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Document 21978A0428(01)

Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft

OJ L 161, 19.6.1978, p. 2–10 (DA, DE, EN, FR, IT, NL)

No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1980

ELI: http://data.europa.eu/eli/prot/1978/1245/oj

21978A0428(01)

Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 161 vom 19/06/1978 S. 0002


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ZUSATZPROTOKOLL

zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,

für die Staaten , die Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind , nachstehend " ursprüngliche Mitgliedstaaten " genannt ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,

DER PRÄSIDENT IRLANDS ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

für die Staaten , die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten sind , nachstehend " neue Mitgliedstaaten " genannt ,

und

die alle Vertragsparteien des Vertrages über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , nachstehend " Beitrittsvertrag " genannt , sind ,

und

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits und

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND

andererseits ,

GESTÜTZT auf Artikel 64 Absatz 3 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland , nachstehend " Assoziierungsabkommen " gennant ,

HABEN BESCHLOSSEN , gemäß Artikel 108 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge , nachstehend " Beitrittsakte " genannt , die Anpassungen des Assoziierungsabkommens , die aufgrund des Beitritts des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erforderlich sind , im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen ,

UND HABEN zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

J . VAN DER MEULEN ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :

Erik B . LYRTOFT-PETERSEN ,

Gesandter ,

Ständige Vertretung Dänemarks bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

Ulrich LEBSANFT ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

Etienne BURIN des ROZIERS ,

Botschafter Frankreichs ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT IRLANDS :

Brendan DILLON ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

Giorgio BOMBASSEI FRASCANI de VETTOR ,

Botschafter Italiens ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :

Jean DONDELINGER ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

E.M.J.A . SASSEN ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :

Sir Michäl PALLISER , K.C.M.G . ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Brendan DILLON ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter Irlands ,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;

Edmund P . WELLENSTEIN ,

Generaldirektor für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND :

Stephane STATHATOS ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Delegierter Griechenlands bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Das Königreich Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens sowie der Erklärungen im Anhang zu der am 9 . Juli 1961 in Athen unterzeichneten Schlussakte .

TITEL I

Anpassungsmaßnahmen

Artikel 2

Der im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführte englische und dänische Wortlaut des Assoziierungsabkommens , einschließlich der Protokolle , die Bestandteil des Assoziierungsabkommens sind , sowie der in Artikel 1 erwähnten Erklärungen , ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften .

Artikel 3

Artikel 73 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Das Abkommen gilt einerseits unter den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen für die europäischen Hoheitsgebiete des Königreichs Belgien , des Königreichs Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , Irlands , der Italienischen Republik , des Großherzogtums Luxemburg , des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie für die europäischen Hoheitsgebiete , deren auswärtige Beziehungen von einem Mitgliedstaat wahrgenommen werden , und andererseits für das Hoheitsgebiet der Republik Griechenland . "

Artikel 4

Artikel 9 des Assoziierungsabkommens erhält folgende Fassung :

" Artikel 9

Der Assoziationsrat bestimmt die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 7 und 8 unter Berücksichtigung der Methoden , welche die Gemeinschaft für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt hat . "

Artikel 5

Im Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Griechenland wird Artikel 7 des Assoziierungsabkommens nur auf Waren angewendet , die vom Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls ab aus einem neuen Mitgliedstaat oder aus Griechenland ausgeführt werden .

Artikel 6

( 1 ) Für die Anwendung des Artikels 18 Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe c ) , des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe b ) und des Artikels 26 des Assoziierungsabkommens wird die zu berücksichtigende Höhe der Einfuhren aus der Gemeinschaft unter Einbeziehung der von Griechenland während des Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus den neuen Mitgliedstaaten in diese Einfuhren berechnet .

Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht dazu führen , daß von den Listen konsolidierter Waren , die von Griechenland gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens notifiziert worden sind , Waren gestrichen werden .

( 2 ) Die Höhe der Einfuhren der Gemeinschaft aus Drittländern , für welche die Gemeinschaft gemäß dem Protokoll Nr . 10 Absatz 3 Buchstabe b ) im Anhang zum Assoziierungsabkommen Zollkontingente eröffnen kann , wird unter Einbeziehung der von den neuen Mitgliedstaaten aus Drittländern getätigten Einfuhren berechnet .

Artikel 7

Stichtag für die Anwendung der Regelung gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) des Assoziierungsabkommens hinsichtlich der in der Liste in Anhang III des Assoziierungsabkommens nicht aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch die neuen Mitgliedstaaten ist der 1 . Januar 1972 .

Der Assoziationsrat kann alle Maßnahmen treffen , um die unterschiedliche Höhe der Zölle , die sich aus der in Unterabsatz 1 genannten Regelung ergibt , anzugleichen .

Artikel 8

( 1 ) Für die Waren der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnen die neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhr aus Griechenland Jahreszollkontingente in Höhe der unten aufgeführten Mengen und zu den in den genannten Mitgliedstaaten am 1 . Januar 1975 auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zollsätzen :

Vereinigtes Königreich : 6 000 hl ,

Dänemark : 500 hl ,

Irland : 500 hl .

( 2 ) Die in Absatz 1 festgelegte Regelung gilt für die Jahre 1975 und 1976 .

Sie kann vor Ende 1975 überprüft werden , falls dies aufgrund der Entwicklung im Weinsektor zweckmässig sein sollte ; bei dieser Überprüfung werden die Fortschritte bei der Harmonisierung der Agrarpolitik in diesem Sektor berücksichtigt .

TITEL II

Übergangsmaßnahmen

Artikel 9

( 1 ) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen bis zum 31 . Dezember 1977 gegenüber Griechenland die im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nach dem gleichen Zeitplan vor , den sie beim Abbau der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwenden .

Die neuen Mitgliedstaaten gehen bei diesen Senkungen gegenüber Griechenland von den Zöllen aus , die sie tatsächlich am 1 . Januar 1972 angewandt haben .

( 2 ) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 der Beitrittsakte durch die Gemeinschaft auf die spezifischen Zölle oder den spezifischen Teil der gemischten Zölle des Zolltarifs Irlands und des Vereinigten Königreichs wird Absatz 1 unter Abrundung auf die vierte Dezimalstelle angewandt .

Artikel 10

( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz - und einem Finanzanteil gilt Artikel 9 für den Schutzanteil .

( 2 ) Irland und das Vereinigte Königreich ersetzen die Finanzzölle oder den Finanzanteil dieser Zölle durch eine inländische Abgabe gemäß Artikel 38 der Beitrittsakte , indem sie Griechenland die gleiche Behandlung wie den übrigen Mitgliedstaaten gewähren .

Artikel 11

( 1 ) In dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zeitraum verringert Griechenland gegenüber den neuen Mitgliedstaaten den bestehenden Unterschied zwischen den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung , die es gegenüber Drittländern anwendet , und den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung , die es gemäß dem Assoziierungsabkommen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendet ; Griechenland geht dabei nach dem gleichen Zeitplan vor , nach dem die neuen Mitgliedstaaten die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung abbauen .

( 2 ) Im Falle einer Änderung des Zeitplans , der für den Abbau der von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung vorgesehen ist , trifft der Assoziationsrat die zur Berücksichtigung dieser Änderung notwendigen Maßnahmen .

( 3 ) Der Assoziationsrat kann jedoch geeignete Maßnahmen ergreifen , damit die von Griechenland gegenüber den neuen Mitgliedstaaten vorzunehmenden Zollsenkungen zu den im Assoziierungsabkommen vorgeschriebenen Zeitpunkten erfolgen .

Artikel 12

Unter die im Assoziierungsabkommen vorgesehene Regelung fallen auch die Waren , die in den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Griechenland unter Verwendung von Waren mit Herkunft aus einem neuen Mitgliedstaat hergestellt wurden , die sich weder in den ursprünglichen Mitgliedstaaten noch in Griechenland im freien Verkehr befanden .

Die Zulassung dieser Waren zu der oben genannten Regelung kann jedoch davon abhängig gemacht werden , daß im Ausfuhrstaat ein Anteilzoll erhoben wird , solange im Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Griechenland andere Zölle und Abgaben gleicher Wirkung angewandt werden als im Warenverkehr zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten und Griechenland .

Artikel 8 des Assoziierungsabkommens findet Anwendung .

Artikel 13

Bis zum Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls können die Gemeinschaft und Griechenland im Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Griechenland von der in Artikel 10 Absatz 4 des Assoziierungsabkommens gegebenen Möglichkeit Gebrauch machen , soweit sich aus der Anwendung der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsbestimmungen für Zölle durch die neuen Mitgliedstaaten Unterschiede zwischen Zollsätzen ergeben .

Artikel 14

( 1 ) Falls in einem neuen Mitgliedstaat Schwierigkeiten auftreten , welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebietes beträchtlich verschlechtern können , kann die Gemeinschaft bis zum 31 . Dezember 1977 Schutzmaßnahmen ergreifen , um die Lage wieder auszugleichen .

( 2 ) Unter den gleichen Voraussetzungen kann Griechenland Schutzmaßnahmen gegenüber einem oder mehreren der neuen Mitgliedstaaten treffen .

( 3 ) Die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen können von den Vorschriften des Assoziierungsabkommens abweichen , soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist , um die in den genannten Absätzen aufgeführten Ziele zu erreichen .

( 4 ) Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen , die das Funktionieren der Assoziation am wenigsten stören .

( 5 ) Die getroffenen Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung werden dem Assoziationsrat unverzueglich mitgeteilt . Über diese Maßnahmen können im Assoziationsrat Konsultationen stattfinden .

Artikel 15

Die Gemeinschaft teilt Griechenland vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls die Bestimmungen in bezug auf die besonderen Regelungen mit , die im Protokoll Nr . 5 im Anhang zum Assoziierungsabkommen definiert sind und von Artikel 113 der Beitrittsakte erfasst werden .

Artikel 16

Die Einfuhrregelungen Irlands für die Waren im Anhang werden gegenüber Griechenland spätestens zu den in den Protokollen Nr . 6 und Nr . 7 der Beitrittsakte vorgesehenen Terminen nach vom Assoziationsrat festzulegenden Modalitäten und unter Berücksichtigung der vorerwähnten Protokolle aufgehoben .

TITEL III

Schlußbestimmungen

Artikel 17

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Assoziierungsabkommens .

Artikel 18

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und wird für die Gemeinschaft durch einen Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verbindlich geschlossen ; dieser Beschluß wird den Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens notifiziert .

Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifizierung des Abschlusses werden in Brüssel ausgetauscht .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Austausch der in Absatz 1 genannten Urkunden folgt .

Artikel 19

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und griechischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne tillägsprotokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt .

In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Additional Protocol .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures auf bas du présent Protocole additionnel .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Protocollo addizionale .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld .

*...

Udfärdiget i Bruxelles , den otteogtyvende april nitten hundrede og femoghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April neunzehnhundertfünfundsiebzig .

Done at Brussels on the twenty-eighth day of April in the year one thousand nine hundred and seventy-five .

Fait à Bruxelles , le vingt-huit avril mil neuf cent soixante-quinze .

Fatto a Bruxelles , addì ventotto aprile millenovecentosettantacinque .

Gedaan te Brussel , de achtentwintigste april negentienhonderdvijfenzeventig .

*...

Pour Sa Majesté le roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

For Hendes Majestät Dronningen af Danmark

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Pour le président de la République française

For the President of Ireland

Per il presidente della Repubblica italiana

Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità Europee

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen

*...

ANHANG

Liste der in Artikel 16 genannten Waren

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 60.03 , ex 60.04 * Strumpfhosen und Strümpfe ausser Halbstrümpfen , ganz oder hauptsächlich aus Siede oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern hergestellt , im Wert von höchstens Pfund 2,50 je Dutzend Paar *

ex 73.35 * Federn und Federblätter aus Walzeisen oder Walzstahl , die für Kraftfahrzeuge bestimmt sind *

ex 85.08 D * Zuendkerzen und Teile davon aus Metall *

ex 96.01 , ex 96.02 * Besen und Bürsten *

* Personenkraftfahrzeuge und Nutzkraftfahrzeuge gemäß Protokoll Nr . 7 der Beitrittsakte

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