02018D2010 — DE — 21.09.2021 — 001.001

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BESCHLUSS (GASP) 2018/2010 DES RATES vom 17. Dezember 2018 zur Unterstützung der Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen in Lateinamerika und der Karibik im Rahmen der EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen und dazugehörige Munition „Waffen sicherstellen, Menschen schützen“ („Securing Arms, Protecting Citizens“) (ABl. L 322 vom 18.12.2018, S. 27)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	BESCHLUSS (GASP) 2021/1693 DES RATES vom 21. September 2021	L 334	12	22.9.2021

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BESCHLUSS (GASP) 2018/2010 DES RATES

vom 17. Dezember 2018

zur Unterstützung der Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen in Lateinamerika und der Karibik im Rahmen der EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen und dazugehörige Munition „Waffen sicherstellen, Menschen schützen“ („Securing Arms, Protecting Citizens“)

Artikel 1

Zwecks Umsetzung der Strategie der EU gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen und dazugehörige Munition „Waffen sicherstellen, Menschen schützen“ („Securing Arms, Protecting Citizens (im Folgenden „EU SALW-Strategie“) werden für die von der Union zu unterstützenden Maßnahmen des OAS-Projekts in Lateinamerika und der Karibik zur Verringerung der Gefahr der unerlaubten Verbreitung von SALW und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit folgende spezifische Ziele festgelegt:

Die Union finanziert das Projekt, das im Anhang ausführlich beschrieben ist.

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

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ANHANG

PROJEKT ZUR BEKÄMPFUNG DER UNERLAUBTEN VERBREITUNG VON KLEINWAFFEN UND LEICHTEN WAFFEN (SALW) UND DAZUGEHÖRIGER MUNITION SOWIE DES UNERLAUBTEN HANDELS DAMIT UND IHRER AUSWIRKUNGEN IN LATEINAMERIKA UND DER KARIBIK IM RAHMEN DER EU-STRATEGIE GEGEN UNERLAUBTE FEUERWAFFEN, KLEINWAFFEN UND LEICHTE WAFFEN UND DAZUGEHÖRIGE MUNITION „WAFFEN SICHERSTELLEN, MENSCHEN SCHÜTZEN“ („SECURING ARMS, PROTECTING CITIZENS“)

1.   Einleitung und Ziele

1.1   Einleitung

Die Verbreitung unerlaubter Kleinwaffen, leichter Waffen und dazugehöriger Munition ist einer der zentralen Faktoren für das hohe Maß an Gewalt und Instabilität in mehreren Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Fast die Hälfte aller Opfer von Tötungsdelikten sind zwischen 15 und 29 Jahre alt in dieser Region, in der Schusswaffen besonders weit verbreitet sind und zwei Drittel (66 %) aller Tötungsdelikte mit Schusswaffen begangen werden. Aus den Statistiken, die „Small Arms Survey“ für seine Veröffentlichung Global Burden of Armed Violence, 2015 zusammengestellt hat, geht ferner hervor, dass die zehn Länder mit der höchsten Rate an Todesfällen im Zusammenhang mit SALW zwischen 2010 und 2015 alle auf dem amerikanischen Kontinent lagen und die Rate an Tötungen durch Schusswaffen in allen diesen Ländern 20 pro 100 000 Einwohner übersteigt.

Die Regierungen in Lateinamerika und der Karibik haben sich durch ihre Unterstützung mehrerer internationaler Instrumente – einschließlich des Interamerikanischen Übereinkommens gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, Munition, Sprengstoffen und ähnlichem Material sowie den Handel damit (CIFTA), des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen für Kleinwaffen und leichte Waffen und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments – gegen die unerlaubte Herstellung von Waffen und den unerlaubten Handel damit gewandt. Jedoch besitzen das Militär und andere Sicherheitskräfte nach wie vor große Bestände an SALW und Munition, die häufig nur schlecht gesichert sind oder einer lückenhaften Rechenschaftspflicht unterliegen. Jedes Jahr beschlagnahmen Sicherheitskräfte in der Region tausende illegale SALW und tonnenweise Munition. Ein Teil des beschlagnahmten Materials konnte auf militärische Bestände sowohl innerhalb als auch außerhalb der Region zurückverfolgt werden, da kapitalkräftige kriminelle Unternehmungen, darunter Drogenhandelsorganisationen sowie international tätige Banden und Waffenschmuggler, die nationalen Kapazitäten zur Durchsetzung einschlägiger Verbote überfordern.

Nicht nur die Verbreitung von Kleinwaffen, sondern auch die allgemeine Verfügbarkeit von Schusswaffen erhöht nachweislich das Risiko für Waffengewalt. Im „Global Status Report on Violence, 2014“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird anhand von Querschnittsstudien in den teilnehmenden Ländern aufgezeigt, dass die Verfügbarkeit von Schusswaffen in der Tat ein Risikofaktor für Tötungsdelikte ist. In dem Bericht wird ferner festgestellt, dass Schusswaffen im Allgemeinen auf dem amerikanischen Kontinent weit verbreitet sind und die Waffenart sind, die am häufigsten in gewalttätigen Auseinandersetzungen verwendet wird. Ein weiteres Ergebnis des Berichts ist, dass ein leichter Zugang zu Schusswaffen und anderen Waffen sowie übermäßiger Alkoholkonsum in engem Zusammenhang mit zahlreichen Formen von Gewalt stehen.

Zudem sollte bedacht werden, dass sich die Verfügbarkeit von Schusswaffen auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirkt. Die breite Verfügbarkeit von Schusswaffen erhöht die Anzahl der Drohungen mit einer Schusswaffe sowie die Sterblichkeitsrate misshandelter Frauen im Kontext häuslicher Gewalt. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen ist ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Besitzern und Nutzern von Kleinwaffen männlichen Geschlechts, sowohl in Konfliktsituationen als auch außerhalb von Konflikten. Bei den meisten Vorfällen im Zusammenhang mit Gewalt von Männern an Frauen kommen Schusswaffen zur Einschüchterung oder als tödliche Waffe zum Einsatz. In Fällen der Drohung mit einer Schusswaffe hatten Opfer häuslicher Gewalt seltener sichtbare Verletzungen. Gleichzeitig hatten sie häufiger Angst. Schusswaffen werden meistens verwendet, um dem Partner zu drohen (69,1 %), wobei die Verwendung einer solcher Waffe dazu führt, dass Täter weniger häufig dazu übergehen, ihr Opfer beispielsweise zu schlagen oder zu treten.

Die Verwendung jeglicher Art von Waffen steht im Zusammenhang mit einem breiten Spektrum an gewalttätigem Verhalten, dessen Auswirkungen auf die Opfer über körperliche Verletzungen hinausgehen. Drohungen und Einschüchterungen führen zu psychischen Belastungen und Traumata; viele der Opfer vermeiden es aus Furcht vor Vergeltung, diese Art von Gewalt den Behörden zu melden. Fachkräfte wie Gesundheitsdienstleister, Sozialarbeiter und Verantwortliche für die öffentliche Sicherheit müssen geschult werden, um auf Gewaltsituationen im Zusammenhang mit der Verwendung von SALW reagieren zu können.

Gemeinschaftliches Engagement und die Schaffung eines Netzes für die Unterstützung durch die Gemeinschaft können Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Schusswaffen besser unterstützen und können zur Verhinderung gewalttätiger Verhaltensweisen beitragen, die insbesondere zu vorsätzlichen Tötungen führen können. Eine aktive Gemeinschaft trägt durch ihre Bemühungen zum Aufbau von Vertrauen, Transparenz, Kommunikation und Engagement bei.

Seit 2009 unterstützt die Abteilung Öffentliche Sicherheit (DPS) des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) („OAS-DPS“) die Bemühungen der OAS-Mitgliedstaaten, die Ströme illegaler SALW und Munition zu kontrollieren und institutionelle Bestände mithilfe des Programms zur Unterstützung der Kontrolle von Waffen und Munition (PACAM) zu verwalten. Das PACAM hat in Zusammenarbeit mit den meisten der 34 aktiven OAS-Mitgliedstaaten Projekte gemäß den Bestimmungen des CIFTA umgesetzt. Im Rahmen dieser Projekte wurden in der gesamten Region mehr als 290 000 Feuerwaffen gekennzeichnet und weitere 60 000  Waffen sowie mehr als 1 700 Tonnen Munition vernichtet.

Wenngleich bedeutende Ergebnisse in der Kennzeichnung von SALW sowie der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen erzielt wurden, bestehen weiterhin erhebliche Ungleichgewichte in Bezug auf nationale Kapazitäten, insbesondere zwischen den Ländern in Zentralamerika und in der Karibik. Die systematische Umsetzung der Protokolle zur Verwaltung von Lagerbeständen ist in fast allen Ländern der Region nach wie vor nicht abgeschlossen; die Nachfrage nach technischer Unterstützung, Beratung und Zusammenarbeit ist aufgrund der erfolgreichen Durchführung früherer PACAM-Projekte und des zunehmenden Vertrauens nationaler Behörden in die diesbezügliche Rolle der OAS gestiegen.

Im Zuge der Durchführung früherer PACAM-Projekte sowie in den jüngsten CIFTA-Sitzungen haben mehrere OAS-Mitgliedstaaten um technische Unterstützung in den geplanten Schwerpunktbereichen des vorgeschlagenen Projekts gebeten. Zu den Staaten, die Unterstützung bei der Verbesserung der Fähigkeiten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen erbeten haben, gehören Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Costa Rica, Jamaika, die Dominikanische Republik und Dominica. Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Costa Rica und Panama haben um Unterstützung bei der Vernichtung überzähliger, veralteter oder beschlagnahmter SALW und Munition gebeten. Inzwischen ist die Nachfrage nach Schulungen und Unterstützung in Bezug auf die Kennzeichnung und Rückverfolgung von SALW hoch; Guatemala, El Salvador, Honduras, Costa Rica, Panama, die Bahamas, Barbados, Jamaika, die Dominikanische Republik, Trinidad und Tobago, Guyana, Suriname, Uruguay und Paraguay haben diesbezüglich um Hilfe gebeten.

Das Projekt wird auch eine Präventionskomponente beinhalten, die aus sektorenübergreifenden und auf die Gemeinschaften ausgerichteten kooperativen Maßnahmen besteht; diese sollen die Risikofaktoren für Gewalt verringern und richten sich unmittelbar an die zuvor genannten Fachkräfte und die betreffende Gemeinschaft sowie indirekt auch an Täter und ihre Opfer.

Die Vorbeugungskomponente wird in einer ausgewählten Gemeinschaft innerhalb der drei ausgewählten Länder durchgeführt. Die Maßnahmen müssen unter Umständen angepasst werden, um den Bedürfnissen bestimmter Bevölkerungsgruppen, den Formen des gemeinschaftlichen Engagements und der spezifischen Konstellation von Herausforderungen und Chancen für die Durchführung gemeinsamer Initiativen zur Verhinderung von Waffengewalt in unterschiedlichen Gemeinschaften gerecht zu werden. Die Schwerpunktländer für diese Maßnahmen wurden bislang nicht ausdrücklich bestimmt, doch sind Guatemala, El Salvador, Honduras und Jamaika aussichtsreiche Kandidaten für die Unterstützung durch das Projekt, da Gewaltverbrechen und die damit verbundene Verwendung von Schusswaffen dort sehr verbreitet sind.

1.2   Ziele

Im Rahmen dieses dreijährigen Projekts will die DPS die Kapazitäten der Regierungen der OAS-Mitgliedstaaten zur Kontrolle und Eindämmung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und konventioneller Munition sowie dem unerlaubten Handel damit in der Region stärken und die Kapazitäten ausgewählter Gemeinschaften zur Verhinderung bewaffneter Gewalt ausbauen. Die technische Unterstützung und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die die übergreifende Zielsetzung des Projekts unterstützen, beruhen auf folgenden Zielen:

2.   Auswahl der Durchführungsstelle und Koordinierung mit anderen wichtigen Finanzierungsinitiativen

2.1   Durchführungsstelle – die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Die OAS spielt eine zentrale Rolle im regionalen Rahmen zur Verhinderung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen, leichten Waffen, Munition und Sprengstoffen in Lateinamerika und der Karibik. Mit der Unterzeichnung des CIFTA nahm die Region im Jahr 1997 als erste Region der Welt ein regionales Instrument zur Kontrolle dieser Waffen an. Da die OAS das technische Sekretariat des CIFTA bereitstellt, verfügt sie über eine einzigartige Stellung bei der Koordinierung der Bemühungen in der westlichen Hemisphäre zur Bekämpfung der unkontrollierten Verbreitung unerlaubter Kleinwaffen, leichter Waffen und Munition als einem notwendigen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung und zur Verringerung der bewaffneten Gewalt. In dieser Funktion hat die OAS-DPS Projekte und Programme durchgeführt, um die OAS-Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen; diese Verpflichtungen umfassen die Gewährleistung der Sicherheit nationaler Feuerwaffenbestände, die Umsetzung legislativer Maßnahmen, um die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen und den Handel damit nach nationalem Recht unter Strafe zu stellen, die verpflichtende Kennzeichnung von Feuerwaffen und den Informationsaustausch mit anderen Unterzeichnern des CIFTA in Bezug auf Rückverfolgungsinformationen und Methoden des unerlaubten Handels. Seit 2007 werden im Rahmen von OAS-Projekten, die von internationalen Gebern gefördert werden, Schulungen, technische Unterstützung und Ausrüstung für 29 Länder in der Region bereitgestellt; dadurch konnten fast 300 000 Feuerwaffen gekennzeichnet und weitere 65 000  überzählige oder beschlagnahmte Schusswaffen und mehr als 1 700 Tonnen überzähliger, veralteter oder unsicherer Munition vernichtet werden. Keine andere regionale oder subregionale Organisation, die den gesamten amerikanischen Kontinent abdeckt, verfügt über den politischen Einfluss, das Fachwissen und die geografische Reichweite, um alle 35 amerikanischen Staaten unterstützen zu können.

(Kuba ist nach wie vor der einzige inaktive OAS-Mitgliedstaat; sein künftiger Status ist in einem Dialogprozess zu klären, der auf Ersuchen der kubanischen Regierung und im Einklang mit den Verfahren, Zielen und Grundsätzen der OAS eingeleitet werden könnte.)

Darüber hinaus haben die OAS-Mitgliedstaaten die OAS-DPS mit dem Entwurf eines „Hemisphärischen Aktionsplans“ zur Verhinderung und Verringerung von Tötungsdelikten betraut. Eines der Ziele dieses Plans besteht darin, die Verfügbarkeit von Waffen und den Zugang zu ihnen einzuschränken. Zwei Instrumente der DPS zur Durchführung des Plans sind das Interamerikanische Programm und das Netzwerk zur Verhinderung von Gewalt und Verbrechen. Die Präventionskomponente des Projekts soll gemäß den Leitlinien des Programms und des Netzwerks, dem „Youth Leadership“-Ansatz, unter Berücksichtigung der drei Ebenen der Vorbeugung, auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, der sektorenübergreifenden Koordinierung, der sozialen Teilhabe durch die Stärkung der Gemeinschaften, der Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Förderung einer Kultur des Friedens sowie aus einer geschlechtsspezifischen und einer Menschenrechtsperspektive und unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte durchgeführt werden.

2.2   Koordinierung mit anderen wichtigen Finanzierungsinitiativen

Als grundsätzliche Praxis koordiniert die OAS-DPS ihre Tätigkeiten mit anderen Agenturen und Organisationen, die von denselben oder anderen Geberländern und internationalen Einrichtungen finanziell gefördert werden. Was Organisationen betrifft, die von der Union für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Projekts vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt werden, ist das weltweite Schusswaffenprogramm des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) für das Projekt unmittelbar von Bedeutung. Kontaktstellen für die Koordinierung werden sowohl das UNODC-Regionalbüro in Mexiko sowie Länderbüros sein, in denen spezifische Maßnahmen im Rahmen des Projekts durchgeführt werden. Angesichts der laufenden Arbeiten der UNODC in diesem Bereich werden die Projektmaßnahmen auf die Säulen des weltweiten Schusswaffenprogramms gestützt sein.

In Bezug auf die Rechtsetzungs- und Politikgestaltungsprozesse wird die OAS-DPS ihre Tätigkeit in diesem Bereich mittels des CIFTA im Wege der jährlichen Sitzungen dessen Beratenden Ausschusses und anhand spezieller Arbeitsgruppen, die Mustergesetze für die Vertragsstaaten entwickelt haben und weiter verbessern, fortsetzen. Ziel 4 des Vorschlags ist die Verbesserung der SALW-Transfermechanismen durch nationale Rechtsvorschriften, Grenzkontrollen und regionale Koordination, mit Schwerpunkt auf den rechtlichen Mechanismen. Die Maßnahmen beinhalten einen regionalen Workshop zur Entwicklung von Mechanismen für legale grenzübergreifende Transfers und deren Rückverfolgung, die Entwicklung eines virtuellen Koordinierungsnetzes für den Informationsaustausch über legale Transfers und unerlaubten Handel sowie die juristische Unterstützung für bestimmte Staaten. Die von UNODC bereits entwickelten Rechtsinstrumente werden wichtig sein, um die Tätigkeit im Rahmen des OAS-Projekts in diesem Bereich zu steuern; zudem werden Ratschläge und Erfahrungen des UNODC während des Entwicklungsprozesses dieser regionalen Rahmen eingeholt werden, was Einladungen an UNODC-Vertreter zur Teilnahme an Workshops sowie zu Äußerungen über die Arbeit an einem virtuellen Koordinierungsnetz einschließt.

Was Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen betrifft, wird sich die OAS-DPS an das UNODC wenden, um Gespräche zum Erfahrungsaustausch über die Kennzeichnung von Schusswaffen und Rückverfolgungsprojekte zu organisieren. Da dies in früheren OAS-Projekten ein Schwerpunktbereich war, könnte ein Erfahrungsaustausch in einem frühen Stadium des Projekts im Rahmen der Sitzungen des Beratenden Ausschusses des CIFTA durch die Teilnahme von UNODC-Mitarbeitern an diesen Sitzungen erleichtert werden.

Die Datenerhebung und -analyse, eine weitere Säule des weltweiten Schusswaffenprogramms, wird der OAS eine wichtige Gelegenheit bieten, im Rahmen der Projektmaßnahmen gesammelte Informationen mit dem UNODC zu teilen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die OAS-DPS, das UNODC-Hauptquartier in Wien sowie dessen Verbindungsbüro in New York und dessen Regionalbüro in Mexiko zu kontaktieren, um Wege zu finden, wie wir Informationen aus Projektmaßnahmen austauschen können, die ihnen bei der Analyse globaler Muster des unerlaubten Handels und globaler Trends helfen.

3.   Projektbeschreibung

3.1   Beschreibung

Das übergeordnete Ziel des Projekts ist es, die Kapazitäten der Regierungen der OAS-Mitgliedstaaten zur Kontrolle und Eindämmung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und konventioneller Munition sowie dem unerlaubten Handel damit in Lateinamerika und der Karibik zu stärken und die Auswirkungen von SALW auf gefährdete Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften in der Region zu verringern. Aufbauend auf den bisherigen Tätigkeiten der OAS-DPS im Rahmen ihres Programms zur Unterstützung der Kontrolle von Waffen und Munition (PACAM) werden sich die Projekttätigkeiten auf die Sicherung institutioneller Bestände an Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition durch Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, auf die Verhinderung des unerlaubten grenzüberschreitenden Handels mit Waffen und Munition in der Region und auf die Identifizierung und Rückverfolgung von durch Regierungsbehörden beschlagnahmten Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition zur Ermittlung ihrer Herkunft konzentrieren. Im Zuge der Durchführung des Projekts wird die OAS nationale Einrichtungen schulen, die für die physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen zuständig sind, und Ausrüstung sowie Software für nationale Bestandskontrollen bereitstellen.

Die Bemühungen zur Verwaltung der Lagerbestände werden auch die Unterstützung der Regierungen bei der Vernichtung beschlagnahmter, überzähliger und unsicherer SALW und Munition umfassen. Die OAS wird zudem ein vorangegangenes Projekt zur Bereitstellung von Ausrüstung und Schulungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von SALW ausbauen, indem sie Mitgliedstaaten unterstützt, die diesbezüglich keine Unterstützung erhalten haben bzw. Unterstützung erhalten und anschließend um zusätzliche Schulungen und Unterstützung bei der Wartung von Kennzeichnungsgeräten gebeten haben. Unter Nutzung ihrer Koordinierungsfunktion als Sekretariat des CIFTA wird die OAS den Mitgliedstaaten Beratung und technische Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die Maßnahmen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung der unerlaubten Herstellung von SALW und Munition sowie dem unerlaubten Handel damit fördern, im Einklang mit den CIFTA-Bestimmungen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus soll in ausgewählten Gemeinschaften in zwei oder drei der Länder, die von Waffengewalt im Zusammenhang mit der Verbreitung von SALW am stärksten betroffen sind, ein Pilotprogramm zur Vorbeugung durchgeführt werden. Der vorgesehene Zeitrahmen für die Durchführung des Projekts beträgt 36 Monate.

3.2   Methodik

3.2.1   Organisationsstruktur

Das Projekt wird von der OAS-DPS und in Abstimmung mit den unterstützten OAS-Mitgliedstaaten durchgeführt. Das Projektmanagementteam der OAS-DPS wird aus fünf im OAS-Hauptquartier in Washington, D.C. tätigen Mitarbeitern bestehen, wohingegen die Durchführung des Projekts je nach den konkreten durchzuführenden Maßnahmen von regionalen technischen Unterstützungsteams und örtlichem Personal in den Mitgliedstaaten übernommen werden wird.

Das regionale Team des Programms zur Unterstützung der Kontrolle von Waffen und Munition (PACAM) wird aus einem Teamleiter/Koordinator, einem Experten für Informationsmanagement und Datenbanken, einer Fachkraft für logistische/administrative Unterstützung und drei Technikern mit Erfahrungen in der Sicherheit, Identifizierung, Kennzeichnung und Vernichtung von Feuerwaffen sowie einer Zertifizierung der Stufe 3 für die Kampfmittelbeseitigung (EOD) gemäß der Workshop-Vereinbarung des Europäischen Komitees für Normung zu EOD-Kompetenzstandards bestehen. Für hochspezialisierte Schulungen und Aufgaben darf die OAS zeitlich befristet auch Unterstützung aus anderen Partnerorganisationen anwerben, einschließlich der „Golden West Humanitarian Foundation“, die über umfangreiche Erfahrung bei der Entwicklung innovativer und geeigneter Technologien für die Bewältigung operativer Herausforderungen in den Bereichen Munition, Sprengstoffe, Landminen und SALW verfügt.

Zunächst wird sich das Programmmanagementteam der OAS-DPS direkt mit den nationalen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten abstimmen, die zuvor um Unterstützung in Bezug auf SALW und Munition gebeten haben. In mehreren Fällen bestehen Kooperationsabkommen, gemäß denen die OAS die Mitgliedstaaten in den Bereichen physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen sowie Kennzeichnung und Rückverfolgung von SALW unterstützt; diese werden die Grundlage für die technische Unterstützung bilden. Das PACAM-Team für technische Unterstützung wird nach Beginn des Projekts sofort in der Lage sein, Ersuchen um Unterstützung bei Schulungen und der Instandhaltung in Bezug auf SALW-Kennzeichnungsgeräte nachzukommen.

3.2.2   Technischer Ansatz

Ersuchen um Unterstützung bei der physischen Sicherung, der Verwaltung von Lagerbeständen und der Vernichtung von SALW oder Munition erfordern eine erste Bewertung durch ein Mitglied des Programmmanagementteams der OAS-DPS mit Unterstützung des technischen Teams des PACAM. Auf der Grundlage dieser Bewertungen wird das Managementteam den nationalen Behörden länderspezifische Aktionspläne vorschlagen, die mit Unterstützung des technischen Teams des PACAM im Einklang mit den dringendsten Prioritäten und den verfügbaren Mitteln durchgeführt werden. Die Maßnahmen zur Vernichtung von Munition werden das Alter, den Zustand und die Veralterung des Materials berücksichtigen und der Vernichtung von Munition, von dem die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch nicht geplante Explosionen oder Umlenkung ausgeht, Vorrang einräumen. Kleinwaffen und leichte Waffen werden auf der Grundlage von Prüfungskriterien, darunter Funktionalität, Letalität und Umlenkungsrisiko, zur Vernichtung vorgesehen. Die Vernichtung sichergestellter oder beschlagnahmter Waffen wird sich auf diejenigen Waffen beschränken, die von den Justizbehörden freigegeben und nicht mehr als Beweismaterial in Gerichtsverfahren benötigt werden. Bei der Erarbeitung aller länderspezifischen Aktionspläne werden die folgenden Leitlinien beachtet:

Um die regionale Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften, Transfermechanismen und Grenzkontrollen in Bezug auf SALW zu verbessern, wird die OAS in Verbindung mit den jährlichen Sitzungen des Beratenden Ausschusses des CIFTA regionale Workshops ausrichten. Die Unterstützung dieser Workshops wird auch dazu dienen, die Beteiligung der zuständigen nationalen Behörden an den CIFTA-Sitzungen zu erhöhen und Foren für die Ermittlung gemeinsamer Probleme und Lösungen bereitzustellen. Das Managementteam der OAS-DPS wird zur Erarbeitung der Tagesordnungen der CIFTA-Sitzungen beitragen und die Workshops koordinieren und durchführen. Die Workshops werden schwerpunktmäßig einzelne Themen aus dem Bereich regionale Zusammenarbeit und Koordinierung behandeln, um den gemeinsamen Bedarf benachbarter Länder und Subregionen an Schulungen und technischer Unterstützung zu ermitteln. Ein besonderer Schwerpunkt der regionalen Workshops wird auf der Entwicklung eines regionalen Systems zur Meldung legaler Waffentransfers liegen, das im Einklang mit den Bestimmungen des CIFTA steht und zudem die Transparenzleitlinien des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) berücksichtigt, den einige der OAS-Mitgliedstaaten und Unterzeichnerstaaten des CIFTA unterzeichnet und ratifiziert haben.

Anschließende Schulungen werden durch das Managementteam der OAS-DPS koordiniert und vom technischen Team des PACAM unter Beteiligung der Mitgliedstaaten auf nationaler und subregionaler Ebene durchgeführt, um die Kommunikation zwischen nationalen Behörden mit ähnlichen Zuständigkeiten in bestimmten geografischen Gebieten zu verbessern. Einer der Lehrgänge wird Personal der Zoll- und Hafenbehörden in der Aufzeichnung von Beständen beschlagnahmter Waffen und Munition schulen, um die Rückverfolgung und die Ermittlung von Methoden des unerlaubten Handels zur Eindämmung des Waffenschmuggels und zur Förderung einer besseren Berichterstattung über Beschlagnahmen zu unterstützen. Das PACAM-Team wird Hard- und Software zur Unterstützung dieser Maßnahmen zur Verfügung stellen, nachdem das nationale Personal geschult wurde. In Verbindung mit dieser Schulung wird das PACAM-Team Informationen sowie gedruckte Leitfäden zur Verbreitung bereitstellen, die sich mit der Identifizierung und Klassifizierung von SALW und Munition sowie dem sicheren Umgang damit und der Vermeidung von Unfällen befassen.

Die Vorbeugungskomponente des Projekts wird sich auf je eine Gemeinschaft in jedem der drei ausgewählten Länder konzentrieren. Die OAS-DPS wird die Bewertung der Gemeinschaften koordinieren, aufbauend auf der Methodik des Systems zur strategischen Diagnostik (Sistema de Diagnóstico Estratégico – SiDiEs), gemäß dem die gegenwärtigen Risiken für Waffengewalt auf kommunaler Ebene, einschließlich des Risikos der am stärksten gefährdeten Gruppen, sowie die Stärken und Schwächen der ausgewählten Gemeinschaft in Bezug auf ihren Selbstschutz beurteilt werden. Die Leistungen des Staates und der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung und dem Schutz von Opfern bewaffneter Gewalt werden erfasst, und eine Liste an politischen Empfehlungen wird den örtlichen Behörden zur Verfügung gestellt. Die Bewertung wird gleichstellungsorientiert sein und einem Menschenrechtsansatz folgen.

Der zweite Schritt des Prozesses wird der Aufbau der Kapazitäten der örtlichen Gesundheitsdienstleister, Sozialarbeiter sowie Beamten in den Bereichen Justiz und öffentliche Sicherheit sein, damit sie Opfer von Gewalt und Verbrechen besser unterstützen und schützen und zur Verhinderung der Rückfälligkeit von Tätern beitragen können. Diese Maßnahme wird sich vorrangig der Arbeit mit Opfern und Tätern von Gewalt in der Partnerschaft widmen. Psychologische und psychosoziale Unterstützung wird durch die Einrichtung oder Förderung von Selbsthilfegruppen geleistet, und die Wiedereingliederung der Opfer in den Arbeitsmarkt wird berücksichtigt. Opfer und ihre Familien werden ermutigt, Gewalttaten und Bedrohungen anzuzeigen; zugleich werden Beamte in den Bereichen Justiz und öffentliche Sicherheit geschult, auf diese Art von Gewalt besser zu reagieren. Gesundheitsdienstleister und Angehörige der Rechtsberufe werden ermutigt, psychologische Betreuung für Täter als Risikovermeidungsstrategie und zur Vermeidung von Rückfällen zu integrieren.

Im Rahmen der Maßnahmen wird die Gemeinschaft zudem ihre Schwächen angehen, bestehende Schutznetze ermitteln und stärken und mit bestehenden offiziellen Präventionsnetzen zusammenarbeiten. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls auch Schulungen für lokale Entscheidungsträger zu Techniken der gewaltfreien Konfliktlösung sowie Kampagnen zur Minderung SALW-bezogener Risiken beinhalten. Gegebenenfalls werden einige der Maßnahmen auf Personengruppen ausgerichtet sein, die zu Beginn des Projekts als besonders gefährdet eingestuft werden, wie etwa gefährdete Jugendliche (z. B. durch multi-systemische Therapie) oder Frauen (im Bereich Unternehmertum). Alle Maßnahmen der Gemeinschaft zum Kapazitätsaufbau werden mit den am besten geeigneten Instrumenten wie etwa Fragebögen oder Fokusgruppen evaluiert. Nach der Auswahl der Maßnahmen werden außerdem spezifische Instrumente entwickelt werden, um die ausgewählten Maßnahmen zu evaluieren.

3.2.3   Geschlechtsspezifische Perspektive

Frauen, Männer, Mädchen und Jungen sind unterschiedlich von bewaffneten Konflikten betroffen, daher wird in diesem Projekt berücksichtigt, dass Frauen und Mädchen in Lateinamerika und der Karibik Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind und durch sexuelle Gewalt gefährdet sind. Eine geschlechtsspezifische Perspektive wird in alle Maßnahmen eingearbeitet, um so ein aktives und substanzielles Mitwirken von Frauen an sämtlichen Mechanismen zur Gewaltvorbeugung und Konfliktlösung zu fördern und zu unterstützen. Eine der Primärmaßnahmen wird die Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen der Projektumsetzung durch das Generalsekretariat der OAS für beide technischen Ziele sein: Konfliktlösung sowie Gewaltvorbeugung. Der erste Schritt ist ihre Beteiligung auf der Ebene des OAS-Sekretärs für multidimensionale Sicherheit und des Direktors der OAS-DPS, gefolgt von ihrer Einbeziehung in das nationale und technische Personal der PACAM, das zuständig ist für physische Sicherheit, Verwaltung von Lagerbeständen sowie Einsätze zur Kontrolle und Vernichtung von SALW, und ihre Einbeziehung in das mit Gewaltprävention befasste örtliche Personal. Bei den Gewaltpräventionsmaßnahmen wird besonders auf das Bedürfnis von Frauen und Mädchen geachtet werden, innerhalb ihrer Gemeinschaften Schutz und Sicherheit zu finden, sowie auf ihre Einbeziehung in die Suche nach Lösungen für diese Herausforderungen. Von Frauen geleitete regionale und lokale Organisationen werden bei bestimmten Maßnahmen auf Grundlage der Vereinbarkeit der sozialen Ziele ihrer Organisation mit den Zielen des Projekts und ihrer früheren Erfahrungen mit den technischen Aspekten des Projekts als Partner ausgesucht.

3.2.4   Externe Koordinierung

Über die Koordination von und die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden in der gesamten Region hinaus wird sich die OAS mit anderen Institutionen und Organisationen während der Durchführung des Projekts koordinieren und mit diesen zusammenarbeiten. Die unten aufgeführten Einrichtungen könnten in der Lage sein, Unterstützung zu bestimmten Themenbereichen zu leisten, und dazu beitragen, die Initiative in der Region voranzubringen:

3.3   Projektziele und Maßnahmen

Ziel 1: Stärkung der physischen Sicherung und der Verwaltungssysteme (PSSM) für nationale militärische und andere institutionelle Lager durch verbesserte Sicherheitsmaßnahmen vor Ort und Bestandskontrollen.

Unterstützende Maßnahmen:

Erwartete Ergebnisse:

Ziel 2: Ausbau der nationalen Fähigkeiten zur Vernichtung beschlagnahmter, überzähliger oder unsicherer SALW und Munition.

Unterstützende Maßnahmen:

Erwartete Ergebnisse:

Ziel 3: Stärkung der nationalen Fähigkeiten zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von SALW und Förderung der regionalen Zusammenarbeit bei der Rückverfolgung beschlagnahmter Waffen und Munition.

Unterstützende Maßnahmen:

Erwartete Ergebnisse:

Ziel 4: Verbesserung der SALW-Transfermechanismen durch nationale Rechtsvorschriften, Grenzkontrollen und regionale Koordination.

Unterstützende Maßnahmen:

Erwartete Ergebnisse:

Ziel 5: Förderung sozial verantwortlichen Verhaltens in ausgewählten Gemeinschaften, wobei auf Gruppen abgezielt wird, die stark von bewaffneter Gewalt betroffen sind, und Nutzung von sektorübergreifenden, kooperativen Eingriffen, die zu einer Verringerung der Gefahr und der Rückfälligkeit bei Gewaltverbrechen in einer ausgewählten Gemeinschaft in jedem der drei teilnehmenden Länder führen soll.

Unterstützende Maßnahmen:

Erwartete Ergebnisse:

4.   Begünstigte

Die unmittelbaren Begünstigten der Ziele 1 bis 4 sind nationale Institutionen und Behörden, die für die Kontrolle von SALW, Munition und Sprengstoff in Lateinamerika und der Karibik zuständig sind. In Bezug auf die physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen sowie die Vernichtung von SALW, Munition und Sprengstoff werden die Ministerien für Verteidigung und öffentliche Sicherheit der Regierungen von Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Costa Rica, Jamaika, der Dominikanischen Republik und von Panama im Kapazitätsaufbau unterstützt. Zu diesen Staaten kommen noch die Ministerien der Bahamas, von Barbados, Trinidad und Tobago, Guayana, Surinam, Uruguay und Paraguay, die unmittelbar beim Kapazitätenaufbau zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von SALW unterstützt werden. Den für die SALW-Kontrolle zuständigen Behörden überall in der Region werden Schulungen und Informationsaustausch sowie Initiativen der regionalen Zusammenarbeit und Koordination zugute kommen. Die lokalen Behörden in drei der am stärksten von Gewaltverbrechen und anderen Formen der bewaffneten Gewalt betroffenen Ländern erhalten Schulungen in Gewaltprävention und -eindämmung. Die letztendlichen Begünstigten der Maßnahmen, die im Hinblick auf alle fünf Ziele durchgeführt werden, sind die Bürgerinnen und Bürger Zentralamerikas, der Karibik und ausgewählter südamerikanischer Nationen, die in einem hohen Maße von Gewalt und bewaffneter Gewalt betroffen sind.

5.   Öffentlichkeitswirkung der Europäische Union

Die OAS-DPS wird sicherstellen, dass bei allen Maßnahmen des Projekts die finanzielle Unterstützung durch die Union auf vielfältige Art und Weise kenntlich gemacht wird. Pressemitteilungen, soziale Medien und Interviews in den neuen Medien für Veranstaltungen mit hoher Öffentlichkeitswirkung werden die Unterstützung durch die EU hervorheben. Sämtliche den begünstigten Ländern gestifteten Ausrüstungen, gedruckte Materialien oder Computersoftware werden als von der Union finanziert gekennzeichnet. Die Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden das EU-Logo und/oder die EU-Flagge auf allen Hüten, Overalls oder Arbeitsuniformen als deutliches Verfahren zur Markenbildung tragen. Die Unterstützung der Union wird deutlich veröffentlicht und sichtbar auf den OAS-Webseiten und -Veröffentlichungen mit Bezug zu dem Projekt und den geförderten Programmen sein.

6.   Dauer

Der vorgesehene Zeitplan für die Durchführung des Projekts ist 36 Monate.

7.   Allgemeine Struktur

Die technischen Durchführung des Projekts wird durch die OAS-DPS mittels zwei bestehender Programme vervollständigt: das Programm zur Unterstützung der Kontrolle von Waffen und Munition (PACAM) und das Interamerikanische Programm und Netz für die Verhütung von Gewalt und Kriminalität. Die Rolle dieser Abteilung bei der Durchführung und der Unterstützung der CIFTA wird durch ihren Maßnahmenplan für 2018-2022 eine entscheidende Verbindung bei der Unterstützung des nationalen Kapazitätenaufbaus sein.

8.   Partner

Die OAS-DPS wird das Projekt partnerschaftlich mit den nationalen Behörden für die Kontrolle von SALW, Munition und Sprengstoff und mit den für die öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden in den begünstigten Ländern durchführen. Der wichtigste Schwerpunkt bei diesen Maßnahmen wird in den Subregionen Zentralamerika und karibischer Raum liegen, in denen die statistischen Werte für bewaffnete Gewalt weiterhin hoch bleiben, die nationalen Finanzmittel und -kapazitäten jedoch am geringsten sind.

9.   Berichterstattung

Sachbezogene Fortschrittsberichte und der Finanzstatus werde jedes Quartal veröffentlicht, damit eine angemessene und zeitnahe Überwachung und Bewertung ermöglicht wird.