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Document 12016P017

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
TITEL II - FREIHEITEN
Artikel 17 Eigentumsrecht

OJ C 202, 7.6.2016, p. 397–397 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/char_2016/art_17/oj

7.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/397


Artikel 17

Eigentumsrecht

(1)   Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.

(2)   Geistiges Eigentum wird geschützt.


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