgliedstaat" durch die Worte "Herkunftsland: Schweiz" ersetzt;

- Feld 14 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

Muster 1: die vorstehend bezeichneten Eier den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entsprechen;

Muster 2: die vorstehend bezeichneten Küken den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entsprechen;

Muster 3: das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entspricht;

Muster 4: das vorstehend bezeichnete Gefluegel oder die vorstehend bezeichneten Bruteier den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entsprechen;

Muster 5: das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entspricht;

Muster 6: das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entspricht.

12. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in bezug auf Salmomellosen beizubringen.

V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Informationen gemäß artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

2. Die etwaige Anwendung der artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Die etwaige Anwendung der artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Zur Anwendung des artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die Schweizerischen Behörden, die Pläne für die Probenahmen und die Diagnoseverfahren vorschriftsmäßig festzulegen.

5. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 17 der Richtlinie 91/67/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

6. (a) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapitel 1 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte "der Richtlinie 91/67/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer V) vom...".

(b) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel II der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte "der Richtlinie 91/67/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz (Anlage 11 Anlage 2 Ziffer V) vom...".

(c) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

(d) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

(e) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetrieben stammenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten, die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose empfänglichen Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 93/22/EWG festgelegt.

Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt V Buchstabe c) die Worte "der im Anhang A Spalte 2 der Listen I und II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten anfälligen Arten" durch die Worte "der für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marleilliose empfänglichen Arten".

(f) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten ist in Anhang II der Entscheidung 93/22/EWG der Kommission festgelegt.

VI. Rinderembryonen

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 15 der Richtlinie 89/556/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

2. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG. In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.

(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt;

- in Feld 13 Buchstaben a) und b) werden die Worte "der Richtlinie 89/556/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VI) vom..." ersetzt.

VII. Rindersperma

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

1. Hinsichtlich der Anwendung des artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, daß sich in allen Schweizerischen Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serumneutralisiationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.

2. Die Informationen gemäß artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 88/407/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG.

(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit folgenden Anpassungen:

- Unter Punkt IV Ziffern 1 und 2 werden die Worte "der Richtlinie 88/407/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VII) vom..." ersetzt.

VIII. Schweinesperma

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Informationen gemäß artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

2. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 90/429/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgender Anpassung: In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.

(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt;

- in Feld 13 Buchstaben a), b) und c) werden die Worte "der Richtlinie 90/429/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz vom... (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VIII)" ersetzt.

IX. Andere Tierarten

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter Ziffern VI bis VIII fallen.

2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, daß der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmaßnahmen gemäß artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.

3. (a) Für Sendungen von Huftieren anderer als der unter Ziffer I, II und III genannten Arten aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäß artikel 6 Absschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG.

(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäß artikel 6 Absschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG, mit folgender Anpassung:

- Die Worte "die Richtlinie 64/432/EWG" werden durch die Worte "das Abkommen EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) vom..." ersetzt.

4. (a) Für Sendungen von Hasentieren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.

(b) Für Sendungen von Hasentieren aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Dieser Vermerk kann von den Schweizer Behörden geändert werden, um den Anforderungen des artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.

5. Die Informationen gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

6. (a) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.

(b) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Die Schweizerischen Behörden können den Bestätigungsvermerk gemäß artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich anpassen, um den Anforderungen des artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b und Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.

(c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland und nach Schweden, unterliegen den Bestimmungen des artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG. Es gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 94/273/EG der Kommission mit folgender Anpassung: Das Wort "Versandmitgliedstaat" wird durch die Worte "Versandland: Schweiz" ersetzt. Es gilt das Kennzeichnungssystem gemäß der Entscheidung 94/274/EWG der Kommission.

7. (a) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG mit folgenden Anpassungen:

- Im Titel der Bescheinigungen werden die Worte "oder für den entsprechenden Handel mit der Schweiz" angefügt;

- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.

(b) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt;

- in Feld 13 können die Schweizer Behörden die genannten Anforderungen insgesamt übernehmen.

8. (a) Für Sendungen von Equidensperma aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung:

- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.

(b) Für Sendungen von Equidensperma aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung:

- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt.

9. (a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgender Anpassung:

- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.

(b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgender Anpassung:

- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt.

10. (a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:

- Im Titel der Bescheinigung werden die Worte "oder für den entsprechenden Handelsverkehr mit der Schweiz" angefügt;

- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.

(b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgender Anpassung:

- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt.

11. Die Informationen gemäß artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

12. Für den Handel mit den lebenden Tieren gemäß Punkt 1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/95/EWG entsprechend.

Anlage 3

Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländer

I. Europäische Gemeinschaft - Rechtsvorschriften

A. Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen

Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchen-rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

B. Equiden

Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der tierseuchen-rechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

C. Gefluegel und Bruteier

Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 1).

D. Tiere der Aquakultur

Richtlinie 92/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrecht-lichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-kultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 1).

E. Weichtiere

Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

F. Rinderembryonen

Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23).

G. Rindersperma

Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

H. Schweinesperma

Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

I. Andere lebende Tiere im Sinne der Sammelrichtlinie

Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihr Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23).

II. Schweiz - Rechtsvorschriften

Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11).

III. Durchführungsvorschriften

Im allgemeinen wendet das Bundesamt für Veterinärwesen die unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsvorschriften an. Das Bundesamt für Veterinärwesen kann jedoch strengere Maßnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. In diesem Falle und unbeschadet der Tatsache, daß diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt werden können, tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Sofern das Bundesamt für Veterinärwesen weniger strenge Maßnahmen durchzuführen beabsichtigt, unterrichtet es die zuständigen Kommissionsdienststellen entsprechend. In diesem Falle tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Die Schweizer Behörden führen die geplanten Maßnahmen nicht durch, solange die Lage nicht geklärt ist.

Anlage 4

Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländer

I. Europäische Gemeinschaft - Rechtsvorschriften

A. Rinder

Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

B. Schweine

Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

C. Schafe und Ziegen

Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30).

D. Equiden

(a) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55).

(b) Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60).

E. Reinrassige Zuchttiere

Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37).

F. Einfuhr aus Drittländern

Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66).

II. Schweiz - Rechtsvorschriften

Die schweizerischen Behörden haben einen Gesetzesentwurf betreffend die Landwirtschaft erarbeitet, über den zur Zeit beraten wird. Diesem Entwurf entsprechend wird dem Bundesrat die Zuständigkeit übertragen, auf dem unter diese Anlage fallenden Gebiet Verordnungen zu erlassen. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs Rechtsvorschriften im Sinne der unter Ziffer I dieser Anlage aufgeführten Vorschriften zu erlassen, die gleiche Ergebnisse gewährleisten. Auf der Grundlage der von den Schweizerischen Behörden erlassenen Vorschriften werden die Bestimmungen dieser Anlage so bald wie möglich überprüft.

III. Übergangsbestimmungen

Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Versendung von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 94/28/EG des Rates eingehalten werden.

Bei Handelskonflikten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuß befaßt.

Anlage 5

Kontrollen und Kontrollgebühren

KAPITEL 1

Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz

I. ANIMO-Netz

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz am informatisierten Netz ANIMO. Der Gemischte Veterinärausschuß legt erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen fest.

II. Handelsvorschriften für Equiden

Die Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).

Die Durchführung der Bestimmungen der artikel 9 und 22 fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind

1. Der amtliche Tierarzt des Versandlandes

- informiert den amtlichen Tierarzt des Bestimmungslandes 48 Stunden im voraus über die geplante Versendung der Tiere;

- untersucht die vorschriftsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland;

- stellt eine Veterinärbescheinigung aus, deren Muster vom Gemischten Veterinärausschuß festzulegen ist.

2. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfuellen.

3. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.

4. Der Tierhalter erklärt schriftlich,

(a) daß er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft/Schweiz alle Maßnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten Maßnahmen anerkennt und berücksichtigt;

(b) daß er die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernimmt;

(c) daß er die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützt.

5. Die Weidehaltung ist auf einen 10 km breiten Grenzstreifen zu beschränken, der diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz in gerechtfertigten Sonderfällen auch breiter sein kann.

6. Bei Auftreten von Tierseuchen sind in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Maßnahmen zu treffen.

Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft; erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuß befaßt.

IV. Sondervorschriften

A. Bei Tieren, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, wird an einem der Orte des Eingangs in das Zollgebiet der Schweiz lediglich eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus des Département Haut-Rhin oder der Landkreise von Lörrach, Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg i.B.. Sie kann auf andere Schlachthöfe im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.

B. Bei Tieren, die für das Zollausschlußgebiet von Livigno bestimmt sind, wird lediglich in Ponte Gallo eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Kanton Graubünden. Sie kann auf andere Zollgrenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.

C. Bei Tieren, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, wird lediglich in La Drossa eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Zollausschlußgebiet von Livigno. Sie kann auf andere Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.

D. Bei lebenden Tieren, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen werden, um nach Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Schweiz an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen zu werden, sind die schweizerischen Behörden lediglich im voraus zu informieren. Diese Regelung gilt nur für Züge, deren Zusammenstellung während des Transports nicht geändert wird.

V. Vorschriften für Tiere bei Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft oder der Schweiz

A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchzuführen sind, nehmen die schweizerischen Behörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen.

B. Bei lebenden Tieren aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchzuführen sind, nehmen die Gemeinschaftsbehörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen. Die schweizerischen Behörden gewährleisten, daß diese Tiere von einer von den Behörden des ersten Bestimmungsdrittlands ausgestellten Übernahmebescheinigung begleitet sind.

VI. Allgemeine Vorschriften

Die folgenden Bestimmungen gelten für die Fälle, die nicht unter die Abschnitte II bis V fallen.

A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr bestimmt sind, werden folgende Kontrollen durchgeführt:

- Dokumentenprüfungen,

- Nämlichkeitskontrollen,

und im Verdachtsfall

- physische Kontrollen.

B. Bei lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang sondern unter die Kontrollregelung der Richtlinie 91/496/EWG fallen, werden folgende Kontrollen durchgeführt:

- Dokumentenprüfungen,

- Nämlichkeitskontrollen,

und im Verdachtsfall

- physische Kontrollen.

VII. Grenzkontrollstellen - Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz

A. In der Gemeinschaft:

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B.

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KAPITEL 2

Einfuhr aus Drittländern

I. Rechtsvorschriften

Die Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.4.1991, S. 56), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

II. Durchführungsvorschriften

A. Für die Zwecke der Anwendung des artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind folgende Grenzkontrollstellen zuständig: Flughafen Basel-Mülhausen, Flughafen Genf und Flughafen Zürich. Spätere Änderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

B. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

KAPITEL 3

Besondere Vorschriften

- Für Frankreich werden die Fälle Ferney-Voltaire/Flughafen Genf und St. Louis/Flughafen Basel im Gemischten Veterinärausschuß beraten.

- Für die Schweiz werden die Fälle Flughafen Genf/Cointrin und Flughafen Basel/Mülhausen im Gemischten Veterinärausschuß beraten.

I. Gegenseitige Unterstützung

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

Die Anwendung der artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

II. Kennzeichnung von Tieren

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Anwendung des artikels 3 Absatz 2, des artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 5 und Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

2. Das für die Verbringung von Schweinen, Schafen und Ziegen innerhalb der Schweiz ausschlaggebende Datum gemäß artikel 5 Absatz 3 ist der 1. Juli 1999.

3. Die Koordinierung der etwaigen Einführung einer elektronischen Kennzeichnungs-vorrichtung im Sinne des artikels 10 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

III. SHIFT-System

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz, wie in der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vorgesehen, am SHIFT-System.

IV. Tierschutz

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden.

2. Die Informationen gemäß artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 10 der Richtlinie 91/628/EWG und des artikels 65 der Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Die Informationen gemäß artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.

V. Sperma, Eizellen und Embryonen

Die Bestimmungen des Kapitels 1 Absschnitt IV und des Kapitels 2 dieser Anlage gelten entsprechend.

VI. Gebühren

A. Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang fallen, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zumindest die in Anhang C Kapitel 2 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Gebühren zu erheben.

B. Für lebende Tiere aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Schweiz bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben:

2,5 EUR/t, jedoch mindestens 15 EUR und höchstens 175 EUR je Partie.

C. Keine Gebühren werden erhoben für

- Schlachttiere, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind,

- Tiere, die für das Zollanschlußgebiet von Livigno bestimmt sind,

- Tiere, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind,

- lebende Tiere, die an einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen werden,

- lebende Tiere aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden,

- lebende Tiere aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden,

- Equiden.

D. Für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben:

1 EUR/Tier für das Versandland und 1 EUR/Tier für das Bestimmungsland, jedoch jeweils mindestens 10 EUR und höchstens 100 EUR je Partie.

E. Zum Zwecke dieses Kapitels wird eine "Partie" als eine Menge von Tieren gleichen Typs definiert, für die ein und dieselbe Veterinärbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Versender verschickt wurde, aus ein und demselben Ausfuhrland bzw. Ausfuhrgebiet stammt und ein und dieselbe Bestimmung hat.

Anlage 6

Tierische Erzeugnisse

KAPITEL I

Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt wird

Erzeugnisse

Zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse

Nicht zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse

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KAPITEL II

Nicht unter Kapitel 1 fallende Sektoren

I. Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz

Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, daß die Ausfuhrbedingungen erfuellt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei.

Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.

II. Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft

Diese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheinigungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.

Bis zur Festlegung dieser Muster gelten die derzeit erforderlichen Bescheinigungen.

KAPITEL III

Übergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I

Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, wird die Frage des Übergangs von Kapitel II zu Kapitel I vom Gemischten Veterinärausschuß geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen.

Anlage 7

Zuständige Behörden

TEIL A

Schweiz

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Inneren sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:

- Ausfuhr in die Gemeinschaft: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Ausstellung der Veterinärbescheinigungen, mit denen die Erfuellung der einschlägigen Veterinärbedingungen attestiert wird;

- Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften für Fleisch (einschließlich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), und Fleischerzeugnisse (einschließlich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), während das Eidgenössische Departement des Inneren für Milch, Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte verantwortlich ist;

- Einfuhr sonstiger tierischer Erzeugnisse: das Eidgenössische Volkswirtschafts-departement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften.

TEIL B

Europäische Gemeinschaft

Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:

- Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfuellung der einschlägigen Veterinärbedingungen;

- die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrollen/Prüfungen, die Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.

Anlage 8

Anpassung an regionale Bedingungen

Anlage 9

Leitlinien für die Prüfverfahren

Zum Zwecke dieser Anlage wird "Prüfung" als Effizienzbewertung definiert.

1. Allgemeine Grundregeln

1.1. Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei ("Prüfer") und der geprüften Partei ("geprüfte Stelle") gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden.

1.2. Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, daß die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmaßnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmaßnahmen umfassen können.

1.3. Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muß von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden.

1.4. Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.

2. Grundregeln für den Prüfer

Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt:

2.1. Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung;

2.2. Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlußberichts;

2.3. Sprache(n), den der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird;

2.4. Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein;

2.5. Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muß nicht im voraus festgelegt werden;

2.6. vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden;

2.7. Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers.

Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden.

3. Grundregeln für die geprüfte Stelle

Zur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln:

3.1. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten, und bestellt zu diesem Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusammenarbeit kann folgendes umfassen:

- Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften;

- Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen;

- Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten;

- Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmaßnahmen;

- Zugang zu Betrieben.

3.2. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um gegenüber Dritten nachweisen zu können, daß die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden.

4. Verfahren

4.1. Eröffnungssitzung

Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, daß die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind.

4.2. Prüfung der Unterlagen

Die Prüfung der Unterlagen kann folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäß Nummer 3.1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher Änderung der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Maßnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.

4.3. Prüfung vor Ort

4.3.1. Die Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen.

4.3.2. Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäß Nummer 4.2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.

4.4. Geprüfung

Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.

5. Arbeitsunterlagen

Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlußfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen:

- Rechtsvorschriften,

- Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungsstellen,

- Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe,

- Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse,

- Durchführungsvorschriften und -verfahren,

- Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe,

- Ausbildungsprogramme.

6. Schlußsitzung

Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlußsitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Mißverständisse zu vermeiden.

Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschließlich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.

7. Bericht

Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schlußbericht aufgenommen.

Anlage 10

Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

A. Grenzkontrollen in Sektoren, in denen die Geichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Grenzkontrollen in nicht unter Absschnitt A fallenden Sektoren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Besondere Maßnahmen

1. Es wird Kenntnis genommen von Anhang 3 der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG/Schweiz zu bestimmten veterinärrechtlichen Kontrollen und Formalitäten für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und lebende Tiere. Die Frage wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuß neu geprüft.

2. Die Frage des französisch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Genfer See und des deutsch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Bodensee wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.

D. Kontrollgebühren

1. In Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird, werden folgende Gebühren erhoben:

1,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.

2. In allen anderen Sektoren werden folgende Gebühren erhoben:

3,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts werden ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.

Anlage 11

Verbindungsstellen

Für die Europäische Gemeinschaft

Der Direktor GD VI/B/II "Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen" Europäische Kommission B - 1049 Brüssel

Andere wichtige Kontaktstellen:

Der Direktor Lebensmittel- und Veterinäramt Dublin Irland

Der Referatsleiter GD VI/B/II/4 "Koordinierung der Fragen der menschlichen und tierischen Gesundheit" Europäische Kommission B - 1049 Brüssel

Für die Schweiz

Bundesamt für Veterinärwesen Postfach 3003 Bern Schweiz Telefon: (41 31) 323 85 01/02 Telefax: (41 31) 323 85 22 90

Andere wichtige Kontaktstellen:

Bundesamt für Gesundheit Postfach 3003 Bern Telefon: (41 31) 322 21 11 Telefax: (41 31) 322 95 07

Zentrale des Überwachungs- und Beratungsdienstes für die Milchwirtschaft Schwarzenburgstraße 161 3097 Liebefeld-Bern Telefon: (41 31) 323 81 03 Telefax: (41 31) 323 82 27

Schlussakte

Die Bevollmächtigten

der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

und

der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,

die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:

- Gemeinsame Erklärung zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz

- Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten

- Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor

- Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz

- Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz

- Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im schweizerischen Gebiet vermarktet werden

- Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

- Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln

- Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

- Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.

- Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den "Käsefondue" genannten Zubereitungen

- Erklärung der Schweiz zu Grappa

- Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Gefluegel in bezug auf die Haltungsform

- Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.

Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve.

Udfærdiget i Luxembourg den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.

Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.

Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.

Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.

Fatto a Lussembourgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove.

Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig.

Feito em Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove.

Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.

Som skedde i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por la Confederación Suiza

For Det Schweiziske Edsforbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

Pela Confederação Suíça

Sveitsin valaliiton puolesta

På Schweiziska edsförbundets vägnar

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG

zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz

Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen an, daß die Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz unbeschadet und unter Vorbehalt der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union und in der Welthandelsorganisation gelten.

Im übrigen versteht es sich, daß die Bestimmungen dieser Abkommen nur dann Geltung behalten, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, vereinbar sind.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten

Zur Sicherstellung und Erhaltung des Wertes der von der Gemeinschaft der Schweiz eingeräumten Zollzugeständnisse für bestimmte Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten gemäß Anhang 2 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kommen die Zollbehörden der Parteien überein, die Überarbeitung der zolltariflichen Einreihung der Pulver von Gemüsen und der Pulver von Früchten unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Zollzugeständnisse gesammelten Erfahrungen zu prüfen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

zum Fleischsektor

Ab 1. Juli 1999 eröffnet die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der BSE-Krise und der von bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber Ausfuhren aus der Schweiz ergriffenen Maßnahmen ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen/netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll, das bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gültig ist. Die Lage wird überprüft, wenn die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben sind.

Im Gegenzug wird die Schweiz im selben Zeitraum ihre Zugeständnisse von 480 tonnen/netto Parma- und San-Daniele-Schinken, 50 tonnen/netto Serrano-Schinken und 170 tonnen/netto Bresaola zu den bisher geltenden Bedingungen aufrechterhalten.

Es gelten die Ursprungsregeln der nichtpräferentiellen Regelung.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

zur Verwaltung der Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz

Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erklären ihre Absicht, insbesondere unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz

Die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft, im folgenden "die Parteien" genannt, verpflichten sich, Anhang 4 zum Bereich der Pflanzengesundheit so schnell wie möglich umzusetzen. Die Umsetzung dieses Anhangs 4 vollzieht sich für die in Anlage dieser Erklärung genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Zuge der Angleichung der schweizerischen Rechtsvorschriften an die in Anlage dieser Erklärung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft nach einem Verfahren, das auf die Einbeziehung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Anlage 1 des Anhangs 4 bzw. der Rechtsvorschriften der beiden Parteien in die Anlage 2 des genannten Anhangs abzielt. Dieses Verfahren dient ferner der Ergänzung der Anlagen 3 und 4 des genannten Anhangs auf der Grundlage der Anlagen C und D dieser Erklärung für die Gemeinschaft einerseits und auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen für die Schweiz andererseits.

Die artikel 9 und 10 des Anhangs 4 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Anhangs umgesetzt, um schnellstmöglich die Instrumente für die Eintragung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in Anlage 1 des Anhangs 4, die Aufnahme der Rechtsvorschriften der beiden Parteien, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung der Schaderreger der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse bieten, in Anlage 2 des Anhangs 4, die Eintragung der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen in Anlage 3 des Anhangs 4 sowie gegebenenfalls die Festlegung der Gebiete und der für sie geltenden besonderen Anforderungen in Anlage 4 des Anhangs 4 zu schaffen.

Die Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" gemäß artikel 10 des Anhangs 4 prüft unverzüglich die Änderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob sie einen gegenüber den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken. Sie trägt dafür Sorge, daß der Anhang 4 schrittweise umgesetzt und alsbald auf möglichst viele in Anlage dieser Erklärung aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände angewandt wird.

Um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften voranzubringen, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken, verpflichten sich die Parteien, technische Beratungen zu führen.

Anlage A

PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, FÜR DIE DIE BEIDEN PARTEIEN NACH EINER LÖSUNG GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ANHANGS 4 SUCHEN

A. PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG IM GEBIET EINER DER BEIDEN PARTEIEN

1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, wenn diese in Verkehr gebracht werden

1.1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Beta vulgaris L.

Humulus lupulus L.

Prunus L.(1)

1.2. Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschließlich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung

Chaenomeles Lindl.

Cotoneaster Ehrh.

Crataegus L.

Cydonia Mill.

Eriobotrya Lindl.

Malus Mill.

Mespilus. L.

Pyracantha Roem.

Pyrus L.

Sorbus L. außer S. intermedia (Ehrh.) Pers.

Stranvaesia Lindl.

1.3. Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt

Solanum L. nebst Hybriden

1.4. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

Vitis L.

2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche die (zuständigen Behörden den) Vertragsparteien gewährleisten, daß deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist

2.1. Pflanzen, ausgenommen Samen

Abies spp.

Apium graveolens L.

Argyranthemum spp.

Aster spp.

Brassica spp.

Castanea Mill.

Cucumis spp.

Dendranthema (DC) Des Moul.

Dianthus L. nebst Hybriden

Exacum spp.

Fragaria L.

Gerbera Cass.

Gypsophila L.

Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea

Lactuca spp.

Larix Mill.

Leucanthemum L.

Lupinus L.

Pelargonium L'Hérit. ex Ait.

Picea A. Dietr.

Pinus L.

Populus L.

Pseudotsuga Carr.

Quercus L.

Rubus L.

Spinacia L.

Tanacetum L.

Tsuga Carr.

Verbena L.

2.2. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.

2.3. Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat

Araceae

Marantaceae

Musaceae

Persea Mill.

Strelitziaceae

2.4. Samen und Zwiebeln

Allium ascalonicum L.

Allium cepa L.

Allium schoeoprasum L

2.5. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen

Allium porrum L.

2.6. Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt

Camassia Lindl.

Chionodoxa Boiss.

Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow

Galanthus L.

Galtonia candicans (Baker) Decne

Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und ihre Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. et G. tubergenii hort.

Hyacinthus L.

Iris L.

Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)

Muscari Mill.

Narcissus L.

Ornithogalum L.

Puschkinia Adams

Scilla L.

Tigridia Juss.

Tulipa L.

B. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ANDEREN ALS DEN UNTER BUCHSTABE A GENANNTEN GEBIETEN

3. Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen

ausgenommen:

- andere als unter Nummer 4 genannte Samen

- folgende Pflanzen:

Citrus L.

Clausena Burm. f.

Fortunella Swingle

Murraya König ex L.

Palma

Poncirus Raf.

4. Samen

4.1. Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay

Cruciferae

Gramineae

Trifolium spp.

4.2. Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern sie nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betreffen

Allium cepa L.

Allium porrum L.

Allium schönoprasum L.

Capsicum spp.

Helianthus annuus L.

Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.

Medicago sativa L.

Phaseolus L.

Prunus L.

Rubus L.

Zea mays L.

4.3. Samen folgender Gattungen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika:

Triticum

Secale

X Triticosecale

5. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

Vitis L.

6. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen

Coniferales

Dendranthema (DC) Des Moul.

Dianthus L.

Pelargonium L'Hérit. ex Ait.

Populus L.

Prunus L. (mit Ursprung in außereuropäischen Ländern)

Quercus L.

7. Früchte (mit Ursprung in außereuropäischen Ländern)

Annona L.

Cydonia Mill.

Diospyros L.

Malus Mill.

Mangifera L.

Passiflora L.

Prunus L.

Psidium L.

Pyrus L.

Ribes L.

Syzygium Gärtn.

Vaccinium L.

8. Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt

Solanum tuberosum L.

9. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuß

(a) ganz oder teilweise aus:

- Castanea Mill.

- Castanea Mill., Quercus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)

- Coniferales andere als Pinus L. (mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung)

- Pinus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung)

- Populus L. (mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)

- Acer saccharum Marsh. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)

und

(b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Kode ex 4415 20) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für "UIC"-Paletten erfuellen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.

10 Erde und Kultursubstrat

(a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf;

(b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den in Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen.

(1) Vorbehaltlich der erwogenen Sonderbestimmungen zum Schutz vor dem Sharkavirus.

Anlage B

RECHTSVORSCHRIFTEN

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft

- Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses

- Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden

- Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus

- Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern

- Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1988

- Entscheidung EWG/91/261 der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

- Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen

- Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998

- Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung

- Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe

- Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

- Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

- Entscheidung 93/365/EWG der Kommisison vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes

- Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

- Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

- Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung

- Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten

- Entscheidung 93/452/EWG der Kommission vom 15. Juli 1993 zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/711/EG der Kommission vom 27. November 1996

- Entscheidung 93/467/EWG der Kommission vom 19. Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/724/EG der Kommission vom 29. November 1996

- Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel

- Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997

- Entscheidung 95/506/EG der Kommission vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/649/EG der Kommission vom 26. September 1997

- Entscheidung 96/301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen

- Entscheidung 96/618/EG der Kommission vom 16. Oktober 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen

- Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. Sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al.

- Entscheidung 97/353/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen

- Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts

Anlage C

FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PFLANZENPASSES ZUSTÄNDIGE AMTLICHE STELLEN

Europäische Gemeinschaft

Ministère des Classes moyennes et de l'Agriculture Service de la Qualité et de la Protection des végétaux WTC 3-6e étage

Boulevard Simon Bolivar 30

B - 1210 Bruxelles Tel.: (32-2) 208 37 04 Fax: (32-2) 208 37 05

Ministeriet FOR Fødevarer, Landbrug OG Fiskerei Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK - 2800 Lyngby Tel.: (45) 45 96 66 00 Fax: (45) 45 96 66 10

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rochusstrasse 1 D - 53123 Bonn 1 Tel.: (49-228) 529 35 90 Fax: (49-228) 529 42 62

Ministry of Agriculture Directorate of Plant Produce

Plant Protection Service

3-5, Ippokratous Str. GR - 10164 Athens Tel.: (30-1) 360 54 80 Fax: (30-1) 361 71 03

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Sanidad de la Producción Agraria

Subdirección general de Sanidad Vegetal

M.A.P.A., c/Velazquez, 147 1a Planta E - 28002 Madrid Tel.: (34-1) 347 82 54 Fax: (34-1) 347 82 63

Ministry of Agriculture and Forestry Plant Production Inspection Centre

Plant Protection Service

Vilhonvuorenkatu 11 C, P.O. Box 42 FIN - 00501 Helsinki Tel.: (358-0) 13 42 11 Fax: (358-0) 13 42 14 99

Ministère de l'Agriculture, de la Pêche et de l'Alimentation Direction générale de l'Alimentation

Sous-direction de la Protection des végétaux

175 rue du Chevaleret F - 75013 Paris Tel.: (33-1) 49 55 49 55 Fax: (33-1) 49 55 59 49

Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali D.G.P.A.A.N. - Servizio Fitosanitario Centrale Via XX Settembre, 20 I - 00195 Roma Tel.: (39-6) 488 42 93 - 46 65 50 70 Fax: (39-6) 481 46 28

Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij Plantenziektenkundige Dienst (PD) Geertjesweg 15 - Postbus 9102 NL - 6700 HC Wageningen The Netherlands Tel. (31-317) 49 69 11 Fax (31-317) 42 17 01

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Stubenring 1 Abteilung Pflanzenschutzdienst A - 1012 Wien Tel.: (43-1) 711 00/68 06 Fax.: (43-1) 711 00/65 07

Direcção-geral de Protecção das culturas Quinta do Marquês P - 2780 Oeiras Tel.: (351-1) 443 50 58/443 07 72/3 Fax: (351-1) 442 06 16/443 05 27

Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S - 551 82 Jönkoping Tel.: (46-36) 15 59 13 Fax: (46-36) 12 25 22

Ministère de l'Agriculture A.S.T.A. 16, route d'Esch - BP 1904 L - 1019 Luxembourg Tel.: (352) 45 71 72-218 Fax: (352) 45 71 72-340

Department of Agriculture, Food and Forestry Plant Protection Service Agriculture House (7 West), Kildare Street Dublin 2 Ireland Tel.: (353-1) 607 20 03 Fax: (353-1) 661 62 63

Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Plant Health Division Foss House, Kings Pool

1-2 Peasholme Green

York YO1 2PX United Kingdom Tel.: (44-1904) 45 51 61 Fax: (44-1904) 45 51 63

Anlage D

GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN

Die in artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt:

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft

- Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

- Richtlinie 92/103/EWG vom 1. Dezember 1992 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

- Richtlinie 93/106/EG der Kommission vom 29. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

- Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

- Richtlinie 94/61/EG der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Verlängerung der voräufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäß artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG

- Richtlinie 95/4/EG der Kommission vom 21. Februar 1995 zur Änderung einiger Anänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinchaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

- Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

- Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

- Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung bestimmer Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Geeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

- Richtlinie 96/14/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 12. März 1996 zur Ändeung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganisen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

- Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

- Richtlinie 96/76/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

- Richtlinie 95/41/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einchleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

- Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR)

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im Schweizerischem Gebiet Vermarktet werden

Gemäß artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe A des Anhangs 7 ist der Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft miteinander oder mit Erzeugnissen anderen Ursprungs im Gebiet der Schweiz nur unter den Bedingungen zulässig, die in den in Anlage 1 genannten einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder - in Ermangelung solcher Vorschriften - in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Anlage 1 festgelegt sind. Die Bestimmungen von artikel 371 der schweizerischen Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 finden daher auf diese Erzeugnisse keine Anwendung.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

In dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Erleichterung und Förderung des Handels mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken zu schaffen und zu diesem Zweck die technischen Hemmnisse im Handel mit diesen Getränken zu beseitigen, kommen die Parteien wie folgt überein:

Die Schweiz verpflichtet sich, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften an die entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzugleichen und umgehend die hierfür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Rechtsvorschriften der Schweiz über die Begriffsbestimmung, die Bezeichnung und die Aufmachung von Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken entsprechend anzupassen.

Sobald die Schweiz Rechtsvorschriften erlassen hat, die von beiden Parteien als den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gleichwertig angesehen werden, leiten die Gemeinschaft und die Schweiz die Verfahren ein, um in das Abkommen über die Landwirtschaft einen Anhang aufzunehmen, der die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke vorsieht.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von Landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln

Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz (im folgenden Parteien genannt) stimmen darin überein, daß der gegenseitige Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und der geschützten geographischen Angaben (g. g. A.) ein wichtiges Element der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zwischen den beiden Parteien darstellt. Die Einbeziehung der entsprechenden Bestimmungen in das bilaterale Agrarabkommen ist eine notwendige Ergänzung zum Anhang 7 des Abkommens betreffend Handel mit Weinbauerzeugnissen, insbesondere zum Titel II, der den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen dieser Erzeugnisse vorsieht, sowie zum Anhang 8 des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke.

Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die Bestimmungen zum gegenseitigen Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sowohl in bezug auf die Bestimmungen über die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als auch in bezug auf die Kontrollregelungen auf der Grundlage gleichwertiger Rechtsvorschriften in das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen werden. Beide Parteien kommen dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nach, frühestens jedoch, wenn das Verfahren nach artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit unterrichten sich die Parteien - unter Beachtung der rechtlichen Einschränkungen - gegenseitig über den Fortgang ihrer diesbezüglichen Arbeiten.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Um eine geeignete Lösung zu finden, verfolgt die Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rinderseuche BSE und die Maßnahmen genau, welche die Schweiz zu ihrer Bekämpfung erlassen hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Schweiz, im Rahmen der Welthandelsorganisation keine Verfahren gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten einzuleiten.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

über künftige zusätzliche Verhandlungen

Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, daß sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Forschung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluß der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

zu den "Käsefondue" genannten Zubereitungen

Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Rahmen der Anpassung des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 die Liste der Käsesorten zu überprüfen, die für die "Käsefondue" genannten Zubereitungen verwendet werden.

ERKLÄRUNG DER SCHWEIZ

zu Grappa

Die Schweiz erklärt, daß sie sich verpflichtet, die von der Gemeinschaft festgelegte Begriffsbestimmung für die Bezeichnung "Grappa" (Tresterbrand oder Trester) gemäß artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zu beachten.

ERKLÄRUNG DER SCHWEIZ

zur Bezeichnung von Gefluegel in Bezug auf die Haltungsform

Die Schweiz erklärt, daß sie gegenwärtig nicht über besondere Rechtsvorschriften betreffend die Haltungsform und die Bezeichnung von Gefluegel verfügt.

Die Schweiz erklärt aber ihre Absicht, umgehend die dafür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens besondere, den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertige Rechtsvorschriften für die Haltungsform und die Bezeichnung von Gefluegel zu erlassen.

Die Schweiz erklärt, daß sie über einschlägige Rechtsvorschriften insbesondere in bezug auf den Schutz der Konsumenten vor Täuschung, den Tierschutz, den Schutz von Marken sowie den Schutz vor unlauterem Wettbewerb verfügt.

Die Schweiz erklärt, daß die bestehenden Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt werden, die eine angemessene und objektive Information des Konsumenten sicherstellt, um zu gewährleisten, daß Gefluegel mit Ursprung in der Schweiz und solches mit Ursprung in der Gemeinschaft in lauterem Wettbewerb miteinander stehen. Die Schweiz trägt insbesondere dafür Sorge, daß die Verwendung von falschen oder irreführenden Angaben für den Konsumenten hinsichtlich der Art der Erzeugnisse, der Art der Haltung und der Bezeichnung des in der Schweiz in den Verkehr gebrachten Gefluegels verhindert wird.

ERKLÄRUNG

zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen

Der Rat kommt überein, daß die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen:

- Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschließlich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST)

- Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

- Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome

- Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr.

Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen.

Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäß der Regelung des artikels 100 des EWR-Abkommens konsultieren.

Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die letzte Notifikation über den Abschluss der erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten der am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten sieben Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist am 17. April 2002 erfolgt; diese Abkommen treten somit am 1. Juni 2002 gleichzeitig in Kraft.

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