Ausrüstungsgegenstände, die mit dem Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten, Waffen, Munition und Kriegsgerät, ausgenommen Produkte, die nicht für speziell militärische Zwecke bestimmt sind, in Zusammenhang stehen, und

Ausrüstungsgegenstände für den Einsatz im Weltraum.

„Batterie“ eine Einrichtung, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie erzeugte elektrische Energie liefert, über einen internen oder externen Speicher verfügt, und aus einem oder mehreren nicht wiederaufladbaren oder wiederaufladbaren Batteriezellen, -modulen oder -sätzen besteht, und eine Batterie umfasst, die zur Wiederverwendung oder zur Umnutzung vorbereitet oder umgenutzt oder wiederaufgearbeitet wurde;

„Batteriesatz“ eine Gruppe von Batteriezellen oder -modulen, die so miteinander verbunden oder von einem Gehäuse umschlossen sind, dass sie eine vollständige Einheit bilden, die vom Endnutzer nicht getrennt oder geöffnet werden soll;

„Batteriemodul“ jede Gruppe von Batteriezellen, die miteinander verbunden oder zum Schutz vor äußeren Einwirkungen von einem Gehäuse umschlossen sind und die entweder separat oder in Kombination mit anderen Modulen zu verwenden ist;

„Batteriezelle“ die grundlegende funktionelle Einheit einer Batterie, die aus Elektroden, dem Elektrolyt, dem Gehäuse, Polen und gegebenenfalls Separatoren besteht und die Aktivmaterialien enthält, deren Reaktion die elektrische Energie erzeugt;

„Aktivmaterialien“ Materialien, deren chemische Reaktion Energie erzeugt, wenn sich die Batteriezelle entlädt, oder Energie speichert, wenn die Batterie geladen wird;

„nicht wiederaufladbare Batterie“ eine Batterie, die nicht dafür ausgelegt ist, elektrisch wiederaufgeladen zu werden;

„wiederaufladbare Batterie“ eine Batterie, die dafür ausgelegt ist, elektrisch wiederaufgeladen zu werden;

„Batterie mit externem Speicher“ eine Batterie, die speziell so ausgelegt ist, dass seine Energie ausschließlich in einer oder mehreren außen angebrachten Vorrichtungen gespeichert wird;

„Gerätebatterie“ eine Batterie, die gekapselt ist, 5 kg oder weniger wiegt, nicht speziell für die industrielle Verwendung ausgelegt ist und bei der es sich nicht um eine Elektrofahrzeugbatterie, eine LV-Batterie oder eine Starterbatterie handelt;

„Allzweck-Gerätebatterie“ sowohl eine wiederaufladbare als auch eine nicht wiederaufladbare Gerätebatterie, die speziell auf Interoperabilität ausgelegt ist, mit den folgenden gängigen Formaten: 4,5 Volt (3R12), Knopfzelle, D, C, AA, AAA, AAAA, A23, 9 Volt (PP3);

„Batterie für leichte Verkehrsmittel“ bzw. „LV-Batterie“ eine Batterie, die gekapselt ist, 25 kg oder weniger wiegt, die speziell auf die Lieferung elektrischer Energie für die Traktion von Radfahrzeugen ausgelegt ist, die ausschließlich von einem Elektromotor oder durch eine Kombination aus Motor- und Muskelkraft angetrieben werden können, einschließlich typgenehmigter Fahrzeuge der Klasse L im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ), und bei der es sich nicht um eine Elektrofahrzeugbatterie handelt;

„Starterbatterie“ eine Batterie, die speziell auf die Lieferung elektrischer Energie für den Anlasser, die Beleuchtung oder die Zündung ausgelegt ist und die bei Fahrzeugen, anderen Verkehrsmitteln oder Maschinen auch zu Zusatz- oder Backup-Zwecken eingesetzt werden kann;

„Industriebatterie“ eine Batterie, die speziell für die industrielle Verwendung ausgelegt ist, die nach der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder der Vorbereitung zur Umnutzung für die industrielle Verwendung bestimmt ist, oder jede andere Batterie, die mehr als 5 kg wiegt und weder eine LV-Batterie, eine Elektrofahrzeugbatterie noch eine Starterbatterie ist;

„Elektrofahrzeugbatterien“ eine Batterie, die speziell auf die Lieferung elektrischer Energie für die Traktion von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen der Klasse L im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ausgelegt ist und mehr als 25 kg wiegt, oder eine Batterie, die speziell auf die Lieferung elektrischer Energie für die Traktion von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen der Klassen M, N oder O im Sinne der Verordnung (EU) 2018/858 ausgelegt ist;

„stationäres Batterie-Energiespeichersystem“ eine Industriebatterie mit internem Speicher, die speziell dafür ausgelegt ist, elektrische Energie aus dem Netz zu speichern und an das Netz abzugeben oder für Endnutzer zu speichern und bereitzustellen, unabhängig davon, wo oder von wem diese Batterie eingesetzt wird;

„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung einer Batterie auf dem Unionsmarkt;

„Bereitstellung auf dem Markt“ jedes entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe einer Batterie für den Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

„Inbetriebnahme“ die erstmalige Nutzung einer Batterie, die nicht zuvor in Verkehr gebracht wurde, in der Union für den beabsichtigten Zweck;

„Batteriemodell“ eine Version einer Batterie, bei der sämtliche Einheiten die gleichen technischen, für die Nachhaltigkeits- und Sicherheitsanforderungen sowie die Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen gemäß dieser Verordnung relevanten Merkmale und die gleiche Modellkennung aufweisen;

„Batterie, mit der ein Risiko verbunden ist“ eine Batterie, die die menschliche Gesundheit oder die Sicherheit von Personen, das Eigentum oder die Umwelt stärker beeinträchtigen kann als das im Verhältnis zu ihrer Zweckbestimmung oder bei normaler oder nach vernünftigem Ermessen vorhersehbarer Verwendung der betreffenden Batterie, einschließlich der Gebrauchsdauer sowie gegebenenfalls der Anforderungen an ihre Inbetriebnahme, Installation und Wartung, als vernünftig und vertretbar gilt;

„CO2-Fußabdruck“ die Summe der Mengen von Treibhausgasen (THG), die in einem Produktsystem emittiert oder entzogen werden, angegeben als Kohlendioxid-Äquivalente (CO2-Äquivalente) und beruhend auf einer Studie zum Produktumweltfußabdruck (Product Environmental Footprint, im Folgenden „PEF“) unter Nutzung der einzigen Wirkungskategorie „Klimawandel“;

„Wirtschaftsakteur“ den Erzeuger, Bevollmächtigten, Einführer, Händler oder Fulfilment-Dienstleister bzw. eine andere natürliche oder juristische Person, der bzw. die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Batterien, deren Vorbereitung zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Umnutzung, Umnutzung oder Wiederaufarbeitung, deren Bereitstellung auf dem Markt oder Inverkehrbringen — auch online — oder die Inbetriebnahme von Batterien gemäß dieser Verordnung unterliegt;

„unabhängiger Wirtschaftsakteur“ eine natürliche oder juristische Person, die unabhängig vom Erzeuger und vom Hersteller ist und die direkt oder indirekt an der Reparatur, Wartung oder Umnutzung von Batterien beteiligt ist, einschließlich Abfallbewirtschaftern, Werkstattbetreibern, Erzeugern oder Händlern von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, sowie Herausgebern von technischen Informationen, Anbietern von Kontroll- und Prüfdienstleistungen und Einrichtungen für die Aus- und Weiterbildung von Mechanikern, Erzeugern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden;

„QR-Code“ einen maschinenlesbaren Matrix-Code, der mit nach dieser Verordnung erforderlichen Informationen verknüpft ist;

„Batteriemanagementsystem“ ein elektronisches Bauelement, das im Interesse der Sicherheit, Leistung und Lebensdauer der Batterie die elektrischen und thermischen Funktionen einer Batterie überwacht und steuert, die Daten für die Parameter für die Ermittlung des Alterungszustands der Batterie und der voraussichtlichen Lebensdauer gemäß Anhang VII verwaltet und speichert und mit dem Fahrzeug, dem leichten Verkehrsmittel oder dem Gerät, in das die Batterie eingebaut ist, oder mit einer öffentlichen oder privaten Ladeinfrastruktur kommuniziert;

„Gerät“ ein Elektro- oder Elektronikgerät im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2012/19/EU, das vollständig oder teilweise mit einer Batterie betrieben wird oder betrieben werden kann;

„Ladezustand“ die verfügbare Energie in einer Batterie in Prozent ihrer vom Erzeuger angegebenen Bemessungskapazität;

„Alterungszustand“ ein Maß für den allgemeinen Zustand einer wiederaufladbaren Batterie und ihre Fähigkeit, die festgelegte Leistung im Vergleich zu ihrem ursprünglichen Zustand zu erbringen;

„Vorbereitung zur Wiederverwendung“ die Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne von Artikel 3 Nummer 16 der Richtlinie 2008/98/EG;

„Vorbereitung zur Umnutzung“ jedes Verfahren, bei dem eine Altbatterie ganz oder teilweise dafür vorbereitet wird, dass sie zu einem anderen Zweck oder für eine andere Anwendung genutzt werden kann als dem bzw. der, für den bzw. die sie ursprünglich ausgelegt war;

„Umnutzung“ jedes Verfahren, das bewirkt, dass eine Batterie, die keine Altbatterie ist, ganz oder teilweise zu einem anderen Zweck oder für eine andere Anwendung genutzt werden kann als dem bzw. der, für den bzw. die die Batterie ursprünglich ausgelegt war;

„Wiederaufarbeitung“ jedes technische Verfahren an einer gebrauchten Batterie, der die Demontage und Beurteilung aller Zellen und Module dieser Batterie und den Einsatz einer bestimmten Zahl neuer, gebrauchter oder aus Abfällen verwerteter Batteriezellen und -module oder anderer Batteriekomponenten zur Wiederherstellung einer Batteriekapazität von mindestens 90 % der ursprünglichen Bemessungskapazität umfasst, wobei die einzelnen Batteriezellen einen einheitlichen Alterungszustand mit Abweichungen von maximal 3 % untereinander aufweisen, und das im Ergebnis dazu führt, dass die Batterie zu demselben Zweck oder für dieselbe Anwendung genutzt werden kann, für den bzw. die sie ursprünglich ausgelegt war;

„Erzeuger“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Batterie erzeugt oder entwickeln oder erzeugen lässt und diese Batterie unter ihrem eigenen Namen oder unter ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet oder zu eigenen Zwecken in Betrieb nimmt;

„technische Spezifikationen“ ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen dargelegt sind, denen ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung genügen muss;

„harmonisierte Norm“ eine Norm im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

„CE-Kennzeichnung“ eine Kennzeichnung, mit der ein Erzeuger erklärt, dass die Batterie den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union über die Anbringung der Kennzeichnung festgelegt sind;

„Akkreditierung“ die Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;

„nationale Akkreditierungsstelle“ eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;

„Konformitätsbewertung“ ein Verfahren, mit dem festgestellt wird, ob die bezüglich Nachhaltigkeit, Sicherheit, Kennzeichnung, Informationen und Erfüllung der Sorgfaltspflichten geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllt worden sind;

„Konformitätsbewertungsstelle“ eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierung, Prüfung, Zertifizierung und Inspektion durchführt;

„notifizierte Stelle“ eine Konformitätsbewertungsstelle, die gemäß Kapitel V notifiziert wurde;

„für Batterien geltende Sorgfaltspflichten“ die Pflichten eines Wirtschaftsakteurs in Bezug auf sein Managementsystem, das Risikomanagement, unabhängige Überprüfungen und Überwachung durch notifizierte Stellen und die Offenlegung von Informationen zu dem Zweck, tatsächliche und potenzielle soziale und umweltbezogene Risiken im Zusammenhang mit der Beschaffung, der Verarbeitung und dem Handel mit den für die Batterieerzeugung erforderlichen Rohstoffen und Sekundärrohstoffen — einschließlich durch Zulieferer in der Kette sowie deren untergeordneten Gesellschaften oder Stellen oder Auftragnehmer — zu ermitteln, sie zu vermeiden und sie anzugehen;

„untergeordnete Gesellschaft oder Stelle“ eine juristische Person, über die die Tätigkeiten eines kontrollierten Unternehmens im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) ausgeübt werden;

„Muttergesellschaft“ ein Unternehmen, das eine oder mehrere untergeordnete Gesellschaften oder Stellen kontrolliert;

„Konflikt- und Hochrisikogebiet“ Konflikt- und Hochrisikogebiete im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2017/821;

„Fernabsatzvertrag“ Fernabsatzverträge im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU;

„Hersteller“ einen Erzeuger, Einführer oder Händler oder eine andere natürliche oder juristische Person, der bzw. die unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich im Wege von Fernabsatzverträgen entweder:

„Bevollmächtigter für die erweiterte Herstellerverantwortung“ eine natürliche oder juristische Person, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Hersteller Batterien in Verkehr bringt und der nicht der Niederlassungsmitgliedstaat des Herstellers ist, niedergelassen ist und die von dem Hersteller gemäß Artikel 8a Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2008/98/EG benannt wird, um die Verpflichtungen dieses Herstellers gemäß Kapitel VIII dieser Verordnung wahrzunehmen;

„Organisation für Herstellerverantwortung“ eine Rechtsperson, die finanziell oder finanziell und operativ für die Wahrnehmung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung im Namen mehrerer Hersteller sorgt;

„Altbatterie“ eine Batterie, die Abfall im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG ist;

„Abfälle der Batterieerzeugung“ die bei der Batterieerzeugung zurückbleibenden Materialien oder Gegenstände, die nicht als fester Bestandteil dieses Vorgangs wiederverwendet werden können und recycelt werden müssen;

„gefährlicher Stoff“ einen Stoff, der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als gefährlich eingestuft wurde;

„Behandlung“ alle Verfahren, die an Altbatterien nach deren Übergabe an eine Anlage zur Sortierung, zur Vorbereitung zur Wiederverwendung, zur Vorbereitung zur Umnutzung, zur Vorbereitung für das Recycling oder zum Recycling durchgeführt werden;

„Vorbereitung für das Recycling“ die einem Recycling vorangehende Behandlung von Altbatterien, einschließlich unter anderem der Lagerung, Handhabung und Demontage von Batteriesätzen oder der Separierung von Fraktionen, die nicht Teil der Batterie sind;

„freiwillige Sammelstelle“ ein gemeinnütziges, gewerbliches oder sonstiges wirtschaftliches Unternehmen oder eine öffentliche Einrichtung, das bzw. die auf eigene Initiative an der getrennten Sammlung von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien mitwirkt, die bei ihm bzw. ihr oder bei anderen Endnutzern anfallen, bevor diese Altbatterien den Herstellern, Organisationen für Herstellerverantwortung oder Abfallbewirtschaftern zur weiteren Behandlung übergeben werden;

„Abfallbewirtschafter“ eine natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig mit der getrennten Sammlung oder der Behandlung von Altbatterien befasst ist;

„genehmigte Anlage“ eine Anlage oder ein Unternehmen, das bzw. die gemäß der Richtlinie 2008/98/EG die Genehmigung erhalten hat, Altbatterien zu behandeln;

„Recyclingbetreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die das Recycling in einer genehmigten Anlage durchführt;

„Lebensdauer einer Batterie“ die Zeitspanne, die beginnt, wenn die Batterie erzeugt wird, und endet, wenn die Batterie zu Abfall wird;

„Recyclingeffizienz“ den in Prozent ausgedrückten Quotienten aus der Masse der für das Recycling anrechenbaren Outputfraktionen und der Masse der aus Altbatterien bestehenden Inputfraktion eines Recyclingverfahrens;

„Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten;

„nationale Behörde“ eine Genehmigungsbehörde oder jede andere Behörde, die in Bezug auf Batterien an der Marktüberwachung in einem Mitgliedstaat beteiligt und dafür zuständig ist;

„Bevollmächtigter“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Erzeuger schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung der Pflichten des Erzeugers gemäß den Kapiteln IV und VI wahrzunehmen;

„Einführer“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die eine Batterie aus einem Drittland in Verkehr bringt;

„Händler“ eine natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die eine Batterie auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Erzeugers oder des Einführers;

„individuelle Kennung“ eine eindeutige Zeichenfolge zur Identifizierung von Batterien, durch die auch ein Weblink zum Produktpass aktiviert wird;

„Online-Plattform“ eine Online-Plattform im Sinne von Artikel 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2022/2065;

„Marktteilnehmer“ einen Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 2 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ).

für „Abfall“, „Abfallbesitzer“, „Abfallbewirtschaftung“, „Vermeidung“, „Sammlung“, „getrennte Sammlung“, „Regime der erweiterten Herstellerverantwortung“, „Wiederverwendung“ und „Recycling“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG.

für „Marktüberwachung“, „Marktüberwachungsbehörde“, „Fulfilment-Dienstleister“, „Korrekturmaßnahme“, „Endnutzer“, „Rückruf“ und „Rücknahme vom Markt“ sowie „Risiko“ bezüglich der Anforderungen in Kapitel I, IV, VI, VII und IX sowie in Anhang V, VIII und XIII der vorliegenden Verordnung die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2019/1020.

für „unabhängiger Aggregator“ und „Energiespeicherung“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2019/944.

den Nachhaltigkeits- und Sicherheitsanforderungen gemäß den Artikeln 6 bis 10 und Artikel 12 und

den Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen gemäß Kapitel III.

verwaltungstechnische Angaben zum Erzeuger;

Angaben zum Batteriemodell;

Angaben zum geografischen Standort des Erzeugerbetriebs der Batterie;

den CO2-Fußabdruck der Batterie, berechnet als kg Kohlendioxid-Äquivalent pro eine kWh der Gesamtenergie, die das Batteriesystem während seiner Lebensdauer liefert;

den CO2-Fußabdruck der Batterie, aufgeschlüsselt nach den in Anhang II Nummer 4 beschriebenen Phasen des Lebenszyklus;

die Kennnummer der EU-Konformitätserklärung der Batterie;

einen Weblink, über den eine öffentliche Fassung der Studie abgerufen werden kann, auf die sich die in den Buchstaben d und e genannten Werte zum CO2-Fußabdruck stützen.

16 % Kobalt;

85 % Blei;

6 % Lithium;

6 % Nickel.

26 % Kobalt;

85 % Blei;

12 % Lithium;

15 % Nickel.

abwaschbare oder abspülbare Geräte, die speziell für den Betrieb in einer Umgebung ausgelegt sind, in der regelmäßig Spritzwasser-, Strahlwasser- oder Unter-Wasser-Bedingungen herrschen;

professionelle medizinische Bildgebungs- und Strahlentherapiegeräte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 und In-vitro-Diagnostika im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746.

belegen, dass die stationären Batterie-Energiespeichersysteme den Bestimmungen gemäß Absatz 1 entsprechen und den Nachweis umfassen, dass sie in Bezug auf die Sicherheitsparameter gemäß Anhang V nach modernsten Prüfmethoden erfolgreich geprüft wurden. Die Sicherheitsparameter gelten nur, wenn an dem betreffenden stationären Batterie-Energiespeichersystem bei Verwendung unter den vom Erzeuger vorgesehenen Bedingungen eine entsprechende Gefährdung auftritt;

eine Bewertung etwaiger in Anhang V nicht berücksichtigter Sicherheitsgefahren des stationären Batterie-Energiespeichersystems umfassen;

den Nachweis dafür umfassen, dass die unter Buchstabe b genannten Gefahren erfolgreich gemindert und geprüft wurden; für diese Überprüfungen werden modernste Prüfmethoden verwendet;

Anweisungen für die Risikominderung bei möglichem Eintritt der ermittelten Gefahren, wie Brand oder Explosion, umfassen.

bei LV-Batterien, Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh und Elektrofahrzeugbatterien: auf den Batteriepass gemäß Artikel 77;

bei anderen Batterien: auf die einschlägigen Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 5: auf die Konformitätserklärung gemäß Artikel 18, den Bericht gemäß Artikel 52 Absatz 3 und die Informationen über die Abfallvermeidung und Bewirtschaftung von Altbatterien gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstaben a bis f;

bei Starterbatterien: auf die in den Aktivmaterialien der Batterie enthaltene, gemäß Artikel 8 berechnete Menge an aus Abfällen wiedergewonnenem Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel.

die Batterie unabhängigen Aggregatoren oder Marktteilnehmern zur Energiespeicherung zur Verfügung zu stellen;

auf der Grundlage einer Einschätzung des Alterungszustands der Batterie den Restwert oder die verbleibende Lebensdauer und die Möglichkeit der weiteren Nutzung der Batterie zu bewerten;

die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zur Umnutzung oder die Umnutzung oder Wiederaufarbeitung der Batterie zu erleichtern.

diese Anforderungen oder Prüfungen nicht ganz oder teilweise durch harmonisierte Normen erfasst sind, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind,

die Kommission eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen mit der Erarbeitung einer harmonisierten Norm für diese Anforderungen oder Prüfungen beauftragt hat und

mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

Bei serienmäßig hergestellten Batterien:

Bei nicht serienmäßig hergestellten Batterien:

„Modul D1 — Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess“ gemäß Anhang VIII Teil B oder

„Modul G — Konformität auf der Grundlage einer Einzelüberprüfung“ gemäß Anhang VIII Teil C.

eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung umfasst, für die die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde;

eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis zur Durchführung solcher Bewertungen;

angemessene Kenntnisse und angemessenes Verständnis der in den Artikeln 6 bis 10, 12, 13 und 14 sowie 48 bis 52 festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen, der anwendbaren harmonisierten Normen gemäß Artikel 15 und gemeinsamen Spezifikationen gemäß Artikel 16 und der betreffenden Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sowie der nationalen Rechtsvorschriften;

die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Konformitätsbewertungen.

jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Konformitätsbescheinigung oder Genehmigung,

alle Umstände, die Folgen für den Anwendungsbereich und die Bedingungen ihrer Notifizierung haben,

jedes Auskunftsersuchen über ihre Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von Marktüberwachungsbehörden erhalten hat,

auf Verlangen alle Konformitätsbewertungstätigkeiten, denen sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen ist, sowie welche anderen Tätigkeiten sie ausgeführt hat, einschließlich grenzübergreifender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen.

negative und auf Verlangen auch über positive Konformitätsbewertungsergebnisse und

die Beschränkung, die Aussetzung oder den Entzug einer Genehmigung.

gemäß den in den Artikeln 6 bis 10, Artikel 12 und Artikel 14 genannten Anforderungen gestaltet und erzeugt wurde und ihr eine klar und verständlich abgefasste, lesbare Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen in einer oder mehreren den Endnutzern ohne Weiteres verständlichen Sprache(n) beiliegt, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Batterie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, entsprechend festgelegt wurde bzw. wurden, und

im Einklang mit Artikel 13 gekennzeichnet ist.

Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung, der technischen Unterlagen, des Berichts über die Überprüfung, der Genehmigung gemäß Artikel 51 Absatz 2 und der Prüfberichte gemäß Artikel 48 Absatz 2 für die nationalen Behörden über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme der Batterie;

auf begründetes Verlangen einer nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität der Batterie an diese Behörde. Diese Informationen und die Unterlagen werden in elektronischer Form sowie auf Verlangen auf Papier bereitgestellt;

auf Verlangen der nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit dem Mandat des Bevollmächtigten gehörenden Batterien verbunden sind.

der Erzeuger die EU-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen gemäß Anhang VIII erstellt und das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 17 durchgeführt hat;

die Batterie die in Artikel 19 genannte CE-Kennzeichnung trägt und gemäß Artikel 13 gekennzeichnet ist;

der Batterie die nach den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 vorgeschriebenen Unterlagen sowie eine Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen in einer oder mehreren Sprache(n) beigefügt sind, die von den Endnutzern ohne Weiteres verstanden wird bzw. werden und von dem Mitgliedstaat, in dem die Batterie auf dem Markt bereitgestellt wird, festgelegt wurde bzw. wurden, und

der Erzeuger den in Artikel 38 Absätze 6 und 7 genannten Verpflichtungen nachgekommen ist.

der Hersteller im Herstellerregister gemäß Artikel 55 eingetragen ist,

die Batterie die in Artikel 19 genannte CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 19 trägt und gemäß Artikel 13 gekennzeichnet ist,

der Batterie die nach den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 erforderlichen Unterlagen, eine Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen in einer oder mehreren von den Endnutzern ohne Weiteres verstandenen Sprache(n), die von dem Mitgliedstaat, in dem die Batterie auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden soll, festgelegt wird bzw. werden, beigefügt sind und

der Erzeuger und der Einführer die in Artikel 38 Absätze 6 und 7 bzw. in Artikel 41 Absatz 3 genannten Anforderungen erfüllt haben.

die Identität der Wirtschaftsakteure, von denen sie eine Batterie bezogen haben;

die Identität der Wirtschaftsakteure, an die sie eine Batterie abgegeben haben, sowie die Menge und exakte Angaben zu den Modellen.

verabschiedet eine Unternehmensstrategie zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten in Bezug auf die in Anhang X Nummer 1 aufgeführten Rohstoffe und die damit verbundenen, in Anhang X Nummer 2 aufgeführten Kategorien der Sozial- und Umweltrisiken und setzt die Zulieferer und die Öffentlichkeit klar davon in Kenntnis;

nimmt in seine Strategie zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten Standards auf, die den international anerkannten Sorgfaltspflichteninstrumente in Anhang X Nummer 4 entsprechen;

strukturiert sein internes Managementsystem so, dass die Strategie zur Erfüllung ihrer für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten unterstützt wird, indem Mitglieder der obersten Führungsebene damit betraut werden, die Strategie zur Erfüllung ihrer für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten zu überwachen und mindestens zehn Jahre lang Aufzeichnungen über dieses System zu führen;

errichtet und betreibt ein System von Kontrollen und Transparenz hinsichtlich der Lieferkette, einschließlich eines Systems zur Überwachung der Lieferkette oder zur Rückverfolgbarkeit, das die Identifizierung vorgelagerter Akteure in der Lieferkette ermöglicht;

nimmt seine Strategie zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten, einschließlich Risikomanagementmaßnahmen, in Verträge und Vereinbarungen mit Zulieferern auf; und

führt einen Beschwerdemechanismus, einschließlich eines Frühwarnsystems zur Risikoerkennung und eines Abhilfemechanismus, ein oder stellt solche Mechanismen bereit, sei es mittels Kooperationsvereinbarungen mit anderen Wirtschaftsakteuren oder Organisationen oder indem die Inanspruchnahme eines externen Sachverständigen oder Gremiums wie beispielsweise eines Ombudsmanns erleichtert wird; die entsprechenden Mechanismen beruhen auf den Leitprinzipien der VN für Wirtschaft und Menschenrechte.

eine Beschreibung des Rohstoffs einschließlich seines Handelsnamens und Typs;

den Namen und die Anschrift des Zulieferers, der den Rohstoff, der in den Batterien enthalten ist, an den Wirtschaftsakteur geliefert hat, der die Batterien, die den fraglichen Rohstoff enthalten, in Verkehr bringt;

das Ursprungsland des Rohstoffs und Markttransaktionen von der Gewinnung des Rohstoffs bis hin zum unmittelbaren Zulieferer des Wirtschaftsakteurs, der die Batterie in Verkehr bringt;

die Mengen des Rohstoffs in der in Verkehr gebrachten Batterie, ausgedrückt in Prozent oder als Gewicht;

Berichte über die unabhängige Überprüfung durch eine notifizierte Stelle bezüglich der Zulieferer gemäß Artikel 50 Absatz 3;

wenn keine Berichte im Sinne von Buchstabe e verfügbar sind und der Rohstoff aus einem Konflikt- und Hochrisikogebiet stammt: gegebenenfalls zusätzliche Informationen gemäß den spezifischen Empfehlungen für vorgelagerte Wirtschaftsakteure, wie im OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten vorgesehen, beispielsweise das Ursprungsbergwerk, die Orte, an denen Rohstoffe zusammengeführt, gehandelt und verarbeitet werden, und die gezahlten Steuern, Entgelte und Lizenzgebühren.

ermittelt und bewertet im Rahmen seines Managementplans das Risiko negativer Auswirkungen im Zusammenhang mit den in Anhang X Nummer 2 aufgeführten Risikokategorien in seiner Lieferkette, unter anderem ausgehend von den gemäß Artikel 49 bereitgestellten Informationen und anderen einschlägigen öffentlichen oder von Interessenträgern bereitgestellten Informationen unter Bezugnahme auf seine Strategie zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten;

konzipiert zur Reaktion auf die ermittelten Risiken eine Strategie und setzt diese um, um negative Auswirkungen zu verhindern, zu mindern oder anderweitig zu anzugehen, und zwar durch

erstrecken sich auf alle Tätigkeiten, Verfahren und Systeme des Wirtschaftsakteurs, die der Erfüllung der Sorgfaltspflichten gemäß den Artikeln 49, 50 und 52 dienen,

haben zum Ziel, die Konformität der Vorkehrungen von Wirtschaftsakteuren, die Batterien in Verkehr bringen, zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gemäß den Artikeln 49, 50 und 52 zu bestimmen,

umfassen gegebenenfalls Kontrollen bei Unternehmen und die Erhebung von Informationen bei Interessenträgern,

ermitteln Bereiche, in denen bei Wirtschaftsakteuren, die Batterien in Verkehr bringen, bezüglich ihrer Vorkehrungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten Raum für Verbesserungen besteht,

halten die im OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten für Audits vorgesehenen Grundsätze der Unabhängigkeit, Kompetenz und Rechenschaftspflicht ein.

die Registrierung von Herstellern gemäß Artikel 55;

die Zulassung von Herstellern und Organisationen für Herstellerverantwortung gemäß Artikel 58;

die Aufsicht über die Wahrnehmung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel 57;

die Erhebung von Daten zu Batterien und Altbatterien gemäß Artikel 75;

die Bereitstellung von Informationen gemäß Artikel 76.

Name und falls vorhanden Markennamen, unter denen der Hersteller in dem Mitgliedstaat tätig ist, sowie Anschrift des Herstellers einschließlich Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefonnummer, gegebenenfalls Internet- und E-Mail-Adresse, unter Angabe einer zentralen Kontaktstelle;

die nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich seiner Handelsregisternummer oder gleichwertigen amtlichen Registrierungsnummer, sowie die europäische oder nationale Steueridentifikationsnummer;

die Kategorie bzw. Kategorien der Batterien, die der Hersteller erstmals auf dem Markt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitstellen will, d. h. Gerätebatterien, Industriebatterien, LV-Batterien, Elektrofahrzeugbatterien oder Starterbatterien sowie deren chemische Zusammensetzung;

Angaben dazu, wie der Hersteller seinen in Artikel 56 festgelegten Pflichten und den in Artikel 59, 60 bzw. 61 festgelegten Anforderungen nachkommt:

eine Erklärung des Herstellers oder gegebenenfalls des Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung oder der Organisation für Herstellerverantwortung, die gemäß Artikel 57 Absatz 1 benannt wurde, in der bestätigt wird, dass die übermittelten Angaben wahrheitsgemäß sind.

stellt Informationen zum Antragsverfahren über ein elektronisches Datenverarbeitungssystem auf ihrer Website bereit;

erteilt Registrierungen innerhalb von höchstens 12 Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem alle gemäß den Absätzen 2 und 3 erforderlichen Informationen vorgelegt worden sind, und vergibt eine Registrierungsnummer.

die Modalitäten bezüglich der Anforderungen und des Verfahrens der Registrierung festlegen, ohne den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anforderungen wesentliche Anforderungen hinzuzufügen;

von den Herstellern für die Bearbeitung der in Absatz 2 genannten Anträge kostenbasierte und verhältnismäßige Gebühren verlangen.

Kosten für die getrennte Sammlung von Altbatterien und der anschließenden Beförderung und der anschließenden Behandlung der Altbatterien, wobei etwaige Einnahmen aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder der Vorbereitung zur Umnutzung oder dem Wert der aus recycelten Altbatterien wiedergewonnenen Sekundärrohstoffe zu berücksichtigen sind,

Kosten für die Durchführung einer Erhebung über die Zusammensetzung der gesammelten gemischten Siedlungsabfälle gemäß Artikel 69 Absatz 5,

Kosten für die Bereitstellung von Informationen über die Abfallvermeidung und Bewirtschaftung von Altbatterien gemäß Artikel 74,

Kosten für die Erhebung und Übermittlung von Daten an die zuständigen Behörden gemäß Artikel 75.

gemäß Artikel 8a Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2008/98/EG sowie mindestens für jede Batteriekategorie und jede chemische Zusammensetzung von Batterien gesondert festgesetzt werden und dabei gegebenenfalls berücksichtigt wird, ob es sich um wiederaufladbare Batterien handelt, wie hoch der Rezyklatgehalt bei der Erzeugung der Batterien ist, ob die Batterien zur Wiederverwendung oder zur Umnutzung vorbereitet oder umgenutzt oder wiederaufgearbeitet wurden und welchen CO2-Fußabdruck sie aufweisen;

angepasst werden, um etwaige von den Organisationen für Herstellerverantwortung aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder der Vorbereitung zur Umnutzung oder aufgrund des Werts der aus recycelten Altbatterien wiedergewonnenen Sekundärrohstoffe erzielte Einnahmen zu berücksichtigen.

die in Artikel 8a Absatz 3 Buchstaben a bis d der Richtlinie 2008/98/EG genannten Anforderungen erfüllt sind und der Hersteller oder die Organisation für Herstellerverantwortung im Hinblick auf die Batteriemenge, die von dem Hersteller oder den durch die Organisation für Herstellerverantwortung vertretenen Herstellern auf dem Markt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstmals bereitgestellt wird, ausreichende Maßnahmen zur Erfüllung der in diesem Kapitel genannten Pflichten getroffen hat und

anhand von Unterlagen der Nachweis dafür erbracht wird, dass die in Artikel 59 Absätze 1 und 2 oder die in Artikel 60 Absätze 1, 2 und 4 genannten Anforderungen erfüllt sind und Vorkehrungen getroffen wurden, die es ermöglichen, dass mindestens die in Artikel 59 Absatz 3 bzw. in Artikel 60 Absatz 3 genannten Zielvorgaben für die Sammlung erreicht und dauerhaft erfüllt werden.

richten sie ein Rücknahme- und Sammelsystem für Gerätealtbatterien ein,

bieten sie den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Personen und Stellen die unentgeltliche Sammlung von Gerätealtbatterien an und sorgen für die Abholung von Gerätealtbatterien von allen Personen und Stellen, die dieses Angebot in Anspruch nehmen (im Folgenden „angeschlossene Sammelstellen für Gerätealtbatterien“),

treffen sie für die angeschlossenen Sammelstellen für Gerätealtbatterien die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Sammlung und Beförderung von Gerätealtbatterien, einschließlich der unentgeltlichen Bereitstellung geeigneter Sammel- und Beförderungsbehälter, die den Anforderungen der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) entsprechen,

holen sie die von den angeschlossenen Sammelstellen gesammelten Gerätealtbatterien in zeitlichen Abständen, die sich nach der Größe des abgedeckten Gebiets sowie nach der Menge und der Gefährlichkeit der über die angeschlossenen Sammelstellen für Gerätealtbatterien üblicherweise gesammelten Gerätealtbatterien richten, unentgeltlich ab,

holen sie die aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten entnommenen Gerätealtbatterien in zeitlichen Abständen, die sich nach der Menge und der Gefährlichkeit der Gerätealtbatterien richten, unentgeltlich ab,

stellen sie sicher, dass die bei den angeschlossenen Sammelstellen für Gerätealtbatterien abgeholten und aus den Elektro- und Elektronik-Altgeräten entnommenen Gerätealtbatterien anschließend einer Behandlung gemäß Artikel 70 in einer genehmigten Anlage durch einen Abfallbewirtschafter unterzogen werden.

aus Sammelstellen besteht, die von ihnen in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren der folgenden Personen oder Stellen eingerichtet werden:

das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abdeckt, wobei die Bevölkerungszahl und die Bevölkerungsdichte, die voraussichtliche Menge an Gerätealtbatterien, die Zugänglichkeit für Endnutzer und die geografische Nähe zu Endnutzern berücksichtigt werden, und sich nicht auf Gebiete beschränkt, in denen die Sammlung und anschließende Bewirtschaftung von Gerätealtbatterien profitabel ist.

45 % bis 31. Dezember 2023;

63 % bis 31. Dezember 2027;

73 % bis 31. Dezember 2030.

richten sie ein Rücknahme- und Sammelsystem für LV-Altbatterien ein,

bieten sie den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Personen und Stellen die unentgeltliche Sammlung von LV-Altbatterien an und sorgen für die Abholung von LV-Altbatterien von allen Personen und Stellen, die dieses Angebot in Anspruch nehmen (im Folgenden „angeschlossene Sammelstellen für LV-Batterien“),

treffen sie für die angeschlossenen Sammelstellen für LV-Batterien die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Sammlung und Beförderung von LV-Altbatterien, einschließlich der unentgeltlichen Bereitstellung geeigneter Sammel- und Beförderungsbehälter, die den Anforderungen der Richtlinie 2008/68/EG entsprechen,

holen sie die von den angeschlossenen Sammelstellen für LV-Batterien gesammelten LV-Altbatterien in zeitlichen Abständen, die sich nach der Größe des abgedeckten Gebiets sowie nach der Menge und der Gefährlichkeit der über diese Sammelstellen üblicherweise gesammelten LV-Altbatterien richten, unentgeltlich ab,

holen sie die aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten entnommenen LV-Altbatterien in zeitlichen Abständen, die sich nach der Menge und der Gefährlichkeit der LV-Altbatterien richten, unentgeltlich ab,

stellen sie sicher, dass die bei den angeschlossenen Sammelstellen für LV-Batterien abgeholten und aus den Elektro- und Elektronik-Altgeräten entnommenen LV-Altbatterien anschließend einer Behandlung gemäß Artikel 70 in einer genehmigten Anlage durch einen Abfallbewirtschafter unterzogen werden.

aus Sammelstellen besteht, die von ihnen in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren der folgenden Personen oder Stellen eingerichtet werden:

das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abdeckt, wobei die Bevölkerungszahl und die Bevölkerungsdichte, die voraussichtliche Menge an LV-Altbatterien, die Zugänglichkeit für Endnutzer und die geografische Nähe zu Endnutzern berücksichtigt werden, und sich nicht auf Gebiete beschränkt, in denen die Sammlung und anschließende Bewirtschaftung von LV-Altbatterien profitabel ist.

51 % bis 31. Dezember 2028;

61 % bis 31. Dezember 2031.

statten die Sammelstellen gemäß Absatz 2 Buchstabe a mit einer den geltenden Sicherheitsanforderungen entsprechenden, geeigneten Infrastruktur für die getrennte Sammlung von LV-Altbatterien aus und tragen die erforderlichen Kosten, die diesen Sammelstellen im Zusammenhang mit der Rücknahme entstehen. Die Behälter zur Sammlung und vorübergehenden Lagerung dieser Altbatterien bei den Sammelstellen eignen sich hinsichtlich der Menge und der Gefährlichkeit der LV-Altbatterien, die voraussichtlich bei den betreffenden Sammelstellen gesammelt werden;

holen LV-Altbatterien bei den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Sammelstellen in zeitlichen Abständen ab, die sich nach der Lagerkapazität der Infrastruktur für die getrennte Sammlung sowie nach der Menge und der Gefährlichkeit der über diese Sammelstellen üblicherweise gesammelten Altbatterien richten; und

sorgen dafür, dass LV-Altbatterien, die bei den in Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Sammelstellen abgeholt werden, zwecks Behandlung an genehmigte Anlagen gemäß den Artikeln 70 und 73 geliefert werden.

Händlern von Starterbatterien, Industriebatterien und Elektrofahrzeugbatterien gemäß Artikel 62 Absatz 1;

Wirtschaftsakteuren, die Starterbatterien, Industriebatterien und Elektrofahrzeugbatterien wiederaufarbeiten oder umnutzen;

Behandlungsanlagen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Altfahrzeuge gemäß Artikel 65 für die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit anfallenden Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien;

Behörden oder in ihrem Namen handelnden Dritten, die Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen durchführen, gemäß Artikel 66.

stellen den Rücknahme- und Sammelsysteme gemäß Absatz 1 eine den geltenden Sicherheitsanforderungen entsprechende und geeignete Sammelinfrastruktur für die getrennte Sammlung von Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien bereit und tragen die erforderlichen Kosten, die diesen Rücknahme- und Sammelsystemen im Zusammenhang mit der Rücknahme entstehen. Die Behälter zur Sammlung und vorübergehenden Lagerung dieser Altbatterien im Rahmen der Rücknahme- und Sammelsysteme eignen sich hinsichtlich der Menge und der Gefährlichkeit der Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien, die voraussichtlich bei den betreffenden Sammelstellen gesammelt werden;

holen Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien bei den in Absatz 1 genannten Rücknahme- und Sammelsystemen in zeitlichen Abständen ab, die sich nach der Lagerkapazität der Infrastruktur für die getrennte Sammlung sowie der Menge und der Gefährlichkeit der über diese Rücknahme- und Sammelsysteme üblicherweise gesammelten Altbatterien richten; und

sorgen dafür, dass die Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien, die von Endnutzern und bei den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Rücknahme- und Sammelsystemen abgeholt werden, zwecks Behandlung an genehmigte Anlagen gemäß den Artikeln 70 und 73 geliefert werden.

bei Gerätealtbatterien in der Verkaufsstelle des Händlers oder in deren unmittelbarer Nähe;

bei LV-Altbatterien, Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien in der Verkaufsstelle des Händlers oder in deren Nähe.

gilt nicht für Abfallprodukte, die Batterien enthalten;

ist auf die Kategorien von Altbatterien, die der Händler als Batterien anbietet oder angeboten hat, und bei Gerätealtbatterien auf die Menge, die nicht gewerbliche Endnutzer normalerweise entsorgen, beschränkt.

Einzelheiten zu dem Herstellerregister gemäß Artikel 55 und die Registrierungsnummer oder Registrierungsnummern des Herstellers in diesem Register;

eine Selbstzertifizierung des Herstellers, wonach er sich verpflichtet, nur Batterien, einschließlich in Geräte, leichte Verkehrsmittel oder sonstige Fahrzeuge eingebauter Batterien, anzubieten, in deren Fall die Anforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel 56 Absätze 1, 2, 3 und 4, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 58 Absätze 1, 2 und 7 erfüllt sind.

die Altbatterien an Hersteller der jeweiligen Kategorie von Batterien oder an die Organisationen für Herstellerverantwortung, die gemäß Artikel 57 Absatz 1 benannt wurden, oder an die gemäß Artikel 57 Absatz 8 ausgewählten Abfallbewirtschafter übergeben oder

die Behandlung der gesammelten Altbatterien gemäß Artikel 68 Absatz 2 selbst übernehmen.

einen Nachweis für eine Bewertung des Alterungszustands oder Prüfung des Alterungszustands in einem Mitgliedstaat in Form einer Kopie der Aufzeichnungen, die die Fähigkeit der Batterie bestätigen, nach der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder der Vorbereitung zur Umnutzung die für ihre Verwendung relevante Leistung zu erbringen;

einen Nachweis für die weitere Verwendung der Batterie, die zur Wiederverwendung oder zur Umnutzung vorbereitet wurde, in Form einer Rechnung oder eines Vertrags über den Verkauf oder die Übertragung des Eigentums an der Batterie;

einen Nachweis für einen angemessenen Schutz vor Beschädigung bei der Beförderung und beim Be- und Entladen, auch durch eine ausreichende Verpackung und entsprechendes Stapeln der Ladung.

die Rolle der Endnutzer im Hinblick auf den Beitrag zur Abfallvermeidung, einschließlich durch Informationen über bewährte Vorgehensweisen und Empfehlungen für die Nutzung von Batterien, die auf eine Verlängerung ihrer Nutzungsphase abzielen, und über die Möglichkeiten der Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Umnutzung, der Umnutzung und der Wiederaufarbeitung;

die Rolle der Endnutzer im Hinblick auf den Beitrag zur getrennten Sammlung von Altbatterien gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 64, um deren Behandlung zu ermöglichen;

die getrennte Sammlung, Rücknahme- und Sammelstellen, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Vorbereitung zur Umnutzung und die Behandlung, die für Altbatterien zur Verfügung stehen;

die erforderlichen Sicherheitsanweisungen für die Handhabung von Altbatterien, die auch die Risiken von Batterien, die Lithium enthalten, und deren Handhabung abdecken;

die Bedeutung der Kennzeichnungen und Symbole auf Batterien gemäß Artikel 13 oder solche, die auf deren Verpackung aufgedruckt oder in den Begleitunterlagen zur Batterie enthalten sind;

die Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe, insbesondere gefährlicher Stoffe, auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit oder die Sicherheit von Personen, einschließlich der Auswirkungen infolge einer unangemessenen Entsorgung von Altbatterien beispielsweise durch wilde Ablagerung oder als unsortierter Siedlungsabfall.

Verfahren für die Demontage von leichten Verkehrsmitteln, Fahrzeugen und Geräten dergestalt, dass eingebaute Batterien entfernt werden können;

Sicherheits- und Schutzmaßnahmen (auch am Arbeitsplatz und im Hinblick auf den Brandschutz), die für die Lagerung, Beförderung und die Behandlungsverfahren für Altbatterien gelten.

Menge der erstmals auf dem Markt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitgestellten Gerätebatterien und LV-Batterien, abzüglich der Batterien, die das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in dem betreffenden Jahr vor dem Verkauf an Endnutzer verlassen haben;

Menge der erstmals auf dem Markt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitgestellten Allzweck-Gerätebatterien, abzüglich der Allzweck-Gerätebatterien, die das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in dem betreffenden Jahr vor dem Verkauf an Endnutzer verlassen haben;

Menge der gemäß Artikel 59 bzw. Artikel 60 gesammelten Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien;

Sammelquote, die vom Hersteller oder von der Organisation für Herstellerverantwortung für Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien erreicht wurde;

Menge der gesammelten Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien, die zwecks Behandlung an genehmigte Anlagen geliefert wurden;

Menge der gesammelten Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien, die zwecks Behandlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Umnutzung in ein Drittland ausgeführt wurden;

Menge der gesammelten und zwecks Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Umnutzung an genehmigte Anlagen gelieferten Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien.

Menge der erstmals auf dem Markt in einem Mitgliedstaat bereitgestellten Starterbatterien, Industriebatterien und Elektrofahrzeugbatterien, abzüglich der Batterien, die das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in dem betreffenden Jahr vor dem Verkauf an Endnutzer verlassen haben;

Menge der gesammelten und zwecks Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Umnutzung an genehmigte Anlagen gelieferten Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien;

Menge der gesammelten und zwecks Behandlung an genehmigte Anlagen gelieferten Starteraltbatterien, Industriealtbatterien oder Elektrofahrzeugaltbatterien;

Menge der gesammelten Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien, die zwecks Vorbereitung zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Umnutzung oder zwecks Behandlung in ein Drittland ausgeführt wurden.

Menge der gesammelten Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien;

Menge der gesammelten und zwecks Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Umnutzung an genehmigte Anlagen gelieferten Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien;

Menge der gesammelten und zwecks Behandlung an genehmigte Anlagen gelieferten Starteraltbatterien, Industriealtbatterien oder Elektrofahrzeugaltbatterien;

Menge der gesammelten Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien, die zwecks Vorbereitung zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Umnutzung oder zwecks Behandlung in ein Drittland ausgeführt wurden.

Menge der zwecks Behandlung erhaltenen Altbatterien;

Menge der Altbatterien, die zur Wiederverwendung oder zur Umnutzung vorbereitet oder Recyclingverfahren zugeführt wurden;

Daten zur Recyclingeffizienz und zur stofflichen Verwertung für Altbatterien und zum Bestimmungsort und Ergebnis der endgültigen Outputfraktionen.

Menge der erstmals auf dem Markt in einem Mitgliedstaat bereitgestellten Batterien einschließlich der Batterien, die in Geräte, Verkehrsmittel oder Industrieprodukte eingebaut wurden, aber abzüglich der Batterien, die das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in dem betreffenden Jahr vor dem Verkauf an Endnutzer verlassen haben, vor dem Verkauf an Endnutzer;

Menge der gemäß den Artikeln 59, 60 und 61 gesammelten Altbatterien und die Sammelquoten, die anhand der in Anhang XI dargelegten Methode berechnet wurden;

Menge der gesammelten und zwecks Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Umnutzung an genehmigte Anlagen gelieferten Industriealtbatterien und die Menge der gesammelten und zwecks Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Umnutzung an genehmigte Anlagen gelieferten Elektrofahrzeugaltbatterien;

die Werte für die in Anhang XII Teil B genannten erzielten Recyclingeffizienzen und die Werte für die in Anhang XII Teil C genannten erzielten Quoten der stofflichen Verwertung in Bezug auf die Batterien, die in diesem Mitgliedstaat gesammelt wurden.

die Batterie entspricht den Artikeln 6 bis 10 oder den Artikeln 12, 13 und 14 nicht;

die harmonisierten Normen gemäß Artikel 15 sind mangelhaft;

die gemeinsamen Spezifikationen gemäß Artikel 16 sind mangelhaft.

die CE-Kennzeichnung wurde unter Verstoß gegen Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder gegen Artikel 20 der vorliegenden Verordnung angebracht;

die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht;

die Kennnummer der notifizierten Stelle, falls sie gemäß Anhang VIII vorgeschrieben ist, wurde unter Verstoß gegen Artikel 20 angebracht oder nicht angebracht;

die EU-Konformitätserklärung wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgestellt;

die in Anhang VIII genannten technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder nicht vollständig;

die in Artikel 38 Absatz 7 oder Artikel 41 Absatz 3 genannten Angaben fehlen, sind falsch oder unvollständig;

eine andere Verwaltungsanforderung nach Artikel 38 oder 41 ist nicht erfüllt worden;

Bemerkungen zu dem Beschränkungsdossier und den vorgeschlagenen Beschränkungen;

eine sozioökonomische Analyse der vorgeschlagenen Beschränkungen, einschließlich der Analyse von Alternativen, in der die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Beschränkungen untersucht werden, oder Informationen, die für eine solche Analyse verwendet werden können. Eine solche Analyse muss den Anforderungen des Anhangs XVI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entsprechen.

der Liste der gemeinsamen Formate, die unter die Begriffsbestimmung für Allzweck-Gerätebatterien fallen;

der Nachhaltigkeits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Kapitel II, einschließlich der etwaigen Notwendigkeit, ein Ausfuhrverbot für Batterien einzuführen, die die in Anhang I festgelegten Beschränkungen nicht erfüllen;

der Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen gemäß Kapitel III;

der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten nach den Artikeln 48 bis 53;

der Maßnahmen im Hinblick auf die Bewirtschaftung von Altbatterien gemäß Kapitel VIII, einschließlich der Möglichkeit, zwei Unterkategorien von Gerätebatterien — und zwar wiederaufladbare und nicht wiederaufladbare Gerätebatterien — mit gesonderten Zielvorgaben für die Sammlung sowie eine gesonderte Zielvorgabe für die Sammlung von Allzweck-Gerätebatterien einzuführen;

der Maßnahmen im Hinblick auf den Batteriepass gemäß Kapitel IX;

der Verstöße sowie der Wirksamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der abschreckenden Wirkung von Sanktionen gemäß Artikel 93;

der Analyse der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionen im Batteriesektor sowie auf den aus dieser Verordnung resultierende Verwaltungsaufwand.