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Document 02024R3110-20241218
Consolidated text: Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Text von Bedeutung für den EWR)
Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Text von Bedeutung für den EWR)
02024R3110 — DE — 18.12.2024 — 000.001
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
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VERORDNUNG (EU) 2024/3110 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. November 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 3110 vom 18.12.2024, S. 1) |
Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EU) 2024/3110 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. November 2024
zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011
(Text von Bedeutung für den EWR)
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Ziele
Mit der vorliegenden Verordnung werden harmonisierte Regeln für das Inverkehrbringen und die Bereitstellung auf dem Markt von Bauprodukten festgelegt, unabhängig davon, ob dies im Rahmen von Dienstleistungen erfolgt oder nicht; dies geschieht durch die Festlegung von:
harmonisierten Regeln bezüglich der Art und Weise, in der die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf Umweltschutz und Sicherheit im Verhältnis zu ihren wesentlichen Merkmalen, einschließlich der Lebenszyklusbewertung, angegeben wird;
Umwelt-, Funktions- und Sicherheitsanforderungen an Bauprodukte.
Mit dieser Verordnung wird außerdem Folgendes festgelegt:
die Rechte und Pflichten von Wirtschaftsteilnehmern, die sich mit Bauprodukten oder deren Bauteilen befassen, und
die Pflichten anderer Akteure, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Vermarktung von unter diese Verordnung fallenden Produkten erbringen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Bauprodukte einschließlich gebrauchter Produkte und die nachfolgend aufgeführten Bauelemente:
wesentliche Bestandteile von Produkten und
Bestandteile oder Werkstoffe, die für unter diese Verordnung fallende Produkte bestimmt sind, wenn der Hersteller dieser Bestandteile oder Werkstoffe dies beantragt.
Diese Verordnung gilt nicht für
Aufzüge, die unter die Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) fallen, Rolltreppen oder ihre Bauteile;
der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) unterliegende Anforderungen oder Leistungsbewertungen und -anforderungen, für die die in Artikel 11 Absatz 8 jener Richtlinie genannten delegierten Rechtsakte der Kommission gelten.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
„Bauprodukt“ bezeichnet jedes geformte oder formlose physische Bauelement, einschließlich mithilfe von 3D-Druck hergestellter Produkte, oder einen Bausatz, das bzw. der beispielsweise durch die Anlieferung an die Baustelle in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, mit Ausnahme von Bauelementen, die zuerst in einen Bausatz oder ein anderes Bauprodukt eingebaut werden müssen, bevor sie dauerhaft in Bauwerke eingebaut werden;
„Produkt“ bezeichnet ein Bauprodukt oder ein anderes Bauelement, das in den Anwendungsbereich dieser Verordnung gemäß Artikel 2 fällt;
„dauerhaft“ bezeichnet dafür vorgesehen, nach Abschluss des Bau- oder Renovierungsprozesses im Bauwerk oder in Teilen davon zu verbleiben;
„Bereitstellung auf dem Markt“ bezeichnet jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt der Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit, unabhängig davon, ob dies im Rahmen einer Dienstleistungserbringung erfolgt oder nicht;
„Inverkehrbringen“ bezeichnet die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt oder die erstmalige Bereitstellung eines gebrauchten Produkts auf dem Unionsmarkt, nachdem ein solches Produkt ausgebaut wurde;
„Leistung“ bezeichnet den Grad, in dem ein Produkt bestimmte skalierbare wesentliche Merkmale aufweist;
„wesentliche Merkmale“ bezeichnet die Merkmale des Produkts, die sich auf die grundlegenden Anforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I beziehen, sowie die Merkmale, die in Anhang II als vorab festgelegte wesentliche Umweltmerkmale aufgeführt sind;
„Produktanforderung“ bezeichnet ein Merkmal gemäß Anhang III, das ein Produkt aufweisen muss, bevor es in Verkehr gebracht werden kann;
„Wirtschaftsteilnehmer“ bezeichnet Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler und Fulfilment-Dienstleister oder jede andere natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf die Herstellung oder Wiederaufbereitung von Produkten einschließlich gebrauchter Produkte oder deren Bereitstellung auf dem Markt gemäß dieser Verordnung dieser Verordnung unterliegt;
„Hersteller“ bezeichnet einen Hersteller im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2019/1020;
„3D-Datensatz“ bezeichnet einen Satz numerischer Daten, der die Form eines Objekts anhand seiner äußeren Abmessungen und seiner Hohlräume beschreibt;
„Bauwerke“ bezeichnet Gebäude sowie Tief- und Ingenieurbauten, die sowohl über dem Boden als auch unter Boden bzw. über oder unter Wasser liegen können, wozu unter anderem Straßen, Brücken, Tunnel, Masten und andere Einrichtungen für den Transport von Strom, Kommunikationskabel, Rohrleitungen, Trinkwasserleitungen, Dämme, Flughäfen, Häfen, Wasserwege und Anlagen, die die Grundlage für Eisenbahnschienen bilden, zählen;
„Leistungsstufe“ bezeichnet das Ergebnis der Bewertung der Leistung eines Produkts in Bezug auf seine wesentlichen Merkmale, ausgedrückt als Zahlenwert;
„Leistungsklasse“ bezeichnet eine Bandbreite von Leistungsstufen eines Produkts, die durch einen Mindest- und einen Höchstwert abgegrenzt wird;
„Schwellenwert“ bezeichnet eine Mindest- oder Höchstleistungsstufe eines Produkts in Bezug auf ein bestimmtes wesentliches Merkmal;
„wesentlicher Bestandteil“ bezeichnet einen Bestandteil, der als Bauteil oder Ersatzteil für ein Produkt verwendet wird und der in einer harmonisierten technischen Spezifikation als wesentlich für die Bestimmung, Sicherheit oder Leistung eines Produkts festgelegt wurde;
„Bausatz“ bezeichnet ein Produkt, das von einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer als Satz von mindestens zwei getrennten Bauelementen, bei denen es sich nicht notwendigerweise um Produkte handeln muss und die dazu bestimmt sind, gemeinsam in Bauwerke eingebaut zu werden, in Verkehr gebracht wird;
„europäisches Bewertungsdokument“ („EBD“) bezeichnet ein Dokument, das von der Organisation Technischer Bewertungsstellen zum Zweck der Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen angenommen wurde;
„europäische technische Bewertung“ („ETB“) bezeichnet die dokumentierte Bewertung der Leistung eines Produkts in Bezug auf seine wesentlichen Merkmale im Einklang mit dem betreffenden europäischen Bewertungsdokument;
„gebrauchtes Produkt“ bezeichnet ein Produkt, das kein Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG ist oder die Abfalleigenschaft gemäß der genannten Richtlinie nicht mehr besitzt und mindestens einmal in ein Bauwerk eingebaut wurde und
keinem Verfahren unterzogen worden ist, das über Maßnahmen der Prüfung, Reinigung oder Reparatur zum Zwecke der Verwertung hinausgeht, bei denen Produkte oder Bauteile von Produkten so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung für Bauzwecke verwendet werden können, oder
einem Umwandlungsprozess unterzogen worden ist, der über Maßnahmen der Prüfung, Reinigung oder Reparatur zum Zwecke der Verwertung hinausgeht und der nach Maßgabe der anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikation als nicht wesentlich für die Leistung des Produkts eingestuft ist;
„Verwendungszweck“ bezeichnet den vorgesehenen Zweck eines Produkts gemäß den anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikationen oder den europäischen Bewertungsdokumenten;
„angegebener Verwendungszweck“ bezeichnet die vom Hersteller vorgesehene Verwendung, einschließlich der Verwendungsbedingungen, wie sie in der technischen Dokumentation, auf Kennzeichnungen, in allgemeinen Produktinformationen, in Gebrauchsanweisungen, in Sicherheitsinformationen oder in Werbematerial festgelegt sind;
„Reparatur“ bezeichnet den Prozess, mit dem ein fehlerhaftes Produkt instandgesetzt wird oder seine defekten Bauteile ausgetauscht werden, damit das Produkt wieder in einen Zustand versetzt wird, in dem es seinen angegebenen Verwendungszweck erfüllen kann;
„Wartung“ bezeichnet eine Maßnahme, die durchgeführt wird, um ein Produkt in einem Zustand zu halten, in dem es gemäß der Spezifikation funktionieren kann;
„wiederaufbereitetes Produkt“ bezeichnet ein Produkt, bei dem es sich nicht um Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG handelt oder das die Abfalleigenschaft im Sinne der genannten Richtlinie nicht mehr besitzt, das mindestens einmal in ein Bauwerk eingebaut wurde und das einem Umwandlungsprozess unterzogen wurde, der über Maßnahmen der Prüfung, Reinigung oder Reparatur zum Zwecke der Verwertung hinausgeht und der nach Maßgabe der anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikation als wesentlich für die Leistung des Produkts eingestuft ist;
„Risiko“ bezeichnet ein Risiko im Sinne von Artikel 3 Nummer 18 der Verordnung (EU) 2019/1020;
„Produkttyp“ bezeichnet das durch den vorgesehenen Verwendungszweck und eine Reihe von Merkmalen, die jegliche Abweichung in Bezug auf die Leistung oder die Erfüllung der in oder im Einklang mit dieser Verordnung festgelegten Produktanforderungen ausschließen, bestimmte abstrakte Modell einzelner Produkte, während identische Produkte verschiedener Hersteller als verschiedene Produkttypen aufgefasst werden;
„Stand der Technik“ bezeichnet eine Methode zur Erreichung eines bestimmten Ziels, die entweder die wirksamste und fortschrittlichste Methode darstellt oder diesem Ziel nahekommt, oder eine Methode, die dem entspricht, was derzeit mit gängigen Technologien möglich ist, unabhängig davon, ob es sich um die technologisch fortschrittlichste Lösung handelt;
„Recycling“ bezeichnet Recycling im Sinne von Artikel 3 Nummer 17 der Richtlinie 2008/98/EG;
„Fulfilment-Dienstleister“ bezeichnet einen Fulfilment-Dienstleister im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2019/1020;
„Produktfamilie“ bezeichnet alle Produkttypen, die zu einer der in Anhang VII aufgeführten Familien gehören;
„Produktkategorie“ bezeichnet eine Untergruppe der Produkttypen einer bestimmten Produktfamilie, die diejenigen Produkttypen umfasst, die einen bestimmten, in harmonisierten technischen Spezifikationen oder europäischen Bewertungsdokumenten festgelegten Verwendungszweck gemeinsam haben;
„werkseigene Produktionskontrolle“ bezeichnet die dokumentierte, kontinuierliche, gemäß Anhang IX durchgeführte interne Produktionskontrolle in einer Herstellungswerk in Bezug auf bestimmte Parameter oder Qualitätsaspekte, die den Besonderheiten einer jeweiligen Produktfamilie oder -kategorie sowie den Herstellungsverfahren Rechnung trägt und auf eine Leistungsbeständigkeit oder auf die kontinuierliche Erfüllung der Produktanforderungen abzielt;
„Einführer“ bezeichnet einen Einführer im Sinne von Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2019/1020;
„Händler“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, bei der es sich weder um den Hersteller noch um den Einführer handelt, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, indem sie beispielsweise Produkte zum Verkauf, zur Miete oder zum Teilzahlungskauf anbietet oder Produkte im Zuge einer kommerziellen Maßnahme einschließlich des Fernverkaufs für Kunden oder für Montagebetriebe präsentiert, unabhängig davon, ob dies gegen eine Zahlung erfolgt;
„Bevollmächtigter“ bezeichnet jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit den Pflichten des Herstellers gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen;
„individuell gefertigt“ bezeichnet die Tatsache, dass aufgrund der Spezifikationen des Kunden im Vergleich zu allen anderen Produkten, die der betreffende Wirtschaftsteilnehmer für andere Kunden herstellt, das Herstellungsverfahren angepasst werden muss;
„Kleinstunternehmen“ bezeichnet ein Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission ( 3 );
„Sonderanfertigung“ bezeichnet die Tatsache, dass aufgrund der Spezifikationen des Kunden im Vergleich zu allen anderen Produkten, die der betreffende Wirtschaftsteilnehmer für andere Kunden herstellt, Größen- oder Werkstoffunterschiede bestehen;
„Permalink“ bezeichnet einen Link zu einer Website, der sowohl in Bezug auf den Inhalt als auch auf die Adresse („URL“) stabil ist;
„Datenträger“ bezeichnet einen Strichcode, ein zweidimensionales Symbol oder ein anderes automatisches Datenerfassungsmedium, das von einem Gerät gelesen werden kann;
„harmonisierte technische Spezifikationen“ bezeichnet die harmonisierten Leistungsnormen, die für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung gemäß Artikel 5 Absatz 8, den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakten und den in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakten verbindlich gemacht wurden;
„europäische Normungsorganisation“ bezeichnet eine europäische Normungsorganisation im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;
„Nicht-Serienfertigung“ bezeichnet ein Verfahren, das weder überwiegend automatisiert noch überwiegend unter Verwendung von Montagebandtechniken durchgeführt wird und in Bezug auf das Fertigungsvolumen nicht sehr häufig von dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer oder von den Wirtschaftsteilnehmern, die derselben Unternehmensgruppe, definiert anhand einer gemeinsamen, die Kontrolle ausübenden natürlichen oder juristischen Person, oder derselben Organisationsstruktur angehören, wiederholt wird;
„Rücknahme vom Markt“ bezeichnet eine Rücknahme vom Markt im Sinne von Artikel 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) 2019/1020;
„Rückruf“ bezeichnet einen Rückruf im Sinne von Artikel 3 Nummer 22 der Verordnung (EU) 2019/1020;
„Online-Marktplatz“ bezeichnet den Betreiber eines Vermittlungsdienstes, der auf eine Online-Schnittstelle zurückgreift, die es Kunden ermöglicht, Fernabsatzverträge mit Wirtschaftsteilnehmern über den Verkauf von Produkten abzuschließen;
„Online-Schnittstelle“ bezeichnet eine Online-Schnittstelle im Sinne von Artikel 3 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2019/1020;
„Lieferant“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die den Herstellern oder anderen Personen, die den Herstellern Rohstoffe, Zwischenprodukte oder gebrauchte Produkte liefern, Rohstoffe, Zwischenprodukte oder gebrauchte Produkte zur Verfügung stellt;
„Dienstleister“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung für einen Hersteller oder einen Lieferanten eines wesentlichen Bestandteils erbringt, sofern die Dienstleistung für die Herstellung von Produkten, einschließlich ihrer Konstruktion, oder, im Falle von gebrauchten Produkten, für ihre Demontage relevant ist;
„Akkreditierung“ bezeichnet die Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
„Marktüberwachungsbehörde“ bezeichnet eine Marktüberwachungsbehörde im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1020;
„Lebenszyklus“ bezeichnet die aufeinanderfolgenden und untereinander verbundenen Lebensphasen eines Produkts von der Beschaffung der Rohstoffe oder der Gewinnung aus natürlichen Ressourcen oder, im Falle von Produkten, die zuvor in ein Bauwerk eingebaut waren, von der letzten Demontage aus dem Bauwerk bis zur Entsorgung;
„zentrales Verbindungsbüro“ bezeichnet die als Anlaufstelle für Kontakte mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten zu Fragen im Zusammenhang mit Bauprodukten benannte Behörde;
„notifizierte Stelle“ bezeichnet eine Konformitätsbewertungsstelle, die befugt ist, Aufgaben eines unabhängigen Dritten im Zusammenhang mit der Bewertung und Überprüfung gemäß dieser Verordnung vorzunehmen und die ordnungsgemäß notifiziert wurde;
„notifizierende Behörde“ bezeichnet die einzige gemäß dieser Verordnung benannte Behörde, die für die Notifizierung und Überwachung der notifizierten Stellen zuständig ist;
„technische Bewertungsstelle“ bezeichnet eine gemäß dieser Verordnung benannte Stelle, die auf der Grundlage Europäischer Bewertungsdokumente europäische technische Bewertungen abgibt;
„benennende Behörde“ bezeichnet die einzige gemäß dieser Verordnung benannte Behörde, die für die Benennung und Überwachung der technischen Bewertungsstellen in einem Mitgliedstaat zuständig ist;
„Produkt, mit dem ein Risiko verbunden ist“ bezeichnet ein Produkt, das während seines gesamten Lebenszyklus ein inhärentes Potenzial aufweist, die Gesundheit und Sicherheit von Menschen, die Umwelt oder die Erfüllung von grundlegenden Anforderungen an Bauwerke, sofern in diese Bauwerke eingebaut, in einem Maße zu beeinträchtigen, das unter Berücksichtigung des Stands der Technik über das hinausgeht, was in Bezug auf den Verwendungszweck und unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen als angemessen und annehmbar angesehen wird;
„Produkt, mit dem ein ernstes Risiko verbunden ist“ bezeichnet ein Produkt, mit dem ein ernstes Risiko verbunden ist, im Sinne von Artikel 3 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2019/1020;
„Nebenprodukt“ bezeichnet ein Nebenprodukt im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 2008/98/EG;
„Recyclingfähigkeit“ bezeichnet die Eignung eines Werkstoffs oder eines Produkts, in gesonderten Abfallströmen wirksam und effizient getrennt, gesammelt, sortiert und aggregiert zu werden, um recycelt und als Sekundärrohstoff wiederverwendet zu werden, wobei der Qualitäts- oder Funktionsverlust gegenüber dem entsprechenden Primärrohstoff auf ein Mindestmaß beschränkt wird;
„krisenrelevante Waren“ bezeichnet krisenrelevante Waren im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 );
„Notfallmodus für den Binnenmarkt“ bezeichnet einen Notfallmodus für den Binnenmarkt im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2024/2747.
Artikel 4
Arbeitsplan und vorbereitende Schritte für die Ausarbeitung harmonisierter technischer Spezifikationen
Die Kommission veröffentlicht den ersten Arbeitsplan spätestens am 8. Januar 2026.
Die Kommission erneuert und aktualisiert den Arbeitsplan mindestens alle drei Jahre. Sie veröffentlicht den Arbeitsplan für den nächsten Dreijahreszeitraum ein Jahr vor dem Ablauf der Gültigkeit des geltenden Arbeitsplans.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung des Arbeitsplans.
Ist die Kommission der Ansicht, dass die im Arbeitsplan festgelegten Ziele nicht erreicht werden können, nimmt sie unverzüglich entsprechende Änderungen daran vor und setzt das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über die Gründe dafür in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Unterabsatz 1 ihren Regelungsbedarf mitteilen, berücksichtigt die Kommission diesen oder legt eine Begründung vor, aus der hervorgeht, warum dies nicht möglich ist.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes geändert wird:
die Liste der vorab festgelegten wesentlichen Umweltmerkmale gemäß Anhang II, um sie an den technischen Fortschritt und an neue Umweltrisiken anzupassen und um den gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels auf der Grundlage des Regelungsbedarfs der Mitgliedstaaten festgelegten Prioritäten Rechnung zu tragen;
die in Anhang VII aufgeführten Produktfamilien, um sie an den technischen Fortschritt und an den Regelungsbedarf der Mitgliedstaaten anzupassen.
Artikel 5
Harmonisierte Normen zur Festlegung wesentlicher Merkmale für Leistung
Die in Absatz 2 genannten Normungsaufträge können ein Ersuchen umfassen, eines oder mehrere der folgenden Elemente vorzuschlagen:
freiwillige oder verbindliche Schwellenwerte für die wesentlichen Merkmale;
Leistungsklassen für die wesentlichen Merkmale;
die wesentlichen Merkmale, die die Hersteller stets angeben müssen.
In diesen Normungsaufträgen sind die Grundsätze und die Bezugswerte anzugeben, die für die Festlegung der angeforderten Elemente erforderlich sind.
Die Kommission kann nach Rücksprache mit der Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung von den Vorschlägen der europäischen Normungsorganisation abweichen.
Der Kommission wird unabhängig von etwaigen vorherigen Normungsaufträgen, jedoch auf der Grundlage einer Empfehlung der Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung, die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen sie die in Absatz 4 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Elemente für in Anhang X aufgeführte Gruppen wesentlicher Merkmale horizontaler Art festlegt.
Die Kommission führt die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Bewertung durch und übermittelt der einschlägigen europäischen Normungsorganisation und der Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung innerhalb von sechs Monaten, nachdem ihr die entsprechende harmonisierte Norm vorgelegt wurde, eine schriftliche Begründung. Ist die Kommission der Ansicht, dass eine Norm oder ein Teil davon nicht zufriedenstellend ist, so legt sie die Schwachstellen dar. Damit die Kommission dieser Verpflichtung innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens nachkommen kann, unterrichten die europäischen Normungsorganisationen die Kommission regelmäßig gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 über den Fortschritt und den Inhalt des Dokuments der europäischen Normung.
Hält die Kommission eine harmonisierte Norm oder einen Teil davon für nicht zufriedenstellend, so kann sie einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem sie diese harmonisierte Norm mit Einschränkungen für verbindlich erklärt.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Kann eine harmonisierte Norm nicht verpflichtend gemacht werden, so kann die Kommission gemäß Artikel 6 einen Durchführungsrechtsakt erlassen.
Artikel 6
Andere harmonisierte technische Spezifikationen zur Festlegung wesentlicher Merkmale
Diese Durchführungsrechtsakte dürfen nur erlassen werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen mit der Ausarbeitung einer harmonisierten Norm beauftragt und
der Auftrag wurde nicht angenommen, oder
die harmonisierte Norm, die Gegenstand dieses Auftrags ist, wird nicht innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 festgelegten Frist und spätestens drei Jahre nach der Annahme des Normungsauftrags vorgelegt oder
die harmonisierte Norm entspricht nicht dem Auftrag und
in den letzten fünf Jahren wurde kein in Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 1 genannter Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem eine harmonisierte Norm, die die wesentlichen Merkmale, deren Bewertungsmethoden und deren technische Details gemäß Artikel 5 abdeckt, für verbindlich erklärt wurde, oder es wurde in den letzten fünf Jahren ein solcher Durchführungsrechtsakt erlassen, jedoch mit Einschränkungen gemäß Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Produktanforderungen und harmonisierte Normen, die eine Vermutung der Konformität begründen
Artikel 8
Gemeinsame Spezifikationen, die eine Vermutung der Konformität begründen
Diese Durchführungsrechtsakte dürfen nur erlassen werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 3 eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen mit der Ausarbeitung einer freiwilligen harmonisierten Norm für die Produktanforderungen beauftragt und
der Auftrag wurde nicht angenommen,
die freiwillige harmonisierte Norm, die Gegenstand dieses Auftrags ist, wird nicht innerhalb der gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 festgelegten Frist vorgelegt oder
die freiwillige harmonisierte Norm entspricht nicht dem Auftrag und
für die freiwilligen harmonisierten Normen, die die Produktanforderungen abdecken, wurde keine Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 veröffentlicht, und es ist nicht zu erwarten, dass innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine solche Fundstelle veröffentlicht wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Allgemeine Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen
Artikel 10
Bewertungs- und Überprüfungssysteme
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang IX zu folgenden Zwecken zu erlassen:
Einführung zusätzlicher Bewertungs- und Überprüfungssysteme, wenn dies zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlich ist, oder
Änderungen der bestehenden Bewertungs- und Überprüfungssysteme, um gegen systematische Nichtkonformitäten vonseiten notifizierter Stellen oder der Hersteller vorzugehen und die Anwendung der Anforderungen oder der darin enthaltenen Pflichten zu vereinheitlichen, wobei diese Änderungen keine Hinzufügungen oder Streichungen von in einem System festgelegten Aufgaben vorsehen dürfen.
Wenn die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Buchstabe a erlässt, darf sie keine zusätzlichen Systeme einführen, mit denen umfangreichere Pflichten für Wirtschaftsteilnehmer festgelegt werden als die Pflichten, die im System 1+ vorgesehen sind. Außerdem darf die Kommission nur dann zusätzliche Systeme einführen, wenn sich die Leitlinien für die Anwendung der bestehenden Systeme offensichtlich als unzureichend erwiesen haben.
Artikel 11
Harmonisierte Zone und nationale Maßnahmen
Die harmonisierte Zone umfasst alle Produkte, die harmonisierten technischen Spezifikationen unterliegen.
Es wird davon ausgegangen, dass harmonisierte technische Spezifikationen in folgender Hinsicht umfassend sind:
Festlegung aller wesentlichen Merkmale und ihrer Bewertungsmethoden;
Spezifizierung aller Produktanforderungen, die nicht unter anderes Unionsrecht fallen, und
Festlegung der anwendbaren Bewertungs- und Überprüfungssysteme.
Harmonisierte technische Spezifikationen für neue Produkte gelten für gebrauchte Produkte aus Drittländern, es sei denn, die harmonisierte technische Spezifikation enthält ausdrücklich Vorschriften für gebrauchte Produkte.
Die harmonisierte Zone berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, nationale Anforderungen für die Verwendung von Produkten festzulegen, die harmonisierten technischen Spezifikationen unterliegen. Alle in solchen nationalen Anforderungen festgelegten Bewertungsmethoden und -systeme für die Bewertung und Überprüfung dieser müssen den geltenden harmonisierten technischen Spezifikationen entsprechen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bereitstellung auf dem Markt von Produkten innerhalb der harmonisierten Zone, die dieser Verordnung entsprechen, nicht durch Vorschriften oder Bedingungen vonseiten öffentlicher Stellen oder vonseiten privater Stellen, die als öffentliches Unternehmen handeln, oder privater Stellen, die aufgrund einer Monopolstellung oder im öffentlichen Auftrag als öffentliche Stelle handeln, behindert wird.
Bei der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Absatz 2 beachten die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Aspekte:
Es werden keine anderen als die in der harmonisierten Zone festgelegten Informations- oder Registrierungsanforderungen in Verbindung mit dem Inverkehrbringen festgelegt;
es werden keine anderen als die in der harmonisierten Zone festgelegten Bewertungen des Produkts verbindlich vorgeschrieben;
außer der CE-Kennzeichnung werden keine Kennzeichnungen, mit denen die Konformität mit den Anforderungen oder erklärten Leistungen in Bezug auf wesentliche Merkmale, die von der harmonisierten Zone erfasst werden, bescheinigt werden, verlangt, und alle bestehenden Vorschriften in nationalen Maßnahmen, die solche Kennzeichnungen vorschreiben, werden aufgehoben;
die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen die gemäß Artikel 5 Absatz 5 festgelegten Schwellenwerte einhalten;
die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dürfen sich nicht auf andere als die gemäß Artikel 5 festgelegten Leistungsklassen, Unterklassen oder zusätzlichen Klassen stützen;
die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dürfen nicht mehr Bewertungen und Überprüfungen erfordern als die gemäß Artikel 10 Absatz 1 festgelegten.
Zu diesem Zweck wenden die Mitgliedstaaten das in der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) festgelegte Verfahren an. Dabei nehmen die Mitgliedstaaten auf diesen Absatz Bezug und geben an, welche Elemente Teil der Maßnahme sind.
Die Kommission antwortet auf die Mitteilung innerhalb der Fristen, die in dem Verfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 festgelegt sind. Die Kommission unterbreitet innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung entweder einen Genehmigungsvorschlag gemäß Absatz 6 dieses Artikels oder teilt ihre Gründe für die Ablehnung der nationalen Maßnahme mit.
Nach Eingang einer Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 legt die Kommission die Angelegenheit unabhängig davon, ob sie beabsichtigt, die Maßnahme zu genehmigen, unverzüglich der Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung zur Konsultation darüber vor, ob Aktualisierungen bestehender harmonisierter Leistungsnormen vorrangig angefordert werden müssen.
Die Kommission nimmt in folgenden Fällen einen Durchführungsrechtsakt zur Genehmigung der gemäß Absatz 5 notifizierten nationalen Maßnahme an:
wenn die notifizierte Maßnahme im Hinblick auf zwingende Gründe der Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder des Schutzes der Umwelt, einschließlich des Klimas, hinreichend gerechtfertigt erscheint;
wenn der Regelungsbedarf nicht durch harmonisierte technische Spezifikationen oder durch anderes Unionsrecht gedeckt ist;
wenn durch die notifizierte Maßnahme Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden;
wenn die notifizierte Maßnahme dazu geeignet ist, den jeweiligen Regelungsbedarf zu decken;
wenn die notifizierte Maßnahme kein gravierendes Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarkts darstellt und
wenn nicht davon auszugehen ist, dass die notifizierte Maßnahme von einer harmonisierten Norm erfasst wird, die im Anschluss an einen Normungsauftrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Notifizierung gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels zu liefern ist, oder wenn dem in Artikel 90 Absatz 1 genannten Ausschuss zum Zeitpunkt dieser Mitteilung kein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorgelegt wurde.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Sie werden aufgehoben, sobald der Regelungsbedarf durch harmonisierte technische Spezifikationen oder anderes Unionsrecht gedeckt ist.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit dem Schutz der und Sicherheit von Menschen oder der Umwelt erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 90 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Artikel 12
Verhältnis zu anderem Unionsrecht
Die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen dürfen keine Produktsicherheitsniveaus zulassen, die weniger streng sind als die gemäß dieser Verordnung festgelegten.
KAPITEL II
VERFAHREN, ERKLÄRUNGEN UND KENNZEICHNUNGEN
Artikel 13
Leistungs- und Konformitätserklärung
Im Falle der Nichtkonformität oder des Fehlens einer Leistungs- und Konformitätserklärung, wenn eine solche Erklärung erforderlich ist, darf das Produkt nicht auf dem Markt bereitgestellt werden.
Artikel 14
Befreiung von der Pflicht zur Erstellung einer Leistungs- und Konformitätserklärung
Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 kann ein Hersteller beschließen, sich der geltenden Bewertung und Überprüfung der Konformität des Produkts mit den geltenden Produktanforderungen nicht zu unterziehen, sowie keine Leistungs- und Konformitätserklärung abzugeben, sofern eines der folgenden Kriterien zutrifft:
Das Produkt wurde individuell oder als Sonderanfertigung gefertigt und erfüllt alle folgenden Bedingungen:
es wurde im Rahmen einer Nicht-Serienfertigung hergestellt;
es wurde auf einen besonderen Auftrag hin gefertigt;
es wurde in einem bestimmten einzelnen Bauwerk von einem Hersteller eingebaut, der auch für den sicheren Einbau des Produkts in das Bauwerk verantwortlich ist, und
es wurde in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen Vorschriften und unter Aufsicht der nach den geltenden nationalen Vorschriften für die sichere Ausführung des Bauwerks verantwortlichen Personen eingebaut;
das Produkt wurde in einer ausschließlich der Erhaltung des kulturellen Erbes angemessenen Weise im Rahmen einer Nicht-Serienfertigung zur angemessenen Renovierung von Bauwerken, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen Vorschriften gefertigt.
Artikel 15
Inhalt der Leistungs- und Konformitätserklärung
Gelten Produktanforderungen gemäß Artikel 7, so ist in der Leistungs- und Konformitätserklärung anzugeben, dass die Erfüllung dieser Anforderungen nachgewiesen wurde.
Aktualisierungen der in Unterabsatz 1 genannten Software werden für die Zwecke dieser Verordnung ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung verbindlich. Diese Softwareaktualisierungen können ab dem Datum ihrer Veröffentlichung freiwillig angewandt werden.
Die Leistungs- und Konformitätserklärung deckt mindestens die Leistung eines Produkts während seines Lebenszyklus in Bezug auf die folgenden wesentlichen Merkmale ab:
wesentliche Merkmale gemäß Anhang II Buchstaben a bis d ab dem 8. Januar 2026;
wesentliche Merkmale gemäß Anhang II Buchstaben e bis m ab dem 9. Januar 2030;
wesentliche Merkmale gemäß Anhang II Buchstaben n bis s ab dem 9. Januar 2032.
Die Leistungs- und Konformitätserklärung erstreckt sich auch auf diejenigen wesentlichen Merkmale, die gemäß den gemäß Artikel 5 Absatz 5 erlassenen delegierten Rechtsakten stets erklärt werden müssen.
Artikel 16
Vorlage der Leistungs- und Konformitätserklärung
Wird jedoch einem einzigen Abnehmer ein Los gleicher Produkte geliefert, so braucht diesem lediglich eine einzige Abschrift der Leistungs- und Konformitätserklärung beigefügt zu werden.
Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels kann ein Hersteller die in Artikel 13 Absatz 1 genannte Leistungs- und Konformitätserklärung auf einer Website bereitstellen, sofern er alle folgenden Bedingungen erfüllt:
er stellt sicher, dass der Inhalt der Leistungs- und Konformitätserklärung auf der Website in einem unveränderlichen elektronischen Format zur Verfügung gestellt wird;
er stellt die Leistungs- und Konformitätserklärung in einem vom Menschen lesbaren und maschinenlesbaren Format bereit und bietet die Möglichkeit, eine Kopie in einem allgemein lesbaren Format herunterzuladen;
er stellt sicher, dass die Website, auf der die Leistungs- und Konformitätserklärung zur Verfügung gestellt wurde, überwacht und gepflegt wird, sodass die Website und die Leistungs- und Konformitätserklärung den Abnehmern von Bauprodukten kontinuierlich zur Verfügung stehen;
er stellt sicher, dass die Empfänger von Bauprodukten kostenlos auf die Leistungs- und Konformitätserklärung zugreifen können;
er stellt den Abnehmern von Bauprodukten Anweisungen dazu zur Verfügung, wie sie auf die Website und die dort verfügbaren Leistungs- und Konformitätserklärungen für solche Produkte zugreifen können;
er stellt durch den eindeutigen Identifizierungscode des Produkttyps eine Verbindung zwischen dem Produkt und der damit verbundenen Leistungs- und Konformitätserklärung her; die Hersteller können zur Bereitstellung der Verknüpfung einen Datenträger, einschließlich eines Permalinks, verwenden, sofern Buchstabe a entsprochen wird.
Artikel 17
Allgemeine Grundsätze und Verwendung der CE-Kennzeichnung
Artikel 18
Vorschriften und Auflagen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
Hinter der CE-Kennzeichnung steht Folgendes:
die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung erstmals angebracht wurde, oder bei gebrauchten Produkten die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem das Produkt demontiert wurde, gefolgt von den letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung an dem gebrauchten Produkt angebracht wurde;
der Name und die eingetragene Anschrift oder das Kennzeichen, mit dem der Name und die Anschrift des Herstellers leicht und eindeutig identifiziert werden können;
der Name und die eingetragene Anschrift des Bevollmächtigten oder das Kennzeichen, mit dem Name und Anschrift des Bevollmächtigten leicht und eindeutig identifiziert werden können, wenn der Hersteller keine Niederlassung in der Union hat oder wenn der Hersteller sich für einen Bevollmächtigten entscheidet;
der eindeutige Identifizierungscode des Produkttyps;
der Erklärungscode der Leistungs- und Konformitätserklärung;
gegebenenfalls die Kennnummer der notifizierten Stellen, die den Produkttyp überprüfen und die werkseigene Produktionskontrolle bewerten, und
ein mit dem digitalen Produktpass gemäß Artikel 76 verbundener Datenträger, wenn ein solcher digitaler Produktpass über das gemäß Artikel 75 eingerichtete digitale Produktpasssystem für Bauprodukte verfügbar ist.
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben d und e dieses Absatzes aufgeführten Informationen können durch einen Datenträger, einschließlich eines Permalinks, der mit der Leistungs- und Konformitätserklärung gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e verbunden ist, ersetzt werden, wenn die Leistungs- und Konformitätserklärung auf einer Website verfügbar ist. Auf die in Unterabsatz 1 Buchstaben d und e dieses Absatzes aufgeführten Informationen kann verzichtet werden, wenn ein Datenträger gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe g dieses Absatzes bereitgestellt wird.
Artikel 19
Weitere Kennzeichnungen und Leistungsangaben
Amtlich anerkannte EN ISO 14024 Umweltzeichen des Typs I dürfen auf einem Produkt angebracht werden, wenn sie die Anforderung des Unterabsatzes 1 erfüllen.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Fälle, in denen gemäß Artikel 14 keine Leistungs- und Konformitätserklärung erstellt wurde.
KAPITEL III
PFLICHTEN UND RECHTE DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER
Artikel 20
Pflichten aller Wirtschaftsteilnehmer
Ein Wirtschaftsteilnehmer nennt nach Aufforderung durch eine zuständige nationale Behörde dieser Behörde jeden Wirtschaftsteilnehmer oder anderen Akteur,
der diesen Wirtschaftsteilnehmer mit einem Produkt — einschließlich Bauteilen oder Ersatzteilen von Produkten — beliefert hat, und die Menge dieser Lieferung, oder der ihm eine unter diese Verordnung fallende Dienstleistung erbracht hat;
dem dieser Wirtschaftsteilnehmer ein Produkt — einschließlich Bauteilen oder Ersatzteilen von Produkten — geliefert hat, und die Menge dieser Lieferung, oder dem er eine unter diese Verordnung fallende Dienstleistung erbracht hat.
Bei der Bekanntgabe der in Unterabsatz 1 genannten Wirtschaftsteilnehmer oder anderen Akteure unterrichtet ein Wirtschaftsteilnehmer die zuständige nationale Behörde mindestens über Folgendes:
die Kontaktdaten, einschließlich der Anschriften und E-Mail-Adressen, dieser Wirtschaftsteilnehmer oder Akteure;
die Steuer- und Unternehmensregisternummer dieser Wirtschaftsteilnehmer oder Akteure.
Der Wirtschaftsteilnehmer stellt Verbrauchern und Nutzern Kommunikationskanäle bereit (unter anderem Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder spezielle Abschnitte seiner Website), durch die sie ihn über alle Unfälle, sonstigen Vorfälle oder Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit dem Produkt informieren können.
Artikel 21
Rechte der Hersteller
Artikel 22
Pflichten der Hersteller
Eine natürliche oder juristische Person, die ein Produkt mit 3D-Druck herstellt, muss die Verpflichtungen erfüllen, die Herstellern beim Inverkehrbringen obliegen. Die Verpflichtungen umfassen unter anderem die Verwendung geeigneter 3D-Datensätze, die Verwendung von Materialien, die den geltenden Verfahren gemäß dieser Verordnung entsprechen, sowie die Überprüfung der Kompatibilität von 3D-Datensätzen, Druckmaterial und der verwendeten Drucktechnik.
Der Hersteller erstellt als Grundlage für die Leistungs- und Konformitätserklärung eine technische Dokumentation, in der er Folgendes angibt:
den angegebenen Verwendungszweck, der in den Bereich des anwendbaren Verwendungszwecks fällt;
alle relevanten Elemente, die für den Nachweis der Leistung und Konformität erforderlich sind;
Informationen über die bestehenden Verfahren gemäß Absatz 4 dieses Artikels;
Informationen über das bzw. die in Anhang IX festgelegte(n) System bzw. Systeme;
gegebenenfalls Informationen über die Anwendung der vereinfachten Verfahren gemäß den Artikeln 59 bis 61, und
die Berechnung der Nachhaltigkeitsleistung im Umweltbereich in Bezug auf die wesentlichen Merkmale gemäß Artikel 15 Absatz 2.
Falls dies als zweckmäßig betrachtet wird, um die Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität der erklärten Leistung und Konformität eines Produkts sicherzustellen, führt der Hersteller an Stichproben von in Verkehr befindlichen oder auf dem Markt bereitgestellten Produkten Prüfungen durch; ferner stellt er Untersuchungen an und führt erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und hält die Einführer und Händler darüber auf dem Laufenden.
Der Hersteller kennzeichnet ein Produkt in gleicher Weise wie in Unterabsatz 1 dargelegt als „Nur für die gewerbliche Verwendung“, wenn für seine Verwendung Fachwissen erforderlich ist, und präsentiert Kunden diese Kennzeichnung, bevor sie an einen Kaufvertrag gebunden sind; dies gilt auch für Fernverkäufe. Produkte, die nicht mit dem Vermerk „Nur für die gewerbliche Verwendung“ gekennzeichnet sind, richten sich auch an nicht gewerbliche Verwender und Verbraucher im Sinne dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2023/988.
Der Hersteller präsentiert den Kunden, bevor sie an einen Kaufvertrag gebunden sind, in sichtbarer Weise die Angaben, die gemäß dieser Verordnung bereitgestellt werden müssen; dies gilt auch für Fernverkäufe.
Die in den delegierten Rechtsakten gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegte Verpflichtung gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Inverkehrbringen des letzten Produkts des jeweiligen Typs, es sei denn, in dem delegierten Rechtsakt wird ein anderer Zeitraum festgelegt.
Hersteller, die der Verpflichtung gemäß Absatz 1 unterliegen, bieten die Ersatzteile innerhalb einer angemessen kurzen Lieferfrist zu einem angemessenen und diskriminierungsfreien Preis an und setzen die Öffentlichkeit davon in Kenntnis.
Um Transparenz für die Nutzer sicherzustellen und nachhaltige Produkte zu fördern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um spezifische Anforderungen an die Kennzeichnung der ökologischen Nachhaltigkeit für bestimmte Produktfamilien und -kategorien festzulegen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
das Produkt wird in der Regel von Verbrauchern gewählt oder gekauft, und
das Produkt weist während seines gesamten Lebenszyklus keine wesentlich unterschiedliche Umweltleistung in Abhängigkeit von der Montage auf.
Die Kennzeichnung beruht auf der Leistung des Produkts, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 6 Absatz 1 bewertet wurde, und bietet verbraucherfreundliche Informationen, die für Nichtfachleute verständlich sind.
In den in Absatz 9 genannten delegierten Rechtsakten wird festgelegt, wie der Hersteller die Kennzeichnung anzubringen hat, indem Folgendes festgelegt wird:
der Inhalt der Kennzeichnung;
die Gestaltung der Kennzeichnung unter Berücksichtigung der Sichtbarkeit und Lesbarkeit;
die Art und Weise, in der die Kennzeichnung den Kunden präsentiert wird, auch bei Fernverkäufen;
gegebenenfalls die für die Erstellung von Kennzeichnungen zu verwendenden elektronischen Mittel.
Artikel 23
Pflichten der Bevollmächtigten
Die Erstellung der technischen Dokumentation gehört nicht zu den Aufgaben eines Bevollmächtigten.
Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die in dem vom Hersteller erteilten Auftrag festgelegt sind. Der Auftrag ermöglicht es dem Bevollmächtigten, zumindest die folgenden Aufgaben auszuführen:
Er hält den zuständigen nationalen Behörden die Leistungs- und Konformitätserklärung und die technische Dokumentation zur Verfügung;
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde händigt er dieser Behörde alle erforderlichen Informationen und die gesamte erforderliche Dokumentation zum Nachweis der Konformität eines Produkts mit seiner angegebenen Leistung und seiner Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen aus;
er kündigt den Vertrag, wenn der Hersteller gegen seine Verpflichtungen aus dieser Verordnung verstoßen hat, und unterrichtet den Hersteller, die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Produkt in Verkehr gebracht wird, und die zuständige nationale Behörde seiner eigenen Niederlassung hierüber;
er kann, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein Produkt nicht konform ist oder ein Risiko darstellt, den Hersteller und die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Produkt in Verkehr gebracht wird, sowie die zuständige nationale Behörde des Bevollmächtigten hierüber unterrichten; und
er arbeitet auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden bei allen ergriffenen Maßnahmen mit diesen zusammen, um die Risiken, die mit Produkten verbunden sind, die unter den Auftrag des Bevollmächtigten fallen, zu beseitigen und Nichtkonformitäten dieser Produkte zu beheben.
Der Bevollmächtigte überprüft auf Dokumentenebene, ob
das Produkt mit der CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls mit der Kennzeichnung gemäß Artikel 22 Absatz 9 versehen ist;
dem Produkt eine Leistungs- und Konformitätserklärung beigefügt ist oder diese Erklärung gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder 2 verfügbar ist und
der Hersteller die in Artikel 22 Absätze 5, 6 und 7 genannten Anforderungen erfüllt hat.
Artikel 24
Pflichten der Einführer
Der Einführer trägt dafür Sorge, dass
der Hersteller die in Artikel 22 Absatz 3 genannte technische Dokumentation erstellt hat;
das Produkt mit der CE-Kennzeichnung und der Kennzeichnung gemäß Artikel 22 Absatz 9 versehen ist;
dem Produkt die Leistungs- und Konformitätserklärung beigefügt ist oder die Erklärung gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 verfügbar ist und
der Hersteller die in Artikel 22 Absätze 5, 6 und 7 genannten Anforderungen erfüllt.
Artikel 25
Pflichten der Händler
Bevor Händler ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, vergewissern sie sich, dass
das Produkt mit der CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls mit der Kennzeichnung gemäß Artikel 22 Absatz 9 versehen ist,
dem Produkt erforderlichenfalls eine Leistungs- und Konformitätserklärung beigefügt ist oder die Erklärung gemäß Artikel 16 Absatz 2 verfügbar ist,
dem Produkt allgemeine Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen gemäß Artikel 22 Absatz 6 beigefügt sind, die in einer Sprache abgefasst sind, die von den Endnutzern in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden kann,
der Hersteller und der Einführer die Anforderungen nach Artikel 22 Absätze 5 und 7 bzw. Artikel 24 Absatz 6 erfüllt haben.
Artikel 26
Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
In den folgenden Fällen gilt ein Einführer oder Händler als Hersteller für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Herstellerpflichten gemäß Artikel 22:
wenn er ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt;
wenn er ein Produkt vorsätzlich so ändert oder es unabsichtlich so geändert wird, dass die Übereinstimmung der Leistungs- und Konformitätserklärung oder der in dieser Verordnung festgelegten oder im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Anforderungen beeinträchtigt werden kann;
wenn er ein Produkt auf dem Markt mit einem angegebenen Verwendungszweck bereitstellt, der sich von dem vom Hersteller bei der Bewertung und Überprüfung angegebenen Verwendungszweck unterscheidet;
wenn er angibt, dass das Produkt Merkmale aufweist, die von den vom Hersteller angegebenen Merkmalen abweichen, oder
wenn er entscheidet, die Rolle des Herstellers zu übernehmen.
Absatz 1 gilt auch für Wirtschaftsteilnehmer, die Folgendes in Verkehr bringen:
ein gebrauchtes Produkt, für das eine harmonisierte technische Spezifikation mit Vorschriften für gebrauchte Produkte gilt,
ein gebrauchtes Produkt, das nicht unter eine harmonisierte technische Spezifikation mit Bestimmungen für gebrauchte Produkte fällt und zuvor nicht in der Union in Verkehr gebracht wurde,
ein wiederaufbereitetes Produkt.
Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Wirtschaftsteilnehmer nur folgendermaßen tätig wird:
Er fügt Übersetzungen der vom Hersteller bereitgestellten Informationen hinzu;
er ersetzt die äußere Verpackung eines bereits in Verkehr gebrachten Produkts, auch bei Änderung der Packungsgröße, wenn die Umverpackung so erfolgt, dass der ursprüngliche Zustand des Produkts dadurch nicht beeinträchtigt werden kann und die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen immer noch korrekt bereitgestellt werden.
Artikel 27
Pflichten der Fulfilment-Dienstleister
Fulfilment-Dienstleister stellen sicher, dass die vom Hersteller oder Einführer bereitgestellten Kennzeichnungen und Unterlagen verfügbar sind oder dem Produkt beigefügt sind, insbesondere
die CE-Kennzeichnung und die Kennzeichnung gemäß Artikel 22 Absatz 9,
die Leistungs- und Konformitätserklärung,
die in Artikel 22 Absatz 6 genannten allgemeinen Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen.
Artikel 28
Pflichten von Online-Marktplätzen
Ein Online-Marktplatz ergreift die folgenden Maßnahmen:
Für die Zwecke der Einhaltung von Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ) gestaltet und organisiert er seine Online-Schnittstelle so, dass die Wirtschaftsteilnehmer ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 29 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung nachkommen können.
Er richtet eine zentrale Kontaktstelle für die direkte Kommunikation mit den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einhaltung dieser Verordnung ein, die dieselbe sein kann wie die in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/988 oder Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 erwähnte.
Er übermittelt nach Eingang einer Meldung im Rahmen der Notifizierung über Unfälle oder sonstige Vorfälle gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 eine angemessene Antwort.
Er zeigt sich kooperativ, um für die Wirksamkeit von Marktüberwachungsmaßnahmen zu sorgen, unter anderem, indem er keine Hindernisse für solche Maßnahmen schafft.
Er unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden über alle Maßnahmen, die in Bezug auf die Nichtkonformität oder den Verdacht der Nichtkonformität von unter diese Verordnung fallenden Produkten ergriffen wurden.
Er schafft einen regelmäßigen und strukturierten Austausch von Informationen über Inhalte, die von Online-Marktplätzen auf Ersuchen der zuständigen nationalen Behörden entfernt wurden.
Artikel 29
Online-Warenhandel und andere Formen des Fernabsatzes
Wird ein Produkt online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten, gilt das Produkt als auf dem Markt bereitgestellt, wenn sich das Angebot an Kunden in der Union richtet. Ein Verkaufsangebot gilt als an Kunden in der Union gerichtet, wenn der betroffene Wirtschaftsteilnehmer seine Tätigkeiten in irgendeiner Weise auf einen Mitgliedstaat ausrichtet. Unter anderem gilt ein Angebot als an Kunden in der Union gerichtet, wenn
der Wirtschaftsteilnehmer die Währung eines Mitgliedstaats verwendet,
der Wirtschaftsteilnehmer eine in einem der Mitgliedstaaten registrierte Internet-Domain verwendet hat oder eine Internet-Domain verwendet, die sich auf die Union oder einen Mitgliedstaat bezieht, oder
wenn zu den geografischen Gebieten, in die versendet wird, ein Mitgliedstaat gehört.
Die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen gelten nicht, wenn der Wirtschaftsteilnehmer den Unionsmarkt ausdrücklich und tatsächlich ausschließt.
Artikel 30
Durchführungsrechtsakte über Verpflichtungen und Rechte von Wirtschaftsteilnehmern
Soweit es erforderlich ist, um die einheitliche Anwendung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, und nur soweit es notwendig ist, um unterschiedliche Praktiken, die den Binnenmarkt für die Wirtschaftsteilnehmer fragmentieren, zu vermeiden, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen im Einzelnen geregelt ist, wie Wirtschaftsteilnehmer die in diesem Kapitel genannten Pflichten zu erfüllen und die in diesem Kapitel genannten Rechte auszuüben haben.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
EUROPÄISCHE BEWERTUNGSDOKUMENTE
Artikel 31
Europäische Bewertungsdokumente
Die Methoden und Kriterien zur Bewertung der Leistung von Produkten, einschließlich gebrauchter Produkte, in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale können in Europäischen Bewertungsdokumenten festgelegt werden, sofern die Produkte nicht unter Folgendes fallen:
eine harmonisierte Norm, die durch einen in Artikel 5 Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakt verbindlich vorgeschrieben wird,
einen in Artikel 6 Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakt oder
eine harmonisierte Norm, die gemäß einem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normungsauftrag innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr vorzulegen ist.
Ein Produkt gilt nicht als von harmonisierten Normen oder in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakten erfasst, wenn
der angegebene Verwendungszweck des Produkts nicht in den Anwendungsbereich des Verwendungszwecks gemäß der harmonisierten Norm oder des Durchführungsrechtsakts fällt,
die verwendeten Werkstoffe nicht mit den Werkstoffen identisch sind, die der harmonisierten Norm oder dem Durchführungsrechtsakt zufolge zu verwenden sind, oder
die Bewertungsmethode gemäß der harmonisierten Norm oder dem Durchführungsrechtsakt sich nicht für dieses Produkt eignet.
Die grundlegenden Anforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I und die Liste der vorab festgelegten umweltbezogenen wesentlichen Merkmale in Anhang II bilden die Grundlage für die Erstellung der Europäischen Bewertungsdokumente. Die Ausarbeitung und Annahme eines Europäischen Bewertungsdokuments erfolgt nach den Grundsätzen und dem Verfahren des Artikels 32.
Artikel 32
Grundsätze und Verfahren für die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente
Für die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente gelten für die Technischen Bewertungsstellen und die Organisation Technischer Bewertungsstellen folgende Grundsätze:
Sie müssen für die Mitgliedstaaten, den betreffenden Hersteller und andere Hersteller oder Interessenträger, die eine Unterrichtung beantragen, transparent sein,
sie dürfen vertrauliche Informationen nur dann an die Kommission weitergeben, wenn dies erforderlich ist, um die Konformität eines Europäischen Bewertungsdokuments mit den Rechtsvorschriften zu bewerten, und das Geschäftsgeheimnis und die Vertraulichkeit sind zu wahren,
es sind geeignete verbindliche Fristen festzulegen, um ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden,
es muss eine angemessene Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Kommission möglich sein,
sie müssen für den Hersteller kosteneffizient sein und
es muss eine ausreichende Kollegialität und Koordinierung unter den für das betreffende Produkt benannten Technischen Bewertungsstellen gewährleistet sein.
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Anforderungen sind so gegeneinander abzuwägen, dass zumindest die Offenlegung des Namens des Produkts in der Phase der Genehmigung und die Übermittlung des Arbeitsprogramms gemäß Anhang VI Nummer 3 sowie die Offenlegung des detaillierten Inhalts des Entwurfs des Europäischen Bewertungsdokuments gemäß Anhang VI Nummer 8 möglich sind.
Artikel 33
Pflichten der Technischen Bewertungsstellen, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung erhalten
Wenn eine Technische Bewertungsstelle von einem Hersteller, einer Gruppe von Herstellern oder einem Herstellerverband einen Antrag auf Europäische Technische Bewertung erhält, muss die Technische Bewertungsstelle folgende Anforderungen erfüllen:
Ist das Produkt von einer harmonisierten technischen Spezifikation erfasst oder kann kein Europäisches Bewertungsdokument gemäß Artikel 31 erstellt werden, so teilt die Technische Bewertungsstelle dem Antragsteller mit, dass keine Europäische Technische Bewertung ausgestellt werden kann.
Ist das Produkt vollständig von einem Europäischen Bewertungsdokument erfasst, dessen Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, so teilt die Technische Bewertungsstelle dem Antragsteller mit, dass das betreffende Europäische Bewertungsdokument als Grundlage für die auszustellende Europäische Technische Bewertung dienen wird.
Kommt das Produkt für ein in Artikel 31 genanntes Europäisches Bewertungsdokument in Betracht und befindet sich kein solches Dokument im Prozess der Erstellung, so teilt die Technische Bewertungsstelle dem Antragsteller mit, dass die in Anhang VI festgelegten Verfahren eingeleitet werden.
In den in Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Artikels genannten Fällen, in denen jedoch erwartet wird, dass eine harmonisierte Norm für dasselbe Produkt innerhalb eines Zeitraums von mehr als einem Jahr, wie in einem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normungsauftrag festgelegt, vorgelegt wird, unterrichtet die Technische Bewertungsstelle den Antragsteller über die Möglichkeit, dass ein Europäisches Bewertungsdokument gemäß Artikel 31 Absatz 6 nicht mehr verwendet wird.
Artikel 34
Veröffentlichung von Fundstellen
Artikel 35
Inhalt des Europäischen Bewertungsdokuments
Ein Europäisches Bewertungsdokument enthält folgende Elemente:
eine Beschreibung des erfassten Produkts oder der erfassten Produktkategorie und seines Verwendungszwecks und
eine Auflistung der wesentlichen Merkmale, die für den Verwendungszweck des Produkts oder der Produktkategorie von Belang sind und auf die sich der Hersteller und die Organisation Technischer Bewertungsstellen geeinigt haben, sowie die in Anhang II genannten vorab festgelegten wesentlichen Umweltmerkmale und die Verfahren und Kriterien zur Bewertung der Leistung des Produkts oder der Produktkategorie in Bezug auf die aufgelisteten wesentlichen Merkmale.
Das Europäische Bewertungsdokument enthält Folgendes:
die technischen Einzelheiten, die für die Umsetzung der Bewertungs- und Überprüfungssysteme erforderlich sind, die gemäß den gemäß Artikel 10 Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten anzuwenden sind,
die Leitlinien, einschließlich der technischen Einzelheiten, die für die Erstellung der in Anhang IV genannten allgemeinen Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen erforderlich sind,
die Leitlinien zur Gewährleistung der Interoperabilität der vom Menschen lesbaren und maschinenlesbaren Formate für die Leistungs- und Konformitätserklärung gemäß Absatz 16 Absatz 2 Buchstabe b.
Diese Grundsätze gelten gegebenenfalls auch für Schwellenwerte und Leistungsklassen, die gemäß Artikel 5 Absatz 5 festgelegt wurden.
Artikel 36
Formale Einwände gegen Europäische Bewertungsdokumente
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
wenn sie der Auffassung sind, dass ein Europäisches Bewertungsdokument den geltenden rechtlichen Anforderungen oder den in Bezug auf die wesentlichen Merkmale, die mit Blick auf die grundlegenden Anforderungen an Bauwerke erfüllt werden müssen, nach Anhang I festgelegten Anforderungen und den vorab festgelegten umweltbezogenen wesentlichen Merkmalen nach Anhang II nicht vollständig entspricht,
wenn sie der Auffassung sind, dass ein Europäisches Bewertungsdokument Anlass zu ernsthaften Bedenken in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen, den Schutz der Umwelt oder den Verbraucherschutz gibt,
wenn sie der Auffassung sind, dass ein Europäisches Bewertungsdokument die Anforderungen des Artikels 31 Absatz 1 nicht erfüllt.
Der betreffende Mitgliedstaat begründet seinen Standpunkt. Die Kommission konsultiert daraufhin die übrigen Mitgliedstaaten zu den von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgebrachten Punkten.
Artikel 37
Europäische Technische Bewertung
Sofern ein Europäisches Bewertungsdokument vorliegt, dessen Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 34 veröffentlicht wurde, kann eine Europäische Technische Bewertung auch dann ausgestellt werden, wenn ein Normungsauftrag erteilt wurde. Eine solche Ausstellung ist möglich, bis das Europäische Bewertungsdokument gemäß Artikel 31 Absatz 6 nicht mehr verwendet wird.
Die Europäische Technische Bewertung umfasst auch die Bewertung der Leistung der in Artikel 15 Absatz 3 aufgeführten vorab festgelegten umweltbezogenen wesentlichen Merkmale.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Wird das einschlägige Europäische Bewertungsdokument für ein Produkt gemäß Artikel 31 Absatz 6 nicht mehr verwendet, darf dieses Produkt nicht mehr auf der Grundlage einer Europäischen Technischen Bewertung in Verkehr gebracht werden.
KAPITEL V
TECHNISCHE BEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 38
Benennende Behörden
Artikel 39
Benennung, Überwachung und Begutachtung Technischer Bewertungsstellen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Namen der Technischen Bewertungsstelle, ihre Anschrift und die Produktfamilie(n), für die sie zuständig ist, mit.
Die Kommission macht die Liste der gemäß dieser Verordnung benannten Technischen Bewertungsstellen auf elektronischem Wege öffentlich zugänglich und gibt ihre Kennnummern, die Produktfamilien, für die sie benannt sind, sowie etwaige Beschränkungen so genau wie möglich an.
Die Kommission sorgt dafür, dass dieses Verzeichnis stets auf dem neuesten Stand gehalten wird.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre nationalen Verfahren für die Benennung von Technischen Bewertungsstellen, über die Überwachung ihrer Tätigkeit und Kompetenz sowie über diesbezügliche Änderungen.
Artikel 40
Anforderungen an Technische Bewertungsstellen
Artikel 41
Koordinierung Technischer Bewertungsstellen
Die Organisation Technischer Bewertungsstellen nimmt zumindest folgende Aufgaben wahr:
Übermittlung relevanter technischer Inhalte im Zusammenhang mit Europäischen Bewertungsdokumenten an die Kommission, wenn die Ausarbeitung harmonisierter technischer Spezifikationen auf der Grundlage derselben Produktfamilien gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Arbeitsplan erfolgen soll. Diese Informationen beruhen auf einer engen Zusammenarbeit mit den einschlägigen europäischen Normungsorganisationen;
Organisation der Koordinierung der Technischen Bewertungsstellen sowie erforderlichenfalls Gewährleistung der Zusammenarbeit und der Beratung mit anderen Interessengruppen;
Sicherstellung des Austauschs von Beispielen bewährter Verfahrensweisen zwischen den Technischen Bewertungsstellen, um eine größere Effizienz zu fördern und die Dienstleistungen für die Industrie zu verbessern;
Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente;
Koordinierung der Anwendung der Verfahren gemäß Artikel 59 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 61 Absatz 2 sowie Bereitstellung der dafür erforderlichen Unterstützung;
Information der Kommission über alle Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung Europäischer Bewertungsdokumente sowie über alle Aspekte im Zusammenhang mit der Auslegung der Verfahren gemäß Artikel 60 Artikel 2 und Artikel 61 Absatz 2 und Vorlage von Verbesserungsvorschlägen an die Kommission auf der Grundlage der Erfahrungen;
Mitteilung von Bemerkungen zu einer Europäischen Bewertungsstelle, die ihre Aufgaben nach den Verfahren gemäß Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 61 Absatz 2 nicht erfüllt, an die Kommission und an den Mitgliedstaat, der die Technische Bewertungsstelle benannt hat;
jährliche Berichterstattung an die Kommission über
die Erfüllung der oben genannten Aufgaben,
die Zuweisung von Aufgaben an die Technischen Bewertungsstellen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Europäischen Bewertungsdokumenten,
die gleichmäßige geografische Verteilung der Aufgaben auf die Technischen Bewertungsstellen,
die für jedes Europäische Bewertungsdokument erstellten Europäischen Technischen Bewertungen, einschließlich der geografischen Verteilung der beteiligten Technischen Bewertungsstellen und der Hersteller, die die Dokumente erhalten, und
die Leistung und die Unabhängigkeit der Technischen Bewertungsstellen; und
Gewährleistung, dass angenommene Europäische Bewertungsdokumente und Fundstellen Europäischer Technischer Bewertungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Die Organisation Technischer Bewertungsstellen richtet für diese Aufgaben ein Sekretariat ein.
KAPITEL VI
NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN UND NOTIFIZIERTE STELLEN
Artikel 42
Notifizierung
Artikel 43
Notifizierende Behörden
Artikel 44
Anforderungen an notifizierende Behörden
Artikel 45
Koordinierung der notifizierenden und benennenden Behörden
Die gemäß dieser Verordnung für die Notifizierungspolitik im Bereich Notifizierungen zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und die notifizierenden und benennenden Behörden nehmen an den Tätigkeiten dieser Gruppe teil.
Artikel 46
Anforderungen in Bezug auf notifizierte Stellen
Er darf keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Organisationen unterhalten, die ein Interesse an den von ihm bewerteten Produkten haben, insbesondere nicht zu Herstellern, ihren Handelspartnern und ihren Anteilseignern.
Stellen, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehören und die Produkte bewerten, an deren Konstruktion, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, können jedoch als solche Stelle gelten, sofern ihre Unabhängigkeit und das Nichtbestehen von Interessenkonflikten nachgewiesen werden. Dies schließt nicht aus, dass die Stelle Bewertungs- und Überprüfungstätigkeiten für konkurrierende Hersteller durchführt.
Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die Mitarbeiter, die für die Ausführung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten im Bewertungs- und Überprüfungsverfahren zuständig sind, wirken weder direkt an Entwicklung, Herstellung beziehungsweise Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung dieser Produkte mit, noch vertreten sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung und ihre Integrität im Zusammenhang mit den Aufgaben, für die sie notifiziert wurden, beeinträchtigen können. Dies gilt insbesondere für Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Produktfamilien, für die sie notifiziert wurden.
Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten, dass Tätigkeiten ihrer Mutter- oder Tochterunternehmen sowie ihrer Zweigstellen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität und Unparteilichkeit ihrer Bewertungs- oder Überprüfungsarbeit nicht beeinträchtigen.
Konformitätsbewertungsstellen dürfen Unterauftragnehmern und Zweigunternehmen nicht die Einführung und die Überwachung von internen Verfahren, allgemeinen Strategien, Verhaltenskodizes und anderen internen Regeln, die Zuweisung ihres Personals für bestimmte Aufgaben und die Konformitätsbewertungsentscheidungen übertragen.
Die Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit, für jedes Bewertungs- und Überprüfungssystem sowie für jede Art oder Kategorie von Produkten, wesentlichen Merkmalen und Aufgaben, für die sie notifiziert wurde, über Folgendes:
die erforderlichen fachkundigen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, die zur Ausführung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten im Bewertungs- und Überprüfungsverfahren erforderlich sind,
die erforderlichen Beschreibungen der Verfahren, nach denen das Bewertungsverfahren durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen, einschließlich einer Kompetenzbeschreibung, inwieweit die betreffenden Mitarbeiter, ihr Status und ihre Aufgaben den Konformitätsbewertungsaufgaben entsprechen, für die die Stelle eine Notifizierung anstrebt,
angemessene Strategien und geeignete Verfahren, um zwischen den Aufgaben, die sie als Konformitätsbewertungsstelle wahrnimmt, und ihren anderen Tätigkeiten zu unterscheiden,
Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, des Grads an Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses.
Der Konformitätsbewertungsstelle stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Tätigkeit, für die sie eine Notifizierung anstrebt, verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
Die Mitarbeiter, die für die Ausführung der Tätigkeiten zuständig sind, für die die Stelle eine Notifizierung anstrebt, verfügen über Folgendes:
eine fundierte Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten im Bewertungs- und Überprüfungsverfahren in dem Bereich umfasst, für den die Stelle notifiziert wurde,
eine zufriedenstellende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchgeführten Bewertungen und Überprüfungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Tätigkeiten auszuführen, einschließlich angemessener Kenntnisse und angemessenen Verständnisses der geltenden harmonisierten technischen Spezifikationen, der Europäischen Bewertungsdokumente und der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung,
die erforderliche Fähigkeit zur Erstellung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte als Nachweis für durchgeführte Bewertungen und Überprüfungen.
Das für die Bewertungsentscheidungen zuständige Personal
muss bei der Konformitätsbewertungsstelle nach dem nationalen Recht des notifizierenden Mitgliedstaats beschäftigt sein,
darf sich nicht in einem potenziellen Interessenkonflikt befinden,
ist befugt, die von anderen Mitarbeitern, externen Sachverständigen oder Unterauftragnehmern vorgenommenen Bewertungen zu überprüfen,
muss ausreichen, um die Betriebskontinuität und ein einheitliches Vorgehen bei den Konformitätsbewertungen sicherzustellen.
Die Entlohnung der obersten Führungsebene und des Bewertungspersonals einer Stelle darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.
Artikel 47
Vermutung der Konformität von notifizierten Stellen
Weist eine Konformitätsbewertungsstelle, die die Befugnis erhalten soll, Aufgaben eines unabhängigen Dritten im Bewertungs- und Überprüfungsverfahren auszuführen, nach, dass sie den in den einschlägigen technischen Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlich wurden, festgelegten Kriterien, den in Artikel 5 genannten einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen, den Europäischen Bewertungsdokumenten, freiwilligen harmonisierten Normen für Produktanforderungen, deren Fundstellen gemäß Artikel 7 Absatz 5 oder 6 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlich wurden, oder den in Artikel 8 Absatz 1 genannten gemeinsamen Spezifikationen oder von Teilen davon festgelegt sind, entspricht, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen nach Artikel 46 insoweit erfüllt, als die anwendbaren Unterlagen diese Anforderungen abdecken.
Artikel 48
Zweigstellen und Unterauftragnehmer von notifizierten Stellen
Artikel 49
Verwendung von Einrichtungen außerhalb des Prüflabors der notifizierten Stelle
Notifizierte Stellen, die solche Prüfungen durchführen, müssen ausdrücklich dazu ermächtigt werden, außerhalb ihrer eigenen Prüfeinrichtungen tätig zu werden, und müssen in dieser Hinsicht auch die Anforderungen nach Artikel 46 erfüllen.
Bevor eine notifizierte Stelle die Prüfungen nach Absatz 1 durchführt, vergewissert sie sich, dass die Anforderungen des Prüfverfahrens erfüllt sind, und stellt fest,
ob die Prüfausrichtung über ein geeignetes Kalibrierungssystem verfügt und die Rückverfolgbarkeit der Messungen gewährleistet ist und
ob die Qualität der Prüfergebnisse gewährleistet ist.
Notifizierte Stellen tragen die volle Verantwortung für die gesamten Prüfungen einschließlich der Genauigkeit und Rückverfolgbarkeit der Kalibrierungen und Messungen sowie für die Zuverlässigkeit der Prüfergebnisse.
Artikel 50
Antrag auf Notifizierung
Artikel 51
Notifizierungsverfahren
Da es für Fälle, die mit Gruppen wesentlicher Merkmale nach Anhang X im Zusammenhang stehen, kein geeignetes elektronisches Instrument gibt, werden hierfür ausnahmsweise Notifizierungen in anderer elektronischer Form akzeptiert.
Verweise auf die einschlägige harmonisierte technische Spezifikation oder auf das einschlägige Europäische Bewertungsdokument sind jedoch in den Fällen, die mit Gruppen wesentlicher Merkmale nach Anhang X im Zusammenhang stehen, nicht erforderlich.
Als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Verordnung gilt nur eine solche Stelle.
Artikel 52
Kennnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsvorschriften der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
Die Kommission sorgt dafür, dass dieses Verzeichnis stets auf dem neuesten Stand gehalten wird.
Artikel 53
Änderungen der Notifizierung
Artikel 54
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
Artikel 55
Operative Pflichten der notifizierten Stellen
Gemäß Anhang IX führen die notifizierten Stellen folgende Bewertungen und Überprüfungen durch:
Bewertung der Leistung und der Konformität von Produkten,
Überprüfung der Konformität von Produkten,
Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Produkten,
Validierung der vom Hersteller vorgenommenen Berechnung der ökologischen Nachhaltigkeit,
Überprüfung der Einhaltung der aus dieser Verordnung hervorgehenden Verpflichtungen durch den Hersteller.
Diese Aufgaben werden im Folgenden als „Bewertungen und Überprüfungen“ bezeichnet.
Hierbei gehen die notifizierten Stellen allerdings so streng vor, wie dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der Bedeutung des Produkts für die Erfüllung aller grundlegenden Anforderungen an Bauwerke erforderlich ist.
Artikel 56
Meldepflichten der notifizierten Stellen
Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde
jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung und Aufhebung von Bescheinigungen, Validierungsberichten oder Prüfberichten,
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben,
jedes Auskunftsersuchen in Bezug auf ihre Bewertungs- oder Überprüfungstätigkeiten, das sie von zuständigen nationalen Behörden erhalten haben, und
auf Verlangen, welchen Tätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung in Übereinstimmung mit den Bewertungs- und Überprüfungssystemen als unabhängige Dritte nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.
Eine notifizierte Stelle teilt der antragstellenden Partei auf Verlangen einer anderen notifizierten Stelle, einer zuständigen nationalen Behörde oder der Kommission mit, ob die von ihr ausgestellten Bescheinigungen, Validierungsberichte oder Prüfberichte gültig sind oder ob sie eingeschränkt, ausgesetzt oder aufgehoben wurden.
Wenn notifizierte Stellen Nachweise dafür haben oder erhalten, dass
eine andere notifizierte Stelle die Anforderungen nach Artikel 46 oder ihre Pflichten nicht erfüllt,
ein in Verkehr gebrachtes Produkt nicht dieser Verordnung entspricht,
ein in Verkehr gebrachtes Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit wahrscheinlich ein erhebliches Risiko darstellt,
alarmieren sie die jeweilige Marktüberwachungsbehörde oder notifizierende Behörde und übermitteln ihr diese Nachweise.
Artikel 57
Durchführungsrechtsakte über Verpflichtungen notifizierter Stellen
Soweit dies erforderlich ist, um eine einheitliche Anwendung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, und wenn die Koordinierungsgruppe der notifizierenden und benennenden Behörden nicht in der Lage war, Streitigkeiten über ihre unterschiedlichen Praktiken gemäß Artikel 45 beizulegen, und nur soweit es notwendig ist, um unterschiedliche Praktiken, die den Binnenmarkt für die Wirtschaftsteilnehmer fragmentieren, zu vermeiden, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen im Einzelnen geregelt ist, wie die notifizierten Stellen ihre Verpflichtungen nach den Artikeln 55 und 56 zu erfüllen haben.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 58
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die notifizierten Stellen beteiligen sich an der Arbeit dieser Gruppe direkt oder über benannte Vertreter. Die notifizierenden Behörden stellen sicher, dass sich die notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe beteiligen.
KAPITEL VII
VEREINFACHTE VERFAHREN
Artikel 59
Ersetzung der Typprüfung und der Typberechnung
Ein Hersteller kann die Typprüfung oder die Typberechnung durch einen spezifischen Abschnitt in der in Artikel 22 Absatz 3 genannten technischen Dokumentation ersetzen, mit dem Folgendes nachgewiesen wird:
Bei dem Produkt, das der Hersteller in Verkehr bringt, kann im Hinblick auf eines oder mehrere seiner wesentlichen Merkmale gemäß den Bedingungen der in Artikel 5 Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakte ohne Prüfung oder Berechnung beziehungsweise ohne weitere Prüfung oder Berechnung davon ausgegangen werden, dass es einer bestimmten Leistungsstufe oder Leistungsklasse entspricht; oder
das von einer harmonisierten technischen Spezifikation oder einem Europäischen Bewertungsdokument erfasste Produkt, das der Hersteller in Verkehr bringt, ist ein System aus Bauteilen, die er ordnungsgemäß entsprechend der präzisen, bei individuellen Bauteilen auch Kompatibilitätskriterien umfassenden Anleitung des System- oder Bauteileanbieters, der das System oder Bauteil bereits im Hinblick auf eines oder mehrere seiner wesentlichen Merkmale gemäß der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation oder dem jeweiligen Europäischen Bewertungsdokument geprüft hat, montiert. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind und sich der Hersteller insbesondere vergewissert hat, dass die genauen Kompatibilitätskriterien des Anbieters eingehalten sind, ist der Hersteller berechtigt, die Leistungserklärung auf der Grundlage aller oder eines Teils der Prüfergebnisse des an ihn abgegebenen Systems oder Bauteils zu erstellen;
das von einer harmonisierten technischen Spezifikation oder einer Europäischen Technischen Bewertung erfasste Produkt, das der Hersteller in Verkehr bringt, entspricht dem Produkttyp eines Produkts, das von einem anderen Hersteller hergestellt wurde und bereits Gegenstand einer Typprüfung und einer Typberechnung ist.
Wenn die in Buchstabe c genannten Bedingungen erfüllt sind, ist der Hersteller berechtigt, die Leistungserklärung auf der Grundlage aller oder eines Teils der Prüfergebnisse dieses anderen Produkts zu erstellen. Der Hersteller darf diese Vereinfachung erst dann anwenden, wenn er die Genehmigung des anderen Herstellers, der für Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität dieser Prüfergebnisse verantwortlich bleibt, eingeholt hat.
Artikel 60
Anwendung vereinfachter Verfahren durch Kleinstunternehmen
Artikel 61
Nicht in Serie hergestellte Sonderanfertigungen
Artikel 62
Anerkennung von Bewertungen und Überprüfungen einer anderen notifizierten Stelle
Soll eine notifizierte Stelle ein bestimmtes Produkt gemäß Anhang IX bewerten und überprüfen, so kann sie auf die Bewertung und Überprüfung verzichten und die von einer anderen notifizierten Stelle für denselben Wirtschaftsteilnehmer durchgeführte Bewertung und Überprüfung anerkennen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Das Produkt wurde von der anderen notifizierten Stelle ordnungsgemäß bewertet und überprüft,
der bewertete oder geprüfte Wirtschaftsteilnehmer erklärt sich bereit, alle maßgeblichen Daten und Dokumente mit der anerkennenden notifizierten Stelle zu teilen, und
die Gültigkeit der Bescheinigung ist auf die Gültigkeit der von der anderen notifizierten Stelle ausgestellten Bescheinigung beschränkt.
Dieser Absatz gilt auch für Validierungsberichte und für Bewertungen der Berechnung der ökologischen Nachhaltigkeit nach der Verordnung (EU) 2024/1781.
Dieser Absatz gilt auch für Bewertungen der Berechnung der ökologischen Nachhaltigkeit nach der Verordnung (EU) 2024/1781.
KAPITEL VIII
MARKTÜBERWACHUNG UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN
Artikel 63
Beschwerdeportal
Artikel 64
Marktüberwachungsbehörden und zentrales Verbindungsbüro
Artikel 65
Verfahren für den Umgang mit Nichtkonformität
Gelangt die Marktüberwachungsbehörde im Verlauf dieser Bewertung zu dem Ergebnis, dass die Produkte oder ihr Hersteller die Anforderungen und Verpflichtungen dieser Verordnung nicht erfüllen, fordert sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer auf, innerhalb einer der Art der Nichtkonformität angemessenen Frist geeignete und verhältnismäßige Korrekturmaßnahmen nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 zu ergreifen, um die Nichtkonformität zu beenden oder, falls dies nicht möglich ist, die Produkte vom Markt zu nehmen oder sie zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet die notifizierten Stellen entsprechend, falls notifizierte Stellen beteiligt sind.
Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit und, über das zentrale Verbindungsbüro, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
Aus der in Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Unterrichtung gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung der nichtkonformen Produkte, die Herkunft dieser Produkte, die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
Die Produkte erbringen nicht die erklärte Leistung.
Die Produkte erfüllen nicht die Produktanforderungen, die in den in Artikel 7 Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakten festgelegt wurden.
Der Hersteller hält Verpflichtungen nicht ein.
Die harmonisierten technischen Spezifikationen, ein Europäisches Bewertungsdokument, die freiwilligen harmonisierten Normen für Produktanforderungen, deren Fundstellen gemäß Artikel 7 Absatz 5 oder 6 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder die gemeinsamen Spezifikationen, die mit den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegt wurden, sind mangelhaft.
Artikel 66
Schutzklauselverfahren der Union
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 90 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Die Kommission richtet ihre Entscheidung an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unverzüglich mit.
Artikel 67
Konforme Produkte, die ein Risiko darstellen
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 68
Koordinierung und Unterstützung der Marktüberwachung
Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2019/1020 unterstützt die ADCO die Durchführung dieser Verordnung insbesondere, indem sie gemeinsame Prioritäten für die Marktüberwachung ermittelt.
Auf der Grundlage der in Absprache mit der ADCO festgelegten Prioritäten unternimmt die Kommission folgende Schritte:
Organisation gemeinsamer Marktüberwachungs- und Prüfungsprojekte in Bereichen von gemeinsamem Interesse;
Organisation gemeinsamer Investitionen in Marktüberwachungskapazitäten, einschließlich Ausrüstung und IT-Instrumente;
Organisation gemeinsamer Schulungen für das Personal von Marktüberwachungsbehörden, notifizierenden Behörden und notifizierten Stellen, unter anderem zur korrekten Auslegung und Anwendung dieser Verordnung und zu für die Anwendung der Verordnung oder die Überprüfung ihrer Einhaltung relevanten Methoden und Techniken;
Ausarbeitung von Leitlinien für die Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung, einschließlich der Anforderungen und Verpflichtungen, die in gemäß dieser Verordnung angenommenen harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegt sind, sowie gemeinsamer Verfahren und Methoden für eine wirksame Marktüberwachung.
Die Union finanziert gegebenenfalls die unter den Buchstaben a, b und c genannten Maßnahmen.
Artikel 69
Erstattung von Kosten
Wurde festgestellt, dass ein Produkt nicht konform ist, sind Marktüberwachungsbehörden berechtigt, sich von den Wirtschaftsteilnehmern, die das Produkt in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt haben, die Kosten für Dokumentenprüfungen und physische Produktprüfungen erstatten zu lassen, sofern sie für diese Kosten einen Nachweis vorlegen.
Artikel 70
Berichterstattung und Benchmarking
Der Bericht muss Folgendes enthalten:
Informationen über Art und Anzahl der von den Marktüberwachungsbehörden in den vier vorangegangenen Kalenderjahren durchgeführten Kontrollen gemäß Artikel 34 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/1020;
Informationen über das Ausmaß der festgestellten Nichtkonformitäten sowie über Art und Schwere der Sanktionen, die in den vier vorangegangenen Kalenderjahren für Produkte verhängt wurden, für die harmonisierte technische Spezifikationen gelten oder die auf der Grundlage einer Europäischen Technischen Bewertung mit CE-Kennzeichnung versehen wurden;
Richtwerte für die Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf die Häufigkeit der Kontrollen und die Art und Schwere der verhängten Sanktionen.
KAPITEL IX
INFORMATIONEN UND VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
Artikel 71
Informationssysteme für eine harmonisierte Entscheidungsfindung
Zusätzlich zur Kommission und den Mitgliedstaaten haben Marktüberwachungsbehörden, die nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten zentralen Verbindungsstellen, die nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten Behörden, notifizierende Behörden, die Vertreter der Gruppe von notifizierten Stellen und der Organisation Technischer Bewertungsstellen sowie Produktinformationsstellen für das Bauwesen Zugang zum Informations- und Kommunikationssystem.
Für die Zwecke des Absatzes 2 können die in Absatz 1 genannten Stellen Fragen oder Probleme zu folgenden Themen zur Sprache bringen:
die Anwendung oder Auslegung der in dieser Verordnung oder gemäß ihr festgelegten Vorschriften durch eine andere Stelle, die von ihrer eigenen Praxis abweicht;
Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, mit der sie konfrontiert sind, oder mit ihrer eigenen Praxis, die im Informations- und Kommunikationssystem angesprochen wurden;
Sachverhalte, die in den in dieser Verordnung oder gemäß ihr festgelegten Vorschriften bei ihrer ersten Veröffentlichung oder Erwähnung im Amtsblatt der Europäischen Union nicht vorgesehen sind; dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für Sachverhalte, die durch das Aufkommen neuer Produkte oder Geschäftsmodelle verursacht werden;
die Frage, ob die in dieser Verordnung oder gemäß ihr festgelegten Vorschriften für einen Sachverhalt gelten, für die auch andere Bestimmungen des Unionsrechts gelten, und die sich daraus ergebende Frage, welche Vorschriften Vorrang haben.
Wenn eine Stelle eine Frage oder ein Problem anspricht, gibt sie in das Informations- und Kommunikationssystem folgende Informationen ein:
Entscheidungen im Zusammenhang mit der angesprochenen Frage oder dem angesprochenen Problem;
die Gründe, auf denen der verfolgte Ansatz beruht;
ein etwaiger alternativer Ansatz, den die entsprechende Stelle ermittelt hat, und die Gründe, auf denen er beruht.
Artikel 72
Produktinformationsstellen für das Bauwesen
Die Produktinformationsstellen für das Bauwesen stellen auf Antrag eines Wirtschaftsteilnehmers oder einer zuständigen nationalen Behörde eines anderen Mitgliedstaats nützliche Produktinformationen zur Verfügung, z. B.
elektronische Kopien der in dem Gebiet, in dem die Produktinformationsstelle für das Bauwesen niedergelassen ist, für Produkte geltenden nationalen technischen Vorschriften und nationalen Verwaltungsverfahren oder einen Online-Zugang zu den Vorschriften und Verfahren,
Informationen darüber, ob für die Produkte nach nationalem Recht eine vorherige Genehmigung erforderlich ist,
Vorschriften für den Einbau, die Montage oder die Installation von Produkten.
Die Produktinformationsstellen für das Bauwesen stellen auch Informationen zu produktbezogenen Bestimmungen dieser Verordnung und von gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten bereit.
Artikel 73
Schulung und Austausch des Personals
Marktüberwachungsbehörden, Produktinformationsstellen für das Bauwesen, benennende Behörden, Technische Bewertungsstellen, notifizierende Behörden sowie notifizierte Stellen sorgen dafür, dass ihr Personal
sich in seinem Zuständigkeitsbereich weiterbildet und sich hierfür regelmäßig einer Nachschulung unterzieht und
sich regelmäßigen Schulungen über die harmonisierte Auslegung und Anwendung der in dieser Verordnung oder gemäß ihr festgelegten Vorschriften unterzieht.
An den Schulungen können Bedienstete der nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten Behörden, der nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten zentralen Verbindungsstellen und gegebenenfalls anderer an der Durchführung oder Durchsetzung dieser Verordnung beteiligter Behörden der Mitgliedstaaten teilnehmen.
Artikel 74
Aufgabenteilung und gemeinsame Entscheidungsfindung
Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Verordnung im Hinblick auf Marktüberwachung, Benennung und Beaufsichtigung von Technischen Bewertungsstellen, notifizierten Stellen und Produktinformationsstellen für das Bauwesen können die Mitgliedstaaten
eine Stelle oder Behörde, die in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten zwecks gemeinsamer Benennung eingerichtet wurde, oder
eine Stelle oder Behörde, die bereits von einem anderen Mitgliedstaat für denselben Zweck benannt wurde, in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat benennen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen gemeinsam sicher, dass die gemeinsamen Stellen bzw. Behörden alle einschlägigen Anforderungen erfüllen. Sie sind gemeinsam für sie verantwortlich, während Beschlüsse, die gegenüber natürlichen oder juristischen Personen in einem bestimmten Mitgliedstaat erlassen werden, rechtlich nur diesem Mitgliedstaat zurechenbar sind.
Zu diesem Zweck können sie auch
gemeinsame Entscheidungen treffen, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Tätigkeiten oder auf Wirtschaftsteilnehmer, die im Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten tätig sind;
gemeinsame Projekte starten, etwa gemeinsame Marktüberwachungs- oder Prüfungsprojekte;
Ressourcen für bestimmte Zwecke, etwa den Aufbau von Prüfungskapazitäten oder die Überwachung des Internets, bündeln;
die Ausführung von Aufgaben an eine Behörde mit gleicher Zuständigkeit in einem anderen Mitgliedstaat delegieren, wobei sie weiter die formale Verantwortung für die Entscheidungen dieser Behörde tragen;
eine Aufgabe von einem Mitgliedstaat auf den anderen übertragen, sofern diese Übertragung allen Betroffenen klar mitgeteilt wird.
Die betreffenden Mitgliedstaaten sind für die gemäß diesem Absatz getroffenen Maßnahmen gemeinsam verantwortlich.
KAPITEL X
DIGITALER PRODUKTPASS
Artikel 75
Digitales Produktpasssystem für Bauprodukte
Das digitale Produktpasssystem für Bauprodukte muss
mit dem mit der Verordnung (EU) 2024/1781 eingeführten digitalen Produktpass kompatibel und interoperabel sein und diesen zur Grundlage haben, ohne die Interoperabilität mit der Bauwerksdatenmodellierung (Building Information Modeling — BIM) zu beeinträchtigen, wobei die spezifischen Merkmale und Anforderungen im Zusammenhang mit Bauprodukten zu berücksichtigen sind;
über die erforderlichen Funktionalitäten verfügen, um digitale Produktpässe nach Artikel 76 umzusetzen und zu verwalten;
festlegen, welche Akteure, einschließlich Wirtschaftsteilnehmern, Kunden, Demonteuren, Nutzern und zuständigen nationalen Behörden, zu Informationen im digitalen Produktpass und zu welchen Informationen, auf die sie zugreifen können müssen, Zugang haben, wobei die Notwendigkeit, die Rechte des geistigen Eigentums und sensible Geschäftsinformationen zu schützen und die Sicherheit von Bauwerken zu gewährleisten, zu berücksichtigen ist;
festlegen, welche Akteure, einschließlich Herstellern, Bevollmächtigten, Einführern, Händlern und Anbietern von Dienstleistungen im Zusammenhang mit digitalen Produktpässen, Informationen in den digitalen Produktpass eingeben oder aktualisieren dürfen, gegebenenfalls einschließlich der Ausstellung eines neuen digitalen Produktpasses, und welche Informationen sie eingeben oder aktualisieren dürfen;
detaillierte Modalitäten für die Aktualisierung der Angaben im digitalen Produktpass eines bestehenden Produkts festlegen;
Verfahren festlegen, um die Verfügbarkeit von digitalen Produktpässen nach einer Insolvenz, einer Liquidation oder der Einstellung der Tätigkeit des Wirtschaftsteilnehmers, der den digitalen Produktpass ausgestellt hat, in der Union oder gegebenenfalls nach Auslaufen der Verpflichtung der Hersteller zur Sicherstellung seiner Verfügbarkeit sicherzustellen, einschließlich der Einrichtung eines Back-up-Systems durch Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit digitalen Produktpässen;
Anforderungen an Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit digitalen Produktpässen festlegen, gegebenenfalls einschließlich eines Zertifizierungssystems zur Überprüfung dieser Anforderungen, das sich soweit möglich auf die Entwicklungen im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/1781 zu demselben Zweck stützt;
gegebenenfalls detailliertere oder abweichende Vorschriften und Verfahren in Bezug auf den Lebenszyklus von Kennungen, Datenträgern, digitalen Zertifikaten und des Registers für digitale Produktpässe festlegen als jene, die zu demselben Zweck in der Verordnung (EU) 2024/1781 festgelegt sind;
sicherstellen, dass das System für einen Zeitraum von 25 Jahren nach dem Inverkehrbringen des letzten Produkts der jeweiligen Produktart zugänglich ist und dass der Wirtschaftsteilnehmer den digitalen Produktpass mindestens zehn Jahre lang bereitstellt, ohne dass im Falle eines längeren Zeitraums für die Wirtschaftsteilnehmer unverhältnismäßig hohe Kosten und ein unverhältnismäßiger Aufwand entstehen;
die Notwendigkeit, die Verfügbarkeit von Informationen für die Wiederverwendung und Wiederaufbereitung von Produkten sicherzustellen, berücksichtigen.
Artikel 76
Digitaler Produktpass
Ein digitaler Produktpass für ein unter die vorliegende Verordnung fallendes Produkt
umfasst folgende Informationen:
die in Artikel 15 genannte Leistungs- und Konformitätserklärung, einschließlich der in Artikel 15 Absatz 6 genannten Informationen, die über eine Verknüpfung mit anderen Datenbanken der Union, sofern verfügbar, beigefügt werden können, sowie der gemäß Anhang V bereitgestellten Unterlagen,
die in Artikel 22 Absatz 6 genannten allgemeinen Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen,
die in Artikel 22 Absatz 3 genannte technische Dokumentation, einschließlich der gemäß den Artikeln 59 bis 61 erforderlichen spezifischen Abschnitte,
die Kennzeichnung gemäß Artikel 22 Absatz 9,
gemäß Artikel 79 Absatz 1 vergebene eindeutige Kennungen,
Unterlagen, die nach anderem für das Produkt geltenden Unionsrecht der Union erforderlich sind,
Datenträger wesentlicher Bestandteile, für die ein digitaler Produktpass vorliegt,
ist mit einem oder mehreren Datenträgern verknüpft,
ist auf elektronischem Wege über den gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe g angezeigten Datenträger zugänglich,
entspricht dem Produkttyp und dem eindeutigen Kenncode gemäß Artikel 22 Absatz 5,
ist für alle Wirtschaftsteilnehmer, Kunden, Nutzer und Behörden über den Datenträger kostenlos zugänglich,
ermöglicht unterschiedliche Stufen des Zugangs zum digitalen Produktpasssystem für Bauprodukte,
ermöglicht es den im digitalen Produktpasssystem für Bauprodukte spezifizierten Akteuren, Informationen in den digitalen Produktpass einzutragen oder diese zu aktualisieren,
ist für einen bestimmten Zeitraum nach dem Inverkehrbringen des letzten seinem Produkttyp entsprechenden Produkts zugänglich.
Durch die in Absatz 2 genannten Anforderungen wird
sichergestellt, dass die Akteure entlang der Wertschöpfungskette auf für sie relevante Produktinformationen umstandslos zugreifen und diese verstehen können,
die Überprüfung der Produktkonformität durch die zuständigen nationalen Behörden erleichtert und
die Rückverfolgbarkeit von Produkten entlang der Wertschöpfungskette verbessert.
Artikel 77
Allgemeine Anforderungen an den digitalen Produktpass
Ein digitaler Produktpass muss folgende Bedingungen erfüllen:
Er ist über einen oder mehrere Datenträger mit einem unveränderlichen eindeutigen Kenncode des Produkttyps verbunden.
Der Datenträger ist gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe g angebracht.
Der Datenträger steht im Einklang mit Artikel 79 Absatz 1.
Alle im digitalen Produktpass enthaltenen Informationen beruhen auf offenen Standards, die in einem interoperablen Format entwickelt wurden, und sind gegebenenfalls maschinenlesbar, strukturiert und durchsuchbar sowie über ein offenes interoperables Datenaustauschnetz ohne Anbieterbindung übertragbar und entsprechen den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 78. Die zusammen mit der in Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannten Leistungs- und Konformitätserklärung und der in Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii genannten technischen Dokumentation vorgelegten Unterlagen sind von dieser Verpflichtung ausgenommen, wenn dies aus technischen Gründen gerechtfertigt ist.
Personenbezogene Daten, die sich auf den Endnutzer des Produkts beziehen, werden nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Endnutzers im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 10 ) im digitalen Produktpass gespeichert.
Die Informationen im digitalen Produktpass enthalten einen Verweis auf den in Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe d genannten Produkttyp.
Der Zugang zu den im digitalen Produktpass enthaltenen Informationen wird im Einklang mit den in Artikel 78 festgelegten grundlegenden Anforderungen geregelt, und die spezifischen Zugangsrechte werden im Einklang mit den Zugangsstufen für das digitale Produktpasssystem für Bauprodukte festgelegt.
Die in Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannte Leistungs- und Konformitätserklärung entspricht den gemäß Artikel 16 Absatz 3 herausgegebenen Leitlinien.
Artikel 78
Technische Gestaltung und Einsatz des digitalen Produktpasses
Für die technische Gestaltung und den Einsatz des digitalen Produktpasses gelten die folgenden grundlegenden Anforderungen:
digitale Produktpässe müssen in Bezug auf die technischen, semantischen und organisatorischen Aspekte der Ende-zu-Ende-Kommunikation und der Datenübertragung vollständig interoperabel mit anderen digitalen Produktpässen sein.
Empfänger des digitalen Produktpasses haben auf der Grundlage ihres jeweiligen Zugangsrechts im digitalen Produktpasssystem für Bauprodukte einen einfachen und kostenlosen Zugang zum Produktpass.
Die im digitalen Produktpass enthaltenen Daten werden gemäß dem in Artikel 75 genannten digitalen Produktpasssystem für Bauprodukte gespeichert.
Werden die im digitalen Produktpass enthaltenen Daten von befugten Akteuren oder Anbietern von Dienstleistungen im Zusammenhang mit digitalen Produktpässen gespeichert oder anderweitig verarbeitet, dürfen diese die Daten weder in ihrer Gesamtheit noch in Teilen verkaufen, wiederverwenden oder über das für die Erbringung der betreffenden Speicher- oder Verarbeitungsdienste erforderliche Maß hinaus verarbeiten, es sei denn, dies wurde ausdrücklich mit dem Wirtschaftsteilnehmer vereinbart, der das Produkt in Verkehr bringt.
Der digitale Produktpass bleibt während des in Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe h genannten Zeitraums verfügbar, auch nach einer Insolvenz, einer Liquidation oder der Einstellung der Tätigkeit des Wirtschaftsteilnehmers, der den digitalen Produktpass ausgestellt hat, in der Union, und er erfüllt die gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe f festgelegten Bedingungen in Bezug auf die Verpflichtung zur Einrichtung eines Back-up-Systems.
Das Recht auf den Zugang zum digitalen Produktpass sowie auf die Eingabe, Änderung oder Aktualisierung von Informationen im Produktpass ist auf die im digitalen Produktpasssystem für Bauprodukte vorgesehenen Zugangsrechte beschränkt.
Der Schutz von Informationen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 11 ) handelt, sowie von Rechten des geistigen Eigentums ist sicherzustellen.
Die Authentizität, die Zuverlässigkeit und die Integrität der Daten sind sicherzustellen.
Digitale Produktpässe sind so zu gestalten und einzusetzen, dass ein hohes Maß an Sicherheit und Privatsphäre sichergestellt und Betrug unterbunden wird.
Artikel 79
Eindeutige Kennungen und Register für digitale Produktpässe
Artikel 80
Obligatorische Nutzung und technische Anpassung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung dahin gehend zu ändern, dass
die in Artikel 75 Absatz 2 genannten Funktionen näher spezifiziert, weitere solche Funktionen hinzugefügt oder solche Funktionen entfernt werden, um die vorliegende Verordnung an den technischen Fortschritt oder den Grundsatz der Einmaligkeit in Bezug auf Informationsanforderungen in anderem Unionsrecht anzupassen,
Artikel 77 Absatz 1 und Artikel 78 der vorliegenden Verordnung zwecks Sicherstellung von Kompatibilität und Interoperabilität mit der Verordnung (EU) 2024/1781 überarbeitet werden.
KAPITEL XI
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 81
Internationale Zusammenarbeit
Im Interesse des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder der Umwelt kann die Kommission bei der Anwendung dieser Verordnung mit den Behörden von Drittländern oder mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:
den Austausch von Informationen über Durchsetzungsmaßnahmen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Schutz der Umwelt einschließlich Marktüberwachung,
den Austausch von Daten zu Wirtschaftsteilnehmern,
den Austausch von Informationen über Bewertungsmethoden und Produktprüfungen,
den Austausch von Informationen über Produktrückrufe, Anträge auf Korrekturmaßnahmen und ähnliche Maßnahmen,
die Zusammenarbeit in wissenschaftlichen, technischen und regulatorischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit angestrebten Verbesserungen der Produktsicherheit oder des Schutzes der Umwelt und der Verbraucher,
den Austausch von Informationen über aufkommende Fragen von erheblicher Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsrelevanz,
den Austausch von Informationen über normungsbezogene Tätigkeiten,
den Austausch von Beamten.
Der Informationsaustausch gemäß diesem Absatz erfolgt unter Wahrung der Vertraulichkeitsvorschriften und im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht.
Der Informationsaustausch nach Absatz 1 kann wie folgt erfolgen:
als nicht-systematischer Austausch in ordnungsgemäß begründeten, besonderen Fällen oder
als systematischer Austausch auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung, in der die Art der auszutauschenden Informationen sowie die Modalitäten für den Austausch festgelegt sind.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über die von ihr gemäß Unterabsatz 1 durchgeführten Kooperationsmaßnahmen mit Drittländern oder internationalen Organisationen.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen Behörden ausgewählter Drittländer, die die vorliegende Verordnung freiwillig anwenden oder über dieser Verordnung ähnelnde Regulierungssysteme für Bauprodukte verfügen, Zugang zu bzw. das Recht auf uneingeschränkte Teilnahme an einem oder mehreren der folgenden Elemente gewährt wird:
dem gemäß Artikel 71 Absatz 1 eingerichteten Informations- und Kommunikationssystem,
dem gemäß Artikel 75 eingerichteten digitalen Produktpasssystem für Bauprodukte,
den gemäß Artikel 73 Absatz 2 organisierten Schulungsveranstaltungen.
Der Zugang zu den in Unterabsatz 1 genannten Systemen und Veranstaltungen wird unter der Bedingung gewährt, dass sich das betreffende Drittland verpflichtet, gegen Wirtschaftsteilnehmer vorzugehen, die von seinem Hoheitsgebiet aus gegen die vorliegende Verordnung verstoßen, und die Vertraulichkeit sicherzustellen.
Die uneingeschränkte Teilnahme an den in den Artikeln 71 und 75 genannten Systemen kann nur gewährt werden, wenn dies in Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern so vorgesehen ist. Eine solche Teilnahme kann Drittländern angeboten werden, wenn die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes im Einklang mit der vorliegenden Verordnung stehen und die nationalen zuständigen Behörden des betreffenden Drittlandes von notifizierten Stellen ausgestellte Bescheinigungen oder Europäische Technische Bewertungen gemäß der vorliegenden Verordnung anerkennen. Voraussetzung für eine solche Teilnahme ist, dass die betreffenden Drittländer dieselben Verpflichtungen erfüllen, die nach der vorliegenden Verordnung auch für die Mitgliedstaaten gelten, einschließlich der Verpflichtungen zur Notifizierung und zu Folgemaßnahmen.
Die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
KAPITEL XII
ANREIZE UND VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE
Artikel 82
Anreize der Mitgliedstaaten für Bauprodukte
Stellen Mitgliedstaaten Anreize für eine Produktkategorie bereit, für die die Leistung in Form einer der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Leistungsklassen oder einer im Rahmen der in Artikel 22 Absatz 9 genannten Kennzeichnung der ökologischen Nachhaltigkeit vorgesehenen Leistungsklasse angegeben wird, müssen diese Anreize auf die beiden höchsten Leistungsklassen abzielen.
Werden Leistungsklassen in Bezug auf mehr als einen Nachhaltigkeitsparameter festgelegt, ist anzugeben, für welchen Parameter dieser Artikel umzusetzen ist.
Dabei berücksichtigt die Kommission folgende Kriterien:
die Anzahl der Produkte in jeder Leistungsklasse sowie
die Notwendigkeit, die Erschwinglichkeit der Produkte, die diese Anforderungen erfüllen, sicherzustellen, um erhebliche negative Auswirkungen auf Verbraucher zu verhindern.
Artikel 83
Umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Dies hindert die öffentlichen Auftraggeber und die Auftraggeber nicht daran, Folgendes festzulegen:
ehrgeizigere Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit in Bezug auf die in Unterabsatz 1 genannten wesentlichen Merkmale oder
zusätzliche Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit in Bezug auf andere als die in Unterabsatz 1 genannten wesentlichen Merkmale.
Die in den in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakten festgelegten verbindlichen Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit öffentlicher Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern oder von Auftraggebern vergeben werden, können je nach der betreffenden Produktfamilie oder -kategorie in folgender Form erfolgen:
in Form technischer Spezifikationen im Sinne von Artikel 42 der Richtlinie 2014/24/EU und von Artikel 60 der Richtlinie 2014/25/EU,
in Form von Eignungs- bzw. Auswahlkriterien im Sinne von Artikel 58 der Richtlinie 2014/24/EU und von Artikel 80 der Richtlinie 2014/25/EU,
in Form von Bedingungen für die Auftragsausführung im Sinne von Artikel 70 der Richtlinie 2014/24/EU und von Artikel 87 der Richtlinie 2014/25/EU,
in Form von Zuschlagskriterien im Sinne von Artikel 67 der Richtlinie 2014/24/EU und von Artikel 82 der Richtlinie 2014/25/EU.
Bei der Festlegung von verbindlichen Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für öffentliche Aufträge gemäß Absatz 1 konsultiert die Kommission im Einklang mit den Nummern 13 und 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen und die einschlägigen Interessenträger, führt eine Folgenabschätzung durch und berücksichtigt mindestens die folgenden Kriterien:
Wert und Umfang der öffentlichen Aufträge, die für die betreffende Produktfamilie oder -kategorie vergeben werden,
mit der Einführung von Produkten in den beiden höchsten Leistungsklassen einhergehende Umweltvorteile,
Notwendigkeit, für ausreichende Nachfrage nach ökologisch nachhaltigeren Produkten zu sorgen,
wirtschaftliche Durchführbarkeit eines verstärkten Erwerbs ökologisch nachhaltigerer Produkte, ohne unverhältnismäßige Kosten für die öffentlichen Auftraggeber oder die Auftraggeber zu verursachen, sowie Verfügbarkeit solcher Produkte auf dem Markt,
Marktlage auf Unionsebene für die betreffende Produktfamilie oder -kategorie,
Auswirkungen der Anforderungen auf den Wettbewerb,
Auswirkungen auf KMU und deren Bedürfnisse,
Regelungsbedarf der Mitgliedstaaten sowie deren unterschiedliche klimatische Bedingungen.
Die erste Folgenabschätzung wird von der Kommission spätestens am 31. Dezember 2026 eingeleitet.
Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber können ausnahmsweise beschließen, Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht anzuwenden, wenn infolge einer vorherigen Marktkonsultation gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 58 der Richtlinie 2014/25/EU festgestellt wurde, dass
das erforderliche Bauprodukt nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer geliefert werden kann und keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung verfügbar ist,
bei einem früheren Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge keine geeigneten Angebote oder keine geeigneten Teilnahmeanträge eingereicht wurden, oder
durch die Anwendung von Absatz 1 oder die Einbeziehung des erforderlichen Bauprodukts in Bauwerke dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber unverhältnismäßige Kosten entstehen würden oder es dadurch zu Unvereinbarkeiten oder technischen Schwierigkeiten kommen würde.
Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber können davon ausgehen, dass Unterschiede beim geschätzten Auftragswert von mehr als 10 % auf der Grundlage objektiver und transparenter Daten unverhältnismäßig sind.
Wenn öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber von der in diesem Absatz vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch machen, kann das Vergabeverfahren in Bezug auf die Bauprodukte, auf die die Ausnahmeregelung angewandt wurde, nicht als ökologisch nachhaltig angesehen werden.
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission gemäß Artikel 83 der Richtlinie 2014/24/EU alle drei Jahre über die Anwendung dieses Absatzes Bericht.
Der vorliegende Absatz gilt unbeschadet der Möglichkeit, ungewöhnlich niedrige Angebote gemäß Artikel 69 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 84 der Richtlinie 2014/25/EU auszuschließen.
KAPITEL XIII
RECHTLICHER STATUS EINES PRODUKTS
Artikel 84
Rechtlicher Status eines Produkts
Die Kommission kann auf den hinreichend begründeten Antrag eines Mitgliedstaats hin oder aus eigener Initiative Durchführungsrechtsakte annehmen, in denen festgelegt wird, ob ein besonderes Bauelement oder eine Kategorie von Bauelementen ein Produkt im Sinne der vorliegenden Verordnung darstellt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL XIV
NOTFALLVERFAHREN
Artikel 85
Anwendung der Notfallverfahren
Artikel 86
Priorisierung der Bewertung und Überprüfung krisenrelevanter Bauprodukte
Artikel 87
Leistungsbewertung und Leistungserklärung auf der Grundlage von Normen und gemeinsamen Spezifikationen
In Bezug auf Bauprodukte, die als krisenrelevante Waren eingestuft wurden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, in folgenden Fällen Durchführungsrechtsakte zur Auflistung geeigneter Normen und zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen zu erlassen, die die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung solcher Produkte in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale abdecken:
Es liegen weder harmonisierte Leistungsnormen noch gemäß Artikel 6 Absatz 1 erlassene Durchführungsrechtsakte vor, die die einschlägigen Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung dieser Produkte in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale abdecken, und es ist nicht zu erwarten, dass solche Normen oder Rechtsakte innerhalb einer angemessenen Frist erlassen werden, oder
die Möglichkeiten der Hersteller zur Nutzung harmonisierter Leistungsnormen oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erlassener Durchführungsrechtsakte, die die einschlägigen Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung dieser Produkte in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale vorgeben, werden durch schwerwiegende Störungen der Funktion des Binnenmarkts eingeschränkt, die zur Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/2747 geführt haben.
Artikel 88
Priorisierung von Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
KAPITEL XV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 89
Delegierte Rechtsakte
Artikel 90
Ausschussverfahren
Artikel 91
Elektronische Anträge, Entscheidungen, Unterlagen und Informationen
Wird eine Verpflichtung gemäß Artikel 22 Absatz 7 festgelegt, kommen die Wirtschaftsteilnehmer ihren Meldepflichten im Zusammenhang mit den in Artikel 76 Absatz 2 genannten Unterlagen nach, indem sie den digitalen Produktpass bereitstellen.
Die Leistungs- und Konformitätserklärung sowie allgemeine Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen sind auf Verlangen des Endnutzers zum Zeitpunkt des Kaufs unentgeltlich in Papierform zur Verfügung zu stellen.
Artikel 92
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die in Fällen von Nichtkonformität mit der vorliegenden Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Durchführung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen spätestens zum 8. Dezember 2026 mit und melden ihr unverzüglich etwaige spätere Änderungen daran.
Artikel 93
Bewertung
Spätestens zum 9. Januar 2033 und anschließend mindestens alle sechs Jahre bewertet die Kommission die vorliegende Verordnung sowie ihren Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts und zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit von Produkten, Bauwerken und der baulichen Umwelt. Im Rahmen dieser Bewertung werden unter anderem die Entsprechungen zwischen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) 2024/1781 sowie die potenziellen ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile und die Auswirkungen einer erweiterten Herstellerverantwortung für Hersteller bestimmter Bauprodukte und einer Wiederüberführung in Eigentum von überschüssigen und unverkauften Produkten auf Unionsebene geprüft. Die Kommission bewertet zudem die Auswirkungen der Anwendung der vorliegenden Verordnung auf die Marktlage bei verschiedenen Kategorien gebrauchter Produkte. Die Kommission bewertet, ob die von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen wirksam sind und ob sie zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen. Die Kommission schlägt erforderlichenfalls vor, wie diese Sanktionen harmonisiert werden können.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Ausarbeitung dieses Berichts erforderlichen Informationen.
Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung beigefügt.
Artikel 94
Aufhebung von Rechtsakten
Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wird mit Wirkung vom 8. Januar 2026 aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 2, der Artikel 4 bis 9, der Artikel 11 bis 18, der Artikel 27 und 28, der Artikel 36 bis 40, der Artikel 47 bis 49, der Artikel 52 und 53, des Artikels 55, der Artikel 60 bis 64 und der Anhänge III und V der genannten Verordnung, die mit Wirkung vom 8. Januar 2040 aufgehoben werden.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XI der vorliegenden Verordnung zu lesen.
Artikel 95
Ausnahme- und Übergangsregelungen
Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 7, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung werden harmonisierte Normen, deren Fundstellen in dem gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 veröffentlichten Verzeichnis aufgeführt sind und die nicht aufgehoben wurden, als harmonisierte Leistungsnormen behandelt.
Artikel 96
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 8. Januar 2026, mit Ausnahme der Artikel 1 bis 4, des Artikels 5 Absätze 1 bis 7, des Artikels 7 Absatz 1, der Artikel 9 und 10, des Artikels 12 Absatz 1 Unterabsatz 1, des Artikels 16 Absatz 3, des Artikels 37 Absatz 4, der Artikel 63, 89 und 90 und der Anhänge I, II, III, IV, VII, IX und X, die ab dem 7. Januar 2025 gelten, und des Artikels 92, der ab dem 8. Januar 2027 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Grundlegende Anforderungen an Bauwerke
Die folgende Liste der grundlegenden Anforderungen an Bauwerke ist die Grundlage für die Ermittlung der wesentlichen Merkmale von Produkten sowie für die Ausarbeitung von Normungsaufträgen, harmonisierten technischen Spezifikationen und Europäischen Bewertungsdokumenten.
Diese grundlegenden Anforderungen an Bauwerke stellen keine Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer oder der Mitgliedstaaten dar.
Bei der geplanten Lebensdauer im Zusammenhang mit den grundlegenden Anforderungen an Bauwerke sind die voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen.
1. Strukturelle Integrität von Bauwerken
Bauwerke und ihre relevanten Teile müssen derart entworfen, errichtet, genutzt, gewartet und rückgebaut oder abgerissen werden, dass alle einschlägigen Lasten und Kombinationen von Lasten aufgenommen und sicher in den Untergrund eingeleitet werden, ohne Durchbiegungen und Verformungen von Teilen des Bauwerks oder eine Bewegung des Untergrunds zu verursachen, die die Langlebigkeit, Tragfähigkeit, Gebrauchstauglichkeit und Robustheit der Bauwerke beeinträchtigen.
Die Struktur und die Strukturelemente von Bauwerken müssen derart entworfen, hergestellt, errichtet, gewartet und rückgebaut oder abgerissen werden, dass sie den folgenden Anforderungen entsprechen:
Sie sind über die geplante Lebensdauer hinweg dauerhaft (Anforderung der Langlebigkeit).
Sie können allen Einwirkungen und Einflüssen, die wahrscheinlich während des Bauens, der Nutzung und des Rückbaus oder Abrisses eintreten können, mit angemessener Zuverlässigkeit und in kosteneffizienter Weise standhalten (Anforderung der Tragfähigkeit) und sie dürfen nicht
einstürzen,
sich in unzulässigem Umfang verformen,
andere Teile des Bauwerks, Einrichtungen und eingebaute Ausstattungen infolge zu großer Verformungen der tragenden Baukonstruktion beschädigen.
Sie bleiben während ihrer geplanten Lebensdauer mit einem angemessenen Grad an Zuverlässigkeit und in wirtschaftlicher Weise innerhalb ihrer festgelegten Gebrauchsanforderungen (Anforderung der Gebrauchstauglichkeit).
Sie behalten ihre Integrität bei unerwünschten Ereignissen wie Erdbeben, Explosionen, Bränden, Auswirkungen oder Folgen menschlichen Versagens angemessen bei, ohne dass sie in einem zur ursprünglichen Ursache unverhältnismäßig großen Ausmaß verloren geht (Anforderung der Robustheit).
2. Brandschutz von Bauwerken
Bauwerke und alle ihre relevanten Teile müssen derart entworfen, errichtet, genutzt, gewartet und rückgebaut oder abgerissen werden, dass ein Brandausbruch angemessen verhindert wird, unter anderem durch eine ordnungsgemäße Nutzung von Meldevorrichtungen und Alarmen. Feuer und Rauch müssen eingedämmt und kontrolliert werden, und die Bewohner des Bauwerks müssen vor Feuer und Rauch geschützt sein. Es müssen geeignete Vorkehrungen getroffen worden sein, um für alle Bewohner des Bauwerks sichere Fluchtmöglichkeiten und eine Evakuierung des Bauwerks sicherzustellen.
Das Bauwerk und alle Teile davon müssen derart entworfen, errichtet, genutzt und gewartet werden, dass sie bei einem Brand den folgenden Anforderungen entsprechen:
Die Tragfähigkeit des Bauwerks wird während eines bestimmten Zeitraums aufrechterhalten, sodass Bewohner die Möglichkeit haben, das Gebäude zu verlassen.
Der Zugang der Rettungs- und Notfalldienste ist sichergestellt und es gibt geeignete Mittel zur Erleichterung ihrer Arbeit.
Die Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch wird kontrolliert und begrenzt.
Die Ausbreitung von Feuer und Rauch auf benachbarte Bauwerke wird begrenzt.
Der Sicherheit der Rettungs- und Notfalldienste ist berücksichtigt worden.
3. Schutz vor nachteiligen Auswirkungen hinsichtlich Hygiene und Gesundheit in Verbindung mit Bauwerken
Das Bauwerk und alle Teile davon müssen derart entworfen, errichtet, genutzt, gewartet und rückgebaut oder abgerissen werden, dass sie während ihres gesamten Lebenszyklus die Hygiene oder die Gesundheit und Sicherheit von Bauarbeitern, Bewohnern, Besuchern oder Nachbarn durch folgende Einflüsse nicht nachteilig beeinflussen:
Emission von Gefahrstoffen, flüchtigen organischen Verbindungen oder gefährlichen Partikeln, einschließlich Mikroplastik, in die Innenluft,
Emission gefährlicher Strahlung in die Innenraumumgebung,
Freisetzung von Gefahrstoffen in das Trinkwasser oder von Stoffen, die sich auf andere Weise negativ auf das Trinkwasser auswirken,
Eindringen von Feuchtigkeit in das Gebäudeinnere,
unsachgemäße Ableitung von Abwasser, Emission von Abgasen oder unsachgemäße Beseitigung von festem oder flüssigem Abfall in die Innenraumumgebung.
4. Sicherheit und Barrierefreiheit von Bauwerken
Das Bauwerk und alle Teile davon müssen derart entworfen, errichtet, genutzt, gewartet und rückgebaut oder abgerissen werden, dass sich bei ihrer Nutzung oder ihrem Betrieb während ihres gesamten Lebenszyklus keine unannehmbaren Unfallrisiken oder Risiken einer Beschädigung ergeben, wie Gefahren durch Rutsch-, Sturz- und Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Explosionsverletzungen und Verletzungen durch herabfallende oder bremsende Teile, die durch äußere Faktoren wie extreme Wetterbedingungen oder Explosionen verursacht werden.
Bei dem Entwurf und der Ausführung des Bauwerks müssen insbesondere die Barrierefreiheit sowie die Nutzung durch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Orientierung berücksichtigt werden.
5. Widerstandsfähigkeit gegen Schalldurchgang und Schalleigenschaften von Bauwerken
Das Bauwerk und alle Teile davon müssen derart entworfen, errichtet, genutzt, gewartet und rückgebaut oder abgerissen werden, dass sie während ihres gesamten Lebenszyklus einen angemessenen Schutz vor einer nachteiligen Schallbelastung über die Luft oder Werkstoffe aus anderen Teilen desselben Bauwerks oder von Quellen innerhalb seiner Struktur bieten. Durch diesen Schutz muss sichergestellt sein, dass diese Schallbelastung
nicht zu unmittelbaren oder chronischen Risiken für die menschliche Gesundheit führt,
Bewohner und in der Nähe befindliche Personen nicht daran hindert, ihre Nachtruhe, ihre Freizeit und ihre alltäglichen Tätigkeiten unter zufriedenstellenden Bedingungen wahrnehmen zu können.
Das Bauwerk und alle Teile davon müssen derart entworfen, errichtet, genutzt und gewartet werden, dass sie eine ausreichende Schallabsorption und -reflexion bieten, wenn diese akustischen Eigenschaften erforderlich sind.
6. Energieeffizienz und thermische Leistung von Bauwerken
Das Bauwerk, einschließlich darin integrierter automatischer Verfahren, sowie seine Anlagen und Einrichtungen für Heizung, Kühlung, Beleuchtung und Lüftung müssen derart entworfen, ausgeführt und gewartet werden, dass der Energieverbrauch während ihrer Nutzungsphase gering gehalten wird, und zwar unter Berücksichtigung
des Ziels für Niedrigstenergiegebäude und emissionsfreie Gebäude in der Union,
der Außenklimabedingungen,
der Innenraumklimabedingungen.
7. Emissionen von Bauwerken in die Außenumgebung
Das Bauwerk und alle Teile davon müssen derart entworfen, errichtet, genutzt, gewartet und rückgebaut oder abgerissen werden, dass sie während ihres gesamten Lebenszyklus kein Risiko für die Außenumgebung insbesondere durch folgende Einflüsse darstellen:
Freisetzung von Gefahrstoffen, Mikroplastik oder Strahlung in Luft, Grundwasser, Meeresgewässer, Oberflächengewässer oder Boden,
unsachgemäße Ableitung von Abwasser, Emission von Abgasen oder unsachgemäße Beseitigung von festem oder flüssigem Abfall in die Außenumgebung,
Beschädigung des Gebäudes, einschließlich Schäden durch den Transport von Wasserschadstoffen in das Fundament des Gebäudes,
Freisetzung von Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre.
8. Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen von Bauwerken
Das Bauwerk und alle Teile davon müssen derart entworfen, errichtet, genutzt, gewartet und rückgebaut oder abgerissen werden, dass während ihres gesamten Lebenszyklus die natürlichen Ressourcen nachhaltig genutzt werden und insbesondere Folgendes sichergestellt ist:
Maximierung der ressourcenschonenden Nutzung von Rohstoffen und Sekundärrohstoffen mit hoher ökologischer Nachhaltigkeit,
Minimierung der Gesamtmenge der verwendeten Rohstoffe,
Minimierung der Gesamtmenge der grauen Energie,
Minimierung des Abfallaufkommens,
Minimierung des Gesamtverbrauchs von Trink- und Gebrauchswasser,
Maximierung der Wiederverwendbarkeit oder Recyclingfähigkeit des gesamten Bauwerks oder von Teilen davon sowie von deren Werkstoffen nach dem Rückbau oder Abriss,
leichte Rückbaubarkeit.
ANHANG II
Vorab festgelegte wesentliche Umweltmerkmale
Harmonisierte technische Spezifikationen und Europäische Bewertungsdokumente müssen die folgenden vorab festgelegten wesentlichen Umweltmerkmale im Zusammenhang mit der Lebenszyklusbewertung eines Produkts erfassen:
Auswirkungen auf den Klimawandel — insgesamt;
Auswirkungen auf den Klimawandel — fossile Energieträger;
Auswirkungen auf den Klimawandel — biogen;
Auswirkungen auf den Klimawandel — Landnutzung und Landnutzungsänderung;
Ozonabbau;
Versauerung;
Eutrophierung Süßwasser;
Eutrophierung Salzwasser;
Eutrophierung Land;
photochemische Ozonbildung;
Verknappung von abiotischen Ressourcen — Mineralien und Metalle;
Verknappung von abiotischen Ressourcen — fossile Energieträger;
Wassernutzung;
Feinstaubemissionen;
ionisierende Strahlung, menschliche Gesundheit;
Ökotoxizität, Süßwasser;
Humantoxizität, kanzerogene Wirkungen;
Humantoxizität, nicht kanzerogene Wirkungen;
mit der Landnutzung verbundene Wirkungen.
Harmonisierte technische Spezifikationen müssen soweit möglich auch das vorab festgelegte wesentliche Umweltmerkmal der Fähigkeit zur temporären Bindung von CO2 und zur sonstigen CO2-Entnahme erfassen.
ANHANG III
Produktanforderungen
1. Produktanforderungen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Leistung
1.1. In den gemäß Artikel 7 Absatz 1 angenommenen harmonisierten technischen Spezifikationen kann nach Maßgabe der von ihnen abgedeckten Produkte festgelegt werden, dass Produkte so entworfen, hergestellt und verpackt werden müssen, dass während ihres Lebenszyklus eine oder mehrere der folgenden Funktions- und Leistungsanforderungen gemäß dem Stand der Technik erfüllt werden, soweit sie nicht durch andere Rechtsakte der Union abgedeckt werden:
Der Verwendungsweck wird wirksam und zuverlässig erfüllt;
die Erfüllung der erklärten Leistung wird nicht beeinträchtigt;
die Erfüllung der unter den Nummern 2.1 und 3.1 festgelegten Sicherheits- und Umweltanforderungen wird nicht beeinträchtigt;
die Funktionalität der Produkte wird aufrechterhalten.
1.2. In freiwilligen harmonisierten Normen für Produktanforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 und in gemeinsamen Spezifikationen, die die Konformitätsvermutung begründen, wird festgelegt, wie die Anforderungen gemäß Nummer 1.1 erfüllt werden können, z. B. durch
die Verwendung bestimmter Werkstoffe, die auch im Hinblick auf ihre chemische Zusammensetzung festgelegt werden können;
die spezifischen Abmessungen und Formen der Produkte oder ihrer Bestandteile;
die Verwendung bestimmter Bauteile, die auch im Hinblick auf Werkstoffe, Abmessungen und Formen festgelegt werden können;
die Verwendung bestimmter Zubehörteile und Anforderungen an diese;
die Einfachheit der Installation und der Demontage;
die Einfachheit der Wartung oder die Wartungsfreiheit während der erwarteten Lebensdauer;
die Eigenschaften des Produkts, einschließlich Reinigungsfähigkeit, Kratzbeständigkeit und Bruchfestigkeit, unter normalen Betriebsbedingungen.
1.3. Bei der Festlegung der Funktions- und Leistungsanforderungen des Produkts kann in den harmonisierten technischen Spezifikationen eine Unterscheidung nach Leistungsklassen vorgenommen werden.
2. Anforderungen an die Produktsicherheit
Sicherheit bezieht sich auf Fachkräfte (Arbeiter) und Laien (Verbraucher, Bewohner), während sie das Produkt transportieren, installieren, warten, verwenden oder zerlegen, und ebenso während sie das Produkt in der Endphase des Produktlebenszyklus oder bei der Wiederverwendung oder dem Recycling behandeln.
2.1. In den harmonisierten technischen Spezifikationen, die mittels der in Artikel 7 Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte festgelegt wurden, kann nach Maßgabe der von ihnen abgedeckten Produkte festgelegt werden, dass Produkte so entworfen, hergestellt und verpackt werden müssen, dass während ihres Lebenszyklus einem oder mehreren der folgenden inhärenten Sicherheitsrisiken des Produkts gemäß dem Stand der Technik entgegengetreten wird, soweit sie nicht durch andere Rechtsakte der Union abgedeckt werden:
chemischen Risiken durch Leckagen oder Auswaschung;
dem Risiko einer unausgewogenen Zusammensetzung von Stoffen, die zu einer sicherheitsrelevanten fehlerhaften Funktionsweise der Produkte führt;
mechanischen Risiken;
mechanischem Versagen;
physischem Versagen;
Risiken eines elektrischen Versagens;
Risiken im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Stromversorgung;
Risiken im Zusammenhang mit unbeabsichtigtem Laden oder Entladen von Strom;
Risiken im Zusammenhang mit Softwareausfällen;
Risiken der Softwaremanipulation;
Risiken der Unvereinbarkeit von Stoffen oder Werkstoffe;
Risiken im Zusammenhang mit der Unverträglichkeit verschiedener Artikel, von denen mindestens einer ein Produkt ist;
dem Risiko, dass die bestimmungsgemäße Leistung nicht erbracht wird, wobei die Leistung sicherheitsrelevant ist;
dem Risiko eines Missverständnisses von Gebrauchsanweisungen in einem Bereich, der sich auf Gesundheit und Sicherheit auswirkt;
dem Risiko einer unbeabsichtigten unsachgemäßen Installation oder Verwendung;
dem Risiko einer beabsichtigten unsachgemäßen Verwendung.
2.2. In freiwilligen harmonisierten Normen und gemeinsamen Spezifikationen, die eine Konformitätsvermutung begründen, wird festgelegt, wie die Anforderungen gemäß Nummer 2.1 erfüllt werden können, z. B. durch
Festlegung des Stands der Technik im Hinblick auf eine mögliche Risikominderung für die jeweilige Produktkategorie, einschließlich des Risikos der Unvereinbarkeit verschiedener Bauelemente, von denen mindestens einer ein Produkt ist,
Bereitstellung technischer Lösungen zur Vermeidung sicherheitsrelevanter Risiken, oder
wenn eine Risikovermeidung nicht möglich ist, Verringerung und Minderung der Risiken durch Warnhinweise auf dem Produkt, seiner Verpackung und in der Gebrauchsanweisung.
2.3. Bei der Festlegung der Anforderungen an die Sicherheitsmerkmale des Produkts können diese in harmonisierten technischen Spezifikationen nach Leistungsklassen differenziert werden.
3. Umweltanforderungen des Produkts
Umwelt bezieht sich auf die Gewinnung und Herstellung der Werkstoffe, die Herstellung des Produkts, den Transport der Werkstoffe und Produkte, die Wartung des Produkts, sein Potenzial, möglichst lange in einer Kreislaufwirtschaft zu bleiben, und die Endphase seines Lebenszyklus.
3.1. In den harmonisierten technischen Spezifikationen, die mittels der in Artikel 7 Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte festgelegt wurden, kann nach Maßgabe der von ihnen abgedeckten Produkte festgelegt werden, dass Produkte so entworfen, hergestellt und verpackt werden müssen, dass während ihres Lebenszyklus einem oder mehreren der folgenden inhärenten Umweltaspekte des Produkts gemäß dem Stand der Technik so weit wie möglich ohne Sicherheitseinbußen oder durch das Aufwiegen negativer Umweltauswirkungen Rechnung getragen wird, soweit sie nicht durch andere Rechtsakte der Union abgedeckt werden:
Maximierung der Langlebigkeit und Zuverlässigkeit des Produkts oder seiner Bestandteile anhand der technischen Angaben über die tatsächliche Nutzung des Produkts, der Widerstandsfähigkeit gegenüber Belastungen oder Alterungsprozessen, und im Hinblick auf die erwartete durchschnittliche Lebensdauer, die Mindestlebensdauer unter den ungünstigsten, aber dennoch realistischen Bedingungen sowie im Hinblick auf Anforderungen an die Mindestlebensdauer und die Verhinderung der vorzeitigen Obsoleszenz;
Minimierung der Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen;
Maximierung des wiederverwendeten, recycelten und aus Nebenprodukten gewonnenen Anteils;
Auswahl sicherer, inhärent nachhaltiger und umweltfreundlicher Stoffe;
Energieverbrauch und Energieeffizienz;
Ressourceneffizienz;
Modularität;
Angabe, welches Produkt oder welche Teile davon nach der Deinstallation wiederverwendet werden können (Wiederverwendbarkeit) und in welcher Menge;
Nachrüstbarkeit;
Einfachheit der Reparierbarkeit während der erwarteten Lebensdauer, einschließlich der Kompatibilität mit allgemein verfügbaren Ersatzteilen;
Einfachheit der Wartung und Wiederaufbereitung während der erwarteten Lebensdauer;
Recyclingfähigkeit und Wiederaufbereitungsfähigkeit;
Fähigkeit zur Trennung und Rückgewinnung verschiedener Werkstoffe oder Stoffe bei Demontage- oder Recyclingverfahren;
nachhaltige Rohstoffbeschaffung;
Minimierung des Verhältnisses von Produkt zu Verpackung;
entstehende Mengen von Abfällen, insbesondere gefährlichen Abfällen.
3.2. In freiwilligen harmonisierten Normen und gemeinsamen Spezifikationen, die eine Konformitätsvermutung begründen, wird festgelegt, wie die Anforderungen gemäß Nummer 3.1 erfüllt werden können, z. B. durch
Festlegung des Stands der Technik hinsichtlich der Umweltaspekte in Bezug auf die jeweilige Produktkategorie, einschließlich des Mindestanteils an Rezyklat, der gesamten Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen, der Ressourceneffizienz und der Wiederverwendbarkeit;
Bereitstellung technischer Lösungen zur Vermeidung von negativen Umweltauswirkungen und Risiken für die Umwelt, einschließlich der Erzeugung von Abfallstoffen, oder, falls eine Vermeidung nicht möglich ist, Verringerung und Minderung negativer Auswirkungen und Risiken durch Warnhinweise auf dem Produkt, seiner Verpackung und in der Gebrauchsanweisung.
3.3. Bei der Festlegung der Umweltanforderungen des Produkts können diese in harmonisierten technischen Spezifikationen nach Leistungsklassen differenziert werden.
ANHANG IV
Allgemeine Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen
1. Allgemeine Produktinformationen
1.1. Produktkennung: Eindeutiger Kenncode des Produkttyps:
1.2. Produktbeschreibung:
angegebene Verwendungszwecke;
vorgesehene Verwender;
Verwendungsbedingungen;
geschätzte durchschnittliche und minimale Nutzungsdauer für den angegebenen Verwendungszweck (Langlebigkeit);
wichtigste verwendete Werkstoffe.
1.3. Kontaktdaten des Herstellers oder seines Bevollmächtigten:
Name;
Postanschrift;
Telefon;
E-Mail-Adresse;
Website, sofern vorhanden.
1.4. Falls nicht mit Nummer 1.3 identisch, Kontaktdaten des Herstellers oder des Bevollmächtigten, der sich mit Folgendem befasst:
Informationen über Installation, Wartung, Verwendung, Rückbau und Abriss;
Informationen über Risiken;
Informationen bei Produktversagen.
1.5. Kontaktdaten der Produktinformationsstelle für das Bauwesen in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt bereitgestellt wird.
2. Gebrauchsanweisung und Sicherheitsinformationen
2.1. Sicherheit während des Transports, der Installation, der Demontage, der Wartung, des Rückbaus und des Abrisses:
potenzielle Risiken des Produkts und jede nach vernünftigem Ermessen vorhersehbare missbräuchliche Verwendung;
Anweisungen für Montage, Installation und Anschluss, einschließlich Zeichnungen, Diagramme und gegebenenfalls Mittel zur Befestigung an anderen Produkten und Teilen von Bauwerken;
Anweisungen für den sicheren Betrieb und die sichere Durchführung der Wartung, einschließlich der dabei zu treffenden Schutzmaßnahmen;
erforderlichenfalls Hinweise zur Ausbildung bzw. Einarbeitung der Installateure bzw. des Bedienungspersonals;
Informationen darüber, was im Falle eines Produktversagens oder bei Unfällen zu tun ist.
2.2. Verträglichkeit und Integration in Systeme oder Bausätze:
Verträglichkeit mit anderen Werkstoffen oder Produkten, unabhängig davon, ob sie unter diese Verordnung fallen oder nicht;
elektrische und elektromagnetische Verträglichkeit;
Softwarekompatibilität;
Integration in Systeme oder Bausätze.
2.3. Wartungsbedarf zur Aufrechterhaltung der Leistung des Produkts während seiner Nutzungsdauer:
Beschreibung der vom Benutzer durchzuführenden Einrichtungs- und Wartungsarbeiten sowie der zu treffenden vorbeugenden Wartungsmaßnahmen;
Art und Häufigkeit der Inspektionen und Wartungsarbeiten, die aus Gründen der Sicherheit und der Langlebigkeit durchzuführen sind, und erforderlichenfalls Angaben dazu, welche Teile dem Verschleiß unterliegen und nach welchen Kriterien sie auszutauschen sind;
Informationen darüber, was im Falle eines Produktversagens oder eines Unfalls zu tun ist.
2.4. Sicherheit bei der Verwendung:
Anleitung für die vom Verwender zu treffenden Schutzmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich der bereitzustellenden persönlichen Schutzausrüstung;
Anleitung für die sichere Verwendung des Produkts, einschließlich der bei seiner Verwendung zu treffenden Schutzmaßnahmen;
Informationen darüber, was im Falle eines Produktversagens oder eines Unfalls bei der Verwendung zu tun ist.
2.5. Ausbildung und sonstige Anforderungen, die für eine sichere Verwendung unbedingt erfüllt werden müssen.
2.6. Möglichkeiten zur Risikominderung, die über die Nummern 2.1 bis 2.5 hinausgehen.
2.7. Empfehlungen für:
Reparatur;
Demontage;
Wiederverwendung;
Wiederaufbereitung;
Recycling;
sichere Lagerung.
2.8. Gegebenenfalls Informationen über die Leistung des Produkts, gemessen anhand seiner „Auswirkungen auf den Klimawandel — insgesamt“ gemäß Anhang II Buchstabe a — und der „Humantoxizität, kanzerogene Wirkungen“ gemäß Anhang II Buchstabe q.
3. Die Informationen zu den unter Nummer 2 aufgeführten Elementen müssen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht ausreichen, um potenziellen Käufern vor ihrem Kauf fundierte Entscheidungen zu ermöglichen, einschließlich Informationen über die erforderliche Menge sowie zu Installation, Verwendung, Wartung, Demontage, Wiederverwendung und Recycling des jeweiligen Produkts. Sie können alle zu ihrem Verständnis erforderlichen Zeichnungen, Diagramme, Beschreibungen und Erläuterungen enthalten.
Bei diesen Informationen sind gegebenenfalls die Erfordernisse von Konstrukteuren, Baubehörden, Baufachleuten, Bauaufsichtsbehörden, Verbrauchern und anderen Verwendern, Bewohnern, Nutzungsmanagern und Wartungsfachleuten so weit wie möglich zu berücksichtigen.
4. In den gemäß Artikel 9 Absatz 2 herausgegebenen Leitlinien und technischen Details ist auch zu empfehlen, wo die entsprechenden Informationen bereitzustellen sind. Es muss sich dabei um einen Ort handeln, an dem die Informationen am wenigsten übersehen werden.
ANHANG V
In Artikel 15 genannte Leistungs- und Konformitätserklärung ( 15 )
Name des Herstellers
Erklärungscode … ( 16 )
Version Nr. … ( 17 )
Datum dieser Version …
1. Produktbeschreibung
eindeutiger Kenncode des Produkttyps und, soweit verfügbar, Chargen- oder Seriennummer;
Produktkategorie gemäß harmonisierten technischen Spezifikationen oder Europäischen Bewertungsdokumenten;
angegebene Verwendungszwecke des Produkts im Rahmen der geltenden harmonisierten technischen Spezifikation oder des Europäischen Bewertungsdokuments;
Nennabmessungen oder Klassifizierung des Produkts;
gegebenenfalls wesentliche Bestandteile des Produkts;
geschätzte durchschnittliche und minimale Nutzungsdauer für den angegebenen Verwendungszweck (Langlebigkeit);
gegebenenfalls Varianten und Beschreibungen von diesen;
in Fällen, in denen das Produkt bereits in einem Bauwerk installiert wurde, Datum und Ort der letzten Demontage.
2. Permalinks oder Datenträger in Bezug auf Folgendes, es sei denn, die Informationen sind im digitalen Produktpass gemäß Artikel 76 verfügbar:
etwaige Produktregistrierungen des Herstellers in Datenbanken der Union;
gegebenenfalls Informationen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bereitzustellen sind;
allgemeine Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen gemäß Anhang IV.
3. Hersteller:
Name;
eingetragener Handelsname;
eingetragener Geschäftssitz;
Postanschrift;
Telefon;
E-Mail-Adresse;
Website.
4. Gegebenenfalls Bevollmächtigter:
Name;
eingetragener Handelsname;
eingetragener Geschäftssitz;
Postanschrift;
Telefon;
E-Mail-Adresse;
Website.
5. Gegebenenfalls notifizierte Stelle(n):
Name;
Kennnummer;
eingetragener Handelsname, sofern verfügbar;
eingetragener Geschäftssitz;
Postanschrift;
Telefon;
E-Mail-Adresse;
Website.
6. Gegebenenfalls Technische Bewertungsstelle:
Name;
Kennnummer;
eingetragener Handelsname, sofern verfügbar;
Geschäftssitz;
Postanschrift;
Telefon;
E-Mail-Adresse;
Website.
7. Verweis auf Bescheinigungen oder Validierungsberichte, die von notifizierten Stellen und Technischen Bewertungsstellen ausgestellt wurden.
8. Technische Referenzdokumente:
angewandte harmonisierte technische Spezifikationen, in denen die wesentlichen Merkmale festgelegt sind (Referenznummer und Ausgabedatum); oder
angewandtes Europäisches Bewertungsdokument (Referenznummer und Ausgabedatum) und ausgestellte Europäische Technische Bewertung (Technische Bewertungsstelle, Referenznummer und Ausgabedatum).
9. Erklärte Leistungen und Nachhaltigkeitsmerkmale:
vollständige Liste der wesentlichen Merkmale, die in der harmonisierten technischen Spezifikation oder dem Europäischen Bewertungsdokument für die jeweilige Produktkategorie festgelegt sind, für die eine Leistung erklärt wird, und das jeweils anzuwendende Bewertungs- und Überprüfungssystem;
Leistung des Produkts nach berechneten Werten, Leistungsstufen oder Leistungsklassen oder in einer Beschreibung. Die jeweiligen Werte, Leistungsstufen oder Leistungsklassen müssen in der Leistungserklärung wiederholt werden und dürfen folglich nicht lediglich durch die Einfügung von Verweisen auf andere Dokumente angegeben werden. Bei wesentlichen Merkmalen, für die keine Leistung erklärt wird, ist an der Stelle für die Angabe des Wertes das Wort „NULL“ einzufügen. Die Leistung in Bezug auf das Tragverhalten eines Produkts darf durch eine Bezugnahme auf beigefügte Produktionsunterlagen oder Unterlagen über statische Berechnungen angegeben werden;
die ökologische Nachhaltigkeit, ausgedrückt für die anwendbaren wesentlichen Merkmale der anwendbaren Lebenszyklusmodule gemäß Artikel 15 Absatz 2;
Verweis auf die von der Kommission bereitgestellte Version der verwendeten Software.
10. Geltende Produktanforderungen, die in harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegt sind, das für sie geltende Bewertungs- und Überprüfungssystem und die Fundstelle der angewandten freiwilligen harmonisierten Norm oder gemeinsamen Spezifikationen oder Teilen davon, einschließlich des Datums.
Gegebenenfalls Informationen über die Leistung des Produkts, gemessen anhand der Produktanforderungen.
11. Erklärungen:
Die Leistung des vorstehenden Produkts entspricht den in Punkt 9 genannten erklärten Leistungen.
Die Nachhaltigkeitsdaten des vorstehenden Produkts wurden auf der Grundlage der für das Produkt geltenden Produktkategorievorschriften korrekt berechnet.
Das vorstehende Produkt entspricht den unter Nummer 10 aufgeführten Anforderungen.
Unterzeichnet für den Hersteller und im Namen des Herstellers von:
[Name, Funktion ( 18 )]
[Ort]
[Datum der Ausstellung]
[Unterschrift]
ANHANG VI
Verfahren zur Beantragung Europäischer Technischer Bewertungen und zur Annahme eines Europäischen Bewertungsdokuments
1. Beantragung einer Europäischen Technischen Bewertung
1.1. Wenn ein Hersteller bei einer Technischen Bewertungsstelle eine Europäische Technische Bewertung für ein Produkt beantragt, so unterbreitet er, nachdem der Hersteller und die Technische Bewertungsstelle (im Folgenden „verantwortliche Technische Bewertungsstelle“) eine Vereinbarung über den Schutz des Geschäftsgeheimnisses und der Vertraulichkeit unterzeichnet haben und sofern der Hersteller nichts anderes beschließt, der verantwortlichen Technischen Bewertungsstelle ein technisches Dossier, in dem das Produkt, sein vom Hersteller vorgesehener Verwendungszweck und die Einzelheiten der vom Hersteller geplanten werkseigenen Produktionskontrolle beschrieben sind;
1.2. Wenn eine Gruppe von Herstellern oder eine Herstellervereinigung (im Folgenden „Gruppe“) bei einer Technischen Bewertungsstelle eine Europäische Technische Bewertung beantragt, so richtet sie den Antrag an die Organisation Technischer Bewertungsstellen, die der Gruppe eine Technische Bewertungsstelle als verantwortliche zuständige Technische Bewertungsstelle vorschlägt. Die Gruppe kann entweder die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen vorgeschlagene Technische Bewertungsstelle akzeptieren oder die Organisation Technischer Bewertungsstellen auffordern, eine alternative Technische Bewertungsstelle vorzuschlagen. Nachdem die Gruppe die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen vorgeschlagene verantwortliche Technische Bewertungsstelle akzeptiert hat, unterzeichnen die Mitglieder der Gruppe eine Vereinbarung über den Schutz des Geschäftsgeheimnisses und der Vertraulichkeit mit dieser Technischen Bewertungsstelle, sofern die Gruppe nichts anderes beschließt, und die Gruppe legt der verantwortlichen Technischen Bewertungsstelle ein technisches Dossier vor, in dem das Produkt, sein von der Gruppe vorgesehener Verwendungszweck und die Einzelheiten der von der Gruppe geplanten werkseigenen Produktionskontrolle beschrieben sind;
1.3. Wird keine Europäische Technische Bewertung beantragt und leitet die Kommission die Ausarbeitung eines Europäischen Bewertungsdokuments ein, so übermittelt sie der Organisation Technischer Bewertungsstellen ein technisches Dossier, in dem das Produkt, sein Verwendungszweck und die Einzelheiten, die anwendbar sein sollen, beschrieben sind. Die Organisation Technischer Bewertungsstellen vereinbart gemeinsam mit der Kommission eine Technische Bewertungsstelle, die als verantwortliche Technische Bewertungsstelle agieren wird.
2. Vertrag
Für Produkte im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 Buchstabe c wird in den in den Nummern 1.1 und 1.2 genannten Fällen innerhalb eines Monats nach Eingang des technischen Dossiers zwischen dem Hersteller bzw. der Gruppe und der verantwortlichen Technischen Bewertungsstelle ein Vertrag zur Erstellung der Europäischen Technischen Bewertung geschlossen, in dem das Arbeitsprogramm zur Ausarbeitung des Europäischen Bewertungsdokuments festgelegt ist, wozu unter anderem Folgendes zählt:
die Arbeitsorganisation innerhalb der Organisation Technischer Bewertungsstellen;
die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die innerhalb der Organisation Technischer Bewertungsstellen eingerichtet wird und die für die betreffende Produktfamilie zuständig ist; und
die Koordinierung Technischer Bewertungsstellen.
In dem in Nummer 1.3 genannten Fall legt die verantwortliche Technische Bewertungsstelle der Kommission das Arbeitsprogramm zur Ausarbeitung des Europäischen Bewertungsdokuments mit demselben Inhalt und innerhalb derselben Frist vor. Im Anschluss daran hat die Kommission 30 Arbeitstage Zeit, um der verantwortlichen Technischen Bewertungsstelle ihre Anmerkungen zu dem Arbeitsprogramm mitzuteilen, und die zuständige Technische Bewertungsstelle ändert das Arbeitsprogramm entsprechend.
3. Übermittlung des Arbeitsprogramms
In den unter den Nummern 1.1 und 1.2 genannten Fällen unterrichtet die Organisation Technischer Bewertungsstellen nach Abschluss des Vertrags mit dem Hersteller bzw. der Gruppe die Kommission über das Arbeitsprogramm zur Ausarbeitung des Europäischen Bewertungsdokuments und den Zeitplan für seine Durchführung; ferner wird das Bewertungsprogramm angegeben. Diese Unterrichtung erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf eine Europäische Technische Bewertung bei einer Technischen Bewertungsstelle, die das Verfahren daraufhin gemäß den Nummern 1.1 und 1.2 einleitet.
In dem unter Nummer 1.3 genannten Fall legt die Organisation Technischer Bewertungsstellen der Kommission das Arbeitsprogramm zur Ausarbeitung des Europäischen Bewertungsdokuments mit demselben Inhalt und innerhalb derselben Frist wie im vorstehenden Unterabsatz vor. Danach teilt die Kommission der Organisation Technischer Bewertungsstellen innerhalb von 30 Arbeitstagen ihre Anmerkungen zum Arbeitsprogramm mit. Nachdem die verantwortliche Technische Bewertungsstelle und die Organisation Technischer Bewertungsstellen die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten haben, ändert die verantwortliche Technische Bewertungsstelle das Arbeitsprogramm entsprechend.
4. Entwurf des Europäischen Bewertungsdokuments
Die Organisation Technischer Bewertungsstellen lässt den Entwurf des Europäischen Bewertungsdokuments von der Arbeitsgruppe, die von der verantwortlichen Technischen Bewertungsstelle koordiniert wird, fertigstellen und übermittelt diesen Entwurf den betroffenen Parteien in den unter den Nummern 1.1 und 1.2 genannten Fällen innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission über das Arbeitsprogramm unterrichtet wurde, oder, in dem unter Nummer 1.3 genannten Fall, innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission der verantwortlichen Technischen Bewertungsstelle ihre Anmerkungen zu dem Arbeitsprogramm mitgeteilt hat.
5. Teilnahme der Kommission
Ein Vertreter der Kommission kann als Beobachter an der Durchführung aller Bestandteile des Arbeitsprogramms teilnehmen. Die Kommission kann die Organisation Technischer Bewertungsstellen jederzeit auffordern, die Ausarbeitung eines bestimmten Europäischen Bewertungsdokuments aufzugeben oder zu ändern, wenn die Entwicklung nicht im Einklang mit dieser Verordnung steht oder wenn der Ansatz hinsichtlich der Ressourcen und der endgültigen Anwendbarkeit nicht effizient oder wirksam ist. Die Kommission kann die Organisation Technischer Bewertungsstellen jederzeit auffordern, parallele Verfahren für die Entwicklung Europäischer Bewertungsdokumente zusammenzulegen oder ein einziges Verfahren in zwei aufzuspalten, um den Entwicklungsprozess oder die künftige Anwendung des zu prüfenden Bewertungsdokuments klarer zu gestalten oder seine Effizienz sicherzustellen.
Einigen sich die beteiligten Technischen Bewertungsstellen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen auf das Europäische Bewertungsdokument, so befasst die Organisation Technischer Bewertungsstellen die Kommission im Hinblick auf eine Lösung mit der Angelegenheit, einschließlich einer Anleitung der Organisation Technischer Bewertungsstellen zur Art und Weise des Abschlusses ihrer Arbeiten.
6. Konsultation der Mitgliedstaaten
In dem unter Nummer 1.3 genannten Fall unterrichtet die Kommission nach Fertigstellung des entsprechenden Arbeitsprogramms die Mitgliedstaaten über die Ausarbeitung des Europäischen Bewertungsdokuments. Auf Ersuchen können sich die Mitgliedstaaten gegebenenfalls an seiner Durchführung beteiligen. Die Bemerkungen der Mitgliedstaaten werden der Kommission übermittelt und von ihr bearbeitet. Die Organisation Technischer Bewertungsstellen wird von der Kommission über jede Änderung des Arbeitsprogramms, die erforderlich ist und von der Kommission genehmigt wurde, innerhalb des Zeitrahmens informiert, der der Kommission für die Stellungnahme zum Arbeitsprogramm vor Beginn der Entwicklung des Europäischen Bewertungsdokuments eingeräumt wurde.
7. Verlängerung und Fristüberschreitung
Die Arbeitsgruppe teilt der Organisation Technischer Bewertungsstellen und der Kommission jede Überschreitung der in den Abschnitten 1 bis 4 dieses Anhangs festgelegten Fristen mit.
Lässt sich eine Verlängerung der Fristen für die Ausarbeitung des Europäischen Bewertungsdokuments insbesondere aufgrund eines fehlenden Beschlusses der Kommission bezüglich des anwendbaren Bewertungs- und Überprüfungssystems für das Produkt oder der Notwendigkeit, ein neues Prüfverfahren zu entwickeln, rechtfertigen, so legt die Kommission eine verlängerte Frist fest.
8. Änderung und Annahme des Entwurfs eines Europäischen Bewertungsdokuments
8.1. In den unter den Nummern 1.1 und 1.2 genannten Fällen übermittelt die verantwortliche Technische Bewertungsstelle den Entwurf des Europäischen Bewertungsdokuments an den Hersteller bzw. die Gruppe, der bzw. die innerhalb von 20 Arbeitstagen dazu Stellung nehmen kann. Danach verfährt die Organisation Technischer Bewertungsstellen wie folgt:
sie teilt dem Hersteller bzw. der Gruppe gegebenenfalls mit, wie seine bzw. ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde;
sie nimmt den Entwurf des Europäischen Bewertungsdokuments an;
sie übermittelt der Kommission eine Abschrift davon.
8.2. In dem unter Nummer 1.3 genannten Fall verfährt die verantwortliche Technische Bewertungsstelle wie folgt:
sie nimmt den Entwurf des Europäischen Bewertungsdokuments an;
sie übermittelt der Kommission eine Abschrift davon.
9. Bewertung von Entwürfen Europäischer Bewertungsdokumente durch die Kommission
Die Kommission bewertet den vorgelegten Entwurf des Europäischen Bewertungsdokuments und unterbreitet der Organisation Technischer Bewertungsstellen binnen 30 Arbeitstagen nach Erhalt ihre Anmerkungen. Nachdem der Organisation Technischer Bewertungsstellen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, überarbeitet sie den Entwurf entsprechend und übermittelt Abschriften des geänderten Entwurfs des Europäischen Bewertungsdokuments gemäß Nummer 8.1 Buchstabe c und Nummer 8.2 Buchstabe b.
10. Annahme und Veröffentlichung des endgültigen Europäischen Bewertungsdokuments
Die Organisation Technischer Bewertungsstellen nimmt das endgültige Europäische Bewertungsdokument an und übermittelt — zusammen mit einer Übersetzung des Titels des Europäischen Bewertungsdokuments in allen Amtssprachen der Union — eine Abschrift der Kommission, damit die Angabe der Referenz des Dokuments unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden können.
Die Organisation Technischer Bewertungsstellen veröffentlicht das Europäische Bewertungsdokument innerhalb von 90 Tagen nach seiner Annahme in einer oder mehreren Sprachen der Union und stellt mindestens sicher, dass es zugänglich bleibt, bis alle darauf beruhenden Europäischen Technischen Bewertungen ihre Gültigkeit verlieren.
ANHANG VII
Liste der Produktfamilien
|
CODE |
PRODUKTFAMILIE |
|
1 |
PRODUKTE AUS VORGEFERTIGTEM NORMAL-, LEICHT- ODER PORENBETON |
|
2 |
TÜREN, FENSTER, FENSTERLÄDEN, ROLLLÄDEN, TORE UND BESCHLÄGE HIERFÜR |
|
3 |
DICHTUNGSBAHNEN EINSCHLIEßLICH FLÜSSIG AUFZUBRINGENDER ABDICHTUNGEN UND BAUSÄTZEN (ZUR ABDICHTUNG GEGEN WASSER UND/ODER WASSERDAMPF) |
|
4 |
WÄRMEDÄMMUNGSPRODUKTE DÄMMVERBUNDBAUSÄTZE/-SYSTEME |
|
5 |
STRUKTURELLE LAGERUNGEN QUERKRAFTDORNE FÜR TRAGENDE VERBINDUNGEN |
|
6 |
SCHORNSTEINE, ABGASLEITUNGEN UND SPEZIELLE PRODUKTE |
|
7 |
GIPSPRODUKTE |
|
8 |
GEOTEXTILIEN, GEOMEMBRANEN UND VERWANDTE PRODUKTE |
|
9 |
VORHANGFASSADEN/VERKLEIDUNGEN/GEKLEBTE GLASKONSTRUKTIONEN |
|
10 |
ORTSFESTE LÖSCHANLAGEN (FEUERALARM-, FEUERERKENNUNGSPRODUKTE, ORTSFESTE LÖSCHANLAGEN, FEUER- UND RAUCHSCHUTZSYSTEME UND EXPLOSIONSSCHUTZPRODUKTE) |
|
11 |
SANITÄREINRICHTUNGEN |
|
12 |
STRAßENAUSSTATTUNGEN: STRAßENAUSRÜSTUNG |
|
13 |
PRODUKTE AUS BAUHOLZ FÜR TRAGENDE ZWECKE UND HOLZVERBINDUNGSMITTEL |
|
14 |
HOLZSPANPLATTEN UND -ELEMENTE |
|
15 |
ZEMENT, BAUKALK UND ANDERE HYDRAULISCHE BINDER/BINDEMITTEL |
|
16 |
BETONSTAHL/BEWEHRUNGSSTAHL UND SPANNSTAHL FÜR BETON. (UND ZUBEHÖRTEILE) SPANNSYSTEME |
|
17 |
MAUERWERK UND VERWANDTE PRODUKTE MAUERWERKEINHEITEN, MÖRTEL, ZUBEHÖR |
|
18 |
PRODUKTE FÜR DIE ABWASSERENTSORGUNG UND -BEHANDLUNG |
|
19 |
BODENBELÄGE |
|
20 |
METALLBAUPRODUKTE UND ZUBEHÖRTEILE |
|
21 |
INNEN- UND AUßENWAND- UND DECKENBEKLEIDUNGEN BAUSÄTZE FÜR INNERE TRENNWÄNDE |
|
22 |
BEDACHUNGEN, OBERLICHTER, DACHFENSTER UND ZUBEHÖRTEILE BAUSÄTZE FÜR BEDACHUNGEN |
|
23 |
BAUPRODUKTE FÜR DEN STRAßENBAU |
|
24 |
ZUSCHLAGSTOFFE |
|
25 |
BAUKLEBSTOFFE |
|
26 |
PRODUKTE FÜR BETON, MÖRTEL UND EINPRESSMÖRTEL |
|
27 |
RAUMERWÄRMUNGSANLAGEN |
|
28 |
ROHRE, BEHÄLTER UND ZUBEHÖRTEILE, DIE NICHT MIT TRINKWASSER IN BERÜHRUNG KOMMEN |
|
29 |
BAUPRODUKTE, DIE MIT TRINKWASSER IN BERÜHRUNG KOMMEN |
|
30 |
FLACHGLAS, PROFILGLAS UND GLASSTEINPRODUKTE |
|
31 |
STROM-, STEUER- UND KOMMUNIKATIONSKABEL |
|
32 |
DICHTUNGSMASSEN FÜR VERBINDUNGEN |
|
33 |
BEFESTIGUNGEN |
|
34 |
BAUSÄTZE, GEBÄUDEEINHEITEN, VORGEFERTIGTE ELEMENTE |
|
35 |
BRANDSCHUTZABSCHOTTUNGEN UND BRANDSCHUTZBEKLEIDUNGEN FLAMMSCHUTZPRODUKTE |
|
36 |
BEFESTIGTE LEITERN |
ANHANG VIII
Anforderungen an die Technischen Bewertungsstellen
Die Technischen Bewertungsstellen müssen in der Lage sein, die folgenden Aufgaben und Anforderungen zu erfüllen:
|
Kompetenz |
Aufgabenbeschreibung |
Anforderung |
|
1. Analyse der Risiken |
Erkennen möglicher Risiken und Vorteile der Verwendung innovativer Produkte bei Fehlen gesicherter/konsolidierter technischer Informationen über ihre Leistung im Fall eines Einbaus in Bauwerke |
Eine Technische Bewertungsstelle muss nach nationalem Recht gegründet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sein. Sie muss von Interessengruppen unabhängig und von Sonderinteressen frei sein. Die Mitarbeiter der Technischen Bewertungsstelle müssen über Folgendes verfügen: a) Objektivität und soliden technischen Sachverstand; b) genaue Kenntnis der rechtlichen Bestimmungen und sonstigen Anforderungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Stelle benannt ist, für die Produktfamilien gelten, für die sie benannt werden soll; c) generelles Verständnis der Baupraxis und eingehende technische Sachkenntnis betreffend die Produktfamilien, für die die Stelle benannt werden soll; d) genaue Kenntnis der spezifischen Risiken und der technischen Aspekte des Bauprozesses; e) genaue Kenntnis der bestehenden harmonisierten Normen und Prüfverfahren für die Produktfamilien, für die die Stelle benannt werden soll; f) genaue Kenntnis dieser Verordnung; g) geeignete Sprachkenntnisse. Die Vergütung des Personals der Technischen Bewertungsstellen darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten. |
|
2. Festlegung der technischen Kriterien |
Umsetzung des Ergebnisses der Risikoanalyse in technische Kriterien für die Bewertung des Verhaltens und der Leistung von Produkten in Bezug auf die Einhaltung der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften Bereitstellen der technischen Informationen, die von den Beteiligten des Bauprozesses als potenzielle Verwender von Produkten (Hersteller, Konstrukteure, Auftragnehmer, Installationsbetriebe) benötigt werden |
|
|
3. Festlegung der Bewertungsverfahren |
Entwicklung und Validierung geeigneter (Prüf- oder Berechnungs-) Verfahren zur Bewertung der Leistung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale der Produkte unter Berücksichtigung des Stands der Technik. |
|
|
4. Bestimmung der spezifischen werkseigenen Produktionskontrolle |
Verstehen und Evaluieren des Herstellungsprozesses eines konkreten Produkts zwecks Ermittlung geeigneter Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktbeständigkeit im Verlauf des betreffenden Herstellungsprozesses |
Mitarbeiter der Technischen Bewertungsstelle müssen über das entsprechende Wissen über den Zusammenhang zwischen Herstellungsprozessen und Produktmerkmalen in Bezug auf die werkseigene Produktionskontrolle verfügen. |
|
5. Bewertung des Produkts |
Anhand harmonisierter Kriterien Bewertung der Leistung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Produkten auf der Grundlage harmonisierter Verfahren |
Neben den Anforderungen der Punkte 1, 2 und 3 muss eine Technische Bewertungsstelle Zugang zu den erforderlichen Mitteln und der erforderlichen Ausrüstung für die Bewertung der Leistung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Produkten in den Produktfamilien verfügen, für die die Stelle benannt werden soll. |
|
6. Allgemeine Verwaltung |
Gewährleistung von Einheitlichkeit, Zuverlässigkeit, Objektivität und Rückverfolgbarkeit durch die dauerhafte Anwendung zweckmäßiger Verwaltungsverfahren |
Die Technische Bewertungsstelle muss Folgendes vorweisen beziehungsweise über Folgendes verfügen: a) nachweisliche Befolgung der guten Verwaltungspraxis; b) eine Strategie und einschlägige Verfahren für die Gewährleistung der Vertraulichkeit und des Schutzes sensibler Informationen in der Technischen Bewertungsstelle und bei allen ihren Partnern; c) ein Dokumentenverwaltungssystem, das die Registrierung, Rückverfolgbarkeit, Pflege, den Schutz und die Archivierung aller relevanten Dokumente sicherstellt; d) einen Mechanismus für interne Betriebsprüfung und Bewertung durch das Leitungspersonal zwecks regelmäßiger Überwachung der Einhaltung zweckmäßiger Verwaltungsverfahren; e) ein Verfahren für die objektive Verwaltung von Beschwerden und Einsprüchen. |
ANHANG IX
Bewertungs- und Überprüfungssysteme
Der Hersteller bestimmt im Einklang mit Artikel 22 Absatz 1 den Produkttyp in korrekter Weise und wendet die entsprechende Produktkategorie auf der Grundlage der geltenden harmonisierten technischen Spezifikation oder des Europäischen Bewertungsdokuments an. Ist eine notifizierte Stelle an der Bewertung und Überprüfung beteiligt, so überprüft sie im Einklang mit Artikel 55 Absatz 1, ob der Produkttyp korrekt bestimmt und die entsprechende Produktkategorie korrekt angewandt wurde.
1. System 1+
Vollständige Kontrolle durch die notifizierte Stelle einschließlich Stichprobenprüfung
Der Hersteller führt folgende Schritte durch:
werkseigene Produktionskontrolle;
zusätzliche Prüfung von im Herstellungsbetrieb entnommenen Proben nach festgelegtem Prüfplan;
Erstellung einer technischen Dokumentation, die einen vollständigen Nachweis der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf die Leistungsbewertung enthält;
Erstellung einer technischen Dokumentation, die einen Nachweis der Konformität mit den geltenden Produktanforderungen dieser Verordnung enthält.
Die notifizierte Stelle entscheidet über die Ausstellung, Beschränkung, Aussetzung oder Aufhebung der Bescheinigung der Leistungsbeständigkeit und Konformität des Produkts auf folgender Grundlage:
Bestätigung, dass der Produkttyp und die Produktkategorie korrekt bestimmt wurden;
Bewertung der Leistung des Produkts anhand einer Typprüfung (einschließlich Probenahme der als repräsentativ für den Typ zu berücksichtigenden Bauelemente), einer Typberechnung, von Werttabellen oder Unterlagen zur Produktbeschreibung;
Erstinspektion des Herstellungsbetriebs und der werkseigenen Produktionskontrolle;
kontinuierliche Überwachung, Bewertung und Evaluierung der werkseigenen Produktionskontrolle, einschließlich regelmäßiger Inspektionen im Herstellungsbetrieb;
Stichprobenprüfung (audit-testing) von vor dem Inverkehrbringen des Produkts entnommenen Proben;
Überprüfung der unter Buchstabe a Ziffern iii und iv genannten Aufgaben.
2. System 1
Vollständige Kontrolle durch die notifizierte Stelle ohne Stichprobenprüfung
Der Hersteller führt folgende Schritte durch:
werkseigene Produktionskontrolle;
zusätzliche Prüfung von im Herstellungsbetrieb entnommenen Proben durch den Hersteller nach festgelegtem Prüfplan;
Erstellung einer technischen Dokumentation, die einen vollständigen Nachweis der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf die Leistungsbewertung enthält;
Erstellung einer technischen Dokumentation, die einen Nachweis der Konformität mit den geltenden Produktanforderungen dieser Verordnung enthält.
Die notifizierte Stelle entscheidet über die Ausstellung, Beschränkung, Aussetzung oder Aufhebung der Bescheinigung der Leistungsbeständigkeit und Konformität des Produkts auf folgender Grundlage:
Bestätigung, dass der Produkttyp und die Produktkategorie korrekt bestimmt wurden;
Bewertung der Leistung des Produkts anhand einer Typprüfung (einschließlich Probenahme der als repräsentativ für den Typ zu berücksichtigenden Bauelemente), einer Typberechnung, von Werttabellen oder Unterlagen zur Produktbeschreibung;
Erstinspektion des Herstellungsbetriebs und der werkseigenen Produktionskontrolle;
kontinuierliche Überwachung, Bewertung und Evaluierung der werkseigenen Produktionskontrolle, einschließlich regelmäßiger Inspektionen im Herstellungsbetrieb;
Überprüfung der unter Buchstabe a Ziffern iii und iv genannten Aufgaben.
3. System 2+
Konzentration der notifizierten Stelle auf die werkseigene Produktionskontrolle
Der Hersteller führt folgende Schritte durch:
Bewertung der Leistung des Produkts anhand einer Prüfung (einschließlich Probenahme der als repräsentativ für den Typ zu berücksichtigenden Bauelemente), einer Typberechnung, von Werttabellen oder Unterlagen zur Produktbeschreibung;
werkseigene Produktionskontrolle;
Prüfung von im Werk entnommenen Proben nach festgelegtem Prüfplan;
Erstellung einer technischen Dokumentation, die einen vollständigen Nachweis der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf die Leistungsbewertung enthält;
Erstellung einer technischen Dokumentation, die einen Nachweis der Konformität mit den geltenden Produktanforderungen dieser Verordnung enthält.
Die notifizierte Stelle entscheidet über die Ausstellung, Beschränkung, Aussetzung oder Aufhebung der Bescheinigung der Konformität der werkseigenen Produktionskontrolle auf folgender Grundlage:
Bestätigung, dass der Produkttyp und die Produktkategorie korrekt bestimmt wurden und dass die Leistung des Produkts anhand der Überprüfung der Produktunterlagen korrekt bewertet wurde;
Erstinspektion des Herstellungsbetriebs und der werkseigenen Produktionskontrolle;
kontinuierliche Überwachung, Bewertung und Evaluierung der werkseigenen Produktionskontrolle, einschließlich regelmäßiger Inspektionen im Herstellungsbetrieb;
Überprüfung der unter Buchstabe a Ziffern iv und v genannten Aufgaben.
4. System 3+
Kontrolle der Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit durch die notifizierte Stelle
Der Hersteller führt folgende Schritte durch:
Bewertung der Leistung des Produkts auf der Grundlage von Datenerhebungen für Input-Daten, Annahmen und Modellierung;
werkseigene Produktionskontrolle.
Die notifizierte Stelle entscheidet über die Ausstellung, Beschränkung, Aussetzung oder Aufhebung des Validierungsberichts auf folgender Grundlage:
Validierung der Input-Daten, der zugrunde gelegten Annahmen und der Einhaltung der geltenden generischen oder produktkategoriespezifischen Vorschriften;
Validierung der Bewertung durch den Hersteller;
Validierung des zur Erstellung dieser Bewertung verwendeten Verfahrens;
Validierung der korrekten Verwendung der für die Bewertung geeigneten Software;
Erstinspektion des Herstellungsbetriebs, um unternehmensspezifische Daten zu validieren.
5. System 3
Konzentration der notifizierten Stelle auf die Bestimmung des Produkttyps
Der Hersteller führt folgende Schritte durch:
zusätzliche Bewertung der Leistung des Produkts anhand einer Prüfung (einschließlich Probenahme der als repräsentativ für den Typ zu berücksichtigenden Bauelemente), einer Typberechnung, von Werttabellen oder Unterlagen zur Produktbeschreibung;
werkseigene Produktionskontrolle;
Erstellung einer technischen Dokumentation, die einen vollständigen Nachweis der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf die Leistungsbewertung enthält;
Erstellung einer technischen Dokumentation, die einen Nachweis der Konformität mit den geltenden Produktanforderungen dieser Verordnung enthält.
Die notifizierte Stelle entscheidet über die Ausstellung, Beschränkung, Aussetzung oder Aufhebung der Bescheinigung der Leistung und Konformität des Produkts auf folgender Grundlage:
Bewertung der Leistung des Produkts anhand einer von einem notifizierten Prüflabor durchgeführten Prüfung (auf der Grundlage der vom Hersteller gezogenen Stichprobe), einer Berechnung, von Werttabellen oder der Unterlagen zur Produktbeschreibung;
Bestätigung, dass der Produkttyp und die Produktkategorie korrekt bestimmt wurden.
6. System 4
Eigenprüfung und Selbstzertifizierung des Herstellers
Der Hersteller führt folgende Schritte durch:
Bewertung der Leistung des Produkts anhand einer Prüfung (einschließlich Probenahme der als repräsentativ für den Typ zu berücksichtigenden Bauelemente), einer Typberechnung, von Werttabellen oder Unterlagen zur Produktbeschreibung;
Bestimmung des Produkttyps und der Produktkategorie anhand einer Typprüfung, einer Typberechnung oder von Werttabellen;
werkseigene Produktionskontrolle;
Erstellung einer technischen Dokumentation, die einen vollständigen Nachweis der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf die Leistungsbewertung enthält;
Erstellung einer technischen Dokumentation, die einen Nachweis der Konformität mit den geltenden Produktanforderungen dieser Verordnung enthält.
Es fällt keine Aufgabe für die notifizierte Stelle an.
7. Für einige oder jedes der genannten Systeme gelten die folgenden horizontalen Bestimmungen:
Umfasst ein System eine Inspektion des Herstellungsbetriebs durch eine notifizierte Stelle, so erstrecken sich diese Inspektionen auf alle Orte, an denen wichtige Herstellungsprozesse stattfinden, und umfassen mindestens die Überprüfung folgender Elemente:
werkseigene Produktionskontrolle unter Angabe der zur Sicherstellung der Leistungsbeständigkeit, einschließlich der für die Leistung wesentlichen Parameter, vorgesehenen Maßnahmen und der Häufigkeit der Kontrolle;
Überblick über die geplante werkseigene Produktionskontrolle.
Umfasst ein System eine werkseigene Produktionskontrolle, so erstrecken sich diese Kontrollen auf den Produktionsprozess vom Zeitpunkt des Eingangs der Rohstoffe und Komponenten bis zum Versand des Produkts („Gate-to-Gate“-Ansatz), nachdem mit der Produktion begonnen wurde, und umfassen mindestens folgende Elemente:
Sicherstellung, dass die Produkte dem Produkttyp entsprechen und somit die in der Leistungs- und Konformitätserklärung angegebene Leistung erreichen und die in dieser Verordnung festgelegten oder im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Anforderungen erfüllen;
Anwendung der technischen Details, die für die Umsetzung des oder der Bewertungs- und Überprüfungssysteme gemäß den harmonisierten technischen Spezifikationen, den Europäischen Bewertungsdokumenten und den freiwilligen harmonisierten Normen erforderlich sind, einschließlich mindestens der Parameter, die für die Leistung wesentlich sind.
Umfasst ein System zusätzliche Prüfungen von Proben, so gilt Folgendes:
Die Prüfungen umfassen die Prüfung einer gemäß den harmonisierten technischen Spezifikationen, den Europäischen Bewertungsdokumenten und den freiwilligen harmonisierten Normen angemessenen Anzahl von Produkten in Bezug auf die Konformität mit dem Produkttyp;
sind Prüfungen für das Produkt nicht geeignet, so kann der Produkttyp anhand der geltenden Vorschriften für die erweiterte Anwendung festgelegt werden, auf die in harmonisierten technischen Spezifikationen, Europäischen Bewertungsdokumenten und freiwilligen harmonisierten Normen, soweit verfügbar, Bezug genommen wird, und die notifizierten Stellen, die bestätigen, dass der Produkttyp korrekt bestimmt wurde, bestätigen auch, dass die einschlägigen Vorschriften für die erweiterte Anwendung korrekt angewandt wurden;
die Ergebnisse von Prüfungen, die von einem anderen Hersteller oder einer notifizierten Stelle durchgeführt wurden, können gemäß den Artikeln 59 und 62 verwendet werden.
Bei Systemen, die sich mit ökologischer Nachhaltigkeit befassen, besteht die Validierung aus der Validierung von Berechnungen und Input-Daten; in diesem Zusammenhang validiert die notifizierte Stelle, ob die gemäß der harmonisierten technischen Spezifikation oder dem Europäischen Bewertungsdokument anwendbaren Modellierungs- und Input-Daten die Leistung des Produkts sowie die Verwendung der von der Kommission bereitgestellten Software sowie alle verwendeten Daten widerspiegeln, und validiert insbesondere die Zuverlässigkeit der verwendeten unternehmensspezifischen Daten.
Notifizierte Stellen und Hersteller betrachten die für das Produkt ausgestellte Europäische Technische Bewertung als Bewertung der Leistung dieses Produkts. Hersteller, die Nachweise dafür erlangen oder von der notifizierten Stelle darüber unterrichtet werden, dass die Leistung des Produkts nicht der Europäischen Technischen Bewertung entspricht, bringen dieses Produkt mit dieser Bewertung in Einklang, falls erforderlich auch durch Erfüllung der in Artikel 22 Absatz 11 genannten Verpflichtungen.
ANHANG X
Wesentliche Merkmale horizontaler Art
Im Folgenden sind für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage der Anhänge I und II entwickelte Gruppen von wesentlichen Merkmalen horizontaler Art aufgeführt.
Brandverhalten
Feuerwiderstand
Verhalten bei einem Brand von außen
Geräuschabsorption
Freisetzung und Gehalt von gefährlichen Stoffen
Ökologische Nachhaltigkeit
ANHANG XI
Entsprechungstabellen
Tabelle 1: Verordnung (EU) Nr. 305/2011 > Vorliegende Verordnung
|
Verordnung (EU) Nr. 305/2011 |
Vorliegende Verordnung |
|
Artikel 1 |
Artikel 1 |
|
Artikel 2 |
Artikel 3 |
|
Artikel 3 |
Artikel 4 Absatz 4 |
|
Artikel 4 |
Artikel 13 |
|
Artikel 5 |
Artikel 14 |
|
Artikel 6 |
Artikel 15 |
|
Artikel 7 |
Artikel 16 |
|
Artikel 8 |
Artikel 17 |
|
Artikel 9 |
Artikel 18 |
|
Artikel 10 |
Artikel 72 |
|
Artikel 11 |
Artikel 20 und 22 |
|
Artikel 12 |
Artikel 20 und 23 |
|
Artikel 13 |
Artikel 20 und 24 |
|
Artikel 14 |
Artikel 20 und 25 |
|
Artikel 15 |
Artikel 20 und 26 |
|
Artikel 16 |
Artikel 20 |
|
Artikel 17 |
Artikel 5 |
|
Artikel 18 |
Artikel 5 |
|
Artikel 19 |
Artikel 31 |
|
Artikel 20 |
Artikel 32 |
|
Artikel 21 |
Artikel 33 |
|
Artikel 22 |
Artikel 34 |
|
Artikel 23 |
— |
|
Artikel 24 |
Artikel 35 |
|
Artikel 25 |
Artikel 36 |
|
Artikel 26 |
Artikel 37 |
|
Artikel 27 |
Artikel 5 Absätze 5 und 6 |
|
Artikel 28 |
Artikel 10 |
|
Artikel 29 |
Artikel 39 |
|
Artikel 30 |
Artikel 40 |
|
Artikel 31 |
Artikel 41 |
|
Artikel 32 |
Artikel 41 |
|
Artikel 33 |
Artikel 41 |
|
Artikel 34 |
Artikel 41 |
|
Artikel 35 |
— |
|
Artikel 36 |
Artikel 59 |
|
Artikel 37 |
Artikel 60 |
|
Artikel 38 |
Artikel 61 |
|
Artikel 38a |
Artikel 85 |
|
Artikel 38b |
Artikel 86 |
|
Artikel 38c |
Artikel 87 |
|
Artikel 38d |
Artikel 88 |
|
Artikel 39 |
Artikel 42 |
|
Artikel 40 |
Artikel 43 |
|
Artikel 41 |
Artikel 44 |
|
Artikel 42 |
— |
|
Artikel 43 |
Artikel 46 |
|
Artikel 44 |
Artikel 47 |
|
Artikel 45 |
Artikel 48 |
|
Artikel 46 |
Artikel 49 |
|
Artikel 47 |
Artikel 50 |
|
Artikel 48 |
Artikel 51 |
|
Artikel 49 |
Artikel 52 |
|
Artikel 50 |
Artikel 53 |
|
Artikel 51 |
Artikel 54 |
|
Artikel 52 |
Artikel 55 |
|
Artikel 53 |
Artikel 56 |
|
Artikel 54 |
Artikel 45 |
|
Artikel 55 |
Artikel 58 |
|
Artikel 56 |
Artikel 65 |
|
Artikel 57 |
Artikel 66 |
|
Artikel 58 |
Artikel 67 |
|
Artikel 59 |
Artikel 65 |
|
Artikel 60 |
Artikel 89 |
|
Artikel 61 |
Artikel 89 |
|
Artikel 62 |
Artikel 89 |
|
Artikel 63 |
Artikel 89 |
|
Artikel 64 |
Artikel 90 |
|
Artikel 65 |
Artikel 94 |
|
Artikel 66 |
Artikel 95 |
|
Artikel 67 |
Artikel 93 |
|
Artikel 68 |
Artikel 96 |
Tabelle 2: Vorliegende Verordnung > Verordnung (EU) Nr. 305/2011
|
Vorliegende Verordnung |
Verordnung (EU) Nr. 305/2011 |
|
Artikel 1 |
Artikel 1 |
|
Artikel 2 |
— |
|
Artikel 3 |
Artikel 2 |
|
Artikel 4 |
Artikel 3 |
|
Artikel 5 |
Artikel 17, 18 und 27 |
|
Artikel 6 |
— |
|
Artikel 7 |
— |
|
Artikel 8 |
— |
|
Artikel 9 |
— |
|
Artikel 10 |
Artikel 28 |
|
Artikel 11 |
— |
|
Artikel 12 |
— |
|
Artikel 13 |
Artikel 4 |
|
Artikel 14 |
Artikel 5 |
|
Artikel 15 |
Artikel 6 |
|
Artikel 16 |
Artikel 7 |
|
Artikel 17 |
Artikel 8 |
|
Artikel 18 |
Artikel 9 |
|
Artikel 19 |
— |
|
Artikel 20 |
Artikel 11, 12, 13, 14, 15 und 16 |
|
Artikel 21 |
— |
|
Artikel 22 |
Artikel 11 |
|
Artikel 23 |
Artikel 12 |
|
Artikel 24 |
Artikel 13 |
|
Artikel 25 |
Artikel 14 |
|
Artikel 26 |
Artikel 15 |
|
Artikel 27 |
— |
|
Artikel 28 |
— |
|
Artikel 29 |
— |
|
Artikel 30 |
— |
|
Artikel 31 |
Artikel 19 |
|
Artikel 32 |
Artikel 20 |
|
Artikel 33 |
Artikel 21 |
|
Artikel 34 |
Artikel 22 |
|
Artikel 35 |
Artikel 24 |
|
Artikel 36 |
Artikel 25 |
|
Artikel 37 |
Artikel 26 |
|
Artikel 38 |
— |
|
Artikel 39 |
Artikel 29 |
|
Artikel 40 |
Artikel 30 |
|
Artikel 41 |
Artikel 31-34 |
|
Artikel 42 |
Artikel 39 |
|
Artikel 43 |
Artikel 40 |
|
Artikel 44 |
Artikel 41 |
|
Artikel 45 |
Artikel 54 |
|
Artikel 46 |
Artikel 43 |
|
Artikel 47 |
Artikel 44 |
|
Artikel 48 |
Artikel 45 |
|
Artikel 49 |
Artikel 46 |
|
Artikel 50 |
Artikel 47 |
|
Artikel 51 |
Artikel 48 |
|
Artikel 52 |
Artikel 49 |
|
Artikel 53 |
Artikel 50 |
|
Artikel 54 |
Artikel 51 |
|
Artikel 55 |
Artikel 52 |
|
Artikel 56 |
Artikel 53 |
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( ) Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251).
( ) Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1).
( ) Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
( ) Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates (Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts) (ABl. L, 2024/2747, 8.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2747/oj).
( ) Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1).
( ) Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
( ) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
( ) Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1).
( ) Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 1).
( ) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
( ) Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).
( ) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
( ) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
( ) Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1).
( ) Wird eine Leistungs- und Konformitätserklärung für ein Produkt ausgestellt, das nicht den Produktanforderungen unterliegt, die in den in Artikel 7 Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakten festgelegt wurden, werden die Nummern 10 und 11 Buchstabe c weggelassen.
( ) Es darf nur eine einmalige und zweifelsfrei zugewiesene Nummer der Erklärung verwendet werden, selbst dann, wenn es Varianten gibt; Varianten sind Variationen des Produkttyps, die sich nicht auf die Leistung oder Konformität des Produkts auswirken.
( ) Es können verschiedene Versionen herausgegeben werden, z. B. zur Berichtigung von Fehlern oder zur Hinzufügung ergänzender Informationen.
( ) Die unterzeichnende Person muss nach nationalem Recht befugt sein, den Hersteller entweder aufgrund eines Auftrags oder aufgrund seiner Rolle als gesetzlicher Vertreter zu vertreten.