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Document 02014R0522-20171112

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 522/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die detaillierte Regelung der Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu fördernden innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2014/522/2017-11-12

02014R0522 — DE — 12.11.2017 — 001.001


Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 522/2014 DER KOMMISSION

vom 11. März 2014

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die detaillierte Regelung der Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu fördernden innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung

(ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 1)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

►M1

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/2056 DER KOMMISSION vom 22. August 2017

  L 294

26

11.11.2017




▼B

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 522/2014 DER KOMMISSION

vom 11. März 2014

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die detaillierte Regelung der Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu fördernden innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung



Artikel 1

Durchführung innovativer Maßnahmen

1.  Die Kommission benennt eine oder mehrere Einrichtungen oder Stellen, die gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mit Haushaltsvollzugsaufgaben für innovative Maßnahmen auf Unionsebene betraut wird bzw. werden (nachstehend „betraute Einrichtung“).

Zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 muss die betraute Einrichtung nachweisen, dass sie über Erfahrung mit der Verwaltung von Unionsmitteln in mehreren Mitgliedstaaten verfügt.

2.  Die Kommission schließt mit der betrauten Einrichtung eine Übertragungsvereinbarung gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, in der zusätzlich zu den in Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 ( 1 ) der Kommission festgelegten Anforderungen folgende Aspekte geregelt werden:

a) Leitlinien für Antragsteller und Begünstigte;

b) Jahresarbeitsprogramm, das von der Kommission genehmigt werden muss;

c) Organisation von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl innovativer Maßnahmen;

d) Bewertung der Förderfähigkeit der Antragsteller;

e) Einrichtung eines Sachverständigengremiums im Einvernehmen mit der Kommission, das die Vorschläge bewertet und eine Rangliste erstellt;

f) Auswahl der innovativen Maßnahmen auf der Grundlage der Empfehlung des Sachverständigengremiums im Einvernehmen mit der Kommission;

g) Bereitstellung eines Schriftstücks mit den von der Kommission festgelegten Förderbedingungen für den Begünstigten;

h) Prüfung der Berichte der Begünstigten und Zahlungen an die Begünstigten;

i) Begleitung einzelner innovativer Maßnahmen;

j) Organisation von Kommunikationsveranstaltungen;

k) Verbreitung der Ergebnisse im Einvernehmen mit der Kommission;

l) Prüfung der einzelnen innovativen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Finanzhilfe gemäß dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung eingesetzt wird;

m) Finanzbeitrag zur Unterstützung der Verwaltungsaufgaben der betrauten Einrichtung in Form eines Pauschalbeitrags zu den Betriebskosten der betrauten Einrichtung, der sich nach der Höhe der dieser Einrichtung anvertrauten Unionsmittel richtet.

3.  Die betraute Einrichtung stellt der Kommission die in Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Unterlagen sowie alle Informationen zur Verfügung, die für die Bewertung der Durchführung der innovativen Maßnahmen erforderlich sind.

Artikel 2

Auswahl innovativer Maßnahmen

(1)  Die betraute Einrichtung wählt im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen innovative Maßnahmen aus und berücksichtigt dabei die von den Kommissionsdienststellen alljährlich festgelegten Themen.

(2)  Die folgenden Behörden können Unterstützung für innovative Maßnahmen beantragen:

a) alle städtischen Behörden einer lokalen Gebietskörperschaft, die je nach Grad der Verstädterung als Großstadt, Stadt oder Vorstadt definiert ist und mindestens 50 000 Einwohner umfasst;

b) alle Vereinigungen oder Zusammenschlüsse von städtischen Behörden lokaler Gebietskörperschaften, die je nach Grad der Verstädterung als Großstadt, Stadt oder Vorstadt definiert sind und mindestens 50 000 Einwohner umfassen; dazu zählen auch grenzübergreifende Vereinigungen oder Zusammenschlüsse sowie Vereinigungen oder Zusammenschlüsse in verschiedenen Regionen und/oder Mitgliedstaaten.

(3)  Das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e genannte Sachverständigengremium gibt Empfehlungen zur Auswahl der innovativen Maßnahmen ab. Das Sachverständigengremium unter dem Vorsitz der Kommission sollte geografisch ausgewogen zusammengesetzt sein. Bei der Abfassung seiner Empfehlungen berücksichtigt das Sachverständigengremium insbesondere folgende Kriterien:

a) den Innovationsgehalt des Vorschlags und sein Potenzial, neue Lösungen zu ermitteln oder zu erproben;

b) die Qualität des Vorschlags;

c) die Einbindung relevanter Partner in die Vorbereitung des Vorschlags;

d) die Fähigkeit, messbare Ergebnisse zu präsentieren;

e) die Übertragbarkeit der vorgeschlagenen Lösungen.

Das Sachverständigengremium stellt sicher, dass seine Empfehlungen die territoriale Vielfalt der städtischen Gebiete der Union berücksichtigen.

(4)  Die betraute Einrichtung wählt die innovativen Maßnahmen auf der Grundlage der Empfehlung des Sachverständigengremiums im Einvernehmen mit der Kommission aus.

(5)  Der einer einzelnen innovativen Maßnahme zugewiesene Betrag beträgt höchstens 5 000 000 EUR.

▼M1

(6)  Die Laufzeit einer innovativen Maßnahme beträgt höchstens vier Jahre.

▼B

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.



( 1 ) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

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