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Document 11957E113

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK, KAPITEL 4: DIE HANDELSPOLITIK, ARTIKEL 113

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/teec/art_113/sign

11957E113

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK, KAPITEL 4: DIE HANDELSPOLITIK, ARTIKEL 113


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ARTIKEL 113

1 . NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT WIRD DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN GESTALTET ; DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE ÄNDERUNG VON ZOLLSÄTZEN, DEN ABSCHLUSS VON ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN, DIE VEREINHEITLICHUNG DER LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN, DIE AUSFUHRPOLITIK UND DIE HANDELSPOLITISCHEN SCHUTZMASSNAHMEN, ZUM BEISPIEL IM FALLE VON DUMPING UND SUBVENTIONEN .

2 . DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT VORSCHLAEGE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK .

3 . SIND ABKOMMEN MIT DRITTEN LÄNDERN AUSZUHANDELN, SO LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT EMPFEHLUNGEN VOR ; DIESER ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION ZUR EINLEITUNG DER ERFORDERLICHEN VERHANDLUNGEN .

DIE KOMMISSION FÜHRT DIESE VERHANDLUNGEN IM BENEHMEN MIT EINEM ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG VOM RAT BESTELLTEN BESONDEREN AUSSCHUSS NACH MASSGABE DER RICHTLINIEN, DIE IHR DER RAT ERTEILEN KANN .

4 . BEI DER AUSÜBUNG DER IHM IN DIESEM ARTIKEL ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

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