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Document 02014R1062-20220619
Commission Delegated Regulation (EU) No 1062/2014 of 4 August 2014 on the work programme for the systematic examination of all existing active substances contained in biocidal products referred to in Regulation (EU) No 528/2012 of the European Parliament and of the Council (Text with EEA relevance)Text with EEA relevance
Consolidated text: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR
02014R1062 — DE — 19.06.2022 — 004.004
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1062/2014 DER KOMMISSION vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
Seite |
Datum |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/698 DER KOMMISSION vom 3. Februar 2017 |
L 103 |
1 |
19.4.2017 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/157 DER KOMMISSION vom 6. November 2018 |
L 31 |
1 |
1.2.2019 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/227 DER KOMMISSION vom 28. November 2018 |
L 37 |
1 |
8.2.2019 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/825 DER KOMMISSION vom 17. März 2022 |
L 147 |
3 |
30.5.2022 |
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Berichtigt durch:
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Berichtigung, ABl. L 024 vom 26.1.2023, S. 40 (Nr. 1062/2014) |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1062/2014 DER KOMMISSION
vom 4. August 2014
über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Durchführung des Arbeitsprogramms zur systematischen Prüfung aller alten Wirkstoffe gemäß Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„Beschluss über die Nichtgenehmigung“ einen Beschluss, eine Kombination von Stoff und Produktart nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung nicht zu genehmigen oder nicht in Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen;
„in das Prüfprogramm einbezogene Kombination von Stoff und Produktart“ eine in Anhang II aufgeführte Kombination von Stoff und Produktart, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
sie war weder Gegenstand
sie war nicht Gegenstand eines Beschlusses über die Nichtgenehmigung, oder der letzte sie betreffende Beschluss über die Nichtgenehmigung wurde aufgehoben;
„Teilnehmer“ eine Person, die einen Antrag für eine in das Prüfprogramm einbezogene Kombination von Stoff und Produktart gestellt oder eine Notifizierung übermittelt hat, die als vorschriftenkonform gemäß Artikel 17 Absatz 5 dieser Verordnung eingestuft wurde, oder in deren Namen ein solcher Antrag oder eine solche Notifizierung eingereicht wurde;
„bewertende zuständige Behörde“ die gemäß Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bestimmte zuständige Behörde des in Anhang II der vorliegenden Verordnung angegebenen Mitgliedstaats.
KAPITEL 2
VERFAHREN DER BEWERTUNG VON DOSSIERS
Artikel 3
Antrag auf Genehmigung oder auf Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
Ein Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 darf lediglich die Kategorien 1, 2, 3, 4, 5 oder 6 des Anhangs betreffen.
Artikel 4
Annahme von Anträgen
Artikel 5
Validierung von Anträgen auf Genehmigung oder auf Aufnahme in Anhang I Kategorie 6 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
Die bewertende zuständige Behörde validiert innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der zusätzlichen Angaben den Antrag, wenn sie feststellt, dass die vorliegenden zusätzlichen Angaben zur Erfüllung der Anforderung gemäß Absatz 2 ausreichen.
Die bewertende zuständige Behörde lehnt den Antrag ab, wenn der Teilnehmer die verlangten Angaben nicht fristgemäß übermittelt, und teilt dies dem Teilnehmer und der Agentur mit. In solchen Fällen wird ein Teil der Gebühren erstattet, die gemäß Artikel 80 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entrichtet wurden.
Nach Validierung eines Antrags setzt die bewertende zuständige Behörde den Teilnehmer, die Agentur und andere zuständige Behörden davon unverzüglich unter Angabe des Datums der Validierung in Kenntnis.
Artikel 6
Bewertung von Anträgen
Dieser Artikel ist anwendbar, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
Ein Antrag wurde gemäß Artikel 5 validiert;
die bewertende zuständige Behörde hat das Dossier gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 als vollständig anerkannt, der Kommission aber noch nicht den Bericht gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung übermittelt;
ein Antrag auf Aufnahme in Anhang I Kategorie 1, 2, 3, 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 angenommen, und die Gebühr wurde gemäß Artikel 4 Absatz 4 entrichtet.
Wenn mehrere Teilnehmer die Genehmigung/Aufnahme derselben Kombination von Stoff und Produktart betreiben, so verfasst die bewertende zuständige Behörde lediglich einen Bewertungsbericht. Der Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen werden bis zur späteren der folgenden Fristen versandt:
365 Tage nach der die jeweilige Kombination von Stoff und Produktart betreffenden letzten Validierung gemäß Absatz 1 Buchstabe a, Anerkennung der Vollständigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe b oder Entrichtung der Gebühr gemäß Absatz 1 Buchstabe c;
den in Anhang III genannten Fristen.
Die Frist von 365 Tagen gemäß Absatz 3 wird von dem Tag, an dem diese Angaben angefordert werden, bis zu dem Tag, an dem sie vorliegen, ausgesetzt. Außer wenn die Art der angeforderten Angaben oder außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen, überschreitet die Aussetzung nicht die folgenden Fristen:
365 Tage in Fällen, in denen die zusätzlichen Angaben Bedenken betreffen, auf die in der Richtlinie 98/8/EG oder bei der praktischen Anwendung dieser Richtlinie nicht eingegangen wurde;
180 Tage in den übrigen Fällen.
Soweit angezeigt, unternimmt die bewertende zuständige Behörde nach dem Abschluss der Gefährdungsbewertung unverzüglich und spätestens zum Zeitpunkt der Einreichung des Bewertungsberichts gemäß Absatz 3 folgende Schritte:
Sie legt der Agentur gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einen Vorschlag vor, wenn sie der Auffassung ist, dass eines der in Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung genannten Kriterien erfüllt ist und in Anhang VI Teil 3 der Verordnung nicht richtig behandelt wird;
sie konsultiert die Agentur, wenn sie der Auffassung ist, dass eines der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d oder e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder die Voraussetzung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung erfüllt ist und in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder in der in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung genannten Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV infrage kommenden Stoffe nicht richtig behandelt wird.
Artikel 6a
Anträge, für welche die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs vor dem 30. März 2019 die bewertende zuständige Behörde war
Abweichend von den in Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Fristen übermittelt die bewertende zuständige Behörde den Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen innerhalb einer der folgenden Fristen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist:
bis zum 31. Dezember 2020;
innerhalb der Frist für die Vorlage des Bewertungsberichts gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b, die in Anhang III festgelegt ist.
Artikel 7
Stellungnahme der Agentur
Dieser Artikel ist anwendbar, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
Die bewertende zuständige Behörde hat gemäß Artikel 6 Absatz 2 einen Bewertungsbericht und gegebenenfalls gemäß Artikel 6 Absatz 7 einen Vorschlag vorgelegt oder eine Konsultation durchgeführt;
die bewertende zuständige Behörde hat der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 einen Bericht übermittelt, aber der Ständige Ausschuss für Biozid-Produkte hat den Bewertungsbericht noch nicht gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung geprüft.
Die Agentur beginnt mit der Abfassung der Stellungnahme innerhalb der späteren der beiden folgenden Fristen:
drei Monate nach der Annahme des Berichts;
die in Anhang III genannten Fristen.
Die Agentur übermittelt der Kommission die Stellungnahme innerhalb von 270 Tagen nach Beginn der Abfassung.
Artikel 8
Zu ersetzende Wirkstoffe
Artikel 9
Beschluss der Kommission
Nach Erhalt der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 7 Absatz 2 verfasst die Kommission unverzüglich gemäß Artikel 89 Absatz 1 bzw. gegebenenfalls Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf eines zu erlassenden Beschlusses.
KAPITEL 3
ÄNDERUNG VON BESTANDTEILEN DES PRÜFPROGRAMMS
Artikel 10
Beteiligung und Ersetzen von Teilnehmern in gegenseitigem Einvernehmen
Artikel 11
Ausscheiden von Teilnehmern
In folgenden Fällen wird angenommen, dass ein Teilnehmer seine Betreibung der Genehmigung/Aufnahme einer Kombination von Stoff und Produktart im Rahmen des Prüfprogramms zurückgezogen hat:
Er hat der Agentur oder der bewertenden zuständigen Behörde über das Register sein beabsichtigtes Ausscheiden mitgeteilt;
er hat innerhalb der Fristen gemäß Artikel 3 Absatz 2 keinen Antrag eingereicht;
der Antrag wurde gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder 4 oder Artikel 5 Absatz 4 abgelehnt;
er hat innerhalb der Fristen gemäß Artikel 6 Absatz 5 keine zusätzlichen Angaben übermittelt;
er hat die anfallenden Gebühren nicht bei der bewertenden zuständigen Behörde oder der Agentur entrichtet.
Artikel 12
Folgen eines fristgerechten Ausscheidens
Artikel 13
Neudefinition von Wirkstoffen
Artikel 14
Übernahme der Rolle eines Teilnehmers
Ist einer der nachstehenden Fälle gegeben, so veröffentlicht die Agentur eine offene Aufforderung zur Übernahme der Rolle des Teilnehmers für eine Kombination von Stoff und Produktart.
Alle Teilnehmer, die die Genehmigung/Aufnahme derselben Kombination von Stoff und Produktart betreiben, sind gemäß Artikel 11 fristgerecht ausgeschieden, und die Rolle des Teilnehmers für diese Kombination wurde zuvor nicht übernommen;
eine Neudefinition gemäß Artikel 13; in diesem Fall betrifft die Aufforderung lediglich die Stoffe, die unter die alte Identität in Anhang II fallen, nicht jedoch die neue Wirkstoffidentität.
▼M1 —————
Artikel 15
Für die Einbeziehung in das Prüfprogramm in Betracht kommende Kombination von Stoff und Produktart
Wenn ein Biozidprodukt, das in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 fällt und in Verkehr gebracht wird, aus einem oder mehreren alten Wirkstoffen, die für die Produktart weder genehmigt noch in das Prüfprogramm einbezogen noch in Anhang I der Verordnung aufgenommen sind, besteht oder diese enthält oder erzeugt, kommt dieser Stoff für die betreffende Produktart für die Einbeziehung in das Prüfprogramm in Betracht, wenn einer der folgenden Gründe gegeben ist:
Die Person, die das Produkt in Verkehr bringt, hat sich auf Hinweise oder schriftliche Gutachten, die die Kommission oder eine gemäß Artikel 26 der Richtlinie 98/8/EG oder Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bestimmte zuständige Behörde veröffentlicht bzw. erstellt hatte, verlassen, und dieser Hinweis bzw. dieses Gutachten enthielt objektiv gerechtfertigte Gründe für die Überzeugung, dass das Produkt vom Geltungsbereich der Richtlinie 98/8/EG oder der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ausgeschlossen ist oder dass der Wirkstoff für die betreffende Produktart notifiziert wurde, und der Hinweis bzw. das Gutachten wurde später in einem gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erlassenen Beschluss oder neuen verbindlichen Leitlinien der Kommission geändert;
auf den Stoff wurde die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 vorgesehene Ausnahmeregelung für Lebens- und Futtermittel angewendet;
infolge einer Änderung des Anwendungsbereichs der betreffenden Produktarten wird das Biozidprodukt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einer anderen Produktart zugeordnet, als gemäß der Richtlinie 98/8/EG der Fall war, und enthält einen Stoff, der für die ursprüngliche Produktart, nicht jedoch für die neue in das Prüfprogramm aufgenommen war.
Artikel 16
Erklärung des Interesses an der Notifizierung
Eine Person, die ein Interesse an der Notifizierung einer Kombination von Stoff und Produktart hat, übermittelt einem der nachstehend genannten Empfänger über das Register eine Erklärung des Interesses an der Notifizierung eines Stoffs, der gemäß Artikel 15 für die Einbeziehung in das Prüfprogramm in Betracht kommt:
der Kommission spätestens zwölf Monate nach der Veröffentlichung des Beschlusses oder der Leitlinien gemäß Artikel 15 Buchstabe a;
der Agentur spätestens am 30. Oktober 2015 in den in Artikel 15 Buchstabe b genannten Fällen;
der Kommission spätestens am 30. Oktober 2015 in den in Artikel 15 Buchstabe c genannten Fällen.
In den in Artikel 15 Buchstaben a und c genannten Fällen gilt eine Kombination von Stoff und Produktart als von einem Teilnehmer notifiziert und kommt nicht für eine zusätzliche Notifizierung in Betracht, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Der betreffende Wirkstoff wurde bereits in das Prüfprogramm aufgenommen;
eines der Dossiers, die dem bewertenden Mitgliedstaat für den betreffenden Wirkstoff vorgelegt wurden, enthält bereits alle für die Bewertung der Produktart erforderlichen Daten;
der Teilnehmer, der das Dossier vorgelegt hat, hat ein Interesse an der Betreibung der Genehmigung/Aufnahme der Kombination von Stoff und Produktart bekundet.
Artikel 17
Notifizierungsverfahren
Wird eine Notifizierung als vorschriftenkonform gemäß Absatz 5 eingestuft, so
aktualisiert die Agentur in den Fällen, in denen die Notifizierung gemäß Artikel 14 Absatz 2 vorgelegt wurde, unverzüglich im Register die Angaben zur Identität des Teilnehmers und gegebenenfalls des Stoffs;
unterrichtet die Agentur die Kommission in den Fällen, in denen die Notifizierung gemäß Artikel 16 Absatz 5 vorgelegt wurde, unverzüglich über die Vorschriftenkonformität.
Artikel 18
Einbeziehung in das Prüfprogramm
Gilt eine Kombination von Stoff und Produktart als gemäß Artikel 16 Absatz 6 notifiziert oder unterrichtet die Agentur die Kommission über die Vorschriftenkonformität gemäß Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe b, so bezieht die Kommission die Kombination von Stoff und Produktart in das Prüfprogramm ein.
Artikel 19
Unterrichtung über Stoffe, deren Genehmigung/Aufnahme nicht länger im Rahmen des Prüfprogramms betrieben wird
Ging innerhalb der in Artikel 16 Absatz 5 genannten Frist keine Notifizierung ein oder hat die Agentur eine in jenem Artikel genannte Notifizierung erhalten und gemäß Artikel 17 Absatz 4 oder 5 abgelehnt, so unterrichtet die Agentur die Mitgliedstaaten darüber über das Register und veröffentlicht diese Information in elektronischer Form.
Artikel 20
Beschlüsse der Kommission über Stoffe, deren Genehmigung/Aufnahme nicht länger im Rahmen des Prüfprogramms betrieben wird
In den nachstehend genannten Fällen erstellt die Kommission den Entwurf eines Beschlusses über die Nichtgenehmigung gemäß Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:
Die Agentur teilt der Kommission mit, dass alle Teilnehmer gemäß Artikel 12 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung fristgerecht ausgeschieden sind;
niemand hat innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen eine Notifizierung vorgelegt, oder eine solche Notifizierung wurde vorgelegt und gemäß Artikel 17 Absatz 4 oder Artikel 17 Absatz 5 abgelehnt;
eine Notifizierung wurde innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen vorgelegt und als vorschriftenkonform gemäß Artikel 17 Absatz 5 eingestuft, aber die Stoffidentität in der Notifizierung umfasst nur einen Teil der alten Identität in Anhang II dieser Verordnung.
In dem in Absatz 1 Buchstabe c genannten Fall umfasst der Entwurf des Beschlusses über die Nichtgenehmigung jeden Stoff, der unter die alte Identität in Anhang II dieser Verordnung, nicht jedoch unter die Notifizierung oder einen etwaigen Genehmigungsbeschluss fällt.
KAPITEL 4
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
Artikel 21
Übergangsmaßnahmen für in Artikel 15 genannte Stoffe
Ein Mitgliedstaat darf weiterhin sein derzeitiges System oder Verfahren für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung eines Biozidprodukts anwenden, das aus einem alten Wirkstoff gemäß Artikel 15 Buchstaben b und c besteht oder ihn enthält oder erzeugt. In solchen Fällen
wird das Biozidprodukt 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt;
dürfen Lagerbestände des Biozidprodukts bis zu 30 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung weiter verwendet werden.
Ein Mitgliedstaat darf weiterhin sein derzeitiges System oder Verfahren für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung eines Biozidprodukts anwenden, das aus einem alten Wirkstoff gemäß Artikel 15 Buchstabe a besteht oder ihn enthält oder erzeugt. In solchen Fällen
darf das Biozidprodukt 24 Monate nach dem späteren der nachstehend genannten Zeitpunkte nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt werden:
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung;
der Notifizierung oder Veröffentlichung des Beschlusses oder der Leitlinien gemäß Artikel 15 Buchstabe a.
Lagerbestände des Biozidprodukts dürfen bis zu 30 Monate nach dem späteren der nachstehend genannten Zeitpunkte weiter verwendet werden:
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung;
der Notifizierung oder Veröffentlichung des Beschlusses oder der Leitlinien gemäß Artikel 15 Buchstabe a.
Ein Mitgliedstaat darf weiterhin sein derzeitiges System oder Verfahren für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung eines Biozidprodukts anwenden, das aus einem alten Wirkstoff, für den die Agentur in Bezug auf die betreffende Produktart eine Veröffentlichung gemäß Artikel 16 Absatz 4 vorgenommen hat, besteht oder ihn enthält oder erzeugt. In solchen Fällen
wird das Biozidprodukt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, an dem die Agentur die in Artikel 19 genannte elektronische Veröffentlichung vorgenommen hat, nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt und
dürfen Lagerbestände des Biozidprodukts bis zu 18 Monate nach dem Zeitpunkt dieser Veröffentlichung weiter verwendet werden.
Artikel 22
Wesentliche Verwendungszwecke
Der Mitgliedstaat, dem die Ausnahme gewährt wird,
stellt sicher, dass die weitere Verwendung auf die Fälle und den Zeitraum beschränkt ist, in denen die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt sind;
schreibt geeignete Risikominderungsmaßnahmen vor, um sicherzustellen, dass die Exposition von Mensch, Tier und Umwelt auf ein Mindestmaß beschränkt ist;
stellt sicher, dass nach Alternativen gesucht wird oder dass rechtzeitig vor Auslaufen der Ausnahme ein Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs zur Vorlage gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbereitet wird.
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Informationsanforderungen für Notifizierungen nach Artikel 17
Eine Notifizierung gemäß Artikel 17 muss die folgenden Informationen enthalten:
den Nachweis, dass der Wirkstoff ein alter Wirkstoff im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist;
die Angabe der von der Notifizierung betroffenen Produktart(en);
Angaben zu Untersuchungen, die für die Zwecke eines Antrags auf Genehmigung oder Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Auftrag gegeben wurden, sowie zum voraussichtlichen Datum ihres Abschlusses;
die in den Abschnitten
1, 2 und 7.1 bis 7.5 der Tabelle in Anhang II Titel 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genannten Angaben zu chemischen Wirkstoffen;
1, 2 und 6.1 bis 6.4 der Tabelle in Anhang II Titel 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genannten Angaben zu Mikroorganismen;
wenn die Notifizierung in einem in Artikel 15 Buchstabe a genannten Fall erfolgte, den Nachweis dafür, dass der Wirkstoff als Wirkstoff eines Biozidprodukts auf dem Markt war, das zum Zeitpunkt der Notifizierung oder der Veröffentlichung des Beschlusses oder der Leitlinien gemäß diesem Buchstaben unter die betreffende Produktart fiel.
ANHANG II
AM 17. MÄRZ 2022 IM PRÜFPROGRAMM ENTHALTENE KOMBINATIONEN VON WIRKSTOFF UND PRODUKTART
Kombinationen von Wirkstoff und Produktart, deren Genehmigung bzw. Aufnahme am 17. März 2022 betrieben wird, ohne Nanomaterialien, außer den in Eintrag 1017 ausdrücklich genannten, und ohne in situ hergestellte Wirkstoffe, es sei denn, dies ist ausdrücklich angegeben, und zwar unter Bezugnahme auf den/die Ausgangsstoff(e), deren Genehmigung bzw. Aufnahme betrieben wird
|
Nummer des Eintrags |
Bezeichnung des Stoffs |
Berichterstattender Mitgliedstaat |
EG-Nummer |
CAS-Nummer |
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
7 |
8 |
9 |
10 |
11 |
12 |
13 |
17 |
18 |
19 |
21 |
22 |
|
1 |
Formaldehyd |
DE |
200-001-8 |
50-00-0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
9 |
Bronopol |
ES |
200-143-0 |
52-51-7 |
|
x |
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
|
36 |
Ethanol |
EL |
200-578-6 |
64-17-5 |
x |
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
37 |
Ameisensäure |
BE |
200-579-1 |
64-18-6 |
|
x |
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1025 |
Perameisensäure, hergestellt aus Ameisensäure und Wasserstoffperoxid |
BE |
|
|
|
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
43 |
Salicylsäure |
NL |
200-712-3 |
69-72-7 |
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
52 |
Ethylenoxid |
NO |
200-849-9 |
75-21-8 |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
69 |
Glycolsäure |
NL |
201-180-5 |
79-14-1 |
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1026 |
Peressigsäure, hergestellt aus Tetraacetylethylendiamin (TAED) und Wasserstoffperoxid |
AT |
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1027 |
Peressigsäure, hergestellt aus 1,3-Diacetyloxypropan-2-ylacetat und Wasserstoffperoxid |
AT |
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
71 |
L-(+)-Milchsäure |
DE |
201-196-2 |
79-33-4 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
79 |
(2R,6aS,12aS)-1,2,6,6a,12,12a-Hexahydro-2-isopropenyl-8,9-dimethoxychromeno[3,4-b]furo[2,3-h]chromen-6-on (Rotenon) |
PL |
201-501-9 |
83-79-4 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
85 |
Symclosen |
DE |
201-782-8 |
87-90-1 |
|
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
92 |
Biphenyl-2-ol |
ES |
201-993-5 |
90-43-7 |
|
|
|
|
|
|
x |
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
113 |
3-Phenyl-propen-2-al (Cinnamaldehyd) |
PL |
203-213-9 |
104-55-2 |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
117 |
Geraniol |
FR |
203-377-1 |
106-24-1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
122 |
Glyoxal |
FR |
203-474-9 |
107-22-2 |
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
133 |
Hexa-2,4-diensäure (Sorbinsäure) |
DE |
203-768-7 |
110-44-1 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
171 |
2-Phenoxy-äthanol |
IT |
204-589-7 |
122-99-6 |
x |
x |
|
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
180 |
Natriumdimethylarsinat (Natriumcacodylat) |
PT |
204-708-2 |
124-65-2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
185 |
Tosylchloramid-Natrium (Chloramin T) |
ES |
204-854-7 |
127-65-1 |
|
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
187 |
Kaliumdimethyldithiocarbamat |
SE |
204-875-1 |
128-03-0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
188 |
Natriumdimethyldithiocarbamat |
SE |
204-876-7 |
128-04-1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
227 |
2-Thiazol-4-yl-1H-benzoimidazol (Thiabendazol) |
ES |
205-725-8 |
148-79-8 |
|
|
|
|
|
|
x |
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
235 |
Diuron |
DK |
206-354-4 |
330-54-1 |
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
239 |
Cyanamid |
DE |
206-992-3 |
420-04-2 |
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
283 |
Terbutryn |
SK |
212-950-5 |
886-50-0 |
|
|
|
|
|
|
x |
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
292 |
(1,3,4,5,6,7-Hexahydro-1,3-dioxo-2H-isoindol-2-yl)methyl (1R-trans)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (d-Tetramethrin) |
DE |
214-619-0 |
1166-46-7 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
321 |
Monolinuron |
HU |
217-129-5 |
1746-81-2 |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
330 |
N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin (Diamin) |
PT |
219-145-8 |
2372-82-9 |
|
x |
x |
x |
|
x |
|
x |
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
336 |
2,2’-Dithiobis[N-methylbenzamid] (DTBMA) |
PL |
219-768-5 |
2527-58-4 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
339 |
1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (BIT) |
ES |
220-120-9 |
2634-33-5 |
|
x |
|
|
|
x |
|
|
x |
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
341 |
2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (MIT) |
SI |
220-239-6 |
2682-20-4 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
346 |
Natriumdichlorisocyanurat Dihydrat |
DE |
220-767-7 |
51580-86-0 |
|
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
345 |
Troclosennatrium |
DE |
220-767-7 |
2893-78-9 |
|
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
348 |
Mecetroniumethylsulfat (MES) |
PL |
221-106-5 |
3006-10-8 |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
359 |
Formaldehyd, freigesetzt aus (Ethylendioxy)dimethanol (Reaktionsprodukte aus Ethylenglycol und Paraformaldehyd (EGForm)) |
PL |
222-720-6 |
3586-55-8 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
365 |
Pyridin-2-thiol-1-oxid, Natriumsalz (Natrium-Pyrithion) |
SE |
223-296-5 |
3811-73-2 |
|
x |
|
|
|
x |
x |
|
x |
x |
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
368 |
Methenamin-3-chlorallylchlorid (CTAC) |
PL |
223-805-0 |
4080-31-3 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
377 |
2,2‘,2“-(Hexahydro-1,3,5-triazin-1,3,5-triyl)triethanol (HHT) |
PL |
225-208-0 |
4719-04-4 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
382 |
Tetrahydro-1,3,4,6-tetrakis(hydroxymethyl)imidazo[4,5-d]imidazol-2,5(1H,3H)-dion (TMAD) |
ES |
226-408-0 |
5395-50-6 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
392 |
Methylendithiocyanat |
FR |
228-652-3 |
6317-18-6 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
393 |
1,3-Bis(hydroxymethyl)-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (DMDMH) |
PL |
229-222-8 |
6440-58-0 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
397 |
Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC) |
IT |
230-525-2 |
7173-51-5 |
x |
x |
|
|
|
x |
|
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
401 |
Silber |
SE |
231-131-3 |
7440-22-4 |
|
x |
|
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
405 |
Schwefeldioxid, hergestellt aus Schwefel durch Verbrennung |
DE |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
424 |
Aktivbrom, hergestellt aus Natriumbromid und Natriumhypochlorit |
NL |
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
1030 |
Aktivbrom, hergestellt aus Natriumbromid und Calciumhypochlorit |
NL |
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
1031 |
Aktivbrom, hergestellt aus Natriumbromid und Chlor |
NL |
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
1032 |
Aktivbrom, hergestellt aus Natriumbromid durch Elektrolyse |
NL |
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
1033 |
Aktivbrom, hergestellt aus Hypobromsäure und Harnstoff und Bromharnstoff |
NL |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
1034 |
Aktivbrom, hergestellt aus Natriumhypobromit und N-Bromsulfamat und Sulfaminsäure |
NL |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
434 |
Tetramethrin |
DE |
231-711-6 |
7696-12-0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
439 |
Wasserstoffperoxid |
FI |
231-765-0 |
7722-84-1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
1036 |
Wasserstoffperoxid, freigesetzt aus Natriumpercarbonat |
FI |
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
444 |
7a-Ethyldihydro-1H,3H,5H-oxazolo[3,4-c]oxazol (EDHO) |
PL |
231-810-4 |
7747-35-5 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
450 |
Silbernitrat |
SE |
231-853-9 |
7761-88-8 |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
453 |
Dinatriumperoxodisulfat |
PT |
231-892-1 |
7775-27-1 |
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
432 |
Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit |
IT |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
455 |
Aktivchlor, freigesetzt aus Calciumhypochlorit |
IT |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
457 |
Aktivchlor, freigesetzt aus Chlor |
IT |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
458 |
Monochloramin, hergestellt aus Ammoniumsulfat und einer Chlor-Quelle |
FR |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
1016 |
Silberchlorid |
SE |
232-033-3 |
7783-90-6 |
x |
x |
|
|
|
x |
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1076 |
Silber-Polyethyleniminchlorid |
SE |
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
491 |
Chlordioxid |
DE |
233-162-8 |
10049-04-4 |
|
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
1037 |
Chlordioxid, hergestellt aus Natriumchlorit durch Elektrolyse |
PT |
|
|
|
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
1038 |
Chlordioxid, hergestellt aus Natriumchlorit durch Säurezugabe |
PT |
|
|
|
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
1039 |
Chlordioxid, hergestellt aus Natriumchlorit durch Oxidation |
PT |
|
|
|
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
1040 |
Chlordioxid, hergestellt aus Natriumchlorat und Wasserstoffperoxid in Gegenwart einer starken Säure |
PT |
|
|
|
x |
|
|
x |
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
494 |
2,2-Dibrom-2-cyanacetamid (DBNPA) |
DK |
233-539-7 |
10222-01-2 |
|
x |
|
x |
|
x |
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
1022 |
Dialuminiumchlorid Pentahydroxid |
NL |
234-933-1 |
12042-91-0 |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1075 |
Reaktionsprodukte aus Aluminiumtrihydroxid und Salzsäure sowie Aluminium und Wasser |
NL |
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
515 |
Durch Bromid aktiviertes Chloramin (BAC), hergestellt aus den Ausgangsstoffen Ammoniumbromid und Natriumhypochlorit |
SE |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
522 |
Pyrithionzink |
SE |
236-671-3 |
13463-41-7 |
|
x |
|
|
|
x |
x |
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
524 |
Dodecylguanidin Monohydrochlorid |
ES |
237-030-0 |
13590-97-1 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
529 |
Aktivbrom, hergestellt aus Bromchlorid |
NL |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
531 |
(Benzyloxy)methanol |
AT |
238-588-8 |
14548-60-8 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
550 |
D-Gluconsäure, Verbindung mit N,N“-Bis(4-chlorphenyl)-3,12-diimino-2,4,11,13-tetraazatetradecandiamidin (2:1) (CHDG) |
PT |
242-354-0 |
18472-51-0 |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
554 |
p-[(Diiodmethyl)sulfonyl]toluol |
CH |
243-468-3 |
20018-09-1 |
|
|
|
|
|
x |
x |
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
559 |
(Benzothiazol-2-ylthio)methylthiocyanat (TCMTB) |
NO |
244-445-0 |
21564-17-0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
562 |
2-Methyl-4-oxo-3-(prop-2-inyl)cyclopent-2-en-1-yl-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (Prallethrin) |
EL |
245-387-9 |
23031-36-9 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
566 |
Reaktionsprodukte von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 1:1) (HPT) |
AT |
|
|
|
x |
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
571 |
2-Octyl-2H-isothiazol-3-on (OIT) |
FR |
247-761-7 |
26530-20-1 |
|
|
|
|
|
x |
x |
|
x |
x |
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
577 |
Dimethyloctadecyl[3-(trimethoxysilyl)propyl]ammoniumchlorid |
ES |
248-595-8 |
27668-52-6 |
|
x |
|
|
|
|
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
588 |
Bromchlor-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (BCDMH) |
NL |
251-171-5 |
32718-18-6 |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
590 |
3-(4-Isopropylphenyl)-1,1-dimethylharnstoff (Isoproturon) |
DE |
251-835-4 |
34123-59-6 |
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
599 |
S-[(6-Chlor-2-oxo-oxazol[4,5-b]pyridin-3(2H)-yl)methyl]-O,O-dimethylthiophosphat (Azamethiphos) |
IT |
252-626-0 |
35575-96-3 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
608 |
Dimethyltetradecyl [3-(trimethoxysilyl)propyl]ammoniumchlorid |
PL |
255-451-8 |
41591-87-1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1045 |
►C3 Zitroneneukalyptusöl, hydratisiert, cyclisiert ◄ |
CZ |
|
1245629-80-4 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
1046 |
►C3 Cymbopogon winterianus-Öl, fraktioniert, hydratisiert, cyclisiert ◄ |
CZ |
Nicht verfügbar |
Nicht verfügbar |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
619 |
3-Iod-2-propinylbutylcarbamat (IPBC) |
DK |
259-627-5 |
55406-53-6 |
|
|
|
|
|
|
x |
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
620 |
Tetrakis(hydroxymethyl)phosphoniumsulfat (2:1) (THPS) |
MT |
259-709-0 |
55566-30-8 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
648 |
4,5-Dichlor-2-octylisothiazol-3(2H)-on (4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on (DCOIT)) |
NO |
264-843-8 |
64359-81-5 |
|
|
|
|
|
|
x |
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
656 |
Reaktionsprodukte von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 3:2) (MBO) |
AT |
|
|
|
x |
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
667 |
Alkyl(C12-18)dimethylbenzylammoniumchlorid (ADBAC (C12-18)) |
IT |
269-919-4 |
68391-01-5 |
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
|
671 |
Alkyl(C12-16)dimethylbenzylammoniumchlorid (ADBAC/BKC (C12-C16)) |
IT |
270-325-2 |
68424-85-1 |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
|
673 |
Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC (C8-10)) |
IT |
270-331-5 |
68424-95-3 |
x |
x |
x |
x |
|
x |
|
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
690 |
Quaternäre Ammoniumverbindungen, Benzyl-C12-18-alkyldimethyl, Salze mit 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on-1,1-dioxid (1:1) (ADBAS) |
MT |
273-545-7 |
68989-01-5 |
|
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
691 |
Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat |
AT |
274-357-8 |
70161-44-3 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
693 |
Pentakalium-bis(peroxymonosulfat)-bis(sulfat) (KPMS) |
SI |
274-778-7 |
70693-62-8 |
|
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
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|
939 |
Aktivchlor, hergestellt aus Natriumchlorid durch Elektrolyse |
SK |
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|
x |
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|
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|
1049 |
Aktivchlor, hergestellt aus Natriumchlorid und Pentakalium-bis(peroxymonosulfat)-bis(sulfat) |
SI |
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|
|
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
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|
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|
1050 |
Aktivchlor, hergestellt aus Meerwasser (Natriumchlorid) durch Elektrolyse |
FR |
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|
x |
|
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|
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1051 |
Aktivchlor, hergestellt aus Magnesiumchlorid-Hexahydrat und Kaliumchlorid durch Elektrolyse |
FR |
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
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|
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|
1054 |
Aktivchlor, hergestellt aus Natrium-N-Chlorsulfamat |
SI |
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|
|
x |
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
701 |
Dihydrogen-bis[monoperoxyphthalat(2-)-O1,OO1]magnesat(2-) (MMPP) |
PL |
279-013-0 |
84665-66-7 |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1024 |
Margosa-Extrakt aus kaltgepresstem Öl aus den Kernen von Azadirachta indica, mit überkritischem Kohlendioxid extrahiert |
DE |
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|
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
724 |
Alkyl(C12-C14)dimethylbenzylammoniumchlorid (ADBAC (C12-C14)) |
IT |
287-089-1 |
85409-22-9 |
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
|
725 |
Alkyl(C12-C14)dimethyl(ethylbenzyl)ammonium chlorid (ADEBAC (C12-C14)) |
IT |
287-090-7 |
85409-23-0 |
x |
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
x |
|
1057 |
Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen |
ES |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
1058 |
Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen |
ES |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
x |
|
|
|
744 |
Lavendel, Lavandula hybrida, Extrakt/Lavandinöl |
PT |
294-470-6 |
91722-69-9 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
779 |
Reaktionsprodukte aus: Glutaminsäure und N-(C12-C14-alkyl)propylendiamin (Glucoprotamin) |
DE |
403-950-8 |
164907-72-6 |
|
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
785 |
6-(Phthalimid)peroxyhexansäure (PAP) |
IT |
410-850-8 |
128275-31-0 |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
791 |
2-Butyl-benzo[d]isothiazol-3-on (BBIT) |
CZ |
420-590-7 |
4299-07-4 |
|
|
|
|
|
x |
x |
|
x |
x |
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
792 |
Chlordioxid, hergestellt aus einem Komplex von Tetrachlordecaoxid (TCDO) durch Säurezugabe |
DE |
|
|
|
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
811 |
Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat |
SE |
422-570-3 |
265647-11-8 |
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
797 |
cis-1-(3-Chlorallyl)-3,5,7-triaza-1-azoniaadamantanchlorid (cis-CTAC) |
PL |
426-020-3 |
51229-78-8 |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
1014 |
Silberzeolith |
SE |
Nicht verfügbar |
Nicht verfügbar |
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
152 |
Reaktionsprodukte aus 5,5-Dimethylhydantoin, 5-Ethyl-5-methylhydantoin mit Brom und Chlor (DCDMH) |
NL |
Nicht verfügbar |
Nicht verfügbar |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
459 |
Reaktionsmasse von Titandioxid und Silberchlorid |
SE |
Nicht verfügbar |
Nicht verfügbar |
x |
x |
|
|
|
x |
x |
|
x |
x |
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
777 |
Reaktionsprodukte aus 5,5-Dimethylhydantoin, 5-Ethyl-5-methylhydantoin mit Chlor (DCEMH) |
NL |
Nicht verfügbar |
Nicht verfügbar |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
810 |
Silberphosphatglas |
SE |
Nicht verfügbar |
308069-39-8 |
|
x |
|
|
|
|
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1077 |
Silberborophosphatglas |
SE |
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1078 |
Silberphosphoboratglas |
SE |
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
824 |
Silber-Zink-Zeolith |
SE |
Nicht verfügbar |
130328-20-0 |
|
x |
|
x |
|
|
x |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1013 |
Silber-Kupfer-Zeolith |
SE |
Nicht verfügbar |
130328-19-7 |
|
|
|
x |
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1017 |
Adsorbiertes Silber auf Siliciumdioxid (als Nanomaterial in der Form eines stabilen Aggregats mit Primärpartikeln in Nanogröße) |
SE |
Nicht verfügbar |
Nicht verfügbar |
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
854 |
(RS)-3-Allyl-2-methyl-4-oxocyclopent-2-enyl-(1R,3R;1R,3S)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)-cyclopropancarboxylat (Gemisch aus 4 Isomeren 1R trans, 1R: 1R trans, 1S: 1R cis, 1R: 1R cis, 1S 4:4:1:1) (d-Allethrin) |
DE |
Pflanzenschutzmittel |
231937-89-6 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
843 |
4-Brom-2-(4-chlorphenyl)-1-ethoxymethyl-5-trifluormethylpyrrol-3-carbonitril (Chlorfenapyr) |
PT |
Pflanzenschutzmittel |
122453-73-0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
859 |
Polymer aus N-Methylmethanamin (Einecs 204-697-4) mit (Chlormethyl)oxiran (Einecs 203-439-8)/Polymeres quaternäres Ammoniumchlorid (PQ Polymer) |
HU |
Polymer |
25988-97-0 |
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
869 |
Poly(oxy-1,2-ethandiyl),.alpha.-[2-(didecylmethylammonio)ethyl]-.omega.-hydroxy-, propanoat (Salz) (Bardap 26) |
IT |
Polymer |
94667-33-1 |
|
x |
|
x |
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
872 |
N-Didecyl-N-dipolyethoxyammoniumborat/Didecylpolyoxethylammoniumborat (Polymeres Betain) |
EL |
Polymer |
214710-34-6 |
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1070 |
Orange, süß, Extrakt Extrakte und ihre physikalisch modifizierten Derivate, wie Tinkturen, konkrete und absolute Öle, ätherische Öle, Oleoresine, Terpene, terpenfreie Bestandteile, Destillate, Rückstände usw., die aus Citrus sinensis, Rutaceae, gewonnen werden |
CH |
232-433-8 |
8028-48-6 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
1071 |
Knoblauch, Extrakt Extrakte und ihre physikalisch modifizierten Derivate, wie Tinkturen, konkrete und absolute Öle, ätherische Öle, Oleoresine, Terpene, terpenfreie Bestandteile, Destillate, Rückstände usw., die aus Allium sativum, Liliaceae, gewonnen werden |
AT |
232-371-1 |
8008-99-9 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
1072 |
Weinbrand |
noch offen |
Nicht verfügbar |
Nicht verfügbar |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
1073 |
Erdnussbutter |
BE |
Nicht verfügbar |
Nicht verfügbar |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
|
|
1074 |
Kupfer, Pulver |
FR |
231-159-6 |
7440-50-8 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
x |
|
ANHANG III
Fristen
|
Produktarten |
Fristen für die Vorlage des Bewertungsberichts gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b |
Fristen für den Beginn der Erarbeitung der Stellungnahme gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b |
|
8, 14, 16, 18, 19 und 21 |
31.12.2015 |
31.3.2016 |
|
3, 4 und 5 |
31.12.2016 |
31.3.2017 |
|
1 und 2 |
31.12.2018 |
31.3.2019 |
|
6 und 13 |
31.12.2019 |
31.3.2020 |
|
7, 9 und 10 |
31.12.2020 |
31.3.2021 |
|
11, 12, 15, 17, 20 und 22 |
31.12.2022 |
►C1 30.9.2023 ◄ |
( 1 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 17).
( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).